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Verfahren : 2017/0102(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0060/2018

Eingereichte Texte :

A8-0060/2018

Aussprachen :

PV 10/09/2018 - 19
CRE 10/09/2018 - 19

Abstimmungen :

PV 11/09/2018 - 6.11
CRE 11/09/2018 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0328

Angenommene Texte
PDF 137kWORD 53k
Dienstag, 11. September 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Europäisches Solidaritätskorps***I
P8_TA(2018)0328A8-0060/2018
Entschließung
 Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (COM(2017)0262 – C8-0162/2017 – 2017/0102(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0262),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 165 Absatz 4 und 166 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0162/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2017 zum Europäischen Solidaritätskorps, Nr. 2017/2629(RSP)(1),

–  unter Hinweis auf die vom tschechischen Senat, vom spanischen Parlament und vom portugiesischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2017(2),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf das Dokument zum Maßnahmenprogramm für die Freiwilligentätigkeit in Europa (PAVE) im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 und die dazugehörige Fünfjahresüberprüfung des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 mit dem Titel „Helping Hands“ von 2015;

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0060/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 68.
(2) ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 160.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU
P8_TC1-COD(2017)0102

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1475.)


ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde sollten 80 % der Gesamtmittel für die Durchführung des Programms in den Jahren 2019 und 2020 durch spezifische Umschichtungen in der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 und Umschichtungen aus dem Katastrophenschutzverfahren der Union und dem LIFE-Programm bereitgestellt werden. Über die in dieser Verordnung genannten Beträge hinaus werden jedoch zusätzlich zu dem Betrag von 231 800 000 EUR gemäß dem Vorschlag der Kommission (COM(2017)0262) keine weiteren Umschichtungen aus dem Programm Erasmus+ vorgenommen.

Die restlichen 20 % der Gesamtmittel für die Durchführung des Programms in den Jahren 2019 und 2020 sollten aus den im Rahmen der Teilrubrik 1a verfügbaren Margen des MFR 2014-2020 entnommen werden.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Kommission dafür sorgen wird, dass die erforderlichen Mittel im Rahmen des normalen jährlichen Haushaltsverfahrens in ausgewogener und umsichtiger Weise bereitgestellt werden.

Erklärung der Kommission

Die Kommission bestätigt, dass die Verwendung von Mitteln für technische Hilfe auf Initiative der Kommission gemäß der Dachverordnung (insbesondere Umschichtungen aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) für die Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps im Jahr 2018 von der Kommission nicht als Präzedenzfall für den Vorschlag für eine Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps nach 2020 (COM(2018)0440)) betrachtet wird.

Letzte Aktualisierung: 17. September 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen