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Angenommene Texte
Dienstag, 11. Dezember 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik
 Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds: erneute Bindung verbleibender Mittel***I
 Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) ***I
 Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit ***I
 Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette ***I
 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) ***I
 Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) ***I
 Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) ***I
 Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ***I
 Visa aus humanitären Gründen
 Visakodex ***I
 Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert *
 Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien
 Militärische Mobilität
 Neue europäische Agenda für Kultur

Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik
PDF 159kWORD 64k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Thema „Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik“ (2018/2090(INI))
P8_TA(2018)0485A8-0400/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 14,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 des Protokolls zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Recht auf Bildung;

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2018/646 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Fertigkeiten und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2018 zur Modernisierung des Bildungswesens in der EU(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2017 zu einer neuen europäischen Agenda für Kompetenzen(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu bildungs- und ausbildungspolitischen Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur Stärkung von Mädchen durch Bildung in der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zur Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 zum Thema „Neue Technologien und frei zugängliche Lehr- und Lernmaterialien“(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2018 zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen(8),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Mai 2018 zum Thema „Eine Vision für einen europäischen Bildungsraum entwickeln“,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2017 über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen(9),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Mai 2016 zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 19. Dezember 2016 mit dem Titel „Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene“(10),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Mai 2015 zu der Rolle der frühkindlichen Bildung und der Grundschulbildung bei der Förderung von Kreativität, Innovation und digitaler Kompetenz,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Mai 2014 zu wirksamer Lehrerausbildung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens(11),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 28. November 2011 zu einer erneuerten Agenda für die Erwachsenenbildung(12),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Januar 2018 zum Aktionsplan für digitale Bildung (COM(2018)0022),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. Mai 2017 mit dem Titel „Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht“ (COM(2017)0248),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Mai 2012 mit dem Titel „Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder“ (COM(2012)0196),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen“ (COM(2016)0381),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2016 mit dem Titel „Verbesserung und Modernisierung der Bildung“ (COM(2016)0941),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. November 2017 mit dem Titel „Modernisierung der Schul- und Hochschulbildung“(13),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung vom 9. März 2018 mit dem Titel: „Skill needs anticipation: systems and approaches. Analysis of stakeholder survey on skill needs assessment and anticipation“ (Prognose des Qualifikationsbedarfs: Systeme und Ansätze. Analyse der Umfrage unter den Interessenträgern zur Bewertung und Prognose des Qualifikationsbedarfs),

–  unter Hinweis auf den Politikbericht der Kommission von 2017 mit dem Titel: „DigComp 2.1: Referenzrahmen für digitale Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger mit acht Kompetenzstufen und Anwendungsbeispielen“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0400/2018),

A.  in der Erwägung, dass wegen der sich zunehmend schnell entwickelnden Technologie die digitale Gesellschaft und Wirtschaft nunmehr eine Realität sind, was bedeutet, dass digitale Kompetenzen für die erfolgreiche berufliche Verwirklichung und die persönliche Entwicklung aller Bürger unverzichtbar sind;

B.  in der Erwägung, dass digitale Kompetenzen eine Schlüsselkompetenz für lebenslanges Lernen gemäß dem Referenzrahmen in der Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2018 sind;

C.  in der Erwägung, dass die Voraussetzungen für die innovative Kapazität von Technologie unter anderem kritisches Denken und das Niveau der digitalen und kreativen Kompetenzen der Bevölkerung sowie die Qualität und die Abdeckung der Internetanbindung sind;

D.  in der Erwägung, dass Grundkenntnisse digitaler Technologien für die Erfüllung wesentlicher administrativer und tagtäglicher Aufgaben von entscheidender Bedeutung sind;

E.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge etwa die Hälfte der derzeitigen Arbeitsplätze weltweit – und 30 % in der Europäischen Union – in den nächsten 25 Jahren verschwinden werden(14) und dass es neue Berufe, die umfassende digitale Kompetenzen erfordern, geben wird;

F.  in der Erwägung, dass digitale Kompetenzen weit über die Erfordernisse des Arbeitsmarktes hinausgehen, heutige und zukünftige Teilhabemöglichkeiten verbessern können, den Informations- und Kulturaustausch erleichtern und mehr politische Mitbestimmung ermöglichen;

G.  in der Erwägung, dass das Internet unbedingt als Gemeingut zurückgewonnen und die aktive Online-Bürgerschaft gefördert werden muss;

H.  in der Erwägung, dass der technologische Wandel in allen Wirtschaftsbranchen bedeutet, dass digitale Hilfsmittel häufig benutzt werden – sogar in traditionell nicht technischen Berufen –, und dass geschätzt wird, dass in naher oder unmittelbarer Zukunft 90 % der Arbeitsplätze digitale Kompetenzen erfordern werden;

I.  in der Erwägung, dass es derzeit 44 % der EU-Bevölkerung im Alter zwischen 16 und 74 Jahren an digitalen Grundkenntnisse fehlt und 19 % über überhaupt keine digitalen Kompetenzen verfügen, wobei es beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt, und dass dies eine Situation ist, die die Gefahr der Schaffung einer neuen gesellschaftlichen Spaltung birgt;

J.  in der Erwägung, dass die Bedeutung digitaler Kompetenzen, die Kompetenzlücke, die besonders zwischen Männern und Frauen, zwischen den Generationen und zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen besteht, und die Ungleichheiten bei digitalen Kompetenzen in den einzelnen Mitgliedstaaten eine gemeinsame politische Reaktion erfordern;

K.  in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass Bildungseinrichtungen die Schüler und Studenten darauf vorbereiten, die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, die durch die rasche technologische Entwicklung verursacht werden, indem sie sie mit geeigneten Kompetenzen ausstatten, damit sie sich an die Herausforderungen der digitalen Welt anpassen können;

L.  in der Erwägung, dass der Zugang zum und die Nutzung von Internet und technologischen und digitalen Geräten das soziale Verhalten und die sozialen Beziehungen, besonders in den jüngeren Schichten der Gesellschaft, verändert haben;

M.  in der Erwägung, dass das Ziel sicherzustellen, dass sämtliche Schulen in der EU bis 2025 über einen Internetzugang mit einer Down- und Uploadgeschwindigkeit von 1 Gigabit pro Sekunde verfügen, noch nicht erreicht ist;

N.  in der Erwägung, dass die übermäßige Nutzung von technologischen und digitalen Geräten wie Computer und Tablets zu Problemen in Bezug auf die Gesundheit und das Wohlbefinden, einschließlich Schlafmangel, Bewegungsmangel und Abhängigkeit, führen;

O.  in der Erwägung, dass bei digitalen Lernstrategien auch der Erforschung der abträglichen Auswirkungen Rechnung getragen werden muss, die eine frühe Nutzung von Digitaltechnologien auf die Entwicklung des Gehirns von kleinen Kindern haben kann;

P.  in der Erwägung, dass digitale Technologien ein Bestandteil eines Ansatzes sein sollten, bei dem der Lernende im Mittelpunkt steht und der altersgerecht ist, und dass sie neuartige und innovative Ansätze zu Unterricht und Lernen bieten können; in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den persönlichen Kontakt zwischen Schülern und Lehrkräften aufrechtzuerhalten und vorrangig für das Wohlergehen und die vorteilhafte Entwicklung von Kindern und Erwachsenen Lernenden zu sorgen;

Q.  in der Erwägung, dass Technologien besser eingesetzt werden sollten, um neue pädagogische Konzepte zu unterstützen, bei denen der Schwerpunkt auf den Lernenden als aktiven Teilnehmern mit Hilfsmitteln für forschend-entdeckendes Lernen und das Miteinander-Arbeiten fördernden Arbeitsräumen liegt;

R.  in der Erwägung, dass eine Grundausbildung in Cyberhygiene, Cybersicherheit und Medienkompetenz altersgerecht und an den Entwicklungsstand angepasst sein muss, um Kindern dabei behilflich zu sein, kritische Lernende, aktive Bürger, Internetnutzer und Mitgestalter einer demokratischen digitalen Gesellschaft zu werden, sachkundige Entscheidungen zu treffen und sich der Risiken, die mit dem Internet verbunden sind, wie z. B. Desinformation im Internet, Mobbing und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, bewusst zu sein und sie zu bewältigen; in der Erwägung, dass das Thema Cybersicherheit in die Lehrpläne der Hochschulen und Berufsschulen aufgenommen werden sollte;

S.  in der Erwägung, dass innovatives digitales Lernen spannend und interaktiv sein und so Unterrichtsmethoden vom Typ „Vortrag halten“ ergänzen kann, da Plattformen für die Zusammenarbeit und die Schaffung von Wissen geboten werden;

T.  in der Erwägung, dass wir eine zunehmende kommerzielle Nutzung der Bildung durch große digitale Unternehmen beobachten, die versuchen, die Lehrmethoden durch die Einführung von Geräten, Software sowie Lehr- und Lernmaterialien oder die Schulung von Lehrkräften zu beeinflussen;

U.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten effektive Strategien für den Aufbau der Kompetenzen von Lehrkräften brauchen, um die Verheißungen der Technologie besser nutzen zu können, und dass die Politikgestalter zum Aufbau von Unterstützung für diese Agenda mehr tun müssen;

V.  in der Erwägung, dass öffentliche Bibliotheken einen Beitrag zu den gemeinsamen Bemühungen leisten, die Bürger mit digitalen Kompetenzen vertraut zu machen, indem sie in einem sozialen und förderlichen Umfeld jedermann offenstehende Dienstleistungen im Bereich der digitalen Unterstützung anbieten;

W.  in der Erwägung, dass bei Erwachsenen, die keinen Arbeitsplatz oder die Arbeitsplätze haben, die keine digitalen Kompetenzen erfordern, die Tendenz besteht, dass sie rasch hinter ihre digital geschulten Kollegen zurückfallen, wodurch ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigt und soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten verstärkt werden;

X.  in der Erwägung, dass die fortschreitende Digitalisierung der Arbeit zum Verschwinden zahlloser Berufe und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen wird; in der Erwägung, dass mit den neuen Berufen, die im Zuge der Digitalisierung entstehen werden, ein Teil der verlorenen Arbeitsplätze kompensiert werden kann;

Y.  in der Erwägung, dass die Digitaltechnologien den Zugang zu Wissen und Bildung erleichtern können und dass es ihre Nutzung allen Bildungseinrichtungen auf den verschiedenen Ebenen ermöglicht, leicht zugänglich und inklusiv zu sein;

Z.  in der Erwägung, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen wohl am stärksten unter dem digitalen Wandel leiden werden, wenn keine geeigneten und gezielten Maßnahmen ergriffen werden;

AA.  in der Erwägung, dass lediglich 20 % der wissenschaftlichen Fachkräfte, nur 27 % der Absolventen in den Ingenieurwissenschaften(15) und nur 20 % der Absolventen in den Computerwissenschaften(16) Frauen sind; in der Erwägung, dass in der Digitalbranche 3,1 Mal mehr Männer als Frauen beschäftigt sind; in der Erwägung, dass nur 19 % der Arbeitnehmer in der IKT-Branche – gegenüber 45 % in anderen Branchen – eine Chefin haben;

AB.  in der Erwägung, dass die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens in der Regel bereits hoch qualifizierten Arbeitnehmern weitaus leichter verfügbar sind(17);

AC.  in der Erwägung, dass eine laufende Überwachung und Bewertung der digitalen Kompetenzen sowohl in Organisationen als auch unter Einzelpersonen eine Voraussetzung für ein wirksames politisches Handeln sind;

AD.  in der Erwägung, dass die Beherrschung grundlegender horizontaler Kompetenzen, wie etwa mathematische Fähigkeiten, kritisches Denken und Kompetenzen in sozialer Kommunikation, eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass digitale Fertigkeiten und Kompetenzen erworben werden können;

1.  betont, dass der Erwerb digitaler Kompetenzen einen kohärenten Ansatz zu lebenslangem Lernen, dessen Angelpunkt die formale, nicht-formale und informelle Bildung ist, sowie eine politische Reaktion und zielgerichtete Interventionen erfordert, die den Bedürfnissen der verschiedenen Altersgruppen und Lernenden entsprechen;

2.  unterstreicht das Potenzial der Digitaltechnologie für die Förderung des Wandels hin zu stärker auf den Lernenden zugeschnittene Pädagogikkonzepte, wenn sie vorausschauend und sinnvoll in den Lernprozess eingebettet wird; ist der Ansicht, dass Lernende zu innovativen und von der Basis ausgehenden Methoden des Wissenserwerbs hingeführt werden müssen, damit tatsächlich ein Wandel im Bildungswesen erfolgt;

3.  betont, dass eine Umgestaltung der Bildungs- und Ausbildungssysteme auf allen Ebenen notwendig ist, um die Chancen, die die Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die Medien bieten, umfassend zu nutzen und um die Fertigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln, die erforderlich sind, um den Bedarf der Gesellschaft und des Arbeitsmarkts der Zukunft zu decken; betont erneut, dass eine solche Umgestaltung weiterhin das Recht auf Selbstverwirklichung gewährleisten, ein Gleichgewicht zwischen den relevanten digitalen Kompetenzen und Lebenskompetenzen herstellen und die Widerstandskraft, das kritische Denken und das Innovationspotenzial des Einzelnen unterstützen muss;

4.  vertritt die Auffassung, dass Bildungseinrichtungen die umfassende Bildung ihrer Schüler und die damit verbundene Kultivierung und Entwicklung eines kritischen und ganzheitlichen Denkens nicht vernachlässigen dürfen, mit dem es ihnen ermöglicht wird, sich als aktive Bürger zu behaupten; nimmt zur Kenntnis, dass kritisches Denken nicht nur durch die Vermittlung digitaler Kompetenzen gestärkt werden kann, sondern auch eine umfassende Bildung erfordert;

5.  hebt hervor, dass die grundlegenden und weiterführenden digitalen Kompetenzen von Lernenden zwar unbedingt ausgebaut werden müssen, aber auch die Vermittlung klassischer und humanistischer Kenntnisse nicht außer Acht gelassen werden sollte;

6.  erinnert daran, dass die notwendige Anpassung der Bildungseinrichtungen an neue Technologien und innovative pädagogische Ansätze niemals als Selbstzweck, sondern als Instrument zur Verbesserung der Qualität und Einbeziehung der Bildung im Einklang mit dem Aktionsplan der Kommission vom Januar 2018 für digitale Bildung betrachtet werden sollte;

7.  betont, dass es zwar die Notwendigkeit von mehr digitalen Kompetenzen anerkennt, die Auswirkungen digitaler Technologien auf die Bildung derzeit aber nur schwer bewertet werden können, was bedeutet, dass es entscheidend ist, die neurologische Erforschung der Auswirkungen digitaler Technologien auf die Entwicklung des Gehirns zu berücksichtigen; fordert Investitionen in die neutrale und interdisziplinäre Forschung zu den unterschiedlichen Auswirkungen digitaler Technologien auf die Bildung, indem Bildungswissenschaften, Pädagogik, Psychologie, Soziologie, Neurowissenschaft und Computerwissenschaft miteinander verknüpft werden, um ein möglichst tiefes Verständnis darüber zu erlangen, wie der Verstand von Kindern und Erwachsenen auf das digitale Umfeld reagiert, wie die Vorteile der Nutzung digitaler Technologien in der Bildung maximiert und ihre Risiken minimiert werden; betont, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit digitalen Tools gefördert werden muss, durch den die physiologische, neurosensorische und verhaltensbezogene Entwicklung von Lernenden insbesondere im Kindesalter geschützt wird und bei dem ein ausgewogenes Verhältnis bei der täglichen Nutzung von technologischen und digitalen Geräten sowohl in Bildungseinrichtungen als auch im privaten Leben hergestellt wird;

8.  bedauert in Anbetracht der Tatsache, dass Online-Anwendungen, mobile Anwendungen und neue Technologien, wie etwa das Internet der Dinge, immer öfter genutzt werden, dass sich Bürger und insbesondere Minderjährige der mit dem Internet und IKT-Instrumenten verbundenen Risiken – etwa Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, allgegenwärtige Überwachung der Endnutzer und Cyberverbrechen – häufig nicht bewusst sind; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, Datenschutz und grundlegender Cyberhygiene in den Lehrplänen von Schulen den ihnen gebührenden Stellenwert zukommen zu lassen;

9.  fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Bildungseinrichtungen auf, die Online-Sicherheit von Kindern zu verbessern und Probleme wie Cybermobbing, die Darstellung gefährdender und verstörender Inhalte und andere Bedrohungen der Cybersicherheit dadurch anzugehen, dass sie Präventionsprogramme und Sensibilisierungskampagnen konzipieren und umsetzen; hält die Mitgliedstaaten dazu an, die Kampagne „#SafeInternet4EU“ stärker zu fördern;

10.  betont, dass digitale Instrumente an die Bedürfnisse der Schüler angepasst werden müssen, um bessere Lernerfahrungen und -ergebnisse zu erzielen, und dass dies eine Möglichkeit für die Schüler ist, aktive Bürger und nicht nur passive Konsumenten von Technologien zu werden;

11.  bedauert, dass die Wirkung der digitalen Technologien gerade in der Bildung trotz des Potenzials der Digitalisierung für die Stärkung und Förderung anderer und personalisierter Unterrichtsmethoden immer noch beschränkt ist; äußert insbesondere seine Befürchtung, dass Investitionen in IKT in Schulen und Ausbildungszentren noch nicht zu der Umgestaltung pädagogischer Praktiken geführt haben, die man sich erhofft hatte; erinnert daran, dass Schulen und andere Lernumgebungen alle Studierenden und Lernenden unterstützen und ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechen müssen, indem sie geeignete und wirksame Maßnahmen entwickeln, um digitale Kompetenzen insbesondere unter Studierenden mit Behinderungen, Minderheitengruppen, Migrantengemeinschaften, Schulabbrechern, Langzeitarbeitslosen und älteren Menschen zu fördern; ist der Auffassung, dass diese Unterstützung durch den Einsatz neuer digitaler Technologien erleichtert werden kann;

12.  nimmt die zunehmende Kluft zwischen Männern und Frauen bei der Beschäftigung in der Digitalbranche hinsichtlich Bildung, Karrierechancen und Unternehmertum zur Kenntnis; hebt hervor, dass bei der Förderung von Berufslaufbahnen in der IKT- und Digital-Branche unbedingt für einen gleichstellungsorientierten Ansatz gesorgt werden muss und dass mehr Studentinnen und Frauen dabei unterstützt werden sollten, eine Karriere in der Digitalbranche anzustreben; hebt hervor, wie wichtig es ist, die digitale Kompetenz und die Beteiligung von Frauen und Mädchen bei der allgemeinen und beruflichen Bildung im Bereich IKT zu fördern; legt den Mitgliedstaaten nahe, eine dem Alter angemessene IKT-Ausbildung in der frühkindlichen Bildung einzuführen und den Fokus dabei besonders auf Maßnahmen zu legen, mit denen das digitale Geschlechtergefälle überwunden werden kann, und Mädchen alternative Wege für den Zugang zu MINT-Fächern zu bieten, da Geschlechterstereotype, mit denen diese Fächer behaftet sind, und das Fehlen von Vorbildern ein Hindernis für den Zugang von Mädchen sein können. ist der Auffassung, dass eine präzise Strategie für Frauen in der digitalen Welt zusammen mit dem anstehenden Aktionsplan der Kommission zur Überbrückung der geschlechtsspezifischen Kluft in der Technik dazu beitragen kann, dass den Bemühungen in diesem Bereich neue Dynamik verliehen wird;

13.  betont, dass die mangelhafte digitale Ausstattung und Vernetzung der Schulen in allen Mitgliedstaaten negative Auswirkungen auf die Unterrichtung von Schülern in digitalen Kompetenzen und die Verfügbarkeit digitaler Lehrmittel hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, umfangreiche öffentliche Investitionen zu tätigen, um allen Schulen ein Breitbandnetz hoher Kapazität zur Verfügung zu stellen, und die bestehenden EU-Programme zu diesem Zweck zu nutzen, insbesondere die Fazilität „Connecting Europe“, durch die die physische Infrastruktur von Breitbandnetzen hoher Kapazität und das Gutscheinsystem („voucher scheme“) WiFi4EU unterstützt werden können; betont, dass der Schwerpunkt der Maßnahmen und Finanzmittel für die Vernetzung insbesondere auf ländlichen und benachteiligten Gebieten sowie Gebieten in äußerster Randlage und Bergregionen liegen sollte;

14.  weist darauf hin, dass Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen Unterstützung durch die Union und die Mitgliedstaaten sowie eine enge Zusammenarbeit mit allen Interessenträgern, der Industrie, lokalen und regionalen Behörden und der Zivilgesellschaft benötigen, um ihren IKT- und Medienunterricht im Einklang mit ihrem jeweiligen pädagogischen Konzept auszubauen und den schwierigen Übergang zu einem stärker digitalisierten Lernumfeld zu schaffen; betont in diesem Zusammenhang, dass es eines ganzheitlichen und interdisziplinären Schulkonzepts für den digitalen Wandel im Bildungswesen bedarf;

15.  betont, dass Lehrkräfte und Ausbilder im Mittelpunkt der digitalen Umgestaltung stehen sollten und deshalb selbst einer angemessenen Anfangsvorbereitung und kontinuierlichen Schulung bedürfen, die Module zu altersgerechten und an den Entwicklungsstand angepassten Unterrichtsmethoden umfassen muss; betont ausdrücklich, dass diese Schulung Zeit braucht und nicht eine zusätzliche Aufgabe sein sollte, die zu ihren täglichen Tätigkeiten hinzukommt; betont, dass die Vermittlung digitaler Kompetenzen sogar noch mehr als die Vermittlung anderer Grundkenntnisse, wie etwa Rechnen und Schreiben, erfordert, dass die Lehrkräfte ihre Kenntnisse und Kompetenzen kontinuierlich aktualisieren; vertritt deshalb die Ansicht, dass Lehrkräfte auf ihren Bedarf zugeschnittene, geeignete, flexible und hochwertige Weiterbildungsangebote benötigen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Rückgriff auf europäische Online-Plattformen, um die Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung auszuweiten und den Austausch über bewährte Verfahren zu fördern;

16.  weist darauf hin, dass diejenigen, denen Aufgaben im Bildungsbereich übertragen wurden, aufgrund der zunehmenden Nutzung digitaler Anwendungen bei der Schularbeit eine größere Verantwortung tragen; ist der Auffassung, dass sie ebenfalls in den Lernprozess und in die Nutzung der Technologien einbezogen werden sollten, da es ohne die erforderlichen digitalen Kompetenzen schwieriger sein wird, dass ihre Schulkinder in den Lernprozess einbezogen werden können, was zu einer stärkeren sozialen Ausgrenzung führen kann;

17.  unterstützt und fördert die Umsetzung von Maßnahmen zur Digitalisierung administrativer Prozesse in Schulen, damit der Verwaltungsaufwand auf allen Ebenen weiter gesenkt wird;

18.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, regionale und lokale Initiativen zu fördern und zu finanzieren, die hochwertige Unterrichtspraktiken unterstützen, die auf die Stärkung von Innovation abzielen;

19.  betont den hohen Stellenwert der Autonomie der Schulen für die Verwirklichung von Innovation im Bildungswesen;

20.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete Leitlinien für eine rechtmäßige Anwendung der Ausnahmen vom Urheberrecht im Bildungsbereich und den direkten Zugang zu Lizenzen für öffentliche, gemeinnützige Einrichtungen der formalen und informellen Bildung zur Verfügung zu stellen; ist der Meinung, dass Lehrkräfte sowie Lernende Sicherheit brauchen, wenn sie digital zugängliche Ressourcen nutzen und Kompetenzen vermitteln und erlernen; empfiehlt insofern, dass die Kommission Bildungseinrichtungen, Lehrkräften und Studierenden hierfür Leitlinien zur Verfügung stellt;

21.  weist darauf hin, dass der Mangel an digitalen Hilfsmitteln für mobile Studierende die Qualität der Bildungserfahrung in Europa beeinträchtigen kann; empfiehlt der Kommission, ihre Initiativen für einen Europäischen Studierendenausweis und für den papierlosen Erasmus-Antrag („Erasmus without Paper“) im Hinblick auf ihre Einführung in der nächsten Mehrjahresprogrammplanung fortzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die finanzielle Unterstützung der Union verantwortungsbewusst und effektiv zu nutzen und die Finanzierungsmöglichkeiten bei einer größeren Palette von öffentlichen und Bildungseinrichtungen bekannter zu machen, um den Zugang zu digitalen Lerninhalten, Hilfsmitteln und Lösungen eine Realität für alle werden zu lassen;

22.  weist darauf hin, dass die Regierungen im Einklang mit dem für digitale Kompetenzen erforderlichen Ansatz des lebenslangen Lernens und in Zusammenarbeit mit Interessenträgern, wie etwa Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, sowohl in formalen als auch nichtformalen Bereichen für einen nachhaltigen digitalen Wandel Sorge tragen sollten, bei dem niemand zurückgelassen wird;

23.  hebt hervor, dass Inklusivität und Innovation die Leitgrundsätze der allgemeinen und beruflichen Bildung im digitalen Zeitalter sein sollten; ist der Auffassung, dass digitale Technologien bestehende Ungleichheiten nicht noch verstärken sollten, sondern stattdessen genutzt werden sollten, um die digitale Kluft zwischen Studierenden mit unterschiedlichem sozioökonomischen Hintergrund und aus verschiedenen Regionen der EU zu überbrücken; betont, dass bei einem auf Inklusion ausgerichteten Ansatz das volle Potenzial der durch die neuen digitalen Technologien gebotenen Ressourcen ausgeschöpft werden muss, einschließlich personalisierter Bildung und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, und dass er dann den Zugang zu hochwertiger Bildung und Ausbildung für Menschen aus benachteiligten Gruppen und diejenigen, die weniger Möglichkeiten haben, ermöglichen und die Integration von Migranten und Flüchtlingen unterstützen kann;

24.  betont, dass die Förderung des digitalen Zugangs im Bildungswesen nicht unbedingt den gleichen Zugang zu Lernmöglichkeiten bedeutet und dass der Erwerb digitaler Kompetenzen trotz des zunehmenden Zugangs zu Technologien nach wie vor ein Hindernis darstellt und die digitale Kluft besteht; stellt fest, dass aus den Daten von Eurostat hervorgeht, dass sich die digitale Kluft nicht schließt und dass 44 % der Menschen in der Europäischen Union keine grundlegenden digitalen Kompetenzen besitzen(18);

25.  weist darauf hin, dass die komplexen digitalen Kompetenzen, die für eine effektive Nutzung von IKT erforderlich sind, vom Erwerb der Grundfertigkeiten abhängen und dass nicht alle die gleichen Voraussetzungen mitbringen, wobei grundlegende Defizite bestehen bleiben und insbesondere benachteiligte Gruppen und eine große Zahl von Erwachsenen betroffen sind; weist ferner darauf hin, dass gebildete Menschen dreimal häufiger das Internet benutzen, um neue Kompetenzen zu erwerben und neue Möglichkeiten zu schaffen, als Menschen mit einem niedrigeren Bildungsniveau(19) und dass wir Gefahr laufen, dass die Technologie zu einem Bildungsinstrument für Privilegierte und nicht zur einer Möglichkeit für alle wird;

26.  betont, dass die institutionellen und pädagogischen Verfahren von Schulen sowie in anderen Lernumgebungen, insbesondere informellen Lernumfeldern, geändert werden müssen, um sie gerechter zu gestalten, indem sie für alle Menschen, vor allem für diejenigen, die zu von Ausgrenzung bedrohten Bevölkerungsgruppen wie Arbeitslose, Migranten, Geringqualifizierte, Menschen mit Behinderungen und ältere Personen gehören, erheblich diversifizierte und tiefgehende Strukturen zur Unterstützung bereitstellen;

27.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, Programme für digitale Kompetenzen in den europäischen Minderheiten- und Regionalsprachen zu konzipieren und Ausbildungsangebote und Instrumente im Bereich Sprachtechnologie in die Lehrpläne ihrer Schulen, Hochschulen und Berufsfachschulen aufzunehmen; hebt erneut hervor, dass Kompetenzen auch künftig ein entscheidender Faktor und eine unerlässliche Grundvoraussetzung für Fortschritte bei der digitalen Inklusion von Gemeinschaften sein werden;

28.  hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung leisten sollten, die Bildungseinrichtungen benötigen, damit sie die Digitalisierung von Sprachen in der EU voranbringen können; empfiehlt den Schulen in der gesamten EU, auf Digitaltechnologien zurückzugreifen, um auf diese Weise den grenzübergreifenden Bildungsaustausch im Wege von Videokonferenzen und virtuellen Klassenzimmern auszuweiten; betont, dass Schulen in der gesamten EU Nutzen aus dem grenzübergreifenden Zugang zu digitalen Inhalten ziehen dürften;

29.  hebt die wichtige Rolle von Bibliotheken – wenn es gilt, Bürgern digitale Dienstleistungen anzubieten – und der Gewährleistung der Verfügbarkeit von Online-Lernangeboten und Onlinediensten in einer vertrauensvollen und jedermann offenstehenden Umgebung hervor; empfiehlt deshalb, diese Bemühungen im Wege sich ergänzender europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Regelungen mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten und die wesentliche Rolle von Bibliotheken bei der Heranbildung von Medienkompetenz stärker anzuerkennen;

30.  fordert eine Verlagerung hin zu mehr informellem Lernen und Möglichkeiten der Ausbildung am Arbeitsplatz und besteht darauf, dass hochwertige, integrative und mit ausreichenden Ressourcen ausgestattete Bildungs- und Ausbildungssysteme notwendig sind; ist der Ansicht, dass Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten unverzichtbar sind und dass die entsprechenden Komponenten der digitalen Kompetenzen durchgehend in Programme der Ausbildung am Arbeitsplatz und spezielle Schulungslösungen für Menschen, die in kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten, aufgenommen werden müssen; betont, wie wichtig es ist, die Verbindungen zwischen Bildung und Beschäftigung und die Rolle einer lebenslangen Berufsberatung und Berufsorientierung bei der Unterstützung des Zugangs zu geeigneten, flexiblen und hochwertigen Weiterbildungsangeboten und beruflichen Laufbahnen zu stärken;

31.  hebt hervor, dass Praktika in der Digitalbranche Studierenden und jungen Erwachsenen dabei helfen können, am Arbeitsplatz praxistaugliche digitale Kompetenzen zu erwerben; begrüßt in diesem Zusammenhang das neue Pilotprojekt für die Einführung von Praktika zur Förderung digitaler Kompetenzen im Rahmen von Erasmus+ und Horizont 2020; fordert, dass die Programme im neuen mehrjährigen Finanzplan (MFR) diesbezüglich neue Impulse setzen;

32.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, Erwachsenen mit begrenzten digitalen Kompetenzen in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinschaften vor Ort sowie Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen den Zugang zu Weiterbildungsangeboten zu eröffnen, die ihnen die Möglichkeit bieten, ein Mindestmaß an digitalen Kompetenzen zu erwerben;

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit Unternehmen, lokalen und regionalen Gemeinschaften, Bildungs- und Ausbildungszentren und Interessenträgern der Zivilgesellschaft bestehende Kompetenzlücken zu ermitteln, die digitalen und Internet-Kompetenzen zu erweitern, die Medienkompetenz insbesondere von Minderjährigen zu stärken und ein hohes Niveau bei der digitalen Vernetzung und Inklusion zu erreichen;

34.  begrüßt, dass sich Unternehmen an der Gründung und Finanzierung von Schulen beteiligen;

35.  begrüßt die Einrichtung strategischer Partnerschaften zwischen Hochschulen, Forschungsinstituten und öffentlichen und privaten Partnern im Rahmen der Leitaktion 2 des Programms Erasmus+ zur Schaffung von Exzellenzzentren im Bereich der IKT und zur Förderung der Weiterentwicklung von Technologie-Start-ups;

36.  erinnert daran, dass Fortschritte nur möglich sind, wenn die digitalen Kompetenzen ordnungsgemäß bewertet und überwacht werden; begrüßt, dass auf EU-Ebene Instrumente für Organisationen (z. B. der Referenzrahmen für digitale Kompetenzen und der Referenzrahmen für Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen) und für Einzelpersonen (z. B. SELFIE) entwickelt werden; besteht allerdings darauf, dass wirksame Methoden zur Bewertung digitaler Kompetenzen dynamisch und flexibel sein müssen, ständig aktualisiert werden müssen und auf den Bedarf des Lerners zugeschnitten sein müssen und dass erreicht werden muss, dass man sich in der gesamten Union auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sehr viel stärker ihrer bedient;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der Kommission darauf hinzuarbeiten, dass das SELFIE-Tool zur Selbsteinschätzung in den Regional- und Minderheitensprachen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird;

38.  begrüßt, dass der Schwerpunkt der EU-Politik stärker auf digitale Kompetenzen und Bildung gelegt wird, was sich insbesondere an dem Aktionsplan für digitale Bildung zeigt, der auf einigen erfolgreichen kleineren politischen Initiativen aufbaut, wie etwa der „EU Code Week“ (Programmierwoche), der Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze und dem Aufruf von Sofia zu Maßnahmen zugunsten digitaler Kompetenzen und digitaler Bildung; ist der Ansicht, dass die Unterweisung in Programmierung Teil eines breiter angelegten Bildungsansatzes zu Informationstechnologie und kritischem und digitalem Denken sein sollte;

39.  stellt allerdings fest, dass die Initiativen der Union oft von verschiedenen Generaldirektionen in der Kommission ausgehen, was einen koordinierten Ansatz zur Politik im Bereich digitaler Kompetenzen vereitelt;

40.  unterstützt die aufgestockten Finanzmittel, die für digitale Kompetenzen in der gesamten nächsten Generation von MFR-Programmen zur Verfügung stehen; betont nachdrücklich, dass die Kommission Synergien zwischen diesen Programmen, einschließlich Erasmus+, Horizont Europa, InvestEU und Digitales Europa, fördern muss, damit die Wirksamkeit der Finanzmittel für die Entwicklung hochwertiger digitaler Kompetenzen maximiert wird und dauerhafte Ergebnisse bei Lernenden aller Altersgruppen und aus allen gesellschaftlichen Schichten erzielt werden; betont, dass es außerdem erforderlich ist, Finanzmittel im Rahmen dieser Programme und der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Digitalisierung von Bibliotheken, Archiven und Museen zu reservieren, um ihre Nutzung in der Bildung und in der Kultur zu steigern und zu verbessern;

41.  hält es für geboten, dass die Union Fähigkeiten in Bereichen wie etwa künstlicher Intelligenz, Big Data, Softwaretechnik, Quanteninformatik und Webdesign entwickelt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Komponente für digitale Kompetenzen des Programms „Digitales Europa“;

42.  fordert im Bereich der Internetbildung und der aktiven Onlinebürgerschaft stärkere Synergien zwischen den Mitgliedstaaten und der übrigen Welt, wobei hier die verschiedenen Mechanismen der EU für außenpolitische Maßnahmen und Programme, wie etwa Erasmus Mundus, zum Tragen kommen sollten;

43.  betont, dass Open Data und kollaborative digitale Werkzeuge und Methoden die Innovation in der Bildung und eine „offene Wissenschaft“ weiterentwickeln und damit einen Beitrag zum Gedeihen und dem unternehmerischen Geist der europäischen Wirtschaft leisten können; weist darüber hinaus darauf hin, dass die Erhebung von Daten zur Digitalisierung in Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und zur Nutzung digitaler Technologien beim Lernen unverzichtbare Erkenntnisse für die Politikgestaltung liefert; empfiehlt deshalb, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Daten zu dem Grad an Vernetzung in Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und zu den Vorkehrungen für die Erteilung digital zertifizierter Qualifikationen und zur Validierung digital erworbener Fertigkeiten erheben, was ein Ziel des Aktionsplans für digitale Bildung ist;

44.  bedauert, dass keine übergeordnete Strategie für digitale Kompetenzen auf EU-Ebene entwickelt worden ist, wo doch die Auswirkungen der digitalen Umgestaltung auf den Binnenmarkt der EU unbestreitbar sind; meint, dass die Ungleichheiten unter den Mitgliedstaaten zeigen, dass eine solche Strategie notwendig ist;

45.  betont, dass Empfehlungen für ein Mindestniveau an digitalen Kompetenzen, die Studierende während ihres Studiums erwerben sollten, erarbeitet werden sollten; fordert deshalb, dass in allen Mitgliedstaaten ein spezifisches IKT-Modul eingeführt wird, beispielsweise auf der Grundlage des PISA-IKT-Moduls, und dass Lehrkräfte in seine Gestaltung und Umsetzung einbezogen werden; betont, dass das IKT-Modul so gestaltet werden sollte, dass sichergestellt ist, dass Ausbildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten das gleiche Niveau an digitalen Kompetenzen nach einem Ansatz der laufenden Bewertung anstatt der Durchführung von Tests anstreben und dass auf etwaige Probleme rasch hingewiesen wird; legt den Mitgliedstaaten nahe, Erfahrungen und bewährte Verfahren insbesondere auf dem Gebiet der Innovationen im Bildungsbereich auszutauschen;

46.  meint, dass der Aktionsplan für digitale Bildung als ein erster Schritt auf dem Weg zu einer vollwertigen und auf dem Konzept des lebenslangen Lernens beruhenden EU-Strategie für digitale Bildung und Kompetenzen gesehen werden sollte, die einen besser abgestimmten Politikrahmen bieten und gleichzeitig an sich verändernde Umstände angepasst werden kann; fordert deshalb die Kommission auf, die elf Maßnahmen nach dem Plan einschließlich ihrer sozialen Inklusion kritisch zu bewerten, um die Halbzeitüberprüfung im Jahr 2020 vorzubereiten; erinnert daran, dass zu einer ordnungsgemäßen Überprüfung die Bereitschaft gehören sollte, den Schwerpunkt nur auf die Maßnahmen zu legen, die die besten Ergebnisse liefern, diejenigen auszumustern, die nicht zielführend sind, und neue Maßnahmen zu entwickeln, sofern dies erforderlich ist; betont, dass es derzeit in dem Plan bedrohliche Lücken gibt, soweit es darum geht, die digitalen Kompetenzen im Wege der Zusammenarbeit mit Anbietern von nichtformalen Bildungsmaßnahmen und bei der erwachsenen Bevölkerung, die schwer zu erreichen ist, auszubauen;

47.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 42.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0247.
(3) ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 135.
(4) ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 44.
(5) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 182.
(6) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 76.
(7) ABl. C 443 vom 22.12.2017, S. 31.
(8) ABl. C 189 vom 4.6.2018, S. 1.
(9) ABl. C 189 vom 15.6.2017, S. 15.
(10) ABl. C 484 vom 24.12.2016, S. 1.
(11) ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.
(12) ABl. C 372 vom 20.12.2011, S. 1.
(13) ABl. C 164 vom 8.5.2018, S. 24.
(14) http://eskills-scale.eu/fileadmin/eskills_scale/all_final_deliverables/scale_digitalisation_report.pdf
(15) Europäische Kommission, Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung 2017.
(16) Studie der Europäischen Kommission zu Frauen im digitalen Zeitalter, Luxemburg, 2018.
(17) Europäische Kommission, Gemeinsamer Beschäftigungsbericht, 2018.
(18) Eurostat, 2016.
(19) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 9. Oktober 2008 mit dem Titel „The use of ICT to support innovation and lifelong learning for all – A report on progress“ (Die Nutzung von IKT zur Unterstützung von Innovation und lebenslangem Lernen für alle – Ein Fortschrittsbericht) (SEC(2008)2629).


Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds: erneute Bindung verbleibender Mittel***I
PDF 132kWORD 49k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die erneute Bindung der verbleibenden Mittel, die zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates gebunden wurden, oder ihre Zuweisung für andere Maßnahmen der nationalen Programme (COM(2018)0719 – C8-0448/2018 – 2018/0371(COD))
P8_TA(2018)0486A8-0370/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0719),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2 sowie Artikel 79 Absätze 2 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0448/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 30. November 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0370/2018),

A.  in der Erwägung, dass es aus Dringlichkeitsgründen gerechtfertigt ist, vor Ablauf der in Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegten Acht-Wochen-Frist abzustimmen;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(1);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Dezember 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur erneuten Bindung der verbleibenden Mittel, die zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates gebunden wurden, oder zur Zuweisung dieser Mittel für andere Maßnahmen der nationalen Programme

P8_TC1-COD(2018)0371


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/2000)

(1) Dieser Standpunkt ersetzt die am 29. November 2018 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2018)0468).


Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) ***I
PDF 292kWORD 116k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 (COM(2018)0385 - C8-0249/2018 – 2018/0209(COD))(1)
P8_TA(2018)0487A8-0397/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Das Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates6 für den Zeitraum 2014–2020 aufgestellt wurde, ist das jüngste in einer Serie von Unionsprogrammen, die die Anwendung des Umwelt- und Klimaschutzrechts und die Umsetzung der diesbezüglichen politischen Prioritäten seit 25 Jahren unterstützen. Es wurde in einer kürzlich vorgenommenen Halbzeitevaluierung7 positiv bewertet, d. h. es gilt als wirksamkeits-, effizienz- und relevanzbezogen auf dem richtigen Weg. Das Programm LIFE für den Zeitraum 2014–2020 sollte daher vorbehaltlich bestimmter Änderungen, die bei der Halbzeitevaluierung und den anschließenden Bewertungen herausgearbeitet wurden, fortgeführt werden. Demnach ist es angezeigt, für den Zeitraum ab 2021 ein Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) (im Folgenden das „Programm“) aufzustellen.
(2)  Das Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates6 für den Zeitraum 2014–2020 aufgestellt wurde, ist das jüngste in einer Serie von Unionsprogrammen, die die Anwendung des Umwelt- und Klimaschutzrechts und die Umsetzung der diesbezüglichen politischen Prioritäten seit 25 Jahren unterstützen. Es wurde in einer kürzlich vorgenommenen Halbzeitevaluierung7 positiv bewertet, d. h. es gilt bereits jetzt als äußerst kosteneffizient sowie auf dem richtigen Weg, was die allgemeine Wirksamkeit, die Effizienz und Relevanz angeht. Das Programm LIFE für den Zeitraum 2014–2020 sollte daher vorbehaltlich bestimmter Änderungen, die bei der Halbzeitevaluierung und den anschließenden Bewertungen herausgearbeitet wurden, fortgeführt werden. Demnach ist es angezeigt, für den Zeitraum ab 2021 ein Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) (im Folgenden das „Programm“) aufzustellen.
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6 Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185).
6 Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185).
7 Report on the Mid-term Evaluation of the Programme for Environment and Climate Action (LIFE), (SWD(2017)0355).
7 Report on the Mid-term Evaluation of the Programme for Environment and Climate Action (LIFE), (SWD(2017)0355).
Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Das Programm dient der Verwirklichung der Gesamt- und Einzelziele der Union gemäß den Rechtsvorschriften, der Politik, den Plänen und den internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und, soweit hierfür relevant, saubere Energie und sollte zum Übergang zu einem sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-armen und klimaresistenten Wirtschaftssystem, zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltqualität und zur Eindämmung und Umkehr des Verlustes an biologischer Vielfalt beitragen - entweder durch direkte Interventionen oder durch Förderung der Einbeziehung dieser Ziele in andere Politikbereiche.
(3)  Das Programm dient der Verwirklichung der Gesamt- und Einzelziele der Union gemäß den Rechtsvorschriften, der Politik, den Plänen und den internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und, soweit hierfür relevant, saubere Energie und sollte im Rahmen einer „gerechten Wende“ zum Übergang zu einem sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-neutralen und klimaresistenten Wirtschaftssystem, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und der Gesundheit und zur Eindämmung und Umkehr des Verlustes der biologischen Vielfalt, einschließlich der Unterstützung des Natura-2000-Netzes, des effektiven Managements und des Vorgehens gegen die Schädigung der Ökosysteme, beitragen - entweder durch direkte Interventionen oder durch Förderung der Einbeziehung dieser Ziele in andere Politikbereiche. Die gerechte Wende sollte in Abstimmung und im Dialog mit den Sozialpartnern und den betroffenen Regionen und Gemeinden erfolgen. Diese Betroffenen sollten auch so weit wie möglich in die Entwicklung und Durchführung der Projekte eingebunden werden.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Die Union ist entschlossen, ein umfassendes Konzept für die Realisierung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu entwickeln, die die enge Verbindung von Ökosystemdienstleistungen und deren Einfluss auf die Gesundheit des Menschen sowie nachhaltigem und sozialverträglichem Wirtschaftswachstum aufzeigen. In diesem Sinne dürfte das Programm sowohl zur Wirtschaftsentwicklung als auch zum sozialen Zusammenhalt einen wesentlichen Beitrag leisten.
(4)  Die Union ist entschlossen, ein umfassendes Konzept für die Realisierung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu entwickeln, die die enge Verbindung von Ökosystemdienstleistungen und deren Einfluss auf die Gesundheit des Menschen sowie nachhaltigem und sozialverträglichem Wirtschaftswachstum aufzeigen. In diesem Sinne dürfte das Programm den Grundsätzen der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung Rechnung tragen und einen wesentlichen Beitrag sowohl zur Wirtschaftsentwicklung als auch zum sozialen Zusammenhalt leisten.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung sollten die Umwelt- und Klimaschutzerfordernisse in die Festlegung und Durchführung aller politischen Strategien und Maßnahmen der Union einbezogen werden. Daher sollten Synergieeffekte und Ergänzungen mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union gefördert werden, indem etwa die Finanzierung von Maßnahmen erleichtert wird, mit denen strategische integrierte Projekte und strategische Naturschutzprojekte ergänzt werden und die Einführung und Reproduktion von im Rahmen des Programms entwickelten Lösungen unterstützt wird. Dabei sind Koordinierungsmaßnahmen erforderlich, um Doppelfinanzierungen zu verhindern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Schritte unternehmen, damit es aufgrund der Berichtspflichten für unterschiedliche Finanzierungsinstrumente nicht zu administrativen Überschneidungen kommt und den Begünstigten der Projekte kein größerer Verwaltungsaufwand entsteht.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Das Programm sollte einen Beitrag leisten zu nachhaltiger Entwicklung und zur Verwirklichung der Gesamt- und Einzelziele gemäß den Rechtsvorschriften, Strategien, Plänen und internationalen Verpflichtungen der Union in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und, soweit hierfür relevant, saubere Energie, insbesondere der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen8, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt9 und dem im Rahmen des Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommen von Paris10 (im Folgenden das „Klimaschutzübereinkommen von Paris“).
(5)  Das Programm sollte einen Beitrag leisten zu nachhaltiger Entwicklung und zur Verwirklichung der Gesamt- und Einzelziele gemäß den Rechtsvorschriften, Strategien, Plänen und internationalen Verpflichtungen der Union in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und, soweit hierfür relevant, saubere Energie, insbesondere der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen8, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt9 und dem im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommen von Paris10 (im Folgenden das „Klimaschutzübereinkommen von Paris“), dem Übereinkommen der UNECE über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Übereinkommen von Århus“), dem UNECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, dem Basler Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, dem Rotterdamer Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel und dem Stockholmer Übereinkommen der Vereinten Nationen über persistente organische Schadstoffe.
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8 Agenda 2030, Resolution der UN-Generalversammlung vom 25.9.2015.
8 Agenda 2030, Resolution der UN-Generalversammlung vom 25.9.2015.
9 93/626/EWG: Beschluss vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1).
9 93/626/EWG: Beschluss vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1).
10 ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.
10 ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.
Abänderungen 6 und 101
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Für die Verwirklichung der Gesamtziele ist die Implementierung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft11, des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 203012,13,14, des Naturschutzrechts der Union15 und damit in Verbindung stehender politischer Maßnahmen16, 17, 18, 19, 20 äußerst wichtig.
(6)  Für die Verwirklichung der Gesamtziele ist die Implementierung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft11, des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 203012, 13, 14, des Naturschutzrechts der Union14a, 14b, 15 und damit in Verbindung stehender politischer Maßnahmen16, 17, 18, 19, 20, 20a äußerst wichtig, ebenso wie die Durchführung20b der allgemeinen umwelt- und klimapolitischen Aktionsprogramme, die gemäß Artikel 192 Absatz 3 AEUV beschlossen wurden, darunter das 7. Umweltaktionsprogramm20c.
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11 COM(2015)0614 vom 2.12.2015.
11 COM(2015)0614 vom 2.12.2015.
12 Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, COM(2014)0015 vom 22.1.2014.
12 Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, COM(2014)0015 vom 22.1.2014.
13 EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“, COM(2013)0216 vom 16.4.2013.
13 EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“, COM(2013)0216 vom 16.4.2013.
14 Paket „Saubere Energie für alle Europäer“, COM(2016)0860 vom 30.11.2016.
14 Paket „Saubere Energie für alle Europäer“, COM(2016)0860 vom 30.11.2016.
14a Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
14b Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
15 Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft, COM(2017)0198 vom 27.4.2017.
15 Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft, COM(2017)0198 vom 27.4.2017.
16 Programm „Saubere Luft für Europa“, COM(2013)0918.
16 Programm „Saubere Luft für Europa“, COM(2013)0918.
17 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
17 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
18 Thematische Strategie für den Bodenschutz, COM(2006)0231.
18 Thematische Strategie für den Bodenschutz, COM(2006)0231.
19 Strategie für emissionsarme Mobilität, COM(2016)0501.
19 Strategie für emissionsarme Mobilität, COM(2016)0501.
20 Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU vom 8.11.2017.
20 Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU vom 8.11.2017.
20a Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
20b Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung.
20c Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171).
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Die Union misst der langfristigen Nachhaltigkeit der Ergebnisse von LIFE-Projekten große Bedeutung bei, d. h. der Möglichkeit, diese nach der Durchführung des Projekts zu sichern und zu erhalten, indem das Projekt beispielsweise fortgesetzt oder repliziert oder die Projektergebnisse übertragen werden. Dies setzt besondere Anforderungen an die Antragsteller und die Bereitstellung von Garantien auf Unionsebene voraus, damit die Ergebnisse der LIFE-Projekte nicht von anderen von der Union finanzierten Projekten konterkariert werden.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Die Einhaltung der Verpflichtungen der Union aus dem Klimaschutzübereinkommen von Paris setzt den Übergang der Union zu einer energieeffizienten, CO2-armen und klimaresistenten Gesellschaft voraus. Dies wiederum erfordert Maßnahmen mit besonderem Schwerpunkt auf den Sektoren mit dem höchsten CO2- und Luftschadstoffausstoß, die zur Durchführung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten sowie zu den Vorbereitungen für die langfristige Klima- und Energiestrategie der Union bis zur Jahrhundertmitte beitragen. Das Programm sollte auch Maßnahmen umfassen, die die Politik der Union zur Anpassung an den Klimawandel fördern, die zum Ziel hat, die Anfälligkeit gegenüber den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu mindern.
(7)  Die Einhaltung der Verpflichtungen der Union aus dem Klimaschutzübereinkommen von Paris setzt den Übergang der Union zu einer nachhaltigen, kreislauforientierten, erneuerbaren, energieeffizienten, CO2-neutralen und klimaresistenten Gesellschaft voraus. Dies wiederum erfordert entsprechend dem Dekarbonisierungsziel des Übereinkommens von Paris Maßnahmen mit besonderem Schwerpunkt auf den Sektoren mit dem höchsten Treibhausgas- und Luftschadstoffausstoß, die zur Durchführung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten sowie zur Umsetzung der langfristigen Klima- und Energiestrategie der Union bis zur Jahrhundertmitte beitragen. Das Programm sollte auch Maßnahmen umfassen, die die Politik der Union zur Anpassung an den Klimawandel fördern, die zum Ziel hat, die Anfälligkeit gegenüber den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu mindern.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Die Energiewende ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, denn sie hat positive Nebenwirkungen für die Umwelt. Maßnahmen für den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Energiewende, die bis 2020 im Rahmen von „Horizont 2020“ finanziert werden, sollten in das Programm aufgenommen werden, da ihr Ziel nicht in der Finanzierung von Exzellenz und der Entwicklung von Innovationen, sondern in der Erleichterung der Übernahme bereits vorhandener Technologien liegt, die den Klimaschutz fördern werden. Die Aufnahme dieser Kapazitätsaufbauaktivitäten in das Programm birgt Potenzial für Synergien zwischen den Teilprogrammen und fördert die allgemeine Kohärenz der Unionsfinanzierung. Deswegen sollten Daten zur Übernahme bestehender Lösungen aus Forschung und Innovation, einschließlich aus dem Programm Horizont Europa und seinen Nachfolgeprogrammen, in die LIFE-Projekte erhoben und verbreitet werden.
(8)  Der Übergang zu erneuerbarer, energieeffizienter und CO2-neutraler Energie ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, denn er hat positive Nebenwirkungen für die Umwelt. Maßnahmen für den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Energiewende, die bis 2020 im Rahmen von „Horizont 2020“ finanziert werden, sollten in das Programm aufgenommen werden, da ihr Ziel nicht in der Finanzierung von Exzellenz und der Entwicklung von Innovationen, sondern in der Erleichterung der Übernahme bereits vorhandener Technologien für erneuerbare Energie und Energieeffizienz liegt, die den Klimaschutz fördern werden. Das Programm sollte alle Interessenträger und Wirtschaftszweige einbeziehen, die an der Energiewende beteiligt sind, darunter die Bauwirtschaft, Industrie, Verkehrswirtschaft und Landwirtschaft. Die Aufnahme dieser Kapazitätsaufbauaktivitäten in das Programm birgt Potenzial für Synergien zwischen den Teilprogrammen und fördert die allgemeine Kohärenz der Unionsfinanzierung. Deswegen sollten Daten zur Übernahme bestehender Lösungen aus Forschung und Innovation, einschließlich aus dem Programm Horizont Europa und seinen Vorgängerprogrammen, in die LIFE-Projekte erhoben und verbreitet werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Die Folgenabschätzungen zu den Rechtsvorschriften für saubere Energie lassen darauf schließen, dass zum Erreichen der energiepolitischen Ziele der Union bis 2030 im Zeitraum 2021–2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von schätzungsweise 177 Mrd. EUR jährlich erforderlich sind. Die größten Defizite betreffen Investitionen in die Dekarbonisierung von Gebäuden (Energieeffizienz und kleinmaßstäbliche Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen); hier müssen Gelder in stark dezentralisierte Projekte fließen. Eines der Ziele des Teilprogramms „Energiewende“ besteht darin, Kapazitäten für die Projektentwicklung und Projektbündelung aufzubauen, um auf diese Weise dazu beizutragen, Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu absorbieren und Investitionen in saubere Energie zu mobilisieren, auch mithilfe der im Rahmen des Fonds „InvestEU“ bereitgestellten Finanzinstrumente.
(9)  Die Folgenabschätzungen zu den Rechtsvorschriften für saubere Energie lassen darauf schließen, dass zum Erreichen der energiepolitischen Ziele der Union bis 2030 im Zeitraum 2021–2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von schätzungsweise 177 Mrd. EUR jährlich erforderlich sind. Die größten Defizite betreffen Investitionen in die Dekarbonisierung von Gebäuden (Energieeffizienz und kleinmaßstäbliche Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen); hier müssen Gelder in stark dezentralisierte Projekte fließen. Eines der Ziele des Teilprogramms „Energiewende“ besteht darin, Kapazitäten für die Projektentwicklung und Projektbündelung aufzubauen, um auf diese Weise dazu beizutragen, Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu absorbieren und Investitionen in erneuerbare Energie und die Erhöhung der Energieeffizienz zu mobilisieren, auch mithilfe der im Rahmen des Fonds „InvestEU“ bereitgestellten Finanzinstrumente.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
(9a)   Das Programm LIFE ist das einzige speziell auf den Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtete Programm und trägt daher entscheidend zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in diesen Bereichen bei.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Programm erhalten haben, können auch aus jedem anderen Unionsprogramm einen Beitrag erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Maßnahmen, die im Rahmen verschiedener Unionsprogramme mehrfach gefördert werden, werden nur einer Rechnungsprüfung unterzogen, bei der alle beteiligten Programme und die jeweils geltenden Regeln kontrolliert werden.
(11)  Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Programm erhalten haben, können auch aus jedem anderen Unionsprogramm einen Beitrag erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Maßnahmen, die im Rahmen verschiedener Unionsprogramme mehrfach gefördert werden, sollten nur einer Rechnungsprüfung unterzogen werden, bei der alle beteiligten Programme und die jeweils geltenden Regeln kontrolliert werden.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Das jüngste Paket der Union zur Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts21 zeigt auf, dass erhebliche Fortschritte erforderlich sind, um die Umsetzung des Umweltrechts der Union voranzutreiben und die Einbeziehung von Umwelt- und Klimazielen in andere Politikbereiche zu verbessern. Das Programm sollte daher als Katalysator für den notwendigen Fortschritt fungieren, indem neue Ansätze entwickelt, erprobt und reproduziert werden, die Entwicklung, Überwachung und Überprüfung politischer Maßnahmen gefördert, Interessenträgerbeteiligungen erleichtert, Investitionen im Rahmen sämtlicher Investitionsprogramme oder anderer Finanzquellen der Union mobilisiert und Maßnahmen zur Überwindung der verschiedenen Hindernisse für die wirksame Realisierung wichtiger umweltrechtlich vorgesehener Pläne unterstützt werden.
(12)  Das jüngste Paket der Union zur Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts (EIR)21 zeigt auf, dass erhebliche Fortschritte erforderlich sind, um die Umsetzung des Umweltrechts der Union voranzutreiben und die Einbeziehung und durchgängige Berücksichtigung von Umwelt- und Klimazielen in anderen Politikbereichen zu verbessern. Das Programm sollte daher als Katalysator für die Bewältigung horizontaler systemischer Herausforderungen und die Beseitigung der Ursachen für Durchführungsmängel – die bei der EIR ermittelt wurden – sowie für den notwendigen Fortschritt fungieren, indem neue Ansätze entwickelt, erprobt und reproduziert werden, die Entwicklung, Überwachung und Überprüfung politischer Maßnahmen gefördert wird, die Governance im Umwelt- und Klimaschutz und allen mit der Energiewende verbundenen Bereichen verbessert wird – etwa durch die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Interessenträger auf verschiedenen Ebenen, den Aufbau von Kapazitäten und durch Kommunikations- und Aufklärungsmaßnahmen –, und Investitionen im Rahmen sämtlicher Investitionsprogramme oder anderer Finanzierungsquellen der Union mobilisiert und Maßnahmen zur Überwindung der verschiedenen Hindernisse für die wirksame Realisierung wichtiger umweltrechtlich vorgesehener Pläne unterstützt werden.
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21 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik – Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse (COM(2017)0063).
21 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik – Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse (COM(2017)0063).
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Die Eindämmung und Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt, auch in Meeresökosystemen, erfordert Unterstützung für die Entwicklung, Durchführung, Durchsetzung und Bewertung einschlägiger Rechtsvorschriften und Politiken der Union, einschließlich der EU-Biodiversitätsstrategie bis 202022, der Richtlinie 92/43/EWG des Rates23, der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates24 und der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates25, insbesondere durch Erweiterung der Wissensgrundlage für die Entwicklung und Durchführung politischer Maßnahmen und durch die Entwicklung, Erprobung, Demonstration und Anwendung kleinmaßstäblicher oder speziell auf lokale, regionale oder nationale Gegebenheiten zugeschnittener, bewährter Verfahren und Lösungen, einschließlich integrierter Ansätze für die Implementierung der prioritären Aktionsrahmen, die auf der Grundlage der Richtlinie 92/43/EWG erstellt werden. Die Union sollte ihre Ausgaben im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt überwachen, um ihren Berichtspflichten aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt nachzukommen. Auch die Vorschriften für die Überwachung der Ausgaben im Rahmen anderer einschlägiger Rechtsakte der Union sollten beachtet werden.
(13)  Die Eindämmung und Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt und die Schädigung der Ökosysteme, auch der Meeres- und sonstigen aquatischen Ökosysteme, erfordert Unterstützung für die Entwicklung, Durchführung, Durchsetzung und Bewertung einschlägiger Rechtsvorschriften und Politiken der Union, einschließlich der EU-Biodiversitätsstrategie bis 202022, der Richtlinie 92/43/EWG des Rates23, der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates24 und der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates25, insbesondere durch Erweiterung der Wissensgrundlage für die Entwicklung und Durchführung politischer Maßnahmen und durch die Entwicklung, Erprobung, Demonstration und Anwendung kleinmaßstäblicher oder speziell auf lokale, regionale oder nationale Gegebenheiten zugeschnittener, bewährter Verfahren und Lösungen – etwa für eine effektive Bewirtschaftung –, einschließlich integrierter Ansätze für die Implementierung der prioritären Aktionsrahmen, die auf der Grundlage der Richtlinie 92/43/EWG erstellt werden. Die Union und die Mitgliedstaaten sollten ihre Ausgaben im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt überwachen, um ihren Berichtspflichten aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt nachzukommen. Auch die Vorschriften für die Überwachung der Ausgaben im Rahmen anderer einschlägiger Rechtsakte der Union sollten beachtet werden.
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22 COM(2011)0244.
22 COM(2011)0244.
23 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
23 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
24 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
24 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
25 Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35).
25 Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35).
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Jüngste Evaluierungen und Bewertungen (einschließlich der Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 und des Fitness-Checks des Naturschutzrechts) deuten darauf hin, dass eine der wichtigsten Ursachen für die unzulängliche Umsetzung der Naturschutzvorschriften und der Biodiversitätsstrategie der Union das Fehlen einer angemessenen Finanzierung ist. Die Hauptfinanzierungsinstrumente der Union, darunter [der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Kohäsionsfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Europäische Meeres- und Fischereifonds], können wesentlich zur Schließung dieser Finanzierungslücken beitragen. Das Programm kann die Effizienz einer solchen Einbindung durch strategische Naturschutzprojekte verbessern, die als Katalysator für die Umsetzung des Rechts und der Politik der Union in den Bereichen Naturschutz und Biodiversität gedacht sind, einschließlich der Maßnahmen, die in den gemäß der Richtlinie 92/43/EWG erstellten prioritären Aktionsrahmen vorgesehen sind. Die strategischen Naturschutzprojekte sollten in den Mitgliedstaaten Aktionsprogramme für die Einbeziehung einschlägiger Naturschutz- und Biodiversitätsziele in andere Politiken und Finanzierungsprogramme unterstützen und so sicherstellen, dass für die Umsetzung dieser Politiken angemessene Mittel bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, im Rahmen ihres strategischen Plans für die Gemeinsame Agrarpolitik einen gewissen Teil der Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums dafür zu verwenden, Finanzmittel für Maßnahmen zu mobilisieren, die die in dieser Verordnung definierten strategischen Naturschutzprojekte ergänzen.
(14)  Jüngste Evaluierungen und Bewertungen (einschließlich der Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 und des Fitness-Checks des Naturschutzrechts) deuten darauf hin, dass eine der wichtigsten Ursachen für die unzulängliche Umsetzung der Naturschutzvorschriften und der Biodiversitätsstrategie der Union das Fehlen einer angemessenen Finanzierung ist. Die Hauptfinanzierungsinstrumente der Union, darunter [der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Kohäsionsfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Europäische Meeres- und Fischereifonds], können wesentlich zur Schließung dieser Finanzierungslücken beitragen – unter der Voraussetzung, dass es sich um eine ergänzende Finanzierung handelt. Das Programm kann die Effizienz einer solchen Einbindung durch strategische Naturschutzprojekte verbessern, die als Katalysator für die Umsetzung des Rechts und der Politik der Union in den Bereichen Naturschutz und Biodiversität gedacht sind, einschließlich der Maßnahmen, die in den gemäß der Richtlinie 92/43/EWG erstellten prioritären Aktionsrahmen vorgesehen sind. Die strategischen Naturschutzprojekte sollten Aktionsprogramme zur Förderung der Einbeziehung einschlägiger Naturschutz- und Biodiversitätsziele in andere Politikbereiche und Finanzierungsprogramme unterstützen und so sicherstellen, dass für die Umsetzung dieser politischen Maßnahmen angemessene Mittel bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, im Rahmen ihres strategischen Plans für die Gemeinsame Agrarpolitik einen gewissen Teil der Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums dafür zu verwenden, Finanzmittel für Maßnahmen zu mobilisieren, die die in dieser Verordnung definierten strategischen Naturschutzprojekte ergänzen.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Die freiwillige Regelung für biologische Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen in überseeischen europäischen Gebieten (BEST) fördert die Erhaltung der biologischen Vielfalt, auch der biologischen Vielfalt der Meere, und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich ökosystembasierter Konzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung, in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) der Union. BEST hat dazu beigetragen, das Bewusstsein für die ökologische Bedeutung der Regionen in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete für die Erhaltung der globalen Biodiversität zu schärfen. In ihren Ministererklärungen von 2017 und 2018 haben die überseeischen Länder und Gebiete ihre Wertschätzung für diese Regelung für kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt zum Ausdruck gebracht. Es sollte dafür gesorgt werden, dass auch künftig kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt in den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten aus dem Programm finanziert werden können.
(15)  Die freiwillige Regelung für biologische Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen in überseeischen europäischen Gebieten (BEST) fördert die Erhaltung der biologischen Vielfalt, auch der biologischen Vielfalt der Meere, und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich ökosystembasierter Konzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung, in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) der Union. Dank der 2011 beschlossenen vorbereitenden Maßnahme BEST und der nachfolgenden Programme BEST 2.0 und BEST RUP hat BEST dazu beigetragen, das Bewusstsein für die ökologische Bedeutung der Regionen in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete und ihre Schlüsselrolle für die Erhaltung der globalen Biodiversität zu schärfen. Die Kommission schätzt den Bedarf an finanzieller Unterstützung für Projekte vor Ort in diesen Gebieten auf jährlich 8 Mio. EUR. In ihren Ministererklärungen von 2017 und 2018 haben die überseeischen Länder und Gebiete ihre Wertschätzung für diese Regelung für kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt zum Ausdruck gebracht. Deshalb sollte dafür gesorgt werden, dass auch künftig kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt – einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten und der Kapitalisierung der finanzierten Maßnahmen – in den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten aus dem Programm finanziert werden können.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Die Förderung der Kreislaufwirtschaft erfordert ein Umdenken in der Art und Weise, wie Materialien und Produkte, einschließlich Kunststoffe, konzipiert, produziert, verbraucht und entsorgt werden. Das Programm sollte den Übergang zu einem kreislauforientierten Wirtschaftsmodell durch finanzielle Unterstützung verschiedener Akteure (Unternehmen, Behörden und Verbraucher) fördern, indem insbesondere, auch durch integrierte Ansätze für die Implementierung von Abfallbewirtschaftungs- und Abfallvermeidungsplänen, bewährte Technologien, Praktiken und Lösungen, die auf die besonderen lokalen, regionalen oder nationalen Gegebenheiten zugeschnitten sind, entwickelt, angewendet und reproduziert werden. Durch Förderung der Implementierung der Kunststoffstrategie kann insbesondere das Problem der Vermüllung der Meeresumwelt angegangen werden.
(16)  Die Förderung der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz erfordert ein Umdenken in der Art und Weise, wie Materialien und Produkte, einschließlich Kunststoffe, konzipiert, produziert, verbraucht und entsorgt werden. Das Programm sollte den Übergang zu einem kreislauforientierten Wirtschaftsmodell durch finanzielle Unterstützung verschiedener Akteure (Unternehmen, Behörden, Zivilgesellschaft und Verbraucher) fördern, indem insbesondere, auch durch integrierte Ansätze für die Anwendung der Abfallhierarchie und die Implementierung von Abfallbewirtschaftungs- und Abfallvermeidungsplänen, bewährte Technologien, Praktiken und Lösungen, die auf die besonderen lokalen, regionalen oder nationalen Gegebenheiten zugeschnitten sind, entwickelt, angewendet und reproduziert werden. Durch Förderung der Implementierung der Kunststoffstrategie kann insbesondere das Problem der Vermüllung der Meeresumwelt angegangen werden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
(16a)  Ein hohes Umweltschutzniveau ist von grundlegender Bedeutung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Unionsbürger. Mit dem Programm sollte das Ziel der Union unterstützt werden, Chemikalien so herzustellen und einzusetzen, dass die schweren schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Minimum reduziert werden, und eine Strategie der Union für eine schadstofffreie Umwelt zu entwickeln. Außerdem sollten mit dem Programm Maßnahmen zur Förderung der Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a unterstützt werden, um Lärmpegel zu erreichen, die nicht zu erheblichen negativen Folgen und Risiken für die menschliche Gesundheit führen.
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1a Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Erklärung der Kommission im Vermittlungsausschuss zur Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12–25).
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Das langfristige Ziel der Union für die Luftreinheit besteht darin, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das die menschliche Gesundheit nicht signifikant beeinträchtigt und gefährdet. Die Öffentlichkeit ist stark für die Luftverschmutzung sensibilisiert, und die Bevölkerung erwartet, dass die Behörden tätig werden. In der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates26 wird betont, welche Rolle die finanzielle Unterstützung der EU für die Verwirklichung der Luftqualitätsziele spielen kann. Das Programm sollte daher Projekte, auch strategische integrierte Projekte, unterstützen, die das Potenzial besitzen, öffentliche und private Mittel zu mobilisieren und als Musterbeispiele für bewährte Verfahren und Katalysatoren für die Umsetzung von Luftqualitätsplänen und -vorschriften auf lokaler, regionaler, multiregionaler, nationaler und transnationaler Ebene dienen können.
(17)  Das langfristige Ziel der Union für die Luftreinheit besteht darin, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht signifikant beeinträchtigt und gefährdet, und gleichzeitig die Synergien zwischen der Verbesserung der Luftqualität und der Verringerung der Treibhausgasemissionen zu stärken. Die Öffentlichkeit ist stark für die Luftverschmutzung sensibilisiert, und die Bevölkerung erwartet, dass die Behörden tätig werden, vor allem in Bereichen, in denen die Bevölkerung und die Ökosysteme einer hohen Luftverschmutzung ausgesetzt sind. In der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates26 wird betont, welche Rolle die finanzielle Unterstützung der EU für die Verwirklichung der Luftqualitätsziele spielen kann. Das Programm sollte daher Projekte, auch strategische integrierte Projekte, unterstützen, die das Potenzial besitzen, öffentliche und private Mittel zu mobilisieren und als Musterbeispiele für bewährte Verfahren und Katalysatoren für die Umsetzung von Luftqualitätsplänen und -vorschriften auf lokaler, regionaler, multiregionaler, nationaler und transnationaler Ebene dienen können.
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26 Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).
26 Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Der Schutz und die Wiederherstellung der Meeresumwelt sind eines der übergeordneten Ziele der Umweltpolitik der Union. Das Programm sollte Folgendes fördern: die Bewirtschaftung, Erhaltung, Wiederherstellung und Überwachung der biologischen Vielfalt und mariner Ökosysteme, insbesondere in Natura-2000-Meeresgebieten, und den Schutz von Arten im Sinne der prioritären Aktionsrahmen gemäß der Richtlinie 92/43/EWG; das Erreichen eines guten Umweltzustands im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates28; die Förderung sauberer, gesunder Meere; die Implementierung der Europäischen Kunststoffstrategie nach kreislauforientierten Kriterien, um das Problem verloren gegangener Fanggeräte und vor allem der Verschmutzung der Meere durch Abfälle zu bewältigen; und die Förderung der Mitwirkung der Union an der internationalen Meerespolitik, die unverzichtbar ist, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen und auch künftigen Generationen gesunde Ozeane zu garantieren. Die strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte im Rahmen des Programms sollten einschlägige Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt umfassen.
(19)  Der Schutz und die Wiederherstellung der aquatischen Umwelt sind eines der übergeordneten Ziele der Umweltpolitik der Union. Das Programm sollte Folgendes fördern: die Bewirtschaftung, Erhaltung, Wiederherstellung und Überwachung der biologischen Vielfalt und aquatischer Ökosysteme, insbesondere in Natura-2000-Meeresgebieten, und den Schutz von Arten im Sinne der prioritären Aktionsrahmen gemäß der Richtlinie 92/43/EWG, das Erreichen eines guten Umweltzustands im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates28, die Förderung sauberer, gesunder Meere, die Implementierung der Europäischen Kunststoffstrategie nach kreislauforientierten Kriterien, um das Problem verloren gegangener Fanggeräte und vor allem der Verschmutzung der Meere durch Abfälle zu bewältigen, und die Förderung der Mitwirkung der Union an der internationalen Meerespolitik, die unverzichtbar ist, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen und auch künftigen Generationen gesunde Ozeane zu garantieren. Die strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte im Rahmen des Programms sollten einschlägige Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt umfassen.
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28 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).
28 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 a (neu)
(19a)  Der derzeitige Erhaltungszustand der landwirtschaftlichen Flächen in Natura-2000-Gebieten ist sehr schlecht, und das bedeutet, dass diese Gebiete noch immer schutzbedürftig sind. Die derzeitigen GAP-Zahlungen für Natura-2000-Gebiete sind die wirksamsten Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen.1a Diese Zahlungen sind jedoch unzureichend und sind für das Naturkapital nicht von großem Nutzen. Um Anreize für den Umweltschutz in diesen Gebieten zu schaffen, sollten daher die GAP-Zahlungen für Natura-2000-Gebiete erhöht werden.
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1a G. Pe’er, S. Lakner, R. Müller, G. Passoni, V. Bontzorlos, D. Clough, F. Moreira,C. Azam, J. Berger, P. Bezak, A. Bonn, B. Hansjürgens, L. Hartmann, J. Kleemann, A. Lomba, A. Sahrbacher, S. Schindler, C. Schleyer, J. Schmidt, S. Schüler, C. Sirami, M. von Meyer-Höfer und Y. Zinngrebe (2017): Is the CAP Fit for purpose? An evidence based fitness-check assessment. (Erfüllt die GAP ihre Ziele? Ein Fitness-Check basierend auf einer Literaturauswertung), Leipzig, Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Eine bessere Politikgestaltung in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel und damit zusammenhängenden Aspekten der Energiewende erfordert die Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Einbindung der Verbraucher und stärkere Beteiligung von Interessenträgern, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, an Konsultationen zu und der Durchführung von verwandten politischen Maßnahmen.
(20)  Eine bessere Politikgestaltung in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel und damit zusammenhängenden Aspekten der Energiewende erfordert die Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit, auch durch eine Kommunikationsstrategie, die die neuen Medien und sozialen Netzwerke berücksichtigt, Einbindung der Verbraucher und stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit und der Interessenträger auf verschiedenen Ebenen, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, an Konsultationen zu und der Durchführung von verwandten politischen Maßnahmen. Es ist daher angemessen, dass mit dem Programm eine Vielzahl von nichtstaatlichen Organisationen und Netzwerken gemeinnütziger Unternehmen unterstützt werden, deren Ziele im allgemeinen Interesse der Union liegen und die hauptsächlich in den Bereichen Umweltschutz oder Klimaschutz tätig sind, indem auf wettbewerbsorientierte und transparente Weise Betriebskostenzuschüsse gewährt werden, um diesen Organisationen und Netzwerken zu helfen, wirksame Beiträge zur Unionspolitik zu leisten und ihre Fähigkeit, effizientere Partner zu werden, auszubauen und zu stärken.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Wenngleich bessere Politikgestaltung auf allen Ebenen ein übergreifendes Ziel für alle Teilprogramme des Programms sein sollte, sollte dieses die Entwicklung und Umsetzung der horizontalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Umweltordnungspolitik, einschließlich der Vorschriften zur Durchführung des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten29 fördern.
(21)  Wenngleich bessere Politikgestaltung auf allen Ebenen ein übergreifendes Ziel für alle Teilprogramme des Programms sein sollte, sollte dieses die Entwicklung, Umsetzung und wirksame Durchsetzung und Einhaltung des Besitzstands in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und insbesondere der horizontalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Umweltordnungspolitik, einschließlich der Vorschriften zur Durchführung des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten29, 29a, auch in Bezug auf den Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Århus, fördern.
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29 ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 4.
29 ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 4.
29a Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Das Programm sollte Marktteilnehmer durch Erprobung neuer Geschäftsmöglichkeiten, Verbesserung beruflicher Qualifikationen, Erleichterung des Zugangs von Verbrauchern zu nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen, Einbindung und Bevollmächtigung von Influencern und Erprobung neuartiger Methoden zur Anpassung der bisheriger Verfahren und des bisherigen wirtschaftlichen Umfelds auf den Übergang zu einem sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-armen und klimaresistenten Wirtschaftssystem vorbereiten und Unterstützung leisten. Um eine breitere Markteinführung nachhaltiger Lösungen zu unterstützen, sollten die Akzeptanz in der Öffentlichkeit und das Engagement der Verbraucher gefördert werden.
(22)  Das Programm sollte Marktteilnehmer durch Erprobung neuer Geschäftsmöglichkeiten, Verbesserung beruflicher Qualifikationen, Erleichterung des Zugangs von Verbrauchern zu nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen, Einbindung und Bevollmächtigung von Influencern und Erprobung neuartiger Methoden zur Anpassung der bisheriger Verfahren und des bisherigen wirtschaftlichen Umfelds auf den Übergang zu einem sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-neutralen und klimaresistenten Wirtschaftssystem vorbereiten und Unterstützung leisten. Um eine breitere Markteinführung nachhaltiger Lösungen zu unterstützen, sollten die Akzeptanz in der Öffentlichkeit und das Engagement der Verbraucher gefördert werden.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 a (neu)
(22a)  Das Programm ist darauf ausgelegt, die Demonstration von Techniken, Konzepten und bewährten Verfahren zu unterstützen, die reproduziert und ausgebaut werden können. Innovative Lösungen sollen zur Verbesserung der Umweltleistung und der Nachhaltigkeit beitragen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren in den Gebieten, die in den Bereichen Klima, Wasser, Boden, biologische Vielfalt und Abfall aktiv sind. In diesem Zusammenhang sollten Synergien mit anderen Programmen und Maßnahmen, etwa der Europäischen Innovationspartnerschaft für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit und dem EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung, herausgestellt werden.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
(23)  Auf Ebene der Union werden Großinvestitionen in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in erster Linie über die großen Finanzierungsprogramme der Union finanziert („Mainstreaming“). Über ihre Katalysatorfunktion sollten die im Rahmen des Programms zu entwickelnden strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte Finanzierungsmöglichkeiten innerhalb dieser Förderprogramme und anderer Finanzierungsquellen wie nationale Fonds mobilisieren und Synergien schaffen.
(23)  Auf Ebene der Union werden Großinvestitionen in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in erster Linie über die großen Finanzierungsprogramme der Union finanziert. Deshalb ist es unerlässlich, die Mainstreamingbemühungen zu intensivieren, bei den anderen Finanzierungsprogrammen der Union auf Nachhaltigkeit, biologische Vielfalt und Klimaverträglichkeit zu achten und alle Instrumente der Union mit Nachhaltigkeitsgarantien auszustatten. Die Kommission sollte befugt sein, eine gemeinsame Methodik festzulegen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit LIFE-Projekte nicht durch andere Programme und Strategien der Union beeinträchtigt werden. Über ihre Katalysatorfunktion sollten die im Rahmen des Programms zu entwickelnden strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte Finanzierungsmöglichkeiten innerhalb dieser Förderprogramme und anderer Finanzierungsquellen wie nationale Fonds mobilisieren und Synergien schaffen.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 a (neu)
(23a)  Der Erfolg der strategischen Naturschutzprojekte und der strategischen integrierten Projekte hängt davon ab, ob die nationalen, regionalen und lokalen Behörden und die nichtstaatlichen Akteure, für die die Ziele des Programms relevant sind, eng zusammenarbeiten. Deshalb sollten die Grundsätze der Transparenz und Offenlegung von Beschlüssen zur Entwicklung, Umsetzung, Bewertung und Überwachung der Projekte – vor allem im Fall des Mainstreaming und bei verschiedenen Finanzierungsquellen – Anwendung finden.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Programm zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms sollen 61 % der Gesamtmittelausstattung des Programms zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Entsprechende Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Umsetzung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet.
(24)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels mit einem koordinierten und ambitionierten Vorgehen entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Programm dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche einzubeziehen und das allgemeine Ziel, mindestens 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen während der Laufzeit des MFR 2021–2027 und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, ein Ziel von jährlich 30 % zu erreichen. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms sollen [61 %] der Gesamtmittelausstattung des Programms zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Entsprechende Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Umsetzung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Bei der Programmdurchführung sollte die Strategie für die Regionen in äußerster Randlage im Einklang mit Artikel 349 AEUV und aufgrund der spezifischen Bedürfnisse und der Schutzbedürftigkeit dieser Regionen angemessen Beachtung finden. Ferner sollte auch anderen Politikbereichen der Union als Umwelt- und Klimaschutz sowie Energiewende Rechnung getragen werden.
(25)  Bei der Programmdurchführung sollte die Strategie für die Regionen in äußerster Randlage im Einklang mit Artikel 349 AEUV und aufgrund der spezifischen Bedürfnisse und der Schutzbedürftigkeit dieser Regionen angemessen Beachtung finden. Die Union und die Mitgliedstaaten sollten ihre Finanzierung entsprechend aufstocken. Ferner sollte auch anderen Politikbereichen der Union als Umwelt- und Klimaschutz sowie Energiewende Rechnung getragen werden.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
(26)  Um die Programmdurchführung zu unterstützen, sollte die Kommission mit den nationalen Kontaktstellen für das Programm zusammenarbeiten, Seminare und Workshops veranstalten, Listen von über das Programm finanzierten Projekten veröffentlichen oder andere Maßnahmen zur Verbreitung der Projektergebnisse sowie zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen, Wissen und bewährten Verfahren und der Reproduktion von Projektergebnissen in der gesamten Union durchführen. Diese Maßnahmen sollten insbesondere auf Mitgliedstaaten abzielen, die Mittel nur begrenzt in Anspruch nehmen, und die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Projektbegünstigten, Projektantragstellern oder Projektbeteiligten (abgeschlossene und laufende Projekte in ein und demselben Bereich) erleichtern.
(26)  Um die Programmdurchführung zu unterstützen, sollte die Kommission mit den nationalen, regionalen und lokalen Kontaktstellen für das Programm zusammenarbeiten, auch bei der Einrichtung eines Beratungsnetzes auf lokaler Ebene, um die Entwicklung von Projekten mit hohem Mehrwert und politischen Auswirkungen zu erleichtern und die Bereitstellung von Informationen über ergänzende Finanzierung, Übertragbarkeit von Projekten sowie langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten, Seminare und Workshops veranstalten, Listen von über das Programm finanzierten Projekten veröffentlichen oder andere Maßnahmen – etwa Medienkampagnen – zur besseren Verbreitung der Projektergebnisse sowie zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen, Wissen und bewährten Verfahren und der Reproduktion von Projektergebnissen in der gesamten Union durchführen und dadurch die Zusammenarbeit und die Kommunikation fördern. Diese Maßnahmen sollten insbesondere auf Mitgliedstaaten abzielen, die Mittel nur begrenzt in Anspruch nehmen, und die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Projektbegünstigten, Projektantragstellern oder Projektbeteiligten (abgeschlossene und laufende Projekte in ein und demselben Bereich) erleichtern. In diese Kommunikation und Zusammenarbeit sollten unbedingt auch die regionalen und lokalen Behörden und Interessenträger eingebunden werden.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28 a (neu)
(28a)  Die Mindest- und Höchstsätze für die Kofinanzierung sollten auf einem Niveau festgelegt werden, das für eine wirksame Unterstützung durch das Programm erforderlich ist, wobei auch für genügend Flexibilität und Anpassungsfähigkeit zu sorgen ist, um auf die verschiedenen Maßnahmen und Organisationen einzugehen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
(31)  Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des Risikos von Interessenkonflikten. Bei Finanzhilfen sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Stückkosten geprüft werden.
(31)  Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des Risikos von Interessenkonflikten. Bei Finanzhilfen sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Stückkosten geprüft werden. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Durchführung verständlich ist, und eine echte Vereinfachung für die Projektentwickler fördern.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36 a (neu)
(36a)  Damit die Unterstützung aus dem Programm und die Durchführung des Programms mit den Strategien und Prioritäten der Union vereinbar sind und die Finanzierung in Ergänzung zu anderen Finanzierungsinstrumenten der Union geleistet wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Ergänzung dieser Verordnung Rechtsakte über die mehrjährigen Arbeitsprogramme zu erlassen. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 38
(38)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und das Erreichen der Gesamt- und Einzelziele der maßgeblichen Rechtsvorschriften, Strategien, Pläne oder internationalen Verpflichtungen der Union in den Bereichen Umwelt, Klima und, soweit hierfür relevant, saubere Energie, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund des Umfangs und der Wirkungen der Verordnung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(38)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich, mithilfe einer guten Regierungsführung und der Einbeziehung der unterschiedlichen Interessenträger einen Beitrag zu einem hohen Umweltschutzniveau und zu einem ehrgeizigen Klimaschutz und zur Verwirklichung der Gesamt- und Einzelziele der maßgeblichen Rechtsvorschriften, Strategien, Pläne und internationalen Verpflichtungen der Union in den Bereichen Umwelt, biologische Vielfalt, Klima, Kreislaufwirtschaft und, soweit hierfür relevant, Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz zu leisten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund des Umfangs und der Wirkungen der Verordnung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
Mit dieser Verordnung wird das Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) (im Folgenden das „Programm“) aufgestellt.
Mit dieser Verordnung wird ein Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) (im Folgenden das „Programm“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2027 aufgestellt.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
Sie regelt die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021–2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und enthält die Finanzierungsbestimmungen.
Sie regelt die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für diesen Zeitraum sowie die Formen der Unionsfinanzierung und enthält die Finanzierungsbestimmungen.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
(1)  „strategische Naturschutzprojekte“ Projekte, mit zum Erreichen der Naturschutz- und Biodiversitätsziele der Union beitragen, indem in den Mitgliedstaaten kohärente Maßnahmenprogramme durchgeführt werden, um diese Ziele und Prioritäten in andere Politikbereiche und Finanzierungsinstrumente einzubeziehen, auch durch die koordinierte Umsetzung der gemäß der Richtlinie 92/43/EWG erstellten prioritären Aktionsrahmen;
(1)  „strategische Naturschutzprojekte“ Projekte, mit denen zum Erreichen der Naturschutz- und Biodiversitätsziele der Union beigetragen wird, indem kohärente Maßnahmenprogramme durchgeführt werden und diese Ziele und Prioritäten insbesondere in andere Politikbereiche und Finanzierungsinstrumente einbezogen werden, auch durch die koordinierte Umsetzung der gemäß der Richtlinie 92/43/EWG erstellten prioritären Aktionsrahmen;
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
1.  Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, einen Beitrag zum Übergang – auch mithilfe der Energiewende – zu einer sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-armen und klimaresistenten Wirtschaft, zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltqualität sowie zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt zu leisten und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
1.  Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, im Rahmen einer gerechten Wende einen Beitrag zum Übergang zu einer sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-neutralen und klimaresistenten Wirtschaft zu leisten, die Umweltqualität zu schützen und zu verbessern sowie den Verlust der biologischen Vielfalt und die Schädigung der Ökosysteme einzudämmen und umzukehren und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  die Entwicklung, Demonstration und Förderung innovativer Technologien und Ansätze für die Verwirklichung der Ziele der Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, einschließlich der Energiewende, sowie die Förderung der Anwendung bewährter Verfahren für den Natur- und Biodiversitätsschutz;
(a)  die Entwicklung, Demonstration und Förderung innovativer Technologien und Ansätze für die Verwirklichung der Ziele der Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, einschließlich des Übergangs zu sauberer, erneuerbarer Energie und mehr Energieeffizienz, sowie Mitwirkung an der Wissensbasis und an der wirksamen Steuerung und Anwendung bewährter Verfahren für den Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt, unter anderem durch die Unterstützung des Netzes Natura 2000;
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  die Förderung der Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Durchsetzung der relevanten Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union, unter anderem durch Verbesserung der Politikgestaltung durch Ausbau der Kapazitäten öffentlicher und privater Akteure und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft;
(b)  die Förderung der Entwicklung, Durchführung, Überwachung, wirksamen Einhaltung und Durchsetzung der relevanten Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union, indem vor allem die Durchführung der allgemeinen Umweltaktionsprogramme der Union unterstützt wird, die nach Artikel 192 Absatz 3 AEUV beschlossen wurden, und die Umwelt- und Klimapolitik auf allen Ebenen verbessert wird, unter anderem durch den Ausbau der Kapazitäten öffentlicher und privater Akteure und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft;
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 5 450 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.
1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 6 442 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (7 272 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen).
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2
2.  Die indikative Aufteilung des in Absatz 1 genannten Betrags ist wie folgt:
2.  Die indikative Aufteilung des in Absatz 1 genannten Betrags ist wie folgt:
(a)  3 500 000 000 EUR für den Bereich Umwelt, davon
(a)  4 715 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (5 322 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen, entsprechend 73,2 % der gesamten Finanzausstattung des Programms) für den Bereich Umwelt, davon
(1)  2 150 000 000 EUR für das Teilprogramm „Naturschutz und Biodiversität“;
(1)  2 829 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (3 261 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen, entsprechend 44,9 % der gesamten Finanzausstattung des Programms) für das Teilprogramm „Naturschutz und Biodiversität“;
(2)  1 350 000 000 EUR für das Teilprogramm „Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität“;
(2)  1 886 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (2 060 580 000 EUR zu jeweiligen Preisen, entsprechend 28,3 % der gesamten Finanzausstattung des Programms) für das Teilprogramm „Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität“;
(b)  1 950 000 000 für den Bereich Klimapolitik, davon
(b)  1 950 000 000 EUR für den Bereich Klimapolitik, davon
(1)  950 000 000 EUR für das Teilprogramm „Klimaschutz und Klimaanpassung“;
(1)  950 000 000 EUR für das Teilprogramm „Klimaschutz und Klimaanpassung“;
(2)  1 000 000 000 EUR für das Teilprogramm „Energiewende“.
(2)  1 000 000 000 EUR für das Teilprogramm „Energiewende“.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Folgende Drittländer können an dem Programm teilnehmen:
1.  Folgende Drittländer können an dem Programm teilnehmen, sofern sie alle Regeln und Vorschriften befolgen:
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 a (neu)
Artikel 6a
Internationale Zusammenarbeit
Bei der Durchführung des Programms muss die Zusammenarbeit mit den maßgeblichen internationalen Organisationen sowie mit deren Institutionen und Einrichtungen möglich sein, soweit dies zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich ist.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7
Das Programm wird so durchgeführt, dass die Kohärenz zwischen dem Programm und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, Horizont Europa, der Fazilität „Connecting Europe“ und dem Fonds „InvestEU“ gewährleistet ist, um insbesondere mit strategischen Naturschutzprojekten und strategischen integrierten Projekten Synergien zu schaffen und die Einführung und Reproduktion von Lösungen, die im Rahmen des Programms entwickelt werden, zu unterstützen.
Die Kommission stellt die konsistente Durchführung des Programms sicher und sorgt zusammen mit den Mitgliedstaaten für Kohärenz und Koordinierung zwischen dem Programm und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, Horizont Europa, der Fazilität „Connecting Europe“, dem Emissionshandel-Innovationsfonds und dem Fonds „InvestEU“, um insbesondere mit strategischen Naturschutzprojekten und strategischen integrierten Projekten Synergien zu schaffen und die Einführung und Reproduktion von Lösungen, die im Rahmen des Programms entwickelt werden, zu unterstützen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen auf allen Ebenen für die Komplementarität. Die Kommission ermittelt spezifische Maßnahmen, sorgt für eine entsprechende Finanzierung aus anderen Unionsprogrammen und fördert die koordinierte und kohärente Durchführung ergänzender, aus anderen Quellen finanzierter Maßnahmen.
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Das Programm erfolgt im Rahmen einer gerechten Wende, bei der die betroffenen Gemeinden und Gebiete in die Entwicklung und Durchführung der Projekte – insbesondere mit Konsultationen und einem Dialog – einbezogen werden.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 3
3.  Projekte im Rahmen des Teilprogramms „Naturschutz und Biodiversität“ zur Bewirtschaftung, Wiederherstellung und Überwachung von Natura-2000-Gebieten im Sinne der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG werden entsprechend den prioritären Aktionsrahmen finanziert, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG festgelegt werden.
3.  Bei Projekten im Rahmen des Teilprogramms „Naturschutz und Biodiversität“ zur Bewirtschaftung, Wiederherstellung und Überwachung von Natura-2000-Gebieten im Sinne der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG werden einzelstaatliche und regionale Pläne, Strategien und politische Maßnahmen berücksichtigt, unter anderem die prioritären Aktionsrahmen, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG festgelegt werden.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 4
4.  Finanzhilfen können zur Finanzierung von Aktivitäten außerhalb der Union gewährt werden, sofern mit dem Projekt Umwelt- und Klimaziele der Union verfolgt werden und die Aktivitäten außerhalb der Union erforderlich sind, um die Wirksamkeit von Maßnahmen in den Gebieten von Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
4.  Finanzhilfen können zur Finanzierung von Aktivitäten außerhalb eines Mitgliedstaats oder eines dazu gehörigen überseeischen Landes oder Gebietes gewährt werden, sofern mit dem Projekt Umwelt- und Klimaziele der Union verfolgt werden und die Aktivitäten außerhalb der Union erforderlich sind, um die Wirksamkeit von Maßnahmen in den Gebieten der Mitgliedstaaten oder eines überseeischen Landes oder Gebietes zu gewährleisten oder internationale Übereinkommen zu erfüllen, denen die Union beigetreten ist.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe a – Nummer 3
(3)  andere im Arbeitsprogramm genannte Drittländer gemäß den in den Absätzen 4 und 6 genannten Bedingungen;
(3)  andere in den mehrjährigen Arbeitsprogrammen genannte Drittländer gemäß den in den Absätzen 4 und 6 genannten Bedingungen;
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 6 a (neu)
6a.   Um sicherzustellen, dass die Mittel des Programms sinnvoll verwendet werden und sich die in Absatz 4 genannten Rechtsträger effizient beteiligen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 21 zu erlassen, um in Ergänzung dieses Artikels festzulegen, in welchem Maße sich diese Rechtsträger an der Umwelt- und Klimapolitik der Union beteiligen müssen, um im Rahmen des Programms förderfähig zu sein.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 a (neu)
Artikel 12a
Verfahren zur Einreichung und Auswahl der Projekte
1.  Im Rahmen des Programms werden die folgenden beiden Verfahren zur Einreichung und Auswahl von Projekten eingeführt:
(a)  ein vereinfachtes zweistufiges Verfahren, bei dem eine Zusammenfassung einzureichen ist und evaluiert wird und anschließend die Bewerber, deren Vorschläge in die Vorauswahl gekommen sind, einen vollständigen Vorschlag einreichen;
(b)  ein einstufiges Standardverfahren, bei dem ausschließlich vollständige Vorschläge einzureichen sind und evaluiert werden; wird anstelle des vereinfachten Verfahrens das Standardverfahren angewandt, so ist diese Entscheidung im Arbeitsprogramm zu begründen, wobei den organisatorischen und betrieblichen Zwängen des jeweiligen Teilprogramms und der jeweiligen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Rechnung zu tragen ist.
2.  Zum Zwecke von Absatz 1 bezeichnet „Zusammenfassung“ eine Aufzeichnung von höchstens zehn Seiten mit einer Beschreibung des Gegenstands des Projekts, den vorgesehenen Partnern, den voraussichtlichen Einschränkungen und dem Notfallplan zur Reaktion auf derartige Einschränkungen sowie der Strategie zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Ergebnisse nach Ablauf des Projekts, den Verwaltungsvordrucken für die an dem Projekt mitwirkenden Begünstigten und dem detaillierten Projektbudget.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13
Artikel 13
Artikel 13
Gewährungskriterien
Gewährungskriterien
Die Gewährungskriterien sind in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:
Die Gewährungskriterien sind in den mehrjährigen Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 17 und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:
(a)  Die über das Programm finanzierten Projekte untergraben nicht die Umwelt- und Klimaziele oder relevanten Zielen für saubere Energie des Programms und fördern soweit möglich eine umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge;
(a)  Mit den über das Programm finanzierten Projekten werden die Umwelt- und Klimaziele oder die relevanten Ziele für saubere Energie des Programms nicht untergraben; soweit möglich, wird eine umweltorientierte Auftragsvergabe gefördert.
(aa)  Die Projekte beruhen auf einem kostenwirksamen Ansatz und sind technisch und finanziell kohärent.
(ab)  Projekte, die mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3 die potenziell die größte Wirkung haben, werden bevorzugt.
(b)  Projekte mit positiven Nebeneffekten, die Synergien zwischen den Teilprogrammen gemäß Artikel 4 fördern, erhalten Priorität;
(b)  Projekte mit positiven Nebeneffekten, die Synergien zwischen den Teilprogrammen gemäß Artikel 4 fördern, werden bevorzugt.
(c)  Projekte mit dem größten Potenzial, reproduziert und vom öffentlichen oder privaten Sektor übernommen zu werden oder die umfangreichsten Investitionen oder Finanzmittel zu mobilisieren (Katalysatorpotenzial), erhalten Priorität;
(c)  Projekte mit dem größten Potenzial, reproduziert und vom öffentlichen oder privaten Sektor übernommen zu werden oder die umfangreichsten Investitionen oder Finanzmittel zu mobilisieren (Katalysatorpotenzial), erhalten bei der Evaluierung einen Bonus.
(d)  die Reproduktionsfähigkeit der Ergebnisse von Standardaktionsprojekten muss gewährleistet sein;
(d)  Die Reproduktionsfähigkeit der Ergebnisse von Standardaktionsprojekten muss gewährleistet sein.
(e)  Projekte, die auf den Ergebnissen von anderen über das Programm, seine Vorläuferprogramme oder aus sonstigen Mitteln der Union finanzierten Projekten aufbauen oder diese erweitern, erhalten einen Evaluierungsbonus;
(e)  Projekte, die auf den Ergebnissen von anderen über das Programm, seine Vorläuferprogramme oder aus sonstigen Mitteln der Union finanzierten Projekten aufbauen oder diese erweitern, erhalten bei der Evaluierung einen Bonus.
(f)  gegebenenfalls sind Projekte in geografischen Gebieten mit besonderen Bedürfnissen oder besonderer Schutzbedürftigkeit, wie Gebiete mit besonderen ökologischen Herausforderungen oder naturbedingten Benachteiligungen, grenzübergreifende Gebiete oder Gebiete in äußerster Randlage, besonders zu berücksichtigen.
(f)  Gegebenenfalls sind die biogeografische Ausgewogenheit der Projekte und Projekte in geografischen Gebieten mit besonderen Bedürfnissen oder besonderer Schutzbedürftigkeit, wie Gebieten mit besonderen ökologischen Herausforderungen oder naturbedingten Benachteiligungen, Grenzgebieten, Gebieten von besonderem natürlichen Wert oder Gebieten in äußerster Randlage, besonders zu berücksichtigen.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1
1.  Eine Maßnahme, die einen Finanzierungsbeitrag aus einem anderen Programm der Union erhalten hat, kann auch einen Beitrag aus dem Programm LIFE erhalten, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Maßnahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus verschiedenen Programmen der Union kann anteilsmäßig im Einklang mit den urkundlich festgelegten Bedingungen für die Unterstützung berechnet werden.
1.  Eine Maßnahme, die einen Finanzierungsbeitrag aus einem anderen Programm der Union erhalten hat, kann auch einen Beitrag aus dem Programm LIFE erhalten, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Um für Beiträge im Rahmen des Programms in Betracht zu kommen, dürfen Maßnahmen, die über andere Unionsprogramme finanziert worden sind, den Umwelt- oder Klimazielen gemäß Artikel 3 nicht geschadet haben. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Maßnahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus verschiedenen Programmen der Union kann anteilsmäßig im Einklang mit den urkundlich festgelegten Bedingungen für die Unterstützung berechnet werden.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 2
2.  Maßnahmen, die mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden oder die folgenden kumulativen, vergleichenden Bedingungen erfüllen:
2.  Maßnahmen, die mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden oder die folgenden kumulativen, vergleichenden Bedingungen erfüllen:
(a)  sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bewertet;
(a)  sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bewertet;
(b)  sie erfüllen die Mindestqualitätsanforderungen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;
(b)  sie erfüllen die Mindestqualitätsanforderungen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;
(c)  sie können aufgrund von Haushaltszwängen unter Umständen nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden.
(c)  sie können aufgrund von Haushaltszwängen unter Umständen nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden;
können im Einklang mit Artikel [67] Absatz 5 der Verordnung (EU) XXX [Dachverordnung] und Artikel [8] der Verordnung (EU) XX [Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds+ oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Unterstützung erhalten, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Es gelten die Bestimmungen des Unterstützung leistenden Fonds.
können im Einklang mit Artikel [67] Absatz 5 der Verordnung (EU) XXX [Dachverordnung] und Artikel [8] der Verordnung (EU) XX [Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds+ oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Unterstützung erhalten, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des jeweiligen Programms und den Förderfähigkeitskriterien vereinbar sind. Es gelten die Bestimmungen des Unterstützung leistenden Fonds.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen dieses Programms werden im Einklang mit der [InvestEU-Verordnung] und Titel X der Haushaltsordnung durchgeführt.
Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen dieses Programms werden im Einklang mit der [InvestEU-Verordnung] und Titel X der Haushaltsordnung und unter Achtung der Nachhaltigkeits- und Transparenzanforderungen durchgeführt.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Überschrift
Arbeitsprogramm
Mehrjähriges Arbeitsprogramm
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1
1.  Das Programm wird durch mindestens zwei mehrjährige Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Haushaltsordnung verwiesen wird. Gegebenenfalls wird der Mischfinanzierungsmaßnahmen insgesamt vorbehaltene Betrag in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen.
1.  Das Programm wird in Form von mindestens zwei mehrjährigen Arbeitsprogrammen im Sinne von Artikel 110 der Haushaltsordnung durchgeführt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese mehrjährigen Arbeitsprogramme in Ergänzung der vorliegenden Verordnung festzulegen.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1 a (neu)
1a.   Die Kommission stellt sicher, dass die beiden gesetzgebenden Organe und die betroffenen Interessenträger einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen während der Ausarbeitung aller mehrjährigen Arbeitsprogramme angemessen konsultiert werden.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
(aa)  die Mindest- und Höchstsätze für die Kofinanzierung, aufgeschlüsselt nach den Teilprogrammen gemäß Artikel 4 und den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 10, für die die Kofinanzierungssätze im ersten mehrjährigen Arbeitsprogramm für die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a, b und d genannten Maßnahmen insgesamt höchstens [60 %] der förderfähigen Kosten und [75 %] im Falle von Projekten betragen dürfen, die im Rahmen des Teilprogramms „Naturschutz und Biodiversität“ finanziert werden und prioritäre Lebensräume oder Arten im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG bzw. Vogelarten betreffen, die von dem nach Artikel 16 der Richtlinie 2009/147/EG eingesetzten Ausschuss zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt als zur Förderung vorrangig erachtet werden, wenn dies erforderlich ist, um das Erhaltungsziel zu erreichen;
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe a b (neu)
(ab)  den Höchstbetrag für Mischfinanzierungsmaßnahmen;
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)
(da)  vorläufige Zeitpläne für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms;
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe d b (neu)
(db)  die technische Methodik für das Verfahren der Projekteinreichung und ‑auswahl sowie die in Artikel 13 genannten Kriterien für die Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Die Laufzeit des ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms beträgt vier Jahre und die des zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramms drei Jahre.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2 b (neu)
2b.  Die Kommission stellt sicher, dass Mittel, die bei einer bestimmten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht in Anspruch genommen werden, den verschiedenen Arten von Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 2 neu zugewiesen werden.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2 c (neu)
2c.  Die Kommission sorgt dafür, dass die Interessenträger bei der Ausarbeitung der mehrjährigen Arbeitsprogramme konsultiert werden.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1
1.  Die Evaluierungen müssen so frühzeitig durchgeführt werden, dass ihre Ergebnisse noch in die Entscheidungsfindung einfließen können.
1.  Die Evaluierungen müssen so frühzeitig durchgeführt werden, dass ihre Ergebnisse noch in die Entscheidungsfindung einfließen können, wobei die Aspekte Kohärenz, Synergieeffekte, europäischer Mehrwert und langfristige Nachhaltigkeit sowie die Prioritäten des einschlägigen Umweltaktionsprogramms zu berücksichtigen sind.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 2
2.  Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung.
2.  Die Halbzeitevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber drei Jahre nach Beginn der Programmdurchführung; dabei sind die in Anhang II festgelegten Output- und Ergebnisindikatoren anzuwenden. Der Evaluierung ist gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beizufügen.
Die Evaluierung muss mindestens folgende Punkte abdecken:
(a)  die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms,
(b)  die Effizienz des Ressourceneinsatzes,
(c)  eine Bewertung, inwieweit die Ziele aller Maßnahmen erreicht wurden, nach Möglichkeit unter Angabe der Ergebnisse und Folgen,
(d)  den tatsächlichen oder erwarteten Erfolg der Projekte bei der Mobilisierung anderer Unionsmittel, insbesondere unter Berücksichtigung des Nutzens einer verbesserten Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union,
(e)  eine Bewertung, inwieweit Synergien zwischen den Zielen erreicht wurden, und der Komplementarität mit anderen einschlägigen Unionsprogrammen,
(f)  den europäischen Mehrwert und die langfristigen Auswirkungen des Programms mit Blick auf eine Beschlussfassung über eine Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen,
(g)  eine Bewertung, inwieweit die Interessenträger einbezogen wurden,
(h)  eine quantitative und qualitative Analyse des Beitrags, den das Programm zum Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten leistet, die in den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG aufgelistet sind.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3
3.  Am Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber vier Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Programms vor.
3.  Am Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber vier Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Programms vor, die durch einen externen und unabhängigen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms ergänzt wird.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 4
4.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.
4.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen und stellt die Evaluierungsergebnisse öffentlich zur Verfügung.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 1
1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Projekten und deren Ergebnissen).
1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Projekten und deren Ergebnissen). Zu diesem Zweck verwenden die Empfänger bei allen Kommunikationsmaßnahmen das Programmlogo gemäß der Abbildung in Anhang IIa; das Logo ist an strategischen Orten auf öffentlichen Anschlagtafeln anzubringen. Alle im Rahmen des Programms erworbenen langlebigen Güter tragen das Programmlogo, sofern von der Kommission nichts anderes festgelegt wurde.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 4
4.  Rückflüsse aus Finanzierungsinstrumenten, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 geschaffen wurden, dürfen in die im Rahmen des [Fonds „InvestEU“] geschaffenen Finanzierungsinstrumente eingebracht werden
4.  Rückflüsse aus Finanzierungsinstrumenten, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 geschaffen wurden, müssen den verschiedenen Maßnahmen dieses Programms zugewiesen werden.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Spiegelstrich 3 a (neu)
–  Chemikalien
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Spiegelstrich 5 a (neu)
–  Lärm
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Spiegelstrich 5 b (neu)
–  Ressourceneinsatz und -effizienz
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Nummer 2 – Nummer 2.2 a (neu)
2.2a.  Öffentlichkeitsarbeit
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II a (neu)
ANHANG IIa
Programmlogo
20181211-P8_TA(2018)0487_DE-p0000002.png

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0397/2018).


Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit ***I
PDF 131kWORD 43k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2017)0011 – C8-0010/2017 – 2017/0004(COD))
P8_TA(2018)0488A8-0142/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0010/2017),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 39 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0142/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag durch einen anderen Text ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Dezember 2018 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

P8_TC1-COD(2017)0004


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2019/130.)

(1) ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 56.


Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette ***I
PDF 324kWORD 119k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU‑Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, ‑enzyme und ‑aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel] (COM(2018)0179 – C8-0144/2018 – 2018/0088(COD))(1)
P8_TA(2018)0489A8-0417/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Entwurf einer legislativen Entschließung   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 43, 114 und 168 Absatz 4 Buchstabe b,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 43, 114, 168 Absatz 4 Buchstabe b und 192 Absatz 1,
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
(2a)  Risikomanagement, -bewertung und -kommunikation sollten auf einer sorgfältigen Anwendung unter anderem des Vorsorgeprinzips beruhen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Daher ist es erforderlich, über die gesamte Risikoanalyse hinweg eine umfassende und kontinuierliche Risikokommunikation zu gewährleisten, an der EU- und nationale Risikobewerter und Risikomanager beteiligt sind. Dieser Prozess sollte mit einem offenen Dialog zwischen allen interessierten Kreisen einhergehen, um Kohärenz und Konsistenz im Rahmen des Risikoanalyseprozesses zu gewährleisten.
(4)  Daher ist es erforderlich, über die gesamte Risikoanalyse hinweg eine transparente, unabhängige, kontinuierliche und inklusive Risikokommunikation zu gewährleisten, an der EU- und nationale Risikobewerter und Risikomanager beteiligt sind. Dieser Prozess sollte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherstellen, dass der gesamte Prozess sich auf das Ziel dieser Verordnung stützt, nämlich ein hohes Sicherheitsniveau für das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit und den Schutz der Verbraucherinteressen zu gewährleisten. Dieser Prozess sollte auch geeignet sein, zu einem partizipativen und offenen Dialog zwischen allen interessierten Kreisen, in den insbesondere die Öffentlichkeit eingebunden ist, beizutragen, um sicherzustellen, dass ausschließlich das öffentliche Interesse überwiegt, und um für Richtigkeit, Vollständigkeit, Transparenz, Konsistenz und Rechenschaftspflicht im Rahmen des Risikoanalyseprozesses zu sorgen.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
(4a)   Bei der Unterzeichnung von Handelsabkommen muss sich die Union davon überzeugen, dass das Lebensmittelrecht von Drittländern im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit denselben Schutz bietet wie das EU-Recht, sodass die Sicherheit der Verbraucher gewährleistet wird und keine ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu den europäischen Produkten geschaffen werden.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Besonderer Schwerpunkt sollte dabei sein, nicht nur die Ergebnisse der Risikobewertung selbst auf kohärente, angemessene und zeitnahe Weise zu erläutern, sondern auch, wie diese dazu beitragen, Risikomanagemententscheidungen zu begründen, gegebenenfalls zusammen mit anderen berücksichtigenswerten Faktoren.
(5)  Besonderer Schwerpunkt sollte dabei sein, nicht nur die Ergebnisse der Risikobewertung selbst auf genaue, deutliche, objektive und zeitnahe Weise zu erläutern, sondern auch, wie diese dazu beitragen, Risikomanagemententscheidungen zu begründen, gegebenenfalls zusammen mit anderen berücksichtigenswerten Faktoren.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Zu diesem Zweck ist es erforderlich, allgemeine Ziele und Grundsätze der Risikokommunikation festzulegen und dabei die jeweiligen Funktionen von Risikobewertern und Risikomanagern zu berücksichtigen.
(6)  Zu diesem Zweck ist es erforderlich, allgemeine Ziele und Grundsätze der Risikokommunikation festzulegen. In diesem Zusammenhang sollten die jeweiligen Funktionen von Risikobewertern und Risikomanagern berücksichtigt werden, während ihre Unabhängigkeit sichergestellt wird.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  In dem allgemeinen Plan sollten die Schlüsselfaktoren benannt werden, die bei der Erwägung von Maßnahmen der Risikokommunikation zu berücksichtigen sind, etwa die unterschiedlichen Risikoniveaus, die Art des Risikos und seine potenziellen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, wer und was direkt oder indirekt von dem Risiko betroffen ist, die Risikoexpositionsniveaus, die Fähigkeit zur Überwachung von Risiken und anderen Faktoren, die die Risikowahrnehmung beeinflussen, einschließlich der Dringlichkeit, des geltenden Rechtsrahmens und des jeweiligen Marktkontextes. Der allgemeine Plan sollte auch die zu verwendenden Instrumente und Kanäle aufzeigen und geeignete Mechanismen schaffen, um eine kohärente Risikokommunikation zu gewährleisten.
(8)  In dem allgemeinen Plan sollten die praktischen Vorkehrungen festgelegt werden, um der Öffentlichkeit die erforderlichen Informationen zugänglich zu machen, damit im Risikomanagementprozess ein hohes Maß an Transparenz erreicht werden kann. Darin sollten die Schlüsselfaktoren benannt werden, die bei der Erwägung von Maßnahmen der Risikokommunikation zu berücksichtigen sind, etwa die unterschiedlichen Risikoniveaus, die Art des Risikos und seine potenziellen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit und die Umwelt, wer und was direkt oder indirekt von dem Risiko betroffen ist, die Risikoexpositionsniveaus, die Fähigkeit zur Minimierung und Überwachung von Risiken und anderen Faktoren, die die Risikowahrnehmung beeinflussen, einschließlich der Dringlichkeit, des geltenden Rechtsrahmens und des jeweiligen Marktkontextes. Der allgemeine Plan sollte auch die zu verwendenden Instrumente und Kanäle aufzeigen und geeignete Mechanismen schaffen, um eine kohärente Risikokommunikation zu gewährleisten.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Die Transparenz des Risikobewertungsprozesses trägt dazu bei, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe eine größere Legitimität in den Augen der Verbraucher und der breiten Öffentlichkeit erwirbt, deren Vertrauen in ihre Arbeit zu stärken und sicherzustellen, dass die Behörde in einem demokratischen System gegenüber den Unionsbürgerinnen und -bürgern stärker rechenschaftspflichtig ist. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit und anderer interessierter Kreise in den dem EU-Lebensmittelrecht zugrunde liegenden Risikoanalyseprozess und insbesondere in die Risikobewertung zu wahren, einschließlich der Organisation und Unabhängigkeit der Behörde.
(9)  Die Verbesserung der Transparenz des Risikobewertungsprozesses würde dazu beitragen, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe eine größere Legitimität in den Augen der Verbraucher und der breiten Öffentlichkeit erwirbt, deren Vertrauen in ihre Arbeit stärken und sicherstellen, dass die Behörde in einem demokratischen System gegenüber den Unionsbürgerinnen und -bürgern stärker rechenschaftspflichtig ist. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit und anderer interessierter Kreise in den dem EU-Lebensmittelrecht zugrunde liegenden Risikoanalyseprozess und insbesondere in die Risikobewertung wiederherzustellen, einschließlich der Arbeitsweise, Organisation und Unabhängigkeit der Behörde.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Es empfiehlt sich, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Behörde in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen von 201222 an das Gemeinsame Konzept für die dezentralen Agenturen anzupassen.
entfällt
__________________
22 https://europa.eu/european-union/sites/europaeu/files/docs/body/joint_statement_and_common_approach_2012_de.pdf.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Die Erfahrung zeigt, dass sich die Funktion des Verwaltungsrates der Behörde auf administrative und finanzielle Aspekte konzentriert und nicht die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeit der Behörde beeinträchtigt. Es ist daher angebracht, Vertreter aller Mitgliedstaaten in den Verwaltungsrat der Behörde aufzunehmen und vorzusehen, dass diese Vertreter über Erfahrung insbesondere auf dem Gebiet der Risikobewertung verfügen.
(11)  Die Erfahrung zeigt, dass sich die Funktion des Verwaltungsrates der Behörde auf administrative und finanzielle Aspekte konzentriert und nicht die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeit der Behörde beeinträchtigt. Es ist daher angebracht, Vertreter aller Mitgliedstaaten, die Kommission, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft und Berufsverbände in den Verwaltungsrat der Behörde aufzunehmen und vorzusehen, dass diese Vertreter über Erfahrung insbesondere auf dem Gebiet der Risikobewertung verfügen und dass keine Interessenkonflikte bestehen.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Der Verwaltungsrat sollte so zusammengesetzt werden, dass die höchste Kompetenz sowie ein breites Spektrum an einschlägiger Erfahrung unter den Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission gewährleistet sind.
(12)  Der Verwaltungsrat sollte so zusammengesetzt werden, dass die höchste Kompetenz und das größte Engagement für den Gesundheits- und Umweltschutz sowie ein breites Spektrum an einschlägiger Erfahrung unter den Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission sichergestellt sind.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Aus der Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts gingen einige Elemente hervor, die daran zweifeln lassen, dass die Behörde langfristig in der Lage sein wird, ihr hohes fachliches Niveau aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist die Zahl der Bewerbungen um eine Mitgliedschaft in den Wissenschaftlichen Gremien zurückgegangen. Das System muss daher gestärkt werden, und die Mitgliedstaaten sollten aktiver dazu beitragen, dass ein ausreichender Pool von Sachverständigen zur Verfügung steht, der den Anforderungen des Risikobewertungssystems der Union in Bezug auf hohes wissenschaftliches Fachwissen, Unabhängigkeit und fachübergreifendes Fachwissen gerecht wird.
(13)  Aus der Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts gingen einige Elemente hervor, die daran zweifeln lassen, dass die Behörde langfristig über die Kapazität verfügen wird, ihr hohes fachliches Niveau durch Fachpersonal aufrechtzuerhalten. Außerdem ist die Zahl der Bewerbungen um eine Mitgliedschaft in den Wissenschaftlichen Gremien zurückgegangen und die Ursachen für diesen Rückgang sollten näher untersucht werden. Zwei Drittel der Sachverständigen der Wissenschaftlichen Gremien kommen aus sechs Mitgliedstaaten. Da Großbritannien derzeit rund 20 Prozent der nationalen Experten stellt, wird sich dieses Problem, geeignete Experten anzuwerben, mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU weiter verschärfen. Um dieses Phänomen wirksamer in Angriff zu nehmen, muss das System gestärkt und gefördert werden, Bewerber müssen dazu ermutigt werden, sich zu bewerben, und die Mitgliedstaaten sollten die Verbreitung der Aufrufe der Behörde zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft in den Wissenschaftlichen Gremien und im Wissenschaftlichen Ausschuss fördern, um sicherzustellen, dass ein ausreichender Pool von unabhängigen Sachverständigen zur Verfügung steht, indem sie unterstützende Maßnahmen treffen, Anreize schaffen und Belohnungen einführen, um das Ausmaß und Interesse an einer Beteiligung zu stärken.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Um die Unabhängigkeit der Risikobewertung von Risikomanagement- und anderen Interessen auf Unionsebene zu wahren, ist es angebracht, dass die Benennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien durch die Mitgliedstaaten, ihre Auswahl durch den Geschäftsführenden Direktor der Behörde und ihre Ernennung durch den Verwaltungsrat der Behörde auf strengen Kriterien beruhen, mit denen die herausragende Kompetenz und die Unabhängigkeit der Sachverständigen gewährleistet und gleichzeitig das erforderliche fachübergreifende Fachwissen der einzelnen Gremien sichergestellt werden. Hierfür ist es auch von wesentlicher Bedeutung, dass der Geschäftsführende Direktor, dessen Aufgabe es ist, die Interessen der EFSA und insbesondere die Unabhängigkeit ihres Fachwissens zu wahren, in die Auswahl und Ernennung dieser wissenschaftlichen Sachverständigen einbezogen wird. Darüber hinaus sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass wissenschaftliche Sachverständige über die Mittel verfügen, unabhängig zu handeln.
(14)  Um die Unabhängigkeit der Risikobewertung von Risikomanagement- und anderen Interessen auf Unionsebene zu wahren, ist es angebracht, dass die Benennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien, ihre Auswahl durch den Geschäftsführenden Direktor der Behörde und ihre Ernennung durch den Verwaltungsrat der Behörde auf strengen Kriterien beruhen, mit denen die herausragende Kompetenz und die Unabhängigkeit der Sachverständigen gewährleistet und gleichzeitig das erforderliche fachübergreifende Fachwissen der einzelnen Gremien sichergestellt werden. Hierfür ist es auch von wesentlicher Bedeutung, dass der Geschäftsführende Direktor, der ein gesetzlicher Vertreter der Behörde ist und dessen Aufgabe es ist, die Interessen der EFSA zu vertreten, ihre Leistung und insbesondere die Unabhängigkeit ihres Fachwissens zu überwachen, in die Auswahl und Ernennung dieser wissenschaftlichen Sachverständigen einbezogen wird. Darüber hinaus sollten weitere Maßnahmen, einschließlich einer angemessenen finanziellen Vergütung, ergriffen werden, um sicherzustellen, dass wissenschaftliche Sachverständige über die Mittel verfügen, unabhängig zu handeln und ihrer Arbeit der Risikobewertung für die Behörde ausreichend Zeit zu widmen.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Es ist von wesentlicher Bedeutung, das effiziente Funktionieren der Behörde sicherzustellen und die Zukunftsfähigkeit ihres Fachwissens zu verbessern. Daher ist es notwendig, dass die Behörde und die Mitgliedstaaten die Arbeit der Wissenschaftlichen Gremien der Behörde stärker unterstützen. Insbesondere sollte die Behörde die vorbereitenden Arbeiten zur Unterstützung der Tätigkeit der Gremien organisieren, u. a. indem sie das Personal der Behörde oder mit der Behörde vernetzte nationale wissenschaftliche Organisationen beauftragt, vorbereitende wissenschaftliche Gutachten zu erstellen, die von den Gremien einem Peer-Review unterzogen und angenommen werden.
(15)  Es ist von wesentlicher Bedeutung, das effiziente Funktionieren der Behörde sicherzustellen und die Zukunftsfähigkeit ihres Fachwissens zu verbessern. Daher ist es notwendig, dass die Behörde und die Mitgliedstaaten die Arbeit der Wissenschaftlichen Gremien der Behörde stärker unterstützen. Insbesondere sollte die Behörde die vorbereitenden Arbeiten zur Unterstützung der Tätigkeit der Gremien organisieren, u. a. indem sie das Personal der Behörde oder mit der Behörde vernetzte nationale wissenschaftliche Organisationen beauftragt, vorbereitende wissenschaftliche Gutachten zu erstellen, die von den Gremien einem Peer-Review unterzogen und angenommen werden. Die Unabhängigkeit der von der Behörde durchgeführten wissenschaftlichen Bewertungen sollte dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Die Zulassungsverfahren beruhen auf dem Grundsatz, dass der Antragsteller nachweisen muss, dass der Gegenstand eines Zulassungsverfahrens aufgrund der ihm vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse den Sicherheitsanforderungen der Union entspricht. Dieser Grundsatz beruht auf der Prämisse, dass die öffentliche Gesundheit besser geschützt wird, wenn die Beweislast beim Antragsteller liegt, da dieser vor dem Inverkehrbringen nachweisen muss, dass ein bestimmter Gegenstand sicher ist, und nicht die Behörden die Bedenklichkeit eines Gegenstands nachweisen müssen, um ihn vom Markt nehmen zu können. Darüber hinaus sollten öffentliche Gelder nicht dazu verwendet werden, kostspielige Studien in Auftrag zu geben, die letztendlich der Industrie dabei helfen, ein Produkt in Verkehr zu bringen. Nach diesem Grundsatz und gemäß den geltenden rechtlichen Anforderungen müssen Antragsteller für Zulassungsanträge nach den EU-Rechtsvorschriften für die einzelnen Lebensmittelsektoren einschlägige Studien, einschließlich Tests, vorlegen, um die Sicherheit und in einigen Fällen auch die Wirksamkeit eines Gegenstands nachzuweisen.
(16)  Die Zulassungsverfahren beruhen auf dem Grundsatz, dass der Antragsteller nachweisen muss, dass der Gegenstand eines Zulassungsverfahrens aufgrund der ihm vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse den Sicherheitsanforderungen der Union entspricht. Dieser Grundsatz beruht auf der Prämisse, dass die öffentliche Gesundheit und die Umwelt besser geschützt werden, wenn die Beweislast beim Antragsteller liegt, da dieser vor dem Inverkehrbringen nachweisen muss, dass ein bestimmter Gegenstand sicher ist, und nicht die Behörden die Bedenklichkeit eines Gegenstands nachweisen müssen, um ihn vom Markt nehmen zu können. Darüber hinaus sollten öffentliche Gelder nicht dazu verwendet werden, kostspielige Studien in Auftrag zu geben, die letztendlich der Industrie dabei helfen, ein Produkt in Verkehr zu bringen. Nach diesem Grundsatz und gemäß den geltenden rechtlichen Anforderungen müssen Antragsteller für Zulassungsanträge nach den EU-Rechtsvorschriften für die einzelnen Lebensmittelsektoren einschlägige Studien, einschließlich Tests, vorlegen, um die Sicherheit und in einigen Fällen auch die Wirksamkeit eines Gegenstands nachzuweisen.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
(16a)  Der Vergleich der Agenturen der Union zeigt, dass die Behörde mit bis zu 55 Monaten fünfmal länger für ein Zulassungsverfahren benötigt wie die Europäische Arzneimittelagentur (EMA). Dies schreckt Unternehmen von Investitionen in innovative Produkte ab und mindert langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Union. Darüber hinaus schwächen lange Zulassungsverfahren das Vertrauen in die Behörde. Es ist daher dringend angezeigt, die Effizienz der Risikobewertung durch eine bessere personelle sowie finanzielle Ausstattung sicherzustellen.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Der Inhalt von Zulassungsanträgen ist in entsprechenden Vorschriften geregelt. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Zulassungsantrag, der der Behörde zum Zweck der Risikobewertung übermittelt wird, den geltenden Spezifikationen entspricht, damit eine bestmögliche wissenschaftliche Bewertung durch die Behörde gewährleistet werden kann. Antragsteller und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen haben nicht immer eine klare Vorstellung von diesen Spezifikationen. Es ist daher angebracht, dass die Behörde einen potenziellen Antragsteller auf Anfrage zu den geltenden Vorschriften und dem geforderten Inhalt eines Zulassungsantrags berät, bevor ein Antrag förmlich gestellt wird, ohne jedoch auf das jeweilige Studiendesign einzugehen, das in die Zuständigkeit des Antragstellers fällt. Um die Transparenz dieses Prozesses zu gewährleisten, sollte der von der Behörde erteilte Rat bekannt gemacht werden.
(17)  Der Inhalt von Zulassungsanträgen ist in entsprechenden Vorschriften geregelt. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Zulassungsantrag, der der Behörde zum Zweck der Risikobewertung übermittelt wird, den geltenden Spezifikationen entspricht, damit eine bestmögliche wissenschaftliche Bewertung durch die Behörde gewährleistet werden kann. Antragsteller und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen haben nicht immer eine klare Vorstellung von diesen Spezifikationen. Es ist daher angebracht, dass die Behörde einen potenziellen Antragsteller auf Anfrage zu den geltenden Vorschriften und dem geforderten Inhalt eines Zulassungsantrags berät, bevor ein Antrag förmlich gestellt wird. Innerhalb von ... [36 Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] sollte die Kommission die Auswirkungen der allgemeinen Beratung zur Arbeitsweise der Behörde überprüfen. Dabei sollte sie ihr besonderes Augenmerk auf die Zuweisung der der Behörde zur Verfügung stehenden Mittel und auf ihre Unabhängigkeit richten.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Die Behörde sollte Kenntnis vom Gegenstand aller Studien haben, die ein Antragsteller mit Blick auf einen künftigen Zulassungsantrag nach dem EU-Lebensmittelrecht durchführt. Zu diesem Zweck ist es erforderlich und angebracht, dass die Unternehmer, die die Studien in Auftrag geben, und die Laboratorien, die sie durchführen, diese Studien der Behörde melden, sobald sie in Auftrag gegeben wurden. Informationen über die gemeldeten Studien sollten erst dann bekannt gemacht werden, wenn ein entsprechender Zulassungsantrag gemäß den geltenden Transparenzvorschriften öffentlich gemacht wurde.
(18)  Die Behörde sollte Kenntnis vom Gegenstand aller Studien haben, die ein Antragsteller mit Blick auf einen künftigen Zulassungs- oder Verlängerungsantrag nach dem EU-Lebensmittelrecht durchführt. Zu diesem Zweck ist es erforderlich und angebracht, dass die Unternehmer, die die Studien in Auftrag geben, und die Laboratorien, die sie durchführen, diese Studien der Behörde melden, sobald sie in oder außerhalb der Union in Auftrag gegeben wurden. Informationen über die gemeldeten Studien sollten erst dann bekannt gemacht werden, wenn ein entsprechender Zulassungs- oder Verlängerungsantrag gemäß den geltenden Transparenzvorschriften öffentlich gemacht wurde.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  In der Öffentlichkeit gibt es gewisse Bedenken dahin gehend, dass von der Behörde im Hinblick auf Zulassungen durchgeführte Bewertungen sich in erster Linie auf Studien der Industrie stützen. Die Behörde führt im Vorfeld selbst Recherchen in der wissenschaftlichen Literatur durch, um andere Daten und Studien zu dem zu bewertenden Gegenstand prüfen zu können. Als zusätzliche Gewähr dafür, dass die Behörde auf alle einschlägigen wissenschaftlichen Daten und Studien zugreifen kann, die zu dem Gegenstand eines Zulassungsverfahrens vorliegen, sollte eine Konsultation Dritter vorgesehen werden, durch die ermittelt werden kann, ob weitere relevante wissenschaftliche Daten oder Studien verfügbar sind. Um die Wirksamkeit der Konsultation zu erhöhen, sollte diese erfolgen, nachdem die von der Industrie im Rahmen eines Zulassungsantrags vorgelegten Studien nach den Transparenzregeln dieser Verordnung bekannt gemacht worden sind.
(20)  In der Öffentlichkeit gibt es gewisse Bedenken dahin gehend, dass von der Behörde im Hinblick auf Zulassungen durchgeführte Bewertungen sich in erster Linie auf Studien der Industrie stützen. Bei einem neuen Antrag auf Zulassung oder Verlängerung sollte die Behörde stets im Vorfeld selbst Recherchen in der wissenschaftlichen Literatur durchführen, um andere Daten und Studien zu dem zu bewertenden Gegenstand prüfen zu können, und bei Bedarf weitere Studien verlangen. Die Behörde sollte jegliche, in ihrem Besitz befindliche wissenschaftliche Literatur zu dem Thema öffentlich zugänglich machen. Als zusätzliche Gewähr dafür, dass die Behörde auf alle einschlägigen wissenschaftlichen Daten und Studien zugreifen kann, die zu dem Gegenstand eines Zulassungsverfahrens vorliegen, sollte eine Konsultation Dritter vorgesehen werden, durch die ermittelt werden kann, ob weitere relevante wissenschaftliche Daten oder Studien verfügbar sind. Um die Wirksamkeit der Konsultation zu erhöhen, sollte diese erfolgen, unmittelbar nachdem die von der Industrie im Rahmen eines Zulassungsantrags vorgelegten Studien nach den Transparenzregeln dieser Verordnung bekannt gemacht worden sind.
Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Die Studien, einschließlich Tests, die Unternehmen zur Stützung von Zulassungsanträgen im Rahmen des sektorbezogenen Lebensmittelrechts der Union vorlegen, entsprechen in der Regel international anerkannten Grundsätzen, die insbesondere im Hinblick auf die Reproduzierbarkeit der Ergebnisse eine einheitliche qualitative Anforderung bieten. Allerdings kann es in einigen Fällen Probleme bei der Einhaltung der geltenden Standards geben, weshalb nationale Systeme zur Überprüfung der Compliance vorhanden sind. Es ist angezeigt, eine zusätzliche Gewähr einzuführen, um die allgemeine Öffentlichkeit von der Qualität der Studien zu überzeugen, und ein erweitertes Auditsystem zu schaffen, in dem die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Umsetzung dieser Grundsätze durch die Laboratorien, die solche Studien und Tests durchführen, von der Kommission überprüft werden.
(21)  Die Studien, einschließlich Tests, die Unternehmen zur Stützung von Zulassungsanträgen im Rahmen des sektorbezogenen Lebensmittelrechts der Union vorlegen, sollten auf unabhängiger von Fachleuten überprüfter Literatur beruhen oder international anerkannten Standards und Grundsätzen der guten Laborpraxis (GLP) entsprechen, die insbesondere im Hinblick auf die Reproduzierbarkeit der Ergebnisse eine einheitliche qualitative Anforderung bieten. Allerdings kann es in einigen Fällen Probleme bei der Einhaltung der geltenden Standards geben, weshalb nationale Systeme zur Überprüfung der Compliance vorhanden sind. Es ist angezeigt, eine zusätzliche Gewähr einzuführen, um die allgemeine Öffentlichkeit von der Qualität der Studien zu überzeugen, und ein erweitertes Auditsystem zu schaffen, in dem die von den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten in Zusammenarbeit mit der Direktion für Audits und Analyse in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittel der Kommission durchgeführten Kontrollen der Umsetzung dieser Grundsätze durch die Laboratorien, die solche Studien und Tests in der EU und in Drittstaaten durchführen, von der Kommission überprüft werden.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
(21a)  Der Prozess sollte ausreichend flexibel sein, damit neue Erkenntnisse in Bezug auf erhebliche schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit umgehend berücksichtigt werden können, auch wenn sie nicht eigens regulatorischen Datenanforderungen unterliegen.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Die Lebensmittelsicherheit ist ein sensibles Thema, das für alle Bürgerinnen und Bürger der Union von höchstem Interesse ist. Der Grundsatz, wonach die Industrie den Nachweis erbringen muss, dass die Unionsvorschriften eingehalten werden, sollte beibehalten werden, aber es ist wichtig, ein zusätzliches Überprüfungsinstrument einzuführen, um auf spezifische Fälle von großer gesellschaftlicher Bedeutung einzugehen, in denen die Sicherheit umstritten ist, und zwar indem zusätzliche Studien mit dem Ziel in Auftrag gegeben werden können, die im Rahmen der Risikobewertung herangezogenen Nachweise zu überprüfen. Da dieses Instrument aus dem Unionshaushalt finanziert würde und der Einsatz dieses außerordentlichen Überprüfungsinstruments verhältnismäßig bleiben sollte, sollte das Inauftraggeben solcher Überprüfungsstudien auf Initiative der Kommission erfolgen. Es sollte berücksichtigt werden, dass die in Auftrag gegebenen Studien in einigen spezifischen Fällen möglicherweise weiter gefasst werden müssen als die in Frage stehenden Nachweise (z. B. bei neuen wissenschaftlichen Entwicklungen).
(22)  Die Lebensmittelsicherheit ist ein sensibles Thema, das für alle Bürgerinnen und Bürger der Union von höchstem Interesse ist. Der Grundsatz, wonach die Industrie den Nachweis erbringen muss, dass die Unionsvorschriften eingehalten werden, sollte beibehalten werden, aber es ist wichtig, ein zusätzliches Überprüfungsinstrument einzuführen, um auf spezifische Fälle von großer gesellschaftlicher Bedeutung einzugehen, in denen die Sicherheit umstritten ist, und zwar indem zusätzliche Studien mit dem Ziel in Auftrag gegeben werden können, die im Rahmen der Risikobewertung herangezogenen Nachweise zu überprüfen. Da dieses Instrument aus dem Unionshaushalt finanziert würde und der Einsatz dieses außerordentlichen Überprüfungsinstruments verhältnismäßig bleiben sollte, sollte das Inauftraggeben solcher Überprüfungsstudien bei abweichenden Forschungsergebnissen auf Initiative der Kommission erfolgen. Es sollte berücksichtigt werden, dass die in Auftrag gegebenen Studien in einigen spezifischen Fällen möglicherweise weiter gefasst werden müssen als die im Risikobewertungsprozess in Frage stehenden Nachweise (z. B. bei neuen wissenschaftlichen Entwicklungen).
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 a (neu)
(23a)   Im Übereinkommen von Århus sind einige Rechte der Öffentlichkeit hinsichtlich der Umwelt festgelegt. Darin ist vorgesehen, dass jeder Bürger das Recht hat, Umweltinformationen zu erhalten, die sich im Besitz öffentlicher Behörden befinden, an Entscheidungsverfahren zu Umweltthemen teilzunehmen und Verfahren zu überprüfen, um öffentliche Entscheidungen anzufechten, die unter Missachtung der beiden vorgenannten Rechte oder des Umweltrechts im Allgemeinen getroffen wurden.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ bestätigte ferner Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei den von der Industrie in Auftrag gegebenen Studien zur Stützung eines Zulassungsantrags23.
(24)  Als Vertragspartei des Übereinkommens von Århus räumt die Union ein, dass ein verbesserter Zugang zu Informationen und eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren die Qualität und die Umsetzung von Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz verbessern, zum Bewusstsein der Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten beitragen, der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, ihre Anliegen zum Ausdruck zu bringen, und es den Behörden ermöglichen, diese Anliegen angemessen zu berücksichtigen. Die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ bestätigte ferner Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei den von der Industrie in Auftrag gegebenen Studien zur Stützung eines Zulassungsantrags23.
__________________
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23 Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“, C(2017)8414.
23 Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“, C(2017)8414.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 a (neu)
(25a)  Nach dem Vorbild der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur sollte, wie in Artikel 89 bis 93 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates1a festgelegt, eine Widerspruchskammer der EFSA im Wege von delegierten Rechtsakten eingerichtet werden.
_______________
1a Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Um festzustellen, wie weit die Offenlegung zur Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts gehen darf, sollten die jeweiligen Rechte der Öffentlichkeit auf Transparenz im Risikobewertungsprozess und die Rechte der gewerblichen Antragsteller unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gegeneinander abgewogen werden.
(27)  Um festzustellen, wie weit die proaktive Offenlegung zur Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts gehen darf, sollte die Notwendigkeit der Gewährleistung von Transparenz im Risikobewertungsprozess und die Rechte der gewerblichen Antragsteller unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, nämlich eines hohen Maßes an Schutz für das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit, des Schutzes der Verbraucherinteressen sowie des Schutzes von Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und der Umwelt, gegeneinander abgewogen werden.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
(27a)   Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die aktive Verbreitung von Informationen sollen den Umfang der durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 verliehenen Rechte in keiner Weise beschränken.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
(30)  Außerdem ist es erforderlich, für die Zwecke der Transparenz im Risikobewertungsprozess besondere Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten festzulegen und dabei die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates24 und die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates25 zu berücksichtigen. Daher sollten im Rahmen dieser Verordnung keine personenbezogenen Daten öffentlich zugänglich gemacht werden, es sei denn, dies ist notwendig und verhältnismäßig, um Transparenz, Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit der Risikobewertung zu gewährleisten und dabei Interessenkonflikte zu vermeiden.
(30)  Außerdem ist es erforderlich, zum Schutz und zur Vertraulichkeit personenbezogener Daten für die Zwecke der Transparenz im Risikobewertungsprozess auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates25 zu verweisen. Daher sollten im Rahmen dieser Verordnung keine personenbezogenen Daten öffentlich zugänglich gemacht werden, es sei denn, dies ist notwendig und verhältnismäßig, um Transparenz, Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit der Risikobewertung zu gewährleisten und dabei Interessenkonflikte zu vermeiden. Um die Transparenz, Unabhängigkeit, Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Risikobewertung sicherzustellen und insbesondere Interessenkonflikte zu vermeiden, gilt es als notwendig und verhältnismäßig, die Namen aller Personen zu veröffentlichen, die von der Behörde benannt werden, um an den Entscheidungsverfahren der Behörde unter anderem in Zusammenhang mit der Annahme von Leitfäden mitzuwirken.
__________________
__________________
24 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
24 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
25 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
25 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
(31)  Für die Zwecke einer größeren Transparenz und zur Gewährleistung einer effizienten Bearbeitung von bei der Behörde eingegangenen Ersuchen um wissenschaftliche Ergebnisse sollten Standarddatenformate und Softwarepakete entwickelt werden. Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der Annahme von Standarddatenformaten und Softwarepaketen sichergestellt werden können, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates26 ausgeübt werden.
(31)  Für die Zwecke einer größeren Transparenz und zur Gewährleistung einer effizienten Bearbeitung von bei der Behörde eingegangenen Ersuchen um wissenschaftliche Ergebnisse sollten Standarddatenformate und Softwarepakete entwickelt werden. Damit einheitliche und harmonisierte Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der Annahme von Standarddatenformaten und Softwarepaketen sichergestellt werden können, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates26 ausgeübt werden.
_________________
_________________
26 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
26 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33
(33)  Außerdem sollte zum Zweck der Beurteilung von Wirksamkeit und Effizienz der verschiedenen für die Behörde geltenden Bestimmungen auch vorgesehen werden, dass die Behörde im Einklang mit dem Gemeinsamen Konzept zu den dezentralen Agenturen von der Kommission bewertet wird. Bei der Bewertung sollten insbesondere die Verfahren für die Auswahl der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien, für ihren Transparenzgrad, ihre Kostenwirksamkeit und ihre Eignung zur Gewährleistung von Unabhängigkeit und Kompetenz sowie zur Vermeidung von Interessenkonflikten überprüft werden.
(33)  Außerdem sollte zum Zweck der Beurteilung von Wirksamkeit und Effizienz der verschiedenen für die Behörde geltenden Bestimmungen auch vorgesehen werden, dass eine unabhängige Bewertung der Behörde durchgeführt wird. Bei der Bewertung sollten insbesondere die Verfahren für die Auswahl der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien, für ihren Transparenzgrad, ihre Kostenwirksamkeit und ihre Eignung zur Gewährleistung von Unabhängigkeit und Kompetenz sowie zur Vermeidung von Interessenkonflikten überprüft werden.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33 a (neu)
(33a)  Im 7. Europäischen Umweltaktionsprogramm wurde die Erarbeitung und Anwendung von Ansätzen, mit denen die kombinierten Wirkungen von Chemikalien untersucht werden können, als vorrangiges Ziel für die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegt. Die Berücksichtigung dieser „Cocktaileffekte“ bedarf eines transversalen Ansatzes, einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bewertungsagenturen auf europäischer Ebene und der Festlegung geeigneter Mittel.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 35
(35)  Zur Gewährleistung der Transparenz im Risikobewertungsprozess ist es auch erforderlich, den Geltungsbereich der derzeit auf das Lebensmittelrecht beschränkten Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auszuweiten auf Zulassungsanträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 betreffend Futtermittelzusatzstoffe, der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 betreffend Lebensmittelkontaktmaterialien und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 betreffend Pflanzenschutzmittel.
(35)  Zur Gewährleistung der Transparenz und Unabhängigkeit im Risikobewertungsprozess ist es auch erforderlich, den Geltungsbereich der derzeit auf das Lebensmittelrecht beschränkten Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auszuweiten auf Zulassungsanträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 betreffend Futtermittelzusatzstoffe, der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 betreffend Lebensmittelkontaktmaterialien und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 betreffend Pflanzenschutzmittel.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36
(36)  Um zu gewährleisten, dass sektorbezogene Besonderheiten bei den vertraulichen Informationen berücksichtigt werden, müssen die jeweiligen Rechte der Öffentlichkeit hinsichtlich der Transparenz im Risikobewertungsprozess, einschließlich der sich aus dem Aarhus-Übereinkommen ergebenden Rechte1, abgewogen werden gegen die Rechte gewerblicher Antragsteller, und zwar unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele der sektorbezogenen Rechtsvorschriften der Union sowie der gewonnenen Erfahrungen. Dementsprechend ist es erforderlich, die Richtlinie 2001/18/EG, die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003, die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu ändern, um die Liste der in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten vertraulichen Angaben zu ergänzen.
(36)  Um zu gewährleisten, dass sektorbezogene Besonderheiten bei den vertraulichen Informationen berücksichtigt werden, müssen die jeweiligen Rechte der Öffentlichkeit hinsichtlich der Transparenz, einschließlich des Rechts auf proaktive Informationen im Zusammenhang mit dem Risikobewertungsprozess, abgewogen werden gegen die Rechte gewerblicher Antragsteller, und zwar unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele der sektorbezogenen Rechtsvorschriften der Union sowie der gewonnenen Erfahrungen. Dementsprechend ist es erforderlich, die Richtlinie 2001/18/EG, die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003, die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu ändern, um die Liste der in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten vertraulichen Angaben zu ergänzen. Die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über die aktive Verbreitung und die Bewertung des Ersuchens um vertrauliche Behandlung durch die Behörde sollten den Geltungsbereich der in den Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 1367/2006 gewährten Rechte in keiner Hinsicht einschränken.
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Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36 a (neu)
(36a)  Die Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts hat auch die fehlende Transparenz im Prozess des Risikomanagements hervorgehoben. Es ist notwendig, die Öffentlichkeit besser über die in Betracht kommenden Optionen für das Risikomanagement, das Schutzniveau für die Gesundheit von Verbrauchern, Tieren und der Umwelt, das jede dieser Optionen erreichen würde, sowie über die anderen Faktoren als die Ergebnisse der Risikobewertung, die von den Risikomanagern berücksichtigt werden, und darüber zu informieren, wie sie im Entscheidungsprozess gegeneinander abgewogen werden.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37
(37)  Um die Verbindung zwischen Risikobewertern und Risikomanagern auf Unions- und nationaler Ebene sowie die Einheitlichkeit und Kohärenz der Risikokommunikation weiter zu stärken, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um einen allgemeinen Plan für die Risikokommunikation in Fragen der Lebensmittelkette festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen nach den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 durchgeführt werden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zutritt zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(37)  Um den interaktiven Informationsaustausch während des gesamten Risikoanalyseprozesses zwischen Risikobewertern und Risikomanagern auf Unions- und nationaler Ebene sowie mit anderen Interessenträgern der Lebensmittelkette wie Wirtschaftsakteuren, Verbrauchern und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft weiter zu verbessern, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um einen allgemeinen Plan für die Risikokommunikation in Fragen der Lebensmittelkette festzulegen. Der allgemeine Plan für die Risikokommunikation sollte die praktischen Vorkehrungen festlegen, um der Öffentlichkeit die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um ein hohes Maß an Transparenz des Prozesses des Risikomanagements zu erreichen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen nach den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 durchgeführt werden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zutritt zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37 a (neu)
(37a)  Die Bestimmungen darüber, welche Informationen veröffentlicht werden sollten, sollten unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sowie der nationalen oder unionsrechtlichen Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten gelten.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 38
(38)  Damit die Behörde und die Unternehmer sich an die neuen Anforderungen anpassen können und um einen reibungslosen Weiterbetrieb der Behörde sicherzustellen, ist es erforderlich, Übergangsmaßnahmen für die Anwendung dieser Verordnung vorzusehen.
(38)  Damit die Behörde, die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Unternehmer sich an die neuen Anforderungen anpassen können und um einen reibungslosen Weiterbetrieb der Behörde sicherzustellen, ist es erforderlich, Übergangsmaßnahmen für die Anwendung dieser Verordnung vorzusehen.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 39 a (neu)
(39a)  Da die in diesem Vorschlag enthaltenen Änderungen der Behörde weitreichende Kompetenzen mit Blick auf die Risikobewertung und Vertraulichkeitsprüfung übertragen, ist eine deutliche Anhebung der Haushaltsmittel für die Behörde gemäß Anhang 3 des Vorschlags der Kommission notwendig. Der Finanzierungsvorschlag ist zwar mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar, könnte jedoch die Inanspruchnahme besonderer Instrumente, wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates definiert, erforderlich machen. Sollten die Beratungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten über den Unionshaushalt keinen Spielraum für die benötigten Haushaltsmittel bieten, müsste die Kommission im Rahmen eines delegierten Rechtsaktes einen alternativen Finanzierungsvorschlag vorlegen.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40 a (neu)
(40a)  Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit in jüngerer Zeit haben gezeigt, dass es notwendig ist, geeignete Maßnahmen für Notfallsituationen festzulegen, wonach auf alle Lebensmittel unabhängig von ihrer Art und Herkunft und alle Futtermittel bei einer ernsthaften Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt einheitliche Verfahren angewandt werden können. Durch einen solchen umfassenden Ansatz für Notfallmaßnahmen zur Lebensmittelsicherheit sollte es möglich sein, wirksame Aktionen zu veranlassen und künstliche Diskrepanzen beim Umgang mit einem ernsthaften Risiko im Zusammenhang mit Lebens- oder Futtermitteln zu vermeiden, einschließlich ein harmonisiertes und gemeinsamen Vorgehen bei der Verwaltung des Lebensmittelwarnsystems.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 6 – Absatz 2
(-1)  Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Die Risikobewertung beruht auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und ist in einer unabhängigen, objektiven und transparenten Art und Weise vorzunehmen.
„(2) Die Risikobewertung beruht auf allen verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und ist in einer unabhängigen, objektiven und transparenten Art und Weise vorzunehmen.“
(Diese Abänderung betrifft den gesamten Text. Ihre Annahme wird entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 7 – Absatz 1
(-1a)  Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1)  In bestimmten Fällen, in denen nach einer Auswertung der verfügbaren Informationen die Möglichkeit gesundheitsschädlicher Auswirkungen festgestellt wird, wissenschaftlich aber noch Unsicherheit besteht, können vorläufige Risikomanagementmaßnahmen zur Sicherstellung des in der Gemeinschaft gewählten hohen Gesundheitsschutzniveaus getroffen werden, bis weitere wissenschaftliche Informationen für eine umfassendere Risikobewertung vorliegen.
„(1) In bestimmten Fällen, in denen nach einer Auswertung der verfügbaren Informationen die Möglichkeit gesundheitsschädlicher Auswirkungen festgestellt wird, wissenschaftlich aber noch Unsicherheit besteht, werden Risikomanagementmaßnahmen zur Sicherstellung des in der Gemeinschaft gewählten hohen Gesundheitsschutzniveaus getroffen, bis weitere wissenschaftliche Informationen für eine umfassendere Risikobewertung vorliegen.“
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 8a
Artikel 8a
Artikel 8a
Ziele der Risikokommunikation
Ziele der Risikokommunikation
Unter Berücksichtigung der Aufgaben der Risikobewerter und der Risikomanager verfolgt die Risikokommunikation folgende Ziele:
Unter Berücksichtigung der Aufgaben der Risikobewerter und der Risikomanager verfolgt die Risikokommunikation folgende Ziele:
a)  sie fördert Bewusstsein und Verständnis für die einzelnen spezifischen Themen im gesamten Prozess der Risikoanalyse;
a)  Förderung von Bewusstsein und Verständnis für die einzelnen spezifischen Themen im gesamten Prozess der Risikoanalyse und des Risikomanagements;
b)  sie fördert Kohärenz und Transparenz bei der Ausarbeitung von Empfehlungen für das Risikomanagement;
b)  Förderung von Kohärenz, Transparenz und Klarheit bei der Ausarbeitung von Optionen, Empfehlungen und Entscheidungen für das Risikomanagement;
c)  sie bereitet eine solide Grundlage für das Verständnis von Risikomanagemententscheidungen;
c)  Bereitung einer soliden wissenschaftlichen Grundlage für das Verständnis von Risikomanagemententscheidungen, einschließlich Informationen über:
i)  darüber, wie die gewählte Option für das Risikomanagement den Grad der Unsicherheit bei der Risikobewertung widerspiegelt, sowie über das Niveau des Gesundheits- und Umweltschutzes für Verbraucher und Tiere, das dadurch erreicht würde;
ii)  die anderen Faktoren als die Ergebnisse der Risikobewertung gemäß Artikel 6 Absatz 3, die von den Risikomanagern berücksichtigt wurden, und wie diese Faktoren gegeneinander abgewogen wurden;
d)  sie stärkt das Verständnis in der Öffentlichkeit für den Risikoanalyseprozess, um das Vertrauen in dessen Ergebnisse zu erhöhen;
d)  Stärkung des Verständnisses in der Öffentlichkeit für den Risikoanalyseprozess, um das Vertrauen in dessen Ergebnisse zu erhöhen, was die Bereitstellung klarer und einheitlicher Informationen über die jeweiligen Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten von Risikobewertern und Risikomanagern beinhaltet;
e)  sie fördert eine geeignete Einbeziehung aller interessierten Kreise; und,
e)  Förderung der ausgewogenen Einbeziehung aller interessierten Kreise, einschließlich Wirtschaftsakteuren der Lebensmittelkette, Verbrauchern und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft;
f)  sie gewährleistet einen geeigneten Informationsaustausch mit interessierten Kreisen über Risiken in Verbindung mit der Lebensmittelkette.
f)  Gewährleistung eines transparenten und gleichberechtigten Informationsaustauschs mit den in Buchstabe e genannten interessierten Kreisen über Risiken in Verbindung mit der Lebensmittelkette;
fa)  Information von Verbrauchern über Strategien zur Risikovermeidung und
fb)  Kampf gegen die Verbreitung von Fehlinformationen und ihrer Quellen.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 8b
Artikel 8b
Artikel 8b
Allgemeine Grundsätze der Risikokommunikation
Allgemeine Grundsätze der Risikokommunikation
Unter Berücksichtigung der Aufgaben der Risikobewerter und der Risikomanager gewährleistet die Risikokommunikation Folgendes:
Unter Berücksichtigung der Aufgaben der Risikobewerter und der Risikomanager gewährleistet die Risikokommunikation Folgendes:
a)  sie sorgt dafür, dass gestützt auf die Grundsätze Transparenz, Offenheit und Nutzerfreundlichkeit präzise, geeignete und zeitnahe Informationen interaktiv ausgetauscht werden;
a)  sie sorgt dafür, dass gestützt auf die Grundsätze Transparenz, Offenheit und Nutzerfreundlichkeit präzise, vollständige und zeitnahe Informationen mit allen interessierten Parteien interaktiv ausgetauscht werden;
b)  sie bietet in jeder Phase des Risikoanalyseprozesses transparente Informationen, von der Ausarbeitung von Ersuchen um wissenschaftliche Beratung über die Durchführung von Risikobewertungen bis zu den konkreten Risikomanagemententscheidungen;
b)  sie bietet in jeder Phase des Risikoanalyseprozesses transparente Informationen, von der Ausarbeitung von Ersuchen um wissenschaftliche Beratung über die Durchführung von Risikobewertungen bis zu den konkreten Risikomanagemententscheidungen;
c)  sie berücksichtigt Risikowahrnehmungen;
c)  sie geht Risikowahrnehmungen an;
d)  sie fördert das Verständnis und den Dialog in allen interessierten Kreisen und
d)  sie fördert das Verständnis und den Dialog in allen interessierten Kreisen;
e)  sie ist offen, auch für nicht direkt an dem Prozess Beteiligte, trägt aber der Vertraulichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten Rechnung.
e)  sie ist offen, auch für nicht direkt an dem Prozess Beteiligte, trägt aber der Vertraulichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten Rechnung, und
ea)  formuliert Ansätze, um den Unterschied zwischen Gefahr und Risiko besser zu kommunizieren.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 8c
Artikel 8c
Artikel 8c
Allgemeiner Plan für die Risikokommunikation
Allgemeiner Plan für die Risikokommunikation
(1)  In enger Zusammenarbeit mit der Behörde, den Mitgliedstaaten und nach geeigneten öffentlichen Konsultationen erhält die Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 57a delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen unter Berücksichtigung der einschlägigen Ziele und allgemeinen Grundsätze gemäß den Artikeln 8a und 8b ein allgemeiner Plan für die Risikokommunikation über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette erstellt wird.
(1)  In enger Zusammenarbeit mit der Behörde, den Mitgliedstaaten und nach geeigneten öffentlichen Konsultationen erhält die Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 57a delegierte Rechtsakte zu erlassen, durch die diese Verordnung ergänzt wird, indem unter Berücksichtigung der einschlägigen Ziele und allgemeinen Grundsätze gemäß den Artikeln 8a und 8b ein allgemeiner Plan für die Risikokommunikation über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette erstellt wird.
(2)  Der allgemeine Plan für die Risikokommunikation fördert einen integrierten Risikokommunikationsrahmen, der von den Risikobewertern und den Risikomanagern auf Unions- und nationaler Ebene konsequent und systematisch befolgt wird. Der Plan
(2)  Der allgemeine Plan für die Risikokommunikation fördert einen integrierten Risikokommunikationsrahmen, der von den Risikobewertern und den Risikomanagern auf Unions- und nationaler Ebene konsequent und systematisch befolgt wird. Der Plan
a)  enthält die Schlüsselfaktoren, die berücksichtigt werden müssen, wenn geprüft wird, wie und auf welcher Ebene die Risikokommunikation erfolgen soll;
a)  enthält die Schlüsselfaktoren, die berücksichtigt werden müssen, wenn geprüft wird, wie und auf welcher Ebene die Risikokommunikation erfolgen soll;
b)  zeigt die geeigneten wichtigsten Tools und Kanäle für die Risikokommunikation je nach Zielgruppe auf und
b)  zeigt die geeigneten wichtigsten Tools und Kanäle für die Risikokommunikation je nach Zielgruppe auf, wobei die Notwendigkeit berücksichtigt wird, die ausgewogene Beteiligung aller interessierten Parteien einschließlich Wirtschaftsakteuren der Lebensmittelkette, Verbraucher- und anderer Organisationen der Zivilgesellschaft zu gewährleisten;
c)  richtet geeignete Mechanismen ein, um die Kohärenz der Risikokommunikation unter Risikobewertern und Risikomanagern zu stärken und einen offenen Dialog zwischen allen interessierten Kreisen zu gewährleisten.
c)  richtet geeignete Mechanismen ein, um die Kohärenz der Risikokommunikation unter Risikobewertern und Risikomanagern zu stärken, auch durch systematisches Anerkennen und Erklären von Abweichungen bei der wissenschaftlichen Bewertung oder bei der Wahrnehmung des akzeptablen Risikoniveaus;
ca)  legt die praktischen Modalitäten und einen Zeitplan für die Veröffentlichung der in Artikel 55a Absatz 1 genannten Informationen fest.
(3)  Die Kommission genehmigt den allgemeinen Plan für die Risikokommunikation innerhalb von [zwei Jahren nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] und aktualisiert ihn, um technische und wissenschaftliche Fortschritte und gewonnene Erfahrungen zu berücksichtigen.“;
(3)  Die Kommission genehmigt den allgemeinen Plan für die Risikokommunikation innerhalb von [zwei Jahren nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] und aktualisiert ihn, um technische und wissenschaftliche Fortschritte und gewonnene Erfahrungen zu berücksichtigen.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 8d (neu)
Artikel 8d
Transparenz der Risikokommunikation
(1)  Die Kommission, die Behörde und die Mitgliedstaaten üben ihre Tätigkeiten im Rahmen der Risikokommunikation zum Lebensmittelrecht mit einem hohen Maß an Transparenz aus.
(2)  Die Kommission kann geeignete Leitlinien erlassen.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 9
(1a)  Artikel 9 erhält folgende Fassung:
Artikel 9
„Artikel 9
Konsultation der Öffentlichkeit
Konsultation der Öffentlichkeit
Bei der Erarbeitung, Bewertung und Überprüfung des Lebensmittelrechts ist unmittelbar oder über Vertretungsgremien in offener und transparenter Weise eine Konsultation der Öffentlichkeit durchzuführen, es sei denn, dies ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich.
Bei der Risikoanalyse sowie bei der Erarbeitung, Bewertung und Überprüfung des Lebensmittelrechts ist unmittelbar oder über Vertretungsgremien in offener und transparenter Weise eine Konsultation der Öffentlichkeit durchzuführen, es sei denn, dies ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich.“
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 10
(1b)  Artikel 10 erhält folgende Fassung:
Artikel 10
„Artikel 10
Information der Öffentlichkeit
Information der Öffentlichkeit
Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen kann, so unternehmen die Behörden unbeschadet der geltenden nationalen oder Gemeinschaftsbestimmungen über den Zugang zu Dokumenten je nach Art, Schwere und Ausmaß des Risikos geeignete Schritte, um die Öffentlichkeit über die Art des Gesundheitsrisikos aufzuklären; dabei sind möglichst umfassend das Lebensmittel oder Futtermittel oder die Art des Lebensmittels oder Futtermittels, das möglicherweise damit verbundene Risiko und die Maßnahmen anzugeben, die getroffen wurden oder getroffen werden, um dem Risiko vorzubeugen, es zu begrenzen oder auszuschalten.
(1)   Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen kann, so unternehmen die Behörden unbeschadet der geltenden nationalen oder Gemeinschaftsbestimmungen über den Zugang zu Dokumenten geeignete und rechtzeitige Schritte, um die Öffentlichkeit über die Art des Gesundheitsrisikos aufzuklären; dabei sind möglichst umfassend die betroffenen Produkte, das möglicherweise damit verbundene Risiko und die Maßnahmen anzugeben, die getroffen wurden oder getroffen werden, um dem Risiko vorzubeugen, es zu begrenzen oder zu beseitigen. Dieser Absatz gilt auch bei Verdacht auf Verstöße, die sich aus möglichen vorsätzlichen Verstößen gegen das geltende Unionsrecht ergeben, die durch betrügerische oder irreführende Praktiken begangen werden.
(2)  Um die einheitliche Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, erlässt die Kommission spätestens ... zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung Durchführungsrechtsakte zu den Modalitäten ihrer Anwendung.“
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 22 – Absatz 7
(1c)  In Artikel 22 Absatz 7 wird der zweite Unterabsatz durch folgende Fassung ersetzt:
Sie handelt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, die ähnliche Aufgaben wahrnehmen wie die Behörde.
„Sie handelt in Zusammenarbeit mit den übrigen Bewertungsagenturen der Europäischen Union.“
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 d (neu)
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe b
(1d)  Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
b)  sie fördert und koordiniert die Erarbeitung einheitlicher Risikobewertungsverfahren in den Bereichen ihres Auftrags;
„b) sie fördert und koordiniert mithilfe eines transversalen Ansatzes die Erarbeitung einheitlicher Risikobewertungsverfahren in den Bereichen ihres Auftrags, insbesondere unter Berücksichtigung der „Cocktaileffekte“ bei Chemikalien, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben können;“
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 25 – Absatz 1a
(1a)  Neben den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern gemäß Absatz 1 gehören dem Verwaltungsrat an:
(1a)  Neben den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern gemäß Absatz 1 gehören dem Verwaltungsrat an:
a)  zwei stimmberechtigte Mitglieder und deren Stellvertreter, die von der Kommission ernannt werden und diese vertreten,
a)  zwei stimmberechtigte Mitglieder und deren Stellvertreter, die von der Kommission ernannt werden und diese vertreten,
b)  ein stimmberechtigtes Mitglied, das vom Europäischen Parlament ernannt wird,
b)  zwei stimmberechtigte Vertreter, die vom Europäischen Parlament ernannt werden,
c)  vier stimmberechtigte Mitglieder, die die Interessen der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelkette vertreten, im Einzelnen ein Vertreter von Verbraucherorganisationen, ein Vertreter von Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich, ein Vertreter landwirtschaftlicher Organisationen und ein Vertreter von Industrieorganisationen. Diese Mitglieder werden vom Rat im Benehmen mit dem Europäischen Parlament anhand einer Liste ernannt, die von der Kommission erstellt wird und die mehr Namen enthält, als Posten zu besetzen sind. Die von der Kommission erstellte Liste wird dem Europäischen Parlament gemeinsam mit der entsprechenden Dokumentation übermittelt. So rasch wie möglich und innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung kann das Europäische Parlament seine Positionen zur Prüfung dem Rat vorlegen, der diese Mitglieder dann ernennt.
c)  sechs stimmberechtigte Mitglieder, die die Interessen der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelkette vertreten, im Einzelnen ein Vertreter von Verbraucherorganisationen, ein Vertreter von Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich, ein Vertreter von Nichtregierungsorganisationen im Bereich öffentliche Gesundheit, ein Vertreter landwirtschaftlicher Organisationen, ein Vertreter von Organisationen im landwirtschaftlich-chemischen Bereich und ein Vertreter von Lebensmittelindustrieorganisationen. Diese Mitglieder werden vom Rat im Benehmen mit dem Europäischen Parlament anhand einer Liste ernannt, die von der Kommission erstellt wird und die mehr Namen enthält, als Posten zu besetzen sind. Die von der Kommission erstellte Liste wird dem Europäischen Parlament gemeinsam mit der entsprechenden Dokumentation übermittelt. So rasch wie möglich und innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung kann das Europäische Parlament seine Positionen zur Prüfung dem Rat vorlegen, der diese Mitglieder dann ernennt.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 25 – Absatz 2
(2)  Die Amtszeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Amtszeit der Mitglieder gemäß Absatz 1a Buchstabe a und b ist jedoch zeitlich nicht begrenzt. Die Amtszeit der Mitglieder gemäß Absatz 1a Buchstabe c kann nur einmal verlängert werden.
(2)  Die Amtszeit der Mitglieder gemäß Absatz 1a Buchstabe b beträgt höchstens 2,5 Jahre. Die Amtszeit der Mitglieder gemäß Absatz 1a Buchstabe a und c beträgt fünf Jahre. Die Amtszeit der Mitglieder gemäß Absatz 1a Buchstabe c kann nur einmal verlängert werden.
Abänderung 159
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 28– Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Einleitung
-a)   In Artikel 28 Absatz 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„4. Die Wissenschaftlichen Gremien setzen sich aus unabhängigen Wissenschaftlern zusammen, die aktiv forschen und ihre Forschungsergebnisse in von Fachleuten überprüften wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlichen.“
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a und b
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 28 – Absatz 5 bis 5g
(5)  Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses, die keinem Wissenschaftlichen Gremium angehören, und die zusätzlichen Mitglieder gemäß Absatz 5b werden im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union, in den einschlägigen führenden wissenschaftlichen Publikationen und auf der Website der Behörde vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt; Wiederernennung ist möglich.
(5)  Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses, die keinem Wissenschaftlichen Gremium angehören, und die Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien werden vom Verwaltungsrat nach dem folgenden Verfahren für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt:
(5a)  Die Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren erfolgt nach dem folgenden Verfahren:
a)  Der Geschäftsführende Direktor teilt den Mitgliedstaaten nach Anhörung des Verwaltungsrats mit, welches fachübergreifende Fachwissen für die einzelnen Wissenschaftlichen Gremien erforderlich ist und wie viele Sachverständige die Mitgliedstaaten benennen müssen. Der Geschäftsführende Direktor unterrichtet die Mitgliedstaaten über die für die Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien geltenden Unabhängigkeitsregeln der Behörde und die Durchführungsvorschriften. Die Mitgliedstaaten stützen sich bei ihren Benennungen auf einen Aufruf zur Interessenbekundung. Der Geschäftsführende Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat über seine Anfragen bei den Mitgliedstaaten.
a)  Der Geschäftsführende Direktor veröffentlicht nach Anhörung des Verwaltungsrats im Amtsblatt der Europäischen Union, in führenden wissenschaftlichen Publikationen und auf der Website der Behörde einen Aufruf zur Interessenbekundung und informiert die Mitgliedstaaten. In diesem Aufruf wird das fachübergreifende Fachwissen, das für die einzelnen Wissenschaftlichen Gremien erforderlich ist, und die Anzahl der Sachverständigen angegeben.
b)  Die Mitgliedstaaten benennen die vom Geschäftsführenden Direktor für alle Mitgliedstaaten insgesamt angegebene Zahl von Sachverständigen. Jeder Mitgliedstaat benennt mindestens 12 wissenschaftliche Sachverständige. Die Mitgliedstaaten können Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten benennen.
b)  Die Mitgliedstaaten sorgen für die weite Verbreitung des Aufrufs zur Interessenbekundung in der gesamten wissenschaftlichen Gemeinschaft. Sie dürfen auch Sachverständige für die angegebenen Fachbereiche benennen, solange diese Benennungen auf der Grundlage eines nationalen Aufrufs zur Interessenbekundung erfolgen.
c)  Gestützt auf die Benennungen der Mitgliedstaaten erstellt der Geschäftsführende Direktor für jedes Wissenschaftliche Gremium eine Liste, die mehr Sachverständige umfasst als Mitglieder vorgeschrieben sind. Der Geschäftsführende Direktor darf eine solche Liste nicht erstellen, wenn er nachweislich nicht in der Lage ist, nach den Auswahlkriterien gemäß Buchstabe d dieses Absatzes mit den benannten Kandidaten eine größere Liste zu füllen. Der Geschäftsführende Direktor legt dem Verwaltungsrat die Liste für die Ernennungen vor.
c)  Auf der Grundlage der eingegangenen Anträge und Benennungen und in Übereinstimmung mit den für die Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien geltenden Unabhängigkeitsrichtlinien und Durchführungsbestimmungen der Behörde erstellt der Geschäftsführende Direktor für jedes Wissenschaftliche Gremium eine Liste, die mehr Sachverständige umfasst als Mitglieder vorgeschrieben sind. Der Geschäftsführende Direktor darf eine solche Liste nicht erstellen, wenn er oder sie nachweislich nicht in der Lage ist, nach den Auswahlkriterien gemäß Buchstabe d dieses Absatzes mit den benannten Kandidaten eine größere Liste zu füllen. Der Geschäftsführende Direktor legt dem Verwaltungsrat die Liste für die Ernennungen vor.
d)  Die Benennung durch die Mitgliedstaaten, die Auswahl durch den Geschäftsführenden Direktor und die Ernennung durch den Verwaltungsrat erfolgt gestützt auf die folgenden Kriterien:
d)  Die Benennung durch die Mitgliedstaaten, die Auswahl durch den Geschäftsführenden Direktor und die Ernennung durch den Verwaltungsrat erfolgt gestützt auf die folgenden Kriterien:
i)  herausragendes wissenschaftliches Fachwissen;
i)  herausragendes wissenschaftliches Fachwissen;
ii)  Unabhängigkeit und Abwesenheit von Interessenkonflikten gemäß Artikel 37 Absatz 2 sowie Unabhängigkeitspolitik und Durchführungsregeln der Behörde für die Unabhängigkeit der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien;
ii)  Unabhängigkeit und Abwesenheit von Interessenkonflikten gemäß Artikel 37 Absatz 2 sowie Unabhängigkeitspolitik und Durchführungsregeln der Behörde für die Unabhängigkeit der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien;
iii)  Deckung des Bedarfs des ins Auge gefassten Gremiums an fachübergreifendem Fachwissen sowie geltende Sprachregelung.
iii)  Deckung des Bedarfs des ins Auge gefassten Gremiums an fachübergreifendem Fachwissen sowie geltende Sprachregelung.
e)  Der Verwaltungsrat sorgt bei den endgültigen Ernennungen für die größtmögliche geografische Streuung.
e)  Der Verwaltungsrat sorgt bei den endgültigen Ernennungen für die größtmögliche geografische Streuung.
(5b)   Wenn die Behörde feststellt, dass in einem Gremium oder in mehreren Gremien Fachwissen fehlt, schlägt der Geschäftsführende Direktor dem Verwaltungsrat zusätzliche Mitglieder für das Gremium/die Gremien zur Ernennung in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Absatz 5 vor.
(5a)   Wenn die Behörde feststellt, dass in einem Gremium oder in mehreren Gremien Fachwissen fehlt, schlägt der Geschäftsführende Direktor dem Verwaltungsrat zusätzliche Mitglieder für das Gremium/die Gremien zur Ernennung in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Absatz 5 vor.
(5c)   Der Verwaltungsrat beschließt auf der Grundlage eines Vorschlags des Geschäftsführenden Direktors Vorschriften für den genauen organisatorischen und zeitlichen Ablauf der in den Absätzen 5a und 5b dieses Artikels festgelegten Verfahren.
(5b)   Der Verwaltungsrat beschließt auf der Grundlage eines Vorschlags des Geschäftsführenden Direktors Vorschriften für den genauen organisatorischen und zeitlichen Ablauf der in den Absätzen 5 und 5a dieses Artikels festgelegten Verfahren.
(5d)   Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass die Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien unabhängig handeln und frei von Interessenkonflikten sind, wie dies in Artikel 37 Absatz 2 und den internen Maßnahmen der Behörde vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien über die erforderliche Zeit und die Ressourcen verfügen, um zur Arbeit der Behörde beitragen zu können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien von keiner nationalen Ebene Anweisungen erhalten und dass ihr unabhängiger wissenschaftlicher Beitrag zum Risikobewertungssystem auf Unionsebene als vorrangige Aufgabe zum Schutz der Sicherheit der Lebensmittelkette anerkannt wird.
(5c)   Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien handeln unabhängig und frei von Interessenkonflikten, wie dies in Artikel 37 Absatz 2 und den internen Maßnahmen der Behörde vorgesehen ist. Sie verfügen über die erforderliche Zeit und die Ressourcen, um zur Arbeit der Behörde beitragen zu können, erhalten von keiner nationalen Ebene Anweisungen und ihr unabhängiger wissenschaftlicher Beitrag zum Risikobewertungssystem auf Unionsebene wird als vorrangige Aufgabe zum Schutz der Sicherheit der Lebensmittelkette anerkannt.
(5e)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die öffentlichen Einrichtungen, bei denen diese wissenschaftlichen Sachverständigen angestellt sind und die Verantwortlichen für die Schwerpunkte der Arbeit dieser Einrichtungen die Maßnahmen gemäß Absatz 5d umsetzen.
(5d)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten gegebenenfalls, dass die öffentlichen Einrichtungen, bei denen diese wissenschaftlichen Sachverständigen angestellt sind, und die Verantwortlichen für die Schwerpunkte der Arbeit dieser Einrichtungen die Maßnahmen umsetzen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die in Absatz 5c genannten Bedingungen erfüllt werden.
(5f)   Die Behörde unterstützt die Aufgaben dieser Gremien, indem sie deren Arbeit organisiert, insbesondere die vorbereitenden Arbeiten, die von Mitarbeitern der Behörde oder den benannten nationalen wissenschaftlichen Organisationen im Sinne des Artikels 36 durchgeführt werden; dazu zählt auch die Schaffung einer Grundlage für die Ausarbeitung wissenschaftlicher Stellungnahmen, die die Gremien einem Peer-Review unterziehen, bevor sie diese genehmigen.
(5e)   Die Behörde unterstützt die Aufgaben dieser Gremien, indem sie deren Arbeit organisiert, insbesondere die vorbereitenden Arbeiten, die von Mitarbeitern der Behörde oder den benannten nationalen wissenschaftlichen Organisationen im Sinne des Artikels 36 durchgeführt werden; dazu zählt auch die Schaffung einer Grundlage für die Ausarbeitung wissenschaftlicher Stellungnahmen, die die Gremien einem Peer-Review unterziehen, bevor sie diese genehmigen.
(5g)   Ein Gremium umfasst höchstens 21 Mitglieder.
(5f)   Ein Gremium umfasst höchstens 21 Mitglieder.
(5fa)  Die Behörde bietet den Mitgliedern der Gremien ausführliche Schulungen zum Prozess der Risikobewertung an.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 28 – Absatz 9 – Buchstabe b
die Anzahl der Mitglieder jedes Wissenschaftlichen Gremiums im Rahmen der Höchstzahl gemäß Absatz 5g.
b)  die Anzahl der Mitglieder jedes Wissenschaftlichen Gremiums im Rahmen der Höchstzahl gemäß Absatz 5f.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe c a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 28 – Absatz 9 – Buchstabe g a (neu)
ca)  In Artikel 28 Absatz 9 wird folgender Buchstabe angefügt:
„ga) die Möglichkeit für Antragsteller, innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten, sofern mit der Behörde nichts anderes vereinbart wurde, und vor der Veröffentlichung des Entwurfs einer Stellungnahme der Behörde anhand neuer Daten auf kritische Problembereiche einzugehen.“
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 29 – Absatz 6
(3a)  In Artikel 29 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Sie dürfen nicht zulassen, dass bestimmte wissenschaftliche Erkenntnisse von vornherein ausgeschlossen werden, insbesondere dann nicht, wenn diese nach einem Peer-Review-Verfahren veröffentlicht wurden.“;
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32a
Auf Ersuchen eines Unternehmers, der eine Zulassung unter dem Lebensmittelrecht zu beantragen beabsichtigt, beraten die Mitarbeiter der Behörde diesen in Bezug auf die einschlägigen Bestimmungen und die erforderlichen Angaben im Zulassungsantrag. Der von den Mitarbeitern der Behörde erteilte Rat ist unverbindlich und greift der späteren Bewertung von Zulassungsanträgen durch die Wissenschaftlichen Gremien nicht vor.
Die Behörde veröffentlicht einen Leitfaden einschließlich eines Fragen- und Antwortkatalogs, der auf die administrativen und wissenschaftlichen Anforderungen eines Zulassungsantrags eingeht. Auf Ersuchen eines Unternehmers, der eine Zulassung unter dem Lebensmittelrecht zu beantragen beabsichtigt, bietet die Behörde darüber hinaus Beratungsgespräche an, in denen die erforderlichen Angaben sowie die Durchführung der verschiedenen Tests und Studien zum Nachweis der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des geplanten Produkts erläutert werden. Der von der Behörde erteilte Rat ist unverbindlich und greift der späteren Bewertung von Zulassungsanträgen durch die Wissenschaftlichen Gremien nicht vor. Die Mitarbeiter der Behörde, die den Rat erteilen, dürfen nicht an wissenschaftlichen Arbeiten beteiligt sein, die direkt oder indirekt für den Antrag, der Gegenstand der Beratung ist, relevant sind.
Innerhalb von ... [36 Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] bewertet die Kommission die Auswirkungen dieses Artikels auf die Arbeitsweise der Behörde. Besondere Aufmerksamkeit ist der zusätzlichen Arbeitsbelastung und Mobilisierung der Mitarbeiter zu widmen und der Frage, ob dies zu Veränderungen bei der Verteilung der Ressourcen der Behörde auf Kosten der Tätigkeiten von öffentlichem Interesse geführt hat.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32b – Absatz 1
(1)  Hiermit wird ein Unionsregister der Studien eingerichtet, die von Unternehmern im Zusammenhang mit der Beantragung einer Zulassung unter dem Lebensmittelrecht der Union in Auftrag gegeben wurden. Die Unternehmer melden der Behörde unverzüglich den Gegenstand jeder Studie, die sie zur Stützung eines geplanten Zulassungsantrags unter dem Lebensmittelrecht der Union in Auftrag gegeben haben. Das Register wird von der Behörde verwaltet.
(1)  Hiermit wird ein Unionsregister der Studien eingerichtet, die von Unternehmern im Zusammenhang mit der Beantragung einer Zulassung oder der Verlängerung einer Zulassung unter dem Lebensmittelrecht der Union in Auftrag gegeben wurden. Die Unternehmer melden der Behörde unverzüglich den Gegenstand jeder Studie, die sie zur Stützung eines geplanten Zulassungs- oder Verlängerungsantrags unter dem Lebensmittelrecht der Union innerhalb oder außerhalb der EU in Auftrag gegeben haben. Das Register wird von der Behörde verwaltet.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32b – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Die in Auftrag gegebenen Studien berücksichtigen die Richtlinie 2010/63/EUdes Europäischen Parlaments und des Rates1a.
1a Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33.).
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32b – Absatz 2
(2)  Die Meldepflicht gemäß Absatz 1 gilt auch für Labore in der Union, die solche Studien durchführen.
(2)  Die Meldepflicht gemäß Absatz 1 gilt auch für alle Institutionen, die die Studien durchführen, einschließlich Labore, Institute oder Universitäten.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32b – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Daten aus einem in Auftrag gegebenen, jedoch nicht registrierten Test dürfen nicht für eine Risikobewertung verwendet werden.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32b – Absatz 2 b (neu)
(2b)  Der Gegenstand wird erst dann zugelassen, wenn sämtliche Daten aller registrierten Studien vorgelegt wurden.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32b – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Wenn die Behörde von einem Antragsteller zusätzliche Daten anfordert und erhält, werden diese Daten mit entsprechender Kennzeichnung ebenfalls in das Register der Union aufgenommen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32b – Absatz 4 a (neu)
(4a)  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 57a zur Ergänzung dieser Verordnung durch Sanktionen bei Verstößen gegen die Meldepflicht.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32b – Absatz 4 b (neu)
(4b)  Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Studien, die vor dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] in Auftrag gegeben wurden.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32c – Absatz 1
(1)  Bei Zulassungen, die nach dem Lebensmittelrecht der Union erneuert werden können, meldet der Unternehmer, der eine Erneuerung zu beantragen beabsichtigt, der Behörde die Studien, die er zu diesem Zweck durchführen will. Nach dieser Meldung leitet die Behörde eine Konsultation der Interessenträger und der Öffentlichkeit zu den zum Zweck einer Erneuerung geplanten Studien ein und bietet unter Berücksichtigung der eingegangenen Anmerkungen eine Beratung zum Inhalt des geplanten Antrags auf Verlängerung an. Der von der Behörde erteilte Rat ist unverbindlich und greift der späteren Bewertung des Antrags auf Verlängerung einer Zulassung durch die Wissenschaftlichen Gremien nicht vor.
(1)  Bei Zulassungen, die nach dem Lebensmittelrecht der Union erneuert werden können, meldet der Unternehmer, der eine Erneuerung zu beantragen beabsichtigt, der Behörde die Studien, die er zu diesem Zweck durchführen will. Nach dieser Meldung leitet die Behörde eine Konsultation der Interessenträger und der Öffentlichkeit zu den zum Zweck einer Erneuerung geplanten Studien ein und bietet unter Berücksichtigung der eingegangenen Anmerkungen, die für eine Risikobewertung des geplanten Antrags auf Verlängerung von Bedeutung sind, eine Beratung zum Inhalt des geplanten Antrags auf Verlängerung an. Der von der Behörde erteilte Rat ist unverbindlich und greift der späteren Bewertung des Antrags auf Verlängerung einer Zulassung durch die Wissenschaftlichen Gremien nicht vor.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32c – Absatz 2
(2)  Die Behörde konsultiert die Interessenträger und die Öffentlichkeit zu den Studien zur Stützung von Zulassungsanträgen, sobald diese von der Behörde gemäß Artikel 38 und den Artikeln 39 bis 39f öffentlich gemacht wurden, um festzustellen, ob zu dem von dem Zulassungsantrag betroffenen Gegenstand andere relevante wissenschaftliche Daten oder Studien verfügbar sind. Diese Bestimmung gilt nicht für ergänzende Informationen, die die Antragsteller während des Risikobewertungsprozesses vorlegen.
(2)  Die Behörde konsultiert die Interessenträger und die Öffentlichkeit innerhalb von zwei Monaten zu den Studien zur Stützung von Zulassungsanträgen, sobald diese von der Behörde gemäß Artikel 38 und den Artikeln 39 bis 39f öffentlich gemacht wurden, um festzustellen, ob zu dem von dem Zulassungsantrag betroffenen Gegenstand andere relevante wissenschaftliche Daten oder Studien, die auf unabhängiger wissenschaftlicher und von Sachverständigen überprüfter Literatur beruhen oder im Einklang mit internationalen Leitlinien und der Guten Laborpraxis (GLP) durchgeführt wurden, verfügbar sind und ob diese die Verpflichtungen der Behörde gemäß Artikel 33 nicht berühren. Diese Bestimmung gilt nicht für ergänzende Informationen, die die Antragsteller während des Risikobewertungsprozesses vorlegen.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32d
Die Experten der Kommission führen Kontrollen – einschließlich Audits – durch, um sich zu vergewissern, dass die Untersuchungseinrichtungen den einschlägigen Normen für die Durchführung von Untersuchungen und Studien entsprechen, die der Behörde als Teil eines Zulassungsantrags unter dem Lebensmittelrecht der Union vorgelegt werden. Diese Kontrollen werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten organisiert.
Die Experten der Direktion für Audits und Analyse in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittel der Kommission führen Kontrollen – einschließlich Audits – durch, um sich zu vergewissern, dass die Untersuchungseinrichtungen in der Union und in Drittländern den einschlägigen Normen für die Durchführung von Untersuchungen und Studien entsprechen, die der Behörde als Teil eines Zulassungsantrags unter dem Lebensmittelrecht der Union vorgelegt werden. Diese Kontrollen werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der betroffenen Drittstaaten organisiert.
Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32 e
Unbeschadet der Pflicht der Unternehmer, die einen Zulassungsantrag unter dem Lebensmittelrecht der Union stellen, die Sicherheit eines einem Zulassungssystem vorgelegten Gegenstands nachzuweisen, kann die Kommission in außergewöhnlichen Umständen die Behörde ersuchen, wissenschaftliche Studien in Auftrag zu geben, um die Nachweise zu überprüfen, die sie bei ihrem Risikobewertungsprozess verwendet. Die in Auftrag gegebenen Studien können einen breiteren Umfang haben als die zu überprüfenden Nachweise.“;
Unbeschadet der Pflicht der Unternehmer, die einen Zulassungsantrag unter dem Lebensmittelrecht der Union stellen, die Sicherheit eines einem Zulassungssystem vorgelegten Gegenstands nachzuweisen, kann die Kommission bei gegensätzlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Behörde ersuchen, wissenschaftliche Studien in Auftrag zu geben, um die Nachweise zu überprüfen, die sie bei ihrem Risikobewertungsprozess verwendet. Die in Auftrag gegebenen Studien können einen breiteren Umfang haben als die im Risikobewertungsverfahren zu überprüfenden Nachweise. Studien zur Überprüfung werden über die Beiträge der Antragsteller zu einem gemeinsamen Fonds finanziert. Die Kommission erlässt einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 57a zur Festlegung der Modalitäten dieses Fonds.“;
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 32e – Absatz 1 a (neu)
Bei der Durchführung aller in Auftrag gegebenen Studien wird der Richtlinie 2010/63/EU.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 33 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
(4a)  In Artikel 33 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„da) kombinatorische und kumulative Wirkungen.“
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 38 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Die Behörde übt ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz aus. Sie veröffentlicht insbesondere unverzüglich
(1)  Die Behörde übt ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 und unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 aus. Sie veröffentlicht insbesondere unverzüglich
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien und deren Arbeitsgruppen;
a)  die Tagesordnungen, Teilnehmerlisten und Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsrats, des Beratenden Ausschusses, des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien und deren Arbeitsgruppen;
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe c
c)  wissenschaftliche Daten, Studien und sonstige Informationen zur Stützung von Zulassungsanträgen unter dem Lebensmittelrecht der Union; dazu zählen von den Antragstellern vorgelegte ergänzende Informationen sowie sonstige wissenschaftliche Daten und Informationen zur Stützung von Ersuchen des Europäischen Parlaments, der Kommission oder eines Mitgliedstaats um ein wissenschaftliches Ergebnis, auch ein wissenschaftliches Gutachten, unter Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen und personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 39 bis 39f;
c)  wissenschaftliche Daten, Studien und sonstige Informationen zur Stützung von Zulassungsanträgen nach dem Lebensmittelrecht der Union; dazu zählen von den Antragstellern vorgelegte ergänzende Informationen sowie sonstige wissenschaftliche Daten und Informationen zur Stützung von Ersuchen des Europäischen Parlaments, der Kommission oder eines Mitgliedstaats um ein wissenschaftliches Ergebnis, auch ein wissenschaftliches Gutachten, unter Berücksichtigung des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Offenlegung und des Schutzes vertraulicher Informationen und personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 39 bis 39f;
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe d
d)  die Informationen, auf denen ihre wissenschaftlichen Ergebnisse, auch die wissenschaftlichen Gutachten, beruhen, unter Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen und personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 39 bis 39f;
d)  die Informationen, auf denen ihre wissenschaftlichen Ergebnisse, auch die wissenschaftlichen Gutachten, beruhen, unter Berücksichtigung des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Offenlegung und des Schutzes vertraulicher Informationen und personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 39 bis 39f;
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)
ha)  Informationen über den Namen des Antragstellers und Bezeichnung des Antrags;
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe i
i)  den Rat gemäß den Artikeln 32a und 32c, den die Behörde Unternehmern vor der Antragstellung erteilt hat.
i)  die allgemeine Beratung gemäß den Artikeln 32a und 32c, die die Behörde Unternehmern vor der Antragstellung erteilt.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 38 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen werden auf einem gesonderten Bereich auf der Website der Behörde öffentlich gemacht. Dieser Bereich steht der Öffentlichkeit zur Verfügung und ist leicht zugänglich. Die einschlägigen Unterlagen können in einem elektronischen Format heruntergeladen, ausgedruckt und durchsucht werden.
Die in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen werden auf einem gesonderten Bereich auf der Website der Behörde öffentlich gemacht. Dieser Bereich steht der Öffentlichkeit zur Verfügung und ist leicht zugänglich, vorausgesetzt, die eindeutigen Zusagen derjenigen, die darauf zugreifen, werden elektronisch aufgezeichnet und es wurden wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Maßnahmen und Sanktionen für jede kommerzielle Verwendung festgelegt. Die einschlägigen Unterlagen können in einem maschinenlesbaren elektronischen Format heruntergeladen, mit einem Wasserzeichen zwecks Nachverfolgbarkeit ausgedruckt und durchsucht werden. Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die kommerzielle Verwendung von Unterlagen und deren Vorlage. Diese Maßnahmen sind so gestaltet, dass sie die kommerzielle Verwendung von Unterlagen gemäß Unterabsatz 1 sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union wirksam unterbinden.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 38 – Absatz 1a – Unterabsatz 1 – Einleitung
(1a)  Das Öffentlichmachen der Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe c berührt nicht
(1a)  Das Öffentlichmachen der Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe c, d und i berührt nicht
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 38 – Absatz 1a – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
a)  die Rechte des geistigen Eigentums, die gegebenenfalls an Unterlagen oder deren Inhalt bestehen und
entfällt
Abänderung 163
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 38 – Absatz 1 a – Unterabsatz 2
Das Öffentlichmachen der Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe c kann nicht als ausdrückliche oder stillschweigende Erlaubnis oder Genehmigung betrachtet werden, die relevanten Daten und Informationen und ihren Inhalt zu verwenden, zu kopieren oder anderweitig auszuwerten, und die Europäische Union kann bei Verwendung durch Dritte nicht zur Verantwortung gezogen werden.“,
Die Veröffentlichung der Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe c kann nicht als ausdrückliche oder stillschweigende Erlaubnis oder Genehmigung betrachtet werden, die relevanten Daten und Informationen und ihren Inhalt gewerblich zu verwenden, zu kopieren oder anderweitig für gewerbliche Zwecke auszuwerten. Zur Vermeidung von Missverständnissen können die veröffentlichten Informationen zum Zweck der öffentlichen und akademischen Kontrolle der Ergebnisse sowie zum Zweck eines besseren Verständnisses möglicher nachteiliger gesundheitlicher und ökologischer Folgen herangezogen werden, und die Europäische Union kann bei Verwendung durch Dritte nicht zur Verantwortung gezogen werden.“,
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 38 – Absatz 3 a (neu)
ca)   Folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 1367/2006.“
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39 – Absatz 1
(1)  Abweichend von Artikel 38 gibt die Behörde Informationen, für die gemäß den Bedingungen dieses Artikels um vertrauliche Behandlung ersucht wurde, nicht öffentlich bekannt.
(1)  Abweichend von Artikel 38 und unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der Richtlinie 2003/4/EG und des allgemeinen Grundsatzes, dass gesundheitspolitische Interessen gegenüber privaten Interessen immer Vorrang haben, gibt die Behörde Informationen, für die gemäß den Bedingungen dieses Artikels um vertrauliche Behandlung ersucht und diese gewährt wurde, nicht öffentlich bekannt.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39 – Absatz 2 – Nummer 1
(1)  Angaben zu dem Verfahren und sonstigen technischen und betrieblichen Spezifikationen für dieses Verfahren, mit dem der Gegenstand des Ersuchens um ein wissenschaftliches Ergebnis, auch ein wissenschaftliches Gutachten, hergestellt oder produziert wird;
(1)  Angaben zu dem Verfahren und sonstigen technischen und betrieblichen Spezifikationen für dieses Verfahren, mit dem der Gegenstand des Ersuchens um ein wissenschaftliches Ergebnis, auch ein wissenschaftliches Gutachten, hergestellt oder produziert wird, außer, wenn dies für das Verständnis der potenziellen Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt relevant ist, und sofern der Antragsteller hinreichend nachweist, dass dieses Verfahren keine Informationen über Emissionen in die Umwelt oder schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Umwelt enthält;
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39 – Absatz 2 – Nummer 3
(3)  Geschäftsinformationen, aus denen Bezugsquellen, Marktanteile oder die Geschäftsstrategie des Antragstellers hervorgehen, und
(3)  Geschäftsinformationen, aus denen Bezugsquellen, innovative Ideen für das Produkt/die Substanz, Marktanteile oder die Geschäftsstrategie des Antragstellers hervorgehen,
(Dieser Abänderung betrifft den gesamten Text. Seine Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39 – Absatz 2 – Nummer 4
(4)  quantitative Zusammensetzung des Gegenstands des Ersuchens um ein wissenschaftliches Ergebnis, auch ein wissenschaftliches Gutachten.
(4)  quantitative Zusammensetzung des Gegenstands des Ersuchens um ein wissenschaftliches Ergebnis, auch ein wissenschaftliches Gutachten, sofern dies nicht erforderlich ist, um die potenziellen Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt zu verstehen.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39 – Absatz 4 – Buchstabe a
a)  Wenn dringend gehandelt werden muss, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen, beispielsweise in einer Notfallsituation, kann die Behörde die Informationen gemäß den Absätzen 2 und 3 offenlegen; und
a)  Wenn dringend gehandelt werden muss, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen, beispielsweise in einer Notfallsituation, kann die Behörde die Informationen gemäß den Absätzen 2 und 3 offenlegen; oder
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39 – Absatz 4 – Buchstabe b
b)  Informationen, die Teil der Schlussfolgerungen wissenschaftlicher Ergebnisse, auch wissenschaftlicher Gutachten, der Behörde sind und sich auf vorhersehbare Gesundheitsfolgen beziehen.
b)  Informationen, die Teil der Schlussfolgerungen wissenschaftlicher Ergebnisse, auch wissenschaftlicher Gutachten, der Behörde sind und sich auf vorhersehbare Folgen für die Gesundheit des Menschen, die biologische Vielfalt oder für die Umwelt beziehen.
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39 – Absatz 4 – Buchstabe b a (neu)
ba)  wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht;
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39 – Absatz 4 – Buchstabe b b (neu)
bb)  Informationen, an deren Offenlegung ein überwiegendes öffentliches Interesse gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 besteht, insbesondere wenn die Informationen sich auf Emissionen in die Umwelt beziehen.
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39 – Absatz 4 a (neu)
(4a)  Dieser Artikel berührt die Richtlinie 2003/4/EG, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 nicht.
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39a – Absatz 2
(2)  Bei einem Vertraulichkeitsersuchen legt der Antragsteller eine nicht vertrauliche und eine vertrauliche Fassung der in den Standarddatenformaten gemäß Artikel 39f – soweit vorhanden – übermittelten Informationen vor. In der nicht vertraulichen Fassung fehlen die Informationen, die der Antragsteller gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 3 als vertraulich einstuft. Die vertrauliche Fassung enthält alle übermittelten Informationen, auch die Informationen, die der Antragsteller als vertraulich einstuft. Die Informationen, die in der vertraulichen Fassung vertraulich behandelt werden sollen, sind eindeutig zu kennzeichnen. Der Antragsteller muss eindeutig angeben, aus welchen Gründen er die vertrauliche Behandlung der verschiedenen Informationen beantragt.
(2)  Bei einem Vertraulichkeitsersuchen legt der Antragsteller eine nicht vertrauliche und eine vertrauliche Fassung der in den Standarddatenformaten gemäß Artikel 39f – soweit vorhanden – übermittelten Informationen vor. In der nicht vertraulichen Fassung werden die Informationen, um deren vertrauliche Behandlung der Antragsteller gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 3 gebeten hat, mit schwarzen Balken versehen. Die vertrauliche Fassung enthält alle übermittelten Informationen, auch die Informationen, die der Antragsteller als vertraulich betrachtet. Die Informationen, die in der vertraulichen Fassung vertraulich behandelt werden sollen, sind eindeutig zu kennzeichnen. Der Antragsteller muss eindeutig überprüfbare Gründe und Nachweise angeben, aus denen er die vertrauliche Behandlung der verschiedenen Informationen beantragt.
Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39b – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  macht unverzüglich die nicht vertrauliche Fassung öffentlich zugänglich, wie sie vom Antragsteller vorgelegt wurde;
(a)  macht die nicht vertrauliche Fassung des Antrags unverzüglich öffentlich zugänglich, wie sie vom Antragsteller vorgelegt wurde, sobald die Bewerbung für zulässig befunden wurde;
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39b – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
c)  unterrichtet den Antragsteller schriftlich darüber, dass und warum sie Informationen offenlegen möchte, bevor sie förmlich über das Vertraulichkeitsersuchen befindet. Ist der Antragsteller nicht mit der Einschätzung der Behörde einverstanden, kann er dazu Stellung nehmen oder seinen Antrag innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum, an dem ihm die Position der Behörde mitgeteilt wurde, zurückziehen;
c)  unterrichtet den Antragsteller schriftlich darüber, dass und warum sie Informationen offenlegen möchte, bevor sie förmlich über das Vertraulichkeitsersuchen befindet. Bringt der Antragsteller Einwände gegen die Einschätzung der Behörde vor, kann er (1) dazu Stellung nehmen, (2) seinen Antrag zurückziehen, oder (3) innerhalb von vier Wochen ab dem Datum seiner Benachrichtigung über die Position der Behörde bei der Beschwerdekammer der Behörde eine Überprüfung beantragen. Der Antragsteller kann der Behörde schriftlich mitteilen, dass er die Beschwerdekammer der Behörde um eine erneute Prüfung des Gutachtens ersuchen möchte. In diesem Fall legt der Antragsteller der Behörde binnen 60 Tagen nach Erhalt des Gutachtens eine ausführliche Begründung des Gesuchs vor. Die Beschwerdekammer der Behörde überprüft ihr Gutachten binnen 60 Tagen nach Erhalt der Begründung für das Ersuchen.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39b – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
d)  trifft unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Antragstellers eine begründete Entscheidung über das Vertraulichkeitsersuchen, und zwar innerhalb von zehn Wochen ab dem Datum des Eingangs des Vertraulichkeitsersuchens im Fall von Zulassungsanträgen und unverzüglich im Fall ergänzender Daten und Informationen; sie gibt dem Antragsteller ihre Entscheidung bekannt und unterrichtet die Kommission und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten und
d)  trifft unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Antragstellers eine begründete Entscheidung über das Vertraulichkeitsersuchen, und zwar innerhalb von acht Wochen ab dem Datum des Eingangs des Vertraulichkeitsersuchens im Fall von Zulassungsanträgen und unverzüglich im Fall ergänzender Daten und Informationen, gibt dem Antragsteller ihre Entscheidung bekannt und unterrichtet in jedem Fall die Kommission und die Mitgliedstaaten und
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39 b – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e
e)  macht alle zusätzlichen Daten und Informationen öffentlich zugänglich, für die eine vertrauliche Behandlung als unbegründet abgelehnt wurde, und zwar frühestens zwei Wochen, nachdem sie dem Antragsteller ihre Entscheidung gemäß Buchstabe d bekannt gegeben hat.
e)  veröffentlicht mit dem Antrag verbundene Daten und Informationen, die nicht vertraulich sind, sobald gemäß diesem Artikel eine endgültige Entscheidung in Bezug auf eine vertrauliche Behandlung getroffen wurde und die Behörde im Einklang mit Artikel 38 einen Entwurf eines Gutachtens veröffentlicht hat. Zieht ein Antragsteller den Zulassungsantrag gemäß Artikel 39c zurück, weil die von Seiten der Behörde geplante Veröffentlichung der Informationen seiner Ansicht nach zu umfassend ist, sehen die Behörde, die Kommission und die Mitgliedstaaten davon ab, jegliche Information über den Zulassungsantrag zu veröffentlichen.
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39b – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Gegen Entscheidungen der Behörde gemäß diesem Artikel kann beim Gerichtshof der Europäischen Union unter den in den Artikeln 263 bzw. 278 des Vertrags festgelegten Bedingungen Klage erhoben werden.
Gegen Entscheidungen der Behörde gemäß diesem Artikel kann bei der Beschwerdekammer der Behörde, die durch delegierte Rechtsakte der Kommission geschaffen werden wird, Klage erhoben werden. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß Artikel 57a dieser Verordnung angenommen. Das Einreichen einer Klage gemäß diesem Absatz hat aufschiebende Wirkung. Der Antragsteller kann der Behörde schriftlich mitteilen, dass er die Beschwerdekammer der Behörde um eine erneute Prüfung des Gutachtens ersuchen möchte. In diesem Fall legt der Antragsteller der Behörde binnen 60 Tagen nach Erhalt des Gutachtens eine ausführliche Begründung des Gesuchs vor. Die Beschwerdekammer der Behörde überprüft ihr Gutachten binnen 60 Tagen nach Erhalt der Begründung für das Ersuchen. Im Falle einer anfechtbaren Entscheidung der Beschwerdekammer der EFSA kann beim Gerichtshof der Europäischen Union unter den in Artikel 263 des Vertrags festgelegten Bedingungen Klage erhoben werden.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39d – Absatz 2
(2)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen mit den erforderlichen Maßnahmen dafür, dass nach dem Lebensmittelrecht der Union bei ihnen eingegangene Informationen, deren vertrauliche Behandlung beantragt wird, erst dann öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn die Behörde eine Entscheidung über die vertrauliche Behandlung getroffen hat und diese endgültig ist. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen auch mit den erforderlichen Maßnahmen dafür, dass Informationen, deren vertrauliche Behandlung die Behörde zugesagt hat, nicht öffentlich zugänglich gemacht werden.
(2)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen mit den erforderlichen Maßnahmen dafür, dass nach dem Lebensmittelrecht der Union bei ihnen eingegangene Informationen, deren vertrauliche Behandlung beantragt wird, erst dann öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn die Behörde eine Entscheidung über die vertrauliche Behandlung getroffen hat und diese endgültig ist, es sei denn, der Zugang zu Informationen wird gemäß der Richtlinie 2003/4/EG oder den nationalen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten beantragt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen auch mit den erforderlichen Maßnahmen dafür, dass Informationen, deren vertrauliche Behandlung die Behörde zugesagt hat, nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Zugang zu Informationen wird gemäß der Richtlinie 2003/4/EG oder den nationalen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten beantragt.
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39d – Absatz 3
(3)  Zieht ein Antragsteller im Rahmen eines Zulassungsverfahrens seinen Antrag zurück oder hat er ihn zurückgezogen, so wahren die Behörde, die Kommission und die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsinformationen, die die Behörde in Übereinstimmung mit den Artikeln 39 bis 39f zugesagt hat. Der Antrag gilt als zurückgezogen, sobald bei der zuständigen Einrichtung, bei der der Antrag zuerst eingereicht wurde, das schriftliche Ersuchen eingegangen ist. Wird der Antrag zurückgezogen, bevor die Behörde über das entsprechende Vertraulichkeitsersuchen befunden hat, sehen die Behörde, die Kommission und die Mitgliedstaaten davon ab, die Informationen zu öffentlich zugänglich zu machen, deren vertrauliche Behandlung beantragt wurde.
(3)  Zieht ein Antragsteller im Rahmen eines Zulassungsverfahrens seinen Antrag zurück oder hat er ihn zurückgezogen, so wahren die Behörde, die Kommission und die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsinformationen, die die Behörde in Übereinstimmung mit den Artikeln 39 bis 39f zugesagt hat. Der Antrag gilt als zurückgezogen, sobald bei der zuständigen Einrichtung, bei der der Antrag zuerst eingereicht wurde, das schriftliche Ersuchen eingegangen ist. Die Behörde veröffentlicht keine vertraulichen oder nicht vertraulichen Informationen, falls ein Antragsteller beschließt, seinen Antrag zurückzuziehen.
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39e – Absatz 1 – Buchstabe c
c)  die Namen aller Teilnehmer an Sitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien und deren Arbeitsgruppen.
c)  die Namen aller Teilnehmer und Beobachter an Sitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien, deren Arbeitsgruppen oder jeder anderen Ad-hoc-Gruppe, die zu diesem Thema zusammentritt.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39f – Absatz 1
1.  Für die Zwecke von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c und im Interesse der effizienten Verarbeitung der an die Behörde gerichteten Ersuchen um wissenschaftliche Ergebnisse werden Standarddatenformate und Softwarepakete festgelegt, um Dokumente übermitteln, durchsuchen, kopieren und ausdrucken zu können; dabei wird auf die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Lebensmittelrechts der Union geachtet. Die Vorschläge für Standarddatenformate und Softwarepakete stützen sich nicht auf herstellerspezifische Standards und gewährleisten nach Möglichkeit die Interoperabilität mit bestehenden Datenübermittlungssystemen.
1.  Für die Zwecke von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c und im Interesse der effizienten Verarbeitung der an die Behörde gerichteten Ersuchen um wissenschaftliche Ergebnisse werden Standarddatenformate und Softwarepakete festgelegt, um Dokumente übermitteln, durchsuchen, kopieren und ausdrucken zu können; dabei wird auf die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Lebensmittelrechts der Union und die Machbarkeit für kleine und mittlere Unternehmen geachtet. Die Vorschläge für Standarddatenformate und Softwarepakete stützen sich nicht auf herstellerspezifische Standards und gewährleisten nach Möglichkeit die Interoperabilität mit bestehenden Datenübermittlungssystemen.
Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39f – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Die Standarddatenformate und -softwarepakete gelten nur für Daten, die nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 2 Buchstabe b erstellt wurden.
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 39g – Absatz 1
Die von der Behörde zum Speichern ihrer Daten, auch vertraulichen und personenbezogenen Daten, verwalteten Informationssysteme sind so konzipiert, dass sie ein hohes Maß an Sicherheit bieten, das den bestehenden Sicherheitsrisiken angemessen ist, wobei sie Artikel 39 bis 39f dieser Verordnung Rechnung tragen. Der Zugang ist mindestens über ein System mit Zwei-Faktoren-Authentifizierung oder ein gleichwertiges Sicherheitssystem geschützt. Das System gewährleistet, dass jeder Zugriff vollständig nachprüfbar ist.
Die von der Behörde zum Speichern ihrer Daten, auch vertraulicher und personenbezogener Daten, verwalteten Informationssysteme sind so konzipiert, dass die Erfüllung höchster Sicherheitsstandards, die den bestehenden Sicherheitsrisiken angemessen sind, gewährleistet ist, wobei sie Artikel 39 bis 39f dieser Verordnung Rechnung tragen. Der Zugang ist mindestens über ein System mit Zwei-Faktoren-Authentifizierung oder ein gleichwertiges Sicherheitssystem geschützt. Das System gewährleistet, dass jeder Zugriff vollständig nachprüfbar ist.
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 41 – Absatz 1
Bei Umweltinformationen finden auch die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates39 Anwendung.
Die Behörde gewährleistet weit gehenden Zugang zu den in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen. Bei Umweltinformationen findet auch die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates39 Anwendung. Die Artikel 38 bis 39 dieser Verordnung gelten unbeschadet der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 1367/2006.
__________________
__________________
39 Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).
39 Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 51 – Absatz 1 a (neu)
(9b)  In Artikel 51 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 57a einen delegierten Rechtsakt, um ein Verwaltungsnetz für ein harmonisiertes Lebensmittelwarnsystem zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten einzurichten.“
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 57a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8c wird der Kommission ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] auf unbestimmte Zeit übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8c, Artikel 32b Absatz 4a, Artikel 39b Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 51 Absatz 1a wird der Kommission ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] für einen Zeitraum von fünf Jahren übertragen.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Artikel 61
Artikel 61
Artikel 61
Überprüfungsklausel
Überprüfungsklausel
(1)  Die Kommission gewährleistet die regelmäßige Überprüfung der Anwendung dieser Verordnung.
(1)  Die Kommission gewährleistet die regelmäßige Überprüfung der Anwendung dieser Verordnung.
(2)  Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel [entry into force of the Regulation amending the GFL] genannten Datum und danach alle fünf Jahre bewertet die Kommission entsprechend den Leitlinien der Kommission die Leistung der Behörde im Verhältnis zu ihren Zielen, ihrem Mandat, ihren Aufgaben, ihren Verfahren und ihrem Standort. Die Bewertung betrifft die eventuell erforderliche Änderung des Mandats der Behörde und die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung.
(2)  Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel [entry into force of the Regulation amending the GFL] genannten Datum und danach alle fünf Jahre gibt die Behörde zusammen mit der Kommission eine unabhängige externe Bewertung ihrer Leistung und Errungenschaften im Verhältnis zu ihren Zielen, ihren Mandaten, ihren Aufgaben, ihren Verfahren und ihren Standorten in Auftrag. Die Bewertung stützt sich auf das Arbeitsprogramm des Verwaltungsrats im Einvernehmen mit der Kommission. Darin werden die Arbeitsweisen und der Einfluss der Behörde sowie die eventuell erforderliche Änderung des Mandats der Behörde, einschließlich der finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung bewertet. Darüber hinaus trägt sie der möglichen Notwendigkeit Rechnung, die Tätigkeiten der Behörde enger mit denen der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und anderer Einrichtungen der Union zu koordinieren und zu verzahnen. Bei der Bewertung werden die Standpunkte der beteiligten Kreise auf Unions- wie auf nationaler Ebene berücksichtigt.
(2a)  Der Verwaltungsrat überprüft die Schlussfolgerungen der Bewertung und erteilt der Kommission Empfehlungen, die Veränderungen in der Behörde betreffen können.
(3)  Ist die Kommission der Auffassung, dass Ziele, Mandat und Aufgaben der Behörde deren Fortbestehen nicht länger rechtfertigen, kann sie eine entsprechende Änderung oder Aufhebung der betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung vorschlagen.
(4)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat über das Ergebnis der Bewertung Bericht. Die Ergebnisse der Bewertung werden öffentlich zugänglich gemacht.
(4)  Die in den Absätzen 2 und 2a genannten Bewertungen und Empfehlungen werden an die Kommission, den Rat, das Europäische Parlament und den Verwaltungsrat übermittelt. Die Ergebnisse der Bewertung und die Empfehlungen werden öffentlich zugänglich gemacht.
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
Richtlinie 2001/18/EG
Artikel 24 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   In Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:
„(2a) Die Verpflichtung zur proaktiven Verbreitung von Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels und im Einklang mit Artikel 25 dieser Richtlinie und mit den Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt unbeschadet des Rechts jeder natürlichen oder juristischen Person auf Zugang zu Dokumenten auf Anfrage gemäß der Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 1367/2006.“
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Artikel 29 – Absatz 1
(1)  Die Behörde macht in Übereinstimmung mit Artikel 38, den Artikeln 39 bis 39f und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sowie unter Berücksichtigung von Artikel 30 der vorliegenden Verordnung den Zulassungsantrag, relevante stützende Informationen und alle vom Antragsteller übermittelten ergänzenden Informationen sowie ihre wissenschaftlichen Gutachten und die Stellungnahmen der in Artikel 4 der Richtlinie 2001/18/EG genannten zuständigen Behörden öffentlich zugänglich.
(1)  Die Behörde macht in Übereinstimmung mit Artikel 38, den Artikeln 39 bis 39f und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sowie unter Berücksichtigung von Artikel 30 der vorliegenden Verordnung den Zulassungsantrag, relevante stützende Informationen und alle vom Antragsteller übermittelten ergänzenden Informationen, Überwachungsberichte sowie ihre wissenschaftlichen Gutachten und die Stellungnahmen der in Artikel 4 der Richtlinie 2001/18/EG genannten zuständigen Behörden öffentlich zugänglich.
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Artikel 29 – Absatz 1 a (neu)
(1a)   Die Verpflichtung zur proaktiven Verbreitung von Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels und im Einklang mit Artikel 30 dieser Verordnung und mit den Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt unbeschadet des Rechts jeder natürlichen oder juristischen Person auf Zugang zu Dokumenten auf Anfrage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 1367/2006.
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1831/2003
Artikel 17 – Absatz 2 a (neu)
(1a)   In Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:
„(2a) Die Verpflichtung zur proaktiven Verbreitung von Informationen gemäß diesem Artikel und im Einklang mit den Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt unbeschadet des Rechts jeder natürlichen oder juristischen Person auf Zugang zu Dokumenten auf Anfrage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 1367/2006.“
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1831/2003
Artikel 18 – Absatz 3
(3)  Zusätzlich zu Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und gemäß Artikel 39 Absatz 3 der genannten Verordnung kann die Behörde auch eine vertrauliche Behandlung in Bezug auf die folgenden Informationen gewähren, deren Offenlegung den betroffenen Interessen nachweislich erheblich schaden könnte:
entfällt
a)  den Studienplan für Studien zum Nachweis der Wirksamkeit eines Futtermittelzusatzstoffs im Hinblick auf die beabsichtigte Verwendung gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Anhang I der vorliegenden Verordnung und
b)  die Spezifikationen der Verunreinigungen in dem Wirkstoff und der vom Antragsteller selbst entwickelten Analysemethoden, außer bei Verunreinigungen, die sich nachteilig auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt auswirken können.
Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1831/2003
Artikel 18 – Absatz 3 a (neu)
(3a)   Die Behörde wendet bei der Behandlung von Anträgen auf öffentlichen Zugang zu den in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 entsprechend an.
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1831/2003
Artikel 18 – Absatz 3 b (neu)
(3b)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde behandeln alle gemäß Absatz 2 dieses Artikels als vertraulich eingestuften Informationen vertraulich, mit Ausnahme von Informationen, die bekannt gegeben werden müssen, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen. Die Mitgliedstaaten behandeln Anträge auf Zugang zu Dokumenten, die sie im Rahmen der vorliegenden Verordnung erhalten haben, gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 2065/2003
Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Die Verpflichtung zur proaktiven Verbreitung von Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels und im Einklang mit den Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt unbeschadet des Rechts jeder natürlichen oder juristischen Person auf Zugang zu Dokumenten auf Anfrage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 1367/2006.
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1935/2004
Artikel 19 – Absatz 2 a (neu)
(2a)  In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:
„(2a) Die Verpflichtung zur proaktiven Verbreitung von Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels, einschließlich Artikel 20, sowie den Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 berührt nicht das Recht jeder natürlichen oder juristischen Person auf Zugang zu Dokumenten auf Anfrage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 1367/2006.“
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1935/2004
Artikel 20 – Absatz 2 – Buchstabe b
b)  die Handelsmarke, unter der der Stoff in Verkehr gebracht wird sowie den Handelsnamen der Zubereitungen, Materialien bzw. Gegenstände, in denen er Verwendung finden wird und
entfällt
Abänderungen 120 und 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1331/2008
Artikel 11 – Absatz 1 b (neu)
(1a)  Die Verpflichtung zur proaktiven Verbreitung von Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels und im Einklang mit Artikel 12 dieser Verordnung und mit den Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt unbeschadet des Rechts jeder natürlichen oder juristischen Person auf Zugang zu Dokumenten auf Anfrage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 1367/2006.
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1331/2008
Artikel 12 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Die in den Artikeln 11 und 12 dieser Verordnung sowie in den Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Bestimmungen zur aktiven Verbreitung berühren nicht das in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verankerte Recht auf Zugang zu Dokumenten auf Anfrage.
Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr.  1107/2009
Artikel 16
Die Behörde bewertet unverzüglich etwaige Ersuchen um Vertraulichkeit und macht der Öffentlichkeit die vom Antragsteller gemäß Artikel 15 vorgelegten Informationen zugänglich sowie alle vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Informationen, mit Ausnahme der Informationen, für die in Übereinstimmung mit Artikel 38, den Artikeln 39 bis 39f und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die entsprechend gelten, sowie mit Artikel 63 der vorliegenden Verordnung ein Ersuchen um vertrauliche Behandlung gestellt und von der Behörde genehmigt wurde.“;
Die Behörde bewertet unverzüglich etwaige Ersuchen um Vertraulichkeit und macht der Öffentlichkeit die vom Antragsteller gemäß Artikel 15 vorgelegten Informationen zugänglich sowie alle vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Informationen, mit Ausnahme der Informationen, für die in Übereinstimmung mit Artikel 38, den Artikeln 39 bis 39f und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die entsprechend gelten, sowie mit Artikel 63 der vorliegenden Verordnung ein Ersuchen um vertrauliche Behandlung gestellt und von der Behörde genehmigt wurde, es sei denn, es besteht ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Offenlegung.
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
Artikel 23 –Absatz 1 – letzter Satz
(4a)  In Artikel 23 Absatz 1 wird der letzte Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt ein Wirkstoff, der die Kriterien eines Lebensmittels im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfüllt, als Grundstoff.
„Für die Zwecke dieser Verordnung gilt ein Wirkstoff, der die Kriterien eines Lebensmittels im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfüllt, als zulässiger Grundstoff.“
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
Artikel 63 – Absatz 1
(1)  In Übereinstimmung mit den Bedingungen und Verfahren des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und dieses Artikels kann der Antragsteller unter Angabe nachprüfbarer Gründe darum bitten, dass bestimmte im Rahmen der vorliegenden Verordnung übermittelte Informationen vertraulich behandelt werden.
(1)  In Übereinstimmung mit den Bedingungen und Verfahren des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und dieses Artikels kann der Antragsteller unter Angabe angemessener und nachprüfbarer Gründe darum bitten, dass bestimmte im Rahmen der vorliegenden Verordnung übermittelte Informationen vertraulich behandelt werden, mit Ausnahme von Informationen, die als toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch relevant eingestuft werden. Diese Gründe müssen nachprüfbare Belege dafür enthalten, dass die Offenlegung der Informationen seinen Geschäftsinteressen schaden oder den Schutz der Privatsphäre und die Integrität der natürlichen Person verletzen würde. Hierbei handelt es sich um eine Klarstellung;
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
Artikel 63 – Absatz 3
(5a)   Artikel 63 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3)  Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen.
„(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und den Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 1367/2006.
Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a
Verordnung (EU) 2015/2283
Artikel 10 – Absatz 1
(1)  Das Verfahren für die Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und die Aktualisierung der Unionsliste gemäß Artikel 9 dieser Verordnung wird entweder von der Kommission selbst oder auf Antrag eines Antragsstellers an die Kommission eingeleitet; dieser Antrag ist in Übereinstimmung mit den Standarddatenformaten – soweit vorhanden – gemäß Artikel 39f der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorzulegen. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten den Antrag unverzüglich zur Verfügung.
(1)  Das Verfahren für die Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und die Aktualisierung der Unionsliste gemäß Artikel 9 dieser Verordnung wird entweder von der Kommission selbst oder auf Antrag eines Antragsstellers an die Kommission eingeleitet; dieser Antrag ist in Übereinstimmung mit den Standarddatenformaten – soweit vorhanden – gemäß Artikel 39f der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorzulegen. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten den Antrag unverzüglich zur Verfügung und macht die Zusammenfassung des Antrags öffentlich zugänglich.
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EU) 2015/2283
Artikel 23 – Absatz 4 a (neu)
(4a)  Die in Artikeln 23 dieser Verordnung sowie in den Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Bestimmungen zur aktiven Verbreitung berühren nicht das in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verankerte Recht auf Zugang zu Dokumenten auf Anfrage.
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EU) 2015/2283
Artikel 23 – Absatz 4 b (neu)
(4b)  Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten ausführliche Bestimmungen über die Durchführung der Absätze 1 bis 4 dieses Artikels festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 30 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
Verordnung (EU) 2015/2283
Artikel 25 – Absatz 1 a (neu)
(4a)   In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:
„(1a) Die Verpflichtung zur proaktiven Verbreitung von Informationen gemäß dieser Verordnung und im Einklang mit den Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt unbeschadet des Rechts jeder natürlichen oder juristischen Person auf Zugang zu Dokumenten auf Anfrage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 1367/2006.“
Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 a (neu)
Artikel 9a
Transparenz des Risikomanagements
(1)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten üben ihre Tätigkeiten des Risikomanagements im Rahmen der in Artikel 1 bis 9 genannten Rechtsakte mit einem hohen Maß an Transparenz aus. Sie machen insbesondere Folgendes unverzüglich öffentlich zugänglich:
a)  in einem frühen Stadium des Risikomanagementprozesses alle geplanten Entwürfe von Risikomanagementmaßnahmen;
b)  die Tagesordnungen und Verfahren, ausführliche zusammenfassende Berichte über die Sitzungen und die Entwürfe von Maßnahmen, die gegebenenfalls in Form von delegierten oder Durchführungsrechtsakten zu erlassen sind, einschließlich der Ergebnisse und Erklärungen der Abstimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten in Ausschüssen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates1a, einschließlich der Berufungsausschüsse, die die Kommission bei der Umsetzung der [Verordnung (EG) Nr. 178/2002, der Richtlinie 2001/18/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003, der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003, der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008, der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der Verordnung (EU) 2015/2283] unterstützen, wo und in denen die Risikomanagementmaßnahmen erörtert und zur Abstimmung gebracht werden, und
c)  die Tagesordnungen und ausführlichen Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppen der Mitgliedstaaten, im Rahmen derer die jeweiligen Risikomanagementmaßnahmen erörtert werden.
(2)  Für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels fügt die Kommission jedem Maßnahmenentwurf, der gemäß Artikel 58 der [Basis-Verordnung], Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG, Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003, Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003, Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004, Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008, Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und Artikel 30 und 32 der Verordnung (EU) 2015/2283 zu erlassen ist, eine Begründung hinzu, die Folgendes umfasst:
a)  die Gründe und Ziele der Maßnahme,
b)  die Begründung der Maßnahme auf der Grundlage der Überlegungen zu Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit,
c)  die Auswirkungen der Maßnahme auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die Umwelt, die Gesellschaft und die Lebensmittelunternehmen, wie sie sich nach den Ergebnissen der Folgenabschätzung darstellen, und
d)  das Ergebnis jeglicher Konsultation der Öffentlichkeit, einschließlich nach Artikel 9 [der Basis-Verordnung].
_______________
1a Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0417/2018).


Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) ***I
PDF 130kWORD 51k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 (COM(2016)0532 – C8-0343/2016 – 2016/0257(COD))
P8_TA(2018)0490A8-0273/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0532),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 166 Absatz 4, Artikel 165 Absatz 4 und Artikel 149 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0343/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. März 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 9. November 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0273/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Dezember 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates

P8_TC1-COD(2016)0257


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/128.)

(1) ABl. C 209 vom 30.6.2017, S. 49.


Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) ***I
PDF 125kWORD 56k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (COM(2016)0528 – C8-0344/2016 – 2016/0254(COD))
P8_TA(2018)0491A8-0274/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0528),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0344/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. März 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 9. November 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0274/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Dezember 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates

P8_TC1-COD(2016)0254


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/126.)

(1) ABl. C 209 vom 30.6.2017, S.49.


Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) ***I
PDF 130kWORD 51k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (COM(2016)0531 – C8-0342/2016 – 2016/0256(COD))
P8_TA(2018)0492A8-0275/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0531),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0342/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. März 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 9. November 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0275/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Dezember 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates

P8_TC1-COD(2016)0256


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/127.)

(1) ABl. C 209 vom 30.6.2017, S.49.


Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ***I
PDF 126kWORD 49k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2018)0397 – C8-0250/2018 – 2018/0220(COD))
P8_TA(2018)0493A8-0359/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0397),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0250/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 28. November 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie den Standpunkt des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0359/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Dezember 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ergänzung der Unionsvorschriften über die Typgenehmigung angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

P8_TC1-COD(2018)0220


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/26.)

(1) ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 95.


Visa aus humanitären Gründen
PDF 147kWORD 58k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 mit Empfehlungen an die Kommission zu Visa aus humanitären Gründen (2018/2271(INL))
P8_TA(2018)0494A8-0423/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4, 18 und 19,

–  unter Hinweis auf das am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das dazugehörige Protokoll von 1967,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)(1),

–  unter Hinweis auf den globalen Pakt der Vereinten Nationen für sichere, geordnete und reguläre Migration und den globalen Pakt der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, der auf die am 19. September 2016 einstimmig von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten folgte,

–  unter Hinweis auf die Bewertung des europäischen Mehrwerts von Visa aus humanitären Gründen, die durch den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments ausgearbeitet wurde,

–  gestützt auf Artikel 46 und 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0423/2018),

A.  in der Erwägung, dass trotz zahlreicher Ankündigungen und Anfragen in Bezug auf sichere und legale Wegen für den Zugang zu europäischem Gebiet für Personen, die internationalen Schutz suchen, aktuell keine europäische Harmonisierung bei den Verfahren für geschützte Einreise und kein Rechtsrahmen auf Unionsebene für Visa aus humanitären Gründen besteht, d. h. für Visa, die Personen für den Zweck ausgestellt werden, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu erreichen, um internationalen Schutz zu beantragen;

B.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten laut dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. März 2017 in der Rechtssache C‑638/16(2) X und X/belgischer Staat nach Unionsrecht nicht verpflichtet sind, Menschen, die in der Absicht, Asyl zu beantragen, in ihr Hoheitsgebiet einreisen möchten, ein Visum aus humanitären Gründen zu gewähren, dies aber auf der Grundlage ihres einzelstaatlichen Rechts tun können; in der Erwägung, dass mit diesem Urteil das geltende Unionsrecht ausgelegt wird, das geändert werden kann;

C.  in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten derzeit über nationale Regelungen zur Erteilung von Visa aus humanitären Gründen oder Aufenthaltstitel verfügen oder in der Vergangenheit verfügten, damit Verfahren für die geschützte Einreise hilfsbedürftiger Menschen in ihr Hoheitsgebiet bestehen;

D.  in der Erwägung, dass die Zahl der auf der Grundlage von nationalen Einreiseverfahren für den Schutz aus humanitären Gründen oder bedingt durch Neuansiedlung zugelassenen Personen im Vergleich zur Zahl der Bedürftigen weltweit niedrig bleibt, wobei es jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; in der Erwägung, dass der Umfang dieser nationalen Einreiseverfahren für den Schutz aus humanitären Gründen und die Neuansiedlung eng definiert und im Falle einer Neuansiedlung strikt an die Kriterien für Gefährdung und die Registrierung als Flüchtling des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen geknüpft ist;

E.  in der Erwägung, dass infolgedessen geschätzte 90 % derjenigen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, die Europäische Union auf irregulärem Weg erreicht haben, was dazu geführt hat, dass sie bereits vor ihrer Ankunft an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten stigmatisiert wurden;

F.  in der Erwägung, dass allein oder mit Kindern reisende alleinstehende Frauen, weibliche Familienvorstände, schwangere und stillende Frauen, Menschen mit Behinderungen, junge Mädchen und ältere Frauen zu dem Personenkreis gehören, der auf den Migrationsrouten nach Europa besonders schutzbedürftig und mit einem besonders großen Risiko konfrontiert ist, Gewalt aufgrund des Geschlechts wie Vergewaltigung und Tätlichkeiten sowie sexueller und wirtschaftlicher Ausbeutung durch Schleuser und Menschenhändler ausgesetzt zu sein; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen darüber hinaus auf den Migrationsrouten in die Europäische Union gemeinhin besonders von allen Formen der Ausbeutung, darunter die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und sexuelle Ausbeutung, bedroht und zu sexuellen Handlungen gezwungen werden, damit sie überleben und ihre Reise fortsetzen können;

G.  in der Erwägung, dass die menschlichen Kosten dieser Politik auf mindestens 30 000 Todesfälle an den Grenzen der Europäischen Union seit dem Jahr 2000 geschätzt werden; in der Erwägung, dass ein europäischer Rechtsrahmen dringend als eines der Mittel erforderlich ist, um etwas gegen die nicht hinnehmbare Zahl an Toten im Mittelmeer und auf den Migrationsrouten in die Europäische Union zu unternehmen, wirklich gegen Schleuserkriminalität und die Gefährdung durch Menschenhandel, Ausbeutung der Arbeitskraft und Gewalt vorzugehen, für eine geregelte Einreise, menschenwürdige Aufnahme und faire Bearbeitung von Asylanträgen zu sorgen und den Haushalt der Mitgliedstaaten und der Union für Asylverfahren und Such- und Rettungsaktivitäten zu optimieren sowie kohärente Verfahren im Besitzstand der Union im Bereich der Asylpolitik zu schaffen;

H.  in der Erwägung, dass das Parlament versucht hat, Bestimmungen dieser Art in die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 aufzunehmen;

I.  in der Erwägung, dass sowohl der Rat als auch die Kommission diese Änderungsanträge unter anderem mit der Begründung abgelehnt haben, dass solche Bestimmungen nicht in die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 aufgenommen werden sollten, da sich ihr Anwendungsbereich nur auf Visa für Kurzaufenthalte beziehe;

J.  in der Erwägung, dass das Parlament angesichts der Untätigkeit der Kommission daher entschieden hat, mit dem Entwurf dieser Entschließung zu Visa aus humanitären Gründen fortzufahren;

K.  in der Erwägung, dass intensive Arbeit geleistet wurde, auch mit der Hilfe von Sachverständigen, um die Empfehlungen auszuarbeiten, die dieser Entschließung beigefügt sind;

1.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bis zum 31. März 2019 entsprechend den als Anlage beigefügten Empfehlungen einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen zu unterbreiten;

2.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, Personen, die internationalen Schutz suchen, ein europäisches Visum aus humanitären Gründen zu erteilen, damit diese Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen können, wobei das Visum für den alleinigen Zweck erteilt wird, in diesem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen;

3.  ist der Ansicht, dass europäische Visa aus humanitären Gründen die bestehenden nationalen Einreiseverfahren für den Schutz aus humanitären Gründen, Neuansiedlungsverfahren und spontane Anträge im Rahmen des internationalen Flüchtlingsrechts ergänzen und nicht ersetzen sollten, und dass die Entscheidung, ein europäisches Visum aus humanitären Gründen auszustellen, auch künftig der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen sollte;

4.  vertritt die Auffassung, dass jede Initiative zu europäischen Visa aus humanitären Gründen andere migrationspolitische Initiativen, einschließlich solcher, die darauf abzielen, die eigentlichen Ursachen der Migration anzugehen, unberührt lassen sollte;

5.  erachtet es als dringend geboten, sichere und legale Wege für die Einreise in die Union zu ebnen, zu denen auch ein europäisches Visum aus humanitären Gründen gehören sollte, insbesondere auch aus geschlechtsspezifischer Sicht, da Frauen besonders schutzbedürftig sind und daher in stärkerem Maße sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt auf den Routen und in Aufnahmeeinrichtungen ausgesetzt sind; hebt hervor, dass die schwierige wirtschaftliche Lage und andere Arten der Abhängigkeit Frauen und Mädchen in Drittstaaten in eine Lage bringen, in der es für sie sogar noch schwieriger als für Männer ist, sicher Asyl zu beantragen;

6.  vertritt die Auffassung, dass ein Teil der finanziellen Auswirkungen des geforderten Vorschlags gemäß Artikel 80 AEUV als praktische Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, durch den Gesamthaushaltsplan der Union abgedeckt werden sollte;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den nationalen Parlamenten, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu übermitteln.

ANLAGE ZUR ENTSCHLIESSUNG

EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, der zu erlassende Rechtsakt sollte

1.  FORM UND TITEL DES ZU ERLASSENDEN INSTRUMENTS

–  ein separater Rechtsakt sein, der in Form einer Verordnung mit dem Titel „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen“ zu erlassen ist,

2.  RECHTSGRUNDLAGE

–  Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Rechtsgrundlage haben,

3.  BEGRÜNDUNG

–  gerechtfertigt sein durch:

–  die derzeitige Rechtslücke im Unionsrecht, die neben Neuansiedlungsverfahren für gefährdete Flüchtlinge weder im Visa- noch im Grenzschutz- oder Asyl-Besitzstand Verfahren für die Aufnahme schutzsuchender Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorsieht, wobei ungefähr 90 % der Personen, die später als Flüchtlinge und Empfänger subsidiären Schutzes anerkannt werden, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf irregulärem(3), nicht selten lebensbedrohlichem Weg erreichen,

–  das Risiko der Fragmentierung, weil die Mitgliedstaaten zunehmend eigene Programme für die Aufnahme aus humanitären Gründen und entsprechenden Verfahren festlegen und damit gegen das allgemeine Ziel gemäß Artikel 78 Absatz 1 AEUV verstoßen, eine gemeinsame Politik in Bezug auf Asyl, subsidiären Schutz und temporären Schutz zu entwickeln, was außerdem zu dem Risiko führt, dass durch diese verschiedenen Systeme die einheitliche Anwendung der gemeinsamen Bestimmungen bei der Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, wie es in den Verordnungen (EG) Nr. 810/2009(4) und (EU) 2016/399(5) des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt ist, untergraben wird,

–  die hohen Kosten in menschlicher, aber auch gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und haushaltsmäßiger Hinsicht, die mit dem Status quo der betroffenen Drittstaatsangehörigen verbunden sind (Schlepperkosten, Bedrohung durch Menschenhandel und Ausbeutung, Gefahr der Verfolgung, Misshandlung und des Todes usw.) und die den Mitgliedstaaten und der Union entstehen (erhöhter Etat für Suche- und Rettungsmaßnahmen, darunter auch für die Partikulierschifffahrt, Grenzschutz, Kooperation mit Drittländern, Asylverfahren und möglicherweise Rückkehr im Falle abgewiesener Anträge auf internationalen Schutz sowie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Menschenhandel und -schmuggel usw.),

–  den Mehrwert von Maßnahmen der Union in Bezug auf die Wahrung der Einhaltung der Werte der Union einschließlich der Grundrechte, des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und des Vertrauens der Asylsuchenden in das System, der Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und der einheitlichen Anwendung und Umsetzung von Vorschriften, der Erzielung von Skaleneffekten und der Reduzierung der oben erwähnten Kosten des Status quo,

–  den erneuten Hinweis darauf enthalten, dass die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(6) und die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) nur im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelten und dass es derzeit unzureichende rechtliche Möglichkeiten für Asylbewerber gibt, in dieses Gebiet zu gelangen,

–  den erneuten Hinweis darauf enthalten, dass nach Einreichung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat das Gemeinsame Europäische Asylsystem der Union gilt;

–  einen deutlichen Hinweis darauf enthalten, dass die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen weder das Recht auf Asyl in der Union beeinträchtigt noch der Antragsteller dadurch davon abgehalten wird, andere verfügbare Schutzsysteme in Anspruch zu nehmen;

4.  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

–  als Zielsetzung haben, Bestimmungen zu den Verfahren und Voraussetzungen festzulegen, unter denen ein Mitgliedstaat Personen, die internationalen Schutz suchen, ein Visum aus humanitären Gründen erteilen kann, damit diese Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen können, wobei das Visum für den alleinigen Zweck erteilt wird, in diesem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen,

–  auch für Drittstaatsangehörige gelten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001(8) beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen und deren Anspruch auf Schutz aufgrund der Bedrohung durch Verfolgung laut Definition in der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(9) wohlbegründet sind, die sich aber noch nicht im Neuansiedlungsverfahren gemäß der Definition in den nationalen Neuansiedlungsregelungen oder in der vorgeschlagenen Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Neuansiedlung in der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) oder Richtlinie 2001/55/EG(11) befinden,

–  vorsehen, dass Familienmitglieder aus ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen sind, da sie ansonsten das Recht auf zeitnahe Zusammenführung mit ihrer Familie in einem Mitgliedstaat aufgrund anderer nationaler oder EU-Rechtsakte hätten,

5.  VERFAHREN FÜR DIE ERTEILUNG VON VISA AUS HUMANITÄREN GRÜNDEN

–  vorsehen, dass derartige Visumanträge direkt, auf elektronischem Weg oder schriftlich bei jedem Konsulat oder jeder Botschaft der Mitgliedstaaten gestellt werden können,

–  praktische Modalitäten für derartige Visumanträge vorsehen, einschließlich des Ausfüllens eines Antragsformulars, der Bereitstellung von Informationen zur Identität des Antragstellers, einschließlich biometrischer Identifikatoren, und der Begründung, soweit wie möglich dokumentiert, einer drohenden Verfolgung oder erheblichen Gefährdung,

–  vorsehen, dass ein Antragsteller für ein derartiges Visum zu einer Befragung eingeladen wird, die bei Bedarf unter Mitwirkung eines Dolmetschers erfolgt und die auch über eine Fernverbindung mittels Audio- und Videokommunikation, die angemessene Sicherheits-, Datenschutz- und Vertraulichkeitsnormen erfüllt, durchgeführt werden kann,

–  vorsehen, dass die eingereichten Dokumente, auch in Bezug auf ihre Authentizität, von einer zuständigen, unabhängigen und neutralen Behörde mit angemessener Kenntnis und Fachwissen in Angelegenheiten des internationalen Schutzes beurteilt werden,

–  vorsehen, dass die Anträge für ein derartiges Visum auf der Grundlage der Aussage und Befragung sowie der etwaigen Belege des Antragstellers beurteilt werden, ohne eine vollständige Statusbestimmung durchzuführen,

–  vorsehen, dass jeder Antragsteller vor der Erteilung eines derartigen Visums einer Sicherheitsüberprüfung über die einschlägigen nationalen und EU-Datenbanken unter vollständiger Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen unterzogen wird, um sicherzustellen, dass er keine Gefahr für die Sicherheit darstellt,

–  vorsehen, dass über derartige Visumanträge innerhalb von 15 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung entschieden wird,

–  vorsehen, dass dem Antragsteller die Entscheidung über den Antrag schriftlich mitgeteilt wird und dass sie einzelfallbezogen und begründet ist,

–  vorsehen, dass ein Drittstaatsangehöriger, dem ein derartiges Visum verweigert wird, die Möglichkeit hat, ein Rechtsmittel einzulegen, wie es derzeit vorgesehen ist, wenn ein Kurzaufenthaltsvisum oder die Einreise an der Grenze verweigert wird,

6.  ERTEILUNG EINES VISUMS AUS HUMANITÄREN GRÜNDEN

–  vorsehen, dass solche Visa mittels einer üblichen Visummarke erteilt und in das Visa-Informationssystem eingegeben werden,

–  vorsehen, dass nach der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen der Inhaber dieses Visums in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, der das Visum erteilt hat, einreisen darf, und zwar zum alleinigen Zweck der Antragstellung auf internationalen Schutz in diesem Mitgliedstaat,

7.  VERWALTUNG UND ORGANISATION

–  vorsehen, dass derartige Visumanträge von entsprechend geschultem Personal beurteilt werden,

–  vorsehen, dass derartiges Personal entweder in Botschaften oder Konsulaten oder in Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann, für den Fall, dass Anträge elektronisch übermittelt werden und Befragungen über eine Fernverbindung erfolgen,

–  vorsehen, dass bestimmte Aspekte des Prozesses, die keine Vorauswahl von Fällen, Beurteilung oder Entscheidung irgendeiner Art zur Folge haben, von externen Dienstleistern übernommen werden können, wozu die Bereitstellung von Informationen, die Verwaltung von Befragungsterminen und die Erfassung biometrischer Identifikatoren gehören,

–  vorsehen, dass angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation ergriffen werden,

–  vorsehen, dass die Mitgliedstaaten miteinander und mit den Agenturen der Union, internationalen Organisationen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und anderen relevanten Akteuren zusammenarbeiten, damit der Rechtsakt einheitlich Anwendung findet,

–  vorsehen, dass Informationen zu den Verfahren und Voraussetzungen für ein solches Visum sowie zu den Voraussetzungen und Verfahren zur Erlangung internationalen Schutzes im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten weithin verfügbar gemacht werden, zum Beispiel auf den Websites der Botschaften und Konsulate der Mitgliedstaaten und über den Europäischen Auswärtigen Dienst,

8.  SCHLUSSBESTIMMUNGEN

–  erhebliche finanzielle Unterstützung aus dem Fonds für integriertes Grenzmanagement, die den Mitgliedstaaten für seine Umsetzung zugänglich zu machen ist, vorsehen,

–  vorsehen, dass ein Mitgliedstaat, der ein derartiges Visum aus humanitären Gründen erteilt, Zugang zu den gleichen Ausgleichszahlungen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds wie ein Mitgliedstaat hat, der einen Flüchtling gemäß dem Neuansiedlungsrahmen der Union aufnimmt,

9.  ÄNDERUNG ANDERER RECHTSAKTE

–  Änderungen vorsehen

–  an der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, um klarzustellen, dass die Bestimmungen der Verordnung zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen auf Personen, die internationalen Schutz suchen, zutreffen,

–  an der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), damit Anträge auf ein europäisches Visum aus humanitären Gründen in das Visa-Informationssystem eingegeben werden können,

–  an der Verordnung (EU) 2016/399, um die Einreisebedingungen für Personen anzupassen, denen ein Visum aus humanitären Gründen erteilt wurde,

–  am Fonds für integriertes Grenzmanagement, um den Mitgliedstaaten Mittel für die Durchführung der Verordnung zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen zur Verfügung zu stellen,

–  an Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(13) und an der Richtlinie 2001/51/EG des Rates(14), um Transportunternehmer, die Drittstaatsangehörige befördern, von jeglicher Haftung, Verpflichtungen und Sanktionen zu befreien, wenn die betreffenden Drittstaatsangehörigen ihre Absicht erklären, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten internationalen Schutz oder Schutz aus humanitären Gründen zu beantragen.

(1) ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.
(2) Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. März 2017, X und X/belgischer Staat, C‑638/16, ECLI:EU:C2017:173.
(3) HEIN / DONATO (CIR) 2012: Exploring avenues for protected entry in Europe, (Erkundung von Wegen für eine geschützte Einreise nach Europa) S. 17.
(4) Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).
(5) Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).
(6) Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).
(7) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).
(8) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).
(9) Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).
(10) 2016/0225(COD).
(11) Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).
(12) Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).
(13) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.
(14) Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45).


Visakodex ***I
PDF 236kWORD 84k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (COM(2018)0252 – C8-0114/2018 – 2018/0061(COD))(1)
P8_TA(2018)0495A8-0434/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Die gemeinsame Politik der Europäischen Union in Bezug auf Visa für den kurzfristigen Aufenthalt war integraler Bestandteil der Errichtung eines Raumes ohne Binnengrenzen. Die Visumpolitik sollte auch künftig in entscheidendem Maße der Förderung des Tourismus und der Wirtschaft dienen, gleichzeitig aber auch dazu beitragen, Sicherheitsrisiken und dem Risiko irregulärer Migration in die Union entgegenzuwirken.
(1)  Die gemeinsame Politik der Europäischen Union in Bezug auf Visa für den kurzfristigen Aufenthalt war integraler Bestandteil der Errichtung eines Raumes ohne Binnengrenzen. Mit einer Visumpolitik, bei der die Menschenrechte und die Grundfreiheiten geachtet werden, sollte die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU erleichtert werden, indem der freie Personenverkehr gewährleistet und die Sicherheit der Personen auf dem Gebiet der EU sichergestellt wird. Die gemeinsame Visumpolitik sollte mit der Politik der Union in anderen Bereichen abgestimmt sein, insbesondere im Bereich der Freizügigkeit, des Aufenthalts und der Mobilität.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
(2a)   Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten ihren jeweiligen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, insbesondere ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und anderen einschlägigen internationalen Instrumenten.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Das Verfahren für die Beantragung von Visa sollte für den Antragsteller möglichst einfach sein. Es sollte geklärt werden, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Visumantrags zuständig ist, insbesondere wenn der geplante Besuch mehrere Mitgliedstaaten einschließt. Visumanträge sollten in den Mitgliedstaaten nach Möglichkeit elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden können. Für die einzelnen Verfahrensschritte sollten Fristen festgesetzt werden, auch damit Reisende vorausplanen und Stoßzeiten in den Konsulaten vermeiden können.
(4)  Das Verfahren für die Beantragung von Visa sollte für den Antragsteller möglichst einfach und kostengünstig sein. Es sollte geklärt werden, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Visumantrags zuständig ist, insbesondere wenn der geplante Besuch mehrere Mitgliedstaaten einschließt. Visumanträge sollten in den Mitgliedstaaten elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden können. Für die einzelnen Verfahrensschritte sollten Fristen festgesetzt werden, auch damit Reisende rechtzeitig planen und Stoßzeiten in den Konsulaten vermeiden können. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Besitzstands zu einer wirklich gemeinsamen Visumpolitik sollten die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa weiter harmonisiert und in stärkerem Maße einheitlich angewandt werden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
(4a)   Visumsanträge und Entscheidungen über Anträge werden von den Konsulaten überprüft und getroffen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sie in den Drittstaaten, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen, vertreten sind oder von einem anderen Mitgliedstaat vertreten werden, und dafür sorgen, dass die Konsulate über ausreichende Kenntnisse der Situation vor Ort verfügen, damit das Verfahren für die Visabeantragung vollständig eingehalten wird.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)   Unbeschadet der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2004/38/EG18, insbesondere deren Artikel 5 Absatz 2, auferlegt wurden, sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, die Möglichkeit der unmittelbaren Antragstellung beim Konsulat an Orten beizubehalten, an denen ein externer Dienstleistungserbringer mit der Entgegennahme der Visumanträge im Namen des Konsulats betraut worden ist.
entfällt
_________________
18 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 35).
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Bei Personen, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen, sollte auf den Nachweis einer Reisekrankenversicherung verzichtet werden. Dies wäre eine unverhältnismäßige Belastung für Visumantragsteller, und es gibt keine Belege dafür, dass Inhaber von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt ein größeres Risiko bei den öffentlichen Gesundheitsausgaben in den Mitgliedstaaten darstellen als von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Die Visumgebühr sollte gewährleisten, dass ausreichende finanzielle Mittel zur Deckung der Kosten für die Visumbearbeitung zur Verfügung stehen und geeignete Strukturen und ausreichendes Personal vorhanden sind, damit sichergestellt ist, dass die Visumanträge ordnungsgemäß und vollständig geprüft werden. Die Höhe der Visumgebühr sollte alle zwei Jahre nach objektiven Kriterien überprüft werden.
(6)  Die Visumgebühr sollte gewährleisten, dass ausreichende finanzielle Mittel zur Deckung der Kosten für die Visumbearbeitung zur Verfügung stehen und geeignete Strukturen und ausreichendes Personal vorhanden sind, damit sichergestellt ist, dass die Visumanträge ordnungsgemäß, unverzüglich und vollständig geprüft werden. Die Höhe der Visumgebühr sollte alle zwei Jahre nach objektiven Kriterien überprüft werden, anhand derer ihre Bewertung vorgenommen wird.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
(6a)   Die Antragsteller sollten unter gebührender Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte behandelt werden, wie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt. Die Bearbeitung der Visumanträge sollte diskriminierungsfrei auf professionelle und respektvolle Weise erfolgen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Um sicherzustellen, dass Drittstaatsangehörige, die der Visumpflicht unterliegen, ihren Visumantrag auch dann in ihrem Wohnsitzstaat stellen können, wenn dort kein Mitgliedstaat für die Entgegennahme der Anträge präsent ist, sollte externen Dienstleistungserbringern ermöglicht werden, die erforderliche Dienstleistung gegen eine Gebühr zu erbringen, die über dem allgemeinen Höchstsatz liegt.
(7)  Um sicherzustellen, dass Drittstaatsangehörige, die der Visumpflicht unterliegen, ihren Visumantrag so nah wie möglich an ihrem Wohnort stellen können, sollte externen Dienstleistungserbringern ermöglicht werden, die Anträge gegen eine Gebühr entgegenzunehmen, die über dem allgemeinen Höchstsatz liegt.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Die Vertretungsvereinbarungen sollten vereinheitlicht und Hindernisse für den Abschluss solcher Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Der vertretende Mitgliedstaat sollte für die gesamte Bearbeitung der Visumanträge ohne Beteiligung des vertretenen Mitgliedstaats verantwortlich sein.
(8)  Die Vertretungsvereinbarungen sollten vereinfacht und gefördert und Hindernisse für den Abschluss solcher Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Der vertretende Mitgliedstaat sollte für die gesamte Bearbeitung der Visumanträge ohne Beteiligung des vertretenen Mitgliedstaats verantwortlich sein.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Wenn bestimmte Drittstaaten bei der Rückübernahme ihrer in einer irregulären Situation aufgegriffenen Staatsangehörigen unzureichend kooperieren und den Rückführungsprozess nicht wirksam unterstützen, sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 auf der Grundlage eines transparenten Mechanismus, der auf objektiven Kriterien beruht, restriktiv und befristet angewandt werden, um eine bessere Kooperation bestimmter Drittstaaten bei der Rückübernahme irregulärer Migranten zu erreichen.
(11)  Wenn bestimmte Drittstaaten bei der Rückübernahme ihrer in einer irregulären Situation aufgegriffenen Staatsangehörigen zufriedenstellend oder unzureichend kooperieren und den Rückführungsprozess nicht oder gut und wirksam unterstützen, sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 auf der Grundlage eines transparenten Mechanismus, der auf objektiven Kriterien beruht, restriktiv und befristet angewandt werden, um die weitere Kooperation bestimmter Drittstaaten bei der Rückübernahme irregulärer Migranten zu erreichen oder fördern.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, sollte das Recht auf einen Rechtsbehelf zustehen, das in einem bestimmten Stadium des Verfahrens einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gewährleistet. Die Mitteilung über die Ablehnung sollte nähere Angaben zu den Ablehnungsgründen und den Verfahren für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung enthalten.
(12)  Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, sollte das Recht auf einen Rechtsbehelf zustehen, das so bald wie möglich einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gewährleistet. Die Mitteilung über die Ablehnung sollte detaillierte Angaben zu den Ablehnungsgründen und den Verfahren für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung enthalten.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
(13a)   Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und mit den Rechten und Grundsätzen, die insbesondere in den internationalen Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind. Mit dieser Verordnung sollen insbesondere die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 16 AEUV, des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, des Asylrechts gemäß Artikel 18 der Charta und der Rechte des Kindes gemäß Artikel 24 der Charta sowie des Schutzes gefährdeter Gruppen gewährleistet werden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Es sollten flexible Bestimmungen festgelegt werden, die den Mitgliedstaaten ermöglichen, Ressourcen auf bestmögliche Weise gemeinsam zu nutzen und die konsularische Präsenz zu verstärken. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Schengen-Visumstellen) kann in jeglicher auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnittenen Form erfolgen, die auf eine breitere geografische konsularische Präsenz, geringere Kosten für die Mitgliedstaaten, eine höhere Sichtbarkeit der Union und ein besseres Dienstleistungsangebot für Visumantragsteller abzielt.
(16)  Es sollten flexible Bestimmungen festgelegt werden, die den Mitgliedstaaten ermöglichen, Ressourcen auf bestmögliche Weise gemeinsam zu nutzen und die konsularische Präsenz zu verstärken. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Schengen-Visumstellen) kann in jeglicher auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnittenen Form erfolgen, die auf eine breitere geografische konsularische Präsenz, geringere Kosten für die Mitgliedstaaten, eine höhere Sichtbarkeit der Union und ein besseres Dienstleistungsangebot für Visumantragsteller abzielt. Die gemeinsame Visumpolitik sollte zum Wachstum beitragen und mit der Politik der Union in anderen Bereichen wie Außenbeziehungen, Handel, Bildung, Kultur und Tourismus abgestimmt sein.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Die von den Mitgliedstaaten für die elektronische Beantragung von Visa entwickelten Systeme tragen zur Vereinfachung der Antragsverfahren für Antragsteller und Konsulate bei. Unter umfassender Nutzung der jüngsten rechtlichen und technologischen Entwicklungen sollte eine gemeinsame Lösung entwickelt werden, die eine vollständige Digitalisierung ermöglicht.
(17)  Die von den Mitgliedstaaten für die elektronische Beantragung von Visa entwickelten Systeme sind für die Vereinfachung der Antragsverfahren für Antragsteller und Konsulate grundlegend. Bis 2025 sollte eine gemeinsame Lösung für die vollständige Digitalisierung der Verfahren entwickelt werden, und zwar in Form einer Online-Plattform und eines elektronischen EU-Visums, wobei die jüngsten rechtlichen und technologischen Entwicklungen umfassend genutzt werden, damit Visumanträge online gestellt werden können, um so den Anforderungen der Antragsteller gerecht zu werden und den Schengen-Raum für Touristen noch attraktiver zu machen. Das System für die elektronische Beantragung von Visa sollte für Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt barrierefrei sein. Einfache und schlanke Verfahrensgarantien sollten gestärkt und einheitlich angewandt werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
(17a)  Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 sollten die Mitgliedstaaten ihren jeweiligen Verpflichtungen nach internationalem Recht nachkommen, insbesondere nach dem Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und anderen einschlägigen internationalen Instrumenten.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
(27a)   Es sind die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Kommission sollte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 b (neu)
(27b)   Es sollten geeignete Maßnahmen zur Überwachung und Evaluierung dieser Verordnung in Bezug auf die Harmonisierung der Bearbeitung von Visumanträgen vorgesehen werden. Bei der Überwachung und Evaluierung muss ferner größtes Augenmerk darauf gelegt werden, die uneingeschränkte Einhaltung der Grundrechte durch die Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Anträgen sowie die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und des Schutzes personenbezogener Daten zu überwachen.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 1 – Absatz 1
1.  Mit dieser Verordnung werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung von Visa für geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen festgelegt.
1.  Mit dieser Verordnung werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung von Visa für geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen und für geplante Aufenthalte von Berufssportlern und -künstlern von bis zu einem Jahr, ohne dass deren Aufenthalt in einem einzelnen Mitgliedstaat mehr als 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen beträgt, festgelegt.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 1 – Absatz 3 a (neu)
1a.  In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„(3a) Bei der Anwendung dieser Verordnung handeln die Mitgliedstaaten unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), und des einschlägigen Völkerrechts, darunter des Abkommens der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden „Genfer Abkommen“) und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte. Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts werden die Beschlüsse nach dieser Verordnung auf Einzelfallbasis gefasst.“;
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 1 – Absatz 3 b (neu)
1b.  In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
(3b)   Bis 2025 erstellt die Kommission eine Anwendung für elektronische EU-Visa.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 2 – Nummer 12 a (neu)
12a.   Berufssportler und -künstler Drittstaatsangehörige, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags sind und unter eine der folgenden Kategorien fallen: Künstler sowie deren Begleitpersonen und Spitzensportler sowie deren Begleitpersonen und gegebenenfalls Angehörige solcher Kategorien, bei denen eindeutig nachgewiesen ist, dass angesichts der administrativen und logistischen Hürden im Zusammenhang mit der Organisation einer Tournee oder eines Turniers in mehreren Mitgliedstaaten des Schengen-Raums mehr als drei Monate erforderlich sind.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 3 – Absatz 5
3.  Artikel 3 Absatz 5 Buchstaben b und c erhält folgende Fassung:
3.  Artikel 3 Absatz 5 Buchstaben b und c erhält folgende Fassung:
„b) Drittstaatsangehörige, die über einen von einem nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligten Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwendet, ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel verfügen, oder Drittstaatsangehörige, die über einen in Anhang II aufgelisteten gültigen Aufenthaltstitel verfügen, der von Andorra, Kanada, Japan, San Marino oder den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt wurde und die vorbehaltlose Rückübernahme des Inhabers garantiert, oder die über einen Aufenthaltstitel für die in der Karibik gelegenen Landesteile des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, St. Martin, Bonaire, St. Eustatius und Saba) verfügen;
c)  Drittstaatsangehörige, die über ein für einen nicht am Erlass dieser Verordnung beteiligten Mitgliedstaat oder für einen Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwendet, oder für einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder für Kanada, Japan oder die Vereinigten Staaten von Amerika erteiltes gültiges Visum verfügen, oder die Inhaber eines gültigen Visums für die in der Karibik gelegenen Landesteile des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, St. Martin, Bonaire, St. Eustatius und Saba) sind, wenn sie in das Land, das das Visum erteilt hat, oder in jeden anderen Drittstaat reisen oder wenn sie nach Inanspruchnahme des Visums aus dem Land zurückkehren, das das Visum erteilt hat;“
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  falls die Reise verschiedene Reiseziele umfasst oder wenn innerhalb von zwei Monaten mehrere Einzelreisen durchgeführt werden sollen, der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet im Hinblick auf die nach Tagen bemessene Dauer des Aufenthalts das Hauptreiseziel beziehungsweise die Hauptreiseziele liegen, oder“
„b) falls die Reise verschiedene Reiseziele umfasst oder wenn innerhalb von zwei Monaten mehrere Einzelreisen durchgeführt werden sollen, gegebenenfalls der Mitgliedstaat, in dem die Organisation oder das aufnehmende Unternehmen ihren bzw. seinen Sitz hat, oder der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet im Hinblick auf die nach Tagen bemessene Dauer des Aufenthalts das Hauptreiseziel beziehungsweise die Hauptreiseziele liegen, oder wenn das Hauptreiseziel nicht bestimmt werden kann, der Mitgliedstaat, dessen Außengrenze der Antragsteller bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu überschreiten beabsichtigt;“
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)
5a.  In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Wenn der nach Absatz 1 Buchstabe a oder b zuständige Mitgliedstaat in dem Drittstaat, in dem der Antragsteller gemäß Artikel 10 das Visum beantragt, weder präsent noch vertreten ist , kann der Antragsteller das Visum beantragen
a)  bei dem Konsulat eines der Bestimmungsmitgliedstaaten der geplanten Reise,
b)  bei dem Konsulat des Mitgliedstaats der ersten Einreise, wenn Buchstabe a nicht anwendbar ist,
c)  in allen anderen Fällen bei dem Konsulat jedes Mitgliedstaats, das sich in dem Land befindet, in dem der Antragsteller das Visum beantragt.
Wenn das Konsulat des nach Absatz 1 zuständigen Mitgliedstaats oder das Konsulat des in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaats sich mehr als 500 km vom Wohnort des Antragstellers entfernt befindet oder wenn zur Hin- und Rückreise vom Wohnort des Antragstellers mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Übernachtung erforderlich ist und das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats näher am Wohnort des Antragstellers liegt, hat der Antragsteller das Recht, den Antrag bei dem Konsulat dieses Mitgliedstaats zu stellen.“;
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)
5b.  In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2b) Hat ein gemäß Absatz 1 oder 2 zuständiger Mitgliedstaat mit einem anderen Mitgliedstaat eine Vertretungsvereinbarung nach Artikel 8 im Hinblick auf die Prüfung der Anträge und die Erteilung der Visa in seinem Namen geschlossen, reicht der Antragsteller seinen Antrag in dem Konsulat des vertretenden Mitgliedstaats ein.“;
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe -a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 8 – Absatz 1
(1)  Ein Mitgliedstaat kann sich bereit erklären, einen anderen nach Artikel 5 zuständigen Mitgliedstaat bei der im Namen dieses Mitgliedstaats erfolgenden Prüfung von Anträgen und der Erteilung von Visa zu vertreten. Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat auch in beschränktem Umfang ausschließlich bei der Entgegennahme der Anträge und der Erfassung der biometrischen Identifikatoren vertreten.
(1)  Unbeschadet des Artikels 6 kann ein Mitgliedstaat sich bereit erklären, einen anderen nach Artikel 5 zuständigen Mitgliedstaat bei der im Namen dieses Mitgliedstaats erfolgenden Prüfung von Anträgen und der Erteilung von Visa zu vertreten. Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat auch in beschränktem Umfang ausschließlich bei der Entgegennahme der Anträge und der Erfassung der biometrischen Identifikatoren vertreten.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 8 – Absatz 6
ba)   Artikel 8 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
(6)  Um sicherzustellen, dass der Zugang zu einem Konsulat in einer spezifischen Region oder einem spezifischen Gebiet aufgrund schlechter Verkehrsinfrastrukturen oder weiter Entfernungen für Antragsteller nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, streben Mitgliedstaaten, die in der betreffenden Region oder in dem betreffenden Gebiet über kein eigenes Konsulat verfügen, den Abschluss von Vertretungsvereinbarungen mit Mitgliedstaaten an, die dort über Konsulate verfügen.
„(6) Um sicherzustellen, dass der Zugang zu einem Konsulat in einer spezifischen Region oder einem spezifischen Gebiet aufgrund schlechter Verkehrsinfrastrukturen oder weiter Entfernungen für Antragsteller nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, streben Mitgliedstaaten, die in der betreffenden Region oder in dem betreffenden Gebiet über kein eigenes Konsulat verfügen, den Abschluss von Vertretungsvereinbarungen mit Mitgliedstaaten an, die dort über Konsulate verfügen, damit Diskriminierungen zwischen Drittstaatsangehörigen aufgrund des ungleichen Zugangs zu konsularischen Diensten beseitigt werden.
Eine derartige Vereinbarung kann auch mit der Vertretung eines EU-Mitgliedstaats geschlossen werden, der sich in einem Nachbarland des betreffenden Drittlandes befindet, wenn sie näher am Wohnsitz des Antragstellers liegt.“
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 9 – Absatz 1
„Anträge können frühestens sechs Monate und im Falle von Seeleuten in Ausübung ihrer Tätigkeit frühestens neun Monate bis in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor Antritt der geplanten Reise eingereicht werden.“
„Anträge können frühestens neun Monate bis in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor Antritt der geplanten Reise eingereicht werden. In begründeten dringlichen Einzelfällen, unter anderem aus beruflichen Gründen, aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen kann das Konsulat von der Einhaltung letztgenannter Frist absehen.“
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 9 – Absatz 3
aa)   Artikel 9 Absatz 3 wird geändert
In begründeten dringlichen Fällen kann das Konsulat Antragstellern gestatten, ihre Anträge ohne Terminvereinbarung einzureichen, oder es gewährt ihnen umgehend einen Termin.
In begründeten dringlichen Fällen kann das Konsulat Antragstellern gestatten, ihre Anträge ohne Terminvereinbarung einzureichen, oder es gewährt ihnen umgehend einen Termin.
Im Falle des Ausbleibens einer Antwort bei einem elektronischen Verfahren in dem Monat, der auf die Einreichung des Antrags folgt, ist in jedem Fall ein Rechtsbehelf vorzusehen, mit dem der geprüfte Antrag eingesehen werden kann.“
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 9 – Absatz 4 – Buchstabe a a (neu)
aa)  von den rechtlichen Vertretern des Antragstellers
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 10 – Absatz 1
„Der Antragsteller hat zwecks Abnahme der Fingerabdrücke gemäß Artikel 13 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 7 Buchstabe b seinen Antrag persönlich einzureichen.
Unbeschadet der Artikel 13, 42, 43 und 45 kann der Antragsteller seinen Antrag persönlich oder auf elektronischem Wege einreichen.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
9a.   In Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Unbeschadet des Absatzes 3 kann der Antragsteller von einem externen Dienstleistungserbringer nicht aufgefordert werden, für jeden Antrag persönlich zu erscheinen, um die biometrischen Identifikatoren jedes Mal erheben zu lassen. Damit externe Dienstleistungserbringer überprüfen können, ob die biometrischen Identifikatoren erhoben wurden, wird dem Antragsteller nach der Erhebung der biometrischen Identifikatoren eine Quittung ausgestellt.“;
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 14 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
(4)  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller durch Ausfüllen eines von den Mitgliedstaaten erstellten Formulars den Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft vorlegt. Dem Formular muss insbesondere Folgendes zu entnehmen sein:
(4)  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller durch Ausfüllen eines von der Kommission erstellten Formulars den Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft vorlegt. Dem Formular muss insbesondere Folgendes zu entnehmen sein:
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 14 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Außer in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats muss das Formular in mindestens einer anderen Amtssprache der Organe der Union abgefasst sein. Ein Muster des Formulars ist der Kommission zu übermitteln.
Die Kommission legt das Formular im Wege von Durchführungsrechtsakten im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 52 Absatz 2 fest. Das Formular wird verwendet, um den Sponsor/die einladende Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und die geltenden Vorschriften zu informieren. Außer in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats muss das Formular in mindestens einer anderen Amtssprache der Organe der Union abgefasst sein.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 15
11.  Artikel 15 wird wie folgt geändert:
Artikel 15 wird gestrichen.
a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Streichung der Reisekrankenversicherung
„(1) Bei der Beantragung eines einheitlichen Visums für eine einmalige Einreise weist der Antragsteller nach, dass er im Besitz einer angemessenen und gültigen Reisekrankenversicherung ist, die die Kosten für den etwaigen Rücktransport im Krankheitsfall oder im Falle des Todes, die Kosten für ärztliche Nothilfe und die Notaufnahme im Krankenhaus während seines geplanten Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abdeckt.“
b)  Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei der Beantragung eines einheitlichen Visums für die mehrfache Einreise weist der Antragsteller nach, dass er für die Dauer seines ersten geplanten Aufenthalts im Besitz einer angemessenen und gültigen Reisekrankenversicherung ist.“
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 16
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
Artikel 16
Artikel 16
Visumgebühr
Visumgebühr
(1)  Die Antragsteller entrichten eine Visumgebühr von 80 EUR.
(1)  Die Antragsteller entrichten eine Visumgebühr von 80 EUR.
(1a)   Antragsteller, deren Daten bereits im Visa-Informationssystem erfasst sind und deren biometrische Identifikatoren gemäß Artikel 13 erhoben wurden, entrichten eine Visumgebühr von 60 EUR.
(2)  Für Kinder im Alter zwischen sechs und 12 Jahren ist eine Visumgebühr von 40 EUR zu entrichten.
(2)  Für Kinder im Alter zwischen 12 und 18 Jahren ist eine Visumgebühr von 40 EUR zu entrichten.
(2a)   Antragsteller, die zu einer Gruppe gehören, die zu sportlichen oder künstlerischen Zwecken oder zu Ausbildungszwecken reist, entrichten eine Visumgebühr von 60 EUR.
(4)  Antragsteller, die einer der folgenden Personengruppen angehören, sind von der Visumgebühr befreit:
(4)  Antragsteller, die einer der folgenden Personengruppen angehören, sind von der Visumgebühr befreit:
a)  Kinder unter sechs Jahren;
a)  Kinder unter zwölf Jahren;
b)  Schüler, Studenten, Teilnehmer an Aufbaustudiengängen und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungsaufenthalten einreisen wollen;
b)  Schüler, Studenten, Teilnehmer an Aufbaustudiengängen und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungsaufenthalten einreisen wollen;
c)  Forscher aus Drittstaaten im Sinne der Empfehlung 2005/761/EG27 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen;
c)  Forscher aus Drittstaaten im Sinne der Richtlinie 2005/71/EG des Rates27‚ deren Reise Forschungszwecken oder der Teilnahme an einem wissenschaftlichen Seminar oder einer Konferenz dient;
d)  Vertreter gemeinnütziger Organisationen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden.
d)  Vertreter gemeinnütziger Organisationen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden;
e)  Familienangehörige von Unionsbürgern nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG 
(5)  Von der Visumgebühr befreit werden können
(5)  Von der Visumgebühr befreit werden können
a)  Kinder im Alter zwischen 6 und 12 Jahren;
a)  Kinder im Alter zwischen 12 und 18 Jahren;
b)  Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen;
b)  Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen;
c)  Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden.
c)  Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen organisiert werden.
d)  Antragsteller für ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, das aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen erteilt wurde, oder Begünstigte von Unionsprogrammen der Neuansiedlung und von Maßnahmen der Umsiedlung;
e)  Antragsteller, die ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit beantragen.
(6)  Der Betrag der zu erhebenden Visumgebühr kann in Einzelfällen erlassen oder ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen sowie außenpolitischer, entwicklungspolitischer und sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder humanitäre Gründe hat.
(6)  Der Betrag der zu erhebenden Visumgebühr kann in Einzelfällen erlassen oder ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen, außenpolitischer, entwicklungspolitischer und sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen oder der Erfüllung internationaler Verpflichtungen dient oder humanitäre Gründe hat.
________________
________________
27 Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 15).
27 Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 15).
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 17
13.  Artikel 17 wird wie folgt geändert:
Artikel 17
Dienstleistungsgebühr
(1)  „Externe Dienstleistungserbringer nach Artikel 43 können eine Dienstleistungsgebühr erheben.“ Die Dienstleistungsgebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung einer oder mehrerer der in Artikel 43 Absatz 6 genannten Aufgaben entstanden sind.
(1)  Externe Dienstleistungserbringer nach Artikel 43 können eine Dienstleistungsgebühr erheben. Die Dienstleistungsgebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung einer oder mehrerer der in Artikel 43 Absatz 6 genannten Aufgaben entstanden sind.
(2)  Diese Dienstleistungsgebühr wird in dem Vertrag nach Artikel 43 Absatz 2 festgelegt.
(2)  Diese Dienstleistungsgebühr wird in dem Vertrag nach Artikel 43 Absatz 2 festgelegt.
(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort dafür, dass die gegenüber einem Antragsteller erhobene Dienstleistungsgebühr in einem angemessenen Verhältnis zu den vom externen Dienstleistungserbringer gebotenen Dienstleistungen steht und an die örtlichen Gegebenheiten angepasst ist. Ferner streben sie eine Harmonisierung der erhobenen Dienstleistungsgebühr an.
(4)  Die Dienstleistungsgebühr beträgt höchstens die Hälfte der Visumgebühr nach Artikel 16 Absatz 1, ungeachtet eventueller Ermäßigungen oder Befreiungen von der Visumgebühr nach Artikel 16 Absätze 2, 4, 5 und 6.
(4)  Die Dienstleistungsgebühr beträgt höchstens die Hälfte der Visumgebühr nach Artikel 16 Absatz 1, ungeachtet eventueller Ermäßigungen oder Befreiungen von der Visumgebühr nach Artikel 16 Absätze 2, 4, 5 und 6. Sie deckt alle Kosten in Verbindung mit der Einreichung des Visumantrags ab, einschließlich der Übermittlung des Antrags und des Reisedokuments von dem externen Dienstleistungserbringer an das Konsulat und der Rücksendung des Reisedokuments an den externen Dienstleistungserbringer.
(5)  Jeder betreffende Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei seinen Konsulaten einzureichen
(5)  Jeder betreffende Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei seinen Konsulaten oder bei Konsulaten von Mitgliedstaaten einzureichen, mit denen eine Vertretungsvereinbarung nach Artikel 40 besteht.
(5a)  Der Antragsteller erhält eine Quittung über die Entrichtung der Dienstleistungsgebühr.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 19 – Absatz 3
13a  . Artikel 19 – Absatz 3
Befindet das zuständige Konsulat, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, so ist der Antrag unzulässig, und das Konsulat hat unverzüglich
Befindet das zuständige Konsulat, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, benachrichtigt es soweit erforderlich den Antragsteller, gibt die Mängel an und erlaubt dem Antragsteller, sie zu beheben. Werden die Mängel nicht behoben, so ist der Antrag unzulässig, und das Konsulat hat unverzüglich
–  das vom Antragsteller eingereichte Antragsformular und die von ihm vorgelegten Dokumente zurückzugeben,
–  das vom Antragsteller eingereichte Antragsformular und die von ihm vorgelegten Dokumente zurückzugeben,
–  die erhobenen biometrischen Daten zu vernichten,
–  die erhobenen biometrischen Daten zu vernichten,
–  die Visumgebühr zu erstatten und
–  die Visumgebühr zu erstatten und
–  von einer weiteren Prüfung des Antrags abzusehen.
–  von einer weiteren Prüfung des Antrags abzusehen.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 19 – Absatz 4
13a  Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
(4)  Abweichend von dieser Regelung kann ein Antrag, der die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, aus humanitären Gründen oder aus Gründen des nationalen Interesses als zulässig betrachtet werden.
„(4) Abweichend von dieser Regelung kann ein Antrag, der die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen als zulässig betrachtet werden.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 21 – Absatz 3 – Buchstabe e
a)  Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
a)  Absatz 3 Buchstabe e wird gestrichen.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 21 – Absatz 8
(8)  Im Verlauf der Prüfung eines Antrags kann das Konsulat den Antragsteller in begründeten Fällen befragen und zusätzliche Unterlagen anfordern.
(8)  Im Verlauf der Prüfung eines Antrags kann das Konsulat den Antragsteller in begründeten Fällen befragen und zusätzliche Unterlagen anfordern. Diese Gespräche können mit modernen digitalen Werkzeugen und Fernkommunikationsmitteln wie Sprach- oder Videoanrufen über das Internet geführt werden. Dabei werden die Grundrechte der Antragsteller gewahrt.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 22 – Absatz 4
aa)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:
(4)  Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über diese Mitteilungen.
„(4) Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 23 – Absatz 1
Über nach Artikel 19 zulässige Anträge wird innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Einreichung entschieden.
Über nach Artikel 19 zulässige Anträge wird innerhalb von zehn Kalendertagen oder – sofern die Daten des Antragstellers bereits in das Visa-Informationssystem eingegeben und seine biometrischen Identifikatoren im Einklang mit Artikel 13 erfasst wurden – innerhalb von fünf Kalendertagen nach ihrer Einreichung entschieden.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Dieser Zeitraum kann im Einzelfall auf höchstens 45 Kalendertage verlängert werden, insbesondere wenn der Antrag weiteren Prüfungen unterzogen werden muss.“
Dieser Zeitraum kann im Einzelfall auf höchstens 30 Kalendertage verlängert werden, insbesondere wenn der Antrag weiteren Prüfungen unterzogen werden muss.“
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 23 – Absatz 2 a (neu)
aa)  Es wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) In begründeten dringlichen Einzelfällen, unter anderem aus beruflichen Gründen, aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen, wird unverzüglich über die Anträge entschieden.“
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 17 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 24 – Absatz 1a (neu)
(1a)  Antragstellern, bei denen das Konsulat der Ansicht ist, dass die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind, und für die keine Gründe für eine Verweigerung im Sinne von Artikel 32 vorliegen, wird nach Maßgabe dieses Artikels ein Visum erteilt.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 17 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr, sofern dem Antragsteller in den beiden vorangegangenen Jahren drei Visa erteilt wurden, die er vorschriftsmäßig verwendet hat;
a)  mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr, sofern dem Antragsteller in den beiden vorangegangenen Jahren drei Visa erteilt wurden, die er vorschriftsmäßig verwendet hat, und bei Seeleuten in Ausübung ihrer Tätigkeit mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr, sofern dem Antragsteller in den beiden vorangegangenen Jahren zwei Visa erteilt wurden, die er vorschriftsmäßig verwendet hat;
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 17 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe b
b)  mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren, sofern dem Antragsteller zuvor ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr erteilt wurde, das er vorschriftsmäßig verwendet hat;
b)  mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren, sofern dem Antragsteller in den letzten beiden Jahren ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr erteilt wurde;
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 17 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe c
c)  mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, sofern dem Antragsteller zuvor ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren erteilt wurde, das er vorschriftsmäßig verwendet hat.“
c)  mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, sofern dem Antragsteller in den letzten drei Jahren ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren erteilt wurde.“
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 17 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 24 – Absatz 2 c
(2c)  Unbeschadet des Absatzes 2 kann Antragstellern, die nachweislich häufig und/oder regelmäßig reisen müssen beziehungsweise ihre entsprechende Absicht begründen, ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren erteilt werden, sofern sie ihre Integrität und Zuverlässigkeit, insbesondere hinsichtlich der vorschriftsmäßigen Verwendung ihnen zuvor erteilter Visa, ihre wirtschaftliche Situation im Herkunftsland und ihre Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des von ihnen beantragten Visums auch wirklich zu verlassen, nachweisen.
(2c)  Unbeschadet des Absatzes 2 wird Antragstellern, die nachweislich insbesondere aus beruflichen oder familiären Gründen häufig und/oder regelmäßig reisen müssen beziehungsweise ihre entsprechende Absicht begründen, wie dies beispielsweise bei Geschäftsleuten, Staatsbediensteten, die regelmäßig zu offiziellen Besuchen in die Mitgliedstaaten oder zu den Einrichtungen der Europäischen Union reisen, Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die wegen der Teilnahme an Berufsausbildungsmaßnahmen, Seminaren und Konferenzen reisen, Familienmitgliedern von Unionsbürgern, Familienmitgliedern von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in den Mitgliedstaaten aufhalten, und Seeleuten der Fall ist, ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren erteilt, sofern sie ihre Integrität und Zuverlässigkeit, insbesondere hinsichtlich der vorschriftsmäßigen Verwendung ihnen zuvor erteilter Visa, ihre wirtschaftliche Situation im Herkunftsland und ihre Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des von ihnen beantragten Visums auch wirklich zu verlassen, nachweisen.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 25 a
„Artikel 25a
„Artikel 25a
Kooperation bei der Rückübernahme
(1)   Artikel 14 Absatz 6, Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 2 finden keine Anwendung auf Antragsteller oder Gruppen von Antragstellern, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind, bei dem nach Maßgabe dieses Artikels unter Zugrundelegung relevanter und objektiver Daten davon ausgegangen wird, dass er bei der Rückübernahme irregulärer Migranten nicht ausreichend mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet.
(1)   Abhängig vom Umfang der Kooperation von Drittstaaten mit den Mitgliedstaaten bei der Rückübernahme irregulärer Migranten, die unter Zugrundelegung relevanter und objektiver Daten bewertet wird, kann die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1a und Absatz 5b sowie von Artikel 24 Absatz 2 für Gruppen von Antragstellern oder für alle Antragsteller, die Staatsangehörige dieses Drittstaats sind, gemäß Absatz 4 nachstehend angepasst werden.
Dieser Artikel lässt die der Kommission durch Artikel 24 Absatz 2d übertragenen Befugnisse unberührt.
Dieser Artikel lässt die der Kommission durch Artikel 24 Absatz 2d übertragenen Befugnisse unberührt.
(2)   Die Kommission bewertet regelmäßig die Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme unter Berücksichtigung insbesondere folgender Indikatoren:
(2)   Die Kommission bewertet regelmäßig – mindestens einmal pro Jahr – die Kooperation der betreffenden Drittstaaten bei der Rückübernahme unter Berücksichtigung insbesondere folgender Indikatoren:
a)   Zahl der Rückkehrentscheidungen, die gegen illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhältige Personen aus dem betreffenden Drittstaat ergingen;
a)   Anzahl der Drittstaatsangehörigen, gegen die eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder Maßnahme gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen wurde;
b)   Zahl der tatsächlich zurückgekehrten/rückgeführten Personen, gegen die Rückkehrentscheidungen ergingen, als Prozentsatz der Zahl der Rückkehrentscheidungen, die insgesamt gegen Bürger des betreffenden Drittstaats ergingen, gegebenenfalls einschließlich der Zahl der Drittstaatsangehörigen, die aufgrund von Rückübernahmeabkommen der Union oder bilateralen Rückübernahmeabkommen durch das Hoheitsgebiet dieses Drittstaats befördert wurden;
c)   Zahl der von dem Drittstaat akzeptierten Rückübernahmeersuchen als Prozentsatz der Zahl der insgesamt an den betreffenden Staat gerichteten Rückübernahmeersuchen.
b)  Zahl der von dem Drittstaat akzeptierten Rückübernahmeersuchen je Mitgliedstaat als Prozentsatz der Zahl der insgesamt an den betreffenden Staat gerichteten Rückübernahmeersuchen;
c)   Umfang der konkreten Kooperation bei der Rückführung in den verschiedenen Phasen des Rückführungsverfahrens, wie beispielsweise:
i)  der rechtzeitigen Unterstützung von Identifizierungsverfahren;
ii)  Ausstellung und Anerkennung der erforderlichen Reisedokumente;
Die Kommission teilt die Ergebnisse ihrer Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit, die den Gegenstand erörtern, insbesondere den Umfang der Kooperation mit dem betreffenden Drittstaat bei der Rückführung irregulärer Migranten.
Bei der Bewertung der Zusammenarbeit eines Landes bei der Rückführung wird insbesondere auf Folgendes geachtet:
a)  die Beteiligung an Pilotprojekten zur Arbeitsmigration und somit auf den Beitrag zum Wegfall des Anreizes für irreguläre Migration;
b)  nachweisliche Anstrengungen zur Wiedereingliederung von Rückkehren und zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Rückkehr;
c)  nachweisliche Anstrengungen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität und strafrechtliche Verfolgung bei Verletzungen der Rechte von betroffenen Personen (Beteiligung am Kapazitätsaufbau und Schulungsmaßnahmen, darunter zur Verhinderung von Missbrauch und Ausbeutung).
Das Parlament wird von der Kommission über die Schlussfolgerungen der Bewertung informiert.
(3)   Die Mitgliedstaaten können der Kommission auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Indikatoren melden, dass sie sich erheblichen und anhaltenden praktischen Problemen im Rahmen der Zusammenarbeit mit einem Drittstaat bei der Rückübernahme irregulärer Migranten gegenübersehen.
(3)   Die Mitgliedstaaten können der Kommission auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Indikatoren melden, wenn sie sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit einem Drittstaat bei der Rückübernahme irregulärer Migranten erheblichen und anhaltenden Problemen gegenübersehen oder aber eine wesentliche Verbesserung bei der Zusammenarbeit feststellen.
(4)  Die Kommission prüft jede nach Absatz 3 erfolgte Meldung innerhalb eines Monats.
Die Kommission prüft jede Meldung innerhalb von 15 Tagen. Die Kommission unterrichtet den Rat und das Parlament umgehend über die Ergebnisse ihrer Prüfung.
(5)   Beschließt die Kommission auf der Grundlage einer Analyse gemäß den Absätzen 2 und 4, dass ein Staat nicht ausreichend kooperiert und daher Maßnahmen erforderlich sind, kann sie unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 52 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem
(4)   Beschließt die Kommission auf der Grundlage einer Analyse gemäß den Absätzen 2 und 4 unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat, insbesondere bei der Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme, und unter Berücksichtigung der Bewertung und Erörterung gemäß Absatz 2, dass ein Staat
a)   die Anwendung des Artikels 14 Absatz 6, des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabe b, des Artikels 23 Absatz 1 oder des Artikels 24 Absatz 2 oder einiger oder aller dieser Bestimmungen auf sämtliche Staatsangehörigen des betreffenden Drittstaats oder auf bestimmte Gruppen dieser Staatsangehörigen vorübergehend ausgesetzt wird oder
a)   ausreichend kooperiert, erlässt sie nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 52 Absatz 2a für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen oder für alle Staatsangehörige des betreffenden Drittstaats, die auf dem Hoheitsgebiet des Drittstaats einen Visumantrag stellen, einen Durchführungsrechtsakt, mit dem
i)   die Visumgebühr gemäß Artikel 16 Absatz 2a gesenkt wird;
ii)  die Frist für die Entscheidung über einen Antrag gemäß Artikel 23 Absatz 1a verkürzt wird;
iii)  die Gültigkeitsdauer von Mehrfachvisa gemäß dem letzten Unterabsatz von Artikel 24 Absatz 2 verlängert wird; und/oder
iv)  die Teilnahme an Projekten der Arbeitsmigration erleichtert wird;
b)  die Visumgebühr nach Artikel 16 Absatz 2a auf alle Staatsangehörigen des betreffenden Drittstaats oder bestimmte Gruppen dieser Staatsangehörigen angewandt wird.
b)  nicht ausreichend kooperiert, kann sie unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 52 Absatz 2a einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem
i)  sie die Anwendung des Artikels 14 Absatz 6 oder des Artikels 23 Absatz 1 vorübergehend ändert oder die Anwendung des Artikels 16 Absatz 5b, des Artikels 23 Absatz 1 oder einiger ihrer Bestimmungen oder des Artikels 24 Absatz 2 vorübergehend aussetzt.“
(6)  Die Kommission prüft kontinuierlich anhand der in Absatz 2 genannten Indikatoren, ob sich die Kooperation eines bestimmten Drittstaats bei der Rückübernahme irregulärer Migranten erheblich verbessert hat, und kann unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat beschließen, den Durchführungsrechtsakt nach Absatz 5 aufzuheben oder zu ändern.
(7)  Spätestens sechs Monate nach Inakrafttreten des Durchführungsrechtsakts nach Absatz 5 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Fortschritte, die in Bezug auf die Kooperation des betreffenden Drittstaats bei der Rückübernahme erzielt wurden.“
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 22 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vii
aa)   Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer vii wird gestrichen.
vii)  weist nicht nach, dass er, soweit erforderlich, über eine angemessene und gültige Reisekrankenversicherung verfügt;
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 22 – Buchstabe a b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 32 – Absatz 2
ab)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Eine Entscheidung über die Verweigerung und die entsprechende Begründung werden dem Antragsteller unter Verwendung des Standardformulars in Anhang VI mitgeteilt.
„(2) Eine Entscheidung über die Verweigerung und die entsprechende Begründung werden dem Antragsteller unter Verwendung des Standardformulars in Anhang VI in einer Sprache, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass er sie versteht, mitgeteilt.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 22 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 32 – Absatz 3
(3)  Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, steht das Recht auf einen Rechtsbehelf zu, das in einem bestimmten Stadium des Verfahrens einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gewährleistet. Der Rechtsbehelf ist gegen den Mitgliedstaat, der endgültig über den Visumantrag entschieden hat, nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts dieses Mitgliedstaats einzulegen. Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller ausführlich über das bei Einlegung eines Rechtsbehelfs zu befolgende Verfahren nach Anhang VI.“
„(3) Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, steht das Recht auf einen Rechtsbehelf zu, das in einem bestimmten Stadium des Verfahrens einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gewährleistet. Der Rechtsbehelf ist gegen den Mitgliedstaat, der endgültig über den Visumantrag entschieden hat, nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts dieses Mitgliedstaats einzulegen. Die Rechtsmittelfrist beträgt mindestens 30 Kalendertage. Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller ausführlich über das bei Einlegung eines Rechtsbehelfs zu befolgende Verfahren nach Anhang VI in einer Sprache, die die Antragsteller verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie sie verstehen.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 22 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 32 – Absatz 3 a
(3a)   Das Standardformular zur Mitteilung und Begründung der Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums nach Anhang VI wird mindestens in den folgenden Sprachen vorgehalten:
a)  in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, für den das Visum beantragt wird; und
b)  in der/den Amtssprache(n) des Gastlands.
Zusätzlich zu der/den unter Buchstabe a genannten Sprache(n) kann das Formular in jeder anderen Amtssprache der Organe der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden.
Im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort wird das Antragsformular gemäß Artikel 48 in die Amtssprache(n) des Gastlands übersetzt.“
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 22 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 34 – Nummer 7
22c.   Artikel 34 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
(7)  Ein Visuminhaber, dessen Visum annulliert oder aufgehoben wurde, steht ein Rechtsmittel zu, es sei denn, das Visum wurde gemäß Absatz 3 auf Ersuchen des Visuminhabers aufgehoben. Die Rechtsmittel sind gegen den Mitgliedstaat, der über die Annullierung oder Aufhebung befunden hat, und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats zu führen. Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller über das im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels zu befolgende Verfahren nach Anhang VI.
„(7) Ein Visuminhaber, dessen Visum annulliert oder aufgehoben wurde, steht ein Rechtsmittel zu, es sei denn, das Visum wurde gemäß Absatz 3 auf Ersuchen des Visuminhabers aufgehoben. Die Rechtsmittel sind gegen den Mitgliedstaat, der über die Annullierung oder Aufhebung befunden hat, und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats zu führen. Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller über das im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels zu befolgende Verfahren nach Anhang VI. Hält sich der Inhaber eines annullierten Visums noch im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats auf, so kann vor Ablauf der Frist für die Führung des Rechtsmittels oder ohne ordnungsgemäße Mitteilung des endgültigen Rechtsmittelentscheids keine Rückkehrentscheidung gegen ihn ergehen.“
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 22 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 35 – Absatz 2
22b.  Artikel 35 Absatz 2 wird gestrichen.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 24
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 36a – Absatz 3
(3)  Der betreffende Mitgliedstaat richtet geeignete Strukturen ein und entsendet besonders geschultes Personal für die Bearbeitung der Visumanträge und die Durchführung aller Prüfungen sowie der Risikobewertung nach Artikel 21.
(3)  Der betreffende Mitgliedstaat richtet geeignete Strukturen ein und entsendet besonders geschultes Personal für die Bearbeitung der Visumanträge und die Durchführung aller Prüfungen sowie der Risikobewertung nach Artikel 21. Das Personal wird in der Verwaltung digitaler Dateien geschult.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 24 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 37 – Nummer 2
24b.   Artikel 37 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Um Betrug oder den Verlust von Visummarken zu verhindern, werden die Visummarken unter angemessenen Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt und verwendet. Jedes Konsulat führt Buch über seinen Bestand an Visummarken und registriert die Verwendung jeder einzelnen Visummarke.
(2) Um Betrug oder den Verlust von Visummarken zu verhindern, werden die Visummarken unter angemessenen Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt und verwendet. Jedes Konsulat führt Buch über seinen Bestand an Visummarken und registriert die Verwendung jeder einzelnen Visummarke. Jeder Betrug oder größere Verlust muss der Kommission gemeldet werden.“
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 25
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 37 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Die Antragsdossiers werden mindestens ein Jahr lang, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nach Artikel 23 Absatz 1, oder, im Falle eines Rechtsbehelfs, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufbewahrt.
Die Antragsdossiers werden mindestens zwei Jahre lang, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nach Artikel 23 Absatz 1, oder, im Falle eines Rechtsbehelfs, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufbewahrt.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 26 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 38 – Absatz 4 a (neu)
26a.  In Artikel 38 wird folgender Absatz eingefügt:
„(4a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Konsulate über ein Beschwerdeverfahren für Visumantragsteller verfügen. Informationen über dieses Verfahren werden auf der Website des Konsulats und gegebenenfalls vom externen Dienstleistungserbringer zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beschwerden dokumentiert werden.“
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 26 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 39 – Absatz 1
(26b)  Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1)  Die Konsulate der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Antragsteller zuvorkommend behandelt werden.
(1) Die Konsulate der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Antragsteller zuvorkommend behandelt werden. Bei der privaten Unterkunft der Antragsteller und der Bearbeitung ihrer Anträge werden die Grundrechte gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebührend eingehalten. Die Bearbeitung der Visumanträge erfolgt ohne Diskriminierung durch eine professionelle und respektvolle Behandlung der Antragsteller.“
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 26 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 39 – Absatz 3
26c.  Artikel 39 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
(3)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen die Konsularbediensteten niemanden aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren.
(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen die Konsularbediensteten niemanden aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts, des sozialen Geschlechts, des Familienstands, der Herkunft, der tatsächlichen oder vermuteten Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 29 – Buchstabe d
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 43 – Absatz 9
(9)  Die Mitgliedstaaten sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten verantwortlich und stellen sicher, dass der externe Dienstleistungserbringer von den Datenschutzaufsichtsbehörden nach Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 überwacht wird.“
„(9) Der Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten sind weiterhin für die Einhaltung der Vorschriften insbesondere über die Einhaltung der Grundrechte und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sowie über den Schutz personenbezogener Daten verantwortlich und stellen sicher, dass der externe Dienstleistungserbringer von den Datenschutzaufsichtsbehörden nach Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 überwacht wird.“
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 33 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 48 – Absatz 1 a – Buchstabe c
c)  gegebenenfalls für eine einheitliche Übersetzung des Antragsformulars zu sorgen;
c)  gegebenenfalls für eine einheitliche Übersetzung des Antragsformulars und des Standardformulars zur Mitteilung der Gründe für die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums zu sorgen;
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 33 – Buchstabe d
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 48 – Absatz 3 – Buchstabe b – Ziffer vi
vi)  Tendenzen in Bezug auf Visumverweigerungen;
vi)  Tendenzen und Gründe in Bezug auf Visumverweigerungen;
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 33 – Buchstabe d
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 48 – Absatz 3 – Buchstabe d
d)  Informationen über Versicherungsgesellschaften, die eine angemessene Reisekrankenversicherung anbieten, einschließlich Überprüfung der Versicherungsdeckung und etwaiger Selbstbeteiligung.“
entfällt
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 34 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 49
(34a)   Artikel 49 erhält folgende Fassung:
Artikel 49
„Artikel 49
Ausnahmeregelungen bezüglich der Olympischen Spiele und der Paralympischen Spiele
Ausnahmeregelungen bezüglich der Olympischen Spiele und der Paralympischen Spiele sowie weiterer internationaler Spitzensportwettbewerbe
Für Mitgliedstaaten, die die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele austragen, gelten die in Anhang XI vorgesehenen besonderen Verfahren und Bedingungen zur Erleichterung der Visumerteilung.
Für Mitgliedstaaten, die die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele sowie weitere internationale Spitzensportwettbewerbe austragen, gelten die in Anhang XI vorgesehenen besonderen Verfahren und Bedingungen zur Erleichterung der Visumerteilung.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 35
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Artikel 50 b – Absatz 1
(1)  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(1)  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens gleichzeitig und unverzüglich angegeben.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1
(1)  Drei Jahre nach [Inkrafttreten dieser Verordnung] erstellt die Kommission eine Gesamtbewertung der Anwendung dieser Verordnung. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen und prüft die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung.
(1)  Zwei Jahre nach [Inkrafttreten dieser Verordnung] erstellt die Kommission eine Gesamtbewertung der Anwendung dieser Verordnung. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen und prüft die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Spätestens ein Jahr nach [Inkrafttreten dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht über die Aufhebung der Visummarken und die Einführung digitaler Visa vor, die die Erteilung eines Schengen-Visums in Form einer einfachen Registrierung im VIS und einer elektronischen Meldung an den Antragsteller ermöglicht.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Anhang XI
ANHANG XI SONDERREGELUNG ZUR ERLEICHTERUNG DER ERTEILUNG VON VISA FÜR DIE MITGLIEDER DER OLYMPISCHEN FAMILIE, DIE AN DEN OLYMPISCHEN UND/ODER PARALYMPISCHEN SPIELEN TEILNEHMEN
ANHANG XI SONDERREGELUNG ZUR ERLEICHTERUNG DER ERTEILUNG VON VISA FÜR DIE MITGLIEDER DER OLYMPISCHEN FAMILIE UND DER SPORTFAMILIE, DIE AN DEN OLYMPISCHEN UND/ODER PARALYMPISCHEN SPIELEN SOWIE AN WEITEREN SPITZENSPORTWETTBEWERBEN TEILNEHMEN

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0434/2018).


Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert *
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert (COM(2016)0811 – C8-0023/2017 – 2016/0406(CNS))
P8_TA(2018)0496A8-0418/2018

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0811),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0023/2017),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0418/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)  Um das Risiko der Betrugsverlagerung zwischen Mitgliedstaaten zu verringern, sollte allen Mitgliedstaaten, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Umfangs der Betrugsfälle, hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Karussellbetrug, erfüllen und nachweisen können, dass andere Kontrollmaßnahmen nicht ausreichen, um diese Art von Betrugsfällen zu bekämpfen, die Anwendung einer generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erlaubt sein.
(4)  Um das Risiko der Betrugsverlagerung zwischen Mitgliedstaaten zu verringern, sollte allen Mitgliedstaaten, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Umfangs der Betrugsfälle, hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Karussellbetrug, erfüllen und nachweisen können, dass andere Kontrollmaßnahmen nicht ausreichen, um diese Art von Betrugsfällen zu bekämpfen, die Anwendung einer generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gestattet sein. Darüber hinaus sollten sie nachweisen müssen, dass die geschätzten Gewinne aus der Steuerehrlichkeit und der Steuererhebung, die infolge der Einführung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erwartet werden, die geschätzte zusätzliche Gesamtbelastung für Unternehmen und Steuerverwaltungen überwiegen und dass den Unternehmen und Steuerverwaltungen keine höheren Kosten entstehen als aus der Anwendung anderer Gegenmaßnahmen.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Darüber hinaus sollten auch benachbarte Mitgliedstaaten, die aufgrund der Genehmigung der Anwendung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in einem anderen Mitgliedstaat ein hohes Risiko der Betrugsverlagerung auf ihr Hoheitsgebiet haben, dieses Verfahren anwenden dürfen, falls andere Gegenmaßnahmen nicht ausreichend wären, um dieses Betrugsrisiko zu bekämpfen.
entfällt
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Beschließt ein Mitgliedstaat die Anwendung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, so sollte er diese auf alle Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anwenden, die einen bestimmten Schwellenwert übersteigen. Die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sollte nicht auf einen bestimmten Wirtschaftszweig beschränkt sein.
(6)  Beschließt ein Mitgliedstaat die Anwendung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, so sollte er diese auf alle nicht grenzübergreifenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anwenden, die einen bestimmten Schwellenwert je Umsatz übersteigen. Die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sollte nicht auf einen bestimmten Wirtschaftszweig beschränkt sein.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Um beurteilen zu können, ob die Einführung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in einem Mitgliedstaat zur Betrugsverlagerung in andere Mitgliedstaaten führt und in welchem Maße das Funktionieren des Binnenmarkts gestört werden könnte, ist es angezeigt, eine spezielle Verpflichtung zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, die die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden, und den anderen Mitgliedstaaten vorzusehen. Dieser gesamte Informationsaustausch sollte den geltenden Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und über Vertraulichkeit unterliegen. In diesen Bestimmungen sind Ausnahmen und Einschränkungen vorgesehen, damit die Mitgliedstaaten und die Union ihre Interessen im Steuerbereich wahren können.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Bis zum 30. Juni 2022 kann ein Mitgliedstaat im Rahmen einer generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft vorsehen, dass abweichend von Artikel 193 die Mehrwertsteuer von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, an den Gegenstände oder Dienstleistungen geliefert werden, die einen Schwellenwert von 10 000 EUR je Rechnung übersteigen.
Bis zum 30. Juni 2022 kann ein Mitgliedstaat im Rahmen einer generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft vorsehen, dass abweichend von Artikel 193 die Mehrwertsteuer von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, an den Gegenstände oder Dienstleistungen geliefert werden, die einen Schwellenwert von 25 000 EUR je Rechnung übersteigen.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a
(a)  Seine Mehrwertsteuerlücke, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtbetrags der geschuldeten Mehrwertsteuer, liegt mindestens fünf Prozentpunkte über dem Medianwert der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerlücke;
(a)  Seine Mehrwertsteuerlücke im Jahr 2014, die gemäß der Methode und den Zahlen des von der Kommission veröffentlichten Abschlussberichts 2016 vom 23. August 2016 zur Mehrwertsteuerlücke berechnet und als Prozentsatz des Gesamtbetrags der geschuldeten Mehrwertsteuer ausgedrückt wird, liegt mindestens 15 Prozentpunkte über dem Medianwert der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerlücke;
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
(b)  der Anteil des Karussellbetrugs an seiner gesamten Mehrwertsteuerlücke beläuft sich auf mehr als 25 %;
(b)  der Anteil des Karussellbetrugs an seiner gesamten Mehrwertsteuerlücke beläuft sich gemäß der im Rahmen des Legislativvorschlags vorgelegten Folgenabschätzung für diesen Artikel in dem in Buchstabe a genannten Berichtsjahr auf mehr als 25 %;
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c
(c)  er hat festgestellt, dass andere Gegenmaßnahmen nicht ausreichen, um den Karussellbetrug auf seinem Hoheitsgebiet zu bekämpfen.
(c)  er hat festgestellt, dass andere Gegenmaßnahmen nicht ausreichen, um den Karussellbetrug auf seinem Hoheitsgebiet zu bekämpfen, insbesondere unter Angabe der angewandten Gegenmaßnahmen und der besonderen Gründe für ihre mangelnde Wirksamkeit sowie der Gründe, warum sich die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer als unzureichend erwiesen hat;
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  er hat festgestellt, dass die geschätzten Gewinne aus der Steuerehrlichkeit und der Steuererhebung, die infolge der Einführung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erwartet werden, die geschätzte zusätzliche Gesamtbelastung für Unternehmen und Steuerverwaltungen um mindestens 25 % überwiegen; und
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c b (neu)
(cb)  er hat festgestellt, dass den Unternehmen und Steuerverwaltungen infolge der Einführung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft keine höheren Kosten entstehen als aus der Anwendung anderer Gegenmaßnahmen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 1 – Unterabsatz 3
Der Mitgliedstaat fügt dem Antrag nach Absatz 4 die Berechnung der Mehrwertsteuerlücke gemäß der Methode und den Zahlen des letzten von der Kommission veröffentlichten Berichts zur Mehrwertsteuerlücke bei.
Der Mitgliedstaat fügt dem Antrag nach Absatz 4 die Berechnung der Mehrwertsteuerlücke gemäß der Methode und den Zahlen des in Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten, von der Kommission veröffentlichten Berichts zur Mehrwertsteuerlücke bei.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 2
2.  Bis zum 30. Juni 2022 kann ein Mitgliedstaat festlegen, dass die Mehrwertsteuer von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, an den Gegenstände oder Dienstleistungen, die einen Schwellenwert von 10 000 EUR je Rechnung übersteigen, geliefert werden, sofern dieser Mitgliedstaat
entfällt
(a)  eine gemeinsame Grenze mit einem Mitgliedstaat hat, der die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden darf;
(b)  nachweist, dass aufgrund der Genehmigung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in diesem benachbarten Mitgliedstaat ein ernsthaftes Risiko der Verlagerung von Betrugsfällen auf sein Hoheitsgebiet besteht;
(c)  feststellt, dass andere Gegenmaßnahmen nicht ausreichen, um Betrugsfälle auf seinem Hoheitsgebiet zu bekämpfen.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 3
(3)  Mitgliedstaaten, die die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden, richten geeignete und effiziente elektronische Berichtspflichten für alle Steuerpflichtigen und insbesondere für Steuerpflichtige ein, die von dieser Umkehrung betroffene Gegenstände oder Dienstleistungen liefern oder erhalten.
(3)  Mitgliedstaaten, die die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden, richten geeignete und effiziente elektronische Berichtspflichten für alle Steuerpflichtigen und insbesondere für Steuerpflichtige ein, die von dieser Umkehrung betroffene Gegenstände oder Dienstleistungen liefern oder erhalten, damit das reibungslose Funktionieren und die effiziente Überwachung der Anwendung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sichergestellt sind.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  Ausführliche Begründung dafür, dass die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 zutreffen;
(a)  Ausführliche Begründung dafür, dass die Bedingungen gemäß Absatz 1 zutreffen; und
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
(b)  Beginn und Dauer der Anwendung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft;
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
(c)  Maßnahmen zur Unterrichtung der Steuerpflichtigen über die Anwendung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft;
(c)  Maßnahmen zur Unterrichtung der Steuerpflichtigen über die Anwendung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
(d)  ausführliche Beschreibung der Begleitmaßnahmen nach Absatz 3.
(d)  ausführliche Beschreibung der Begleitmaßnahmen nach Absatz 2.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 7 – Unterabsatz 1
Mitgliedstaaten, die die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden, legen der Kommission spätestens zwei Jahre nach Beginn der Anwendung einen Zwischenbericht vor. Dieser Bericht enthält eine detaillierte Bewertung der Wirksamkeit der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft.
Mitgliedstaaten, die die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden, legen allen Mitgliedstaaten in elektronischer Form Folgendes vor:
(a)  die Namen der Personen, gegen die in den zwölf Monaten vor dem Datum der Anwendung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ein Straf- oder Verwaltungsverfahren wegen Mehrwertsteuerbetrugs eingeleitet worden ist;
(b)  die Namen der Personen – im Falle von juristischen Personen einschließlich der Namen ihrer Geschäftsführer –, deren Mehrwertsteuerregistrierung in diesem Mitgliedstaat infolge der Einführung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft beendet wurde; und
(c)  die Namen der Personen – im Falle von juristischen Personen einschließlich der Namen ihrer Geschäftsführer –, die nach der Einführung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für zwei aufeinanderfolgende Besteuerungszeiträume keine Mehrwertsteuererklärung abgegeben haben.
Die Informationen nach den Buchstaben a und b sind spätestens drei Monate nach Einführung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft vorzulegen und danach alle drei Monate zu aktualisieren. Die Informationen nach Buchstabe c sind spätestens neun Monate nach Einführung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft vorzulegen und danach alle drei Monate zu aktualisieren.
Mitgliedstaaten, die die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden, legen der Kommission spätestens ein Jahr nach Beginn der Anwendung einen Zwischenbericht vor. Dieser Bericht enthält eine detaillierte Bewertung der Wirksamkeit der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 8 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten, die das Verfahren nicht anwenden, legen der Kommission bis spätestens 30. Juni 2019 einen Zwischenbericht über die Auswirkungen der Anwendung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in anderen Mitgliedstaaten auf ihr Hoheitsgebiet vor, sofern die Umkehrung bis zu diesem Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat mindestens ein Jahr lang angewandt wurde.
Die Mitgliedstaaten, die das Verfahren nicht anwenden, legen der Kommission einen Zwischenbericht über die Auswirkungen der Anwendung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in anderen Mitgliedstaaten auf ihr Hoheitsgebiet vor. Dieser Bericht ist der Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt der einjährigen Anwendung der generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in einem Mitgliedstaat vorzulegen.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 199c – Absatz 10 – Buchstabe a
(a)  Entwicklung der Mehrwertsteuerlücke;
entfällt
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2
Sie gilt bis zum 30. September 2022.
Sie gilt bis zum 30. Juni 2022.

Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien
PDF 133kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zur vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien: Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an den Land-, See- und Luftgrenzen (2018/2092(INI))
P8_TA(2018)0497A8-0365/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (11997D/PRO/02),

–  unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005,

–  unter Hinweis auf die Entwürfe für Beschlüsse des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und Rumänien vom 29. September 2010 (14142/2010) und vom 8. Juli 2011 (14142/1/2010),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Rahmen für die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und Rumänien vom 7. Dezember 2011 (14302/3/11),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 8. Juni 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und Rumänien(1),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Justiz und Inneres) vom 9. und 10. Juni 2011, 22. und 23. September 2011, 25. und 26. Oktober 2012, 7. und 9. März 2013 sowie 5. und 6. Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 2011 zu dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen(2),

–  unter Hinweis auf den achten Halbjahresbericht der Kommission vom 15. Dezember 2015 über das Funktionieren des Schengen-Raums (COM(2015)0675),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/1908 des Rates vom 12. Oktober 2017 über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien(4),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates vom 18. April 2018 über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (15820/1/2017),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 13. Juni 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien(5),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0365/2018),

A.  in der Erwägung, dass Bulgarien und Rumänien mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2007 den Schengen-Besitzstand übernommen haben; in der Erwägung, dass Bulgarien seine Bereitschaftserklärung im Hinblick auf den Beginn der Bewertung durch die Gruppe „Schengen-Bewertung“ (SCH-EVAL) im Jahr 2008 abgegeben hat, die sich aus Sachverständigen aus den Schengen-Mitgliedstaaten zusammensetzt; in der Erwägung, dass Rumänien seine Bereitschaftserklärung im Hinblick auf den Beginn der von der Gruppe „Schengen-Bewertung“ durchzuführenden Bewertung 2007 und 2008 abgegeben hat;

B.  in der Erwägung, dass der Abschluss des Schengen-Evaluierungsprozesses für Bulgarien und Rumänien sowie die Bereitschaft der beiden Länder zur Umsetzung aller Bestimmungen des Schengen-Besitzstands von Sachverständigen der Gruppe „Schengen-Bewertung“ und vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. und 10. Juni 2011 bestätigt wurden; in der Erwägung, dass der Rat in seinem Entwurf eines Beschlusses vom 8. Juli 2011 geprüft hat, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in allen Bereichen – nämlich Datenschutz, Luftgrenzen, Landgrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit, Schengener Informationssystem, Seegrenzen und Visa – erfüllt worden waren; in der Erwägung, dass der Abschluss des Schengen-Evaluierungsprozesses zusätzlich zu der Herausforderung, die Außengrenzen der Europäischen Union zu verwalten, auch bewirkt hat, dass die beiden Länder ihre Grenzüberwachungssysteme grundlegend umstrukturiert und sich für die Stärkung der Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden eingesetzt haben; in der Erwägung, dass der erfolgreiche Abschluss der Schengen-Evaluierungsverfahren gemäß der Beitrittsakte von 2005 die einzige Voraussetzung für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands ist, wozu auch die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an den Land-, See- und Luftgrenzen gehört; in der Erwägung, dass die Bereitschaft Bulgariens und Rumäniens zur vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands mehrfach von den Staats- und Regierungschefs im Rat sowie von Kommission und Parlament anerkannt wurde, zuletzt in der Mitteilung der Kommission vom 27. September 2017 und der Entschließung des Parlaments vom 30. Mai 2018;

C.  in der Erwägung, dass der Rat in seinem Entwurf eines Beschlusses vom 29. September 2010 die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien sowie die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an den Land-, See- und Luftgrenzen vorgeschlagen hat; in der Erwägung, dass das Parlament in seiner legislativen Entschließung vom 8. Juni 2011 diesen Beschluss gebilligt und den Rat aufgefordert hat, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Beschluss entscheidend zu ändern;

D.  in der Erwägung, dass der Ratsvorsitz im September 2011 einen Vorschlag für die Umsetzung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien – nämlich nur die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an den See- und Luftgrenzen – vorgelegt und in Bezug auf die Landgrenzen einen gesonderten Beschluss zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen hat;

E.  in der Erwägung, dass der Rat (Justiz und Inneres) in seinen Schlussfolgerungen mehrfach seine Absicht bekräftigt hat, einen künftigen Beschluss über die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen für Bulgarien und Rumänien auf der Grundlage eines zweistufigen Ansatzes zu fassen; in der Erwägung, dass die Annahme dieses Beschlusses durch den Rat (Justiz und Inneres) mehrfach verschoben wurde;

F.  in der Erwägung, dass Bulgarien und Rumänien mit dem Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2017 der passive Zugang zum Visa-Informationssystem gewährt wurde; in der Erwägung, dass der Rat in seinem Entwurf eines Beschlusses vom 18. April 2018 vorgeschlagen hat, die übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in beiden Mitgliedstaaten vollständig anzuwenden;

G.  in der Erwägung, dass weder in der Beitrittsakte von 2005 noch im Schengen-Evaluierungsmechanismus vorgesehen ist, unterschiedliche Zeitpläne für die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an den Land-, See- und Luftgrenzen festzulegen; in der Erwägung, dass sämtliche früheren Erweiterungen des Schengen-Raums mit einem einzigen Rechtsakt erlassen wurden;

H.  in der Erwägung, dass der Schengen-Raum ein einzigartiges Gebilde und eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union darstellt, da an den Binnengrenzen des Schengen-Raums ein freier Personenverkehr möglich ist; in der Erwägung, dass dies im Wege einer Vielzahl von Ausgleichsmaßnahmen ermöglicht wurde, zu denen beispielsweise die Errichtung des Schengener Informationssystems (zur Stärkung des Informationsaustauschs) und die Schaffung eines Evaluierungsmechanismus gehören, mit dem die Umsetzung des Schengen-Besitzstands durch die Mitgliedstaaten überprüft und das gegenseitige Vertrauen in das Funktionieren des Schengen-Raums gefördert wird;

I.  in der Erwägung, dass die Beibehaltung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Union und deren Wiedereinführung im Schengen-Raum den Alltag der europäischen Bürger und all jener Menschen, denen der Grundsatz des freien Personenverkehrs innerhalb der EU zugutekommt, erheblich beeinträchtigt und ihr Vertrauen in die europäischen Organe und die europäische Integration deutlich schwächt; in der Erwägung, dass dies direkte Betriebs- und Investitionskosten für Grenzgänger, Touristen, den Straßengüterverkehr und die öffentliche Verwaltung nach sich zieht, was sich lähmend auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und das Funktionieren des EU-Binnenmarkts auswirkt; in der Erwägung, dass sich die Beibehaltung von Kontrollen an den Binnengrenzen zu Bulgarien und Rumänien negativ auf die Exporte und Importe aus und in die beiden Mitgliedstaaten sowie auf die Beförderungen von und zu einigen der größten südeuropäischen Zivil- und Frachthäfen auswirkt, was zu entgangenen Gewinnen und höheren Ausgaben führt; in der Erwägung, dass sich die einmaligen Kosten für die Europäische Union im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen Schätzungen zufolge auf 0,05 Mrd. EUR bis 20 Mrd. EUR und die laufenden Kosten auf 2 Mrd. EUR jährlich belaufen dürften(6);

J.  in der Erwägung, dass die Beibehaltung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Union und deren Wiedereinführung im Schengen-Raum eher mit einer wahrgenommenen Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit als mit belastbaren Nachweisen für das tatsächliche Vorliegen einer ernsthaften Bedrohung zusammenzuhängen scheint; in der Erwägung, dass die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen infolge der vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands in bereits beigetretenen Mitgliedstaaten nicht zu höheren Kriminalitätsraten geführt hat; in der Erwägung, dass die Erweiterung des Schengen-Raums im Jahr 2007 mit einer niedrigeren Rate an Beschaffungskriminalität sowohl in den neu beigetretenen Schengen-Mitgliedstaaten als auch in den bisherigen Schengen-Mitgliedstaaten einherging und das Gefühl der Unsicherheit unter den Unionsbürgern nicht verstärkt hat(7);

1.  weist darauf hin, dass Bulgarien und Rumänien im Jahr 2011 alle erforderlichen Voraussetzungen für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands erfüllt haben;

2.  bedauert, dass der Rat in den seitdem vergangenen sieben Jahren keinen Beschluss zur vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien gefasst hat, obwohl sowohl die Kommission als auch das Parlament dies mehrfach gefordert haben;

3.  vertritt die Ansicht, dass der Vorschlag, die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen auf zwei Rechtsakte aufzuteilen und somit unterschiedliche Zeitpläne für die Abschaffung der Kontrollen an den Land-, See- und Luftgrenzen festzulegen, eine erhebliche Abweichung vom Wortlaut des vom Parlament gebilligten Entwurfs eines Beschlusses des Rates vom 29. September 2010 darstellt;

4.  weist darauf hin, dass der Rat einen Beschluss über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien erst fassen kann, nachdem das Parlament konsultiert wurde – diese Verpflichtung ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005; fordert den Rat erneut auf, das Parlament zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament in seiner legislativen Entschließung vom 8. Juni 2011 gebilligten Text abzuweichen;

5.  ist besorgt darüber, dass die Einführung eines zweistufigen Ansatzes negative Auswirkungen auf die künftige Erweiterung des Schengen-Raums haben könnte; betont, dass die fehlende Einigkeit innerhalb des Rates Zweifel an der einheitlichen Anwendung der Bestimmungen der EU-Verträge und an der Glaubwürdigkeit der EU aufkommen lässt, wodurch die öffentliche Unterstützung für eine gemeinsame EU-Politik immer weiter untergraben wird, da aufgezeigt wird, dass die Mitgliedstaaten und ihre Bürger ungleich behandelt werden, und dies zu künstlichen Trennlinien innerhalb der Union führt; äußert seine Besorgnis darüber, dass derartige Praktiken zu einem Erstarken des Populismus und Nationalismus auf dem gesamten Kontinent beitragen, was eine grundlegende Herausforderung für das Funktionieren der EU mit sich bringt;

6.  unterstreicht, dass der freie Personenverkehr über die Binnengrenzen hinweg, der aus der Überführung des Schengen-Besitzstands in den EU-Rechtsrahmen herrührt, eine der wichtigsten Errungenschaften der EU darstellt; betont, dass die Funktionsweise und die Erweiterung des Schengen-Raums nicht durch Mängel in anderen Politikbereichen der EU, etwa im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, beeinträchtigt werden dürfen;

7.  begrüßt die Annahme des Beschlusses des Rates vom 12. Oktober 2017, mit dem Bulgarien und Rumänien der passive Zugang zum Visa-Informationssystem gewährt wurde, sowie des Vorschlags des Rates für die vollständige Anwendung der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in beiden Mitgliedstaaten; bedauert, dass die Annahme dieser Beschlüsse nicht unmittelbar auf die Überprüfung des erfolgreichen Abschlusses des Schengen-Evaluierungsprozesses im Jahr 2011 folgte, sondern als Ad-hoc-Maßnahme veranlasst wurde, um sicherzustellen, dass die Voraussetzung für die Umsetzung des Einreise-/Ausreisesystems, das bis 2020 betriebsbereit sein soll, erfüllt werden; vertritt die Auffassung, dass diese Rechtsakte dazu beitragen, die Informationslücken zwischen den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, und denen, die nur einen Teil davon anwenden, zu schließen; besteht entschieden darauf, dass die Annahme dieser Rechtsakte nicht dazu dienen darf, die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an den Land-, See- und Luftgrenzen weiter zu verzögern; weist darauf hin, dass mit der Annahme dieser Beschlüsse Bulgarien und Rumänien zwar alle Zuständigkeiten und Pflichten einer vollwertigen Mitgliedschaft im Schengen-Raum übernehmen müssen, jedoch nicht in den Genuss aller damit verbundenen Vorteile kommen;

8.  betont, dass der Schengen-Besitzstand nicht darauf ausgelegt ist, den Anforderungen von Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem Rechtsstatus Rechnung zu tragen; weist darauf hin, dass die längere Untätigkeit des Rates dazu geführt hat, dass in den Rechtsvorschriften der EU zu Informations- und Grenzmanagementsystemen klar zwischen den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, und denen, die nur einen Teil davon anwenden, unterschieden werden muss; äußert seine Besorgnis darüber, dass dadurch gesetzlich festgeschrieben wird, dass de facto zwei Schengen-Räume nebeneinander existieren, einer mit und einer ohne Freizügigkeit, und dass dies mit dem Risiko von Lücken beim Informationsaustausch, gesetzlichen Unzulänglichkeiten und einer fehlenden Verknüpfung zwischen den Bereichen Justiz und Inneres einhergeht;

9.  betont, dass in Bezug auf die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands keine zusätzlichen Kriterien als die in der Beitrittsakte von 2005 festgelegten Voraussetzungen eingeführt oder Verknüpfungen zu anderen Mechanismen und Politikbereichen der Union hergestellt werden sollten, einschließlich und unbeschadet des Kooperations- und Kontrollverfahrens; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Beschluss über die Erweiterung des Schengen-Raums ausschließlich auf der Grundlage der Erfüllung der einschlägigen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands nach dem Abschluss des Schengen-Evaluierungsprozesses zu fassen;

10.  fordert den Rat nachdrücklich auf, so bald wie möglich einen neuen Entwurf eines Beschlusses über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien auf der Grundlage seines Entwurfs eines Beschlusses vom 29. September 2010 (14142/2010) vorzulegen und im Wege eines einzigen Rechtsakts unverzüglich einen Beschluss für die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an den Land-, See- und Luftgrenzen zu fassen;

11.  fordert den Rat auf, in Bezug auf Kroatien den gleichen Ansatz zu verfolgen und die Vollmitgliedschaft des Landes im Schengen-Raum zu bestätigen, sobald es den Schengen-Evaluierungsprozess erfolgreich abgeschlossen hat und die einschlägigen Kriterien erfüllt werden;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 160.
(2) ABl. C 94 E vom 3.4.2013, S. 13.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0228.
(4) ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 39.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0253.
(6) Wouter van Ballegooij, „Die Kosten der Abkehr von Schengen: den Bereich Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres betreffende Aspekte“, Bericht über die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln, Referat Europäischer Mehrwert, 2016, S. 32.
(7) Ebd., S. 28 & 31.


Militärische Mobilität
PDF 153kWORD 56k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu militärischer Mobilität (2018/2156(INI))
P8_TA(2018)0498A8-0372/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das am 28. Juni 2016 von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegte Dokument mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2013, 26. Juni 2015, 15. Dezember 2016, 9. März 2017, 22. Juni 2017, 20. November 2017, 14. Dezember 2017 und 28. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2017 und vom 25. Juni 2018 über Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2017 mit dem Titel „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“ (COM(2017)0315),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. November 2017 mit dem Titel „Die militärische Mobilität in der Europäischen Union verbessern“ (JOIN(2017)0041),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 28. März 2018 über den Aktionsplan zur militärischen Mobilität (JOIN(2018)0005),

–  gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten(1),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ(2),

–  gestützt auf den Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte(3),

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Erklärungen der Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission und des NATO-Generalsekretärs vom 8. Juli 2016 und vom 10. Juli 2018, auf die gemeinsamen Pakete von Vorschlägen zur Umsetzung der gemeinsamen Erklärungen, die vom Rat der EU und vom NATO-Rat am 6. Dezember 2016 und 5. Dezember 2017 gebilligt wurden, sowie auf die Sachstandsberichte vom 14. Juni und 5. Dezember 2017 und vom 6. Juni 2018 über die Umsetzung der Pakete, einschließlich der einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 und vom 25. Juni 2018 zur Umsetzung der gemeinsamen Erklärungen,

–  unter Hinweis auf die Brüsseler Erklärung zur transatlantischen Sicherheit und Solidarität und die Erklärung des NATO-Gipfels von Brüssel, beide vom 11. Juli 2018,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zur Europäischen Verteidigungsunion(4) und seine Entschließung vom 13. Juni 2018 zu den Beziehungen zwischen der EU und der NATO(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)(6),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0372/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Grundwerte, auf denen die Europäische Union beruht – Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit –, sowie das regelbasierte internationale System und die europäische Einheit in einer Zeit der geopolitischen Turbulenzen und der Verschlechterung des strategischen Umfelds zunehmend auf die Probe gestellt werden;

B.  in der Erwägung, dass eine glaubwürdige Abschreckung sowie die Planung einer Krisenreaktion und der Verteidigung Kontinentaleuropas von der Fähigkeit abhängen, Streitkräfte, darunter auch verbündete externe Streitkräfte, schnell und effizient zu entsenden;

C.  in der Erwägung, dass die sogenannte „Friedensdividende“ nach 1989 von einer schrittweisen Erosion des Verteidigungsbedarfs geprägt war, die die Infrastruktur und die Mobilität der Streitkräfte in ganz Europa betrifft;

D.  in der Erwägung, dass es das Ziel der EU ist, in umfassender Zusammenarbeit mit der NATO weltweit als Sicherheitsgarant zu agieren und damit zur Wahrung von Frieden und Stabilität sowohl im Inneren als auch extern beizutragen und für die Sicherheit ihrer Bürger und ihres Hoheitsgebiets zu sorgen, und zwar anhand des einzigartigen, breiten Spektrums der Strategien, Instrumente und Werkzeuge, die ihr zur Verfügung stehen, um diese Ziele zu erreichen;

E.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union im Einklang mit den Zielen der Globalen Strategie zunehmend ihrer Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung sowie ihrer Rolle als Partner für den Frieden und die Sicherheit in der Welt und insbesondere in ihrer Nachbarschaft – aber auch darüber hinaus – stellt und ihre strategische Autonomie im Zuge der Umsetzung einer Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärkt;

F.  in der Erwägung, dass die EU mittels einer effizienten Außen- und Sicherheitspolitik ihre eigene strategische Autonomie entwickeln muss, um den Frieden zu erhalten, Konflikten vorzubeugen und die internationale Sicherheit zu stärken und gleichzeitig die Sicherheit ihrer eigenen Bürger und der Personen, die an GSVP-Missionen beteiligt sind, zu garantieren, um ihre eigenen Interessen zu schützen und ihre Grundwerte zu verteidigen und dabei gleichzeitig zu einem wirksamen Multilateralismus beizutragen;

G.  in der Erwägung, dass die EU in der Lage sein muss, unabhängig von den Kapazitäten Dritter zu entscheiden und zu agieren, wenn sie eine eigene Resilienz aufbauen und ihre strategische Autonomie im Verteidigungsbereich, bei der Terrorismusbekämpfung und im Bereich der Cybersicherheit festigen will;

H.  in der Erwägung, dass Standardisierung und Interoperabilität im Bereich der Infrastruktur und im Beschaffungswesen die zentralen Voraussetzungen sind, um strategische Autonomie zu erlangen und die Verteidigungsunion und eine effiziente militärische Mobilität zu verwirklichen;

I.  in der Erwägung, dass eine erfolgreiche militärische Mobilität nur mit voller Beteiligung und vollem Engagement aller Mitgliedstaaten erreicht werden kann, wobei eine wirksame Zusammenarbeit mit der NATO unter Berücksichtigung der den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Ressourcen sowie ihres Bedarfs und der regionalen Besonderheiten erfolgen muss, und zwar in einer Weise, die mit den einschlägigen Initiativen auf EU-Ebene in Einklang steht, wobei der Zweck darin besteht, mittels kohärenter und ergänzender Projekte eine effiziente europäische Infrastruktur für den Sicherheitsbedarf aufzubauen;

J.  in der Erwägung, dass die militärische Mobilität ein strategisches und operatives Mittel militärischen Vorgehens ist, das die strategische Autonomie der Union stark verbessert und den Einsatz, die Verlegung und die Unterstützung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten der Union erleichtert, um die angestrebten militärischen Ziele zu erreichen;

K.  in der Erwägung, dass die EU vor hybriden und in mehrere Richtungen gerichteten Herausforderungen steht, insbesondere im hohen Norden, im Osten, auf dem Balkan und im Süden bzw. im Mittelmeerraum; in der Erwägung, dass ein schnellerer und einfacherer Transport von Gütern und Mitteln auf diesen Achsen (Nord-Süd, West-Ost) von entscheidender Bedeutung sein könnte, wenn es gilt, eine glaubwürdige Reaktion zu ermöglichen;

L.  in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der Alliierten auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Jahr 2016 vereinbarten, die Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der Allianz zu stärken, und die Bereitschaft der Eingreiftruppe erhöht und gleichzeitig die Initiativen Enhanced Forward Presence („verstärkte Vornepräsenz“) und Tailored Forward Presence („maßgeschneiderte Vornepräsenz“) ins Leben gerufen haben, um diese Ziele zu erreichen;

M.  in der Erwägung, dass die militärische Mobilität eine konkrete Maßnahme ist, die dem Eigenbedarf der EU an Sicherheit und Verteidigung entspricht und Teil der GSVP ist; in der Erwägung, dass die kollektive Sicherheit und Verteidigung der Mitgliedstaaten der EU und ihre Fähigkeit, in Krisenfällen im Ausland einzugreifen, im Wesentlichen von der Fähigkeit abhängen, verbündete Streitkräfte und ziviles Krisenbewältigungspersonal, Material und Ausrüstung frei und rasch über das Gebiet des jeweils anderen Mitgliedstaats und außerhalb der Grenzen der Union zu bewegen; in der Erwägung, dass 22 EU-Mitgliedstaaten auch NATO-Verbündete und der kollektiven Verteidigung verpflichtet sind und nur über eine Streitkraft und Transportinfrastruktur verfügen; in der Erwägung, dass die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur besser mit dem Sicherheits- und Verteidigungsbedarf abgestimmt werden müssen;

N.  in der Erwägung, dass eine beträchtliche Anzahl von physischen, rechtlichen und ordnungspolitischen Hindernissen diese Bewegungen oft erschweren, da sie erhebliche Verzögerungen mit sich bringen, und somit deren Zweck, insbesondere in Krisensituationen, zu untergraben drohen; in der Erwägung, dass sich bei den Übungen der europäischen Streitkräfte unter Federführung der NATO in den vergangenen Jahren herausgestellt hat, wie wichtig eine geeignete Transportinfrastruktur ist, um die militärischen Ziele zu erreichen;

O.  in der Erwägung, dass die EU über umfangreiche Strategien und Instrumente verfügt, um die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Erfordernisse im Bereich der militärischen Mobilität und ihrer internationalen Verpflichtungen zu unterstützen;

P.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin am 28. März 2018 einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität veröffentlicht haben, der einen Zeitplan für die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen enthält; in der Erwägung, dass die Umsetzung mit der Ermittlung gemeinsamer militärischer Anforderungen an die militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU und der Vorlage eines Vorschlags zur Finanzierung der militärischen Mobilität über die Fazilität „Connecting Europe“ im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) begonnen hat, mit der die Durchführung von Projekten zur dualen (zivilen und militärischen) Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen finanziert werden kann;

Q.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2018 aufgefordert werden, auf nationaler Ebene aktiv zu werden, um die Effizienz der militärischen Mobilität zu erhöhen und einschlägige Vorschriften und Verfahren in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan und den militärischen Erfordernissen für militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis 2024 zu vereinfachen;

R.  in der Erwägung, dass ein SSZ-Projekt zur militärischen Mobilität gestartet wurde, um die Tätigkeiten der Kommission und der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin zu ergänzen; in der Erwägung, dass diese Bemühungen durch ein weiteres SSZ-Projekt über ein Netz von Logistikzentren in Europa und die Unterstützung von Operationen ergänzt werden sollten; in der Erwägung, dass die Eröffnung der dualen Nutzung der Infrastruktur im Hinblick auf diese logistischen Anforderungen von größter Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten außerdem Verpflichtungen zur militärischen Mobilität als Teil der im Protokoll über die SSZ geforderten verbindlicheren Verpflichtungen eingegangen sind; in der Erwägung, dass SSZ-Projekte in Abstimmung mit der NATO ausgearbeitet werden sollten; in der Erwägung, dass ein SSZ-Projekt zur Herausforderung der Mobilität im Zusammenhang mit den militärischen Aufgaben gemäß Artikel 43 Absatz 1 EUV vonnöten ist, insbesondere im Hinblick auf Luft- und Seeaktionen;

S.  in der Erwägung, dass es sich bei der Fazilität „Connecting Europe“ um ein gemeinsames, zentral verwaltetes Finanzierungsprogramm handelt, das auf die Förderung des Aufbaus eines nachhaltigen und ineinandergreifenden transeuropäischen Hochleistungsnetzes (TEN) in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Dienste abzielt, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen und der Beseitigung von Verkehrsengpässen liegen sollte und ein eindeutiger EU-Mehrwert bewirkt werden sollte, was die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung betrifft; in der Erwägung, dass im Entwurf des MFR für den Zeitraum 2021–2027 in der Haushaltslinie der Fazilität „Connecting Europe“ für den Verkehrsbereich eine neue Mittelausstattung für militärische Mobilität vorgesehen ist; in der Erwägung, dass es höchst wünschenswert wäre, die Effizienz der Fazilität „Connecting Europe“ aufrechtzuerhalten bzw. weiter zu steigern;

T.  in der Erwägung, dass die Europäische Verteidigungsagentur mehrere Projekte im Bereich der militärischen Mobilität, der diplomatischen Genehmigungen und der multimodalen Umschlagplätze der EU sowie die kürzlich eingeführten Ad-hoc-Programme über Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für grenzüberschreitende Bewegungen und zur Harmonisierung zollbezogener militärischer Anforderungen durchführt; in der Erwägung, dass die Arbeiten der Europäischen Verteidigungsagentur eindeutig und schlüssig auf jene der Kommission abgestimmt werden müssen, um die Mitgliedstaaten beim Abschluss bestimmter Aspekte des Aktionsplans zu unterstützen; in der Erwägung, dass der Bedarf, die Prioritäten und die Anforderungen der Mitgliedstaaten im militärischen Bereich im Rahmen eines Konsultationsverfahrens berücksichtigt werden müssen;

U.  in der Erwägung, dass die militärische Mobilität kürzlich als vorrangiger Bereich für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO in dem gemeinsamen Paket von Vorschlägen für die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung festgelegt und in der neuen gemeinsamen Erklärung und in der Brüsseler Erklärung zur transatlantischen Sicherheit und Solidarität als Priorität bekräftigt wurde; in der Erwägung, dass die NATO der Europäischen Union ihre Standards für die militärische Mobilität, einschließlich der allgemeinen Parameter der NATO für die Verkehrsinfrastruktur, übermittelt hat;

V.  in der Erwägung, dass sich die NATO auch auf die Verbesserung ihrer eigenen logistischen Fähigkeiten durch den Befähigungsplan für den Zuständigkeitsbereich des Obersten Alliierten Befehlshabers der NATO in Europa (SACEUR) konzentriert, insbesondere durch die Anpassung von Rechtsvorschriften und Verfahren, die Verbesserung der Kommando- und Kontrollstrukturen, die Erhöhung der Transportkapazitäten und die Verbesserung der Infrastrukturen; mit der Feststellung, dass in diesem Zusammenhang zwei neue Kommandos eingerichtet wurden, das „Joint Force Command“ in Norfolk und das „Joint Support and Enabling Command“ in Ulm;

W.  in der Erwägung, dass ab 2019 drei von vier Rahmennationen, die im Rahmen der NATO-Initiative Enhanced Presence on the Eastern Flank („verstärkte Präsenz an der Ostflanke“) Truppen entsendet haben, außerhalb der EU liegen werden; in der Erwägung, dass eine permanente Präsenz auf dem Kontinent und die Verlegung von Verstärkungstruppen aus den Vereinigten Staaten, Kanada und dem Vereinigten Königreich für die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung sind;

X.  in der Erwägung, dass eine verstärkte Vorhaltung militärischer Versorgungsvorräte, einschließlich Munition und Treibstoff, dazu beitragen wird, einige Probleme im Zusammenhang mit der Mobilität zu verringern;

Y.  in der Erwägung, dass trotz all dieser institutionellen Maßnahmen die hauptsächlichen Verbesserungen in Bezug auf die Kapazitäten der militärischen Mobilität von den EU-Mitgliedstaaten getroffen werden müssen, die wiederum ihre nationale Infrastruktur und ihr Regelungsumfeld anpassen müssen; in der Erwägung, dass dies aufgrund des breiten Spektrums von Fragen, die angegangen werden müssen, einen ressortübergreifenden Ansatz erfordert; in der Erwägung, dass diese gemeinsamen Anstrengungen unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Beschlussfassungsverfahren und der verfassungsrechtlichen Anforderungen der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, wobei auch den Anforderungen an die militärische Mobilität Rechnung zu tragen ist, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO ermittelt werden;

Z.  in der Erwägung, dass laut dem Aktionsplan zur militärischen Mobilität und einer im Jahr 2017 vom estnischen Ratsvorsitz eingeleiteten Pilotanalyse für die Länder des Nordsee-Ostsee-Korridors des transeuropäischen Verkehrsnetzes die maximale Freiraumhöhe und die Gewichtstoleranz vieler Straßenbrücken unzureichend für Militärfahrzeuge sind und dass auch im Schienenverkehr die Ladekapazität nicht für die Beförderung übergroßer Militärausrüstung ausreicht;

1.  betont, dass die militärische Mobilität ein zentrales strategisches Instrument ist, das es der EU ermöglicht, ihre Sicherheits- und Verteidigungsinteressen wirksam und komplementär zu anderen Organisationen, etwa der NATO, zu verfolgen, und betont ferner, dass sie sich nicht nur auf physische, rechtliche und infrastrukturelle Hindernisse beschränken sollte; betont, dass die militärische Mobilität im Hinblick auf die Fähigkeiten der NATO zur raschen Verstärkung verbessert werden muss, zumal sich somit die kollektive Sicherheit erhöhen würde und die EU möglicherweise einen größeren Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität leisten würde; begrüßt, dass die militärische Mobilität in jüngster Zeit bei allen relevanten Akteuren ein hohes Maß an Aufmerksamkeit erlangt hat; stellt fest, dass sich dadurch die militärische Bereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit Europas gegenüber potenziellen Gegnern und in Krisensituationen verbessert und gleichzeitig dazu beigetragen wird, dass die ehrgeizigen Ziele der EU in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, einschließlich der politischen, operativen und industriellen strategischen Autonomie, erreicht werden;

2.  betont, dass die Aufstellung des Aktionsplans zur militärischen Mobilität in der EU Teil des großen Ziels ist, die Mobilität in der EU zu verbessern und gleichzeitig die in der GSVP festgelegten Logistik- und Mobilitätsherausforderungen zu bewältigen; erachtet es zu diesem Zweck als unerlässlich, die grenzüberschreitenden Normen und Zollvorschriften sowie die Verwaltungs- und Gesetzgebungsverfahren zu harmonisieren; unterstreicht, dass den gemeinsamen Unternehmen der EU eine für die Harmonisierung der Verwaltungs- und Legislativverfahren sowohl für die Fazilität „Connecting Europe“ als auch für den Aktionsplan zur militärischen Mobilität entscheidende Bedeutung zukommt; hofft, dass sich die duale Mobilität positiv auf die Entwicklung der Fazilität „Connecting Europe“ auswirken wird, indem so ein Beitrag zu Haushaltsfragen geleistet wird und neuen und zukünftigen Bedürfnissen Rechnung getragen wird;

3.  betont dass die Ausweitung der Europäischen Verteidigungsunion und der weitere Aufbau strategischer Autonomie und eigener Widerstandsfähigkeit nicht dazu führen sollten, dass sich die Spannungen in den Beziehungen der EU mit strategisch wichtigen Akteuren in der Region verschärfen;

4.  betont, dass die Verwirklichung der militärischen Mobilität in Europa in erster Linie von dem ausdrücklichen Engagement und dem politischen Willen der Mitgliedstaaten abhängt, während die Europäische Union dazu beitragen sollte, den Prozess zu lenken, indem sie einen Rahmen für den Bedarf festlegt, Finanzmittel bereitstellt, Protokolle ausarbeitet, mit denen die effiziente Verlegung von technischer Ausrüstung und Personal erleichtert wird, die Zusammenarbeit fördert und Foren für den Austausch von bewährten Verfahren, Informationen und Erfahrungen zwischen zivilen und militärischen Behörden schafft; betont, dass eine wirksame militärische Mobilität allen Mitgliedstaaten zugutekommen wird, indem sie ihre Vernetzung sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich verbessern wird; betont, dass die nationalen Beschlussverfahren und die verfassungsmäßige Rolle der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben müssen;

5.  unterstreicht, dass es wichtig ist, eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit (Synergien) unter den Mitgliedstaaten zu fördern, um eine effiziente, interoperable, sichere, multimodale, intelligente und nachhaltige duale Mobilität zu entwickeln, die den neuen Herausforderungen der Digitalisierung des Verkehrs (Automation und Netzanbindung) entspricht, sowie die Pflichten und Verantwortlichkeiten der EU in ihrer Rolle als globaler Akteur in Bezug auf die duale Logistik (im zivilen und Verteidigungsbereich) zuverlässig zu bewältigen;

6.  unterstützt nachdrücklich die Forderung des Rates an die Mitgliedstaaten, bis Ende 2019 nationale Pläne für die militärische Mobilität zu entwickeln und ihrer Umsetzung hohe Priorität einzuräumen; begrüßt die übrigen in den Schlussfolgerungen des Rates im Rahmen der Globalen Strategie der EU vom 25. Juni 2018 vereinbarten Maßnahmen und fordert die Mitgliedstaaten auf, die darin festgelegten Fristen einzuhalten; betont, dass erfolgreiche Bemühungen zur Förderung der militärischen Mobilität die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen würden, ihre nationale und kollektive europäische Verteidigungsplanung und die effiziente Beteiligung an gemeinsamen Übungen, Ausbildungsmaßnahmen und GSVP-Missionen und -Operationen wirksam fortzusetzen;

7.  betont die Bedeutung einer Krisenreaktionsmobilität, d. h. die Notwendigkeit, bei der Bereitstellung von Mitteln für Missionen und Operationen schnell und effizient zu sein, um sicherzustellen, dass die Europäische Union ihre Stellung als verlässlicher globaler Sicherheitsgarant und Friedensakteur beibehält und in der Lage ist, Naturkatastrophen und humanitäre Krisen wirksam zu bewältigen, die in Artikel 43 Absatz 1 EUV genannten und in den illustrativen Szenarien beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen und die Bestimmungen über gegenseitige Unterstützung und Solidarität umzusetzen;

8.  vertritt die Auffassung, dass eine effiziente Strategie für die militärische Mobilität, bei der Synergien zwischen den Verteidigungserfordernissen gesteigert werden, die GSVP-Missionen der EU stärken wird, da sie über eine internationale Dimension verfügen und ihr Ziel darin besteht, den Frieden zu sichern, und ist ferner der Auffassung, dass diese Strategie die Kapazität der EU, auf Notsituationen zu reagieren, stärken wird und dass eine gesteigerte Mobilität auch den humanitären Mission und Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen in der EU zugutekommen sollten; stellt fest, dass die Missionen, die am meisten von einer verstärkten militärischen Mobilität in der Europäischen Union und darüber hinaus profitieren würden, in den Bereichen der kollektiven Verteidigung und der nationalen oder europäischen Krisenbewältigungsmissionen und -operationen angesiedelt sind; betont in diesem Zusammenhang, dass Fortschritte in diesem Bereich den EU-Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder der NATO sind, helfen werden, ihren Verpflichtungen nach Artikel 5 nachzukommen; betont dabei die besondere Rolle der neutralen Mitgliedsstaaten; erkennt jedoch an, dass die EU-Mitgliedstaaten gemäß Artikel 42 Absatz 7 EUV auch dann eine eindeutige Verpflichtung zur Hilfe und Unterstützung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln haben, wenn ein Mitgliedstaat Opfer einer bewaffneten Aggression auf seinem Hoheitsgebiet ist, was auch mit den Verpflichtungen im Rahmen der NATO im Einklang steht;

9.  weist darauf hin, dass gründlich analysiert werden muss, welche Bereiche der EU oder der Mitgliedstaaten mehr Investitionen in die militärische Mobilität benötigen und in höherem Maße Sicherheitsbedrohungen von außen ausgesetzt sind;

10.  verweist auf den komplexen Charakter der Herausforderung, die unter anderem Fragen des Aufbaus von Infrastrukturen, gemeinsame Normen, Verkehrsvorschriften, Zölle, Steuern und Genehmigungen für Bewegungen sowie alle Regierungsebenen von kommunalen Verwaltungen bis hin zu internationalen Organisationen umfasst; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass sowohl militärische als auch zivile Akteure auf allen Ebenen, einschließlich aus Kreisen der NATO und der NATO-Partner, zusammengebracht werden, um die relevanten Fragen zu erörtern, damit ein Mehrwert erzielt und eine wirksame Koordinierung und Umsetzung sichergestellt wird, und weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in die gemeinsame Ausbildung des Personals auf administrativer und institutioneller Ebene investieren müssen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen; begrüßt es, dass die Kommission zugesagt hat, die Optionen für eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Zollverfahren bis Ende 2018 zu prüfen; betont, dass die institutionelle Zusammenarbeit unter den beteiligten Mitgliedstaaten, Organisationen und Behörden entscheidend ist, um zu einer Harmonisierung der EU-Rechtsvorschriften zu gelangen; fordert eine besondere Koordinierung und einen entsprechenden Erfahrungsaustausch bei einer Doppelnutzung der Infrastrukturen für gefährliche Güter, um Unfallrisiken vorzubeugen und dabei die Sicherheit des gesamten Netzes zu optimieren;

11.  weist darauf hin, dass die Zahl der für die kurzfristige Verlegung schwerer Ausrüstung und Fahrzeuge zur Verfügung stehenden Schienenfahrzeuge beträchtlich zurückgegangen ist;

12.  erkennt an, dass ein Agieren in einem derart komplexen Umfeld zahlreiche Schwierigkeiten in Bezug auf Doppelarbeit und Koordinierung sowie auf die zugehörigen Ausgaben mit sich bringt, die das gesamte Projekt, wenn es nicht angemessen verwaltet wird, grundlegend gefährden könnten; stellt fest, dass es in der EU im Bereich Verkehr bereits Erfahrungen mit dieser dualen Zusammenarbeit gibt, beispielsweise beim Projekt für den einheitlichen europäischen Luftraum; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, für einen effizienteren Rahmen für die Zusammenarbeit zu sorgen; betont, dass bei der Durchführung von Projekten der militärischen Mobilität eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vonnöten sein wird und dass die Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich gefördert werden muss; betont, dass es einer engen Koordinierung mit den im Rahmen der SSZ vorbereiteten Projekten im Bereich der militärischen Mobilität und den im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds durchgeführten Projekten bedarf;

13.  betont daher, dass ein Verständnis des gemeinsamen strategischen Ziels, die Entwicklung eines gemeinsamen Plans und die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten für den Erfolg unabdingbar sind; betont, dass es für eine tatsächliche strategische Autonomie unbedingt einer kohärenten militärischen Planung bedarf, die auf der Standardisierung und Interoperabilität von Ausrüstung und Waffen sowie einer strategischen Doktrin und Befehlsstrukturen und Kontrollverfahren beruht; begrüßt in diesem Zusammenhang den Aktionsplan zur militärischen Mobilität, in dem konkrete Schritte für die verschiedenen institutionellen Akteure und die EU-Mitgliedstaaten dargelegt sind und die strategische Rolle der transeuropäischen Verkehrsnetze anerkannt wird; begrüßt die diesbezüglichen Zusagen der Mitgliedstaaten;

14.  bedauert, dass der Aktionsplan im Wesentlichen einen Bottom-up-Ansatz beschreibt, der nur eine begrenzte strategische Vision davon enthält, welche konkreten Verteidigungsziele die Europäische Union mit den verschiedenen im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen erreichen will; bedauert in diesem Zusammenhang, dass es weiterhin kein Weißbuch der EU zur Verteidigung gibt, das diesem übergeordneten Ziel hätte dienen können; ist gleichwohl der Auffassung, dass der derzeitige Ansatz von großem Nutzen ist und den Interessen aller EU-Mitgliedstaaten dienen wird, sowohl den neutralen Staaten, als auch den EU-Mitgliedstaaten in ihrer Rolle als NATO-Verbündete;

15.  betont, dass der ehrgeizige Zeitplan des Aktionsplans sowohl von den EU-Organen als auch von den Mitgliedstaaten eingehalten werden sollte, um sicherzustellen, dass die derzeitigen Mobilitätslücken so bald wie möglich geschlossen werden und das ehrgeizige Niveau der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erreicht wird; begrüßt die in dem Aktionsplan gestellte Forderung, die militärische Mobilität zu verbessern, indem hybride Bedrohungen, insbesondere des Verkehrs und der kritischen Infrastruktur, berücksichtigt werden, sowie die Widerstandsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur gegen hybride Bedrohungen zu erhöhen;

16.  nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Entwicklung der militärischen Anforderungen an die militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU, insbesondere bei der Infrastruktur mit Doppelnutzung, erzielt wurden, und begrüßt die enge Einbeziehung der Mitgliedstaaten in allen Phasen des Prozesses, die Führungsrolle der Niederlande im Hinblick auf das SSZ-Projekt sowie den Beitrag der NATO;

17.  begrüßt den Vorschlag der Kommission über die Nutzung der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) sowie die Tatsache, dass erhebliche Mittel für Projekte zur militärischen Mobilität mit doppeltem Verwendungszweck vorgesehen sind, um sicherzustellen, dass die Infrastruktur an die Erfordernisse im Hinblick auf die Doppelnutzung angepasst wird; ist der Ansicht, dass die Doppelnutzung von Infrastrukturen eine wesentliche Vorbedingung ist, damit das zivile Verkehrsnetz vom Aktionsplan und von der Mittelausstattung für militärische Mobilität profitieren kann; betrachtet die Umsetzung des Aktionsplans als Chance, dass das zivile Verkehrsnetz von der erhöhten Netzkapazität profitieren könnte und multimodale Verbindungen gefördert werden könnten; begrüßt die Forderungen nach einer Bewertung und Anpassung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, um die Anforderungen der militärischen Mobilität zu erfüllen, die auch bei neuen zivilen Verkehrsprojekten zur Anwendung kommen, insbesondere Flughäfen, Häfen, Autobahnen und Eisenbahnstrecken als intermodale Knotenpunkte in Schlüsselkorridoren; weist zu diesem Zweck darauf hin, dass in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der nationalen Infrastrukturen und Korridore erstellt werden muss, wobei die militärischen Besonderheiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind; weist darauf hin, dass die Entwicklungen von Projekten im Bereich der Doppelnutzung nachhaltig sein und den Umweltnormen entsprechen sollten;

18.  ist der Ansicht, dass zwecks Optimierung der Verwendung der EU-Mittel alle über die CEF finanzierten Verkehrsprojekte von gemeinsamem Interesse erforderlichenfalls die Anforderungen für die militärische Mobilität in der Planungsphase einbeziehen sollten, um die unnötige Umrüstung der Infrastrukturen in einer späteren Phase und damit eine unwirtschaftliche Mittelverwendung zu vermeiden; vertritt die Auffassung, dass Beiträge aus dem CEF-Finanzrahmen für militärische Mobilität, soweit möglich, vorrangig in multimodale Projekte fließen sollten, da sie die meisten Chancen für eine Doppelnutzung bieten, ebenso in grenzüberschreitende Projekte, da sie dazu beitragen, in Bezug auf bestehende fehlende Verbindungen und Verkehrsengpässe, die die wesentlichen derzeitigen physischen Barrieren für eine rasche und nahtlose Mobilität sowohl für Zivilpersonen als auch für den Transport von Truppen und schwerem militärischen Gerät sind, Abhilfe zu schaffen; betont, dass bei der Ermittlung der Abschnitte des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), die sich für Militärtransporte eignen, bedingungslos die zivilen und militärischen Synergien optimiert werden müssen und der Grundsatz der Doppelnutzung beachtet werden muss; ist der Ansicht, dass zusätzliche Investitionen entlang dieses Netzes mit erheblichen Vorteilen für die militärische Mobilität verbunden sein und dabei zur Vollendung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 und des umfassenden Netzes bis 2050 beitragen könnten; betont, dass es möglich sein sollte, für die militärische Mobilität vorgesehene Mittel dafür zu verwenden, die Verkehrsinfrastruktur sowohl im Rahmen des TEN-V-Kernnetzes als auch des umfassenden TEN-V-Netzes anzupassen;

19.  unterstützt den Beschluss, die Mittel für militärische Mobilität im Rahmen der zentralisierten Verwaltung des CEF-Programms zuzuweisen, wobei strikt das Ziel der dualen Mobilität zu verfolgen ist; nimmt die im Aktionsplan vorgesehenen vorbereitenden Maßnahmen zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, bis zum 31. Dezember 2019 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die militärischen Erfordernisse weiter zu präzisieren, die Teile des TEN-V, die sich für militärische Transporte eignen, sowie die vorrangigen Infrastrukturprojekte, die sich für eine Doppelnutzung eignen, aufzulisten und die Bewertungsverfahren für die Förderfähigkeit der Maßnahmen im Zusammenhang mit der militärischen Mobilität sowie die Auswahlkriterien festzulegen;

20.  weist darauf hin, dass mehrere im Verteidigungsbereich eingesetzte Technologien erfolgreich auf den zivilen Bereich übertragen wurden; hebt hervor, dass die Errichtung eines intelligenten Verkehrssystems, das sich auf Systeme für Telematikanwendungen wie das ERTMS und SESAR stützt, und die Verbreitung der für Galileo/Egnos/GOVSATCOM genutzten Technologien eine der schwierigsten kommenden Herausforderungen für den zivilen Verkehrssektor sind; vertritt daher die Auffassung, dass bei künftigen Überarbeitungen des Aktionsplans letztendlich die Möglichkeit geprüft werden sollte, ob der zivile Verkehr die militärischen Reaktionen auf diese Herausforderungen, z. B. auf dem Gebiet der Cybersicherheit und der sicheren Kommunikation, nutzen kann; fordert, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Zusammenarbeit und das Vertrauen zwischen den Akteuren in den Bereichen Cybersicherheit und Verteidigung zu verbessern und die Zusammenarbeit als Teil der SSZ zu vertiefen; betont, dass die Entwicklung eines gemeinsamen Netzwerks für die Abwehr hybrider Bedrohungen fortgeführt werden muss, um die Widerstandsfähigkeit der Infrastrukturen sicherzustellen, die im Hinblick auf die Maßnahmen zur Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU von strategischer Bedeutung sind; verweist nachdrücklich auf die Bedeutung der laufenden Anstrengungen der Organe der EU um eine Aktualisierung der Verordnung zur Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck;

21.  erkennt den Wert möglicher Vorschläge zur Regelung der Beförderung gefährlicher Güter für militärische Zwecke, zur Aktualisierung des EU-Zollkodex und zur Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften an;

22.  begrüßt, dass diesbezüglich zwischen militärischen und zivilen Akteuren Informationen und bewährte Verfahren ausgetauscht werden, und betont, dass gemeinsam daran gearbeitet werden muss, eine gemeinsame Grundlage für die Regelung der Beförderung gefährlicher Güter für militärische Zwecke zu schaffen;

23.  stellt fest, dass im Aktionsplan eine beträchtliche Anzahl von Aufgaben festgelegt sind, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfüllt werden müssen und zu deren rascher und effizienter Umsetzung die Europäische Verteidigungsagentur und die Kommission Unterstützung und Beratung bereitstellen sollen; weist darauf hin, dass ein Regelungsrahmen im Zoll- und Steuerbereich, insbesondere hinsichtlich der Mehrwertsteuer, notwendig ist; hebt insbesondere hervor, dass es wichtig ist, harmonisierte Vorschriften für Genehmigungen für grenzüberschreitende Bewegungen zu erreichen, die ein wesentliches Hindernis für rasche Bewegungen darstellen; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollten, um die Wirksamkeit des grenzüberschreitenden dualen Verkehrs zu optimieren sowie die Verwaltungskosten zu senken. unterstützt in diesem Zusammenhang das Vorhaben, bis 2019 die Fristen für den Grenzübertritt zu beschleunigen und hierzu diplomatische Genehmigungen für Bewegungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft innerhalb von fünf Tagen auszustellen und ins Auge zu fassen, diese Frist für Schnelleingreifkräfte noch zu verkürzen;

24.  unterstützt den Beschluss der Mitgliedstaaten, die sich an der SSZ beteiligen, die militärische Mobilität auf die erste Liste von 17 vorrangigen Vorhaben zu setzen, die im Rahmen der SSZ entwickelt werden sollen; betont in diesem Zusammenhang, dass das SSZ-Projekt zur militärischen Mobilität ein nützliches Instrument zur Koordinierung der im Aktionsplan vorgesehenen Anstrengungen der Mitgliedstaaten sowie anderer Aktivitäten außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeiten der EU darstellen könnte; ist der Auffassung, dass diese Arbeitsteilung, begleitet von einer angemessenen Koordinierung, von entscheidender Bedeutung ist, wenn das SSZ-Projekt einen Mehrwert erbringen soll; begrüßt auch die in der Mitteilung zur SSZ enthaltenen verbindlicheren Verpflichtungen zur Vereinfachung grenzüberschreitender Militärtransporte; fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, sich am SSZ-Projekt zur militärischen Mobilität aktiv zu beteiligen;

25.  betont, dass es wichtig ist, lokale Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Planung und den Auswirkungen wichtiger Infrastruktur für die militärische Mobilität ordnungsgemäß zu informieren und einzubeziehen;

26.  betont, dass die Europäische Union die Bemühungen der Mitgliedstaaten letztlich nur ergänzen kann; unterstreicht, dass der Erfolg im Wesentlichen davon abhängt, ob die Mitgliedstaaten bereit und dazu in der Lage sind, einen ressortübergreifenden Ansatz zur Bewältigung der einschlägigen Probleme umzusetzen; betont, dass das politische Engagement der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, eine wirksame militärische Mobilität in der EU und darüber hinaus zu verwirklichen; betont, dass es der Zusammenarbeit und Koordinierung mit allen NATO-Verbündeten bedarf, damit die militärische Mobilität gelingen kann;

27.  begrüßt die neue gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und die Brüsseler Erklärung zur transatlantischen Sicherheit und Solidarität sowie die Tatsache, dass in beiden Erklärungen ein starker Akzent auf Aspekte der militärischen Mobilität gelegt wird; begrüßt auch die neuen Initiativen der NATO, insbesondere den Befähigungsplan für den Zuständigkeitsbereich des Obersten Alliierten Befehlshabers der NATO in Europa; begrüßt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der NATO zur Sicherstellung der militärischen Mobilität, und fordert sowohl die EU als auch die NATO nachdrücklich auf, unnötigen Überschneidungen vorzubeugen; unterstreicht die Bedeutung der Häfen als Verbindungspunkte der EU mit ihren NATO-Verbündeten und für die innereuropäischen Verbindungen über Kurzstreckenseewege; betont, dass Transparenz vonnöten ist und dass die Vereinigten Staaten und andere NATO-Verbündete über EU-Initiativen im Verteidigungsbereich, einschließlich der SSZ, in Kenntnis gesetzt werden müssen, um Missverständnissen vorzubeugen, und begrüßt die EU-Initiativen im Verteidigungsbereich zur Stärkung der europäischen Komponente innerhalb des NATO-Bündnisses;

28.  fordert daher die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die NATO nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit und Koordinierung zu intensivieren – unter anderem durch den Einsatz von Mitteln für gemeinsame Projekte, die Steigerung der politischen Flexibilität, die Formalisierung der Beziehungen zwischen der EU und der NATO sowie die Ausweitung der Bereiche der Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch auf breiterer Ebene, sofern dies den Sicherheitsinteressen der EU dient –, um sicherzustellen, dass Synergien erzielt werden; äußert die Hoffnung, dass die Hindernisse für den Austausch von Verschlusssachen zwischen der EU und der NATO so bald wie möglich ausgeräumt werden, um diese engere Zusammenarbeit zu ermöglichen;

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den im Verteidigungsbereich tätigen EU-Agenturen, dem NATO-Generalsekretär sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU und der NATO zu übermitteln.

(1) ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.
(2) ABl. C 88 vom 8.3.2018, S. 1.
(3) ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24.
(4) ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 18.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0257.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0492.


Neue europäische Agenda für Kultur
PDF 169kWORD 65k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zur neuen europäischen Agenda für Kultur (2018/2091(INI))
P8_TA(2018)0499A8-0388/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Sozialgipfel zum Thema faire Arbeitsplätze und Wachstum am 17. November 2017 in Göteborg, auf die Agenda der EU-Führungsspitzen zu Bildung und Kultur vom November 2017 und auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2017 zur sozialen Dimension der Union, Bildung und Kultur,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu der Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zu einer kohärenten Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2007 zum Sozialstatut der Künstler und Künstlerinnen(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu den kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zum Thema „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu der Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zum Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2018 zu den strukturellen und finanziellen Hürden beim Zugang zur Kultur(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. März 2017 zu der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG(12),

–  unter Hinweis auf das von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) am 20. Oktober 2005 angenommene Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

–  unter Hinweis auf die Rahmenkonvention des Europarates vom 27. Oktober 2005 über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG(13),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 16. November 2007 zu einer europäischen Kulturagenda(14),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Dezember 2014 zum Arbeitsplan für Kultur (2015–2018)(15),

–  unter Hinweis auf den Arbeitsplan der EU für Kultur für den Zeitraum 2015–2018,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Mai 2015 zu kulturellen und kreativen Crossover-Effekten zur Förderung von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion(16),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 8. Juni 2016 mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (JOIN(2016)0029),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Umsetzung der europäischen Kulturagenda (COM(2010)0390),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 27. April 2010 mit dem Titel „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ (COM(2010)0183),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018) (COM(2016)0543),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. September 2012 mit dem Titel „Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen“ (COM(2012)0537),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über Inhalte im digitalen Binnenmarkt vom 18. Dezember 2012 (COM(2012)0789),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Juli 2014 mit dem Titel „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“ (COM(2014)0477),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Arbeitsgruppe der Sachverständigen der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2012 über den Zugang zur Kultur,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Dezember 2010 über die Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU (COM(2010)0769),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. November 2011 zum Thema „Doppelbesteuerung im Binnenmarkt“ (COM(2011)0712),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Expertengruppe der Kommission zur Beseitigung von Besteuerungsproblemen für Personen, die innerhalb der EU grenzüberschreitend tätig sind, von 2015 mit dem Titel „Ways to tackle cross-border tax obstacles facing individuals within the EU“ (Möglichkeiten für die Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Expertengruppe der EU-Mitgliedstaaten über den interkulturellen Dialog im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung (OMK) aus dem Jahr 2017 mit dem Titel „Wie können Kunst und Kultur im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingskrise zur Förderung des interkulturellen Dialogs beitragen?“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Rom vom 25. März 2017, in der die Führungsspitzen der 27 Mitgliedstaaten der EU und der EU-Organe ihren Wunsch nach einer ehrgeizigen Union zum Ausdruck gebracht haben, „in der die Bürgerinnen und Bürger neue Möglichkeiten zu kultureller und gesellschaftlicher Entfaltung und wirtschaftlichem Wachstum haben“ und „die unser kulturelles Erbe bewahrt und kulturelle Vielfalt fördert“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Davos vom 22. Januar 2018 mit dem Titel „Eine hohe Baukultur für Europa“, in der die europäischen Kulturminister auf die dringende Notwendigkeit, neue Ansätze zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Werte der europäischen gebauten Umwelt zu entwickeln, und auf den Bedarf an einem ganzheitlichen, kulturzentrierten Ansatz für die gebaute Umwelt hinweisen,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0388/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Prioritäten für die neue Agenda und der branchenspezifische Ansatz zu begrüßen sind; in der Erwägung, dass allen kulturellen und kreativen Bereichen gleiche, maßgeschneiderte Unterstützung mit Schwerpunkt auf den branchenspezifischen Herausforderungen zuteilwerden sollte und dass kulturelle Vielfalt und interkultureller Dialog als branchenübergreifende Prioritäten erhalten bleiben sollten; in der Erwägung, dass Kultur ein öffentliches Gut ist und dass mit der neuen europäischen Agenda für Kultur angestrebt werden sollte, eine lebendige und vielfältige Kulturszene zu erhalten, auszuweiten und zu verbreiten und dabei den Zugang für alle zu gewährleisten und die Beteiligung zu fördern;

B.  in der Erwägung, dass die neue Agenda für Kultur einen flexiblen Rahmen für das sich ändernde kulturelle Umfeld und die Förderung von Synergien zwischen den Branchen bieten sollte;

C.  in der Erwägung, dass Europa gerade aus einer schweren Finanzkrise herausfindet, in der das nationale und regionale Kulturbudget häufig mit als Erstes gekürzt wurde;

D.  in der Erwägung, dass in Europa soziale Ungleichheit und Jugendarbeitslosigkeit, Populismus und Radikalisierung zunehmen und die Bevölkerung immer vielfältiger wird; in der Erwägung, dass die Kultur daher wichtiger ist als jemals zuvor, um sozialen Zusammenhalt und interkulturellen Dialog zu erreichen und für die Bürger Freiheit und Diversität von Meinungsäußerung, Kommunikation und Kreation sicherzustellen und um Brücken zwischen Individuen aufzubauen;

E.  in der Erwägung, dass die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft zu den wichtigsten Gütern der EU gehört; in der Erwägung, dass sie 4,2 % des BIP der EU ausmacht, dass durch sie 8,4 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden, was 3,7 % der Beschäftigungsquote der EU entspricht, dass sie selbst in Krisenzeiten wirtschaftlich widerstandsfähig ist; in der Erwägung, dass diese Bereiche die Kreativität fördern, die zu allen Wirtschaftsbereichen beiträgt, und dass der Anteil an jungen Beschäftigten und Frauen höher ist als in anderen Branchen;

F.  in der Erwägung, dass die europäische Musikbranche mit 1 Mio. Beschäftigten und 25 Mrd. EUR Umsatz sehr dynamisch ist; jedoch in der Erwägung, dass sie weiterhin stark unterfinanziert ist, insbesondere wenn man die neuen Modelle des Onlinevertriebs berücksichtigt; in der Erwägung, dass von dem Gesamtbudget für das Programm „Kreatives Europa“ von 1,46 Mrd. EUR bis Juli 2018 nur 51 Mio. EUR an Musikprojekte vergeben wurden, hauptsächlich für klassische Musik; in der Erwägung, dass dies weder die Vielfalt der europäischen Musikbranche noch ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beitrag widerspiegelt;

G.  in der Erwägung, dass die Kultur eine wichtige Rolle für den sozialen Zusammenhalt und die Integration spielt, insbesondere durch die Beteiligung von Minderheiten, benachteiligten Gruppen, marginalisierten Bevölkerungsgruppen, Migranten und Flüchtlingen am kulturellen und sozialen Leben, und in der Erwägung, dass sich der spezielle Aufruf zur Integration von Migranten in das Programm „Kreatives Europa“ als wirksam erwiesen hat, aber auch eine Überzeichnung und Unterfinanzierung zur Folge hatte;

H.  in der Erwägung, dass sich Künstler und Kulturschaffende oftmals in einer prekären und unsicheren Lage mit schwacher oder keiner sozialen Absicherung und unvorhersehbaren Einkünften befinden;

I.  in der Erwägung, dass Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit auf EU-Ebene in der geänderten Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen gewürdigt werden; in der Erwägung, dass Kunst- und Geisteswissenschaften in den Bildungssystemen umfassend berücksichtigt werden sollten, damit sie zur Gestaltung eines gemeinschaftlichen, kreativen und mobilisierten Europas beitragen und Nachhaltigkeit, Integration und sozialen Zusammenhalt fördern;

J.  in der Erwägung, dass Kulturnetzwerke ein leistungsfähiges Instrument darstellen, um über Ländergrenzen hinweg zwischenmenschliche Beziehungen und dauerhafte friedliche Kontakte zu knüpfen und den Dialog aufzunehmen und um somit internationale kulturelle Beziehungen zu fördern, die in internationalen Regelungen und bei der Entstehung eines europäischen kulturellen Raums im Mittelpunkt stehen;

Allgemeine Bemerkungen

1.  begrüßt die neue Agenda für Kultur und betont, dass sie eine große Chance für die Einführung einer umfassenden und kohärenten Kulturpolitik auf europäischer Ebene darstellt, die von den europäischen Bürgern und über die Außengrenzen der Europäischen Union hinaus anerkannt wird; betont jedoch, dass sie nur erfolgreich sein kann, wenn sie durch eine erhebliche Aufstockung der Haushaltsmittel für das Programm „Kreatives Europa“ unterstützt wird und wenn Synergien und Interaktionen mit anderen von der EU finanzierten Programmen entwickelt werden, um ein ganzheitliches und übergreifendes Kulturkonzept zu gestalten;

2.  hebt hervor, dass Kultur und die Kultur- und Kreativwirtschaft maßgeblich dazu beitragen, die Ziele der Kohäsionspolitik und sozialen Inklusion im gesamten Gebiet der Europäischen Union zu erreichen, und fordert dazu auf, dies bei der Verteilung der Struktur- und Kohäsionsfonds zu berücksichtigen;

3.  stellt fest, dass das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 Gelegenheit bietet, die Aufmerksamkeit für die einzigartige Stärke und Vielfalt der Kultur und des kulturellen Erbes der EU, den ihnen innewohnenden Wert und die zentrale Rolle zu steigern, die sie für unsere Gesellschaften und Wirtschaftssysteme spielen, weil durch sie Zusammengehörigkeitsgefühl geschaffen, bürgerschaftliches Engagement gefördert wird und unsere Identität und unsere Grundwerte der Freiheit, Vielfalt, Gleichheit, Solidarität und sozialen Gerechtigkeit bestimmt werden;

4.  begrüßt die Absicht der Kommission, einen Aktionsplan für das Kulturerbe vorzulegen, und betont, dass dabei sowohl materielle als auch immaterielle Aspekte des europäischen Erbes berücksichtigt werden müssen und dass es mit zeitgenössischen künstlerischen und kreativen Projekten und Ausdrucksformen verknüpft ist; betont ferner, dass ein ständiger strukturierter Dialog mit den Interessenträgern für das Bündeln von Wissen, den Aufbau von Kapazitäten und das koordinierte Engagement für das kulturelle Erbe Europas geschaffen werden muss, um dadurch die Nachhaltigkeit des Europäischen Jahres des Kulturerbes zu stärken und die Durchführung des Aktionsplans zu unterstützen; unterstreicht, dass an diesem strukturierten Dialog alle kulturellen, kreativen und das Kulturerbe betreffenden Bereiche teilnehmen sollten; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, ergänzende Aktionspläne auf nationaler Ebene zu erarbeiten, und betrachtet den Aktionsplan als Gelegenheit, alle im Rahmen der zehn europäischen Initiativen erörterten Themen über das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 hinaus anzugehen und die während des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 vorgebrachten Empfehlungen umzusetzen;

5.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass bereits vereinbarte Ziele auf dem Gebiet der Kultur auch dann erreicht werden können, wenn auf neue, unvorhergesehene Umstände reagiert werden muss; weist darauf hin, dass neue Initiativen durch neue Haushaltsmittel mit zusätzlichen Geldern und nicht durch eine Neuzuteilung vorhandener Mittel finanziert werden sollten;

6.  fordert die Kommission auf, ein einziges EU-Portal für das Kulturerbe einzurichten, in dem Informationen aus allen EU-Programmen zur Förderung des Kulturerbes gebündelt werden und das in drei Hauptbereiche unterteilt ist: Finanzierungsmöglichkeiten für das kulturelle Erbe, eine Datenbank mit Beispielen für bewährte Verfahren und Spitzenleistungen aus dem Bereich des kulturellen Erbes und einschlägigen Referenzen sowie Nachrichten und Links im Zusammenhang mit politischen Entwicklungen, Maßnahmen und Veranstaltungen rund um das kulturelle Erbe;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft neue Konzepte für die systematische Datenerfassung zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass wirksame statistische Codes und hochwertigere Indikatoren verwendet werden, mit denen sich die Kluft zwischen dem öffentlichen Sektor mit seinen immer unzureichenderen Daten und den digital orientierten Unternehmen mit ihren riesigen Informationsbeständen überwinden lässt, die von diesen Unternehmen dazu genutzt werden, Marktanteile aufzukaufen und Marktakteure zu destabilisieren;

8.  fordert die Kommission auf, EU-Barometer einzuführen, mit denen die kulturelle und Medienvielfalt gemessen wird, Indikatoren zu entwickeln und die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks auf europäischer Ebene sowie die Vielfalt bei der Schaffung, Verbreitung und Bereitstellung von kreativen Arbeiten zu überwachen;

9.  begrüßt die Einführung von „Music Moves Europe“ als bedeutenden ersten Schritt zur Förderung von Kreativität, Vielfalt und Innovation in der europäischen Musikbranche sowie die auf die Musikbranche bezogenen Maßnahmen im Programm „Kreatives Europa“; fordert die Kommission auf, bei der Weiterentwicklung von EU-Maßnahmen für die Musikbranche Schwerpunkte auf die Mobilität von Künstlern und ihrem Repertoire innerhalb und außerhalb Europas, den Vertrieb, die Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Transparenz und die Verantwortung von digitalen Plattformen für Künstler, die Vielfalt von Streamingdiensten, die Zugänglichkeit von Onlineinformationen und eine Bestandsaufnahme der Branche zu legen;

10.  begrüßt die Entwicklung eines Onlineverzeichnisses europäischer Filme und den Start der ersten EU-Filmwoche und bestärkt die Kommission und die Mitgliedstaaten darin, in Zusammenarbeit mit Künstlern und der Kreativwirtschaft die Sichtbarkeit des europäischen Kinos in Europa und weltweit zu stärken, insbesondere indem sie die Verfügbarkeit europäischer Filme verbessern und den Aufbau europäischer Plattformen fördern, über die der Zugang zu lizenzierten EU-Filmen ermöglicht wird, wobei gleichzeitig Künstler und Rechteinhaber eine faire Vergütung erhalten und das Territorialprinzip gewahrt bleibt; hebt ferner die positiven Erfahrungen mit dem LUX-Filmpreis bei der Förderung von europäischen Filmen und der Erleichterung ihres Vertriebs hervor;

11.  fordert die Kommission auf, die Bedeutung der EU-Städteagenda anzuerkennen und die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Städten und auch unter anderen Interessenträgern zu fördern, um das Wachstum, die Lebensqualität und Innovationskraft in den Städten Europas zu stimulieren und soziale Herausforderungen zu erkennen und erfolgreich zu bewältigen;

12.  fordert die Kommission auf, eine spezifische Maßnahme für die Mobilität von künstlerischen Arbeiten einzuführen, möglicherweise in Form einer Finanzhilfe für Tourneen, da dies den Lebenszyklus vieler Projekte, die im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ gefördert werden, verlängern würde;

Kulturelle und künstlerische Dimension

13.  erkennt den ureigenen Wert des freien kulturellen, künstlerischen und kreativen Ausdrucks und des möglichst breiten Zugangs der Öffentlichkeit zur Kultur an, der u. a. durch gezielte Maßnahmen gefördert werden soll;

14.  fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass europäische Festivals Förderung erhalten, da sie ein wesentliches Element sind, um Bürger aus ganz Europa und darüber hinaus näher zusammenzubringen und gleichzeitig ihre Bindung zueinander zu stärken; betont, dass Festivals eine verbindende Kraft mit Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Bürgerschaft, die Wirtschaft, das kulturelle Erbe und die externe Entwicklung sind;

15.  fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, eine europäische Kulturpersönlichkeit des Jahres zu benennen, ein Ereignis, das auch eine Reihe von Aktivitäten und Projekten in ganz Europa umfassen würde, mit denen das Leben und das Werk der betreffenden Person geehrt würden und ihre Wirkung auf die Förderung der europäischen Werte und der europäischen Identität herausgestellt würde;

16.  fordert dazu auf, die Professionalität von Künstlern, Autoren, Kulturveranstaltern, Werbetextern sowie Fachkräften des audiovisuellen Bereichs als entscheidenden Faktor für die Entwicklung einer europäischen kulturellen Dimension, interkulturellen Dialog, kulturelle und künstlerische Innovation, territorialen Zusammenhalt und soziale Inklusion zu nutzen;

17.  fordert die Kommission auf, die Kultur als „Soft Power“ anzuerkennen, die die Bürger befähigt und sie darin bestärkt, mit Integrität, Enthusiasmus und Empathie als Verantwortungsträger in der Gesellschaft zu agieren;

18.  fordert die Kommission auf, Europa zu einem Ort der verantwortungsvollen Bürger zu machen, die kulturübergreifend Beziehungen zueinander aufbauen, konventionelle Denkweisen hinterfragen und Innovationen fördern sowie andere Menschen weiterentwickeln und einbinden;

19.  fordert die Kommission auf, die kulturelle Vielfalt, die Integration von Migranten und die Qualität der Bürgerschaft zu fördern;

20.  fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden, Pädagogen, engagierten Bürgern und Fachleuten in Unternehmen zu fördern, um ein neues öffentliches Interesse an der Kultur zu stimulieren;

21.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass kulturelle Netzwerke als eine Quelle kollektiven Wissens und gesammelter Erfahrung und Erinnerung gefördert werden, da sie einen informellen Austausch von Informationen bieten und Diskussionen und die Weiterentwicklung der Kultur anregen, womit sich weitere Möglichkeiten der Mobilität und Zusammenarbeit erschließen lassen, die zu einem integrierten europäischen Kulturraum beitragen;

Soziale Dimension

22.  begrüßt die Absicht der Kommission, im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ eine gesonderte Maßnahme zur Mobilität einzuführen; hebt jedoch hervor, dass dafür ein angemessenes Budget und einfachere Verwaltungsverfahren erforderlich sind, um Hindernisse wie zum Beispiel jene in Verbindung mit Visa, insbesondere aus Drittländern zu vermeiden; betont, dass besondere Maßnahmen notwendig sind, um auf Hemmnisse und Hindernisse einzugehen, die zu übermäßiger oder Doppelbesteuerung von Künstlern führen;

23.  fordert die Kommission auf, ein zentrales Portal mit Informationen zu allen verfügbaren Residenzprogrammen und Mobilitätsmöglichkeiten einzurichten;

24.  ersucht die Mitgliedstaaten, in Erwägung zu ziehen, Artikel 17 des OECD-Musterabkommens aus bilateralen Steuerabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten zu streichen; fordert die Kommission auf, als eine Übergangslösung einen branchenspezifischen Verhaltenskodex zu Quellensteuern einzurichten, in dem die Optionen zur Reduzierung der Kosten und zur Vereinfachung der Verfahren anhand der Darstellung von bewährten Verfahren und möglichen Ausnahmen detailliert dargelegt werden;

25.  fordert die Wahrung des Rechts von Künstlern und Kreativen auf faire Vergütung, vertragliche Vereinbarungen und Arbeitsbedingungen; weist auf die projektbasierte, prekäre und atypische Beschäftigung von Kulturschaffenden in Europa hin; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, umfassende Maßnahmen einzuführen, um mittels Harmonisierung Grauzonen abzubauen und EU-weit und auf europäischer Ebene die Vertragsbedingungen von Künstlern und Kulturschaffenden im Hinblick auf kollektive Vertretung, Sozialversicherung sowie direkte und indirekte Besteuerung zu verbessern; fordert Sicherheitssysteme in der gesamten Union, um den Besonderheiten nicht-standardisierter Beschäftigungsformen uneingeschränkt Rechnung zu tragen;

26.  hebt die wichtige Rolle des Kulturerbes und von Kulturräumen für die Stadterneuerung und die Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Bewohner hervor; bestärkt daher die Kommission und die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC), die die Entwicklung von Städten beleuchten und steuern, darin, den Städtevergleich „Kultur und Kreativität“ weiterzuentwickeln; fordert Städte und Gemeinden auf, stärker davon Gebrauch zu machen;

27.  erkennt den Mehrwert von nachbarschaftsbasierten kulturellen Aktivitäten bei der Schaffung von sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Vorteilen für lokale Gemeinschaften an, insbesondere in einkommensschwachen Gebieten und Randgebieten wie Stadträndern und ländlichen Gebieten; fordert die Mitgliedstaaten, Städte und Gemeinden daher auf, diese Aktivitäten durch konkrete Maßnahmen zu fördern, beispielsweise durch individuell angepasste städtebauliche Vorschriften, Förderprogramme und die erneute Nutzung verlassener Einrichtungen;

28.  hebt hervor, dass sich die Kultur erwiesenermaßen auf die Förderung des sozialen Zusammenhalts, die Steigerung der Lebenszufriedenheit und das Wohlbefinden auswirkt und ihr daher eine entscheidende Rolle bei der Abmilderung des Drucks zukommt, dem Europa aufgrund einer zunehmend von kultureller Vielfalt geprägten Bevölkerung standhalten muss; betont die Rolle, die der kulturelle und interkulturelle Dialog bei der Stärkung von Migranten und der Erleichterung ihrer Integration spielen kann;

29.  bedauert, dass dem Eurobarometer 2017 zufolge im letzten Jahr 36 % der Europäer an keiner kulturellen Aktivität teilgenommen haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Verbindungen zwischen Kultur, Kunst, schöpferischer Tätigkeit, Bildungswesen, Innovation und künstlerischer Forschung zu stärken; fordert sie außerdem auf, in die Einbeziehung des Publikums und der Gemeinschaften und in die Erschließung seines kulturellen Potenzials zu investieren und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, mit denen für den Zugang zum und die Teilhabe am kulturellen Leben gesorgt wird, insbesondere in Bezug auf die am stärksten benachteiligten Gruppen;

30.  spricht sich für die Freisetzung stärkerer Synergien zwischen der Kultur- und der Bildungsbranche aus, zum Beispiel durch die Förderung außerschulischer Aktivitäten oder die Einbeziehung von Künstlern in die schulische Arbeit; verweist diesbezüglich auf die Notwendigkeit, Künstler, Manager, Lehrkräfte, Schulungsleiter, Sozialarbeiter und andere in diesen Bereichen tätige Personen in ausreichendem Maße mit öffentlichen Geldern zu unterstützen;

31.  betont die Bedeutung wirksamer Maßnahmen zur Förderung der intellektuellen und kulturellen Entwicklung von Kindern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten angemessene Finanzmittel zur Förderung der Produktion von Kulturprojekten für Kinder bereitzustellen;

32.  betont die wichtige Rolle von Kunst, Musik und Geisteswissenschaften in den Lehrplänen der Schulen, da sie zu mehr Kreativität beitragen und das Interesse an der Kultur wachrufen sowie kritisches Denken fördern; hebt hervor, dass kulturelle und kreative Fertigkeiten im digitalen Umfeld immer stärker gebraucht werden, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die strikte Trennung der einzelnen Disziplinen zu überwinden und in der formalen und nicht formalen Bildung das MINT-Konzept (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) um die Komponente Kunst zu erweitern und ein Konzept des lebensbegleitenden Lernens zu verfolgen, das für Kulturschaffende, Kreative und im audiovisuellen Bereich tätige Personen zugänglich ist; nimmt die wichtige Rolle von Musik und Kunst in den Lehrplänen der Schulen zur Kenntnis; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Erstellung eines Lehrbuchs zur Kulturgeschichte Europas zu prüfen;

33.  betont, dass es erforderlich ist, ein sicheres und angemessenes Lernumfeld für Lernende und Lehrkräfte zu schaffen, damit die Kultur aufblühen kann; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, intensiv in die Instandhaltung von öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Schulen, zu investieren, um die Erdbebensicherheit zu verbessern und architektonische Hindernisse zu beseitigen;

34.  stellt fest, dass es aufgrund der Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung dringend erforderlich ist, ein Konzept des lebensbegleitenden Lernens zu verfolgen, das für Kulturschaffende zugänglich ist, und in den formalen und nicht formalen Bereichen stärkere Synergien zwischen dem Kultur- und dem Bildungssektor freizusetzen;

35.  erkennt das Potenzial von Kreativzentren als gemeinsame Arbeitsplätze für Fachkräfte in der Kultur- und Kreativwirtschaft an; betont jedoch, dass die Bereiche in erster Linie den Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf digitale Kompetenzen und Managementfähigkeiten benötigen, anstatt sich nur auf digitale Innovationen auszurichten;

36.  weist darauf hin, dass die demokratischen Grundsätze und die europäischen Werte, darunter Meinungsfreiheit, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Solidarität, aufgrund zunehmender Polarisierung sowohl in Europa als auch weltweit zunehmend unter Druck stehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, ein strategisches Konzept für den Schutz kultureller Rechte, der Freiheit des künstlerischen Ausdrucks und des Pluralismus der Medien sowie des Rechts auf freie Teilnahme am kulturellen Leben zu entwickeln, unter anderem durch die Förderung der Entwicklung von Indikatoren und Überwachungssystemen auf europäischer Ebene;

37.  ist der Ansicht, dass kulturelle Teilhabe und täglich gelebte Kreativität einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des interkulturellen Dialogs und des Aufbaus gesunder Gesellschaften leisten; betont jedoch, dass für ausreichend Spielraum innerhalb der Finanzierungsinstrumente der EU gesorgt werden muss, um dem der künstlerischen Arbeit innewohnenden Wert und ihrer Einzigartigkeit Rechnung zu tragen;

38.  betont, dass der Zugang von Frauen zu allen künstlerischen, kulturellen und kreativen Berufen gefördert werden muss, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Hürden zu beseitigen, die Frauen daran hindern, Führungspositionen in kulturellen Institutionen und Stiftungen, Akademien und Universitäten einzunehmen;

Wirtschaftliche Dimension

39.  betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten durch eine solide, zuverlässige und dauerhafte finanzielle Unterstützung zur Entwicklung von kulturellen Organisationen beitragen sollten; bedauert, dass das Programm „Kreatives Europa“ trotz des europäischen Mehrwerts der Investition in die Kultur nur 0,15 % des Gesamthaushalts der EU ausmacht, wovon nur 31 % für Kultur vorgesehen sind; nimmt zur Kenntnis, dass das Programm „Kreatives Europa“ um zusätzliche Politikbereiche erweitert werden soll; nimmt den Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zur Kenntnis und begrüßt die vorgeschlagene Erhöhung der Finanzmittel als guten ersten Schritt; fordert jedoch eine Verdopplung der Mittel für das neue Programm „Kreatives Europa“ und eine bessere Zugänglichkeit des Programms für kleinere Organisationen;

40.  betont, dass die Beliebtheit von des Programms „Kreatives Europa“ in Verbindung mit seiner Unterfinanzierung und seinem Verwaltungsaufwand eine Erfolgsquote von nur 16,2 % sowie eine regional und geografisch äußerst ungleichmäßige Verteilung der geförderten Projekte zur Folge hatte; weist darauf hin, dass dies in Kombination mit dem Verwaltungsaufwand abschreckend wirkt, zu Frustration in Bezug auf das Programm und die Maßnahmen der EU im kulturellen Bereich führt und viele Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft von einer Bewerbung abhält; fordert daher eine Überarbeitung des Auswahlverfahrens unter Berücksichtigung der im Rahmen der Halbzeitüberprüfung festgestellten Unzulänglichkeiten;

41.  unterstreicht die Bedeutung einer Erleichterung und Vereinfachung des Zugangs zu dem Programm „Kreatives Europa“ für kleine Kulturakteure und KMU; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, eine besondere Komponente einzurichten, die diesen Akteuren und Unternehmen vorbehalten ist, insbesondere denjenigen in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten;

42.  bedauert, dass die Kultur und die Kunst im Vorschlag der Kommission für den MFR in der Mehrheit der Politikbereiche, zu denen sie beitragen, nicht erwähnt werden, und fordert die Kommission daher auf, in Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Kultur- und Kreativwirtschaft ganzheitliche und koordinierte Strategien zu entwickeln, um die Kultur und die Kunst in anderen Politikbereichen durchgängig zu berücksichtigen und dabei insbesondere den Zugang kleinerer Organisationen zu Finanzmitteln in den Mittelpunkt zu rücken;

43.  hebt die branchenübergreifenden Auswirkungen der Kultur hervor, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, darüber zu berichten, welche Mittel über alle Finanzierungsprogramme hinweg der Kultur zugewiesen werden, und dafür Sorge zu tragen, dass es sich dabei um mindestens 1 % des nächsten MFR handelt; ersucht die Regionen der EU, die Kultur, das Kulturerbe sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft in den Strukturfonds als Priorität zu behandeln und die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, die strategischen Ziele ihrer operationellen Programme um eine kulturelle Dimension zu erweitern;

44.  fordert die Kommission auf, als zentrale Anlaufstelle ein Portal zu entwickeln, in dem alle vorhandenen EU-Finanzierungsinstrumente benutzerfreundlich, umfassend, innovativ und effizient aufgelistet sowie klare Leitlinien für die Antragstellung und Unterstützung verfügbar sind;

45.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu garantieren, dass im Rahmen der EU-Finanzierungsinstrumente entsprechend dem künstlerischen und kreativen Projekten innewohnenden Wert ausreichende Finanzmittel zugewiesen werden;

46.  fordert die Kommission auf, kulturellen Bereichen besondere Beachtung zu schenken, die aufgrund fehlender Finanzmittel oder Aufmerksamkeit gefährdet sind, worunter auch der Bereich der Poesie fällt;

47.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für jeden Bereich einen maßgeschneiderten Ansatz zu verfolgen; weist darauf hin, dass Finanzhilfen unerlässlich sind, wenn man das kulturelle Umfeld als Ganzes betrachtet und immaterielle Güter angemessen würdigen und innovative künstlerische und kulturelle Leistungen unterstützen will; weist außerdem darauf hin, dass Finanzierungsinstrumente wie Bürgschaften, Darlehen und Eigenkapital zwar für gewinnbringende Projekte ausreichen, Finanzhilfen jedoch insbesondere für kleine Organisationen die wesentliche Finanzierungsquelle bleiben müssen;

48.  fordert die Kommission auf, über die Umsetzung der Finanzbürgschaftsfazilität für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu berichten; bedauert, dass sie geografisch begrenzt ist, und empfiehlt, dass im Fall von sehr kleinen Akteuren Mikrofinanzierung bereitgestellt wird, da in der Kultur- und Kreativwirtschaft KMU den mit Abstand größten Teil der Unternehmen ausmachen und es sich bei 95 % um Kleinstunternehmen handelt; hebt hervor, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass Banken das Urheberrecht und immaterielle Güter besser bewerten;

49.  spricht sich dafür aus, dass die Initiative der Kulturhauptstädte Europas und der nachhaltige Kulturtourismus weiterentwickelt werden, indem mit der Kulturwirtschaft, den Gemeinden und Bürgern sowie der Unesco bei der Ausweisung von Welterbestätten und mit dem Europarat bei der Entwicklung von Kulturwegen zusammengearbeitet wird; fordert die Förderung von EU-Regionen als „Herausragende europäische Reiseziele“ (European Destinations of Excellence – EDEN);

Strategie #Digital4Culture

50.  weist darauf hin, dass sich durch die digitale Revolution die Art und Weise, wie Kunst und Kultur produziert, verbreitet und konsumiert werden, grundlegend gewandelt hat, was einerseits Chancen eröffnet, gleichzeitig aber Künstler und Kulturschaffende mit ihren ohnehin schon schwierigen Arbeitsbedingungen vor große Herausforderungen stellt und ihr wirtschaftliches Überleben gefährdet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, eine faire Vergütung, angemessene Arbeitsbedingungen und die Modernisierung der Sozialsysteme in Bezug auf die Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern und den Status von Künstlern anzuerkennen;

51.  ist der Ansicht, dass die digitalen Technologien positiv dazu beitragen, kulturelle, künstlerische, kreative und audiovisuelle Inhalte und Dienste leichter und umfassender aufzubewahren und zugänglich zu machen, beispielsweise durch erweiterte und virtuelle Realität, die Mensch-Maschine-Schnittstelle sowie die Entwicklung von Videospielen mit Lern- und Erzählinhalten und die Schaffung einer Cloud für das europäische Kulturerbe; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Synergien in diesem Bereich, insbesondere mit den Programmen „Digitales Europa“ und „Horizont Europa“, zu fördern;

52.  vertritt die Auffassung, dass der Schutz des Urheberrechts von zentraler Bedeutung für die Einkünfte in der Kultur- und Kreativwirtschaft ist; begrüßt den Vorschlag für eine neue Richtlinie über das Urheberrecht und die darin vorgesehenen Maßnahmen, um Nachrichtenmedien zu schützen, die Wertlücke zwischen Kreativbranchen und digitalen Plattformen zu schließen, die Transparenz und Ausgewogenheit der Vertragsbeziehungen von Autoren und darstellenden Künstlern zu erhöhen und die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen zu verringern; betont, dass es entscheidend ist, einen fairen digitalen Marktplatz zu schaffen, auf dem Urheber fair vergütet werden;

53.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass digitale Plattformen, die eine aktive Rolle dabei spielen, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verbreiten, zu vermarkten und finanziell zu verwerten, eindeutig dazu verpflichtet sind, von den Rechteinhabern Lizenzen einzuholen und Künstler, Autoren, Nachrichtenmedien, Produzenten, Journalisten und Urheber für die digitale Nutzung ihrer Werke fair zu vergüten;

54.  betont, dass die Verbindung zwischen der europäischen Agenda für Kultur und der Digitalen Agenda aufrechterhalten werden muss, um bestehende Synergien bestmöglich zu nutzen;

55.  bekräftigt erneut die Bedeutung, die dem Datenschutz, der digitalen Kompetenz und der Medienkompetenz – insbesondere für Minderjährige – zukommt, da dies die wirksamsten Lösungen zur Bekämpfung von unter anderem Online-Manipulationen und Mikrotargeting sind;

56.  unterstreicht, dass es entscheidend ist, Kulturschaffende mit ausreichenden digitalen Fertigkeiten und Kompetenzen auszustatten, um die Förderung und Entfaltung des kulturellen Erbes zu unterstützen;

Externe Dimension

57.  bedauert, dass der Schutz und die Förderung der Kultur nicht in die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufgenommen wurden; betont, dass die Kultur ein Motor für nachhaltige Entwicklung und interkulturellen Dialog ist und dass Synergien genutzt werden könnten, da das Programm „Kreatives Europa“ eine nachbarschaftliche und internationale Dimension aufweist;

58.  fordert die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig über die Umsetzung der Strategie für internationale Kulturbeziehungen Bericht zu erstatten und die Ressourcen für die EU-Delegationen zu verstärken, die für die kulturellen Förderinitiativen und -projekte, auch in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der europäischen Kulturinstitute, zuständig sind;

59.  unterstützt die Initiative des Rates, ein umfassendes Konzept für internationale Kulturbeziehungen zu entwerfen, und fordert die Einrichtung von Anlaufstellen für Kulturfragen in allen EU-Delegationen, entsprechende Weiterbildung für Beamte und die Einbindung von Akteuren vor Ort und an der Basis, der Zivilgesellschaft sowie internationalen Kulturnetzwerken, unter anderem bei vorbereitenden Maßnahmen zur Einrichtung Europäischer Kulturhäuser; weist noch einmal auf sein an die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst gerichtetes Ersuchen hin, alle zwei Jahre über den Status der Umsetzung der internationalen Kulturbeziehungen zu berichten;

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60.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 142.
(2) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 95.
(3) ABl. C 238 vom 6.7.2018, S. 28.
(4) ABl. C 247 E vom 15.10.2009, S. 25.
(5) ABl. C 125 E vom 22.5.2008, S. 223.
(6) ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 135.
(7) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 88.
(8) ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 16.
(9) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 57.
(10) ABl. C 247 E vom 15.10.2009, S. 32.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0262.
(12) ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 19.
(13) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221.
(14) ABl. C 287 vom 29.11.2007, S. 1.
(15) ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 4.
(16) ABl. C 172 vom 27.5.2015, S. 13.

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