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Verfahren : 2018/2755(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0281/2018

Aussprachen :

PV 14/06/2018 - 4.2
CRE 14/06/2018 - 4.2

Abstimmungen :

PV 14/06/2018 - 7.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0260

Angenommene Texte
PDF 187kWORD 55k
Donnerstag, 14. Juni 2018 - Straßburg
Menschenrechtslage in Bahrain, insbesondere der Fall Nabil Radschab
P8_TA(2018)0260RC-B8-0281/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2018 zur Menschenrechtslage in Bahrain, insbesondere zum Fall Nabil Radschab (2018/2755(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 6. Februar 2014 zu Bahrain, insbesondere den Fällen von Nabil Radschab, Abdulhadi al-Chawadscha und Ibrahim Scharif(1), vom 9. Juli 2015 zu Bahrain und insbesondere dem Fall Nabil Radschab(2), vom 4. Februar 2016 zu Bahrain: der Fall von Mohammed Ramadan(3), vom 7. Juli 2016 zu Bahrain(4), vom 16. Februar 2017 zu Hinrichtungen in Kuwait und Bahrain(5) und vom 3. Oktober 2017 zu Maßnahmen gegen Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern(6),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 17. Juni 2015 zur Verurteilung von Ali Salman, Generalsekretär von Al-Wifaq, in Bahrain, vom 11. Juli 2017 zur Verurteilung von Nabil Radschab durch ein Gericht in Bahrain und vom 6. Juni 2018 zur Verurteilung des bahrainischen Menschenrechtsverfechters Nabil Radschab,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden des Unterausschusses Menschenrechte vom 22. November 2017,

–  unter Hinweis auf das Treffen der informellen EU-Bahrain-Arbeitsgruppe für Menschenrechte vom 15. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Ra’ad Seid Al-Hussein, vom 11. September 2017 zur Lage in Bahrain,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen die Folter vom 12. Mai 2017,

–  unter Hinweis auf die im Februar 2002 verabschiedete Verfassung von Bahrain, insbesondere Kapitel 3, auf Artikel 364 des Strafgesetzbuchs von Bahrain und auf das bahrainische Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 1963,

–  unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain vom November 2011,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und für Dialoge im Bereich der Menschenrechte sowie zu Todesstrafe, Folter und Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Arabische Charta der Menschenrechte, denen Bahrain jeweils als Vertragspartei angehört,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948, insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Oberste Berufungsgericht von Bahrain am 5. Juni 2018 die fünfjährige Haftstrafe bestätigt hat, die gegen den führenden Menschenrechtsverfechter Nabil Radschab wegen „Verbreitung falscher Gerüchte in Kriegszeiten“ (Artikel 133 des bahrainischen Strafgesetzbuchs), „Beleidigung eines Nachbarstaates“ (Artikel 215) und „Beleidigung einer öffentlichen Einrichtung“ (Artikel 216) verhängt wurde, weil er Tweets über die mutmaßliche Folter im Jaw-Gefängnis und die Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Jemen veröffentlicht hatte; in der Erwägung, dass diese Anschuldigungen auf Bestimmungen beruhen, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung unter Strafe gestellt wird, das eigentlich durch Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte geschützt ist, den Bahrain 2006 ratifizierte; in der Erwägung, dass Nabil Radschab nun einen letztinstanzlichen Rechtsbehelf vor dem Kassationsgericht von Bahrain einlegen dürfte;

B.  in der Erwägung, dass Nabil Radschab diesen Monat hätte entlassen werden sollen, nachdem er wegen Fernsehinterviews in den Jahren 2015 und 2016 über die Einschränkung der Pressefreiheit in Bahrain eine zweijährige Haftstrafe unter menschenunwürdigen Haftbedingungen verbüßt hatte, die einer Misshandlung gleichkamen; in der Erwägung, dass gegen Nabil Radschab vor seiner willkürlichen Festnahme im Juni 2016 ein Ausreiseverbot verhängt worden war und er zwischen 2012 und 2014 eine zweijährige Haftstrafe wegen Ausübung seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verbüßt hatte; in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen 2013 zu dem Schluss gelangte, dass er für seine Rolle als Wortführer und Organisator von Demonstrationen in Bahrain willkürlich in Haft genommen worden war; in der Erwägung, dass die Verfahren gegen ihn nicht gerecht waren;

C.  in der Erwägung, dass Nabil Radschab zusätzlich zu dieser neuen fünfjährigen Haftstrafe in bis zu 14 weiteren anhängigen Verfahren, die die Regierung gegen ihn führen soll, eine Haftstrafe droht, auch dafür, dass er Falschmeldungen, falsche Angaben und böswillige Gerüchte verbreitet haben soll, die dem Ansehen des Staates schaden würden; in der Erwägung, dass die Regierung ihn am 12. September 2017 beschuldigt hat, über die sozialen Medien Falschmeldungen zu verbreiten, den Hass gegen die Regierung zu schüren und zum Rechtsbruch aufzurufen;

D.  in der Erwägung, dass die schlechten Haftbedingungen Nabil Radschab zugesetzt haben, worunter insbesondere seine körperliche Gesundheit stark gelitten hat; in der Erwägung, dass er seiner Familie zufolge zur Strafe 23 Stunden täglich in seiner Zelle eingesperrt ist, wodurch sich sein Gesundheitszustand zusehends dramatisch verschlechtert; in der Erwägung, dass die Gefängnisverwaltung die medizinische Behandlung von Nabil Radschab offenbar vorsätzlich behindert haben soll;

E.  in der Erwägung, dass der Fall Nabil Radschab zu einem Symbol für Menschenrechtsverfechter und die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Bahrain geworden ist und im Widerspruch zu den selbst auferlegten Verpflichtungen der Regierung von Bahrain steht; in der Erwägung, dass er nur einer von vielen ist, die willkürlich in Haft genommen und strafrechtlich verfolgt wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgeübt hatten;

F.  in der Erwägung, dass sich der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen die Folter im Mai 2017 mit zahlreichen übereinstimmenden Vorwürfen befasst hat, wonach Personen, die ihrer Freiheit beraubt worden sind, in vielen Fällen Folter und Misshandlungen ausgesetzt sein sollen, insbesondere wenn sie des Terrorismus angeklagt sind, und in der Erwägung, dass der Ausschuss bei dieser Gelegenheit seine tiefe Besorgnis über die Fälle von Nabil Radschab, Abdulhadi al-Chawadscha, Nadschi Fatil, Hussein Dschawad, Abdulwahab Hussein und Abduldschalil al-Singace zum Ausdruck gebracht hat;

G.  in der Erwägung, dass die Zahl derjenigen, die hingerichtet oder zum Tode verurteilt wurden, seit der Beendigung eines sieben Jahre währenden Moratoriums im Februar 2017 stark gestiegen ist und die Berichte über Folter und Misshandlungen zugleich kein Ende nehmen; in der Erwägung, dass Bahrain nach einer im April 2017 beschlossenen Verfassungsänderung Verfahren gegen Zivilpersonen nun wieder vor Militärgerichten führt; in der Erwägung, dass die Behörden dem Amt für nationale Sicherheit wieder Festnahme- und Ermittlungsbefugnisse übertragen haben, obwohl erwiesen ist, dass das Amt Folter und Misshandlungen einsetzt;

H.  in der Erwägung, dass es um das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Bahrain schlecht steht; in der Erwägung, dass im Rahmen des verstärkten Vorgehens gegen Menschenrechtsverfechter und friedliche Mitglieder der Opposition Haftstrafen, Ausweisungen und Ausreiseverbote verhängt werden, den Betroffenen die Staatsbürgerschaft aberkannt wird oder sie aufgrund ihrer friedlichen Tätigkeit ernstzunehmenden Drohungen und massiver Einschüchterung ausgesetzt werden;

I.  in der Erwägung, dass die Beratende Versammlung und der Schura-Rat von Bahrain eine Änderung an dem Gesetz über die Ausübung politischer Rechte gebilligt haben, mit der einer unabhängigen politischen Beteiligung an der Wahl im Jahr 2018 vorgebeugt wird;

J.  in der Erwägung, dass die Anerkennung der stärksten Oppositionskraft in der Politik des Landes, Al-Wifaq, ausgesetzt wurde und die Regierung von Bahrain die Vermögenswerte von Al-Wifaq eingefroren und deren Website in Bahrain gesperrt hat; in der Erwägung, dass der Sitz der Gruppierung durchsucht wurde, gegen die daraufhin Anklage erhoben wurde, weil sie die Verfassung des Königreichs notorisch missachten, ihm seine Legitimität absprechen, eine Einmischung aus dem Ausland fordern und zu Gewalt und zur Unterstützung terroristischer Vereinigungen aufrufen soll;

K.  in der Erwägung, dass ein Gericht in Bahrain am 31. Mai 2017 die Auflösung einer oppositionellen Gruppierung Bahrains, der nationalen Gesellschaft für demokratische Aktion (Wa‘ad), angeordnet hat; in der Erwägung, dass das Oberste Berufungsgericht von Bahrain am 26. Oktober 2017 die Entscheidung des Berufungsgerichts, Wa‘ad aufzulösen, bestätigt hat;

L.  in der Erwägung, dass der Hohe Strafgerichtshof von Bahrain am 15. Mai 2018 inmitten von Berichten über Folterungen und Verstöße gegen den Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahrens in einem ungerechten Massenverfahren 115 Menschen ihre Staatsbürgerschaft aberkannt hat; in der Erwägung, dass die Androhung oder die tatsächliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft als Instrument der politischen Unterdrückung genutzt wird; in der Erwägung, dass zahlreichen Menschen in Bahrain, die überwiegend dem schiitischen Teil der Bevölkerung angehören, auch Kindern, ihre Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, was einen direkten Verstoß gegen Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und gegen Artikel 7 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes darstellt;

M.  in der Erwägung, dass seit den Protesten im Jahr 2011 und im Anschluss an die Schlussfolgerungen in dem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain eine Reihe interner Gremien eingerichtet wurden, um Machtmissbrauch durch die Regierung zu überwachen, diese jedoch nicht hinreichend wirksam und unabhängig sind; in der Erwägung, dass die Regierung und die Sicherheitskräfte von Bahrain aufgrund der mangelnden Unabhängigkeit dieser Gremien Berichten zufolge nicht hinreichend zur Rechenschaft gezogen werden; in der Erwägung, dass dies einer Kultur der Straffreiheit Vorschub geleistet hat, die die Bemühungen um demokratische Reformen untergräbt und das Land noch weiter destabilisiert;

N.  in der Erwägung, dass die EU die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverfechtern in Drittländern als eine ihrer obersten Prioritäten bei der Förderung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen betrachtet;

1.  fordert, dass all diejenigen, die nur aus dem Grund festgenommen wurden, dass sie sich auf friedliche Weise für die Menschenrechte eingesetzt bzw. sich politisch betätigt haben, unverzüglich freigelassen werden; fordert, dass die staatlichen Stellen sowie die Sicherheitskräfte und -dienste gegenüber Menschenrechtsverfechtern, politischen Gegnern, Demonstranten, Akteuren der Zivilgesellschaft und ihren Verwandten im In- und Ausland keine Gewalt mehr anwenden, sie nicht länger schikanieren oder einschüchtern – auch nicht auf der Ebene der Justiz – und dass auch keine entsprechende Zensur mehr vorgenommen wird; verurteilt die fortwährenden Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte, insbesondere der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, des politischen Pluralismus, des friedlichen Widerspruchs und der Rechtsstaatlichkeit in Bahrain;

2.  fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nabil Radschab sowie die Einstellung aller verbleibenden Anklagen gegen ihn; fordert ferner, dass die Behörden bis zu seiner Freilassung sicherstellen, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, zu Anwälten seiner Wahl sowie zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung hat; verurteilt die Inhaftierung von Nabil Radschab, die unter anderem sein Recht auf freie Meinungsäußerung und seine Freizügigkeit verletzt;

3.  fordert die staatlichen Stellen Bahrains auf, ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nachzukommen und ein sicheres und günstiges Umfeld für Menschenrechtsverfechter und Kritiker der Behörden zu gewährleisten, auch im Zusammenhang mit den Wahlen von 2018, bei denen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung gewährleistet ist; weist die Regierung Bahrains erneut darauf hin, dass sie für die Sicherheit all ihrer Bürger unabhängig von deren politischer Überzeugung, Zugehörigkeit oder Religion sorgen muss;

4.  bedauert die schlechten Haftbedingungen in dem Land sowie die Anwendung von Folter durch bahrainisches Sicherheits- und Gefängnispersonal; fordert die staatlichen Stellen Bahrains nachdrücklich auf, jegliche Folter, grausame und erniedrigende Behandlung von Gefangenen zu unterlassen, alle Vorwürfe der Verletzung der Grundrechte von Gefangenen und der Folter umfassend zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen;

5.  weist die staatlichen Stellen Bahrains darauf hin, dass es nach Artikel 15 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verboten ist, Aussagen, die durch Folter herbeigeführt worden sind, als Beweis in einem Verfahren zu verwenden; fordert Bahrain auf, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter unverzüglich zu ratifizieren;

6.  verurteilt nachdrücklich die hohe Zahl der im Land verhängten Todesurteile und fordert ein offizielles Moratorium für alle Hinrichtungen; fordert, dass sämtliche Todesurteile überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass bei den betreffenden Verfahren internationale Standards eingehalten wurden;

7.  fordert die staatlichen Stellen auf, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass Zivilpersonen vor Militärgerichten nicht länger der Prozess gemacht werden darf;

8.  verurteilt die massenhafte Aberkennung der Staatsbürgerschaft, die als Vergeltungsmaßnahme eingesetzt wird, und fordert die staatlichen Stellen Bahrains nachdrücklich auf, diese Entscheidung aufzuheben und sich an die internationalen Verpflichtungen und Normen zu halten;

9.  fordert die staatlichen Stellen Bahrains auf, das Ausreiseverbot gegen Menschenrechtsverfechter unverzüglich aufzuheben, und besteht darauf, dass die Behörden unter allen Umständen garantieren, dass Menschenrechtsverfechter in Bahrain ihre legitimen Menschenrechtsaktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene ohne Behinderung, Einschüchterung oder Schikanen durchführen können;

10.  fordert die Regierung von Bahrain auf, Stabilität durch Reformen und umfassende Aussöhnung in einem Umfeld anzustreben, in dem legitime und friedliche politische Missstände frei zum Ausdruck gebracht werden können, insbesondere im Hinblick auf die für Oktober 2018 geplanten Wahlen zur Beratenden Versammlung; verurteilt in diesem Zusammenhang die Angriffe auf die Oppositionelle und die Zivilgesellschaft in Bahrain, einschließlich der Auflösung der Oppositionsgruppe Al-Wifaq, der Auflösung der Oppositionsgruppe Wa‘ad und des Verbots für Mitglieder dieser aufgelösten Gruppen, an den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Pluralismus und freier und fairer Wahlen sowie im Widerspruch zu internationalen Abkommen und der Verfassung von Bahrain stehen; fordert alle Parteien auf, einen echten nationalen Dialog zu führen, um einen friedlichen und sinnvollen nationalen Aussöhnungsprozess wieder in Gang zu bringen;

11.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Europäischen Auswärtigen Dienst, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Bedenken im Hinblick auf die Verletzung der Menschenrechte in Bahrain systematisch zur Sprache zu bringen und die Einführung gezielter Maßnahmen gegen diejenigen zu erwägen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind;

12.  fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Bahrain in den Erklärungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten unter Punkt 4 der bevorstehenden Tagungen des UN-Menschenrechtsrates weiterhin zu erwähnen;

13.  fordert die Regierung von Bahrain auf, mit den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen (insbesondere über Folter, Versammlungsfreiheit, Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Unabhängigkeit von Richtern, Anwälten und Menschenrechtsverfechtern) zusammenzuarbeiten und eine ständige Einladung an sie auszusprechen; fordert die staatlichen Stellen Bahrains nachdrücklich auf, internationalen nichtstaatlichen Organisationen und Journalisten den freien Zugang in Bahrain zu gestatten, auch zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit inhaftierten Menschenrechtsverfechtern;

14.  bedauert die Ausfuhr von Überwachungstechnologien durch europäische Unternehmen nach Bahrain und betont, dass die EU-Ausfuhrkontrollbehörden die Menschenrechtskriterien berücksichtigen müssen, bevor sie einem Drittland eine Ausfuhrgenehmigung erteilen; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren strikt einzuhalten und insbesondere alle Lieferungen von Waffen, Überwachungsgeräten und nachrichtendienstlichen Ausrüstungen und Vorkehrungen, die Bahrain bei seinen ständigen Verstößen gegen die Menschenrechte verwenden könnte, einzustellen;

15.  bedauert, dass Bahrain sich wiederholt geweigert hat, eine offizielle Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments zu empfangen; fordert die staatlichen Stellen Bahrains auf, einer offiziellen Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu gestatten, das Land zu besuchen, um mit Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenzutreffen;

16.  bedauert, dass der Chaillot-Preis der EU-Delegation für die Förderung der Menschenrechte in der Region des Golf-Kooperationsrates 2014 an das Nationale Institut für Menschenrechte in Bahrain verliehen wurde, das wiederholt die von der Regierung Bahrains begangenen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Inhaftierung von Nabil Radschab, gerechtfertigt hat;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Königreichs Bahrain und den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats zu übermitteln; fordert, dass diese Entschließung ins Arabische übersetzt wird.

(1) ABl. C 93 vom 24.3.2017, S. 154.
(2) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 151.
(3) ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 42.
(4) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 130.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0044.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0365.

Letzte Aktualisierung: 8. Januar 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen