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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2016/0357A(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0322/2017

Eingereichte Texte :

A8-0322/2017

Aussprachen :

PV 04/07/2018 - 18
CRE 04/07/2018 - 18

Abstimmungen :

PV 05/07/2018 - 6.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0307

Angenommene Texte
PDF 134kWORD 58k
Donnerstag, 5. Juli 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) ***I
P8_TA(2018)0307A8-0322/2017
Entschließung
 Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399 und (EU) 2016/1624 (COM(2016)0731 – C8-0466/2016 – 2016/0357A(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0731),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0466/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2017(1),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. September 2017 zur Genehmigung der Aufspaltung des Vorschlags der Kommission und der Ausarbeitung von zwei separaten Legislativberichten durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf dieser Grundlage,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 25. April 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A8‑0322/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments und des Rates;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 246 vom 28.7.2017, S. 28.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226
P8_TC1-COD(2016)0357A

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1240.)


ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Betriebs- und Unterhaltskosten des ETIAS-Informationssystems, der ETIAS-Zentralstelle und der nationalen ETIAS-Stellen werden durch die Einnahmen aus den Gebühren vollständig gedeckt. Die Gebühren sollten daher je nach Erfordernis unter Berücksichtigung der Kosten angepasst werden. Dies schließt gemäß den Bestimmungen der ETIAS-Verordnung sowohl die Kosten ein, die den Mitgliedstaaten der EU entstehen, als auch diejenigen, die an der Schengen-Kooperation beteiligten Ländern in diesem Zusammenhang entstehen. Die Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS-Informationssystems, der Integration der bestehenden nationalen Grenzinfrastruktur und ihrer Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle, dem Betrieb der einheitlichen nationalen Schnittstelle sowie der Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle und der nationalen ETIAS-Stellen, einschließlich der Kosten, die den Mitgliedstaaten der EU und den an der Schengen-Kooperation beteiligten Ländern entstehen, gehen zulasten des Instruments für die finanzielle Unterstützung im Bereich Management der Außengrenzen und gemeinsame Visumpolitik bzw. der entsprechenden Nachfolger.

Daher sollten diese Kosten nicht in die Berechnung des Beitrags der an der Schengen-Kooperation beteiligten Länder zum ETIAS im Sinne des jeweiligen Assoziierungsabkommens und der einschlägigen besonderen Regelungen für die Beteiligung der an der Schengen-Kooperation beteiligten Länder an den Agenturen einfließen. Dies sollte insbesondere bei Verhandlungen über die Nachfolger des Instruments für die finanzielle Unterstützung im Bereich Management der Außengrenzen und gemeinsame Visumpolitik und die besonderen Regelungen für die Beteiligung der an der Schengen-Kooperation beteiligten Länder berücksichtigt werden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, umgehend nach der Annahme dieser Verordnung einen Vorschlag zu den besonderen Regelungen gemäß Artikel 95 dieser Verordnung vorzulegen.“

Letzte Aktualisierung: 10. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen