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Verfahren : 2018/0173(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0307/2018

Eingereichte Texte :

A8-0307/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/10/2018 - 11.16

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0415

Angenommene Texte
PDF 150kWORD 43k
Mittwoch, 24. Oktober 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke *
P8_TA(2018)0415A8-0307/2018

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (COM(2018)0334 – C8-0269/2018 – 2018/0173(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0334),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0269/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0307/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Form;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2 a (neu)
(2a)   Der Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache C‑30/17-Kompania Piwowarska1a zur Berechnung von Grad Plato.
____________
1a Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2018, Kompania Piwowarska, C-30/17, ECLI:EU:C:2018:325.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1
Richtlinie 92/83/EWG
Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a
„Alle Zutaten des Bieres, einschließlich der nach der Gärung hinzugefügten Zutaten, werden bei der Messung der Grad Plato berücksichtigt.“
„Alle Zutaten des Bieres, ausgenommen die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten, werden bei der Messung der Grad Plato berücksichtigt.“
Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen