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Verfahren : 2017/0039(APP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0323/2018

Eingereichte Texte :

A8-0323/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 23/10/2018 - 7.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0387

Angenommene Texte
PDF 115kWORD 47k
Dienstag, 23. Oktober 2018 - Straßburg
Elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union ***
P8_TA(2018)0387A8-0323/2018

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2018 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (14463/2017 – C8-0412/2018 – 2017/0039(APP))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung des Rates (14463/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0412/2018),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses (A8-0323/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen