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Verfahren : 2018/2903(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0557/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/12/2018 - 12.13
CRE 12/12/2018 - 12.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0511

Angenommene Texte
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Mittwoch, 12. Dezember 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Binnenmarktpaket
P8_TA(2018)0511RC-B8-0557/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zum Binnenmarktpaket (2018/2903(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (COM(2015)0550),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Report on single market integration and competitiveness in the EU and its Member States“ (Bericht über die Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten) (SWD(2015)0203),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2011)0206),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2012)0573),

–  unter Hinweis auf den von Mario Monti im Auftrag des Präsidenten der Kommission erstellten Bericht vom 9. Mai 2010 mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt – Im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft Europas“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zur Binnenmarkt-Governance innerhalb des Europäischen Semesters 2015(1),

–  unter Hinweis auf seine vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Studie vom September 2014 mit dem Titel „The Cost of Non-Europe in the Single Market“ (Die Kosten eines Verzichts auf EU-politisches Handeln im Binnenmarkt),

–  unter Hinweis auf seine vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Studie vom Januar 2016 mit dem Titel „A strategy for completing the Single Market: the trillion euro bonus“ (Eine Strategie für die Vollendung des Binnenmarkts: der Billionen-Euro-Bonus),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu nichttarifären Handelshemmnissen im Binnenmarkt(2), der ein Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zugrunde liegt,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu der Strategie für den Binnenmarkt(3), der ein Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zugrunde liegt,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2017 mit dem Titel „Die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt – Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle“ (COM(2017)0228),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2018 mit dem Titel „Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel – Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement“ (COM(2018)0772),

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt der Eckpfeiler der europäischen Integration und einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft sowie ein Motor für Wachstum und Beschäftigung ist und bleibt; in der Erwägung, dass dies in den jüngsten Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erneut deutlich geworden ist;

B.  in der Erwägung, dass sich die Welt in einem Prozess rasanten und tiefgreifenden Wandels befindet, der sich auch auf den EU-Binnenmarkt auswirkt;

C.  in der Erwägung, dass das Potenzial des Binnenmarkts nicht voll ausgeschöpft wird;

D.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt nicht allein vom wirtschaftlichen Standpunkt betrachtet werden darf;

E.  in der Erwägung, dass der voraussichtliche Nutzen im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes nach eigenen Recherchen des Parlaments in einem unionsweiten Zuwachs des BIP um insgesamt 1 Billion EUR besteht, einschließlich beträchtlicher im Dienstleistungssektor zu erzielender Gewinne;

F.  in der Erwägung, dass ein strategischer und umfassender Ansatz erforderlich ist, und in der Erwägung, dass die Antwort auf die sich stellenden Herausforderungen im selben Maße politischer wie technischer Natur sein sollte;

G.  in der Erwägung, dass die jüngsten Zeichen, was die Umsetzung betrifft, nicht vielversprechend sind; in der Erwägung, dass laut der Mitteilung der Kommission über den Binnenmarkt in einer Welt im Wandel das Umsetzungsdefizit bei 16 Richtlinien mit Umsetzungsfristen zwischen Dezember 2017 und Mai 2018 im Juni 2018 25 % betrug;

1.  begrüßt die allgemeinen Ziele, die in der Mitteilung der Kommission über den Binnenmarkt in einer Welt im Wandel nur wenige Monate vor der Europawahl 2019 und zum 25-jährigen Bestehen des Binnenmarkts benannt werden;

2.  betont, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt eine der wesentlichen Grundlagen der Europäischen Union ist und die Vertiefung des Binnenmarkts daher wieder ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden sollte, da er zu Freiheit, Chancen und Wohlstand für Europa beiträgt, spezifische Rechte und Pflichten für Bürger, Arbeitnehmer, Verbraucher, Unternehmer und Unternehmen bringt und mehr als 500 Millionen Europäern sowie über 21 Millionen KMU zugutekommt;

3.  unterstreicht, dass die verbleibenden ungerechtfertigten Hindernisse im Binnenmarkt dringend beseitigt werden müssen, um im Hinblick auf Wachstum, Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wahlmöglichkeiten für Verbraucher sowie neue Geschäftsmodelle greifbare und schnelle Ergebnisse zu erzielen;

4.  betont, dass die Union darauf hinarbeiten muss, dass dem freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt die gleiche Priorität wie dem freien Warenverkehr eingeräumt wird; unterstreicht, dass der freie Dienstleistungsverkehr in der Entwicklung weit hinter dem freien Warenverkehr zurückliegt;

5.  betont, dass im Binnenmarkt trotz der Beseitigung tarifärer Handelshemmnisse nach wie vor zahlreiche ungerechtfertigte nichttarifäre Handelshemmnisse unterschiedlichster Art bestehen; hebt hervor, dass für eine Stärkung des Binnenmarktes sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene dringender Handlungsbedarf besteht, um diese ungerechtfertigten Hindernisse zu überwinden;

6.  ist der Auffassung, dass eine stärkere Integration des Binnenmarktes mehr politischen Mut und Engagement erfordert als vor 25 Jahren und dass es größerer Anstrengungen bedarf, um dafür zu sorgen, dass aus Worten Taten werden, und die Schwächen des Binnenmarktes in Angriff zu nehmen;

7.  ist überzeugt, dass im Hinblick auf eine stärkere Integration gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure in allen Mitgliedstaaten unabdingbar sind;

8.  weist darauf hin, dass nur 7 % der KMU Waren und Dienstleistungen online für Kunden in anderen Mitgliedstaaten anbieten und nur 15 % der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, und fügt hinzu, dass durch die Vollendung des digitalen Binnenmarkts mehr als 415 Milliarden Euro erwirtschaftet und neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen werden könnten;

9.  betont, dass aus diesen Daten eindeutig hervorgeht, dass dringend weiter daran gearbeitet werden muss, den digitalen Bereich für Bürger und Unternehmen uneingeschränkt zugänglich zu machen und das Vertrauen der Verbraucher in die digitale Dimension zu stärken;

10.  fordert nachdrücklich, dass die veraltete Trennung des digitalen Binnenmarktes vom Offline-Binnenmarkt aufgehoben wird, da digitale Lösungen ein unverzichtbarer Bestandteil der modernen Wirtschaft und der von ihr angebotenen Waren und Dienstleistungen sind und jeder Bereich des Binnenmarkts für das digitale Zeitalter gerüstet sein sollte;

11.  fordert die Kommission auf, mit ehrgeizigen Vorschlägen weiter auf die Vollendung des digitalen Binnenmarkts hinzuarbeiten, damit moderne und wirksame gemeinsame Vorschriften geschaffen werden, um die Verbraucher zu schützen, die öffentlichen Verwaltungen zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und KMU zu stärken und einen fairen Wettbewerb zu schaffen;

12.  ist der Auffassung, dass es für die Aufrechterhaltung und Vertiefung des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung ist, die vier Freiheiten, nämlich den freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr, sowohl physisch als auch online entschieden zu verteidigen, und betont, dass alle EU-Akteure in Übereinstimmung mit gemeinsam vereinbarten Regeln handeln müssen;

13.  weist darauf hin, dass neue Rechtsvorschriften stets das Ziel der Marktintegration, das Erfordernis der Beseitigung ungerechtfertigter rechtlicher und administrativer Hindernisse und die Notwendigkeit der Zukunftssicherheit widerspiegeln sollten;

14.  weist darauf hin, dass der EU-Binnenmarkt zunehmend durch nationale Vorschriften unter Druck gerät, die den ihm zugrunde liegenden Grundsätzen zuwiderlaufen, insbesondere durch solche, die sich auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr auswirken; erkennt an, dass ungerechtfertigte und unverhältnismäßige einzelstaatliche Maßnahmen sowie unkoordinierte Maßnahmen die Einheit und Wirksamkeit des Binnenmarkts gefährden könnten; erinnert jedoch daran, dass bestimmte Maßnahmen legitim und notwendig sein können, um die in den Verträgen anerkannten Ziele des Allgemeininteresses zu schützen;

15.  betont, dass sichergestellt werden muss, dass Vorschriften in der Praxis greifen, da Bürger und Unternehmen nur dann in den Genuss der vielen Vorteile des Binnenmarkts kommen können, wenn die gemeinsam vereinbarten Vorschriften tatsächlich funktionieren und den Bürgern und Unternehmen zugutekommen;

16.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die bestehenden Instrumente besser zu nutzen, um gegen nationale Vorschriften vorzugehen, die nicht mit den Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt vereinbar sind;

17.  erkennt an, dass die Struktur für die Steuerung des Binnenmarkts zweifellos gestärkt werden muss, um wirksame Überwachungsmechanismen zu gewährleisten und eine unzureichende Umsetzung bzw. Anwendung der Binnenmarktvorschriften zu erkennen, damit sichergestellt ist, dass Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden können, wenn sich dies als notwendig erweist;

18.  unterstützt nachdrücklich die Aufforderung der Kommission an den Europäischen Rat, allen Aspekten des Binnenmarkts eine eingehende Debatte auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu widmen, um gemeinsame Prioritäten für Maßnahmen und geeignete Mechanismen zu ermitteln, mit denen dem dringend erforderlichen erneuerten politischen Engagement für den Binnenmarkt Rechnung getragen werden kann;

19.  fordert die nächste Kommission nachdrücklich auf, im Hinblick auf die kommende Wahlperiode 2019-2024 ehrgeizige Binnenmarktmaßnahmen zu planen; bedauert, dass die Kommission einige Legislativvorschläge so spät vorgelegt hat, dass die Mitgesetzgeber nicht mehr im Stande sind, sie ordnungsgemäß zu bearbeiten und noch vor Ablauf dieser Wahlperiode zu verabschieden;

20.  fordert den Europäischen Rat auf, seine Zusage zu erneuern, den Binnenmarkt bis 2025 zu vollenden, und einen neuen öffentlichen Zeitplan für entsprechende Maßnahmen vorzulegen, so wie dies die europäischen Staats- und Regierungschefs 1985 taten; ist jedoch sehr besorgt darüber, dass mehrere Legislativvorschläge im Rat, dem es bislang nicht gelungen ist, einen Standpunkt dazu festzulegen, vollständig blockiert sind; fordert den Rat auf, dieser Situation, die unseren Bürgern und Unternehmen schadet, ein Ende zu setzen;

21.  erinnert die Kommission und den Rat an ihre Verantwortung im Hinblick auf den Binnenmarkt, insbesondere gegenüber den Bürgern und Unternehmen der EU;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 98.
(2) ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 105.
(3) ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 112.

Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen