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Verfahren : 2017/0113(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0193/2018

Eingereichte Texte :

A8-0193/2018

Aussprachen :

PV 14/01/2019 - 17
CRE 14/01/2019 - 17

Abstimmungen :

PV 14/06/2018 - 7.6
CRE 14/06/2018 - 7.6
PV 15/01/2019 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0264
P8_TA(2019)0006

Angenommene Texte
PDF 382kWORD 52k
Donnerstag, 14. Juni 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr ***I
P8_TA(2018)0264A8-0193/2018

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (COM(2017)0282 – C8-0172/2017 – 2017/0113(COD))(1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Durch die Verwendung von Mietfahrzeugen können Unternehmen, die Waren im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterverkehr befördern, ihre Kosten verringern und gleichzeitig ihre betriebliche Flexibilität erhöhen. Dies kann zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen beitragen. Darüber hinaus sind Mietfahrzeuge tendenziell jünger als die Fahrzeuge einer durchschnittlichen Fahrzeugflotte und daher auch sicherer und umweltfreundlicher.
(2)  Durch eine solche Verwendung von Mietfahrzeugen können Unternehmen, die Waren im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterverkehr befördern, ihre Kosten verringern und gleichzeitig ihre betriebliche Flexibilität erhöhen. Diese Verwendung von Mietfahrzeugen kann somit zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen beitragen. Darüber hinaus sind Mietfahrzeuge tendenziell jünger als die Fahrzeuge einer durchschnittlichen Fahrzeugflotte und daher häufig sicherer und umweltfreundlicher.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Die Richtlinie 2006/1/EG ermöglicht es den Unternehmen nicht, in vollem Umfang Nutzen aus den Vorteilen der Verwendung gemieteter Fahrzeuge zu ziehen. Sie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Verwendung von Mietfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über sechs Tonnen für den Werkverkehr ihrer Unternehmen einzuschränken. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Verwendung gemieteter Fahrzeuge auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu gestatten, wenn das Fahrzeug in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das mietende Unternehmen niedergelassen ist, zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden ist.
(3)  Die Richtlinie 2006/1/EG ermöglicht es den Unternehmen nicht, in vollem Umfang Nutzen aus den Vorteilen der Verwendung gemieteter Fahrzeuge zu ziehen. Sie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Verwendung von Mietfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über sechs Tonnen für den Werkverkehr durch die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen einzuschränken. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Verwendung eines gemieteten Fahrzeugs auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu gestatten, wenn das Fahrzeug in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das mietende Unternehmen niedergelassen ist, zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden ist.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung eines durch ein Unternehmen mit einem ordnungsgemäßen Sitz auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gemieteten Fahrzeugs auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet nicht einschränken dürfen, sofern das Fahrzeug zugelassen ist und den Betriebsstandards und Sicherheitsanforderungen entspricht oder im Einklang mit den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in Verkehr gebracht wurde und von dem Mitgliedstaat des Sitzes des betreffenden Unternehmens für den Betrieb zugelassen wurde.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Die Kraftfahrzeugsteuersätze in der Union unterscheiden sich nach wie vor erheblich. Daher haben bestimmte Beschränkungen, die sich indirekt auch auf die Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugvermietung auswirken, weiterhin ihre Berechtigung, da sie zur Vermeidung von Steuerverzerrungen beitragen. Folglich sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Nutzungsdauer eines in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Unternehmens gemieteten Fahrzeugs innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets einzuschränken.
(5)  Die Kraftfahrzeugsteuersätze in der Union unterscheiden sich nach wie vor erheblich. Daher haben bestimmte Beschränkungen, die sich indirekt auch auf die Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugvermietung auswirken, weiterhin ihre Berechtigung, da sie zur Vermeidung von Steuerverzerrungen beitragen. Folglich sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorbehaltlich der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen und innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets den Zeitraum zu beschränken, für den ein niedergelassenes Unternehmen ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes oder in Verkehr gebrachtes gemietetes Fahrzeug nutzen darf. Sie sollten auch die Möglichkeit haben, die Anzahl der Fahrzeuge zu beschränken, die von einem auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen gemietet werden.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Damit diese Maßnahmen durchgesetzt werden können, sollten die Informationen über die Zulassungsdaten des gemieteten Fahrzeugs in den nationalen elektronischen Registern der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 eingerichtet wurden. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung, die über die Nutzung eines Fahrzeugs informiert werden, das der Betreiber gemietet hat und das im Einklang mit den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats zugelassen oder in Betrieb genommen wurde, sollten die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats darüber informieren. Hierfür sollten die Mitgliedstaaten das Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) verwenden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 a (neu)
(6a)   Damit die Betriebsstandards aufrechterhalten, die Sicherheitsanforderungen erfüllt und angemessene Arbeitsbedingungen für die Fahrer sichergestellt werden, muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass die Verkehrsunternehmen über Zugang zu Vermögenswerten und direkter Unterstützungsinfrastruktur in dem Land verfügen, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
(7)  Die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie sollten von der Kommission überwacht und in einem Bericht dokumentiert werden. Alle zukünftigen Maßnahmen in diesem Bereich sollten im Lichte dieses Berichts geprüft werden.
(7)  Die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie sollten von der Kommission überwacht und spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie dokumentiert werden. In dem Bericht sollten die Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit, die Steuereinnahmen und die Umwelt angemessen berücksichtigt werden. Außerdem sollten in dem Bericht alle Verstöße gegen diese Richtlinie bewertet werden, einschließlich grenzüberschreitender Verstöße. Die Notwendigkeit zukünftiger Maßnahmen in diesem Bereich sollte im Lichte dieses Berichts geprüft werden.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer ii
Richtlinie 2006/1/EG
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  sie in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind;
a)  sie in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind, einschließlich in Bezug auf betriebliche Standards und Sicherheitsanforderungen;
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 2006/1/EG
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  folgender Absatz 1a wird eingefügt:
entfällt
„1a. Wurde das Fahrzeug nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zugelassen oder in den Verkehr gebracht, in dem das mietende Unternehmen niedergelassen ist, können die Mitgliedstaaten die Nutzungsdauer des gemieteten Fahrzeugs innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets beschränken. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch in einem solchen Fall die Verwendung dieses Fahrzeugs in einem bestimmten Kalenderjahr für mindestens vier Monate gestatten.“
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2006/1/EG
Artikel 3 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Unternehmen Mietfahrzeuge für den Güterkraftverkehr zu den gleichen Bedingungen verwenden können, wie sie für die den Unternehmen gehörenden Fahrzeuge gelten, sofern die Voraussetzungen des Artikels 2 erfüllt sind.
1.   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Unternehmen Mietfahrzeuge für den Güterkraftverkehr zu den gleichen Bedingungen verwenden können, wie sie für die den Unternehmen gehörenden Fahrzeuge gelten, sofern die Voraussetzungen des Artikels 2 erfüllt sind.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2006/1/EG
Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Wenn das Fahrzeug in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden ist, hat der Mitgliedstaat der Niederlassung des Unternehmens die Möglichkeit,
a)  die Nutzungsdauer des Mietfahrzeugs in seinem jeweiligen Hoheitsgebiet zu beschränken, sofern er den Einsatz des Mietfahrzeugs für einen Zeitraum von mindestens vier aufeinanderfolgenden Monaten innerhalb jedes Kalenderjahrs erlaubt; in diesem Fall kann vorgeschrieben werden, dass der Mietvertrag nicht länger gilt als für den durch den Mitgliedstaat festgelegten Zeitraum;
b)  die Anzahl der Mietfahrzeuge, die von einem Unternehmen eingesetzt werden können, zu begrenzen, sofern er die Verwendung einer Mindestanzahl von Fahrzeugen erlaubt, die mindestens 25 % der Gesamtfahrzeugflotte entspricht, die sich am 31. Dezember des Jahres, das dem Antrag auf Genehmigung zur Nutzung des Fahrzeugs vorausging, im Besitz des Unternehmens befand; in diesem Fall wird einem Unternehmen, das über eine Gesamtflotte von mehr als einem und weniger als vier Fahrzeugen verfügt, die Verwendung mindestens eines solchen Mietfahrzeugs erlaubt.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
Richtlinie 2006/1/EG
Artikel 3 a (neu)
(2a)  Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
„Artikel 3a
1.  Die Informationen auf dem Kennzeichen eines Mietfahrzeugs werden in das nationale elektronische Register gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009* eingetragen.
2.  Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung eines Betreibers, die über die Nutzung eines Fahrzeugs informiert werden, das der Betreiber gemietet hat und das im Einklang mit den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats zugelassen oder in Betrieb genommen wurde, informieren die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats darüber.
3.  Die Verwaltungszusammenarbeit gemäß Absatz 2 erfolgt mittels des durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012** eingerichteten Binnenmarkt-Informationssystems (IMI).
__________________
* Unter Bezugnahme auf Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und unter Berücksichtigung der von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterung der aufzunehmenden Informationen.
** ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1.“
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2006/1/EG
Artikel 5a – Absatz 1
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [das für fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie berechnete Datum einfügen] einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie vor. Der Bericht muss Informationen über die Verwendung von Fahrzeugen enthalten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Niederlassungsstaat des mietenden Unternehmens gemietet wurden. Auf der Grundlage dieses Berichts prüft die Kommission, ob es notwendig ist, zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum … [drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Änderungsrichtlinie] einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie vor. Der Bericht muss Informationen über die Verwendung von Fahrzeugen enthalten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Niederlassungsstaat des mietenden Unternehmens gemietet wurden. In dem Bericht wird insbesondere auf die Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit, auf die Steuereinnahmen, einschließlich steuerlicher Verzerrungen, und auf die Durchsetzung von Kabotagebestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 eingegangen. Auf der Grundlage dieses Berichts prüft die Kommission, ob es notwendig ist, zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens [das für 18 Monate nach Inkrafttreten berechnete Datum einfügen] nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ... [20 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0193/2018).

Letzte Aktualisierung: 21. November 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen