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Verfahren : 2018/0070(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0336/2018

Eingereichte Texte :

A8-0336/2018

Aussprachen :

PV 14/11/2018 - 23
CRE 14/11/2018 - 23

Abstimmungen :

PV 15/11/2018 - 5.6
CRE 15/11/2018 - 5.6
PV 18/04/2019 - 10.16

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0463
P8_TA(2019)0436

Angenommene Texte
PDF 211kWORD 65k
Donnerstag, 15. November 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Persistente organische Schadstoffe ***I
P8_TA(2018)0463A8-0336/2018

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 15. November 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung) (COM(2018)0144 – C8-0124/2018 – 2018/0070(COD))(1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Bei der Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens auf Unionsebene ist es erforderlich, die Koordination und Kohärenz mit den Bestimmungen des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel17, das die Union am 19. Dezember 2002 genehmigte, und des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung18, das die Union am 1. Februar 1993 genehmigte, sicherzustellen. Diese Koordination und Kohärenz sollte auch bei Beteiligung an der Umsetzung und weiteren Entwicklung des Strategischen Konzepts für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM), das bei der ersten internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement in Dubai am 6. Februar 2006 angenommen wurde, im Rahmen der Vereinten Nationen beibehalten werden.
(5)  Bei der Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens auf Unionsebene ist es erforderlich, die Koordination und Kohärenz mit den Bestimmungen des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel17, das die Union am 19. Dezember 2002 genehmigte, des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung18, das die Union am 1. Februar 1993 genehmigte, und des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber18a, das die Union am 11. Mai 2017 genehmigte, sicherzustellen. Diese Koordination und Kohärenz sollte auch bei Beteiligung an der Umsetzung und weiteren Entwicklung des Strategischen Konzepts für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM), das bei der ersten internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement in Dubai am 6. Februar 2006 angenommen wurde, im Rahmen der Vereinten Nationen beibehalten werden.
_________________
_________________
17 ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 29.
17 ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 29.
18 ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 3.
18 ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 3.
18a ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 4.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Veraltete oder nachlässig verwaltete Lagerbestände von POP können – z. B. durch Verunreinigung von Boden und Grundwasser – ernsthafte Gefährdungen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit verursachen. Deshalb sollten strengere Bestimmungen für die Verwaltung derartiger Lagerbestände als die des Übereinkommens erlassen werden. Lagerbestände verbotener Stoffe sollten als Abfälle behandelt werden, während Lagerbestände von Stoffen, deren Herstellung oder Verwendung noch zugelassen ist, den Behörden gemeldet und ordnungsgemäß überwacht werden sollten. Vor allem sollten bestehende Lagerbestände, die aus verbotenen POP bestehen oder sie enthalten, möglichst bald als Abfälle bewirtschaftet werden.
(10)  Veraltete oder nachlässig verwaltete Lagerbestände von POP können – z. B. durch Verunreinigung von Boden und Grundwasser – erhebliche Gefährdungen für die Umwelt und die Gesundheit des Menschen verursachen. Deshalb sollten strengere Bestimmungen für die Verwaltung derartiger Lagerbestände als die des Übereinkommens erlassen werden. Lagerbestände verbotener Stoffe sollten als Abfälle behandelt werden, während Lagerbestände von Stoffen, deren Herstellung oder Verwendung noch zugelassen ist, den Behörden gemeldet und ordnungsgemäß überwacht werden sollten. Vor allem sollten bestehende Lagerbestände, die aus verbotenen POP bestehen oder sie enthalten, möglichst bald als Abfälle bewirtschaftet werden. Wenn künftig weitere Stoffe verboten werden, sollten deren Bestände ebenfalls umgehend zerstört und keine neuen Lagerbestände aufgebaut werden. In Anbetracht der besonderen Probleme bestimmter Mitgliedstaaten sollte über vorhandene Finanzierungsinstrumente der Union angemessene finanzielle und technische Unterstützung bereitgestellt werden.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Im Einklang mit dem Protokoll und dem Übereinkommen sollten Freisetzungen von POP, die ungewollte Nebenprodukte industrieller Verfahren sind, möglichst bald mit dem letztendlichen Ziel der Einstellung, soweit diese durchführbar ist, ermittelt und verringert werden. Um eine kontinuierliche und kostenwirksame Verringerung solcher Freisetzungen zu erreichen, sollten entsprechende nationale Aktionspläne durchgeführt und weiterentwickelt werden, die alle Quellen und Maßnahmen einschließlich jener erfassen, die in den bestehenden Rechtsvorschriften der Union vorgesehen sind. Hierzu sollten im Rahmen des Übereinkommens geeignete Instrumente geschaffen werden.
(11)  Im Einklang mit dem Protokoll und dem Übereinkommen sollten Freisetzungen von POP, die ungewollte Nebenprodukte industrieller Verfahren sind, möglichst bald mit dem letztendlichen Ziel der Einstellung, soweit diese durchführbar ist, ermittelt und verringert werden. Um schnellstmöglich eine kontinuierliche und kosteneffiziente Verringerung solcher Freisetzungen zu erreichen, sollten entsprechende nationale Aktionspläne durchgeführt und weiterentwickelt werden, die alle Quellen und Maßnahmen einschließlich jener erfassen, die in den bestehenden Rechtsvorschriften der Union vorgesehen sind. Hierzu sollten im Rahmen des Übereinkommens geeignete Instrumente geschaffen werden.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Die wirksame Koordinierung und Verwaltung der technischen und administrativen Aspekte dieser Verordnung auf Unionsebene muss gewährleistet werden. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Europäische Chemikalienagentur (die „Agentur“) besitzt Kompetenz und Erfahrung im Bereich der Durchführung von EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen über chemische Stoffe. Die Mitgliedstaaten und die Agentur sollten daher Aufgaben im Zusammenhang mit den administrativen, technischen und wissenschaftlichen Aspekten der Durchführung der vorliegenden Verordnung sowie mit dem Informationsaustausch wahrnehmen. Die Rolle der Agentur sollte die Vorbereitung und Prüfung technischer Dossiers, einschließlich Konsultationen der Interessenträger, und die Erstellung von Gutachten umfassen, die die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob sie die Einstufung eines Stoffes als POP im Übereinkommen oder im Protokoll vorschlagen soll, verwenden kann. Darüber hinaus sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur zusammenarbeiten, um die internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens wirksam zu erfüllen.
(15)  Die wirksame Koordinierung und Verwaltung der technischen und administrativen Aspekte dieser Verordnung auf Unionsebene muss sichergestellt werden. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Europäische Chemikalienagentur (die „Agentur“) besitzt Kompetenz und Erfahrung im Bereich der Durchführung von EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen über chemische Stoffe. Die Mitgliedstaaten und die Agentur sollten daher Aufgaben im Zusammenhang mit den administrativen, technischen und wissenschaftlichen Aspekten der Durchführung der vorliegenden Verordnung sowie mit dem Informationsaustausch wahrnehmen. Zu den Aufgaben der Agentur sollte unbedingt die Vorbereitung und Prüfung technischer Dossiers, einschließlich Konsultationen der Interessenträger, und die Erstellung von Gutachten zählen, die die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob sie die Einstufung eines Stoffes als POP im Übereinkommen oder im Protokoll vorschlagen soll, zu verwenden hat. Darüber hinaus sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur zusammenarbeiten, um die internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens wirksam zu erfüllen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Dem Übereinkommen zufolge erstellt jede Vertragspartei einen Plan zur Durchführung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens und strebt gegebenenfalls seine Umsetzung an. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Erstellung, Umsetzung und Aktualisierung ihrer Durchführungspläne Möglichkeiten für die Beteiligung der Öffentlichkeit schaffen. Da die Union und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht gemeinsam zuständig sind, sollten Durchführungspläne sowohl auf nationaler Ebene als auch Unionsebene entwickelt werden. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen der Kommission, der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten sollten gefördert werden.
(16)  Dem Übereinkommen zufolge erstellt jede Vertragspartei einen Plan für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen und bemüht sich um dessen Durchführung, und sie übermittelt der Konferenz der Vertragsparteien ihren Durchführungsplan so rasch wie möglich und spätestens bis zum … [zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung]. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Erstellung, Umsetzung und Aktualisierung ihrer Durchführungspläne Möglichkeiten für die Beteiligung der Öffentlichkeit schaffen. Da die Union und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht gemeinsam zuständig sind, sollten Durchführungspläne sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene entwickelt werden. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen der Kommission, der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten sollten gefördert werden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Stoffe, die in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A dieser Verordnung aufgelistet sind, sollten nur dann hergestellt und als Zwischenprodukt im standortinternen geschlossenen System verwendet werden dürfen, wenn der Anhang ausdrücklich eine entsprechende Anmerkung enthält und wenn der Hersteller dem betreffenden Mitgliedstaat bestätigt, dass der Stoff nur unter streng kontrollierten Bedingungen hergestellt und verwendet wird.
(17)  Stoffe, die in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A dieser Verordnung aufgelistet sind, sollten nur dann hergestellt und als Zwischenprodukt im standortinternen geschlossenen System verwendet werden dürfen, wenn der Anhang ausdrücklich eine entsprechende Anmerkung enthält und wenn der Hersteller dem jeweiligen Mitgliedstaat bestätigt, dass der Stoff nur unter streng kontrollierten Bedingungen hergestellt und verwendet wird, das heißt, es bestehen keine erheblichen Risiken für die Umwelt oder die Gesundheit des Menschen, und es gibt keine technisch machbaren Alternativen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Protokoll sollten den anderen Vertragsparteien dieser Verträge Informationen über POP übermittelt werden. Der Informationsaustausch mit Drittländern, die nicht Vertragspartei der Übereinkünfte sind, sollte ebenfalls gefördert werden.
(18)  Im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Protokoll sollten den anderen Vertragsparteien dieser Verträge Informationen über POP übermittelt werden. Der Informationsaustausch mit Drittländern, die nicht Vertragspartei der Übereinkünfte sind, sollte ebenfalls gefördert werden. Das Übereinkommen schreibt außerdem vor, dass sich jede Vertragspartei um die Ausarbeitung geeigneter Strategien für die Feststellung der mit POP verunreinigten Flächen bemüht, und das Allgemeine Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 (7. Umweltaktionsprogramm) verpflichtet die Union und ihre Mitgliedstaaten, sich stärker um die Sanierung der verunreinigten Flächen zu bemühen.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Da der Öffentlichkeit die Gefahren häufig nicht bewusst sind, die POP für die Gesundheit heutiger und künftiger Generationen sowie für die Umwelt, insbesondere in Entwicklungsländern, schaffen, bedarf es umfassender Informationen, um den Vorsichtsgrad zu erhöhen und der Öffentlichkeit die Gründe für Beschränkungen und Verbote verständlich zu machen. Gemäß dem Übereinkommen sollten Programme zur Bewusstseinsbildung für die Öffentlichkeit in Bezug auf diese Stoffe, besonders für die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen, sowie die Ausbildung von Arbeitnehmern, Wissenschaftlern, Lehrkräften sowie Fach- und Führungskräften gefördert bzw. erleichtert werden.
(19)  Da der Öffentlichkeit die Gefahren häufig nicht bewusst sind, die POP für die Gesundheit heutiger und künftiger Generationen sowie für die Umwelt, insbesondere in Entwicklungsländern, schaffen, bedarf es umfassender Informationen, um den Vorsichtsgrad zu erhöhen und der Öffentlichkeit die Gründe für Beschränkungen und Verbote verständlich zu machen. Gemäß dem Übereinkommen sollten Programme zur Bewusstseinsbildung für die Öffentlichkeit in Bezug auf die Auswirkungen dieser Stoffe auf Umwelt und Gesundheit, besonders für die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen, sowie die Ausbildung von Arbeitnehmern, Wissenschaftlern, Lehrkräften sowie Fach- und Führungskräften gefördert bzw. erleichtert werden. Die Union sollte den Zugang zu Informationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen, indem sie das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (das Übereinkommen von Aarhus) umsetzt, das die Union am 17. Februar 20051a billigte.
_________________
1a ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe j
j)  „Zwischenprodukt im standortinternen geschlossenen System“ ist ein Stoff, der für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und hierbei verbraucht oder verwendet wird, um in einen oder mehrere andere Stoff umgewandelt zu werden, wobei die Herstellung des Zwischenprodukts und dessen Umwandlung in einen oder mehrere andere Stoffe am selben Standort insofern unter streng kontrollierten Bedingungen erfolgt, als der Stoff während seines gesamten Lebenszyklus durch technische Mittel strikt eingeschlossen wird.
j)  „Zwischenprodukt im standortinternen geschlossenen System“ ist ein Stoff, der für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und hierbei verbraucht oder verwendet wird, um in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden (nachstehend „Synthese“ genannt), wobei die Herstellung des Zwischenprodukts und dessen Umwandlung in einen oder mehrere andere Stoffe durch Synthese am selben Standort, einschließlich eines von einer oder mehreren Rechtspersonen betriebenen Standorts, insofern unter streng kontrollierten Bedingungen erfolgt, als der Stoff während seines gesamten Lebenszyklus durch technische Mittel strikt eingeschlossen wird.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
b)  der Hersteller weist nach, dass bei dem Herstellungsverfahren der Stoff in einen oder mehrere andere Stoffe umgewandelt wird, die nicht die Eigenschaften von POP aufweisen;
b)  der Hersteller weist nach, dass bei dem Herstellungsverfahren der Stoff in einen oder mehrere andere Stoffe umgewandelt wird, die nicht die Eigenschaften von POP aufweisen, dass Mensch und Umwelt bei der Herstellung und Verwendung voraussichtlich keinen signifikanten Mengen des Stoffes ausgesetzt werden, was durch die Bewertung dieses geschlossenen Systems gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates1a nachgewiesen wurde, und dass es keine technisch machbaren Alternativen zu der Verwendung eines in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A dieser Verordnung aufgelisteten Stoffes gibt;
_________________
1a Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Die Besitzer der Lagerbestände bewirtschaften diese auf sichere, effiziente und umweltgerechte Weise.
Die Besitzer der Lagerbestände bewirtschaften diese auf sichere, effiziente und umweltgerechte Weise nach Maßgabe der Schwellenwerte und Anforderungen der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a bzw. der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1b.
_________________
1a Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1).
1b Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)
(3a)   Die Informationen gemäß diesem Artikel werden anhand der in der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates1a festgelegten Codes ausgedrückt.
_________________
1a Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1).
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
(3)  Unbeschadet der Richtlinie 2010/75/EU30 des Europäischen Parlaments und des Rates berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen zum Bau neuer Anlagen oder zur wesentlichen Änderung bestehender Anlagen, bei denen Prozesse zum Einsatz kommen, in deren Rahmen in Anhang III aufgelistete Chemikalien freigesetzt werden, vorrangig alternative Prozesse, Methoden oder Verfahren, die einen ähnlichen Nutzen aufweisen, bei denen jedoch die Bildung und Freisetzung der in Anhang III aufgelisteten Stoffe vermieden werden.
(3)  Unbeschadet der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates30 berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen zum Bau neuer Anlagen oder zur wesentlichen Änderung bestehender Anlagen, bei denen Prozesse zum Einsatz kommen, in deren Rahmen in Anhang III aufgelistete Chemikalien freigesetzt werden, vorrangig alternative Prozesse, Methoden oder Verfahren29a, die einen ähnlichen Nutzen aufweisen, bei denen jedoch die Bildung und Freisetzung der in Anhang III aufgelisteten Stoffe vermieden werden.
_________________
_________________
29a Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (2008). Leitlinien für beste verfügbare Techniken und vorläufige Leitlinien für die beste Umweltpraxis in Bezug auf Artikel 5 und Anhang C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe. Genf, Sekretariat des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (http://www.pops.int/Implementation/BATandBEP/BATBEPGuidelinesArticle5/tabid/187/Default.aspx).
30 Richtlinie 2010/75/ÊU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
30 Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 6
(6)  Die Kommission kann, soweit zweckmäßig, unter Berücksichtigung von technischen Entwicklungen und von einschlägigen internationalen Leitlinien und Entscheidungen sowie von Genehmigungen, die von einem Mitgliedstaat oder von der von ihm benannten zuständigen Behörde gemäß Absatz 4 und Anhang V erteilt worden sind, im Wege von Durchführungsrechtsakten Zusatzmaßnahmen zur Durchführung dieses Artikels erlassen. Insbesondere kann die Kommission die Informationen festlegen, die gemäß Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii durch die Mitgliedstaaten zu übermitteln sind. Diese Maßnahmen sind gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren zu beschließen.
(6)  Die Kommission kann, soweit zweckmäßig, unter Berücksichtigung von technischen Entwicklungen und von einschlägigen internationalen Leitlinien und Entscheidungen sowie von Genehmigungen, die von einem Mitgliedstaat oder von der von ihm benannten zuständigen Behörde gemäß Absatz 4 und Anhang V erteilt worden sind, Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen das Format der Informationen festgelegt wird, die gemäß Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii durch die Mitgliedstaaten zu übermitteln sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  sie liefert der Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Unterstützung und Beiträge in Bezug auf Stoffe, die möglicherweise die Kriterien für die Aufnahme in das Übereinkommen oder das Protokoll erfüllen;
(c)  sie liefert der Kommission auf Aufforderung tatkräftige technische und wissenschaftliche Unterstützung und Beiträge in Bezug auf Stoffe, die möglicherweise die Kriterien für die Aufnahme in das Übereinkommen oder das Protokoll erfüllen, und zwar auch über die Verhinderung der Produktion und Verwendung neuer POP und über Bewertungen derzeit angewandter Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel oder Industriechemikalien;
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe f
(f)  sie sammelt, erfasst und verarbeitet alle gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 erhaltenen oder vorliegenden Informationen und macht sie der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugänglich. Die Agentur macht die nicht vertraulichen Informationen auf ihrer Website öffentlich zugänglich und erleichtert den Austausch dieser Informationen mit einschlägigen Informationsplattformen wie den in Artikel 13 Absatz 2 genannten;
(f)  sie sammelt, erfasst und verarbeitet alle gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 erhaltenen oder vorliegenden Informationen und macht sie der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugänglich; die Agentur macht die nicht vertraulichen Informationen auf ihrer Website öffentlich zugänglich und erleichtert den Austausch dieser Informationen mit einschlägigen Informationsplattformen wie den in Artikel 13 Absatz 2 genannten;
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Die Agentur stellt ab dem … [ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Leitlinien gemäß Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Die Kommission organisiert einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten über die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen, um mit POP verunreinigte Flächen zu ermitteln und zu bewerten und um möglicherweise mit der Verunreinigung verbundene erhebliche Risiken für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt anzugehen.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3
(3)  Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates32 werden Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht als vertraulich betrachtet. Die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten, die Informationen mit Drittländern austauschen, schützen vertrauliche Informationen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union.
(3)  Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates32 werden Informationen zur Gesundheit und Sicherheit von Mensch und Umwelt nicht als vertraulich betrachtet. Die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten, die sonstige Informationen mit Drittländern austauschen, schützen vertrauliche Informationen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union.
_________________
_________________
32 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
32 Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
Die Union sorgt dafür, dass im gesamten Zeitraum, in dem die Durchführung überwacht wird, Informationen zugänglich sind und die Öffentlichkeit beteiligt wird.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 5
(5)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen genauer festgelegt ist, welche Mindestangaben gemäß Absatz 1 zu übermitteln sind, einschließlich der Definition von Indikatoren, Karten und Übersichten über die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe f. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(5)  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen festgelegt ist, in welchem Format die Informationen gemäß Absatz 1 zu übermitteln sind, einschließlich der Definition von Indikatoren, Karten und Übersichten über die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe f. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [...] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 1
(1)  Die Kommission wird in allen Angelegenheiten im Rahmen dieser Verordnung von dem durch Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(1)   Die Kommission wird unterstützt
a)  von dem durch Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschuss, und zwar in Bezug auf die Umsetzung der Angelegenheiten gemäß Artikel 13 Absatz 5, außer bei Durchführungsrechtsakten, in denen das Format der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen bezüglich der Anwendung von Artikel 7 festgelegt wird, und in Bezug auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b, außer bei Informationen aus den gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii eingegangenen Mitteilungen, und
b)  von dem durch Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG1a des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Ausschuss, und zwar in Bezug auf die Umsetzung der Angelegenheiten gemäß Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 13 Absatz 5 bei Durchführungsrechtsakten, in denen das Format der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen bezüglich der Anwendung von Artikel 7 festgelegt wird, und in Bezug auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b bei Informationen aus den gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii eingegangenen Mitteilungen.
_________________
1a Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil A – Tabelle – Zeile 17

Vorschlag der Kommission

Polychlorierte Biphenyle (PCB)

1336-36-3 und andere

215-648-1 und andere

Unbeschadet der Richtlinie 96/59/EG dürfen Artikel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits verwendet werden, weiterhin verwendet werden.

 

 

 

Die Mitgliedstaaten identifizieren technische Einrichtungen (z. B. Transformatoren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Flüssigkeiten), die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % und in Mengen von mehr als 0,05 dm³ enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2025 und ziehen diese aus dem Verkehr.

Geänderter Text

Polychlorierte Biphenyle (PCB)

1336-36-3 und andere

215-648-1 und andere

Unbeschadet der Richtlinie 96/59/EG dürfen Artikel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits verwendet werden, weiterhin verwendet werden.

 

 

 

Die Mitgliedstaaten bemühen sich, technische Einrichtungen (z. B. Transformatoren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Flüssigkeiten), die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % und in Mengen von mehr als 0,05 dm³ enthalten, so bald wie möglich und spätestens am 31. Dezember 2025 festzustellen und aus dem Verkehr zu ziehen.

Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil A – Zeile 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stoff

CAS-Nr.

EG-Nr.

Ausnahme für die Verwendung als Zwischenprodukt oder andere Spezifikation

Bis(pentabromphenyl)ether (Decabromdiphenylether; DecaBDE)

1163-19-5

214-604-9

1.  Für die Zwecke dieses Eintrags gilt Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b für Konzentrationen von DecaBDE von höchstens 10 mg/kg (0,001 Gew.‑%), wenn DecaBDE in Stoffen, Gemischen, Artikeln oder als Bestandteil der mit Flammschutzmittel behandelten Teile von Artikeln vorkommt.

 

 

 

2.  Abweichend hiervon zulässig sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von DecaBDE

 

 

 

a)  bei der Produktion eines Luftfahrzeugs, für das die Typgenehmigung vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt und vor Dezember 2022 erteilt wurde, bis zum 2. März 2027,

 

 

 

b)  bei der Produktion von Ersatzteilen für

 

 

 

i)  ein Luftfahrzeug, für das die Typgenehmigung vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt und vor Dezember 2022 erteilt wurde und das vor dem 2. März 2027 produziert wurde, bis zum Ende der Betriebsdauer dieses Luftfahrzeugs,

 

 

 

ii)  Kraftfahrzeuge, die unter die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und vor dem … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] produziert wurden, entweder bis 2036 oder dem Ende der Betriebsdauer dieser Kraftfahrzeuge, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

 

 

 

3.  Die besonderen Ausnahmen für Ersatzteile, die für Kraftfahrzeuge im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii verwendet werden können, gelten für die Herstellung und Verwendung von gewerblich genutztem DecaBDE in einer oder mehreren der folgenden Kategorien:

 

 

 

i)  Antriebsstrang und Ausstattungen unter der Motorhaube wie Batteriemassekabel, Batterieverbindungskabel, Schlauchleitung für mobile Klimaanlagen (MAC), Antriebsstränge, Auspuffkrümmer, Motorhaubenisolierung, Verkabelung und Kabelbaum unter der Motorhaube (Motorverkabelung usw.), Geschwindigkeitssensoren, Schläuche, Ventilatormodule und Klopfsensoren;

 

 

 

ii)  Kraftstoffsystemausstattungen wie Kraftstoffschläuche, Kraftstofftanks und Unterboden-Kraftstofftanks;

 

 

 

iii)  pyrotechnische Geräte und damit zusammenhängende Anwendungen wie Airbag-Auslösungskabel, Sitzbezüge/Bezugsmaterial (nur falls airbag-relevant) und (vordere und seitliche) Airbags;

 

 

 

iv)  Federungs- und Innenraumanwendungen wie Verkleidungsteile, Akustikmaterial und Sicherheitsgurte;

 

 

 

v)  verstärkte Kunststoffe (Instrumententafeln und Innenverkleidungen);

 

 

 

vi)  Ausstattungen unter der Motorhaube oder dem Armaturenbrett (Klemmen-/Sicherungsblöcke, Drähte unter höherer Stromstärke und Kabelummantelungen (Zündkerzendrähte));

 

 

 

vii)  elektrische und elektronische Geräte (Batteriegehäuse und Batteriefächer, elektrische Steckverbinder für die Motorsteuerung, Komponenten von Funkscheiben, Satellitennavigationssysteme, weltweite Ortungssysteme über Satelliten und Computersysteme);

 

 

 

(viii)  Stoffteile, z. B. Heckdecks, Polsterung, Dachhimmel, Autositze, Kopfstützen, Sonnenblenden, Verkleidungen, Teppiche.

 

 

 

3.  Die Herstellung von DecaBDE und dessen Verwendung in der Produktion und beim Inverkehrbringen der folgenden Artikel ist zulässig:

 

 

 

a)  Artikel, die vor dem … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] in Verkehr gebracht wurden;

 

 

 

b)  Luftfahrzeuge, die im Einklang mit Absatz 2 Buchstabe a produziert werden;

 

 

 

c)  Luftfahrzeugersatzteile, die im Einklang mit Absatz 2 Buchstabe b produziert werden;

 

 

 

d)  Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates fallen.

 

 

 

4.  „Luftfahrzeug“ bezeichnet für die Zwecke dieses Eintrags Folgendes:

 

 

 

a)  ein Zivilluftfahrzeug, das entsprechend einer nach der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates1c ausgestellten Musterzulassung oder einer nach den nationalen Vorschriften eines Vertragsstaats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO erteilten Konstruktionsgenehmigung produziert worden ist, oder für das ein Lufttüchtigkeitszeugnis von einem ICAO-Vertragsstaat nach Anhang 8 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt ausgestellt worden ist;

 

 

 

b)  ein Militärluftfahrzeug.

 

 

 

___________

 

 

 

1a Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

 

 

 

1b Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88).

 

 

 

1c Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil A – Zeile 24 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stoff

CAS-Nr.

EG-Nr.

Ausnahme für die Verwendung als Zwischenprodukt oder andere Spezifikation

Alkane C10-C13, Chlor- (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP)

85535-84-8

287-476-5

1.  Abweichend dürfen Stoffe und Gemische, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 1 Gew.‑% oder Artikel, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 0,15 Gew.‑% enthalten, hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden.

 

 

 

2.  Die Verwendung ist zulässig in Bezug auf

 

 

 

a)  SCCP enthaltende Förderbänder in der mineralgewinnenden Industrie und Dichtungsmassen, die bereits vor dem oder am 4. Dezember 2015 verwendet wurden, und

 

 

 

b)  andere SCCP enthaltende Artikel als die in Buchstabe a genannten, die bereits am oder vor dem 10. Juli 2012 verwendet wurden.

 

 

 

3.  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 finden auf die Artikel gemäß Nummer 2 Anwendung.

Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil B

Vorschlag der Kommission

Stoff

CAS-Nr.

EG-Nr.

Ausnahme für die Verwendung als Zwischenprodukt oder andere Spezifikation

4

4

4

4

4

 

 

4

5 Alkane C10–C13, Chlor (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP)

5 85535-84-8

5 287-476-5

5 1.  Abweichend dürfen Stoffe und Gemische, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 1 Gew.‑% oder Artikel, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 0,15 Gew.‑% enthalten, hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden.

 

 

 

2.  Die Verwendung ist zulässig in Bezug auf

 

 

 

a)  SCCP enthaltende Förderbänder in der mineralgewinnenden Industrie und Dichtungsmassen, die bereits vor dem oder am 4. Dezember 2015 verwendet wurden, und

 

 

 

b)  andere SCCP enthaltende Artikel als die in Buchstabe a genannten, die bereits am oder vor dem 10. Juli 2012 verwendet wurden.

 

 

 

3.  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 finden auf die Artikel gemäß Nummer 2 Anwendung.

Geänderter Text

entfällt

Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III
LISTE DER STOFFE, DIE BESTIMMUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER FREISETZUNG UNTERLIEGEN
LISTE DER STOFFE, DIE BESTIMMUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER FREISETZUNG UNTERLIEGEN
STOFF (CAS-NUMMER)
STOFF (CAS-NUMMER)
Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF)
Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF)
Hexachlorbenzol (HCB) (CAS-Nr.: 118-74-1)
Hexachlorbenzol (HCB) (CAS-Nr.: 118-74-1)
Polychlorierte Biphenyle (PCB)
Polychlorierte Biphenyle (PCB)
Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH)37
Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH)37
37.  Für Emissionsregister sind folgende vier Verbindungen als Indikatoren heranzuziehen: Benzo(a)pyren, Benzo(b)fluoranthen, Benzo(k)fluoranthen und Indeno(1,2,3-cd)pyren.
37.  Für Emissionsregister sind folgende vier Verbindungen als Indikatoren heranzuziehen: Benzo(a)pyren, Benzo(b)fluoranthen, Benzo(k)fluoranthen und Indeno(1,2,3-cd)pyren.
Pentachlorbenzol (CAS-Nr. 608-93-5)
Pentachlorbenzol (CAS-Nr. 608-93-5)
Polychlorierte Naphthaline (37a)
(37a) Polychlorierte Naphthaline sind auf dem Naphthalinringsystem basierende chemische Verbindungen, bei denen ein oder mehrere Wasserstoffatome durch Chloratome ersetzt sind.
Hexachlorbutadien (CAS-Nr. 87-68-3)
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Zeilen 5 – 8

Vorschlag der Kommission

 

Stoff

CAS-Nr.

EG-Nr.

Konzentrationsgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a

 

 

 

 

 

Tetrabromdiphenylether

C12H6Br4O

40088-47-9 und andere

254-787-2 und andere

Summe der Konzentrationen von Tetrabromdiphenylether, Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether: 1000 mg/kg

 

Pentabromdiphenylether

C12H5Br5O

32534-81-9 und andere

251-084-2 und andere

 

Hexabromdiphenylether

C12H4Br6O

36483-60-0 und andere

253-058-6 und andere

 

Heptabromdiphenylether

C12H3Br7O

68928-80-3 und andere

273-031-2 und andere

 

 

 

 

 

Geänderter Text

 

Stoff

CAS-Nr.

EG-Nr.

Konzentrationsgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a

 

 

 

 

 

Tetrabromdiphenylether

C12H6Br4O

40088-47-9 und andere

254-787-2 und andere

Summe der Konzentrationen von Tetrabromdiphenylether, Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether, Heptabromdiphenylether und Decabromdiphenylether: 500 mg/kg

 

Pentabromdiphenylether

C12H5Br5O

32534-81-9 und andere

251-084-2 und andere

 

Hexabromdiphenylether

C12H4Br6O

36483-60-0 und andere

253-058-6 und andere

 

Heptabromdiphenylether

C12H3Br7O

68928-80-3 und andere

273-031-2 und andere

 

Decabromdiphenylether

C12Br10O

1163-19-5 und andere

214-604-9 und andere

 

 

 

 

 

Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Tabelle 1 – Spalte „Konzentrationsgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a“ – Zeile „Polychlorierte“ – Fußnote 7

Vorschlag der Kommission

7.  Die Höchstwerte für PCDD und PCDF werden auf der Grundlage der folgenden Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) berechnet:

PCDD

TEF

PCDF

TEF

PCDD

TEF

2,3,7,8-TeCDD

1

1,2,3,7,8-PeCDD

1

1,2,3,4,7,8-HxCDD

0,1

1,2,3,6,7,8-HxCDD

0,1

1,2,3,7,8,9-HxCDD

0,1

1,2,3,4,6,7,8-HpCDD

0,01

OCDD

0,0003

2,3,7,8-TeCDF

0,1

1,2,3,7,8-PeCDF

0,03

2,3,4,7,8-PeCDF

0,3

1,2,3,4,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,6,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,7,8,9-HxCDF

0,1

2,3,4,6,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,4,6,7,8-HpCDF

0,01

1,2,3,4,7,8,9-HpCDF

0,01

OCDF

0,0003

Geänderter Text

7.  Die Höchstwerte für PCDD und PCDF werden auf der Grundlage der folgenden Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) berechnet:

 

PCDD

TEF

 

2,3,7,8-TeCDD

1

 

1,2,3,7,8-PeCDD

1

 

1,2,3,4,7,8-HxCDD

0,1

 

1,2,3,6,7,8-HxCDD

0,1

 

1,2,3,7,8,9-HxCDD

0,1

 

1,2,3,4,6,7,8-HpCDD

0,01

 

OCDD

0,0003

 

PCDF

TEF

 

2,3,7,8-TeCDF

0,1

 

1,2,3,7,8-PeCDF

0,03

 

2,3,4,7,8-PeCDF

0,3

 

1,2,3,4,7,8-HxCDF

0,1

 

PCDD

TEF

 

1,2,3,6,7,8-HxCDF

0,1

 

1,2,3,7,8,9-HxCDF

0,1

 

2,3,4,6,7,8-HxCDF

0,1

 

1,2,3,4,6,7,8-HpCDF

0,01

 

1,2,3,4,7,8,9-HpCDF

0,01

 

OCDF

0,0003

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0336/2018).

Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen