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Verfahren : 2016/0282A(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0211/2017

Eingereichte Texte :

A8-0211/2017

Aussprachen :

PV 04/07/2018 - 20
CRE 04/07/2018 - 20

Abstimmungen :

PV 05/07/2018 - 6.9
CRE 05/07/2018 - 6.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0309

Angenommene Texte
PDF 152kWORD 57k
Donnerstag, 5. Juli 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union ***I
P8_TA(2018)0309A8-0211/2017
Entschließung
 Text
 Anlage
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0605 – C8-0372/2016 – 2016/0282A(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0605),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 46 Buchstabe d, Artikel 149, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 164, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 172, Artikel 175, Artikel 177, Artikel 178, Artikel 189 Absatz 2, Artikel 212 Absatz 2, Artikel 322 Absatz 1 und Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0372/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 1/2017 des Rechnungshofs vom 26. Januar 2017(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. April 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses sowie auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Fischereiausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0211/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

3.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 91 vom 23.3.2017, S. 1.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
P8_TC1-COD(2016)0282A

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.)


Anlage I zur legislativen Entschließung

Erklärung zu Artikel 38 Veröffentlichung von Informationen bezüglich der Empfänger und anderer Informationen:

„Die Kommission wird den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Unionsmitteln, die in geteilter Mittelverwaltung ausgeführt werden, fördern; dies geschieht über die mit den Mitgliedstaaten eingerichteten Netze. Bei der Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens wird die Kommission die dabei gezogenen Schlussfolgerungen gebührend berücksichtigen.“

Erklärung zu Artikel 266 Besondere Bestimmungen über Immobilienprojekte:

„Die Kommission und der EAD werden das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen der in Artikel 266 genannten Arbeitsunterlage über etwaige Verkäufe und Ankäufe von Gebäuden unterrichten, auch wenn der in diesem Artikel genannte Schwellenwert nicht überschritten wird.“


Anlage II zur legislativen Entschließung

Gemeinsame Erklärung zum Entlastungsverfahren zum Zeitpunkt der Billigung der endgültigen Rechnungen der EU:

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden – in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof – einen pragmatischen Zeitplan für das Entlastungsverfahren festlegen.

In diesem Zusammenhang bestätigt die Kommission, dass sie bestrebt sein wird, die konsolidierten Jahresrechnungen der EU für das Haushaltsjahr 2017 bis zum 30. Juni 2018 zu billigen, vorausgesetzt der Europäische Rechnungshof übermittelt alle Feststellungen zur Zuverlässigkeit dieser Rechnungen der EU und aller konsolidierten Rechnungen von Stellen bis zum 15. Mai 2018 sowie den Entwurf seines Jahresberichts bis zum 15. Juni 2018.

Die Kommission bestätigt ferner, dass sie bestrebt sein wird, ihre Antworten zum Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017 bis zum 15. August 2018 vorzulegen, vorausgesetzt der Europäische Rechnungshof übermittelt der Kommission seine Entwürfe von Bemerkungen bis zum 1. Juni 2018."

Letzte Aktualisierung: 10. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen