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Angenommene Texte
Mittwoch, 12. Dezember 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen
 Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2019
 Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019
 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan ***
 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (Entschließung)
 Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft ***
 Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft (Entschließung)
 Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EU-Jordanien (Beitritt Kroatiens) ***
 „Horizont Europa“ – Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse ***I
 Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ ***I
 Binnenmarktpaket
 Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus
 Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
 Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
 Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
 Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds ***I
 Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ ***I
 Assoziierungsabkommen EU-Ukraine

Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen
PDF 134kWORD 44k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen (COM(2018)0901 – C8-0492/2018 – 2018/2274(BUD))
P8_TA(2018)0501A8-0455/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0901 – C8-0492/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1), insbesondere auf Artikel 11,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 12,

–  unter Hinweis auf den neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, den die Kommission am 30. November 2018 gemäß Artikel 314 Absatz 8 AEUV angenommen hat (COM(2018)0900),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Haushaltstrilogs vom 4. Dezember 2018,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, der vom Rat am 11. Dezember 2018 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (15205/2018 – C8-0499/2018),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0455/2018),

A.  in der Erwägung, dass das Flexibilitätsinstrument dazu dient, in einem gegebenen Haushaltsjahr genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der verfügbaren Grenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehene Mittelausstattung über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus um 985 629 138 EUR aufzustocken, damit Maßnahmen in den Bereichen Migration, Flüchtlinge und Sicherheit finanziert werden können;

C.  in der Erwägung, dass sich Vertreter des Parlaments und des Rates beim Haushaltstrilog am 4. Dezember 2018 darauf verständigt haben, infolge der Aufstockungen für die Programme Horizont 2020 und Erasmus+ in Teilrubrik 1a im Rahmen des Flexibilitätsinstruments weitere Mittel in Höhe von 178 715 475 EUR in Anspruch zu nehmen;

1.  erteilt seine Zustimmung zu der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 1 164 344 613 EUR an Mitteln für Verpflichtungen;

2.  bekräftigt, dass die in Artikel 11 der MFR-Verordnung vorgesehene Inanspruchnahme dieses Instruments einmal mehr verdeutlicht, dass für den Haushaltsplan der Union dringend mehr Flexibilität erforderlich ist;

3.  bekräftigt seine seit geraumer Zeit vertretene Ansicht, dass Mittel für Zahlungen aus Verpflichtungen, die zuvor über das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt wurden, nur über die Obergrenzen des MFR hinaus verbucht werden dürfen;

4.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Stärkung von Schlüsselprogrammen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2019/276.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2019
PDF 126kWORD 49k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2018)0281 – C8-0221/2018 – 2018/2074(BUD))
P8_TA(2018)0502A8-0453/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0281 – C8-0221/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Trilogs vom 4. Dezember 2018,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0453/2018),

A.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) Nr. 661/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 vorgesehen ist, dass ein Betrag von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen durch Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union zur Verfügung gestellt wird;

1.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2019/277.)

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019
PDF 196kWORD 55k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (15205/2018 – C8-0499/2018 – 2018/2275(BUD))
P8_TA(2018)0503A8-0454/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(4) („MFR-Verordnung“),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2018 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2019(7),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 21. Juni 2018 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2018)0600),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, der vom Rat am 4. September 2018 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 13. September 2018 zugeleitet wurde (11737/2018 – C8-0410/2018),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2018 zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2019(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019(9),

–  unter Hinweis darauf, dass der Vermittlungsausschuss sich nicht binnen der in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat,

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 30. November 2018 gemäß Artikel 314 Absatz 8 AEUV angenommenen zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2018)0900),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Trilogs vom 4. Dezember 2018,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, der vom Rat am 11. Dezember 2018 festgelegt wurde (15205/2018 – C8-0499/2018),

–  gestützt auf Artikel 88 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0454/2018),

1.  erinnert daran, dass der „Entwurf eines Pakets“, der nach schwierigen und intensiven Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat während des Trilogs vom 4. Dezember 2018 vereinbart wurde, aus zwei Elementen besteht: dem Haushaltsplan der Union für das Jahr 2019, der auf Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 165 795,6 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen im Umfang von 148 198,9 Mio. EUR festgelegt wurde, sowie vier gemeinsamen Erklärungen und einer einseitigen Erklärung;

2.  betont, dass das Ziel des Parlaments darin besteht, der Union einen Haushalt zur Verfügung zu stellen, der den Bürgern und Unternehmen spürbare Vorteile bringen kann, auch wenn der Haushaltsentwurf (HE) in der vom Rat geänderten Fassung den Anforderungen an einen nachhaltigen, kohärenten und effizienten Haushaltsplan der Union nicht vollständig gerecht wird;

3.  begrüßt das Gesamtniveau der vereinbarten Mittel für Verpflichtungen, das im Vergleich zur ursprünglichen Lesung des Rates eine Erhöhung um 1,728 Mio. EUR darstellt; begrüßt, dass die in den Verhandlungen erzielten Erhöhungen in Höhe von 943 Mio. EUR den wichtigsten politischen Prioritäten des Parlaments entsprechen, nämlich der Unterstützung von Forschern, jungen Menschen, KMU, der Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration, dem Klimawandel, der Verbesserung der Sicherheit der Unionsbürger und der Verteidigung;

4.  begrüßt, dass das Gesamtniveau der für 2019 vereinbarten Mittel für Zahlungen gegenüber dem Haushaltsplan 2018 um 2,4 % erhöht wurde; stellt jedoch fest, dass die Mittelansätze für die Zahlungen lediglich 0,9 % des BNE der Union ausmachen; unterstreicht die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung zu den Mitteln für Zahlungen, in der sich das Parlament und der Rat verpflichten, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um jeden ordnungsgemäß begründeten Bedarf zu decken;

5.  bedauert, dass der Rat unter dem Vorwand, er habe nicht genügend Zeit für eine Analyse gehabt, grundsätzlich alle Diskussionen über die Anwendung des neuen Artikels 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2019 ablehnte, wonach durch die Aufhebung von Mittelbindungen freigewordene Beträge aus der Forschung im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens wieder zur Verfügung gestellt werden können; ersucht die Kommission daher, zumindest halbjährlich speziell über die durch die Aufhebung von Mittelbindungen freigewordenen Mittel für Forschungsprogramme Bericht zu erstatten und alle relevanten Informationen und Angaben zu Artikel 15 Absatz 3 bereitzustellen sowie dessen Anwendung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2020 vorzuschlagen;

6.  bedauert erneut, dass das Parlament als einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde vom Rat und von der Kommission nicht in angemessener Weise in die Debatten über die Verlängerung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (FRT) einbezogen wurde; bedauert den kompromisslosen Standpunkt des Rates zur Finanzierung der zweiten Tranche der FRT, zu der der Haushalt der Union 2 Mrd. Euro beitragen wird, während die Mitgliedstaaten 1 Mrd. Euro beisteuern; bekräftigt seinen seit langem vertretenen Standpunkt, dass neue Initiativen nicht zum Nachteil bestehender externer Projekte der Union finanziert werden dürfen; weist darauf hin, dass die Obergrenzen des derzeitigen MFR aufgrund der mangelnden Bereitschaft des Rates bei der Halbzeitüberprüfung nicht angehoben wurden und dem MFR nicht genügend Flexibilität eingeräumt wurde, auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren; betont, dass für den MFR nach 2021 Lehren gezogen werden müssen, um unter anderem die Schaffung von Nebenhaushalten wie der FRT zu vermeiden;

7.  besteht im Einklang mit der zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbarten gemeinsamen Erklärung darauf, dass die vereinbarte Aufstockung der Mittel der Programme Horizont 2020 und Erasmus+ um 100 Mio. EUR in einem Berichtigungshaushalt im Jahr 2019 nicht durch Umschichtungen aus anderen Programmen, sondern durch neue Mittel finanziert wird;

8.  begrüßt angesichts der wachsenden Unterstützung, die Europol den Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und seiner Beteiligung an der Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität leistet, die Schaffung von zehn zusätzlichen Stellen und die damit verbundene Aufstockung der Mittelzuweisungen für Europol;

9.  begrüßt die Schaffung von 5 Stellen und die damit verbundene Mittelaufstockung durch die Kommission im HE 2019, um Engpässe zu vermeiden, die sich nachteilig auf die Produktivität der Gerichte im Zusammenhang mit neuen Tätigkeiten des Gerichtshofs und einer kontinuierlichen Zunahme der Arbeitsbelastung, insbesondere durch den Brexit, auswirken könnten; weist jedoch darauf hin, dass der tatsächliche Bedarf des EuGH in 16 neuen Dauerplanstellen für die Unterstützungsdienste bestand;

10.  begrüßt die Aufstockung der Mittel der Haushaltslinie des EAD für die Kapazität für strategische Kommunikation, um eine besser koordinierte Reaktion der Union auf die Herausforderung der Desinformation zu ermöglichen;

11.  billigt den Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 sowie die gemeinsamen Erklärungen, die der vorliegenden Entschließung als Anlage beigefügt sind;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANLAGE

PAKETENTWURF

Haushaltsplan 2019 – Gemeinsame Schlussfolgerungen

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beinhalten folgende Abschnitte:

1.  Haushaltsplan 2019

2.  Erklärungen

Überblick

In den gemeinsamen Schlussfolgerungen ist Folgendes vorgesehen:

–  Die Mittel für Verpflichtungen (MfV) im Haushaltsplan 2019 werden auf insgesamt 165 795,6 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2019 von 1 291,1 Mio. EUR an MfV.

–  Die Mittel für Zahlungen (MfZ) im Haushaltsplan 2019 werden auf insgesamt 148 198,9 Mio. EUR veranschlagt.

–  Das Flexibilitätsinstrument für 2019 wird in Höhe von 1 164,3 Mio. EUR an MfV für die Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) und die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) in Anspruch genommen.

–  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 1 476,0 Mio. EUR für die Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung), die Teilrubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) und Rubrik 4 (Europa in der Welt) verwendet.

–  Der im Jahr 2017 beanspruchte Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben wird in Höhe von 253,9 Mio. EUR gegen die nicht zugewiesenen Spielräume unter der Rubrik 5 (Verwaltung) aufgerechnet.

–  Die Kommission veranschlagt die MfZ, die 2019 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 bereitgestellt werden, auf 961,9 Mio. EUR.

1.  Haushaltsplan 2019

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über die Schlussfolgerungen in den Abschnitten 1.1 bis 1.6 erzielt.

1.1.  Querschnittsthemen

Dezentrale Agenturen

Der EU-Beitrag (MfV und MfZ) und die Anzahl der Planstellen für die dezentralen Agenturen entsprechen den von der Kommission im zweiten Haushaltsentwurf (zweiter HE) vorgeschlagenen Ansätzen.

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (MfV und MfZ) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Pilotprojekte/vorbereitende Maßnahmen

Wie im zweiten HE von der Kommission vorgeschlagen, wird ein Gesamtpaket von 75 Pilotprojekten/vorbereitenden Maßnahmen vereinbart. Wenn ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme von einer bestehenden Rechtsgrundlage abgedeckt wird, kann die Kommission eine Mittelübertragung zu der entsprechenden Rechtsgrundlage vorschlagen, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu vereinfachen.

Bei diesem Paket, das das Europäische Parlament in seiner Lesung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs vorgeschlagen hatte, werden die in der Haushaltsordnung festgelegten Obergrenzen für Pilotprojekte/vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt eingehalten.

1.2.  Ausgabenrubriken des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen

Teilrubrik 1a

Die Höhe der MfV entspricht dem Vorschlag der Kommission im zweiten HE, jedoch mit den in der folgenden Tabelle enthaltenen Anpassungen:

 

 

 

 

(in EUR)

Haushaltslinie / Programm

Bezeichnung

Veränderung bei den Mitteln für Verpflichtungen

Zweiter HE 2019

Haushaltsplan 2019

Differenz

1.1.31

Horizont 2020

 

 

150 000 000

08 02 03 04

Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems

252 946 905

260 946 905

8 000 000

08 02 08

KMU-Instrument

541 589 527

641 589 527

100 000 000

09 04 01 01

Intensivierung der Forschung im Bereich künftige und sich abzeichnende Technologien

429 937 089

442 937 089

13 000 000

15 03 01 01

Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen — Hervorbringen, Entwickeln und Weitergabe neuer Fähigkeiten, Kenntnisse und Innovationen

916 586 364

945 586 364

29 000 000

1.1.5

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+)

 

 

40 000 000

15 02 01 01

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt

2 411 836 200

2 441 036 200

29 200 000

15 02 01 02

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Jugend und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa

175 070 000

185 870 000

10 800 000

 

Insgesamt

 

 

190 000 000

Folglich belaufen sich die vereinbarten MfV auf 23 335,4 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a verbleibt kein Spielraum mehr; über den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen werden 74,7 Mio. EUR bereitgestellt und aus dem Flexibilitätsinstrument werden 178,7 Mio. EUR mobilisiert.

Teilrubrik 1b

Die MfV entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Folglich belaufen sich die vereinbarten MfV auf 57 192,0 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b verbleibt kein Spielraum mehr und über den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen werden 350,0 Mio. EUR bereitgestellt.

Rubrik 2

Die MfV entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Folglich belaufen sich die vereinbarten MfV auf 59 642,1 Mio. EUR, wobei ein Spielraum in Höhe von 701,9 Mio. EUR verbleibt.

Rubrik 3

Die MfV entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Folglich belaufen sich die vereinbarten MfV auf 3 786,6 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 verbleibt kein Spielraum mehr; über das Flexibilitätsinstrument werden 985,6 Mio. EUR bereitgestellt.

Rubrik 4

Die MfV entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Folglich belaufen sich die vereinbarten MfV auf 11 319,3 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt kein Spielraum mehr; über den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen werden 1 051,3 Mio. EUR bereitgestellt.

Rubrik 5

Die Zahl der in den Stellenplänen der Organe vorgesehenen Planstellen und die Mittel entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

Folglich und unter Berücksichtigung der gemäß Abschnitt 1.1 vorgeschlagenen Pilotprojekte/vorbereitenden Maßnahmen (4,1 Mio. EUR) belaufen sich die vereinbarten MfV auf 9 943,0 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 verbleibt nach Aufrechnung des im Jahr 2017 beanspruchten Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (253,9 Mio. EUR) ein Spielraum in Höhe von 589,1 Mio. EUR.

Besondere Instrumente: EGF, EAR und EUSF

Die MfV für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), die Soforthilfereserve (EAR) und den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) entsprechen den von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Ansätzen.

1.3.  Mittel für Zahlungen

Die Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2019 entsprechen insgesamt dem Umfang, der von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagen wurde.

1.4.  Erläuterungen zum Haushaltsplan

Die von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Erläuterungen werden gebilligt, mit Ausnahme der Erläuterungen zu folgenden Haushaltslinien:

—  Artikel 08 02 08 — KMU-Instrument des Einzelplans „Kommission“: hier wird der im ursprünglichen HE vorgeschlagene Wortlaut gebilligt;

—  Posten 2 2 1 4 — Kapazität für strategische Kommunikation des Einzelplans „Europäischer Auswärtiger Dienst“; hier wird der in der Lesung des Europäischen Parlaments des ursprünglichen HE aufgenommene Test gebilligt.

1.5.  Eingliederungsplan

Der von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagene Eingliederungsplan wird gebilligt.

1.6.  Reserven

Die von der Kommission im zweiten HE vorgeschlagenen Reserven werden gebilligt. Darüber hinaus wird ein Betrag von 19 321 000 EUR (jeweils MfV und MfZ) in die Reserve eingestellt, bis der Vorschlag (COM(2018)0632) der Kommission vom 12. September 2018 für Artikel 18 02 03(Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)) angenommen ist.

2.  Erklärungen

2.1.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen

Das Europäische Parlament und der Rat erinnern daran, dass im Laufe der Ausführung des Haushaltsplans eine geordnete Entwicklung der Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, um eine anormale Höhe an unbezahlten Rechnungen zu Jahresende zu vermeiden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, die Durchführung der Programme 2014-2020 weiterhin aufmerksam und aktiv zu überwachen. Deshalb ersuchen sie die Kommission, rechtzeitig aktuelle Zahlen zum Stand der Durchführung sowie Voranschläge für die 2019 benötigten Mittel für Zahlungen vorzulegen.

Sollten die Zahlen zeigen, dass die in den Haushaltsplan 2019 eingestellten Mittel nicht ausreichen, um den Mittelbedarf zu decken, so ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, so rasch wie möglich eine geeignete Lösung, unter anderem einen Berichtigungshaushaltsplan, vorzulegen, damit die Haushaltsbehörde zu gegebener Zeit die notwendigen Beschlüsse für einen ordnungsgemäß begründeten Bedarf fassen kann. Das Europäische Parlament und der Rat werden gegebenenfalls der Dringlichkeit der Angelegenheit Rechnung tragen.

2.2.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erinnern daran, dass die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auch weiterhin eine gemeinsame politische Aufgabe von hoher Priorität ist, und bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Haushaltsmittel zur Erreichung dieses Ziels bestmöglich einzusetzen, insbesondere im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die früheren Erfahrungen im Zusammenhang mit der Aufstockung der Mittel für die besondere Zuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Kenntnis, die weitreichende Änderungen an den Programmen auslöste, um Beträge aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereitzustellen, die mindestens so hoch wie die Unterstützung durch die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen waren.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission daher auf, einen Gesetzgebungsvorschlag für eine reibungslose Ausführung der aufgestockten Haushaltsmittel zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorzulegen. Das Europäische Parlament und der Rat vereinbaren, angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament diesen Vorschlag rasch zu prüfen, um für eine möglichst reibungslose Anpassung der Programmplanung im Jahr 2019 zu sorgen.

2.3.  Einseitige Erklärung der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde bestätigt die Kommission, dass bei ihrer Vorstellung der aktualisierten Finanzplanung und des Gesetzgebungsvorschlags zur Überarbeitung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen die für 2019 vereinbarte Mittelaufstockung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nicht als vorgezogene Bereitstellung des derzeit für 2020 vorgesehenen Betrags betrachtet wird.

2.4.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur systematischen Einbeziehung von Klimaschutzerwägungen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bekräftigen, wie wichtig es ist, eine CO2-arme, ressourcenschonende und klimaresiliente Wirtschaft aufzubauen. Zu diesem Zweck sind das Europäische Parlament und der Rat übereingekommen, mindestens 20 % des EU-Haushalts im Zeitraum 2014-2020 in klimaschutzbezogene Ausgaben zu investieren. Im Durchschnitt – und obwohl im Haushaltsplan 2019 für sich genommen das 20 %-Ziel erreicht wird – zeigt die derzeitige Prognose für den Gesamtzeitraum 2014-2020, dass 19,3 % des EU-Haushalts dem Klimaschutz zugewiesen werden, vor allem aufgrund der Verzögerungen bei der Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu Beginn dieses Zeitraums.

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen diese Entwicklung zur Kenntnis und fordern die Kommission auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit das 20 %-Ziel im gesamten Zeitraum 2014-2020 erreicht wird.

2.5.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Aufstockung der Mittel in Teilrubrik 1a durch einen Berichtigungshaushaltsplan

Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen des Flexibilitätsinstruments und des Gesamtspielraums für Verpflichtungen sind das Europäische Parlament und der Rat übereingekommen, 2019 100 Mio. EUR in einen Berichtigungshaushaltsplan einzustellen, um die Mittel für H2020 und Erasmus+ aufzustocken. Die Kommission wird diesen Berichtigungshaushaltsplan, der keine anderen Elemente enthält, vorlegen, sobald die technische Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2020 einschließlich der Berechnung des Gesamtspielraums für Verpflichtungen im Frühjahr 2019 abgeschlossen ist. Alle üblichen technischen Korrekturen, die die Kommission vornehmen muss, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans 2019 sicherzustellen, bleiben hiervon unberührt.

Das Europäische Parlament und der Rat versichern, dass sie den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans für 2019 rasch prüfen werden.

(1) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(3) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(5) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(6) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2018)0089.
(7) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2018)0182.
(8) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2018)0311.
(9) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2018)0404.


Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan ***
PDF 123kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (07964/2018 – C8-0382/2018 – 2018/0091(NLE))
P8_TA(2018)0504A8-0366/2018

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07964/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (07965/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0382/2018),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 12. Dezember 2018(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und die Stellungnahme in Form eines Schreibens des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0366/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Japans zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0505.


Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (Entschließung)
PDF 147kWORD 53k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (07964/2018 – C8-0382/2018 – 2018/0091M(NLE))
P8_TA(2018)0505A8-0367/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07964/2018),

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (07965/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0382/2018),

–  unter Hinweis auf die beim 25. Gipfeltreffen EU-Japan abgegebene gemeinsame Erklärung vom 17. Juli 2018,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan, das am 17. Juli 2018 unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 29. November 2012 angenommenen und am 14. September 2017 veröffentlichten Verhandlungsrichtlinien für ein Freihandelsabkommen mit Japan,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2012 zu den Handelsverhandlungen der EU mit Japan(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)(2) und auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2017 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“(3),

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht vom April 2016 über die handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung, der das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterzogen wurde, und auf die von der Generaldirektion Handel der Kommission im Juni 2018 durchgeführte Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan,

–  unter Hinweis auf die beim 38. Interparlamentarischen Treffen EU-Japan abgegebene gemeinsame Erklärung vom 10. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die im September 2015 auf dem Gipfel der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung in New York verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“,

–  unter Hinweis auf das Non-Paper der Kommissionsdienststellen vom 26. Februar 2018 mit dem Titel „Feedback and way forward on improving the implementation and enforcement of Trade and Sustainable Development chapters in EU Free Trade Agreements“ (Rückmeldungen und Ausblick auf eine verbesserte Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Oktober 2014 zu der Rolle der Zivilgesellschaft im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan und vom 14. Februar 2018 zu den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU,

–  unter Hinweis auf den 15-Punkte-Plan der Kommission vom 26. Februar 2018 zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung der EU in ihren Freihandelsabkommen,

–  unter Hinweis auf das gemäß Artikel 218 Absatz 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) von der Kommission am 10. Juli 2015 angeforderte Gutachten 2/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Mai 2017,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 26 zum AEUV über Dienste von allgemeinem Interesse,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 168 bis 191 AEUV und insbesondere auf Artikel 191 Absatz 2 AEUV,

–  unter Hinweis auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 und Artikel 218, insbesondere Absatz 10, AEUV,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 12. Dezember 2018(4) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0367/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Union und Japan gemeinsame Grundwerte wie etwa die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vertreten und sich beide nachdrücklich für nachhaltige Entwicklung und ein regelgestütztes System der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen;

B.  in der Erwägung, dass das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan insofern strategische Bedeutung hat und das wichtigste von der Union jemals abgeschlossene bilaterale Handelsabkommen ist, als es nahezu ein Drittel des weltweiten BIP und fast 40 % des Welthandels abdeckt und über 600 Millionen Menschen betrifft;

C.  in der Erwägung, dass Japan zwar der drittgrößte Verbrauchermarkt der Welt, für die Union aber nur der sechstgrößte Ausfuhrmarkt ist und dass dieser Umstand das unausgeschöpfte Potenzial des bilateralen Handels verdeutlicht;

D.  in der Erwägung, dass mehrere Ex-ante-Untersuchungen und ‑Analysen zu den Folgen des WPA zwischen der EU und Japan darauf hindeuten, dass das Abkommen das Potenzial birgt, im Einklang mit dem Ziel, „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zu erzielen, für die Union wie auch für Japan positive Auswirkungen hinsichtlich BIP-Wachstum, Einkommen, Handel, Produktivität und Beschäftigung zu zeitigen; in der Erwägung, dass das Abkommen infolge von Preissenkungen und einem größeren Angebot an Waren und Dienstleistungen auch für die Verbraucher von Nutzen sein kann; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die bestehenden Instrumente, mit denen Arbeitnehmer und Unternehmen dabei unterstützt werden können, sich auf die neuen Chancen und die möglichen nachteiligen Auswirkungen der Globalisierung und von Handelsabkommen einzustellen, verbessern sollten; in der Erwägung, dass der Erfolg des Abkommens auch auf der Grundlage seines Beitrags zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 bewertet werden sollte;

E.  in der Erwägung, dass das Parlament die Verhandlungen von Beginn an mitverfolgt und unter anderem stets gefordert hat, dass die Verhandlungsführer die Interessen der Bürger, der Zivilgesellschaft und der Unternehmen wahren und Transparenz walten gelassen wird, was dazu geführt hat, dass Unterlagen besser zugänglich sind, regelmäßig Bericht über den Verhandlungsstand erstattet wird und die Kommunikation besser geworden ist; in der Erwägung, dass das Verfahren zum Abschluss von Handelsabkommen in Zukunft weiter verbessert werden könnte, vor allem indem EU-Vorschläge ausgetauscht werden und dafür gesorgt wird, dass der Rat die Verhandlungsrichtlinien systematisch im Vorfeld der Verhandlungen veröffentlicht;

F.  in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die im Rahmen des Abkommens eröffneten Handelspräferenzen und ‑möglichkeiten zugänglich sind und in vollem Umfang genutzt werden;

1.  vertritt die Auffassung, dass das Abkommen auf bilateraler und internationaler Ebene große strategische Bedeutung hat und dass mit ihm zur rechten Zeit ein Zeichen für offenen, fairen, werte- und regelgestützten Handel gesetzt wird und in einer wegen protektionistischer Tendenzen für die Weltordnung schwierigen Ära insbesondere auf dem Gebiet der Umwelt, der Lebensmittelsicherheit, des Verbraucherschutzes und der Arbeitnehmerrechte hohe Standards gefördert werden; weist darauf hin, dass dieser Protektionismus keine Option ist und dass der Status quo der Handelspolitik nicht mehr tragbar ist;

2.  begrüßt den ehrgeizigen und umfassenden Charakter des WPA, der den in der Entschließung des Parlaments vom 25. Oktober 2012 zu den Handelsverhandlungen der EU mit Japan dargelegten vorrangigen Zielen entspricht;

3.  nimmt insbesondere den im WPA vereinbarten massiven Abbau der Zölle zur Kenntnis, der nach vollständiger Umsetzung dazu führen wird, dass 99 % der Zolltarifpositionen der EU und 97 % der japanischen Zolltarifpositionen liberalisiert werden, und zwar auch für Industrieerzeugnisse aus Branchen, in denen die EU sehr wettbewerbsfähig ist, wobei gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz der sensibelsten Erzeugnisse durch zollfreie Kontingente, ermäßigte Zollsätze oder Übergangsfristen ergriffen werden; unterstreicht, dass das WPA eine Betrugsbekämpfungsklausel umfasst, die es der EU gestattet, im Falle von Betrug oder einer Verweigerung der Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten Handelspräferenzen zurückzunehmen und zugleich sicherzustellen, dass sich dies nicht nachteilig auf rechtschaffene Händler auswirkt;

4.  weist darauf hin, dass die EU-Zölle auf Automobile nach einem Übergangszeitraum von sieben Jahren wegfallen werden; fordert die Kommission auf, die Entwicklung der Handelsströme im Automobilbereich in diesem Zeitraum aufmerksam zu beobachten, um jegliche Destabilisierung des europäischen Marktes vorherzusehen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen; hebt jedoch hervor, dass eine beträchtliche Zahl von Fahrzeugen japanischer Automobilhersteller, die in der EU verkauft werden, auch in der EU hergestellt werden;

5.  weist darauf hin, dass der Abbau unnötiger nichttarifärer Maßnahmen in verschiedenen Branchen wie etwa bei Fahrzeugen, Lebensmittelzusatzstoffen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften, Lebensmittelkennzeichnung und Kosmetikartikeln von Japan angegangen wurde, wodurch der Erfüllungsaufwand vermindert und ein verlässlicherer rechtlicher Rahmen geschaffen wird; erinnert an das den Staaten zustehende Recht, nationale Normen festzulegen, die strenger als internationale Normen sind, wenn dies durch den Zweck eines angemessenen Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder des Verbraucherschutzes begründet ist; weist ferner auf die Zusage Japans hin, seine Normen im Automobilbereich noch stärker an die auch von den Automobilherstellern in der EU verwendeten internationalen Normen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) anzugleichen;

6.  begrüßt insbesondere, dass Japan EU-Lieferanten gleichberechtigten Zugang zu den Beschaffungsmärkten von 54 Kernstädten und möglicherweise noch weiteren Städten gewähren, die „Betriebssicherheitsklausel“, durch die der europäischen Bahnindustrie der Zugang zum japanischen Markt in der Vergangenheit praktisch verwehrt wurde, aufheben und die Transparenz bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge maximieren wird; fordert die Kommission auf, die Umsetzung dieses Punktes genau zu überwachen, damit die Verpflichtungen bezüglich der Öffnung und des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten eingehalten werden; betont, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden sollten; hebt hervor, dass die öffentliche Auftragsvergabe sowohl in der EU als auch in Japan auch in Zukunft dem Wohl der Bürger dienen muss;

7.  vertritt die Auffassung, dass Japan ein sehr wertvoller Ausfuhrmarkt für Landwirte und Lebensmittelhersteller aus der EU ist, und stellt fest, dass in Zukunft rund 85 % der Lebensmittelerzeugnisse zollfrei nach Japan eingeführt werden dürfen; weist darauf hin, dass nach einem Übergangszeitraum auch für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse zollfreier Zugang zum japanischen Markt gewährt werden wird; begrüßt, dass das Abkommen beträchtliche Ausfuhrmöglichkeiten für Wein, Rindfleisch, Schweinefleisch, Käse und andere Lebensmittelerzeugnisse aus der EU bietet und dass es 205 geografische Angaben (g. A.) der EU schützt, wobei die Möglichkeit besteht, weitere g. A. hinzuzufügen, was eine weitere Verbesserung gegenüber früheren Handelsabkommen darstellt und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Lebensmittelbranche besonders wichtig ist; fordert, dass die Gespräche nach drei Jahren fortgesetzt werden, damit die Optionen für die Erweiterung der Liste der geschützten geografischen Angaben bewertet werden können, und erwartet, dass der nachhaltigen Landwirtschaft einschließlich der Erzeugung von Lebensmitteln in kleinem Maßstab und der ländlichen Entwicklung von beiden Seiten größte Aufmerksamkeit gewidmet wird;

8.  betont, dass durch das Abkommen bewährte Verfahren für die Versorgung der Verbraucher mit sicheren und hochwertigen Lebensmitteln und Waren gefördert werden; betont, dass das Abkommen keine Bestimmungen enthält, die eine Anwendung des Vorsorgeprinzips in der EU, wie es im AEUV festgelegt ist, verhindern; begrüßt die Aufnahme eines klaren Hinweises auf den Vorsorgeansatz in das Abkommen; betont, dass das Abkommen keinesfalls die präzise, verständliche und EU-konforme Lebensmittelkennzeichnung gefährden darf; fordert beide Partner auf, den Verbraucherschutz, das Wohl der Verbraucher und die Lebensmittelsicherheit bei der Umsetzung des Abkommens zu verbessern, und fordert die Kommission auf, konkrete und strenge Bestimmungen über den Verbraucherschutz in alle künftigen Handelsabkommen der EU aufzunehmen;

9.  betont, dass sich beide Seiten für ein hohes Umwelt- und Arbeitsschutzniveau einsetzen und dass diese hohen Standards nicht als Handelshemmnisse angesehen werden sollten, und stellt fest, dass in dem Abkommen auch festgehalten wird, dass die Arbeits- und Umweltnormen weder gelockert noch abgeschwächt werden dürfen, um den Handel und Investitionen zu fördern; erinnert an Ziel Nr. 5 der in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung; begrüßt, dass sowohl Japan als auch die EU die Erklärung von Buenos Aires zu Handel und Frauen unterzeichnet haben, und fordert beide Seiten auf, im Rahmen dieses Abkommens die Verpflichtungen im Bereich Geschlechterfragen und Handel, darunter das Recht auf gleiches Entgelt, zu verstärken; erwartet, dass die EU und Japan alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung unter anderem im Wege dieses Abkommens in all ihren Handlungen umzusetzen; fordert die Kommission auf, bezüglich der Umsetzung des Abkommens eine Ex-post-Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen;

10.  begrüßt die Verpflichtung zur wirksamen Umsetzung des Pariser Übereinkommens zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer multilateraler Umweltübereinkommen sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern (einschließlich der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags) und Fischbeständen (Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei); betont, dass die Rechtsvorschriften und Normen der EU auch weiterhin für Produkte gelten, die in den EU-Markt eingeführt werden, und vor allem, dass die EU-Holzverordnung (Verordnung (EU) Nr. 995/2010) das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz auf dem EU-Markt verbietet und eine verpflichtende Sorgfaltspflichtregelung vorsieht; fordert beide Seiten auf, im Rahmen des Kapitels über nachhaltige Entwicklung eng zusammenzuarbeiten, um bewährte Verfahren auszutauschen und die Durchsetzung von Rechtsvorschriften in diesen Belangen zu verbessern, und zwar unter anderem hinsichtlich der wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und mit besonderem Augenmerk darauf, dass die Ausfuhr von illegal geschlagenem Holz aus der EU nach Japan unterbunden wird;

11.  betont, dass das Abkommen auch die klare Verpflichtung umfasst, die Ratifizierung grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) voranzutreiben; unterstreicht, dass die Ratifizierung zweier grundlegender Übereinkommen der IAO (im Bereich Diskriminierung und zur Abschaffung der Zwangsarbeit) durch Japan noch aussteht, und erwartet, dass Japan in Einklang mit den Bestimmungen des WPA binnen einer angemessenen Frist greifbare Fortschritte hin zur Ratifizierung und wirksamen Umsetzung dieser Übereinkommen macht;

12.  begrüßt, dass Japan einen interministeriellen Rahmen geschaffen hat, um die Umsetzung der Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Ratifizierung der grundlegenden Übereinkommen der IAO, ins Werk zu setzen, und dass der im Abkommen vorgesehene Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung beauftragt wird, bezüglich des Themas der Umsetzung des Kapitels über nachhaltige Entwicklung mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten;

13.  erinnert daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in Randnummer 161 seines Gutachtens 2/15 vom 16. Mai 2017 zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Singapur festgestellt hat, dass sich die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung direkt und sofort auf den Handel auswirken und dass Verstöße gegen Bestimmungen, die die nachhaltige Entwicklung betreffen, die andere Partei berechtigen, die in anderen Bestimmungen des Freihandelsabkommens vorgesehene Liberalisierung zu beenden oder auszusetzen; begrüßt, dass in das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung eine Überprüfungsklausel aufgenommen wurde, und fordert beide Seiten auf, sich dieser Klausel in angemessener und zeitgerechter Weise zu bedienen, um die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen und die Durchsetzbarkeit und Wirksamkeit von Arbeits- und Umweltbestimmungen zu verbessern, wobei im Rahmen verschiedener Durchsetzungsmethoden auch die Möglichkeit geprüft werden sollte, als letztes Mittel einen auf Sanktionen beruhenden Mechanismus einzuführen; fordert beide Seiten auf, nicht erst dann Maßnahmen für eine wirksame Umsetzung zu ergreifen, wenn die Überprüfungsklausel zum Tragen kommt, sondern bereits vorher sicherzustellen, dass dieses WPA seiner Vorreiterrolle als Abkommen, das den höchstmöglichen Schutz bietet, gerecht wird; fordert die Kommission auf, die im Rahmen des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung eingegangenen Verpflichtungen zu überwachen und bei ihrer Umsetzung auf der Grundlage des 15-Punkte-Non-Papers zur Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung mit Japan zusammenzuarbeiten;

14.  betont, dass den mitgliedstaatlichen Behörden im Rahmen des WPA weiterhin das uneingeschränkte Recht zugestanden wird, auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene öffentliche Dienste festzulegen, anzubieten und zu reglementieren, und dass eine Negativliste nach Maßgabe dieses Abkommens die Regierungen nicht daran hindert, privatisierte Dienste wieder zu verstaatlichen oder neue öffentliche Versorgungsleistungen frei zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass die Anwendung des Konzepts einer Positivliste wie im Allgemeinen Übereinkommen der WTO über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) prinzipiell vorzuziehen ist; nimmt die im Rahmen des WPA eingegangene Verpflichtung beider Seiten zur Kenntnis, die öffentliche Wasserwirtschaft als Teil der generellen Ausnahme für öffentliche Versorgungsleistungen zu schützen;

15.  ist der Ansicht, dass Marktzugangsverpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen, zu denen unter anderem der elektronische Handel, der Seeverkehr sowie Post-, Energie und Telekommunikationsdienste gehören, das Potenzial bergen, den Handel mit Dienstleistungen in erheblichem Maße anzuregen; ist der Ansicht, dass das Abkommen es den EU-Unternehmen erleichtern wird, Dienstleistungen auf dem japanischen Markt anzubieten, indem es für eine gerechtere Behandlung sorgt; erinnert daran, dass Ziele der öffentlichen Ordnung unter anderem im Bereich der Cybersicherheit geschützt werden müssen und dass der politische Spielraum zur Bewältigung künftiger regulatorischer Herausforderungen gewahrt werden muss;

16.  weist darauf hin, dass das WPA die vorübergehende Einreise von Fachkräften („Modus 4“) vorsieht und beide Seiten verpflichtet, die Einreise von unternehmensintern entsendeten Personen aus rund 40 Bereichen und von Freiberuflern aus rund 20 Bereichen zu gestatten, was dazu beiträgt, die ausländische Direktinvestitionen betreffenden Beziehungen zwischen der EU und Japan zu vereinfachen;

17.  betont, dass das souveräne Recht, das Finanz- und Bankwesen aus Aufsichts- und Kontrollgründen zu regulieren, vom Abkommen unberührt bleibt; fordert beide Partner auf, das Finanzregulierungsforum zu nutzen, um das weltweite Finanzsystem zu verbessern;

18.  begrüßt die wesentlichen innovativen Bestandteile wie die gesonderten Kapitel bzw. Bestimmungen über das Übereinkommen von Paris, über KMU und über Unternehmensführung, mit denen darauf abgezielt wird, die soziale Verantwortung von Unternehmen beruhend auf den Grundsätzen der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu fördern; fordert beide Parteien nachdrücklich auf, aktiv auf die soziale Verantwortung von Unternehmen hinzuarbeiten;

19.  betont, dass eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass das Regulierungsrecht dadurch in keiner Weise beschränkt wird; erinnert daran, dass entsprechende Bestimmungen unter uneingeschränkter Achtung der Vorrechte der Rechtsetzungsorgane anzuwenden sind; begrüßt, dass aus dem Kapitel über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen eindeutig hervorgeht, dass die im AEUV verankerten Grundsätze wie das Vorsorgeprinzip uneingeschränkt zu achten sind;

20.  fordert, dass die Arbeit des Ausschusses für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen transparent gestaltet wird und alle Interessenträger und insbesondere Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen in angemessener Weise eingebunden werden, was als Voraussetzung für die weitere Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Abkommen und seine Auswirkungen angesehen werden sollte; betont, dass das Parlament regelmäßig über die im Ausschuss für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen getroffenen Entscheidungen unterrichtet werden sollte;

21.  nimmt zur Kenntnis, dass die Verhandlungen über ein gesondertes Investitionsabkommen fortgesetzt werden und dass das Parlament diese Verhandlungen aufmerksam verfolgen wird; weist darauf hin, dass die Kommission die Investitionsgerichtsbarkeit in Abkommen mit anderen Partnern aufgenommen hat, während die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs noch aussteht; weist erneut darauf hin, dass der alte Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und Staaten (ISDS) nicht hinnehmbar ist und dass kein Mandat für eine Rückkehr zu diesem Mechanismus vorliegt;

22.  begrüßt, dass die EU und Japan ihre Gespräche über eine Entscheidung über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau am 17. Juli 2018 erfolgreich abgeschlossen und sich darauf verständigt haben, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und Japan sicherer fließen können; weist auf die wichtige Funktion hin, die den jeweiligen Datenschutzbehörden zukommt, wenn es um die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus geht; stellt fest, dass das Abkommen eine Rendezvous-Klausel enthält, die eine Prüfung der Frage der Bestimmungen im Bereich des grenzüberschreitenden Datenverkehrs innerhalb von drei Jahren vorsieht, und erkennt die wachsende Bedeutung der digitalen Wirtschaft für Wachstum und Beschäftigung an; weist darauf hin, dass der Besitzsand der EU im Bereich des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre – einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) – in sämtlichen Handelsabkommen uneingeschränkt zu achten ist, und betont, dass jedes künftige Ergebnis der Zustimmung des Parlaments bedarf und die Grundrechte der EU-Bürger wahren muss;

23.  fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit anderen strategischen Partnern die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit Japan in multilateralen Belangen zu verstärken, um internationale Standards und ein offenes, gerechtes und belastbares multilaterales Handelssystem auf der Grundlage der Achtung der WTO-Regeln und anderer internationaler Normen zu schützen und weiter auszubauen;

24.  unterstreicht, dass es sich bei 78 % der EU-Unternehmen, die nach Japan ausführen, um kleinere Unternehmen handelt, und begrüßt, dass das WPA ein gesondertes Kapitel über KMU enthält, das es ihnen vor allem durch Klauseln, die beide Seiten zu Transparenz hinsichtlich des Marktzugangs und zum Austausch maßgeblicher Informationen verpflichten, ermöglichen soll, den größtmöglichen Nutzen aus dem Abkommen zu ziehen; fordert die unverzügliche Einrichtung von Anlaufstellen und einer Website für KMU, damit sichergestellt wird, dass KMU die für den Marktzugang benötigten Informationen zur Verfügung gestellt werden;

25.  fordert die Kommission auf, die ordnungsgemäße Umsetzung der vereinbarten Aufhebung der nichttarifären Maßnahmen sowie die Handhabung der Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufmerksam zu überwachen und dem Parlament entsprechend Bericht zu erstatten;

26.  fordert beide Partner nachdrücklich auf, eine aktive Einbindung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft insbesondere durch den gemeinsamen Dialog mit der Zivilgesellschaft und der internen Beratungsgruppe sicherzustellen; fordert die Kommission auf, hinsichtlich der Arbeitsweise der internen Beratungsgruppe und des gemeinsamen Dialogs aktiv bewährte Verfahren zu ermitteln und mit Japan auszutauschen; fordert beide Parteien auf, für die zügige Einrichtung gut funktionierender, leistungsfähiger und ausgewogener interner Beratungsgruppen mit angemessenen Verhaltensregeln zu sorgen und sicherzustellen, dass deren Stellungnahmen bei den Beratungen zwischen den Regierungen, die das Abkommen vorsieht, berücksichtigt werden;

27.  fordert die Kommission auf, die EU-Delegation in Japan von Anfang bis Ende in die Umsetzung des Abkommens einzubinden; weist darauf hin, dass EU-Delegationen schnell und direkt handeln und somit dafür sorgen können, dass Handelsbestimmungen ordnungsgemäß umgesetzt und Probleme und Hindernisse schnell aufgedeckt und wirksam angegangen werden;

28.  erwartet in Bezug auf die Funktionsweise der im Rahmen des Abkommens einzurichtenden Sektorausschüsse vollkommene Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit;

29.  verpflichtet sich, die Umsetzung des Abkommens in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Interessengruppen und den japanischen Partnern aufmerksam zu verfolgen;

30.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Japans zu übermitteln.

(1) ABl. C 72 E vom 11.3.2014, S. 16.
(2) ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 21.
(3) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 22.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0504.


Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft ***
PDF 110kWORD 44k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union (08462/2018 – C8-0417/2018 – 2018/0122(NLE))
P8_TA(2018)0506A8-0383/2018

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08462/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (08463/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union sowie Artikel 212 Absatz 1, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0417/2018),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 12. Dezember 2018(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0383/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Japans zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0507.


Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft (Entschließung)
PDF 159kWORD 57k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union (08462/2018 – C8-0417/2018 – 2018/0122M(NLE))
P8_TA(2018)0507A8-0385/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08462/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits(1) (08463/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union sowie Artikel 212 Absatz 1, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0417/2018),

–  unter Hinweis auf das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan, das am 17. Juli 2018 in Tokyo unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) EU-Japan, das am 17. Juli 2018 in Tokyo unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf das 25. bilaterale Gipfeltreffen, das am 17. Juli 2018 in Tokyo stattfand, und die entsprechende gemeinsame Erklärung,

–  unter Hinweis auf das erste bilaterale Gipfeltreffen in Den Haag im Jahr 1991 und auf die Annahme einer gemeinsamen Erklärung zu den Beziehungen zwischen der EG und Japan,

–  unter Hinweis auf das 20. Gipfeltreffen EU-Japan im Jahr 2010,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 19. September 2018 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank mit dem Titel „Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien – Elemente einer EU-Strategie“,

–  unter Hinweis auf die von der VP/HR im Juni 2016 veröffentlichte Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien, die der Rat am 15. Juni 2012 gebilligt hat,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, das im Jahr 2009 unterzeichnet wurde(2),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan EU-Japan aus dem Jahr 2001,

–  unter Hinweis auf die Reise einer Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 3. bis 6. April 2018 nach Tokyo (Japan) und Südkorea,

–  unter Hinweis auf das 38. Interparlamentarische Treffen EU-Japan, das am 9./10. Mai 2018 in Tokyo stattfand,

–  unter Hinweis auf die Reise einer Ad-hoc-Delegation des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung vom 22. bis 25. Mai 2017 nach Tokyo,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2014 mit seinen Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan(3),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 12. Dezember 2018(4) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0385/2018),

A.  in der Erwägung, dass die EU und Japan seit dem Jahr 2003 strategische Partner sind und in zahlreichen multilateralen Foren weiterhin eng zusammenarbeiten;

B.  in der Erwägung, dass die EU und Japan als gleich gesinnte globale Partner gemeinsam eine besondere Verantwortung für die Förderung von Frieden, Stabilität, Multilateralismus, der Achtung der Menschenrechte und des Wohlstands sowie für die Verteidigung der auf Regeln beruhenden Ordnung in einer sich rasch verändernden Welt tragen;

C.  in der Erwägung, dass sich das Abkommen über eine strategische Partnerschaft bzw. das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan auf etwa ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung erstrecken wird;

D.  in der Erwägung, dass die Regierung Japans sicherheitspolitische Reformen eingeleitet hat, die die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, die Neugestaltung des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten und die Zusammenarbeit mit anderen Demokratien in der Region und darüber hinaus umfassen;

E.  in der Erwägung, dass Japan seinen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität gesteigert hat; in der Erwägung, dass in der nationalen Sicherheitsstrategie Japans aus dem Jahr 2013 auf die Politik des aktiven Beitrags zum Frieden Bezug genommen wird, die auf dem Grundsatz der internationalen Zusammenarbeit beruht;

F.  in der Erwägung, dass Japan der älteste Partner der NATO ist und Kooperationsabkommen über Verschlusssachen, Cybersicherheit, Bekämpfung von Piraterie, Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe unterzeichnet hat;

G.  in der Erwägung, dass Japan in den letzten Jahrzehnten internationale Anerkennung für seine Politik der militärischen Zurückhaltung erhalten hat und dass diese Politik dem Aufstieg Japans zu einem der weltweit wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Akteure in keiner Weise im Wege stand;

H.  in der Erwägung, dass Japan im Anschluss an den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der transpazifischen Partnerschaft (TPP) die Bemühungen um eine Überarbeitung geleitet und im Juli 2018 das überabeitete Abkommen – das umfassende und fortschrittliche Abkommen für eine transpazifische Partnerschaft (CPTPP oder TPP-11) – ratifiziert hat; in der Erwägung, dass Japan ferner Interesse an der umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership – RCEP) bekundet hat, die auch China umfasst;

I.  in der Erwägung, dass Japan ein aktives Mitglied der Asiatischen Entwicklungsbank (AsDB), der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Asien und den Pazifik (UNESCAP) und weiterer spezialisierter Organisationen der Vereinten Nationen sowie des Asien-Europa-Treffens (ASEM) und des Asiatischen Kooperationsdialogs (ACD) ist; in der Erwägung, dass Japan Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Gruppe der Sieben (G7) und der Gruppe der Zwanzig (G20) ist;

J.  in der Erwägung, dass die Regierung Japans im Februar 2015 eine neue Charta für Entwicklungszusammenarbeit gebilligt hat;

Das Abkommen und die Beziehungen zwischen der EU und Japan

1.  begrüßt, dass der Entwurf des Abkommens über eine strategische Partnerschaft abgeschlossen wurde, durch das ein rechtsverbindlicher Rahmen geschaffen wird, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Japan gestärkt werden und die Zusammenarbeit in über 40 Bereichen ausgebaut wird, beispielsweise in außenpolitischen Angelegenheiten und Sicherheitsfragen, darunter die Förderung von Frieden und Stabilität, Soforthilfemaßnahmen, globale Entwicklung und humanitäre Hilfe, in wirtschaftlichen Angelegenheiten und in den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung, Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaftspolitik, IKT-Politik, Weltraumtechnologie, Kultur und Sport sowie im Hinblick auf globale Herausforderungen, die eine weltweite Koordinierung erfordern, wie der Klimawandel, Migration, Cyberbedrohungen, die öffentliche Gesundheit, grenzüberschreitende Kriminalität, Krisen- und Katastrophenmanagement und die Bekämpfung des Terrorismus;

2.  hebt die Zusammenhänge zwischen dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft und dem WPA, dem weltweit größten bilateralen Freihandelsabkommen, hervor; ist der Auffassung, dass der Abschluss der beiden Abkommen eine Verbesserung der Partnerschaft ist mit dem Ziel, für die Menschen in der EU und Japan einen konkreten Nutzen zu erzielen, und spricht sich für eine weitere Zusammenarbeit in den multilateralen Foren aus; begrüßt die gegenseitige Achtung und das gegenseitige Vertrauen, die im Zuge der Verhandlungen gestärkt wurden;

3.  begrüßt, dass in Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens über eine strategische Partnerschaft auf eine parlamentarische Dimension Bezug genommen wird, mit der die Partnerschaft durch Dialog und Zusammenarbeit in politischen Fragen und in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie sonstige sektorspezifische Zusammenarbeit gestärkt werden soll; schlägt unter diesem Aspekt vor, dass das japanische Parlament und das Europäische Parlament die parlamentarische Kontrolle und den Dialog weiter ausbauen, damit die vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit umgesetzt wird; fordert, dass das Europäische Parlament die Sitzungen des Gemischten Ausschusses und seine Unterlagen überwacht; fordert nachdrücklich, dass die Zivilgesellschaft stärker in die Umsetzung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft eingebunden und ihre diesbezügliche Eigenverantwortung gefördert wird; bekräftigt seine Überzeugung, dass die konkrete Form der allgemeinen und sektorspezifischen Zusammenarbeit grundsätzlich auf den bis 2030 umzusetzenden Nachhaltigkeitszielen und den entsprechenden Zielvorgaben beruhen sollte, die von den Vereinten Nationen gemeinsam angenommen und auch von den Vertragsparteien gebilligt wurden;

4.  betont, dass auf multilateraler Ebene zusammengearbeitet werden muss, um für den Beitritt zum Vertrag über den Waffenhandel und die Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrags einzutreten und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, den Terrorismus zu bekämpfen sowie dagegen vorzugehen, dass die schwersten Verbrechen gegen das Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen nicht geahndet werden;

5.  weist darauf hin, dass in den Entwicklungsländern ein umfassender und kohärenter diplomatischer, wirtschaftlicher, kultureller und sicherheitspolitischer Ansatz erforderlich ist, zumal dort Sicherheit und Entwicklung Hand in Hand gehen, und dass diese Vorstellung von der Europäischen Union und Japan geteilt wird;

Menschenrechte und Grundfreiheiten

6.  bekräftigt das gemeinsame Engagement für die Achtung der Menschenrechte, für Demokratie, die Grundfreiheiten, eine verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtstaatlichkeit und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten gemeinsamen Werte sowie die Selbstverpflichtung, sich gemeinsam für die Förderung und den Schutz dieser Werte weltweit und die auf Regeln beruhende internationale Ordnung einzusetzen;

7.  weist darauf hin, dass Japan zwei grundlegende Übereinkommen der IAO (nämlich über Diskriminierung und über die Abschaffung der Zwangsarbeit) noch nicht ratifiziert hat, und begrüßt den Beschluss Japans, einen interministeriellen Rahmen für die Umsetzung der im WPA eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Ratifizierung derartiger Übereinkommen, zu schaffen;

8.  betont, dass eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Rechte der Frau erforderlich ist, damit sichergestellt wird, dass die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter eines der zentralen Ziele der Partnerschaft ist; legt dem japanischen Parlament nahe, weiter an Rechtsvorschriften gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität zu arbeiten;

9.  verurteilt, dass die Todesstrafe in Japan immer noch eine rechtmäßige Strafe ist und Hinrichtungen ohne Vorwarnung der Insassen durchgeführt werden; betont, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter diese Praxis wegen der psychischen Belastung der Häftlinge und ihrer Familien kritisiert; unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen um die schrittweise Abschaffung der Todesstrafe; fordert, dass die EU in einen Dialog mit der japanischen Regierung über ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe mit Blick auf ihre letztendliche Abschaffung tritt;

Regionale und internationale Beziehungen

10.  weist erneut darauf hin, dass in der Globalen Strategie der EU aus dem Jahr 2016 ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Wohlstand in Europa und Sicherheit in Asien aufgezeigt wird und gefordert wird, dass die EU größere praktische Beiträge leistet und mit Partnern wie Japan zusammenarbeitet, um den Frieden auf der koreanischen Halbinsel und die friedliche Beilegung von See- und Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer, der sehr große Bedeutung zukommt, auf der Grundlage des Völkerrechts und internationaler Übereinkünfte zu fördern; hebt den Stellenwert der Vertrauensbildung und der präventiven Diplomatie hervor; betont, dass der freie internationale Schiffsverkehr geachtet werden muss; begrüßt das Treffen zwischen Premierminister Abe und Präsident Xi am 26. Oktober 2018 in Peking und die verkündete Zusage, in den Beziehungen ein neues Kapitel aufzuschlagen, als einen Schritt hin zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen und zum Abbau der Spannungen in der Region;

11.  stellt fest, dass der Einfluss Chinas und Russlands in der asiatisch-pazifischen Region für Japan sowie im Hinblick auf die Interessen der EU eine große sicherheitspolitische Herausforderung ist, und begrüßt daher die im Abkommen über eine strategische Partnerschaft eingegangene Verpflichtung, die Sicherheitskooperation zwischen der EU und Japan als Bollwerk gegen derartige Bedrohungen zu vertiefen;

12.  begrüßt die Einrichtung der Mission Japans bei der NATO am 1. Juli 2018;

13.  begrüßt die neue Strategie der EU zur Verbesserung der Konnektivität mit Asien durch Förderung des Dialogs, der Stabilität, der regionalen und internationalen Zusammenarbeit, interoperabler Verkehrs-, Energie- und Digitalnetze und direkter Kontakte zwischen den Menschen; hebt die Chancen hervor, die die Konnektivität für einen größeren Austausch in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur bietet;

14.  fordert, dass die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan und die plurilaterale Zusammenarbeit mit Südkorea, Nordkorea, den Vereinigten Staaten und China ausgeweitet werden, um Bemühungen um die Sicherung des Friedens und die Aufrechterhaltung von Stabilität in der Region, das friedliche Zusammenleben auf der koreanischen Halbinsel und die uneingeschränkte, unumkehrbare und überprüfbare Denuklearisierung Nordkoreas zu unterstützen; unterstreicht die Bedeutung einer weiteren Zusammenarbeit zwischen Japan und Südkorea und gutnachbarschaftlicher Beziehungen, zumal dadurch zur Stabilität in der Region beigetragen werden könnte und Sicherheitsrisiken, wie sie etwa von Nordkorea ausgehen, bewältigt werden könnten; sagt zu, den anhaltenden internationalen Druck gegenüber Nordkorea zu unterstützen, damit konkrete Schritte hin zur Denuklearisierung unternommen werden; befürwortet eine internationale Zusammenarbeit zur Lösung des Problems vermisster japanischer Staatsbürger, die Befürchtungen zufolge durch das nordkoreanische Regime entführt wurden; betont, dass die Stabilität im Nordosten Asiens den zentralen Interessen Europas entspricht;

15.  schlägt vor, dass die EU und Japan zusammenarbeiten, um die Kapazitäten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) für die Agenda für regionale Integration und Zusammenarbeit zu stärken sowie die Fähigkeit zur gemeinsamen Lösung von Konflikten in der Region auszubauen und die zentrale Rolle, die der ASEAN derzeit in der multilateralen Ordnung Südostasiens einnimmt, zu stärken; unterstützt den im 33. ASEAN-Japan-Forum in Tokyo gefassten Beschluss, die Beziehungen weiter zu stärken, regionale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse zu thematisieren und zusammenzuarbeiten, um Frieden und Stabilität zu fördern; vertritt die Auffassung, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte wirksam zur Verwirklichung dieser beiden Ziele beiträgt; fordert Synergien zwischen der Strategie Japans für einen freien und offenen Indopazifik und Initiativen der EU, einschließlich der EU-Investitionsoffensive und der Erweiterung der transeuropäischen Verkehrsnetze der EU, um die weltweite Zusammenarbeit im Bereich der Konnektivität voranzubringen;

16.  weist auf die Bestrebungen Japans hin, für den Zeitraum 2023–2024 nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu werden, und begrüßt den Beitrag Japans zu den Vereinten Nationen in Bereichen wie Abrüstung und Nichtverbreitung, Friedenserhaltung und ‑konsolidierung sowie Sicherheit;

Sektorspezifische Zusammenarbeit

17.  hebt die Chancen und die Dynamik hervor, die das Abkommen über eine strategische Partnerschaft im Hinblick auf den Ausbau kultureller Beziehungen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Jugend, Bildung und Sport bietet; nimmt zur Kenntnis, dass es kaum direkte Kontakte zwischen den Menschen gibt und sprachliche Barrieren bestehen; schlägt vor, dass weitere Investitionen in die Verbesserung der Interaktion zwischen den Bürgern, den Bildungs- und Kulturdialog, Programme für akademische Mobilität im Rahmen von Erasmus+ und die Public Diplomacy getätigt werden, um das gegenseitige Verständnis und die kulturelle Vielfalt zu fördern;

18.  weist darauf hin, dass durch das Abkommen über eine strategische Partnerschaft Impulse für einen Ausbau der sektorspezifischen Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und des Austauschs über Regulierungs- und Aufsichtsregelungen für den Finanzsektor gesetzt werden;

19.  ist der Auffassung, dass die EU und Japan als führende globale Geber, die auf eine lange Geschichte der öffentlichen Entwicklungshilfe für weniger entwickelte Länder in Ostasien und in jüngerer Zeit in Afrika, im Nahen Osten und in Lateinamerika zurückblicken, zusammen mit den Empfängerregierungen natürliche Partner sind, wenn es darum geht, die Hilfe zu koordinieren und für Kohärenz zu sorgen; betont, dass die Entwicklungshilfe in erster Linie der Armutsbekämpfung durch die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung dient, und sieht der wechselseitigen Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieser Ziele erwartungsvoll entgegen;

20.  begrüßt, dass Japan im Jahr 2016 das Pariser Klimaschutzübereinkommen ratifiziert hat, und fordert nachdrücklich, dass es wirksam umgesetzt wird und Japan bei der aktiven Bekämpfung des Klimawandels und der Verstärkung der Bemühungen im Bereich des Klimaschutzes eine Führungsrolle übernimmt; fordert die EU und Japan auf, die Zusammenarbeit im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen zu intensivieren, beispielweise bei der Entwicklung von Verkehrsmitteln mit geringen Emissionen; betont, dass das beratende Gremium des Außenministers zum Klimawandel im Februar 2018 seinen Bericht vorgelegt hat, in dem die Notwendigkeit einer Energiewende hin zu erneuerbaren Energiequellen in den Mittelpunkt der Strategie Japans für die Energiediplomatie gestellt wurde;

21.  begrüßt, dass die nachhaltige Forstwirtschaft in das Abkommen aufgenommen wurde, und sieht einem stärkeren, auf den Erfahrungen mit der EU-Holzverordnung aufbauendem Austausch bewährter Verfahren im Bereich des illegalen Holzeinschlags mit dem Ziel, dass in das japanische Recht verbindliche Sorgfaltspflichten aufgenommen werden, erwartungsvoll entgegen;

22.  bedauert, dass Japan in den Sitzungen der Internationalen Walfangkommission im September 2018 versucht hat, ein Ende des Moratoriums für den kommerziellen Walfang zu bewirken, und fordert, dass der Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken vorübergehend eingestellt wird;

23.  betont, dass Japan der weltweit zweitgrößte Markt für Kosmetika ist; weist erneut darauf hin, dass Tierversuche für Kosmetika und der Verkauf von eingeführten Kosmetika, die an Tieren getestet wurden, in der EU verboten sind; fordert die Vertragsparteien in diesem Zusammenhang auf, Informationen auszutauschen und zusammenzuarbeiten, damit Tierversuchen für Kosmetika in Japan ein Ende gesetzt wird;

24.  hebt die Bedeutung der Erhaltung der biologischen Vielfalt hervor und legt Japan nahe, seine Vorbehalte gegenüber dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) zurückzuziehen;

25.  fordert die rasche Ratifizierung des vorläufigen Abkommens durch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und seine umfassende Umsetzung in allen Bereichen;

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26.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Japans zu übermitteln.

(1) ABl. L 216 vom 24.8.2018, S. 1.
(2) ABl. L 90 vom 6.4.2011, S. 2.
(3) ABl. C 443 vom 22.12.2017, S. 49.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0506.


Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EU-Jordanien (Beitritt Kroatiens) ***
PDF 118kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (07067/2015 – C8-0189/2016 – 2015/0003(NLE))
P8_TA(2018)0508A8-0371/2018

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07067/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (07066/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0189/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0371/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu übermitteln.


„Horizont Europa“ – Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse ***I
PDF 491kWORD 164k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse (COM(2018)0435 – C8-0252/2018 – 2018/0224(COD))(1)
P8_TA(2018)0509A8-0401/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Ziel der Union ist es, ihre wissenschaftlich-technischen Grundlagen zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch die ihrer Industrie, zu erhöhen und gleichzeitig alle Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu fördern, um die strategischen politischen Prioritäten der Union zu verwirklichen, die darauf abzielen, den Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.
(1)  Ziel der Union ist es, ihre wissenschaftliche Exzellenz und ihre technischen Grundlagen, in deren Rahmen Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch die ihrer Industrie, zu erhöhen, den Europäischen Forschungsraum (EFR) zu stärken und gleichzeitig alle Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu fördern, um die strategischen politischen Prioritäten und Verpflichtungen der Union zu verwirklichen, die darauf abzielen, den Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Um im Rahmen der Verwirklichung dieses allgemeinen Ziels wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungen zu erzielen, sollte die Union über Horizont Europa – ein Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2021-2027 (im Folgenden das „Programm“) in Forschung und Innovation investieren, um die Hervorbringung und Verbreitung hochwertiger Erkenntnisse und Technologien zu unterstützen, die Wirkung von Forschung und Innovation auf die Entwicklung, Untermauerung und Umsetzung von Unionsstrategien zu stärken, die Einführung innovativer Lösungen in Wirtschaft und Gesellschaft zur Bewältigung der globalen Herausforderungen zu unterstützen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu fördern; um alle Formen von Innovationen, auch bahnbrechende Innovationen zu fördern und die Markteinführung innovativer Lösungen zu stärken; und um die Umsetzung solcher Investitionen zur Erzielung einer größeren Wirkung in einem gestärkten Europäischen Forschungsraum zu optimieren.
(2)  Um im Rahmen der Verwirklichung dieses allgemeinen Ziels wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungen zu erzielen und um den Mehrwert der FEI-Investitionen der Union zu erhöhen, sollte die Union über Horizont Europa – ein Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2021-2027 (im Folgenden das „Programm“) in Forschung und Innovation investieren, um die Hervorbringung, Verbreitung und Weitergabe hochwertiger Erkenntnisse und Technologien in der Union zu unterstützen, die Wirkung von Forschung und Innovation bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen – darunter die Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Klimawandel – sowie auf die Entwicklung, Untermauerung und Umsetzung von Unionsstrategien zu stärken, die Einführung innovativer und tragfähiger Lösungen in Wirtschaft und Gesellschaft der Union zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und Wirtschaftswachstum sowie industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Mit dem Programm sollten alle Formen von Innovationen gefördert, die Markteinführung innovativer Lösungen gestärkt und die Umsetzung von Investitionen optimiert werden.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
(2a)  Mit dem Programm sollte dazu beigetragen werden, dass im Einklang mit dem Kernziel der Strategie Europa 2020 insgesamt 3 % des BIP der Union in Forschung und Entwicklung investiert werden. Für die Erfüllung dieser Zielvorgabe werden die Mitgliedstaaten und der private Sektor das Programm mit ihren eigenen verstärkten Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ergänzen müssen.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Die Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union als notwendig erachtet werden, sollte dem in der Mitteilung der Kommission vom 15. Mai 2018 „Eine erneuerte Europäische Agenda für Forschung und Innovation – Europas Chance, seine Zukunft zu gestalten“ (COM(2018) 306) genannten Innovationsprinzip Rechnung tragen.
(3)  Die Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union als notwendig erachtet werden, sollte dem Innovationsprinzip als einer der treibenden Kräfte, um die erheblichen Wissensgüter der Union rascher und verstärkt in Innovationen umzuwandeln, Rechnung tragen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Offene Wissenschaft, offene Innovation und Offenheit gegenüber der Welt stellen allgemeine Grundsätze dar, die sicherstellen sollen, dass die Investitionen der Union in Forschung und Innovation in Exzellenz münden und Wirkung zeigen. Diese Grundsätze sollten bei der Durchführung des Programms, insbesondere bei der strategischen Planung in Bezug auf den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ beachtet werden.
(4)  Mit dem Festhalten an dem Grundsatz „Offene Wissenschaft, offene Innovation und Offenheit gegenüber der Welt“ bei gleichzeitigem Schutz der wissenschaftlichen und sozioökonomischen Interessen der Union soll sichergestellt werden, dass die Investitionen der Union in Forschung und Innovation in Exzellenz münden und Wirkung zeigen und die Kapazitäten im Bereich Forschung und Innovation (FuI) aller Mitgliedstaaten stärken. Dies sollte eine ausgewogene Durchführung des Programms bewirken.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Offene Wissenschaft, einschließlich des offenen Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten, besitzt das Potenzial, die Qualität, die Wirkung und den Nutzen von Wissenschaft zu steigern und die Gewinnung neuer Erkenntnisse zu beschleunigen, indem sie zuverlässiger, effizienter und genauer wird, für die Gesellschaft besser verständlich ist und auf gesellschaftliche Herausforderungen eingeht. Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten so frühzeitig wie möglich im Verbreitungsprozess auf offene und nicht diskriminierende Weise, kostenfrei einen offenen Zugang zu in Peer-Reviews geprüften wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Forschungsdaten und anderen wissenschaftlichen Ergebnissen gewähren, und um die größtmögliche Nutzung und Weiterverwendung dieser Ergebnisse zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk sollte auf den verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsdaten gelegt werden, der im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen der „Auffindbarkeit“, „Zugänglichkeit“, „Interoperabilität“ und „Wiederverwendbarkeit“ (Findablitiy, Accessiblity, Interoperability, Reusability) erfolgen sollte, insbesondere durch die Einbeziehung von Datenmanagementplänen. Die Begünstigten sollten gegebenenfalls die von der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft gebotenen Möglichkeiten nutzen und sich an weitere Verfahrensweisen und Grundsätze der offenen Wissenschaft halten.
(5)  Offene Wissenschaft besitzt das Potenzial, die Qualität, die Wirkung und den Nutzen von Wissenschaft zu steigern und die Gewinnung neuer Erkenntnisse zu beschleunigen, indem sie zuverlässiger, effizienter und genauer wird, für die Gesellschaft besser verständlich ist und auf gesellschaftliche Herausforderungen eingeht. Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten so frühzeitig wie möglich im Verbreitungsprozess auf offene und nicht diskriminierende Weise, kostenfrei einen offenen Zugang zu in Peer-Reviews geprüften wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Forschungsdaten und anderen wissenschaftlichen Ergebnissen gewähren, und um die größtmögliche Nutzung und Weiterverwendung dieser Ergebnisse zu ermöglichen. Was Forschungsdaten betrifft, sollte der Grundsatz „so offen wie möglich – so beschränkt wie nötig“ gelten und damit dem Umstand Rechnung getragen werden, dass aufgrund der sozioökonomischen Interessen der Union, von Rechten des geistigen Eigentums, des Schutzes personenbezogener Daten und der Vertraulichkeit sowie aufgrund von Sicherheitsbedenken und sonstigen legitimen Interessen unterschiedliche Zugangsregelungen erforderlich sind. Mehr Augenmerk sollte auf den verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsdaten gelegt werden, der im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen der „Auffindbarkeit“, „Zugänglichkeit“, „Interoperabilität“ und „Wiederverwendbarkeit“ (Findability, Accessibility, Interoperability, Reusability) erfolgen sollte, insbesondere durch die Einbeziehung von Datenmanagementplänen. Die Begünstigten sollten gegebenenfalls die von der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft und der Europäischen Dateninfrastruktur gebotenen Möglichkeiten nutzen und sich an weitere Verfahrensweisen und Grundsätze der offenen Wissenschaft halten. Im Rahmen von internationalen Kooperationsvereinbarungen im Bereich W&T sowie in einschlägigen Assoziierungsvereinbarungen sollte ein auf Gegenseitigkeit basierender offener Zugang gefördert werden.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Begünstigte KMU sind angehalten, die bestehenden Instrumente wie den KMU-Helpdesk für Fragen der Rechte des geistigen Eigentums (IPR SME Helpdesk) zu nutzen, der kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union dabei unterstützt, ihre Rechte des geistigen Eigentums sowohl zu schützen als auch durchzusetzen, indem er kostenlose Informationen und Dienstleistungen in Form von vertraulicher Beratung über geistiges Eigentum und damit verbundene Themen bereitstellt und Schulungen, Materialien und Online-Ressourcen anbietet.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Die Konzeption und Ausgestaltung des Programms sollten auf die Notwendigkeit eingehen, im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung in der gesamten Union und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eine kritische Masse von geförderten Tätigkeiten zu schaffen. Die Verfolgung dieses Ziels sollte durch die Programmdurchführung gestärkt werden.
(6)  Die Konzeption und Ausgestaltung des Programms sollten im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung und dem Übereinkommen von Paris auf die Notwendigkeit eingehen, in der gesamten Union und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eine kritische Masse von geförderten Tätigkeiten zu schaffen, und alle Mitgliedstaaten zur Teilnahme an dem Programm anzuhalten. Die Verfolgung dieses Ziels sollte durch die Programmdurchführung gestärkt werden.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Die im Rahmen des Programms geförderten Tätigkeiten sollten zur Verwirklichung der Ziele und Prioritäten der Union, zum Monitoring und zur Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte und zur Entwicklung geänderter oder neuer Prioritäten beitragen.
(7)  Die im Rahmen des Programms geförderten Tätigkeiten sollten zur Verwirklichung der Ziele, Prioritäten und Verpflichtungen der Union und des Programms, zum Monitoring und zur Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte und zur Entwicklung geänderter oder neuer Prioritäten beitragen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)   Es sollte eine Angleichung des Programms an die bestehenden europäischen Fahrpläne und Strategien im Bereich Forschung und Entwicklung angestrebt werden.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Das Programm sollte einen ausgewogenen Ansatz zwischen der Bottom-up-Finanzierung (forschungs- oder innovationsorientierter Ansatz) und der Top-down-Finanzierung (anhand strategisch festgelegter Prioritäten), die sich nach der Art der beteiligten Forschungs- und Innovationsgemeinschaften, der Art und des Zwecks der durchgeführten Tätigkeiten und den angestrebten Wirkungen richtet, verfolgen. Die Kombination dieser Faktoren sollte die Wahl des für die jeweiligen Programmteile am besten geeigneten Ansatzes bestimmen, wobei alle Programmteile zu sämtlichen allgemeinen und spezifischen Zielen des Programms beitragen.
(8)  Das Programm sollte einen ausgewogenen Ansatz zwischen der Bottom-up-Finanzierung (forschungs- oder innovationsorientierter Ansatz) und der Top-down-Finanzierung (anhand strategisch festgelegter Prioritäten), die sich nach der Art der unionsweit beteiligten Forschungs- und Innovationsgemeinschaften, den Erfolgsquoten in den einzelnen Interventionsbereichen, der Art und dem Zweck der durchgeführten Tätigkeiten, dem Subsidiaritätsprinzip und den angestrebten Wirkungen richtet, verfolgen. Die Kombination dieser Faktoren sollte die Wahl des für die jeweiligen Programmteile am besten geeigneten Ansatzes bestimmen, wobei alle Programmteile zu sämtlichen allgemeinen und spezifischen Zielen des Programms beitragen.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 a (neu)
(8a)  Bei einigen Forschungs- und Innovationsmaßnahmen sollte entsprechend der Logik des „schnellen Wegs zu Forschung und Innovation“ verfahren werden, wonach die Frist bis zur Gewährung der Finanzhilfe nicht mehr als sechs Monate betragen sollte. Hierdurch sollte kleinen kollaborativen Konsortien, die im Bereich der Grundlagenforschung bis hin zur Marktanwendung tätig sind, ein schnellerer Zugang zu Finanzmitteln nach dem Bottom-up-Ansatz ermöglicht werden.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 b (neu)
(8b)  Mit dem Programm sollten alle Phasen der Forschung und Innovation unterstützt werden, insbesondere im Rahmen von Kooperationsprojekten. Die Grundlagenforschung ist ein wesentliches Mittel und eine wichtige Voraussetzung für die Union, um für die besten Wissenschaftler noch attraktiver zu werden und damit zu einem Exzellenzzentrum auf globaler Ebene zu werden. Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass ein Gleichgewicht zwischen der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung herrscht. In Verbindung mit Innovationen wird dies die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Beschäftigung in der Union fördern.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 c (neu)
(8c)  Damit „Horizont Europa“ seine maximale Wirkung entfalten kann, sollte besonderes Augenmerk auf multidisziplinäre, interdisziplinäre und transdisziplinäre Ansätze als notwendige Faktoren grundlegender wissenschaftlicher Fortschritte gelegt werden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 d (neu)
(8d)  Mittels verantwortungsvoller Forschung und Innovation als bereichsübergreifendes Element sollte die Einbindung der Gesellschaft gefördert werden, um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Forschung und Gesellschaft erzielen zu können. Das Programm würde eine Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure (Forscher, politische Entscheidungsträger, Unternehmen, Organisationen des Dritten Sektors usw.) während des gesamten Forschungs- und Innovationsprozesses ermöglichen, sodass der Prozess und seine Ergebnisse besser auf die Werte, Bedürfnisse und Erwartungen der europäischen Gesellschaft ausgerichtet werden können.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Die im Rahmen des Pfeilers „Offene Wissenschaft“ durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten entsprechend den Erfordernissen und Möglichkeiten der Wissenschaft festgelegt werden. Die Forschungsagenda sollte in enger Abstimmung mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft festgelegt werden. Grundlage für die Forschungsförderung sollte die Exzellenz sein.
(9)  Die im Rahmen des Pfeilers „Exzellente und offene Wissenschaft“ durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten entsprechend den Erfordernissen und Möglichkeiten der Wissenschaft festgelegt werden. Die Forschungsagenda sollte in enger Abstimmung mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft festgelegt werden, wobei besonderes Augenmerk darauf zu legen ist, neue FuI-Talente und junge Forscher anzuziehen, den EFR zu stärken und die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte zu vermeiden. Grundlage für die Forschungsförderung sollte die Exzellenz sein.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Der Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit sollte über Cluster von Forschungs- und Innovationstätigkeiten eingerichtet werden, um die Integration in den jeweiligen Arbeitsbereichen zu maximieren und gleichzeitig eine hohe und nachhaltige Wirkung in Bezug auf die eingesetzten Ressourcen zu gewährleisten. Er wird die interdisziplinäre, sektorübergreifende, ressortübergreifende und grenzübergreifende Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union fördern.
(10)  Der Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ sollte über Cluster von Forschungs- und Innovationstätigkeiten eingerichtet werden, um die Integration in den jeweiligen Arbeitsbereichen zu maximieren und gleichzeitig eine hohe und nachhaltige Wirkung für die Union in Bezug auf die eingesetzten Ressourcen zu gewährleisten. Er wird die interdisziplinäre, sektorübergreifende, ressortübergreifende und grenzübergreifende Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen von Paris und gegebenenfalls auf die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union fördern. Die Tätigkeiten im Rahmen dieses Pfeilers sollten sich auf die gesamte Bandbreite von Forschungs- und Innovationstätigkeiten erstrecken, darunter FuE, Pilotprojekte, Demonstrationen, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, pränormative Forschung und Normung sowie Markteinführung von Innovationen, damit Europa in strategisch festgelegten prioritären Bereichen auch weiterhin auf dem neuesten Stand der Forschung ist.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Die alle Ebenen umfassende vollständige Einbeziehung der Industrie in das Programm – vom einzelnen Unternehmer über kleine und mittlere Unternehmen bis zu großen Unternehmen – sollte einen der wichtigsten Kanäle darstellen, über die die Programmziele verwirklicht werden sollen, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von dauerhafter Beschäftigung und nachhaltigem Wachstum. Die Industrie sollte einen Beitrag zu den Perspektiven und Prioritäten leisten, die im Rahmen des strategischen Planungsverfahrens aufgestellt werden und die Ausarbeitung von Arbeitsprogrammen stützen. Eine solche Einbeziehung der Industrie sollte sich auf geförderte Tätigkeiten beziehen, die mindestens dem Niveau der im Rahmen des vorangegangenen Rahmenprogramms „Horizont 2020“ (Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates13) geförderten Tätigkeiten entsprechen.
(11)  Die alle Ebenen umfassende vollständige und frühzeitige Einbeziehung der Industrie in das Programm – vom einzelnen Unternehmer über kleine und mittlere Unternehmen bis zu großen Unternehmen – sollte insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von dauerhafter Beschäftigung und nachhaltigem Wachstum in Europa fortgesetzt werden, damit die öffentlich-private Zusammenarbeit gestärkt wird und FuI-Investitionen aus dem privaten Sektor gesteigert werden.
__________________
13
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 a (neu)
(11a)   Konsultationen mit mehreren Interessengruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft und der Industrie, sollten einen Beitrag zu den im Rahmen der strategischen Planung festgelegten Perspektiven und Prioritäten leisten. Dies sollte bewirken, dass regelmäßig Srategische FuI-Pläne in Form von delegierten Rechtsakten angenommen werden. Die Strategischen Pläne sollten anschließend mittels der Ausarbeitung von Arbeitsprogrammen umgesetzt werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Es ist wichtig, die Industrie insbesondere durch Investitionen in Schlüsseltechnologien, auf denen die Unternehmen von morgen aufbauen, dabei zu unterstützen, bei Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung eine weltweite Führungsposition einzunehmen oder beizubehalten. Die Maßnahmen des Programms sollten eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Programms und den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen gewährleistet, wodurch übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden.
(12)  Es ist wichtig, die Industrie der Union insbesondere durch Investitionen in Schlüsseltechnologien, auf denen die Unternehmen von morgen aufbauen, dabei zu unterstützen, bei Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung eine weltweite Führungsposition einzunehmen oder beizubehalten. Schlüsseltechnologien sollen im Rahmen von Pfeiler II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ eine zentrale Rolle innehaben und sollten zudem mit Leitinitiativen im Bereich „künftige und sich abzeichnende Technologien“ verknüpft werden, damit Forschungsprojekte die gesamte Innovationskette abdecken können. Die Maßnahmen des Programms sollten der Strategie der Union für die Industriepolitik Rechnung tragen, um in angemessener und transparenter Weise Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen anzugehen und Investitionen zu fördern, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Programms und den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Bereich FEI gewährleistet, die im Hinblick auf die Förderung der Innovation überarbeitet werden sollten.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  KMU leisten einen erheblichen Beitrag zu Innovation und Wachstum in Europa. Daher sollten KMU, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission definiert sind, umfassend am Programm „Horizont Europa“ beteiligt werden. Aufbauend auf den bewährten Verfahren aus Horizont 2020 sollte die Beteiligung von KMU am Rahmenprogramm auch im Rahmen von Horizont Europa auf integrierte Art und Weise gefördert werden. Es sollten angemessene Maßnahmen und Haushaltsbestimmungen, einschließlich der Einführung eines Bottom-up-Instruments für einzelne KMU, die inkrementelle Innovationen hervorbringen, mit spezifischen offenen Ausschreibungen während aller Phasen des Innovationszyklus vorgesehen werden.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Mit dem Programm sollten Forschung und Innovation auf integrierte Art und Weise und unter Beachtung aller einschlägigen Bestimmungen der Welthandelsorganisation unterstützt werden. Das Konzept Forschung, einschließlich der experimentellen Entwicklung, sollte gemäß dem von der OECD erstellten Frascati-Handbuch angewendet werden, während das Konzept Innovation gemäß dem von der OECD und Eurostat erstellten Oslo-Handbuch angewendet werden sollte, das einen umfassenden Ansatz unter Einbeziehung sozialer Innovationen verfolgt. Die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad (TRL) sollten wie im vorangegangenen Rahmenprogramm „Horizont 2020“ bei der Einstufung der technologischen Forschung, Produktentwicklung und Demonstration und bei der Definition von in Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verfügbaren Maßnahmen berücksichtigt werden. Grundsätzlich sollten keine Finanzhilfen für Maßnahmen gewährt werden, bei denen die Tätigkeiten TRL 8 übersteigen. Im Rahmen des Arbeitsprogramms für eine bestimmte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ könnten Finanzhilfen für die Produktvalidierung im großen Maßstab und die Entwicklung der Marktfähigkeit vorgesehen werden.
(13)  Mit dem Programm sollten Forschung und Innovation auf integrierte Art und Weise und unter Beachtung aller einschlägigen Bestimmungen der Welthandelsorganisation unterstützt werden. Das Konzept Forschung, einschließlich der experimentellen Entwicklung, sollte gemäß dem von der OECD erstellten Frascati-Handbuch angewendet werden, während das Konzept Innovation gemäß dem von der OECD und Eurostat erstellten Oslo-Handbuch angewendet werden sollte, das einen umfassenden Ansatz unter Einbeziehung sozialer Innovationen, Gestaltung und Kreativität verfolgt. Die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad (TRL) sollten wie im vorangegangenen Rahmenprogramm „Horizont 2020“ berücksichtigt werden. Im Rahmen des Arbeitsprogramms für eine bestimmte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ könnten Finanzhilfen für die Produktvalidierung im großen Maßstab und die Entwicklung der Marktfähigkeit vorgesehen werden.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  In der Mitteilung der Kommission über die Zwischenbewertung von Horizont 2020 (COM(2018)0002) wurde eine Reihe von Empfehlungen für dieses Programm ausgesprochen, einschließlich der Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse, wobei auf den Erfahrungen aus dem vorangegangen Programm sowie auf den Beiträgen der EU-Organe und der Interessenträger aufgebaut wird. Diese Empfehlungen betreffen ehrgeizigere Investitionen, um eine kritische Masse zu erreichen und die Wirkung zu maximieren; die Unterstützung bahnbrechender Innovationen; die Priorisierung von FuI-Investitionen der Union in Bereiche mit hohem Mehrwert, insbesondere durch Auftragsorientierung, Bürgerbeteiligung und umfassende Kommunikation; die Rationalisierung der Finanzierungslandschaft der Union, u. a. durch die Straffung des Spektrums von Partnerschaftsinitiativen und Kofinanzierungsplänen; die Entwicklung von mehr und konkreten Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten der Union, insbesondere mit dem Ziel, zur Mobilisierung des ungenutzten FuI- Potenzials in der gesamten Union beizutragen; die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und mehr Offenheit in Bezug auf die Beteiligung von Drittländern; und die Fortsetzung der Vereinfachung auf der Grundlage der bei der Durchführung von Horizont 2020 gesammelten Erfahrungen.
(14)  In der Mitteilung der Kommission über die Zwischenbewertung von Horizont 2020 (COM(2018)0002) und im Bericht des Europäischen Parlaments über die Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und den Vorschlag für das Neunte Rahmenprogramm (2016/2147(INI)) wurde eine Reihe von Empfehlungen für dieses Programm ausgesprochen, einschließlich der Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse, wobei auf den Erfahrungen aus dem vorangegangen Programm sowie auf den Beiträgen der EU-Organe und der Interessenträger aufgebaut wird. Diese Empfehlungen betreffen ehrgeizigere Investitionen, um eine kritische Masse zu erreichen und die Wirkung zu maximieren; die Unterstützung bahnbrechender Innovationen; die Priorisierung von FuI-Investitionen der Union in Bereiche mit hohem Mehrwert, insbesondere durch Auftragsorientierung, eine umfassende, bewusste und frühzeitige Bürgerbeteiligung und umfassende Kommunikation; die Rationalisierung der Finanzierungslandschaft der Union, um das FuI-Potenzial aller Mitgliedstaaten umfassend zu nutzen, u. a. durch die Straffung des Spektrums von Partnerschaftsinitiativen und Kofinanzierungsplänen; die Entwicklung von mehr und konkreten Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten der Union, insbesondere mit dem Ziel, zur Mobilisierung des ungenutzten FuI- Potenzials in der gesamten Union beizutragen; die bessere Beteiligung der durch die Union – insbesondere durch den EFRE – finanzierten Forschungsinfrastrukturen in die Programmprojekte; die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und mehr Offenheit in Bezug auf die Beteiligung von Drittländern, wobei die Interessen der Union zu schützen sind und die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an dem Programm verstärkt werden sollte; und die Fortsetzung der Vereinfachung auf der Grundlage der bei der Durchführung von Horizont 2020 gesammelten Erfahrungen.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Im Rahmen des Programms sollten Synergien mit anderen Programmen der Union angestrebt werden; dies reicht von der Konzipierung und strategischen Planung über die Projektauswahl, Verwaltung, Kommunikation, Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse bis hin zum Monitoring, zur Rechnungsprüfung und zur Governance. Um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden und die Hebelwirkung der Unionsmittel zu verstärken, können Mittel aus anderen Unionsprogrammen für Tätigkeiten im Rahmen von Horizont Europa übertragen werden. In solchen Fällen sind die im Rahmen von Horizont Europa geltenden Regeln einzuhalten.
(15)  Im Rahmen der Kohäsionspolitik sollte weiterhin zu Forschung und Innovation beigetragen werden. Daher muss besonders auf Koordinierung und Komplementarität zwischen diesen beiden Politikbereichen der Union geachtet werden. Im Rahmen des Programms sollten eine Angleichung der Vorschriften und Synergien mit anderen Programmen der Union gemäß Anhang IV zu dieser Verordnung angestrebt werden; dies reicht von der Konzipierung und strategischen Planung über die Projektauswahl, Verwaltung, Kommunikation, Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse bis hin zum Monitoring, zur Rechnungsprüfung und zur Governance. Um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden, die Hebelwirkung der Unionsmittel zu verstärken und den Verwaltungsaufwand für Antragsteller und Begünstigte zu verringern, sollten alle Arten von Synergien dem Grundsatz „für jede Maßnahme ein Regelwerk“ entsprechen:
–  Mittel aus anderen Unionsprogrammen, einschließlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), können auf freiwilliger Basis für Tätigkeiten im Rahmen von Horizont Europa übertragen werden. In solchen Fällen sind die im Rahmen von Horizont Europa geltenden Regeln einzuhalten, werden jedoch nur zugunsten des Mitgliedstaates bzw. der Verwaltungsbehörde angewandt, der bzw. die sich entscheidet, die Mittelübertragung vorzunehmen;
–  die Kofinanzierung einer Maßnahme durch Horizont Europa und ein anderes Unionsprogramm könnte ebenfalls vorgesehen werden, sofern die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht überschritten werden. In solchen Fällen würden nur die im Rahmen von Horizont Europa geltenden Regeln angewandt, und doppelte Prüfungen sollten vermieden werden;
–  an alle Vorschläge, die die im Rahmen von Horizont Europa für die „Exzellenz“ geltenden Schwellenwerte übertroffen haben, jedoch aufgrund von Haushaltszwängen nicht finanziert werden können, sollten Exzellenzsiegel vergeben werden. In solchen Fällen sollten mit Ausnahme der Vorschriften für staatliche Beihilfen die Regeln des Fonds, aus dem die Unterstützung gewährt wird, gelten.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Um die größtmögliche Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen der Union zu leisten, sollte das Programm private und/oder öffentliche europäische Partnerschaften aufbauen. Dazu zählen Partnerschaften mit der Industrie, Forschungsorganisationen, öffentliche Aufgaben wahrnehmenden lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft wie Stiftungen, die Forschungs- und Innovationstätigkeiten unterstützen und/oder durchführen, sofern die gewünschten Wirkungen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit wirksamer erreicht werden können als von der Union allein.
(16)  Um die größtmögliche Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen und Verpflichtungen der Union zu leisten, kann das Programm auf der Grundlage der Ergebnisse der Strategischen Planung private und/oder öffentliche europäische Partnerschaften aufbauen. Dazu zählen Partnerschaften mit öffentlichen und privaten Akteuren aus den Bereichen Forschung und Innovation, Kompetenzzentren, Gründerzentren, Wissenschafts- und Technologieparks, öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Stellen, Stiftungen und Organisationen der Zivilgesellschaft und gegebenenfalls regionale Innovationsökosysteme, die Forschungs- und Innovationstätigkeiten unterstützen und/oder durchführen, sofern die gewünschten Wirkungen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit wirksamer erreicht werden können als von der Union allein.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Das Programm sollte die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnerschaften und den privaten und/oder öffentlichen Partnern auf internationaler Ebene stärken, unter anderem durch die Bündelung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und grenzübergreifenden Investitionen in Forschung und Innovation, von denen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen profitieren, wobei jedoch der Schutz der EU-Interessen in strategischen Bereichen sichergestellt werden muss14.
(17)  Das Programm sollte die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnerschaften und den privaten und/oder öffentlichen Partnern auf internationaler Ebene stärken, unter anderem durch die Bündelung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und grenzübergreifenden Investitionen in Forschung und Innovation, von denen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen profitieren, wobei jedoch der Schutz der Interessen der Union sichergestellt werden muss.
__________________
14 Siehe Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (COM(2017)0487).
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
(17a)  Die Leitinitiativen im Bereich „künftige und sich abzeichnende Technologien“ haben sich als wirksames und effizientes Instrument erwiesen, die im Rahmen eines gemeinsamen und koordinierten Vorgehens der EU und ihrer Mitgliedstaaten einen Nutzen für die Gesellschaft bringen; bestehende Leitinitiativen, die sich als nützlich erwiesen haben, sollten weiterhin unterstützt werden.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) wird der Politik der Union auch weiterhin über den gesamten Politikzyklus hinweg unabhängige auftraggeberorientierte wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Unterstützung zur Verfügung stellen. Die direkten Maßnahmen der JRC sollten auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei den einschlägigen Erfordernissen der Nutzer der JRC und den Erfordernissen der Politik der Union Rechnung zu tragen und der Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten ist. Die JRC sollte auch künftig zusätzliche Ressourcen erwirtschaften.
(18)  Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) wird der Politik der Union auch weiterhin über den gesamten Politikzyklus hinweg unabhängige auftraggeberorientierte wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Unterstützung zur Verfügung stellen. Die direkten Maßnahmen der JRC sollten auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei den einschlägigen Erfordernissen der Nutzer der JRC, den Haushaltszwängen und den Erfordernissen der Politik der Union Rechnung zu tragen und der Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten ist. Die JRC sollte auch künftig zusätzliche Ressourcen erwirtschaften.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Mit dem Pfeiler „Offene Innovation“ sollte eine Reihe von Maßnahmen zur integrierten Unterstützung der Bedürfnisse des Unternehmertums eingeführt werden, die darauf abzielen, bahnbrechende Innovationen im Interesse eines raschen Wirtschaftswachstums umzusetzen und zu beschleunigen. Dadurch sollten innovative Unternehmen, die auf internationaler und auf Unionsebene über Expansionspotenzial verfügen, angezogen und schnelle, flexible Finanzhilfen und Koinvestitionen, einschließlich Investitionen privater Investoren, ermöglicht werden. Zur Erreichung dieser Ziele soll ein Europäischer Innovationsrat (EIC) eingerichtet werden. Dieser Pfeiler sollte auch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und die europäischen Innovationsökosysteme im Allgemeinen unterstützen, insbesondere durch die Kofinanzierung von Partnerschaften mit nationalen und regionalen innovationsfördernden Akteuren.
(19)  Mit dem Pfeiler „Innovatives Europa“ sollte eine Reihe von Maßnahmen zur integrierten Unterstützung der Bedürfnisse der Unternehmer und des forschungsorientierten Unternehmertums eingeführt werden, die darauf abzielen, bahnbrechende Innovationen im Interesse eines raschen Wirtschaftswachstums umzusetzen und zu beschleunigen und die technologische Eigenständigkeit der Union in strategischen Bereichen zu fördern. Dadurch sollten innovative Unternehmen, einschließlich KMU und Start-up-Unternehmen, die auf internationaler und auf Unionsebene über Expansionspotenzial verfügen, angezogen und schnelle, flexible Finanzhilfen und Koinvestitionen, einschließlich Investitionen privater Investoren, ermöglicht werden. Zur Erreichung dieser Ziele soll ein Europäischer Innovationsrat (EIC) eingerichtet werden. Dieser Pfeiler sollte auch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), das Regionale Innovationsschema des EIT und die europäischen Innovationsökosysteme in der gesamten Union im Allgemeinen unterstützen, insbesondere durch die Kofinanzierung von Partnerschaften mit nationalen und regionalen – öffentlichen wie privaten – innovationsfördernden Akteuren.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Die politischen Ziele dieses Programms werden auch durch Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien im Rahmen der Politikbereiche des Fonds „InvestEU“ angegangen. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.
(20)  Da Investitionen in stärker risikobehaftete und nicht-lineare Tätigkeiten wie Forschung und Innovation gefördert werden müssen, ist es unerlässlich, dass Horizont Europa und insbesondere der EIC sowie das EIT mit seinen Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) zusammen mit den Finanzprodukten wirken, die im Rahmen von „InvestEU“ eingesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang sollten die Erfahrungen mit Finanzierungsinstrumenten im Rahmen von Horizont 2020, wie etwa InnovFin und der Darlehensgarantie für KMU, als solide Grundlage für die Leistung dieser gezielten Unterstützung herangezogen werden. Der EIC sollte strategische Erkenntnisse ausarbeiten und Bewertungen in Echtzeit durchführen, um seine verschiedenen Maßnahmen zeitnah verwalten und koordinieren zu können.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Ziel des EIC sollte es sein, über seine Instrumente – Pathfinder und Accelerator – bahnbrechende und marktschaffende Innovationen zu ermitteln, zu entwickeln und einzuführen und ihre schnelle, unionsweite und internationale Expansion zu unterstützen. Der EIC sollte durch eine kohärente und gestraffte Unterstützung bahnbrechender Innovationen das derzeitige Vakuum im Bereich der öffentlichen Unterstützung und privaten Investitionen für bahnbrechende Innovationen füllen. Die Instrumente des EIC erfordern spezielle rechtliche und verwaltungstechnische Funktionen, um seinen Zielen Rechnung tragen zu können, insbesondere in Bezug auf die Markteinführungsmaßnahmen.
entfällt
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Durch EIC-Mischfinanzierung sollte der „Accelerator“ das „Tal des Todes“ zwischen Forschung, Vermarktung vor der Massenvermarktung und Expansion von Unternehmen überbrücken. Der „Accelerator“ sollte insbesondere Vorhaben unterstützen, die mit solchen Technologie- und Marktrisiken verbunden sind, dass sie nicht als bankfähig gelten und keine nennenswerten Investitionen von Marktakteuren mobilisieren können; somit ergänzt er das mit der Verordnung …15 eingerichtete Programm „InvestEU“:
(22)  Durch EIC-Mischfinanzierung sollte der „EIC-Accelerator“ das „Tal des Todes“ zwischen Forschung, Vermarktung vor der Massenvermarktung und Expansion von Unternehmen überbrücken. Der „Accelerator“ sollte insbesondere Vorhaben unterstützen, die mit solchen Technologie- und Marktrisiken verbunden sind, dass sie nicht als bankfähig gelten und keine nennenswerten Investitionen von Marktakteuren mobilisieren können; somit ergänzt er das mit der Verordnung …15 eingerichtete Programm „InvestEU“.
__________________
__________________
15
15 ...
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
(23)  Das EIT sollte in erster Linie über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) bestrebt sein, diejenigen Innovationsökosysteme zu stärken, die globale Herausforderungen angehen, indem es die Integration von Wirtschaft, Forschung, Hochschulbildung und Unternehmertum fördert. Das EIT sollte im Rahmen seiner Tätigkeiten Innovationen fördern und die Integration der Hochschulbildung in das Innovationsökosystem unterstützen, insbesondere durch: Förderung der unternehmerischen Bildung sowie einer starken außerdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen; Ermittlung potenzieller Kompetenzen für künftige Innovatoren, die für die Bewältigung globaler Herausforderungen von Bedeutung sind und auch fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Innovationsfähigkeiten umfassen. Die vom EIT bereitgestellten Förderregelungen sollten den EIC-Begünstigten zugutekommen, und aus den KICs des EIT hervorgegangene Start-up-Unternehmen sollten Zugang zu EIC-Maßnahmen haben. Während sich das ETI aufgrund seines Schwerpunkts auf Innovationsökosystemen natürlich in den Pfeiler „Offene Innovation“ einfügt, sollte die Planung seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaften über das strategische Planungsverfahren an den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ angeglichen werden.
(23)  Das EIT sollte in erster Linie über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) und das Regionale Innovationsschema des EIT bestrebt sein, diejenigen Innovationsökosysteme für die Entwicklung der gesamteuropäischen Innovationskapazitäten zu stärken, die globale Herausforderungen angehen, indem es die Integration von Wirtschaft, Forschung, Innovation, Hochschulbildung und Unternehmertum fördert. Das EIT sollte im Einklang mit seinem Gründungsrechtsakt – der EIT-Verordnung1a – und der Strategischen Innovationsagenda des EIT1b im Rahmen seiner Tätigkeiten Innovationen fördern und die Integration der Hochschulbildung in das Innovationsökosystem unterstützen, insbesondere durch: Förderung der unternehmerischen Bildung sowie einer starken außerdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen; Ermittlung potenzieller Kompetenzen für künftige Innovatoren, die für die Bewältigung globaler Herausforderungen von Bedeutung sind und auch fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Innovationsfähigkeiten umfassen. Die vom EIT bereitgestellten Förderregelungen sollten den EIC-Begünstigten zugutekommen, und aus den KIC des EIT hervorgegangene Start-up-Unternehmen sollten einen beschleunigten Zugang zu EIC-Maßnahmen haben. Während sich das ETI aufgrund seines Schwerpunkts auf Innovationsökosystemen natürlich in den Pfeiler „Innovatives Europa“ einfügt, sollte es gegebenenfalls auch alle anderen Pfeiler unterstützen, und die Planung seiner KIC sollte über das strategische Planungsverfahren an den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ angeglichen werden. Überschneidungen zwischen den KIC und anderen Instrumenten in demselben Bereich, insbesondere anderen Partnerschaften, sollten vermieden werden.
__________________
1a Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174) geänderten Fassung.
1b Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Die Gewährleistung und Beibehaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die auf einem bestimmten Markt miteinander konkurrieren, sollte eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg bahnbrechender oder disruptiver Innovationen sein und insbesondere kleinen und mittleren Innovatoren ermöglichen, die Vorteile ihrer Investition zu nutzen und einen Marktanteil für sich zu beanspruchen.
(24)  Die Gewährleistung und Beibehaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die auf einem bestimmten Markt miteinander konkurrieren, sollte eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg bahnbrechender oder disruptiver Innovationen sein und insbesondere kleinen und mittleren Innovatoren ermöglichen, die Vorteile ihrer Investition zu nutzen und einen Marktanteil für sich zu beanspruchen. Ebenso kann durch ein gewisses Maß an Offenheit hinsichtlich des Innovationsgrads der geförderten Maßnahmen, die an ein großes Netzwerk von Begünstigten gerichtet sind, wesentlich zum Kapazitätsaufbau bei KMU beigetragen werden, da diese dadurch die erforderlichen Mittel erhalten, um Investitionen anzuziehen und wirtschaftlich zu gedeihen.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Das Programm sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen und Initiativen auf der Grundlage von gemeinsamem Interesse, gegenseitigem Nutzen und der globalen Verpflichtungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fördern und integrieren. Durch die internationale Zusammenarbeit sollten die Exzellenz, die Attraktivität und die wirtschaftliche und industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union im FuI-Bereich gestärkt werden, um die in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen festgehaltenen globalen Herausforderungen zu bewältigen und die Außenpolitik der Union zu unterstützen. Es sollte ein Ansatz zur allgemeinen Öffnung für internationale Beteiligung und gezielte Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit verfolgt werden, unter anderem durch angemessene Förderfähigkeit von Einrichtungen, die in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen niedergelassen sind. Gleichzeitig sollte die Assoziierung von Drittländern mit dem Programm gefördert werden.
(25)  Das Programm sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen und Initiativen auf der Grundlage der Interessen der Union und gegenseitigem Nutzen sowie der globalen Verpflichtungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen fördern und integrieren. Durch die internationale Zusammenarbeit sollten die Exzellenz im FuI-Bereich, die Attraktivität und die wirtschaftliche und industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union gestärkt werden, um die in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen festgehaltenen globalen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die Außenpolitik der Union zu unterstützen. Es sollte ein Ansatz zur allgemeinen Öffnung für wechselseitige internationale Beteiligung und gezielte Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit verfolgt werden, und es müssen angemessene Kriterien für die Förderfähigkeit von Einrichtungen, die in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen niedergelassen sind, angewendet werden, bei denen die unterschiedlichen FuI-Kapazitäten berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollte die Assoziierung von Drittländern mit dem Programm gefördert werden, sofern dabei auf Gegenseitigkeit abgezielt wird, die Interessen der Union geschützt werden und eine verstärkte Beteiligung aller Mitgliedstaaten an dem Programm gefördert wird.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
(26)  Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und die Vorteile der zwischen ihnen bestehenden Wechselwirkung zu verstärken, sollte das Programm die Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft in die gemeinsame Konzipierung und die gemeinsame Gestaltung von verantwortungsvollen Forschungs- und Innovationsagenden und -inhalten einbeziehen, indem es die wissenschaftliche Bildung und Ausbildung fördert, wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich macht und die Beteiligung von Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an den Tätigkeiten des Programms erleichtert. Dies sollte über das gesamte Programm und durch gezielte Tätigkeiten im Rahmen des Teils „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ erfolgen. Das Engagement von Bürgern und Zivilgesellschaft im FuI-Bereich sollte an Öffentlichkeitsarbeit geknüpft werden, um dafür zu sorgen, dass das Programm von der Öffentlichkeit dauerhaft unterstützt wird. Durch das Programm sollten zwischen Wissenschaft, Technologie, Kultur und Kunst bestehende Hindernisse beseitigt und Synergien gefördert werden, um eine neue Qualität nachhaltiger Innovationen sicherzustellen.
(26)  Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und die Vorteile der zwischen ihnen bestehenden Wechselwirkung zu verstärken, sollte das Programm die Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft in die gemeinsame Konzipierung und die gemeinsame Gestaltung von verantwortungsvollen Forschungs- und Innovationsagenden und -inhalten, bei denen die Bedenken, Bedürfnisse und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigt werden, einbeziehen, indem es die wissenschaftliche Bildung und Ausbildung fördert, wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich macht und die Beteiligung von Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an den Tätigkeiten des Programms erleichtert. Die Maßnahmen, die zur besseren Einbindung der Bürger und der Zivilgesellschaft ergriffen wurden, sollten überwacht werden.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 a (neu)
(26a)  Im Rahmen von Horizont Europa sollten neue Technologien gefördert werden, die dazu beitragen, dass Hindernisse, durch die für Menschen mit Behinderungen die Zugänglichkeit und die umfassende Teilhabe eingeschränkt werden und die somit einer wahrhaft inklusiven Gesellschaft im Wege stehen, überwunden werden.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 b (neu)
(26b)  Im Hinblick auf eine Stärkung des Europäischen Forschungsraums sollten alle Teile des Programms zu einer erheblichen Verringerung der Kluft im FuI-Bereich beitragen, und zwar insbesondere indem die Beteiligung der Widening-Länder an den FuI-Maßnahmen des Programms gesteigert wird, wissenschaftliche Exzellenz verbreitet wird, neue Kooperationsmuster im Bereich Forschung und Innovation gefördert werden, die Unterschiede in der Vergütung von Forschern in der Union verringert werden, der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte entgegengewirkt wird, die nationalen FuI-Ökosysteme modernisiert werden und für eine ausgewogene Vertretung in den Bewertungsgremien, Sachverständigengruppen und wissenschaftlichen Gremien gesorgt wird.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Gemäß Artikel 349 AEUV können Gebiete in äußerster Randlage der Union spezifische Maßnahmen (unter Berücksichtigung ihrer strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage) in Bezug auf den Zugang zu den horizontalen Unionsprogrammen in Anspruch nehmen. Das Programm sollte daher die spezifischen Merkmale dieser Gebiete im Einklang mit der am 12. April 2018 vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (COM(2017)0623) berücksichtigen.
(27)  Gemäß Artikel 349 AEUV können Gebiete in äußerster Randlage der Union spezifische Maßnahmen (unter Berücksichtigung ihrer strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage) in Bezug auf den Zugang zu den horizontalen Unionsprogrammen in Anspruch nehmen. Im Rahmen des Programms sollten daher die spezifischen Merkmale dieser Gebiete im Einklang mit der am 12. April 2018 vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (COM(2017)0623) berücksichtigt werden und ihre Beteiligung an diesem Programm sollte nach Möglichkeit gefördert werden.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
(28)  Die im Rahmen des Programms entwickelten Tätigkeiten sollten in Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 8 des AEUV darauf abzielen, geschlechterspezifische Ungleichbehandlung zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern in Forschung und Innovation zu fördern. Die Geschlechterdimension sollte angemessen in die Forschungs- und Innovationsinhalte integriert und in allen Phasen des Forschungszyklus beibehalten werden.
(28)  Mit den im Rahmen des Programms entwickelten Tätigkeiten sollte darauf hingearbeitet werden, geschlechterspezifische Ungleichbehandlung zu beseitigen, geschlechtsbezogene Verzerrungseffekte zu verhindern, die Geschlechterdimension in Inhalte des Bereichs Forschung und Innovation zu integrieren, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu verbessern, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, darunter auch die Grundsätze der Lohngleichheit gemäß Artikel 141 Absatz 3 AEUV und Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, sowie zu gewährleisten, dass Forscher mit Behinderungen Zugang zum Bereich Forschung und Innovation haben.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Angesichts der Besonderheiten der Verteidigungsindustrie sollten die ausführlichen Bestimmungen für die Finanzierung von Projekten im Bereich der Verteidigungsforschung durch die Union in der Verordnung … zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds16 festgelegt werden, in der auch die Regeln für die Beteiligung an der Verteidigungsforschung definiert sind. Die im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten ausschließlich auf Verteidigungsanwendungen ausgerichtet sein.
(29)  Angesichts der Besonderheiten der Verteidigungsindustrie sollten die ausführlichen Bestimmungen für die Finanzierung von Projekten im Bereich der Verteidigungsforschung durch die Union in der Verordnung … zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds16 festgelegt werden, in der auch die Regeln für die Beteiligung an der Verteidigungsforschung definiert sind. Auch wenn Synergien zwischen Horizont Europa und dem Europäischen Verteidigungsfonds gefördert werden könnten, wobei allerdings dafür gesorgt werden müsste, dass es nicht zu Doppelungen kommt, sollten Maßnahmen im Rahmen von Horizont Europa auch weiterhin ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet sein.
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16
16 ...
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31 a (neu)
(31a)  Bei der Festlegung, Umsetzung, Evaluierung und Überwachung des Programms sollte kontinuierlich versucht werden, die Verwaltung zu vereinfachen und insbesondere den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten sowie Verzögerungen zu verringern.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31 b (neu)
(31b)  Damit Europa weiterhin an der Spitze der weltweiten Forschungs- und Innovationstätigkeiten im digitalen Bereich steht, und um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Investitionen aufgestockt werden müssen, um die neuen Chancen digitaler Technologien nutzen zu können, sollten für die digitalen Kernprioritäten Mittel in ausreichender Höhe zugewiesen werden.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33
(33)  Gemäß [Referenz gegebenenfalls entsprechend dem neuen Beschluss über überseeische Länder und Gebiete aktualisieren: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates23] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.
(33)  Gemäß [Referenz gegebenenfalls entsprechend dem neuen Beschluss über überseeische Länder und Gebiete aktualisieren: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates23] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. Das Programm sollte den Besonderheiten dieser Gebiete gebührend Rechnung tragen, um ihre wirksame Beteiligung sicherzustellen und die Zusammenarbeit sowie die Synergien, insbesondere mit den Regionen in äußerster Randlage und den Drittstaaten in ihrer Nachbarschaft, zu unterstützen.
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23 Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
23 Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 34
(34)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms vor Ort umfassen.
(34)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten und Begünstigten der Programme vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms vor Ort umfassen.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 38
(38)  Durch im gesamten Programm geltende gemeinsame Vorschriften sollte ein kohärenter Rahmen gewährleistet werden, der die Beteiligung an Programmen vereinfacht, die aus dem Haushalt des Programms finanziell unterstützt werden, einschließlich der Beteiligung an Programmen, die von Fördereinrichtungen wie dem EIT, gemeinsamen Unternehmen oder anderen Strukturen auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV verwaltet werden, und an Programmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 185 AEUV durchgeführt werden. Es sollte genügend Flexibilität vorhanden sein, um spezielle Regeln zu beschließen, wenn dies gerechtfertigt ist.
(38)  Durch im gesamten Programm geltende gemeinsame Vorschriften und Anforderungen sollte ein vereinfachtes gemeinsames Instrumentarium auch für die Überwachung und Berichterstattung sowie ein kohärenter Rahmen gewährleistet werden, der die Beteiligung an Programmen vereinfacht, die aus dem Haushalt des Programms finanziell unterstützt werden, einschließlich der Beteiligung an Programmen, die von Fördereinrichtungen wie dem EIT, gemeinsamen Unternehmen oder anderen Strukturen auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV verwaltet werden, und an Programmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 185 AEUV durchgeführt werden. Es sollte möglich sein, spezielle Regeln zu beschließen, wobei die Ausnahmen jedoch auf die Fälle zu beschränken sind, in denen sie unbedingt notwendig und ausreichend gerechtfertigt sind.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 39
(39)  Bei den vom Geltungsbereich des Programms erfassten Maßnahmen sollten die Grundrechte sowie die Grundsätze beachtet werden, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Diese Maßnahmen sollten in Einklang mit sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen – einschließlich des Völkerrechts und den einschlägigen Beschlüssen der Kommission, wie der Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 201324 – und mit ethischen Prinzipien stehen, wozu insbesondere die Vermeidung jeglichen Verstoßes gegen die Integrität der Forschung gehört. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden.
(39)  Bei den vom Geltungsbereich des Programms erfassten Maßnahmen sollten die Grundrechte sowie die Grundsätze beachtet werden, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Diese Maßnahmen sollten in Einklang mit sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen – einschließlich des Völkerrechts und den einschlägigen Beschlüssen der Kommission, wie der Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 201324 – und mit ethischen Prinzipien stehen, wozu insbesondere die Vermeidung jeglichen Verstoßes gegen die Integrität der Forschung gehört. Die Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten ebenso berücksichtigt werden wie die Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und des Datenschutzbeauftragten der EU. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden.
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24 ABl. C 205 vom 19.7.2013, S. 9.
24 ABl. C 205 vom 19.7.2013, S. 9.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40
(40)  Im Einklang mit den Zielen der internationalen Zusammenarbeit nach den Artikeln 180 und 186 AEUV sollte die Beteiligung von in Drittländern niedergelassenen Rechtsträgern und von internationalen Organisationen gefördert werden. Die Durchführung des Programms sollte in Einklang mit den nach den Artikeln 75 und 215 AEUV erlassenen Maßnahmen stehen und mit dem Völkerrecht vereinbar sein. Bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union stehen, kann die Teilnahme an bestimmten Maßnahmen des Programms ausschließlich auf solche Rechtsträger mit Sitz in den Mitgliedstaaten oder auf Rechtsträger beschränkt werden, die ihren Sitz entweder in Mitgliedstaaten oder in bestimmten assoziierten oder sonstigen Drittländern haben.
(40)  Im Einklang mit den Zielen der internationalen Zusammenarbeit nach den Artikeln 180 und 186 AEUV sollte die Beteiligung von in Drittländern niedergelassenen Rechtsträgern und von internationalen Organisationen gefördert werden, soweit dies den wissenschaftlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Interessen der Union dienlich ist. Die Durchführung des Programms sollte in Einklang mit den nach den Artikeln 75 und 215 AEUV erlassenen Maßnahmen stehen und mit dem Völkerrecht vereinbar sein. Bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union stehen, kann die Teilnahme an bestimmten Maßnahmen des Programms ausschließlich auf solche Rechtsträger mit Sitz in den Mitgliedstaaten oder auf Rechtsträger beschränkt werden, die ihren Sitz entweder in Mitgliedstaaten oder in bestimmten assoziierten oder sonstigen Drittländern haben.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41
(41)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Programm zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden.
(41)  Angesichts der Tatsache, dass der Klimawandel eine der größten globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen darstellt, und angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung umzusetzen, werden dementsprechend mit mindestens 35 % der im Rahmen des Programms für Ausgaben zur Verfügung stehenden Mittel Klimaziele gefördert, womit zugleich zu dem allgemeinen Ziel der EU, in allen Politikbereichen klimapolitische Maßnahmen vorzunehmen und 30 % der Mittel des Unionshaushalts für Klimamaßnahmen aufzuwenden, beigetragen wird. Zur Überwachung und Überprüfung dieses Ziels müssen sämtliche klimabezogenen Ausgaben aller über den Unionshaushalt finanzierten Programme erfasst und in den einschlägigen Abschnitten der Arbeitsprogramme ausgewiesen werden. Die geschätzten Ausgaben für einzelne Technologien innerhalb des Bereichs Technologien für saubere Energie sollten aufgeschlüsselt werden, damit sie auf internationaler Ebene vergleichbar sind. Um den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs zu entsprechen [Sonderbericht Nr. 31/2016], sollte bei der durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes ex-post bei der Berichterstattung zwischen Eindämmung und Anpassung unterschieden werden.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 43
(43)  Die Verwendung sensibler Hintergrundinformationen oder der Zugang Unbefugter zu sensiblen Ergebnissen kann negative Auswirkungen auf die Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten haben. Für die Behandlung vertraulicher Daten und von Verschlusssachen sollte daher das einschlägige Unionsrecht, einschließlich der Geschäftsordnungen der Organe, wie der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen, gelten.
(43)  Die Verwendung sensibler Hintergrundinformationen oder der Zugang Unbefugter zu sensiblen Ergebnissen und Forschungsdaten kann negative Auswirkungen auf die Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten haben. Für die Behandlung vertraulicher Daten und von Verschlusssachen sollte daher das einschlägige Unionsrecht, einschließlich der Geschäftsordnungen der Organe, wie der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen, gelten.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 44
(44)  Es ist notwendig, die Mindestbedingungen für eine Teilnahme festzulegen, sowohl als allgemeine Regel, nach der das Konsortiums mindestens einen Rechtsträger aus einem Mitgliedstaat umfassen muss, als auch im Hinblick auf die Besonderheiten der Maßnahmenarten des Programms.
entfällt
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 45
(45)  Die Bedingungen für die Bereitstellung von Unionsmitteln für Teilnehmer an Maßnahmen im Rahmen des Programms sollten festgelegt werden. Finanzhilfen sollten unter Berücksichtigung aller Formen von in der Haushaltsordnung festgelegten Beiträgen umgesetzt werden, einschließlich Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen oder Kosten je Einheit, wobei weitere Vereinfachungen in Betracht gezogen werden.
(45)  Die Bedingungen für die Bereitstellung von Unionsmitteln für Teilnehmer an Maßnahmen im Rahmen des Programms müssen festgelegt werden. Im Rahmen dieses Programms werden Finanzhilfen die wichtigste Finanzierungsform darstellen. Andere Finanzierungsformen sollten danach ausgewählt werden, inwieweit damit die Einzelziele der Maßnahmen erreicht und Ergebnisse erzielt werden können, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das zu erwartende Risiko der Nichteinhaltung der Bestimmungen zu berücksichtigen sind. Bei Finanzhilfen sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen oder Kosten je Einheit gemäß der Haushaltsordnung geprüft werden, um weitere Vereinfachungen umzusetzen. Bevor ein etwaiges neues System zur Erstattung von Kosten als tatsächliche Vereinfachung für die Begünstigten eingestuft werden könnte, sollte zunächst eine umfassende Bewertung vorgenommen werden, die positiv ausfallen müsste.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 46
(46)  Die in dieser Verordnung genannten Fördersätze werden als Höchstsätze ausgewiesen, damit dem Kofinanzierungsgrundsatz entsprochen wird.
entfällt
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 47
(47)  Im Einklang mit der Haushaltsordnung sollte das Programm die Grundlage für eine breitere Akzeptanz der üblichen Kostenrechnungsverfahren der Begünstigten in Bezug auf die Personalkosten und die Kosten je Einheit für intern in Rechnung gestellte Waren und Dienstleistungen bilden.
(47)  Im Einklang mit der Haushaltsordnung sollte das Programm die Grundlage für eine breitere Akzeptanz der üblichen Kostenrechnungsverfahren der Begünstigten in Bezug auf die Personalkosten und die Kosten je Einheit für intern in Rechnung gestellte Waren und Dienstleistungen bilden. Die Verwendung von Kosten je Einheit für intern in Rechnung gestellte Waren und Dienstleistungen, bei denen direkte und indirekte Kosten kombiniert werden, sollte eine allen Begünstigten offenstehende Option darstellen. Auf der Grundlage von Zuweisungsschlüsseln geschätzte Kosten sollten förderfähig sein.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 48
(48)  Das derzeitige System der Erstattung der tatsächlichen Personalkosten sollte auf der Grundlage der im Rahmen von Horizont 2020 entwickelten projektabhängigen Vergütung weiter vereinfacht werden und weiter an die Haushaltsordnung angeglichen werden.
(48)  Das derzeitige System der Erstattung der tatsächlichen Personalkosten sollte auf der Grundlage der im Rahmen von Horizont 2020 entwickelten projektabhängigen Vergütung weiter vereinfacht werden und weiter an die Haushaltsordnung angeglichen werden, wobei das Ziel darin bestehen sollte, den allgemeinen Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit umzusetzen und die Unterschiede in der Vergütung bei den EU-Forschern, die an dem Programm beteiligt sind, zu beseitigen.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 50
(50)  Regeln für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse sollten festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten diese Ergebnisse schützen, nutzen, verbreiten und gegebenenfalls Zugang zu diesen Ergebnissen gewähren. Besonderes Augenmerk sollte auf die Nutzung der Ergebnisse, insbesondere in der Union, gelegt werden. Die Begünstigten sollten ihre Pläne in Bezug auf die Nutzung und Verbreitung ihrer Ergebnisse während und nach dem Ende der Maßnahme aktualisieren.
(50)  Regeln für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse sollten festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten diese Ergebnisse schützen, nutzen, verbreiten und gegebenenfalls Zugang zu diesen Ergebnissen gewähren, wobei berechtigte Interessen der Begünstigten und andere Einschränkungen zu berücksichtigen sind, wie etwa Datenschutzvorschriften, Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre, Sicherheitsvorschriften, Rechte des geistigen Eigentums, Vertraulichkeit sowie die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union. Besonderes Augenmerk sollte auf die Nutzung der Ergebnisse, insbesondere in der Union, gelegt werden. Die Begünstigten sollten ihre Pläne in Bezug auf die Nutzung und Verbreitung ihrer Ergebnisse während der Maßnahme aktualisieren.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 51
(51)  Die wichtigsten Elemente des im Vorläuferprogramm „Horizont 2020“ angewendeten Systems zur Evaluierung und Auswahl von Vorschlägen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Exzellenz sollte beibehalten werden. Die Vorschläge sollten auch weiterhin auf der Grundlage der Evaluierung durch unabhängige Experten ausgewählt werden. Die Notwendigkeit, die Kohärenz des gesamten Projektportfolios zu gewährleisten, sollte gegebenenfalls berücksichtigt werden.
(51)  Die wichtigsten Elemente des im Vorläuferprogramm „Horizont 2020“ angewendeten Systems zur Evaluierung und Auswahl von Vorschlägen mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Kriterien „Exzellenz“, „Wirkung“ und „Qualität und Effizienz der Durchführung“ sollte beibehalten werden. Die Vorschläge sollten auch weiterhin auf der Grundlage der Evaluierung durch unabhängige Experten ausgewählt werden, die aus möglichst vielen Mitgliedstaaten stammen sollten. Die Kommission sollte gegebenenfalls anonyme Evaluierungen vornehmen lassen und deren Ergebnisse analysieren, damit es bei der Auswahl nicht zu Verzerrungen kommt. Die Notwendigkeit, die Kohärenz des gesamten Projektportfolios zu gewährleisten, sollte von den unabhängigen Experten gegebenenfalls berücksichtigt werden.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 52
(52)  Eine stärkere Berücksichtigung vorliegender Prüfungen und Bewertungen – auch anderer Unionsprogramme – sollte vorgesehen werden, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten von Unionsmitteln zu verringern. Eine solche Berücksichtigung sollte ausdrücklich vorgesehen werden, indem auch andere Elemente der Zuverlässigkeit, wie System- und Verfahrensprüfungen, in Betracht gezogen werden.
(52)  Eine systematische Berücksichtigung vorliegender Prüfungen und Bewertungen anderer Unionsprogramme sollte gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung für alle Teile des Programms verwirklicht werden, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten von Unionsmitteln zu verringern. Eine solche Berücksichtigung sollte ausdrücklich vorgesehen werden, indem auch andere Elemente der Zuverlässigkeit, wie System- und Verfahrensprüfungen, in Betracht gezogen werden.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 53
(53)  Spezifische Herausforderungen im FuI-Bereich sollten durch die Verleihung von Preisgeldern angegangen werden, unter anderem durch gemeinsame oder gegebenenfalls geteilte Preisgelder, die von der Kommission oder Fördereinrichtungen mit anderen Einrichtungen der Union, Drittländern, internationalen Organisationen oder gemeinnützigen Rechtsträgern organisiert werden.
(53)  Spezifische Herausforderungen in den Bereichen Forschung und Innovation sollten durch die Verleihung von Preisgeldern angegangen werden, unter anderem durch gemeinsame oder gegebenenfalls geteilte Preisgelder, die von der Kommission oder Fördereinrichtungen mit anderen Einrichtungen der Union, Drittländern, internationalen Organisationen oder gemeinnützigen Rechtsträgern organisiert werden. Preisgelder sollten insbesondere Projekte erhalten, mit denen für Wissenschaftler Anreize gesetzt werden, sich in Widening-Ländern zu betätigen, sowie erfolgreiche Projekte, wobei das Ziel darin besteht, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und von der EU geförderte Maßnahmen besser hervorzuheben.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 54
(54)  Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung im Rahmen dieser Verordnung werden auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt, unter Berücksichtigung insbesondere der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des zu erwartenden Risikos einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. Bei Finanzhilfen ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und standardisierter Kosten je Einheit zu prüfen.
(54)  Die Finanzierungsarten und die Methoden der Durchführung im Rahmen dieser Verordnung werden auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt, unter Berücksichtigung insbesondere der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des zu erwartenden Risikos einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und standardisierter Kosten je Einheit geprüft werden.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1
Artikel 1
Artikel 1
Gegenstand
Gegenstand
1.  Mit dieser Verordnung werden das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (im Folgenden das „Programm“) sowie die Regeln festgelegt, die für die Beteiligung an den im Zuge des Programms durchgeführten indirekten Maßnahmen und für die Verbreitung der Ergebnisse aus diesem Programm gelten.
1.  Mit dieser Verordnung werden das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (im Folgenden das „Programm“) und die Regeln festgelegt, die für die Beteiligung an den im Zuge des Programms durchgeführten indirekten Maßnahmen und für die Verbreitung der Ergebnisse aus diesem Programm gelten, sowie der Rahmen der EU für die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Innovation.
2.  In ihr sind die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021–2027 sowie die Formen der Unionsförderung und die Finanzierungsbestimmungen festgelegt.
2.  In ihr sind die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021–2027 sowie die Formen der Unionsförderung und die Finanzierungsbestimmungen festgelegt.
3.  Die Durchführung des Programms erfolgt auf der Grundlage
3.  Die Durchführung des Programms erfolgt auf der Grundlage
(a)  des Spezifischen Programms, das mit dem Beschluss ../.../EU25 angenommen wurde und den Finanzbeitrag für das EIT enthält;
a)  des Spezifischen Programms, das mit dem Beschluss ../.../EU25 angenommen wurde und die Grundprinzipien sowie die Interventionsbereiche des EIT enthält;
(b)  des Spezifischen Programms für die Verteidigungsforschung, das mit der Verordnung .../.../EU angenommen wurde.
b)  des Spezifischen Programms für die Verteidigungsforschung, das mit der Verordnung .../.../EU angenommen wurde.
4.  Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe „Horizont Europa“, das „Programm“ und das „Spezifische Programm“ auf Sachverhalte, die nur für das in Absatz 3 Buchstabe a genannte Spezifische Programm relevant sind.
4.  Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe „Horizont Europa“, das „Programm“ und das „Spezifische Programm“ nicht auf Sachverhalte, die für das in Absatz 3 Buchstabe b genannte Spezifische Programm relevant sind.
4a.   Das EIT führt das Programm im Einklang mit dem Strategischen FuI-Plan und der Strategischen Innovationsagenda des EIT für den Zeitraum 2021-2027 mit der Maßgabe durch, dass jede neu geschaffene KIC mit zusätzlichen und angemessenen Haushaltsmitteln ausgestattet wird, sofern möglich, und dass sie die Ziele und Verpflichtungen der bestehenden KIC nicht gefährdet.
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25
25
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2
Artikel 2
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1)  „Forschungsinfrastrukturen“: Einrichtungen, die Ressourcen und Dienstleistungen für Forschungsgemeinschaften zur Verfügung stellen, damit diese in ihren jeweiligen Bereichen Forschungsarbeiten durchführen und Innovationen fördern können. Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch die damit im Zusammenhang stehenden Humanressourcen sowie größere Ausrüstungen oder Instrumentarien; wissensbezogene Einrichtungen wie Sammlungen, Archive oder Infrastrukturen mit wissenschaftlichen Daten; Rechensysteme, Kommunikationsnetze und jede andere einzigartige und externen Nutzern zur Verfügung stehende Infrastruktur, die zur Erzielung von Exzellenz im Bereich Forschung und Innovation unerlässlich ist. Sie können gegebenenfalls über Forschungszwecke hinaus, etwa für Bildungszwecke oder öffentliche Dienste, genutzt werden und „an einem einzigen Standort angesiedelt“, „virtuell“ oder „verteilt“ sein;
(1)  „Forschungsinfrastrukturen“: Einrichtungen, die Ressourcen und Dienstleistungen für Forschungsgemeinschaften zur Verfügung stellen, damit diese in ihren jeweiligen Bereichen Forschungsarbeiten durchführen und Innovationen fördern können. Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch die damit im Zusammenhang stehenden Humanressourcen sowie größere Ausrüstungen oder Instrumentarien, insbesondere jene, die gemäß Anhang IV über andere EU-Fonds gefördert werden; wissensbezogene Einrichtungen wie Sammlungen, Archive oder Infrastrukturen mit wissenschaftlichen Daten; Rechensysteme, Kommunikationsnetze und jede andere einzigartige und externen Nutzern zur Verfügung stehende Infrastruktur, die zur Erzielung von Exzellenz im Bereich Forschung und Innovation unerlässlich ist. Sie können gegebenenfalls über Forschungszwecke hinaus, etwa für Bildungszwecke oder öffentliche Dienste, genutzt werden und „an einem einzigen Standort angesiedelt“, „virtuell“ oder „verteilt“ sein;
(2)  „Strategie für intelligente Spezialisierung“: hat dieselbe Bedeutung wie der Begriff „Strategie für intelligente Spezialisierung“ in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates26 und erfüllt die in der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] festgelegten grundlegenden Voraussetzungen;
(2)  „Strategie für intelligente Spezialisierung“: hat dieselbe Bedeutung wie der Begriff „Strategie für intelligente Spezialisierung“ in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates26 und erfüllt die in der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] festgelegten grundlegenden Voraussetzungen;
(3)  „europäische Partnerschaft“: eine Initiative, bei der sich die Union und private und/oder öffentliche Partner (wie Industrie, Forschungsorganisationen, öffentliche Aufgaben wahrnehmende lokale, regionale, nationale oder internationale Stellen oder Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Stiftungen) verpflichten, gemeinsam die Entwicklung und Durchführung von Forschungsprogrammen und Innovationstätigkeiten zu unterstützen, auch solche, die im Zusammenhang mit einer Markteinführung oder der Berücksichtigung in Regulierung oder Politik stehen;
(3)  „europäische Partnerschaft“: eine Initiative, bei der sich die Union und private und/oder öffentliche Partner (wie Industrie, Universitäten, Forschungsorganisationen einschließlich Forschungsinfrastrukturen, öffentliche Aufgaben wahrnehmende lokale, regionale, nationale oder internationale Stellen oder Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich nichtstaatliche Organisationen und Stiftungen) gegebenenfalls verpflichten, gemeinsam die Entwicklung und Durchführung von Forschungsprogrammen und Innovationstätigkeiten zu unterstützen, auch solche, die in Artikel 185 und 187 AEUV genannt sind, sowie solche, die im Zusammenhang mit einer Markteinführung oder der Berücksichtigung in Regulierung oder Politik stehen;
(4)  „offener Zugang“: die Praxis, dem Endnutzer kostenfrei einen Online-Zugang zu Forschungsergebnissen, insbesondere zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten, die aus den mit dem Programm geförderten Maßnahmen hervorgegangen sind, zu gewähren;
(4)  „offener Zugang“: die Praxis, dem Endnutzer kostenfrei einen Online-Zugang zu Forschungsergebnissen, insbesondere zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten, die aus den mit dem Programm geförderten Maßnahmen hervorgegangen sind, zu gewähren; in Bezug auf Forschungsdaten müssen einschlägige Interessen bezüglich des Schutzes der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen sowie Rechte des geistigen Eigentums, die Vertraulichkeit, die globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sowie sonstige legitime Interessen gemäß dem Grundsatz „so offen wie möglich – so beschränkt wie nötig“ und im Einklang mit den „soliden Ausnahmeregelungen“ berücksichtigt werden;
(5)  „Auftrag“: ein Portfolio von Maßnahmen, mit denen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ein messbares Ziel und eine Wirkung für Wissenschaft, Technik und/oder Gesellschaft und Bürger erreicht werden sollen, die durch einzelne Maßnahmen nicht hätten erreicht werden können;
(5)  „Auftrag“: ein Portfolio von möglicherweise clusterübergreifenden oder bereichsübergreifenden exzellenzorientierten FuI-Maßnahmen, mit denen innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ein messbares Ziel erreicht wird und eine Wirkung für Wissenschaft und Technik, für die Gesellschaft, die Politikgestaltung und/oder Diplomatie und die Bürger erreicht wird, die durch einzelne Maßnahmen nicht hätte erreicht werden können;
(6)  „vorkommerzielle Auftragsvergabe“: die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen mit Risiko-Nutzen-Teilung zu Marktbedingungen, wobei die wettbewerbsorientierte Entwicklung in Phasen erfolgt, bei denen die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der kommerziellen Serieneinführung des Endprodukts klar getrennt sind;
(6)  „vorkommerzielle Auftragsvergabe“: die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen mit Risiko-Nutzen-Teilung zu Marktbedingungen, wobei die wettbewerbsorientierte Entwicklung in Phasen erfolgt, bei denen die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der kommerziellen Serieneinführung des Endprodukts klar getrennt sind;
(7)  „Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen“: eine Beschaffung, bei der ein öffentlicher Auftraggeber als Pilotkunde innovative Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die noch nicht in großem Maßstab auf dem Markt erhältlich sind, und die eine Konformitätsprüfung beinhalten kann;
(7)  „Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen“: eine Beschaffung, bei der ein öffentlicher Auftraggeber als Pilotkunde innovative Waren oder Dienstleistungen erwirbt, die noch nicht in großem Maßstab auf dem Markt erhältlich sind, und die eine Konformitätsprüfung beinhalten kann;
(8)  „Zugangsrecht“: das Recht, Ergebnisse oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte zu nutzen;
(8)  „Zugangsrecht“: das Recht, Ergebnisse oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte gemäß den in dieser Verordnung niedergelegten Bedingungen zu nutzen;
(9)  „bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“: Daten, Know-how oder Informationen jeder Art und in jeder Form (materiell oder immateriell), einschließlich sämtlicher Rechte, wie beispielsweise Rechte des geistigen Eigentums die i) vor dem Beitritt eines Begünstigten zu einer Maßnahme bereits dessen Eigentum sind, ii) von den Begünstigen schriftlich als zur Durchführung der Maßnahme oder zur Nutzung der Ergebnisse der Maßnahme notwendig angegeben wurden;
(9)  „bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“: Daten, Know-how oder Informationen jeder Art und in jeder Form (materiell oder immateriell), einschließlich sämtlicher Rechte, wie beispielsweise Rechte des geistigen Eigentums die i) vor dem Beitritt eines Begünstigten zu einer Maßnahme bereits dessen Eigentum sind und ii) von den Begünstigen in einer schriftlichen Vereinbarung als zur Durchführung der Maßnahme oder zur Nutzung der einschlägigen Ergebnisse notwendig angegeben wurden;
(10)  „Verbreitung der Ergebnisse“: die Offenlegung der Ergebnisse durch geeignete Mittel (abgesehen von der Weitergabe durch den Schutz oder die Nutzung der Ergebnisse), einschließlich wissenschaftlicher Veröffentlichungen in beliebigen Medien;
(10)  „Verbreitung der Ergebnisse“: die Offenlegung der Ergebnisse durch geeignete Mittel (abgesehen von der Weitergabe durch den Schutz oder die Nutzung der Ergebnisse), einschließlich wissenschaftlicher Veröffentlichungen in beliebigen Medien;
(11)  „Nutzung“: die Verwendung von Ergebnissen in weiteren, nicht unter die betreffende Maßnahme fallenden Forschungs- und Innovationstätigkeiten oder bei der Entwicklung, Hervorbringung, Herstellung und Vermarktung eines Produkts oder eines Verfahrens oder bei der Hervorbringung und Bereitstellung einer Dienstleistung oder bei Normungstätigkeiten;
(11)  „Nutzung“: die Verwendung von Ergebnissen in weiteren, nicht unter die betreffende Maßnahme fallenden Forschungs- und Innovationstätigkeiten oder unter anderem im Rahmen der gewerblichen Nutzung, darunter etwa Entwicklung, Hervorbringung, Herstellung und Vermarktung eines Produkts oder eines Verfahrens, oder bei der Hervorbringung und Bereitstellung einer Dienstleistung oder bei Normungstätigkeiten;
(12)  „faire und angemessene Bedingungen“: geeignete Bedingungen, einschließlich eventueller finanzieller oder unentgeltlich eingeräumter Bedingungen, die den Besonderheiten des Antrags auf Zugang gerecht werden, z. B. dem tatsächlichen oder potenziellen Wert der Ergebnisse oder bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, für die die Zugangsrechte beantragt werden, und/oder dem Umfang, der Dauer oder den sonstigen Merkmalen der vorgesehenen Nutzung;
(12)  „faire und angemessene Bedingungen“: geeignete Bedingungen, einschließlich eventueller finanzieller oder unentgeltlich eingeräumter Bedingungen, die den Besonderheiten des Antrags auf Zugang gerecht werden, z. B. dem tatsächlichen oder potenziellen Wert der Ergebnisse oder bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, für die die Zugangsrechte beantragt werden, und/oder dem Umfang, der Dauer oder den sonstigen Merkmalen der vorgesehenen Nutzung;
(13)  „Fördereinrichtung“: eine in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannte andere Einrichtung oder Organisation als die Kommission, der die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen des Programms übertragen hat;
(13)  „Fördereinrichtung“: eine in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannte andere Einrichtung oder Organisation als die Kommission, der die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen des Programms übertragen hat;
(14)  „internationale europäische Forschungsorganisation“: eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und deren Hauptzweck die Förderung der europäischen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ist;
(14)  „internationale europäische Forschungsorganisation“: eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und deren Hauptzweck die Förderung der europäischen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ist;
(15)  „Rechtsträger“: eine natürliche Person oder eine nach nationalem Recht, Unionsrecht oder internationalem Recht gegründete und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte in Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein kann, oder eine Stelle ohne Rechtspersönlichkeit nach Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung;
(15)  „Rechtsträger“: eine natürliche Person oder eine nach nationalem Recht, Unionsrecht oder internationalem Recht gegründete und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte in Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein kann, oder eine Stelle ohne Rechtspersönlichkeit nach Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung;
(15a)  „Widening-Länder“: die Länder, die durch den zusammengesetzten Indikator für herausragende Forschung (FuE-Intensität, Exzellenz in Wissenschaft und Technologie, Wissensintensität der Wirtschaft, Beitrag von Hochtechnologie- und Mitteltechnologie-Produkten zur Handelsbilanz) und mit einer Korrekturschwelle von 70 % des EU-Durchschnitts ermittelt wurden26a;
(16)  „gemeinnütziger Rechtsträger“: ein Rechtsträger, der aufgrund seiner Rechtsform keinen Erwerbszweck verfolgt oder der gesetzlich oder anderweitig rechtlich verpflichtet ist, keine Gewinne an Anteilseigner oder einzelne Mitglieder auszuschütten;
(16)  „gemeinnütziger Rechtsträger“: ein Rechtsträger, der aufgrund seiner Rechtsform keinen Erwerbszweck verfolgt oder der gesetzlich oder anderweitig rechtlich verpflichtet ist, keine Gewinne an Anteilseigner oder einzelne Mitglieder auszuschütten;
(17)  „Mid-cap-Unternehmen“: ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein Kleinstunternehmen oder kleines und mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission27 handelt, und das bis zu 3000 Beschäftigte hat, wobei sich die Mitarbeiterzahl nach Titel I Artikel 3 bis 6 des Anhangs jener Empfehlung berechnet;
(17)  „Mid-cap-Unternehmen“: ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein Kleinstunternehmen oder kleines und mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission27 handelt, und das bis zu 3000 Beschäftigte hat, wobei sich die Mitarbeiterzahl nach Titel I Artikel 3 bis 6 des Anhangs jener Empfehlung berechnet;
(18)  „Ergebnisse“: die im Rahmen der Maßnahme erzeugte materielle oder immaterielle Wirkung wie Daten, Kenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, unabhängig davon, ob sie schutzfähig sind, sowie jegliche mit ihnen verbundene Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
(18)  „Ergebnisse“: das im Rahmen der Maßnahme erzeugte materielle oder immaterielle Produkt wie Daten, Kenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, unabhängig davon, ob sie schutzfähig sind, sowie jegliche mit ihnen verbundene Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
(19)  „Exzellenzsiegel“: ein Gütesiegel zur Kennzeichnung der auf eine Aufforderung hin eingereichten Vorschläge, die alle im Arbeitsprogramm festgelegten Schwellenwerte übertroffen haben, jedoch nicht gefördert werden konnten, weil die in dem betreffenden Arbeitsprogramm vorgesehenen Haushaltsmittel für diese Aufforderung nicht ausreichten;
(19)  „Exzellenzsiegel“: ein Gütesiegel zur Kennzeichnung der auf eine Aufforderung hin eingereichten Vorschläge, die alle im Arbeitsprogramm festgelegten Schwellenwerte übertroffen haben, jedoch nicht gefördert werden konnten, weil die in dem betreffenden Arbeitsprogramm vorgesehenen Haushaltsmittel für diese Aufforderung nicht ausreichten, die allerdings möglicherweise über andere auf der Ebene der EU oder der nationalen Ebene verfügbaren Finanzierungsquellen gefördert werden;
(19a)  „Strategischer FuI-Plan“: ein alle zwei Jahre im Anschluss an einen umfassenden und obligatorischen Konsultationsprozess unter Beteiligung verschiedener Interessenträger mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, den Interessenträgern im Bereich FEI, einschließlich der Zivilgesellschaft, im Wege eines delegierten Rechtsakts angenommenes Dokument, das das Spezifische Programm ergänzt; darin werden die Prioritäten und die geeigneten Arten von Maßnahmen und Formen der Durchführung festgelegt, und das Dokument dient somit als Grundlage für die Ausarbeitung der Arbeitsprogramme; darin sind insbesondere die ausgewählten Aufträge, die neu geschlossenen oder fortgeführten vertraglichen oder institutionellen Partnerschaften, die FET-Leitinitiativen und die KIC aufgeführt;
(20)  „Arbeitsprogramm“: das von der Kommission für die Durchführung des Spezifischen Programms28 nach seinem Artikel 12 verabschiedete Dokument bzw. das von einer Fördereinrichtung verabschiedete Dokument, das diesem inhaltlich und strukturell gleichwertig ist;
(20)  „Arbeitsprogramm“: das von der Kommission für die Durchführung des Spezifischen Programms28 nach seinem Artikel 12 verabschiedete Dokument bzw. das von einer Fördereinrichtung verabschiedete Dokument, das diesem inhaltlich und strukturell gleichwertig ist;
(21)  „rückzahlbarer Vorschuss“: der einem Darlehen nach Titel X der Haushaltsordnung entsprechende Teil einer Mischfinanzierung im Rahmen von Horizont Europa oder des EIC, der jedoch keinem Erwerbszweck dienen darf und von der Union direkt zur Deckung der Kosten der Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Innovationsmaßnahme gewährt wird und der Union vom Begünstigten zu den vertraglich festgelegten Bedingungen zurückerstattet werden muss;
(21)  „rückzahlbarer Vorschuss“: der einem Darlehen nach Titel X der Haushaltsordnung entsprechende Teil einer Mischfinanzierung im Rahmen des Programms Horizont Europa, der jedoch keinem Erwerbszweck dienen darf und von der Union direkt zur Deckung der Kosten der Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Innovationsmaßnahme gewährt wird und der Union vom Begünstigten zu den vertraglich festgelegten Bedingungen zurückerstattet werden muss;
(22)  „Vertrag“: die Vereinbarung, die zwischen der Kommission oder einer Fördereinrichtung mit einem Rechtsträger getroffen wurde, der eine Innovations- und Markteinführungsmaßnahme durchführt und mit einer Mischfinanzierung im Rahmen von Horizont Europa oder des EIC unterstützt wird;
(22)  „Vertrag“: die Vereinbarung, die zwischen der Kommission oder einer Fördereinrichtung mit einem Rechtsträger getroffen wurde, der eine Innovations- und Markteinführungsmaßnahme durchführt und mit einer Mischfinanzierung im Rahmen des Programms Horizont Europa unterstützt wird;
(23)  „Verschlusssachen“: EU-Verschlusssachen im Sinne von Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission und Verschlusssachen von Mitgliedstaaten sowie Verschlusssachen von Drittländern und internationalen Organisationen, mit denen die Union ein Sicherheitsabkommen geschlossen hat;
(23)  „Verschlusssachen“: EU-Verschlusssachen im Sinne von Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission und Verschlusssachen von Mitgliedstaaten sowie Verschlusssachen von Drittländern und internationalen Organisationen, mit denen die Union ein Sicherheitsabkommen geschlossen hat;
(24)  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem EU-Haushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren;
(24)  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem EU-Haushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren;
(25)  „Mischfinanzierung im Rahmen von Horizont Europa oder des EIC“: eine einzelne finanzielle Unterstützung für eine Innovations- und Markteinführungsmaßnahme, die in einer bestimmten Kombination aus einer Finanzhilfe oder einem rückzahlbaren Vorschuss und einer Beteiligungsinvestition besteht.
(25)  „Mischfinanzierung im Rahmen des Programms Horizont Europa“: eine einzelne finanzielle Unterstützung für eine Innovations- und Markteinführungsmaßnahme, die in einer bestimmten Kombination aus einer Finanzhilfe oder einem rückzahlbaren Vorschuss und einer Beteiligungsinvestition besteht;
(25a)  „Forschungs- und Innovationsmaßnahme“: eine Maßnahme, die vor allem Tätigkeiten zum Erwerb neuer Kenntnisse und/oder zur Prüfung der Realisierbarkeit neuer oder verbesserter Technologien, Produkte, Verfahren, Dienstleistungen oder Lösungen umfasst; dies kann auch Grundlagenforschung und angewandte Forschung, Technologieentwicklung und -integration sowie Erprobung und Validierung mit kleineren Prototypen im Labor oder unter Simulationsbedingungen umfassen;
(25b)  „Innovationsmaßnahme“: eine Maßnahme, die hauptsächlich aus Tätigkeiten besteht, deren unmittelbares Ziel die Erarbeitung von Plänen und Vorkehrungen oder Konzepten für neue, veränderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen ist, wozu die Erstellung von Prototypen, Tests, Demonstrationen, Pilotprojekte, Produktvalidierung im großen Maßstab und Entwicklung der Marktfähigkeit zählen können;
(25c)  „ERC-Pionierforschung“: eine Forschungsmaßnahme, die vom „Hauptforscher“ geleitet und von einem oder mehreren Begünstigten durchgeführt wird (nur ERC);
(25d)  „Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahme“: eine Maßnahmen, die die Fähigkeiten, Kenntnisse und Berufsaussichten von Forschern verbessern soll und die sich auf die Mobilität zwischen Ländern und gegebenenfalls zwischen Sektoren oder Fachbereichen stützt;
(25e)  „Kofinanzierungsmaßnahme des Programms“: eine Maßnahme zur Kofinanzierung eines Programms, das Tätigkeiten umfasst, die von Einrichtungen aufgelegt und/oder durchgeführt werden, die Forschungs- und Innovationsprogramme verwalten und/oder finanzieren, mit Ausnahme von Fördereinrichtungen der Union;
(25f)  „Maßnahme ‚Vorkommerzielle Auftragsvergabe (PCP)“: eine Maßnahme, deren vorrangiges Ziel in der Vergabe vorkommerzieller Aufträge durch Begünstigte, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen handelt, besteht;
(25g)  „Maßnahme ‚Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen (PPI)“: eine Maßnahme, deren vorrangiges Ziel in der Vergabe gemeinsamer oder koordinierter öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen durch Begünstigte, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen handelt, besteht;
(25h)  „Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme“: eine Maßnahme zur Verwirklichung der Ziele des Programms, ausgenommen Forschungs- und Innovationstätigkeiten;
(25i)  „Vergabe öffentlicher Aufträge“: die Durchführung von Teilen des Programms, die strategische Interessen und die Autonomie der Union betreffen, und die Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für Studien, Produkte, Dienstleistungen und Fähigkeiten für kommissionseigene Zwecke;
(25j)  „verbundene Rechtsperson“: eine Rechtsperson, die direkt oder indirekt von einem Teilnehmer kontrolliert wird oder unter der gleichen direkten oder indirekten Kontrolle wie der Teilnehmer steht oder einen Teilnehmer direkt oder indirekt kontrolliert;
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26 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates.
26 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates.
26a Die Kommission kann die Liste der Widening-Länder in ihren Arbeitsprogrammen überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren.
27
27
28 ABl. ….
28 ABl. ….
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3
Artikel 3
Artikel 3
Programmziele
Programmziele
1.  Das übergeordnete Ziel des Programms ist es, mit den Investitionen der Union in Forschung und Innovation in Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft Wirkung zu entfalten und damit die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Union zu stärken, ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch die ihrer Industrie, zu erhöhen, in den strategischen Schwerpunktbereichen der Union Ergebnisse zu erzielen und einen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, auch zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, zu leisten.
1.  Das übergeordnete Ziel des Programms ist es, mit den Investitionen der Union in Forschung und Innovation in Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft und Gesellschaft Wirkung zu entfalten und damit die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der gesamten Union zu stärken, den Europäischen Forschungsraum zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Sowohl über die Forschung als auch über die Industrie sollen in den strategischen Schwerpunktbereichen und -maßnahmen der Union Ergebnisse erzielt werden und es soll in diesen Bereichen ein Beitrag geleistet werden, um die globalen Herausforderungen anzugehen, darunter auch die Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris, sowie ein Beitrag dazu, dass das Ziel erreicht wird, entsprechend den Zusagen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU insgesamt 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren.
2.  Mit dem Programm werden die folgenden Einzelziele verfolgt:
2.  Mit dem Programm werden die folgenden Einzelziele verfolgt:
-a)  Entwicklung, Förderung und Verbreitung wissenschaftlicher und technologischer Exzellenz;
(a)  Unterstützung der Hervorbringung und Verbreitung hochwertiger neuer Erkenntnisse, Fähigkeiten, Technologien und Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen;
a)  Unterstützung der Hervorbringung und Verbreitung hochwertiger Erkenntnisse, Fähigkeiten, Technologien und Lösungen auf der Basis der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung, um die globalen Herausforderungen anzugehen, einschließlich des Klimawandels und der Ziele für nachhaltige Entwicklung;
aa)  Verfolgung des Ziels, die in der EU bestehende Kluft im FuI-Bereich erheblich zu verringern, und zwar insbesondere über die im Vergleich zum vorherigen Forschungsprogramm vermehrte Beteiligung von Mitgliedstaaten, die im Bereich FuI weniger leistungsfähig sind, am Programm Horizont Europa;
(b)  Stärkung der Wirkung von Forschung und Innovation bei der Entwicklung, Untermauerung und Umsetzung von Unionsstrategien sowie Unterstützung der Einführung innovativer Lösungen in Wirtschaft und Gesellschaft zur Bewältigung der globalen Herausforderungen;
b)  Stärkung des europäischen Mehrwerts der FEI-Finanzierung, der Wirkung von Forschung und Innovation bei der Entwicklung, Untermauerung und Umsetzung von Unionsstrategien sowie Unterstützung des Zugangs zu innovativen Lösungen in Wirtschaft und Gesellschaft zur Bewältigung der globalen Herausforderungen sowie der Einführung dieser Lösungen;
(c)  Förderung jeglicher Formen von Innovation, auch bahnbrechender Innovationen, und Stärkung der Markteinführung innovativer Lösungen;
c)  Förderung jeglicher Formen von Innovation und Stärkung der Markteinführung und Nutzung von FEI-Ergebnissen insbesondere in der EU;
(d)  Optimierung der Programmergebnisse zur Erzielung einer größeren Wirkung in einem gestärkten Europäischen Forschungsraum.
d)  Optimierung der Programmergebnisse im Hinblick auf die Stärkung und Verbesserung der Wirkung und der Attraktivität des Europäischen Forschungsraums in Bezug auf FEI;
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
Artikel 4
Artikel 4
Programmstruktur
Programmstruktur
1.  Das Programm ist in die folgenden Teile gegliedert, die den in Artikel 3 genannten allgemeinen Zielen und Einzelzielen gewidmet sind:
1.  Das Programm ist in die folgenden Teile gegliedert, die den in Artikel 3 genannten allgemeinen Zielen und Einzelzielen gewidmet sind:
(1)  Der Pfeiler I „Offene Wissenschaft“ dient der Verfolgung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Einzelziels, unterstützt aber auch die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Einzelziele mit folgenden Komponenten:
(1)  Pfeiler I „Exzellente und offene Wissenschaft“ mit den folgenden Komponenten:
(a)  Europäischer Forschungsrat (ERC);
a)  Europäischer Forschungsrat (ERC);
(b)  Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA);
b)  Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA);
(c)  Forschungsinfrastrukturen.
c)  Forschungsinfrastrukturen.
(2)  Der Pfeiler II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ dient der Verfolgung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Einzelziels, unterstützt aber auch die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Einzelziele mit folgenden Komponenten:
(2)  Pfeiler II „Globale Herausforderungen und europäische industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ mit den folgenden Komponenten:
(a)  Cluster „Gesundheit“;
a)  Cluster „Gesundheit“;
(b)  Cluster „Inklusive und sichere Gesellschaft“;
b)  Cluster „Inklusive und kreative Gesellschaft“;
ba)  Cluster „Sichere Gesellschaften“;
(c)  Cluster „Digitalisierung und Industrie“;
c)  Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“;
(d)  Cluster „Klima, Energie und Mobilität“;
d)  Cluster „Klima, Energie und Mobilität“;
(e)  Cluster „Lebensmittel und natürliche Ressourcen“;
e)  Cluster „Lebensmittel, natürliche Ressourcen und Landwirtschaft“;
(f)  direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs.
f)  direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs.
(3)  Der Pfeiler III „Offene Innovation“ dient der Verfolgung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten Einzelziels, unterstützt aber auch die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Einzelziele mit folgenden Komponenten:
(3)  Pfeiler III „Innovatives Europa“ mit den folgenden Komponenten:
(a)  Europäischer Innovationsrat (EIC);
a)  Europäischer Innovationsrat (EIC);
(b)  europäische Innovationsökosysteme;
b)  europäische Innovationsökosysteme;
(c)  Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT).
c)  Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT).
(4)  Der Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ dient der Verfolgung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d genannten Einzelziels, unterstützt aber auch die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Einzelziele mit folgenden Komponenten:
(4)  Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ mit den folgenden Komponenten:
(a)  Teilen von Exzellenz;
a)  Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung in der gesamten Union;
(b)  Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems.
b)  Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems.
2.  Die Grundzüge der Tätigkeiten sind in Anhang I dargelegt.
2.  Die Grundzüge der Tätigkeiten sind in Anhang I dargelegt.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5
Artikel 5
Artikel 5
Verteidigungsforschung
Verteidigungsforschung
1.  Bei den auf der Grundlage des in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b genannten Spezifischen Programms durchzuführenden Tätigkeiten, die in der Verordnung … über den Europäischen Verteidigungsfonds festgelegt sind, handelt es sich um Forschungsarbeiten, die sich ausschließlich auf Verteidigungsanwendungen mit dem Ziel konzentrieren, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovation der Verteidigungsindustrie zu unterstützen.
1.  Die auf der Grundlage des in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b genannten Spezifischen Programms durchzuführenden Tätigkeiten, die in der Verordnung … über den Europäischen Verteidigungsfonds festgelegt sind, konzentrieren sich ausschließlich auf Verteidigungsforschung und -anwendungen mit dem Ziel, die Konsolidierung, Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovation der Verteidigungsindustrie der Union zu unterstützen, wobei Doppelarbeit vermieden wird.
2.  Diese Verordnung gilt nicht für das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b genannte Spezifische Programm mit Ausnahme dieses Artikels und des Artikels 1 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 9 Absatz 1.
2.  Diese Verordnung gilt nicht für das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b genannte Spezifische Programm mit Ausnahme dieses Artikels und des Artikels 1 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 9 Absatz 1.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6
Artikel 6
Artikel 6
Durchführung und Formen der EU-Förderung
Strategische Planung und Durchführung sowie Formen der EU-Förderung
1.  Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Fördereinrichtungen, auf die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung Bezug genommen wird, durchgeführt.
1.  Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Fördereinrichtungen, auf die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung Bezug genommen wird, durchgeführt.
2.  Auf der Grundlage des Programms können für indirekte Maßnahmen Fördermittel in einer der in der Haushaltsordnung festgelegten Formen bereitgestellt werden, insbesondere in Form von Finanzhilfen (einschließlich Betriebskostenzuschüssen), Preisgeldern und öffentlichen Auftragsvergaben. Ferner ist eine Förderung durch Finanzierungsinstrumente im Rahmen von Mischfinanzierungsmaßnahmen möglich.
2.  Auf der Grundlage des Programms können für indirekte Maßnahmen Fördermittel in einer der in der Haushaltsordnung festgelegten Formen bereitgestellt werden, insbesondere in Form von Finanzhilfen (einschließlich Betriebskostenzuschüssen), die die Hauptform der Unterstützung durch das Programm sein werden, Preisgeldern und öffentlichen Auftragsvergaben. Ferner ist eine Förderung durch Finanzierungsinstrumente im Rahmen von Mischfinanzierungsmaßnahmen möglich.
3.  Die in dieser Verordnung festgelegten Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse gelten für die indirekten Maßnahmen.
3.  Die in dieser Verordnung festgelegten Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse gelten für die indirekten Maßnahmen.
4.  Die wichtigsten im Rahmen dieses Programms verwendeten Arten von Maßnahmen sind in Anhang II dargelegt und definiert. Sämtliche Förderformen sind für sämtliche Ziele des Programms flexibel einzusetzen, wobei ihr Einsatz von den Erfordernissen und den Merkmalen des jeweiligen Ziels abhängt.
4.  Die wichtigsten im Rahmen dieses Programms verwendeten Arten von Maßnahmen sind in Artikel 2 und Anhang II dargelegt und definiert. Die Förderformen nach Absatz 2 sind für sämtliche Ziele des Programms flexibel einzusetzen, wobei ihr Einsatz von den Erfordernissen und den Merkmalen des jeweiligen Ziels abhängt.
5.  Das Programm unterstützt auch die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle. Sofern diese Maßnahmen einen Beitrag zu den auf der Grundlage der Artikel 185 oder 187 AEUV geschaffenen Initiativen leisten, wird dieser Beitrag nicht auf den für diese Initiativen bereitgestellten Finanzbeitrag angerechnet.
5.  Das Programm unterstützt auch die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle. Sofern diese Maßnahmen einen Beitrag zu den auf der Grundlage der Artikel 185 oder 187 AEUV geschaffenen Initiativen leisten, wird dieser Beitrag nicht auf den für diese Initiativen bereitgestellten Finanzbeitrag angerechnet.
6.  Die Durchführung des Spezifischen Programms29 erfolgt nach einer transparenten und strategisch ausgerichteten Mehrjahresplanung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, insbesondere des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“, nachdem die interessierten Kreise zu den Schwerpunkten und geeigneten Arten von Maßnahmen sowie zu den Durchführungsformen konsultiert wurden. Damit soll die Angleichung an andere einschlägige Unionsprogramme gewährleistet werden.
6.  Die Durchführung des Spezifischen Programms29 erfolgt auf der Grundlage Strategischer FuI-Pläne und im Einklang mit allen Zielen des Programms nach Artikel 3 und nach einem Verfahren der transparenten, inklusiven und strategisch ausgerichteten Mehrjahresplanung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, insbesondere des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“.
Mit nationalen Behörden, dem Europäischen Parlament, Interessenträgern aus dem Bereich FEI und der Industrie, darunter europäischen Technologieplattformen, Vertretern der Zivilgesellschaft und unabhängigen Beratergruppen mit hochrangigen Sachverständigen werden Konsultationen zu den Schwerpunkten und geeigneten Arten von Maßnahmen sowie zu den Durchführungsformen durchgeführt. Durch die strategische Planung soll die Angleichung an andere einschlägige Unionsprogramme gewährleistet werden und die Komplementarität und die Synergien mit nationalen und regionalen FEI-Förderprogrammen und -Prioritäten erhöht und somit der EFR gestärkt werden.
6a.  Das Programm bietet allen Arten von Begünstigten die Möglichkeit, Fördermittel in einem beschleunigten Verfahren zu beantragen. Bei einigen Forschungs- und Innovationsmaßnahmen wird entsprechend der Logik des „schnellen Wegs zu Forschung und Innovation“ verfahren, wonach die Frist bis zur Gewährung der Finanzhilfe nicht länger als sechs Monate betragen soll. Hierdurch wird kleinen kollaborativen Konsortien, die im Bereich der Grundlagenforschung bis hin zur Marktanwendung tätig sind, ein schnellerer Zugang zu Finanzmitteln nach dem Bottom-up-Ansatz ermöglicht. Aufforderungen gemäß dem Ansatz des „schnellen Wegs zu Forschung und Innovation“ sind bis zu bestimmten Stichtagen durchgehend offen und werden in den Arbeitsprogrammen im Rahmen von Clustern, des EIC und des Teils „Verbreitung von Exzellenz“ durchgeführt.
7.  Für die für das Programm „Horizont Europa“ durchzuführenden Tätigkeiten werden vor allem Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, die zum Teil im Rahmen von Aufträgen und europäischen Partnerschaften organisiert werden.
7.  Für die für das Programm „Horizont Europa“ durchzuführenden Tätigkeiten werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, die zum Teil im Rahmen von Aufträgen und europäischen Partnerschaften organisiert werden; ausgenommen hiervon sind die in Artikel 39 über Preisgelder aufgeführten Tätigkeiten.
8.  Der Schwerpunkt der im Rahmen von Horizont Europa durchzuführenden Forschungs- und Innovationstätigkeiten liegt bei zivilen Anwendungen.
9.  Das Programm gewährleistet eine wirksame Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Berücksichtigung der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation. Besonderes Augenmerk wird auf die Gewährleistung des Geschlechtergleichgewichts – abhängig von der jeweiligen konkreten Situation im Bereich der Forschung und Innovation – in Evaluierungsgremien und in Einrichtungen wie Expertengruppen gelegt.
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29
29
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 a (neu)
Artikel 6a
Grundsätze der EU-Förderung und bereichsübergreifende Aspekte
1.  Die im Rahmen von Horizont Europa durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet. Mittelübertragungen zwischen dem Programm und dem Europäischen Verteidigungsfonds sind unzulässig.
2.  Mit Horizont Europa wird bei allen Tätigkeiten im Rahmen des Programms eine multidisziplinäre Ausrichtung sichergestellt und gegebenenfalls die Einbeziehung eines sozial- und geisteswissenschaftlichen Ansatzes vorgesehen.
3.  Die kooperativen Teile des Programms sorgen für Ausgewogenheit zwischen Tätigkeiten mit höherem und niedrigerem Technologie-Reifegrad, wodurch die gesamte Wertschöpfungskette erfasst wird.
4.  Das Programm stellt darauf ab, das FEI-Gefälle innerhalb der Union deutlich zu verringern und bei Kooperationsprojekten eine breite geografische Abdeckung zu fördern. Diesen Anstrengungen stehen verhältnismäßige Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegenüber, die mithilfe von Mitteln der Union sowie nationalen und regionalen Mitteln umgesetzt werden. Besonderes Augenmerk wird – abhängig von der jeweiligen Situation im betreffenden Forschungs- und Innovationsfeld – darauf gelegt, bei geförderten Projekten, in Evaluierungsgremien und in Einrichtungen wie Vorständen und Sachverständigengruppen eine ausgewogene geografische Verteilung zu gewährleisten, ohne die Exzellenzkriterien zu untergraben.
5.  Das Programm gewährleistet eine wirksame Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Berücksichtigung der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation und geht gegen die Ursachen des unausgewogenen Geschlechterverhältnisses vor. Besonderes Augenmerk wird auf die Gewährleistung des Geschlechtergleichgewichts – abhängig von der jeweiligen Situation im Bereich der Forschung und Innovation – in Bewertungsgremien und in anderen einschlägigen Bewertungsgremien wie Sachverständigengruppen gelegt.
6.  Ein Ziel des Programms besteht darin, die Verwaltung laufend zu vereinfachen und den Aufwand für die Begünstigten zu verringern.
7.  Die durchgängige Berücksichtigung von Klimabelangen kommt in den Forschungs- und Innovationsinhalten angemessen zum Ausdruck und erfolgt in allen Phasen des Forschungszyklus.
8.  Mit dem Programm wird gegebenenfalls für gesellschaftliches Engagement gesorgt, um das FuI-Verfahren und seine Ergebnisse besser an den Werten und Bedürfnissen der Gesellschaft auszurichten, indem wissenschaftliches Engagement und wissenschaftliche Bildungstätigkeiten gefördert werden und wissenschaftliche Agenden durch die Beteiligung der Bürger und der Zivilgesellschaft an der Festlegung der Prioritäten im Bereich FuI gemeinsam gestaltet und konzipiert werden.
9.  Durch das Programm wird sichergestellt, dass bei der öffentlichen Förderung von Forschungs- und Innovationsprojekten Transparenz und Rechenschaftspflicht herrscht, wodurch das öffentliche Interesse gewahrt wird.
10.  Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung sorgt dafür, dass allen potenziellen Teilnehmern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausreichende Beratung und Information, insbesondere die geltende Musterfinanzhilfevereinbarung, zur Verfügung gestellt werden.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7
Artikel 7
Artikel 7
Aufträge
Aufträge
1.  Aufträge fallen zwar unter den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“, doch können sie auch von Maßnahmen, die in anderen Teilen des Programms durchgeführt werden, profitieren.
1.  Aufträge fallen zwar unter den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“, doch können sie auch von Maßnahmen, die in anderen Teilen des Programms oder im Rahmen anderer Förderprogramme der Union gemäß den Bestimmungen von Horizont Europa durchgeführt werden, profitieren.
2.  Die Aufträge werden nach Artikel 5 des Spezifischen Programms durchgeführt. Die Evaluierung erfolgt nach Artikel 26.
2.  Die ermittelten, in Artikel 2 definierten und in Artikel 6 des Rahmenprogramms und Artikel 5 des Spezifischen Programms ausgeführten Inhalte der Aufträge sowie ihre Ziele, Zielwerte, Fristen und Umsetzung werden in den Strategischen FuI-Plänen genauer ausgeführt Die Evaluierung erfolgt nach Artikel 26.
2a.  Während der ersten beiden Jahre des Programms werden höchstens 10 % der jährlichen Haushaltsmittel für Pfeiler II im Rahmen spezieller Aufforderungen zur Durchführung der Aufträge programmiert. Für die letzten drei Jahre des Programms kann dieser Prozentsatz angehoben werden, sofern das Verfahren zur Auswahl und Verwaltung der Aufträge positiv bewertet wurde. Der Gesamtanteil der Haushaltsmittel für Aufträge wird in Strategischen FuI-Plänen dargelegt.
2b.  Die Aufträge werden gemäß ihren jeweiligen messbaren Meilensteinen in Bezug auf ihren Umfang, ihre Leitung, die Benennung ihres Vorstands und dessen erste Maßnahmen umfassend bewertet. Die aus dieser Bewertung resultierenden Empfehlungen werden vor der Programmierung neuer Aufträge bzw. vor der Fortführung, Beendigung oder Neuausrichtung bestehender Aufträge berücksichtigt.
3.  Aufträge
3.  Aufträge
(a)  haben einen eindeutigen EU-Mehrwert und leisten einen Beitrag zu den Prioritäten der Union;
a)  haben einen eindeutigen EU-Mehrwert und leisten einen Beitrag zu den Prioritäten, Zielen und Zusagen der Union;
aa)  sind inklusiv, fördern umfassendes Engagement, sorgen für die Beteiligung verschiedener Arten von Interessenträgern und führen zu Ergebnissen im Bereich FEI, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen;
(b)  zeichnen sich durch ihre Kühnheit und ihren inspirierenden Charakter aus und sind daher von weitreichender gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Relevanz;
b)  zeichnen sich durch ihre Kühnheit und ihren inspirierenden Charakter aus und sind von weitreichender gesellschaftlicher, wissenschaftlicher, technologischer, diplomatischer, ökologischer oder wirtschaftlicher Relevanz;
(c)  haben eine klare Ausrichtung und sind zielgerichtet, messbar und zeitgebunden;
c)  haben eine klare Ausrichtung und sind zielgerichtet, messbar und zeitgebunden;
(d)  konzentrieren sich auf ehrgeizige, doch realistische Forschungs- und Innovationstätigkeiten;
d)  werden auf transparente Weise ausgewählt und konzentrieren sich in allen Entwicklungsphasen auf ehrgeizige, exzellenzorientierte, doch realistische Forschungs- und Innovationstätigkeiten;
da)  enthalten ein Element der Dringlichkeit mit Blick auf die Auftragsziele, verfügen über die notwendige Größe, Reichweite und breite Mobilisierung der erforderlichen Ressourcen und ihr einziger Schwerpunkt liegt darauf, das Ergebnis des Auftrags zu erzielen;
(e)  entfachen Tätigkeiten über die Grenzen von Fachbereichen, Sektoren und Akteuren hinweg;
e)  entfachen Tätigkeiten über die Grenzen von Fachbereichen (einschließlich Sozial- und Geisteswissenschaften), Sektoren und Akteuren hinweg;
(f)  sind offen für vielfältige, Bottom-up-Lösungen.
f)  sind offen für vielfältige Bottom-up-Lösungen;
fa)  erzielen auf transparente Weise Synergien mit anderen Programmen der Union sowie mit öffentlichen und privaten Mitteln, etwa durch die aktive Beteiligung nationaler und regionaler Innovationsökosysteme.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 a (neu)
Artikel 7a
Der Europäische Innovationsrat
1.  Die Kommission richtet einen Europäischen Innovationsrat (European Innovation Council, „EIC“) für die Durchführung der den EIC betreffenden Maßnahmen im Rahmen des Pfeilers III „Innovatives Europa“ ein. Grundprinzipien der Tätigkeit des EIC sind die Ausrichtung auf bahnbrechende und disruptive Innovationen, Autonomie, Risikobereitschaft, Effizienz, Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
2.  Der EIC steht allen Arten von Innovatoren offen, von Einzelpersonen bis zu Hochschulen, Forschungsorganisationen und Unternehmen, Start-up-Unternehmen, vor allem KMU und Mid-Cap-Unternehmen, und von einzelnen Begünstigten bis zu multidisziplinären Konsortien. Mindestens 70 % der Haushaltsmittel des EIC sind für innovative Start-up-Unternehmen und KMU vorgesehen.
3.  Die Funktionen des EIC-Beirats und die Managementmerkmale des EIC sind in Beschluss (EU) ... [Spezifisches Programm] und dessen Anhängen dargelegt.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8
Artikel 8
Artikel 8
Europäische Partnerschaften
Europäische Partnerschaften
1.  Teile des Programms „Horizont Europa“ können im Wege europäischer Partnerschaften durchgeführt werden. Die Einbeziehung der Union in die europäischen Partnerschaften kann in einer der folgenden Formen geschehen:
1.  Teile des Programms „Horizont Europa“ können im Wege europäischer Partnerschaften durchgeführt werden. Die Einbeziehung der Union in die europäischen Partnerschaften kann in einer der folgenden Formen geschehen:
(a)  durch Beteiligung an Partnerschaften, die auf der Grundlage einer Absichtserklärung und/oder einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Kommission und den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Partnern eingerichtet werden, in der die Ziele der Partnerschaft, die Verpflichtungen der Partner in Bezug auf Finanz- und/oder Sachleistungen, die zentralen Leistungs- und Wirkungsindikatoren sowie die vorzulegenden Leistungen festgelegt werden. Die Partner stellen beispielsweise fest, welche ergänzenden Forschungs- und Innovationstätigkeiten von ihnen und im Rahmen des Programms durchgeführt werden sollen (ko-programmierte europäische Partnerschaften);
a)  durch Beteiligung an Partnerschaften, die auf der Grundlage einer Absichtserklärung und/oder einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Kommission und den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Partnern eingerichtet werden, in der die Ziele der Partnerschaft, die Verpflichtungen der Partner in Bezug auf Finanz- und/oder Sachleistungen, die zentralen Leistungs- und Wirkungsindikatoren sowie die vorzulegenden Leistungen festgelegt werden. Die Partner stellen beispielsweise fest, welche ergänzenden Forschungs- und Innovationstätigkeiten von ihnen und im Rahmen des Programms durchgeführt werden sollen (ko-programmierte europäische Partnerschaften);
(b)  durch die (auch finanzielle) Beteiligung an einem Forschungs- und Innovationsprogramm auf der Grundlage der Verpflichtung der Partner, Finanz- und Sachbeiträge zu leisten und ihre relevanten Tätigkeiten mit Hilfe einer Kofinanzierungsmaßnahme des Programms (kofinanzierte europäische Partnerschaften) zusammenzuführen;
b)  durch die (auch finanzielle) Beteiligung an einem Forschungs- und Innovationsprogramm auf der Grundlage der Verpflichtung der Partner, Finanz- und Sachbeiträge zu leisten und ihre relevanten Tätigkeiten mit Hilfe einer Kofinanzierungsmaßnahme des Programms (kofinanzierte europäische Partnerschaften) zusammenzuführen;
(c)  durch die (auch finanzielle) Beteiligung an Forschungs- und Innovationsprogrammen, die von mehreren Mitgliedstaaten nach Artikel 185 AEUV oder von Einrichtungen nach Artikel 187 AEUV, wie Gemeinsame Unternehmen, oder EIT-Wissens- und Innovationsgemeinschaften im Einklang mit der [EIT-Verordnung] durchgeführt werden (institutionelle europäische Partnerschaften), die nur dann realisiert werden, wenn andere Formen europäischer Partnerschaften die Ziele nicht hervorbringen oder die notwendige und erwartete Wirkung nicht generieren, und sofern sie durch eine langfristige Perspektive und ein hohes Maß an Integration, auch bei der zentralen Verwaltung aller Finanzbeiträge, gerechtfertigt sind.
c)  durch die Beteiligung (auch in Form von Finanz- und/oder Sachleistungen) an Forschungs- und Innovationsprogrammen, die von mehreren Mitgliedstaaten nach Artikel 185 AEUV oder von Einrichtungen nach Artikel 187 AEUV, wie Gemeinsamen Unternehmen, oder EIT-Wissens- und Innovationsgemeinschaften im Einklang mit der [EIT-Verordnung] durchgeführt werden (institutionelle europäische Partnerschaften), die nur dann realisiert werden, wenn andere Formen europäischer Partnerschaften die Ziele nicht hervorbringen oder die notwendige und erwartete Wirkung nicht generieren, und sofern sie durch eine langfristige Perspektive und ein hohes Maß an Integration, auch bei der zentralen Verwaltung aller Finanzbeiträge, gerechtfertigt sind.
2.  Europäische Partnerschaften müssen folgenden Kriterien genügen:
2.  Europäische Partnerschaften müssen folgenden Kriterien genügen:
(a)  Sie werden für die Fälle gegründet, in denen sie die Ziele von Horizont Europa effizienter erreichen können als die Union alleine;
a)  Sie werden ausschließlich für die Fälle gegründet, in denen sie die Ziele von Horizont Europa effizienter erreichen können als die anderen Teile des Rahmenprogramms;
(b)  sie genügen den Grundsätzen des EU-Mehrwerts, der Transparenz, der Offenheit, der Wirkung, des Mobilisierungseffekts, der langfristigen finanziellen Verpflichtung aller Beteiligten, der Flexibilität, der Kohärenz und der Komplementarität mit lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Initiativen und Initiativen auf Unionsebene;
b)  sie genügen den Grundsätzen des EU-Mehrwerts, der Transparenz, der Offenheit, der Wirkung, des starken Mobilisierungseffekts, der langfristigen Verpflichtung aller Beteiligten zu Geld- und/oder Sachleistungen, der Flexibilität, der Kohärenz und der Komplementarität mit lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Initiativen und Initiativen auf Unionsebene;
(c)  sie bestehen zeitlich befristet und beinhalten auch die Bedingungen für die stufenweise Beendigung der Finanzierung durch das Programm.
c)  sie bestehen zeitlich befristet und beinhalten auch die Bedingungen für die stufenweise Beendigung der Finanzierung durch das Programm.
2a.  Alle Partnerschaften werden in Strategischen FuI-Plänen im Sinne von Artikel 6 und Anhang III des Rahmenprogramms sowie Anhang I des Spezifischen Programms aufgeführt, bevor sie im Rahmen von Arbeitsprogrammen und Arbeitsplänen umgesetzt werden.
Die Bestimmungen und Kriterien für Auswahl, Umsetzung, Monitoring, Evaluierung und stufenweise Beendigung der Europäischen Partnerschaften sind in Anhang III festgelegt.
Die Bestimmungen und Kriterien für Auswahl, Umsetzung, Monitoring, Evaluierung und stufenweise Beendigung der Europäischen Partnerschaften sind in Anhang III festgelegt.
Abänderungen 71 und 172
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9
Artikel 9
Artikel 9
Budget
Budget
1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Rahmenprogramms wird für den Zeitraum 2021–2027 für das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a genannte Spezifische Programm auf 94 100 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt; hinzu kommt der Betrag für das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b genannte Spezifische Programm, wie in der Verordnung über den Europäischen Verteidigungsfonds festgelegt.
1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Rahmenprogramms wird für den Zeitraum 2021–2027 für das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a genannte Spezifische Programm auf 120 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 festgesetzt; hinzu kommt der Betrag für das in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b genannte Spezifische Programm, wie in der Verordnung über den Europäischen Verteidigungsfonds festgelegt.
2.  Der in Absatz 1 erster Halbsatz genannte Betrag wird vorläufig wie folgt aufgeteilt:
2.  Der in Absatz 1 erster Halbsatz genannte Betrag wird vorläufig wie folgt aufgeteilt:
(a)  EUR 25 800 000 000 für den Pfeiler I Offene Wissenschaft“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
a)  27,42 % für den Pfeiler I „Exzellente und offene Wissenschaft“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
(1)  16 600 000 000 EUR für den Europäischen Forschungsrat;
(1)  17,64 % für den Europäischen Forschungsrat;
(2)  6 800 000 000 EUR für Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen;
(2)  7,23 % für Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen;
(3)  2 400 000 000 EUR für Forschungsinfrastrukturen;
(3)  2,55 % für Forschungsinfrastrukturen;
(b)  52 700 000 000 EUR für den Pfeiler II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
(b)  55,48 % für den Pfeiler II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
(1)  7 700 000 000 EUR für das Cluster „Gesundheit“;
(1)  8,16 % für das Cluster „Gesundheit“;
(2)  2 800 000 000 EUR für das Cluster „Inklusive und sichere Gesellschaft“;
(2)  2,50 % für das Cluster „Inklusive und kreative Gesellschaft“;
(2a)  2,00 % für das Cluster „Sichere Gesellschaften“;
(3)  15 000 000 000 EUR für das Cluster „Digitalisierung und Industrie“;
(3)  15,94 % für das Cluster „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“;
(4)  15 000 000 000 EUR für das Cluster „Klima, Energie und Mobilität“;
(4)  15,84 % für das Cluster „Klima, Energie und Mobilität“;
(5)  10 000 000 000 EUR für das Cluster „Lebensmittel und natürliche Ressourcen“;
(5)  9,00 % für das Cluster „Lebensmittel, natürliche Ressourcen und Landwirtschaft“;
(6)  2 200 000 000 EUR für direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs;
(6)  2,04 % für direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs;
(c)  13 500 000 000 EUR für den Pfeiler III „ Offene Innovation“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
c)  12,71 % für den Pfeiler III „Innovatives Europa“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
(1)  10 500 000 000 EUR für den Europäischen Innovationsrat, darunter bis zu 500 000 000 EUR für europäische Innovationsökosysteme;
(1)  8,71 % für den Europäischen Innovationsrat (EIC), darunter bis zu 0,53 % für europäische Innovationsökosysteme;
(2)  3 000 000 000 EUR für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT);
(2)  4 % für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT);
(d)  2 100 000 000 EUR für den Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ für den Zeitraum 2021–2027, davon
d)  4,39 % für den Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ mit den folgenden Komponenten:
(1)  1 700 000 000 EUR für „Teilen von Exzellenz“;
(1)  4,00 % für „Verbreitung von Exzellenz und Erhöhung der Beteiligung in der gesamten Europäischen Union“;
(2)  400 000 000 EUR für „Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems“.
(2)  0,39 % für „Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems“.
3.  Um auf unvorhersehbare Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können, kann die Kommission im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens von den in Absatz 2 genannten Beträgen um bis zu 10 % abweichen. Für den in Absatz 2 Buchstabe b Nummer 6 genannten Betrag und für den in Absatz 2 für den Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ genannten Gesamtbetrag ist eine solche Abweichung nicht gestattet.
3.  Um auf unvorhersehbare Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können, kann die Kommission im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens von den in Absatz 2 genannten Beträgen um bis zu 10 % abweichen, was auch die Zuweisung der Beiträge von assoziierten Ländern einschließt.
3a.  Im Rahmen des allgemeinen Ziels der Union, Klimaschutzmaßnahmen durchgängig zu berücksichtigen und 30 % des Haushalts der Union zur Unterstützung von Klimaschutzzielen einzusetzen, tragen die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen gegebenenfalls mit einem Beitrag in Höhe von mindestens 35 % der Ausgaben im Rahmen des Programms zu Klimaschutzzielen bei.
3b.  Für Finanzhilfen für inkrementelle Innovation in KMU werden gemäß dem in Artikel 43a dieser Verordnung und Anhang I des Beschlusses genannten Instrument mindestens 2,5 Mrd. EUR eingesetzt.
3c.  45 % des Haushalts des Clusters „Inklusive und kreative Gesellschaft“ werden für die Unterstützung der Forschung im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft, etwa des Kulturerbes der Union, eingesetzt, wobei wie in Anhang I des Spezifischen Programms ausgeführt im Anschluss an eine Folgenabschätzung, die dem Europäischen Parlament vorzulegen ist, der Einrichtung einer Cloud für das europäische Kulturerbe ein Betrag von 300 Mio. EUR zugewiesen wird.
3d.  Ein Betrag von mindestens 1 Mrd. EUR wird für die Quantenforschung im Rahmen des Clusters „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ unter Pfeiler II eingesetzt.
4.  Der in Absatz 1 erster Halbsatz genannte Betrag darf auch zur Deckung von Ausgaben für Vorbereitung, Monitoring, Kontrolle, Audit, Evaluierung und sonstige Tätigkeiten sowie von Ausgaben verwendet werden, die für das Management und die Durchführung des Programms (z. B. für sämtliche Verwaltungsausgaben) und die Evaluierung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele anfallen. Darüber hinaus kann der Betrag auch zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Studien, Expertensitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, insofern sie die Ziele des Programms betreffen, verwendet werden, sowie von Ausgaben für IT-Netze – in erster Linie für die Verarbeitung und den Austausch von Informationen –, worunter auch betriebliche Instrumente der Informationstechnik und sonstige für das Management des Programms erforderliche technische und administrative Hilfe fallen.
4.  Der in Absatz 1 erster Halbsatz genannte Betrag darf auch zur Deckung von Ausgaben für Vorbereitung, Monitoring, Kontrolle, Audit, Evaluierung und sonstige Tätigkeiten sowie von Ausgaben verwendet werden, die für das Management und die Durchführung des Programms (z. B. für sämtliche Verwaltungsausgaben) und die Evaluierung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele anfallen. Diese Ausgaben dürfen 5 % des Gesamtbetrags des Programms nicht übersteigen. Darüber hinaus kann der Betrag auch zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Studien, Expertensitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, insofern sie die Ziele des Programms betreffen, verwendet werden, sowie von Ausgaben für IT-Netze – in erster Linie für die Verarbeitung und den Austausch von Informationen –, worunter auch betriebliche Instrumente der Informationstechnik und sonstige für das Management des Programms erforderliche technische und administrative Hilfe fallen.
5.  Erforderlichenfalls können über das Jahr 2027 hinaus Mittel in den Haushalt eingesetzt werden, um die in Absatz 4 vorgesehenen Ausgaben zu decken, mit denen die Verwaltung von Maßnahmen ermöglicht wird, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind.
5.  Erforderlichenfalls können über das Jahr 2027 hinaus Mittel in den Haushalt eingesetzt werden, um die in Absatz 4 vorgesehenen Ausgaben zu decken, mit denen die Verwaltung von Maßnahmen ermöglicht wird, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind.
6.  Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährliche Tranchen aufgeteilt werden.
6.  Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährliche Tranchen aufgeteilt werden.
7.  Unbeschadet der Haushaltsordnung dürfen Ausgaben für Maßnahmen, die sich aus Projekten des ersten Arbeitsprogramms ergeben, ab dem 1. Januar 2021 geltend gemacht werden.
7.  Unbeschadet der Haushaltsordnung dürfen Ausgaben für Maßnahmen, die sich aus Projekten des ersten Arbeitsprogramms ergeben, ab dem 1. Januar 2021 geltend gemacht werden.
8.  Stellen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag, so können Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden und die nach Artikel 21 der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] übertragbar sind, auf das Programm übertragen werden. Die Kommission verwendet diese Mittel direkt im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung bzw. indirekt im Einklang mit Buchstabe c des genannten Artikels. Soweit möglich werden diese Mittel zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verwendet.
9.  Horizont Europa ist so konzipiert, dass bei seiner Durchführung Synergien mit anderen Förderprogrammen der Union genutzt werden. Eine nicht erschöpfende Aufstellung solcher Synergien mit anderen Förderprogrammen der Union ist in Anhang IV enthalten.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10
Artikel 10
Artikel 10
Offener Zugang und offene Daten
Offener Zugang und offene Daten
1.  Nach Artikel 35 Absatz 3 muss der offene Zugang zu den wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die aus den im Rahmen dieses Programms geförderten Forschungsarbeiten hervorgehen, gewährleistet sein. Der offene Zugang zu Forschungsdaten ist entsprechend dem Grundsatz „so offen wie möglich – so beschränkt wie nötig“ zu gewährleisten. Der offene Zugang zu anderen Forschungsergebnissen wird gefördert.
1.  Nach Artikel 35 Absatz 3 muss der offene Zugang zu den wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die aus den im Rahmen dieses Programms geförderten Forschungsarbeiten hervorgehen, gewährleistet sein. Der offene Zugang zu Forschungsdaten ist entsprechend dem Grundsatz „so offen wie möglich – so beschränkt wie nötig“ zu gewährleisten.
1a.  Beim offenen Zugang zu Forschungsdaten wird anerkannt, dass aufgrund des wirtschaftlichen Interesses der Union, von Rechten des geistigen Eigentums, des Schutzes personenbezogener Daten und der Vertraulichkeit sowie aufgrund von Sicherheitsbedenken und sonstigen legitimen Interessen unterschiedliche Zugangsregelungen erforderlich sind. Auch die Möglichkeit einer Nichtbeteiligung besteht. Datenmanagementpläne gelten während der Projektlaufzeit als förderfähige Kosten.
1b.  Ein auf Gegenseitigkeit basierender offener Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten wird unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit und der industriellen Interessen der Union international gefördert. Insbesondere in sämtlichen Assoziierungsabkommen und Kooperationsvereinbarungen im Bereich W&T mit Drittländern – einschließlich der Vereinbarungen, die von Fördereinrichtungen unterzeichnet wurden, die mit der indirekten Mittelverwaltung des Programmes betraut wurden – wird ein auf Gegenseitigkeit basierender offener Zugang gefördert.
2.  Der verantwortungsvolle Umgang mit Forschungsdaten wird nach den Grundsätzen „Auffindbarkeit“, „Zugänglichkeit“, „Interoperabilität“ und „Wiederverwendbarkeit“ („Findability“, „Accessibility“, „Interoperability“, „Reusability“, FAIR) gewährleistet.
2.  Der verantwortungsvolle Umgang mit Forschungsdaten wird nach den Grundsätzen „Auffindbarkeit“, „Zugänglichkeit“, „Interoperabilität“ und „Wiederverwendbarkeit“ von Daten („Findability“, „Accessibility“, „Interoperability“, „Reusability“, FAIR) gewährleistet.
3.  Über den offenen Zugang zu Forschungsergebnissen hinausgehende Verfahrensweisen der offenen Wissenschaft und der verantwortungsvolle Umgang mit Forschungsdaten werden gefördert.
3.  Über den offenen Zugang zu Forschungsdaten und wissenschaftlichen Veröffentlichungen hinausgehende Verfahrensweisen der offenen Wissenschaft und der verantwortungsvolle Umgang mit Forschungsdaten werden gefördert.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11
Artikel 11
Artikel 11
Ergänzende und kombinierte Förderung
Ergänzende, kombinierte und kumulative Förderung
1.   Bei der Durchführung von Horizont Europa werden Synergien mit anderen Förderprogrammen der Union genutzt; gleichzeitig wird eine größtmögliche Vereinfachung der Verwaltung angestrebt. Eine nicht erschöpfende Aufstellung solcher Synergien mit anderen Förderprogrammen ist in Anhang IV enthalten. Für eine kofinanzierte FEI-Maßnahme gilt das einheitliche Regelwerk von Horizont Europa.
Maßnahmen, denen ein Exzellenzsiegel verliehen wurde, oder die den folgenden kumulativen und komparativen Bedingungen genügen –
2.   Das Exzellenzsiegel wird für alle Teile des Programms verliehen. Maßnahmen, denen ein Exzellenzsiegel verliehen wurde, oder die den folgenden kumulativen und komparativen Bedingungen genügen –
a)  sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage des Programms bewertet;
a)  sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage des Programms bewertet;
b)  sie erfüllen die Mindestqualitätsanforderungen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;
b)  sie erfüllen die Mindestqualitätsanforderungen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;
c)  sie können aufgrund von Haushaltszwängen nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden –
c)  sie können aufgrund von Haushaltszwängen nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden –
können mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Sozialfonds+ oder des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in Einklang mit Artikel [67] Absatz 5 der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] und Artikel [8] der Verordnung (EU) XX [über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] unterstützt werden, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Es gelten die Regeln des Fonds, aus dem die Unterstützung gewährt wird.
können mit Mitteln aus nationalen oder regionalen Fonds, einschließlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Sozialfonds+ oder des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in Einklang mit Artikel [67] Absatz 5 der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] und Artikel [8] der Verordnung (EU) XX [über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] unterstützt werden, ohne dass ein weiterer Antrag und eine weitere Evaluierung notwendig sind und sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Mit Ausnahme der Vorschriften über staatliche Beihilfen gelten die Regeln des Fonds, aus dem die Unterstützung gewährt wird.
2a.   Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) XX [... Dachverordnung] kann die Verwaltungsbehörde auf freiwilliger Basis die Übertragung von Teilen ihrer Mittelzuweisungen auf Horizont Europa verlangen. Übertragene Mittel werden gemäß den Regeln von Horizont Europa ausgeführt. Darüber hinaus stellt die Kommission sicher, dass diese übertragenen Mittel vollständig für Programme und/oder Projekte vorgesehen werden, die in dem Mitgliedstaat bzw. der Region durchgeführt werden, aus dem bzw. der sie stammen.
2b.   Nach vorheriger Genehmigung der Antragsteller nimmt die Kommission die in diesem Artikel genannten Zuweisungen in das Informationssystem über ausgewählte Projekte auf, damit ein rascher Informationsaustausch erfolgen kann und die Finanzbehörden Mittel für die ausgewählten Maßnahmen bereitstellen können.
Eine Maßnahme, die einen Beitrag aus einem anderen Programm der Union erhalten hat, kann auch einen Beitrag aus diesem Programm erhalten, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12
Artikel 12
Artikel 12
Mit dem Programm assoziierte Drittländer
Mit dem Programm assoziierte Drittländer
1.  Folgende Drittländer kommen für eine Assoziierung mit dem Programm in Frage:
1.  Folgende Drittländer kommen für eine Assoziierung mit dem Programm in Frage:
(a)  Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des EWR-Abkommens;
a)  Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des EWR-Abkommens;
(b)  beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;
b)  beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;
(c)  unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;
c)  unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;
(d)  Drittländer und Gebiete, die alle folgenden Kriterien erfüllen:
d)  Drittländer und Gebiete, die alle folgenden Kriterien erfüllen:
i)  gute Kapazitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie und Innovation;
i)  gute Kapazitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie und Innovation;
ii)  Engagement für eine regelbasierte offene Marktwirtschaft, einschließlich eines fairen und gerechten sowie von demokratischen Institutionen unterstützen Umgangs mit Rechten des geistigen Eigentums;
ii)  Engagement für eine regelbasierte offene Marktwirtschaft, einschließlich eines fairen und gerechten sowie von demokratischen Institutionen unterstützen Umgangs mit Rechten des geistigen Eigentums und der Wahrung der Menschenrechte;
iii)  aktive Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger.
iii)  aktive Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger.
Die Assoziierung jedes der Drittländer gemäß Buchstabe d muss den Bedingungen entsprechen, die in einer Einzelvereinbarung über die Teilnahme des Drittlands an dem Unionsprogramm vorgesehen sind, sofern die Vereinbarung
Die vollständige oder teilweise Assoziierung jedes der Drittländer gemäß Buchstabe d erfolgt auf der Grundlage einer Bewertung des Nutzens für die Union. Sie muss insbesondere den Bedingungen entsprechen, die in einer Einzelvereinbarung über die Teilnahme des Drittlands an dem Unionsprogramm vorgesehen sind, sofern die Vereinbarung
–  gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen;
–  gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen;
–  das Recht gewährt, eine Maßnahme im Rahmen des Programms zu koordinieren, vorausgesetzt sie kommt der Union zugute, und der Schutz der finanziellen Interessen der Union ist sichergestellt;
–  die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen regelt, einschließlich die Berechnung der Finanzbeiträge zu den einzelnen Programmen und ihren Verwaltungskosten. Diese Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung;
–  die Bedingungen für die Teilnahme an dem Programm regelt, einschließlich der Berechnung der Finanzbeiträge zu den einzelnen (Teil-) Programmen und ihren Verwaltungskosten. Diese Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung;
–  die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantiert.
–  die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union zu schützen, garantiert.
2.  Der Geltungsbereich der Assoziierung eines jeden Drittlandes mit dem Programm trägt dem Ziel Rechnung, durch Innovation das Wirtschaftswachstum in der Union zu fördern. Dementsprechend können mit Ausnahme der EWR-Länder, der Beitrittsländer, der Kandidatenländer und der potenziellen Kandidaten Teile des Programms von einem Assoziierungsabkommen mit einem bestimmten Land ausgeschlossen werden.
2.  Der Geltungsbereich der Assoziierung eines jeden Drittlandes mit dem Programm trägt dem Ziel Rechnung, durch Innovation das Wirtschaftswachstum in der Union zu fördern die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte aus der Union zu verhindern. Dementsprechend können mit Ausnahme der EWR-Länder, der Beitrittsländer, der Kandidatenländer und der potenziellen Kandidaten Teile des Programms mit nur einem Begünstigten von einem Assoziierungsabkommen mit einem bestimmten Land ausgeschlossen werden, insbesondere wenn diese sich auf private Stellen beziehen.
3.  In dem Assoziierungsabkommen ist gegebenenfalls die Beteiligung von Rechtsträgern mit Sitz in der Union an ähnlichen Programmen assoziierter Länder – im Einklang mit den darin festgelegten Bedingungen – vorzusehen.
3.  In dem Assoziierungsabkommen ist gegebenenfalls eine gegenseitige Beteiligung von Rechtsträgern mit Sitz in der Union an ähnlichen Programmen assoziierter Länder – im Einklang mit den darin festgelegten Bedingungen – anzustreben.
4.  Die für die Festlegung der Höhe des Finanzbeitrags ausschlaggebenden Bedingungen gewährleisten eine automatische Korrektur jedes wesentlichen Ungleichgewichts im Vergleich zu dem Betrag, den Stellen mit Sitz in dem assoziierten Land durch ihre Beteiligung an dem Programm erhalten, wobei die Kosten für Verwaltung und Durchführung des Programms berücksichtigt werden.
4.  Die für die Festlegung der Höhe des Finanzbeitrags ausschlaggebenden Bedingungen des Assoziierungsabkommens gewährleisten eine automatische, alle zwei Jahre erfolgende Korrektur jedes Ungleichgewichts im Vergleich zu dem Betrag, den Stellen mit Sitz in dem assoziierten Land durch ihre Beteiligung an dem Programm erhalten, wobei die Kosten für Verwaltung und Durchführung des Programms berücksichtigt werden.
4a.  Die Beiträge aller assoziierten Länder werden in die jeweiligen Teile des Programms aufgenommen, sofern die Aufschlüsselung der Haushaltsmittel nach Artikel 9 Absatz 2 eingehalten wird. Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens über den Gesamthaushalt der einzelnen Teile des Programms und gibt dabei die assoziierten Länder, die Einzelbeiträge und ihr finanzielles Gleichgewicht an.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Überschrift
Förderfähige Maßnahmen
Förderfähige Maßnahmen und ethische Grundsätze
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15
Artikel 15
Artikel 15
Ethik
Ethik
1.  Bei allen im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sind Grundsätze der Ethik, die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU sowie internationale Vorschriften zu beachten, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle.
1.  Bei allen im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sind Grundsätze der Ethik, die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU sowie internationale Vorschriften zu beachten, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person, dem Recht auf Nichtdiskriminierung und der Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten.
2.  Stellen, die an der Maßnahme teilnehmen, legen Folgendes vor:
2.  Stellen, die an der Maßnahme teilnehmen, legen Folgendes vor:
(a)  eine ethische Selbstbewertung unter Angabe aller vorhersehbaren Fragen der Ethik im Zusammenhang mit dem angestrebten Ziel, Einzelheiten der Durchführung und der zu erwartenden Wirkung der zu fördernden Tätigkeiten, einschließlich einer Bestätigung der Einhaltung von Absatz 1 sowie einer Darlegung, wie dies gewährleistet wird;
a)  eine ethische Selbstbewertung unter Angabe aller vorhersehbaren Fragen der Ethik im Zusammenhang mit dem angestrebten Ziel, Einzelheiten der Durchführung und der zu erwartenden Wirkung der zu fördernden Tätigkeiten, einschließlich einer Bestätigung der Einhaltung von Absatz 1 sowie einer Darlegung, wie dies gewährleistet wird;
(b)  eine Bestätigung, dass die Tätigkeiten dem von allen europäischen Akademien veröffentlichten Europäischen Verhaltenskodex für die Integrität in der Forschung genügen und keine von der Förderung ausgeschlossenen Tätigkeiten durchgeführt werden;
b)  eine Bestätigung, dass die Tätigkeiten dem von allen europäischen Akademien veröffentlichten Europäischen Verhaltenskodex für die Integrität in der Forschung genügen und keine von der Förderung ausgeschlossenen Tätigkeiten durchgeführt werden;
(c)  eine Bestätigung, dass bei außerhalb der Union durchgeführten Tätigkeiten dieselben Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat erlaubt gewesen wären, sowie
c)  eine Bestätigung, dass bei außerhalb der Union durchgeführten Tätigkeiten dieselben Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat erlaubt gewesen wären, sowie
(d)  Angaben zu den von den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu ergreifenden Genehmigungs- bzw. Kontrollmaßnahmen bei Tätigkeiten, bei denen menschliche embryonale Stammzellen verwendet werden, sowie Einzelheiten der auf der Grundlage von Ethikprüfungen erteilten Genehmigungen, die vor Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten eingeholt werden müssen.
d)  Angaben zu den von den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu ergreifenden Genehmigungs- bzw. Kontrollmaßnahmen bei Tätigkeiten, bei denen menschliche embryonale Stammzellen verwendet werden, sowie Einzelheiten der auf der Grundlage von Ethikprüfungen erteilten Genehmigungen, die vor Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten eingeholt werden müssen.
3.  Die Vorschläge werden systematisch auf solche Maßnahmen geprüft (screening), bei denen sich komplexe oder schwerwiegende ethische Fragen stellen, sodass diese Vorschläge dann einer Ethikbewertung (assessment) unterzogen werden können. Die Bewertung wird von der Kommission vorgenommen, sofern sie diese nicht an eine Fördereinrichtung delegiert hat. Maßnahmen, die die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen oder menschlicher Embryonen vorsehen, werden grundsätzlich einer Ethikbewertung unterzogen. Die Ethikprüfungen und -bewertungen werden mit Unterstützung durch Ethikexperten durchgeführt. Die Kommission und die Fördereinrichtungen gewährleisten eine möglichst große Transparenz bei den Ethikverfahren.
3.  Die Vorschläge werden systematisch auf solche Maßnahmen geprüft (screening), bei denen sich komplexe oder schwerwiegende ethische Fragen stellen, sodass diese Vorschläge dann einer Ethikbewertung (assessment) unterzogen werden können. Die Bewertung wird von der Kommission vorgenommen, sofern sie diese nicht an eine Fördereinrichtung delegiert hat. Maßnahmen, die die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen oder menschlicher Embryonen vorsehen, werden grundsätzlich einer Ethikbewertung unterzogen. Die Ethikprüfungen und -bewertungen werden mit Unterstützung durch Ethikexperten durchgeführt. Die Kommission und die Fördereinrichtungen sorgen dafür, dass das Ethikverfahren transparent ist.
4.  Stellen, die an der Maßnahme teilnehmen, müssen vor der Aufnahme einschlägiger Tätigkeiten im Besitz aller Genehmigungen oder sonstigen Dokumente sein, die von den entsprechenden nationalen und lokalen Ethikausschüssen oder sonstigen Einrichtungen, wie Datenschutzbehörden, verbindlich vorgeschrieben sind. Diese Dokumente sind in die Unterlagen aufzunehmen und der Kommission oder der Fördereinrichtung auf Anfrage vorzulegen.
4.  Stellen, die an der Maßnahme teilnehmen, müssen vor der Aufnahme einschlägiger Tätigkeiten im Besitz aller Genehmigungen oder sonstigen Dokumente sein, die von den entsprechenden nationalen und lokalen Ethikausschüssen oder sonstigen Einrichtungen, wie Datenschutzbehörden, verbindlich vorgeschrieben sind. Diese Dokumente sind in die Unterlagen aufzunehmen und der Kommission oder der Fördereinrichtung auf Anfrage vorzulegen.
5.  Gegebenenfalls werden von der Kommission oder der Fördereinrichtung Ethikkontrollen (checks) vorgenommen. Bei schwerwiegenden oder komplexen ethischen Fragen werden die Kontrollen von der Kommission vorgenommen, sofern sie diese nicht an eine Fördereinrichtung delegiert hat.
5.  Gegebenenfalls werden von der Kommission oder der Fördereinrichtung Ethikkontrollen (checks) vorgenommen. Bei schwerwiegenden oder komplexen ethischen Fragen werden die Kontrollen von der Kommission vorgenommen, sofern sie diese nicht an eine Fördereinrichtung delegiert hat.
Die Ethikkontrollen werden mit Unterstützung durch Ethiksachexperten durchgeführt.
Die Ethikkontrollen werden mit Unterstützung durch Ethiksachexperten durchgeführt.
6.  Maßnahmen, die ethisch nicht vertretbar sind, können abgelehnt oder jederzeit beendet werden.
6.  Maßnahmen, die ethisch nicht vertretbar sind, werden abgelehnt oder beendet, sobald die ethische Unzumutbarkeit festgestellt wurde.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16
Artikel 16
Artikel 16
Sicherheit
Sicherheit
1.  Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen müssen den geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere denen zum Schutz von Verschlusssachen gegen unbefugte Weitergabe sowie auch allen einschlägigen nationalen Vorschriften und dem Unionsrecht genügen. Bei Forschungsarbeiten, die außerhalb der Union durchgeführt und bei denen Verschlusssachen verwendet und/oder generiert werden, ist zusätzlich zur Einhaltung dieser Anforderungen eine Sicherheitsvereinbarung zwischen der Union und dem Drittland zu schließen, in dem die Forschungsarbeiten durchgeführt werden.
1.  Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen müssen den geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere denen zum Schutz von Verschlusssachen gegen unbefugte Weitergabe sowie auch allen einschlägigen nationalen Vorschriften und dem Unionsrecht genügen. Bei Forschungsarbeiten, die außerhalb der Union durchgeführt und bei denen Verschlusssachen verwendet und/oder generiert werden, ist zusätzlich zur Einhaltung dieser Anforderungen eine Sicherheitsvereinbarung zwischen der Union und dem Drittland zu schließen, in dem die Forschungsarbeiten durchgeführt werden.
2.  Gegebenenfalls ist für Vorschläge eine Sicherheits-Selbstbewertung vorzulegen, in der Angaben zu etwaigen Sicherheitsproblemen sowie dazu gemacht werden, wie diese Probleme im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen nationalen Vorschriften und des Unionsrechts gelöst werden.
2.  Gegebenenfalls ist für Vorschläge eine Sicherheits-Selbstbewertung vorzulegen, in der Angaben zu etwaigen Sicherheitsproblemen sowie dazu gemacht werden, wie diese Probleme im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen nationalen Vorschriften und des Unionsrechts gelöst werden.
3.  Gegebenenfalls führt die Kommission oder die Fördereinrichtung eine Sicherheitsprüfung bei den Vorschlägen durch, die Sicherheitsprobleme aufwerfen.
3.  Gegebenenfalls führt die Kommission oder die Fördereinrichtung eine Sicherheitsprüfung bei den Vorschlägen durch, die Sicherheitsprobleme aufwerfen.
4.  Die Maßnahmen müssen gegebenenfalls dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und dessen Durchführungsvorschriften genügen.
4.  Die Maßnahmen müssen gegebenenfalls dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 und dessen Durchführungsvorschriften genügen.
5.  Stellen, die an einer Maßnahme teilnehmen, gewährleisten den Schutz der bei dieser Maßnahme verwendeten und/oder generierten Verschlusssachen gegen unbefugte Weitergabe. Vor Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten legen sie den von der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde ausgestellten Sicherheitsbescheid für Personen und/oder Einrichtungen vor.
5.  Stellen, die an einer Maßnahme teilnehmen, gewährleisten den Schutz der bei dieser Maßnahme verwendeten und/oder generierten Verschlusssachen gegen unbefugte Weitergabe. Vor Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten legen sie auf Anfrage der Kommission oder einer Fördereinrichtung den von der jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörde ausgestellten Sicherheitsbescheid für Personen und/oder Einrichtungen vor.
6.  Müssen sich externe Experten mit Verschlusssachen befassen, ist der entsprechende Sicherheitsbescheid vorzulegen, bevor diese Experten benannt werden.
6.  Müssen sich externe Experten mit Verschlusssachen befassen, ist der entsprechende Sicherheitsbescheid vorzulegen, bevor diese Experten benannt werden.
7.  Gegebenenfalls führt die Kommission oder die Fördereinrichtung Sicherheitskontrollen durch.
7.  Gegebenenfalls führt die Kommission oder die Fördereinrichtung Sicherheitskontrollen durch.
8.  Maßnahmen, die den Sicherheitsvorschriften nicht genügen, können abgelehnt oder jederzeit beendet werden.
8.  Maßnahmen, die den Sicherheitsvorschriften nicht genügen, können abgelehnt oder jederzeit beendet werden.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18
Artikel 18
Artikel 18
Teilnahmeberechtigte Stellen
Teilnahmeberechtigte Stellen
1.  Alle Rechtsträger, unabhängig von ihrem Sitz, oder internationale Organisationen können im Rahmen des Programms an Maßnahmen teilnehmen, sofern die in dieser Verordnung sowie die im Arbeitsprogramm oder der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
1.  Alle Rechtsträger, unabhängig von ihrem Sitz, auch Rechtsträger in nicht assoziierten Drittländern oder internationale Organisationen können im Rahmen des Programms an Maßnahmen teilnehmen, sofern die in dieser Verordnung sowie die im Arbeitsprogramm oder der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
2.  Die Stellen sind Teil eines Konsortiums, das aus mindestens drei unabhängigen Rechtsträgern besteht, von denen jeder seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land hat, wobei mindestens einer dieser Rechtsträger seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, sofern
2.  Die Stellen sind Teil eines Konsortiums, das aus mindestens drei unabhängigen Rechtsträgern besteht, von denen jeder seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, einschließlich Gebieten in äußerster Randlage, oder einem assoziierten Land hat, wobei mindestens zwei dieser Rechtsträger ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, sofern es sich bei der Maßnahme nicht um eine der in den Absätzen 3 oder 4 genannten Maßnahmen handelt
(a)  im Arbeitsprogramm nichts anderes festgelegt und begründet ist,
(b)  es sich bei der Maßnahme um eine der in den Absätzen 3 oder 4 genannten Maßnahmen handelt.
3.  Maßnahmen der Pionierforschung des Europäischen Forschungsrats (ERC), Maßnahmen des Europäischen Innovationsrats (EIC), Maßnahmen für Ausbildung und Mobilität oder die Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms können von einem oder mehreren Rechtsträgern durchgeführt werden, von denen einer seinen Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Land haben muss.
3.  Maßnahmen der Pionierforschung des Europäischen Forschungsrats (ERC), Maßnahmen des Europäischen Innovationsrats (EIC), Maßnahmen für Ausbildung und Mobilität oder die Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms können von einem oder mehreren Rechtsträgern durchgeführt werden, von denen einer seinen Sitz in einem Mitgliedstaat oder gegebenenfalls in einem assoziierten Land im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 haben muss.
4.  Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen können von einem oder mehreren Rechtsträgern, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Land oder in einem anderen Drittland haben können, durchgeführt werden.
4.  Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen können von einem oder mehreren Rechtsträgern, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Land oder in einem anderen Drittland haben können, durchgeführt werden.
5.  Bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union stehen, kann das Arbeitsprogramm vorsehen, die Teilnahme ausschließlich auf Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder auf Rechtsträger zu beschränken, die ihren Sitz nicht nur in einem Mitgliedstaat, sondern auch in bestimmten assoziierten oder sonstigen Drittländern haben.
5.  Bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union stehen, kann das Arbeitsprogramm vorsehen, die Teilnahme ausschließlich auf Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder auf Rechtsträger zu beschränken, die ihren Sitz nicht nur in einem Mitgliedstaat, sondern auch in bestimmten assoziierten oder sonstigen Drittländern haben.
6.  Abhängig von besonderen politischen Anforderungen oder der Art und der Ziele der Maßnahme können im Arbeitsprogramm über die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 genannten Kriterien hinaus weitere Kriterien festgelegt werden, beispielsweise die Anzahl und Art der Rechtsträger oder der Ort ihres Sitzes.
6.  Abhängig von besonderen politischen Anforderungen oder der Art und der Ziele der Maßnahme können im Arbeitsprogramm über die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 genannten Kriterien hinaus weitere Kriterien festgelegt werden, beispielsweise die Anzahl und Art der Rechtsträger oder der Ort ihres Sitzes.
7.  Bei Maßnahmen, die Beträge nach Artikel 9 Absatz 8 erhalten, ist die Teilnahme auf einen einzigen Rechtsträger mit Sitz in der Gerichtsbarkeit der delegierenden Verwaltungsbehörde begrenzt, sofern nicht anderweitig mit der Verwaltungsbehörde vereinbart und im Arbeitsprogramm vorgesehen.
7.  Bei Maßnahmen, die Beträge nach Artikel 11 erhalten, ist die Teilnahme auf einen einzigen Rechtsträger mit Sitz in der Gerichtsbarkeit der delegierenden Verwaltungsbehörde begrenzt, sofern nicht anderweitig mit der Verwaltungsbehörde vereinbart und im Arbeitsprogramm vorgesehen.
8.  Sofern im Arbeitsprogramm so vorgesehen, kann die Gemeinsame Forschungsstelle an den Maßnahmen teilnehmen.
8.  Sofern im Arbeitsprogramm so vorgesehen, kann die Gemeinsame Forschungsstelle an den Maßnahmen teilnehmen.
9.  Die Gemeinsame Forschungsstelle, internationale europäische Forschungsorganisationen und nach Unionsrecht gegründete Rechtsträger gelten als in einem anderen Mitgliedstaat ansässig als in dem, in dem die anderen, an der Maßnahme teilnehmenden Rechtsträger ihren Sitz haben.
10.  Bei Maßnahmen der Pionierforschung des Europäischer Forschungsrats (ERC) sowie bei Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen gelten internationale Organisationen mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land als in diesem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ansässig.
10.  Bei Maßnahmen der Pionierforschung des Europäischer Forschungsrats (ERC) sowie bei Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen gelten internationale Organisationen mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land als in diesem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ansässig.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19
Artikel 19
Artikel 19
Förderfähige Rechtsträger
Förderfähige Rechtsträger
1.   Stellen sind förderfähig, wenn sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land haben.
1.   Stellen sind förderfähig, wenn sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 haben.
Bei Maßnahmen, für die Beträge nach Artikel 9 Absatz 8 geleistet werden, können nur Stellen mit Sitz innerhalb der Gerichtsbarkeit der delegierenden Verwaltungsbehörde Fördermittel aus diesen Beträgen erhalten.
Bei Maßnahmen, für die Beträge nach Artikel 11 Absatz 3 geleistet werden, können nur Stellen mit Sitz innerhalb der Gerichtsbarkeit der delegierenden Verwaltungsbehörde Fördermittel aus diesen Beträgen erhalten.
1a.  Internationale Organisationen können gegebenenfalls Fördermittel für eine Maßnahme erhalten, wenn ihr Hauptsitz sich in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Land befindet.
1b.  Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie, in Ausnahmefällen, sonstige nichtassoziierte Drittländer können für eine Förderung in Frage kommen, wenn
a)  das Drittland im Arbeitsprogramm genannt wurde und
b)  die Kommission oder die Fördereinrichtung der Auffassung ist, dass die Teilnahme für die Durchführung der Maßnahme unerlässlich ist.
2.  Stellen mit Sitz in einem nichtassoziierten Drittland sollten die Kosten ihrer Teilnahme grundsätzlich selbst tragen. Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie, in Ausnahmefällen, sonstige nichtassoziierte Drittländer können jedoch für eine Förderung in Frage kommen, wenn
2.  Stellen mit Sitz in anderen nichtassoziierten Drittländern sollten die Kosten ihrer Teilnahme selbst tragen. FuE-Vereinbarungen zwischen diesen nichtassoziierten Drittländern und der Union können jederzeit getroffen werden, wenn sie als nützlich erachtet werden, und Kofinanzierungsmechanismen, ähnlich der im Rahmen von Horizont 2020 vereinbarten, können eingeführt werden. Diese Länder gewährleisten den Rechtsträgern der Union einen auf Gegenseitigkeit basierenden Zugang zu ihren jeweiligen FEI-Förderprogrammen und einen auf Gegenseitigkeit basierenden offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen und Daten sowie faire und gerechte Bedingungen in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums.
(a)  das Drittland in dem von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramm genannt wurde oder
(b)  die Kommission oder die Fördereinrichtung der Auffassung ist, dass die Teilnahme für die Durchführung der Maßnahme unerlässlich ist.
3.  Verbundene Stellen können Fördermittel für eine Maßnahmen erhalten, wenn sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Land oder einem in dem von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramm genannten Drittland haben.
3.  Verbundene Stellen können Fördermittel für eine Maßnahme erhalten, wenn sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land haben.
3a.  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht und gibt für jedes nichtassoziierte Drittland an, in welcher Höhe die teilnehmenden Stellen Finanzbeiträge der Union erhalten haben und in welcher Höhe Stellen der Union, die an den Aktivitäten des jeweiligen Landes teilnehmen, Finanzbeiträge von diesem Land erhalten haben.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20
Artikel 20
Artikel 20
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
1.  Bei allen Maßnahmen – mit Ausnahme der EIC-Pathfinder-Übergangstätigkeiten – ist der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen dem Arbeitsprogramm zu entnehmen.
1.  Bei allen Maßnahmen ist der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen dem Arbeitsprogramm zu entnehmen.
In dem Arbeitsprogramm wird erläutert, warum eine bestimmte Maßnahme gefördert werden soll, wobei auf das Ergebnis spezifischer vorheriger Projekte und den Stand der Wissenschaft, Technologie und Innovation auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene sowie auf maßgebliche politische, marktbezogene und gesellschaftliche Entwicklungen Bezug genommen wird.
2.  Für EIC-Pathfinder-Übergangstätigkeiten gilt Folgendes:
(a)  Die Veröffentlichung und der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sind abhängig von den im Arbeitsprogramm für das betreffende Maßnahmenportfolio festgelegten Zielen und Haushaltsmitteln.
(b)  Für die Durchführung von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die zur Verstärkung des Portfolios einer Gemeinschaft von Begünstigten oder zur Bewertung möglicher Spinoffs oder potenzieller marktschaffender Innovationen dringend benötigt werden, können Finanzhilfen in Form eines Festbetrags von höchstens 50 000 EUR ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.
3.   Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen können auf die Entwicklung von Zusatztätigkeiten oder auf die Aufnahme weiterer Partner in bereits vorhandene Maßnahmen beschränkt werden, wenn dies zur Erreichung der Ziele dieser Aufforderungen notwendig ist.
3.   Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen können auf die Entwicklung von Zusatztätigkeiten oder auf die Aufnahme weiterer Partner in bereits vorhandene Maßnahmen beschränkt werden, wenn dies zur Erreichung der Ziele dieser Aufforderungen notwendig ist.
4.   Keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen muss für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms durchgeführt werden, die
4.   Keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen muss für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms durchgeführt werden, die
(a)  von der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Arbeitsprogramm angegebenen Rechtsträgern durchgeführt werden und
a)  von der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Arbeitsprogramm angegebenen Rechtsträgern durchgeführt werden und
(b)  nicht in den Aufgabenbereich einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen fallen.
b)  nicht in den Aufgabenbereich einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen fallen.
5.   Im Arbeitsprogramm wird angegeben, in welchen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen „Exzellenzsiegel“ vergeben werden. Nach vorheriger Genehmigung des Antragstellers können – vorbehaltlich des Abschlusses einer Vertraulichkeitsvereinbarung – Informationen über den Antrag und die Evaluierung interessierten Finanzbehörden mitgeteilt werden.
5.   Im Arbeitsprogramm wird angegeben, in welchen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen „Exzellenzsiegel“ vergeben werden. Nach vorheriger Genehmigung des Antragstellers können – vorbehaltlich des Abschlusses einer Vertraulichkeitsvereinbarung – Informationen über den Antrag und die Evaluierung interessierten Finanzbehörden mitgeteilt werden.
5a.  Um die Überzeichnung in den Griff zu bekommen, wendet die Kommission bei einer Reihe von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Evaluierungsverfahren an.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21
Artikel 21
Artikel 21
Gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
Gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
Die Kommission oder die Fördereinrichtung kann eine gemeinsame Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen mit:
Die Kommission oder die Fördereinrichtung kann eine gemeinsame Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen mit:
(a)  Drittländern, einschließlich deren wissenschaftlich-technischen Organisationen oder Agenturen;
a)  Drittländern, einschließlich deren wissenschaftlich-technischen Organisationen oder Agenturen;
(b)  internationalen Organisationen;
b)  internationalen Organisationen;
(c)  gemeinnützigen Rechtsträgern.
c)  gemeinnützigen Rechtsträgern.
Bei einer gemeinsamen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen müssen gemeinsame Verfahren für die Auswahl und Evaluierung der Vorschläge festgelegt werden. Dabei ist für die Verfahren eine ausgewogene Besetzung der Gruppe der von jeder Partei benannten Experten zu gewährleisten.
Bei einer gemeinsamen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen müssen sich bewerbende Konsortien die Anforderungen gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung erfüllen und es müssen gemeinsame Verfahren für die Auswahl und Evaluierung der Vorschläge festgelegt werden. Dabei ist für die Verfahren eine ausgewogene Besetzung der Gruppe der von jeder Partei benannten Experten zu gewährleisten.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22
Artikel 22
Artikel 22
Vorkommerzielle Auftragsvergabe und Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen
Vorkommerzielle Auftragsvergabe und Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen
1.  Die vorkommerzielle oder öffentliche Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen kann Teil oder Hauptziel von Maßnahmen sein, die von Begünstigten durchgeführt werden, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU31, 2014/25/EU32 und 2009/81/EG33 des Europäischen Parlaments und des Rates handelt.
1.  Die vorkommerzielle oder öffentliche Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen kann Teil oder Hauptziel von Maßnahmen sein, die von Begünstigten durchgeführt werden, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU31, 2014/25/EU32 und 2009/81/EG33 des Europäischen Parlaments und des Rates handelt.
2.  Bei der Auftragsvergabe
2.  Bei der Auftragsvergabe
(a)  wird den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Verhältnismäßigkeit und des Wettbewerbsrechts gefolgt;
a)  wird den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Verhältnismäßigkeit und des Wettbewerbsrechts gefolgt;
(b)  können für die vorkommerzielle Auftragsvergabe besondere Bedingungen vorgesehen werden, etwa die Beschränkung des Ausführungsorts der in Auftrag gegebenen Tätigkeiten auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder;
b)  können für die vorkommerzielle Auftragsvergabe das vereinfachte bzw. das beschleunigte Verfahren genutzt und besondere Bedingungen vorgesehen werden, etwa die Beschränkung des Ausführungsorts der in Auftrag gegebenen Tätigkeiten auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder;
(c)  kann die Vergabe mehrerer Aufträge im Rahmen desselben Verfahrens vorgesehen sein („multiple sourcing“) und
c)  kann die Vergabe mehrerer Aufträge im Rahmen desselben Verfahrens vorgesehen sein („multiple sourcing“) und
(d)  wird vorgesehen, dass die Bieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhalten, sowie gewährleistet, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.
d)  wird vorgesehen, dass die Bieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhalten, sowie gewährleistet, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.
3.  Bringt ein Auftragnehmer im Rahmen einer vorkommerziellen Auftragsvergabe Ergebnisse hervor, ist er Eigentümer zumindest der damit verbundenen Rechte am geistigen Eigentum. Die öffentlichen Auftraggeber verfügen zumindest über das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen für ihre eigenen Zwecke und das Recht, zu fairen und angemessenen Bedingungen und ohne das Recht zur Unterlizenzvergabe Dritten nicht ausschließliche Lizenzen für die Nutzung der Ergebnisse in ihrem Namen zu gewähren, bzw. über das Recht, die teilnehmenden Auftragnehmer zur Gewährung solcher Lizenzen zu verpflichten. Nutzt ein Auftragnehmer innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraums nach der vorkommerziellen Auftragsvergabe die Ergebnisse nicht kommerziell, kann der öffentliche Auftraggeber ihn verpflichten, die Eigentumsrechte an den Ergebnissen dem öffentlichen Auftraggeber zu übertragen.
3.  Bringt ein Auftragnehmer im Rahmen einer vorkommerziellen Auftragsvergabe Ergebnisse hervor, ist er Eigentümer zumindest der damit verbundenen Rechte am geistigen Eigentum. Die öffentlichen Auftraggeber verfügen über das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen für ihre eigenen Zwecke. Nutzt ein Auftragnehmer innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraums nach der vorkommerziellen Auftragsvergabe die Ergebnisse nicht kommerziell, hält der öffentliche Auftraggeber mit dem Auftragnehmer Rücksprache und ermittelt, warum diese Nutzung nicht erfolgte. Nach dieser Rücksprache kann der öffentliche Auftraggeber ihn verpflichten, die Eigentumsrechte an den Ergebnissen dem öffentlichen Auftraggeber zu übertragen.
3a.  In den Verträgen für öffentliche Aufträge für innovative Lösungen können besondere Bestimmungen in Bezug auf Eigentums- und Zugangsrechte und die Lizenzvergabe festgelegt werden.
__________________
__________________
31 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
31 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
32 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
32 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
33 Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).
33 Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23
Artikel 23
entfällt
Kumulation von Fördermitteln
Eine Maßnahme, die einen Beitrag aus einem anderen Programm der Union erhalten hat, kann auch einen Beitrag aus diesem Programm erhalten, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Die Regeln der Unionsprogramme, die Beiträge leisten, gelten für ihre jeweiligen Beiträge zu der Maßnahme. Die kumulierten Fördermittel dürfen die Summe der Kosten nicht übersteigen, die insgesamt für die Maßnahme geltend gemacht werden können, wobei die Unterstützung aus verschiedenen Unionsprogrammen entsprechend den Dokumenten, in denen die Bedingungen für die Unterstützung festgelegt sind, anteilig berechnet werden kann.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Überschrift
Eignungskriterien
Finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25
Artikel 25
Artikel 25
Gewährungskriterien
Auswahl- und Gewährungskriterien
1.  Die Vorschläge werden auf der Grundlage der folgenden Gewährungskriterien bewertet:
1.  Die Vorschläge werden auf der Grundlage der folgenden Gewährungskriterien bewertet:
(a)  Exzellenz;
a)  Exzellenz;
(b)  Wirkung;
b)  Wirkung;
(c)  Qualität und Effizienz der Durchführung.
c)  Qualität und Effizienz der Durchführung.
2.  Vorschläge für ERC-Pionierforschungsmaßnahmen werden ausschließlich auf der Grundlage des Kriteriums nach Absatz 1 Buchstabe a bewertet.
2.  Vorschläge für ERC-Pionierforschungsmaßnahmen werden ausschließlich auf der Grundlage des Kriteriums nach Absatz 1 Buchstabe a bewertet. Nur in Fällen, in denen zwei oder mehr hervorragende Projekte gleich eingestuft werden, ist durch Anwendung der Kriterien gemäß Absatz 1 Buchstabe b oder c zu unterscheiden.
3.  Weitere Einzelheiten zur Anwendung der in Absatz 1 genannten Gewährungskriterien sowie Gewichtungen und Schwellenwerte werden im Arbeitsprogramm festgelegt.
3.  Weitere Einzelheiten zur Anwendung der in Absatz 1 genannten Gewährungskriterien, einschließlich Gewichtungen, Schwellenwerten und Vorschriften für den Umgang mit gleich bewerteten Angeboten, werden im Arbeitsprogramm festgelegt, wobei die Ziele der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen berücksichtigt werden. Die Bedingungen für den Umgang mit gleich bewerteten Vorschlägen können folgende Kriterien umfassen, sind aber nicht darauf beschränkt: KMU, Geschlecht, Teilnehmer aus Widening-Ländern.
3a.  Die Kommission berücksichtigt die Möglichkeit eines zweistufigen Einreichungsverfahrens, und soweit möglich können in der ersten Stufe der Bewertung auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Gewährungskriterien anonymisierte Vorschläge bewertet werden.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26
Artikel 26
Artikel 26
Evaluierung
Evaluierung
1.  Vorschläge werden von einem Bewertungsausschuss evaluiert, der
1.  Vorschläge werden von einem Bewertungsausschuss evaluiert, der
–  sich vollständig oder teilweise aus externen, unabhängigen Experten zusammensetzt,
–  sich aus externen, unabhängigen Experten zusammensetzt.
–  sich aus Vertretern der Organe oder sonstigen Stellen der Union nach Artikel 150 der Haushaltsordnung zusammensetzt.
Bei EIC-Maßnahmen und Aufträgen kann der Bewertungsausschuss auch Vertreter der Organe oder sonstigen Stellen der Union nach Artikel 150 der Haushaltsordnung umfassen.
Der Beratungsausschuss kann sich durch unabhängige Experten unterstützen lassen.
Der Beratungsausschuss kann sich durch unabhängige Experten unterstützen lassen.
2.  Gegebenenfalls erstellt der Bewertungsausschuss eine Rangfolge der Vorschläge, die die geltenden Schwellenwerte erfüllt haben und zwar gemessen an
2.  Gegebenenfalls erstellt der Bewertungsausschuss eine Rangfolge der Vorschläge, die die geltenden Schwellenwerte erfüllt haben und zwar gemessen an
–  den Evaluierungsergebnissen,
–  den Evaluierungsergebnissen,
–  dem Beitrag, den die Projekte zur Erreichung der einzelnen politischen Ziele, auch zum Aufbau eines kohärenten Projektportfolios, leisten.
–  dem Beitrag, den die Projekte zur Erreichung der einzelnen politischen Ziele, auch zum Aufbau eines kohärenten Projektportfolios, leisten.
Zudem kann der Bewertungsausschuss substanzielle Änderungen der Vorschläge vorschlagen, sofern diese für die Kohärenz des Portfolios notwendig sind.
Zudem kann der Bewertungsausschuss nur ausnahmsweise und in hinreichend begründeten Fällen Änderungen der Vorschläge vorschlagen, sofern diese für die Kohärenz des Portfolios notwendig sind.
2a.  Bei dem Bewertungsverfahren sind jegliche Interessenkonflikte und auf der Reputation beruhende Voreingenommenheit auszuschließen. Die Transparenz der Bewertungskriterien und der Bewertung der Vorschläge muss gewährleistet sein.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27
Artikel 27
Artikel 27
Verfahren zur Überprüfung der Evaluierung
Verfahren zur Überprüfung der Evaluierung, Anfragen und Beschwerden
1.  Ein Antragsteller kann die Überprüfung einer Evaluierung beantragen, wenn er der Auffassung ist, dass das geltende Evaluierungsverfahren nicht ordnungsgemäß auf seinen Vorschlag angewandt wurde.
1.  Ein Antragsteller kann die Überprüfung einer Evaluierung beantragen, wenn er der Auffassung ist, dass das geltende Evaluierungsverfahren nicht ordnungsgemäß auf seinen Vorschlag angewandt wurde.
2.  Die Überprüfung bezieht sich ausschließlich auf Verfahrensaspekte der Evaluierung und nicht auf die Evaluierung des inhaltlichen Werts des Vorschlags.
2.  Die Überprüfung bezieht sich ausschließlich auf Verfahrensaspekte der Evaluierung und nicht auf die Evaluierung des inhaltlichen Werts des Vorschlags.
2a.  Ein Antrag auf Überprüfung bezieht sich auf einen spezifischen Vorschlag und wird innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung der Evaluierungsergebnisse eingereicht. Bei den Vorsitzenden und Mitgliedern des Überprüfungsausschusses handelt es sich um Vertreter, die nicht an der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beteiligt waren. Der Ausschuss entscheidet, ob der Vorschlag neu evaluiert werden muss oder ob die ursprüngliche Evaluierung bestätigt wird. Dies hat unverzüglich und ohne eine Beeinträchtigung der Auswahlmöglichkeiten zu erfolgen.
3.  Die Überprüfung darf das Verfahren für die Auswahl der Vorschläge, bei denen keine Überprüfung beantragt worden ist, nicht verzögern.
3.  Die Überprüfung darf das Verfahren für die Auswahl der Vorschläge, bei denen keine Überprüfung beantragt worden ist, nicht verzögern.
3a.  Die Kommission stellt sicher, dass ein Verfahren für direkte Fragen oder Beschwerden der Teilnehmer in Bezug auf ihre Beteiligung an Horizont Europa zur Verfügung steht. Informationen darüber, wie Anfragen und Beschwerden einzureichen sind, müssen online zur Verfügung gestellt werden.
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28
Artikel 28
Artikel 28
Fristen bis zur Gewährung der Finanzhilfe
Fristen bis zur Gewährung der Finanzhilfe
1.  Abweichend von Artikel 194 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung gelten folgende Fristen:
1.   Abweichend von Artikel 194 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung gelten folgende Fristen:
(a)  für die Benachrichtigung aller Antragsteller über das Ergebnis der Evaluierung ihrer Anträge eine Frist von höchstens fünf Monaten ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge;
a)   für die Benachrichtigung aller Antragsteller über das Ergebnis der Evaluierung ihrer Anträge eine Frist von höchstens fünf Monaten ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge;
(b)  für die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen mit den Antragstellern eine Frist von höchstens acht Monaten ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge.
b)   für die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen mit den Antragstellern eine Frist von höchstens acht Monaten ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge;
ba)  für die Unterzeichnung der Einzelfinanzhilfevereinbarung gemäß dem Ansatz des „schnellen Wegs zu Forschung und Innovation“ eine Frist von höchstens sechs Monaten ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge.
Die Fristen bis zur Gewährung der Finanzhilfe dürfen keinen Einfluss auf die Qualität der Evaluierung haben.
2.  Im Arbeitsprogramm für den EIC können kürzere Fristen festgelegt werden.
2.   Im Arbeitsprogramm für den EIC können kürzere Fristen festgelegt werden.
3.  Zusätzlich zu den in Artikel 194 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung genannten Ausnahmen können die in Absatz 1 genannten Fristen für Maßnahmen des ERC, für Aufträge und für den Fall, dass Maßnahmen einer Ethik- oder Sicherheitsbewertung unterzogen werden, verlängert werden.
3.   Zusätzlich zu den in Artikel 194 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung genannten Ausnahmen können die in Absatz 1 genannten Fristen für Maßnahmen des ERC, für Aufträge und für den Fall, dass Maßnahmen einer Ethik- oder Sicherheitsbewertung unterzogen werden, verlängert werden.
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29
Artikel 29
Artikel 29
Durchführung der Finanzhilfe
Durchführung der Finanzhilfe
1.  Kommt ein Begünstigter seinen Pflichten in Bezug auf die technische Durchführung der Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Begünstigten an ihre Pflichten ohne Anspruch auf eine zusätzliche Förderung aus Unionsmitteln gebunden, sofern sie nicht ausdrücklich davon entbunden werden. Die finanzielle Haftung jedes Begünstigten ist vorbehaltlich der Bestimmungen über den auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus auf seine eigenen Verbindlichkeiten beschränkt.
1.  Kommt ein Begünstigter seinen Pflichten in Bezug auf die technische Durchführung der Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Begünstigten an ihre Pflichten ohne Anspruch auf eine zusätzliche Förderung aus Unionsmitteln gebunden, sofern sie nicht ausdrücklich davon entbunden werden. Die finanzielle Haftung jedes Begünstigten ist vorbehaltlich der Bestimmungen über den auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus auf seine eigenen Verbindlichkeiten beschränkt.
2.  In der Finanzhilfevereinbarung können Meilensteine mit den entsprechenden Vorfinanzierungstranchen festgelegt werden. Werden Meilensteine nicht eingehalten, kann die Maßnahme ausgesetzt, geändert oder beendet werden.
2.  In der Finanzhilfevereinbarung können Meilensteine mit den entsprechenden Vorfinanzierungstranchen festgelegt werden. Werden Meilensteine nicht eingehalten, kann die Maßnahme nach Evaluierung durch unabhängige Experten ausgesetzt, geändert oder – für den Fall, dass keine Abhilfemaßnahmen gefunden werden, – beendet werden.
3.  Die Maßnahme kann auch beendet werden, wenn die erwarteten Ergebnisse aufgrund wissenschaftlicher, technologischer oder wirtschaftlicher Gründe für die Union nicht mehr relevant sind oder, bei EIC-Maßnahmen und Aufträgen, ihre Relevanz als Teil eines Maßnahmenportfolios von Maßnahmen verloren haben.
3.  Die Maßnahme kann auch beendet werden, wenn die erwarteten Ergebnisse und/oder Meilensteine aufgrund wissenschaftlicher, technologischer oder wirtschaftlicher Gründe sowohl für die Union als auch für die Begünstigten nicht mehr relevant sind oder, bei EIC-Maßnahmen und Aufträgen, ihre Relevanz als Teil eines Maßnahmenportfolios von Maßnahmen verloren haben. Die Kommission durchläuft zusammen mit dem Maßnahmenkoordinator und gegebenenfalls mit externen Experten ein Verfahren, bevor sie entscheidet, dass eine Maßnahme beendet werden soll.
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30
Artikel 30
Artikel 30
Fördersätze
Fördersätze
1.  Für alle Tätigkeiten einer geförderten Maßnahme gilt ein und derselbe Fördersatz. Der jeweilige Höchstsatz wird im Arbeitsprogramm festgelegt.
1.  Für alle Tätigkeiten einer geförderten Maßnahme gilt ein und derselbe Fördersatz. Der jeweilige Höchstsatz pro Maßnahme wird im Arbeitsprogramm festgelegt.
2.  Auf der Grundlage des Programms können bis zu 100 % der Gesamtkosten, die für eine Maßnahme geltend gemacht werden können, erstattet werden, mit Ausnahme von
2.  Auf der Grundlage des Programms können bis zu 100 % der Gesamtkosten, die für eine Maßnahme geltend gemacht werden können, erstattet werden, mit Ausnahme von
(a)  Innovationsmaßnahmen: für sie gilt ein Satz von bis zu 70 % der förderfähigen Gesamtkosten, ausgenommen sind gemeinnützige Rechtsträger, bei denen im Rahmen des Programms bis zu 100 % der förderfähigen Gesamtkosten erstattet werden können;
a)  Innovationsmaßnahmen: für sie gilt ein Satz von bis zu 70 % der förderfähigen Gesamtkosten, ausgenommen sind gemeinnützige Rechtsträger, bei denen im Rahmen des Programms bis zu 100 % der förderfähigen Gesamtkosten erstattet werden können;
(b)  Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms: für sie gilt ein Satz von mindestens 30 % der förderfähigen Gesamtkosten, in konkreten und hinreichend begründeten Fällen ein Satz von bis zu 70 %.
b)  Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms: für sie gilt ein Satz von mindestens 30 % der förderfähigen Gesamtkosten, in konkreten und hinreichend begründeten Fällen ein Satz von bis zu 70 %.
3.  Die in diesem Artikel festgelegten Fördersätze gelten auch für Maßnahmen, bei denen für die gesamte oder einen Teil der Maßnahme eine Förderung auf der Grundlage von Pauschalsätzen, Kosten je Einheit oder Pauschalbeträgen vorgesehen ist.
3.  Die in diesem Artikel festgelegten Fördersätze gelten auch für Maßnahmen, bei denen für die gesamte oder einen Teil der Maßnahme eine Förderung auf der Grundlage von Pauschalsätzen, Kosten je Einheit oder Pauschalbeträgen vorgesehen ist.
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31
Artikel 31
Artikel 31
Indirekte Kosten
Indirekte Kosten
1.  Indirekte förderfähige Kosten werden durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 25 % auf die direkten förderfähigen Gesamtkosten ermittelt, wobei die direkten förderfähigen Kosten für Unterverträge und die finanzielle Unterstützung für Dritte sowie Kosten je Einheit oder Pauschalbeträge, die indirekte Kosten enthalten, nicht berücksichtigt werden.
1.  Indirekte förderfähige Kosten werden durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 25 % auf die direkten förderfähigen Gesamtkosten ermittelt, wobei die direkten förderfähigen Kosten für Unterverträge und die finanzielle Unterstützung für Dritte sowie Kosten je Einheit oder Pauschalbeträge, die indirekte Kosten enthalten, nicht berücksichtigt werden.
In den Kosten je Einheit oder Pauschalbeträgen enthaltene indirekte Kosten werden gegebenenfalls anhand des in Absatz 1 genannten Pauschalsatzes nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der Begünstigten berechnet, wobei Kosten je Einheit für intern anhand der tatsächlich anfallenden Kosten berechnete Waren und Dienstleistungen nicht berücksichtigt werden.
In den Kosten je Einheit oder Pauschalbeträgen enthaltene indirekte Kosten werden gegebenenfalls anhand des in Absatz 1 genannten Pauschalsatzes nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der Begünstigten unter Verwendung von Zuweisungsschlüsseln berechnet, wobei Kosten je Einheit für intern anhand der tatsächlich anfallenden Kosten berechnete Waren und Dienstleistungen nicht berücksichtigt werden.
2.  Indirekte Kosten können jedoch als Pauschalbetrag oder Kosten je Einheit angegeben werden, wenn dies im Arbeitsprogramm vorgesehen ist.
2.  Indirekte Kosten können jedoch als Pauschalbetrag oder Kosten je Einheit angegeben werden, wenn dies im Arbeitsprogramm vorgesehen ist.
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32
Artikel 32
Artikel 32
Förderfähige Kosten
Förderfähige Kosten
1.  Zusätzlich zu den in Artikel 197 der Haushaltsordnung genannten Kriterien gilt für Begünstigte mit einer projektabhängigen Vergütung, dass Personalkosten bis zu der Höhe der Vergütung geltend gemacht werden können, die die Person für die Arbeit an ähnlichen, von nationalen Stellen geförderten Projekten erhält.
1.  Zusätzlich zu den in Artikel 197 der Haushaltsordnung genannten Kriterien gilt für die Begünstigten mit einer projektabhängigen Vergütung, dass Personalkosten bis zu der Höhe der Vergütung geltend gemacht werden können, die die Person für die Arbeit an ähnlichen, von nationalen Stellen geförderten Projekten erhält. Begrenzt auf die Dauer dieses Programms sind in den Mitgliedstaaten, die für Widening-Maßnahmen infrage kommen, die stündlichen Personalkosten bis zu einer Höhe von 1,25 Mal der auf nationaler Ebene angewandten stündlichen Entlohnung für durch nationale Regelungen finanzierte FEI-Projekte förderfähig.
Die projektabhängige Vergütung ist eine mit der Teilnahme einer Person an einem Projekt verbundene Vergütung, die der üblichen Vergütungspraxis des Begünstigten entspricht und in einheitlicher Weise gezahlt wird.
Die projektabhängige Vergütung ist eine mit der Teilnahme einer Person an einem Projekt verbundene Vergütung, die der üblichen Vergütungspraxis des Begünstigten entspricht und in einheitlicher Weise gezahlt wird.
2.  Abweichend von Artikel 190 Absatz 1 der Haushaltsordnung können die Kosten für von Dritten als Sachleistung zur Verfügung gestellte Ressourcen bis zur Höhe der direkten förderfähigen Kosten Dritter geltend gemacht werden.
2.  Abweichend von Artikel 190 Absatz 1 der Haushaltsordnung können die Kosten für von Dritten als Sachleistung zur Verfügung gestellte Ressourcen bis zur Höhe der direkten förderfähigen Kosten Dritter geltend gemacht werden.
3.  Abweichend von Artikel 192 der Haushaltsordnung gelten die aus der Nutzung der Ergebnisse generierten Einkünfte nicht als mit der Maßnahme erzielte Einnahmen.
3.  Abweichend von Artikel 192 der Haushaltsordnung gelten die aus der Nutzung der Ergebnisse generierten Einkünfte nicht als mit der Maßnahme erzielte Einnahmen.
3a.  Begünstigte können ihre üblichen Kostenrechnungsverfahren verwenden, um die in Verbindung mit einer Maßnahme entstandenen Kosten zu bestimmen und geltend zu machen. Die Kommission kann eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Förderfähigkeitskriterien festlegen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzhilfe sicherzustellen. Die Kommission darf Kostenrechnungsverfahren nicht ablehnen, wenn sich deren Ergebnisse nicht von ihren eigenen Ergebnissen unterscheiden und die finanziellen Interessen der Union in gleichem Maße geschützt werden.
4.  Abweichend von Artikel 203 Absatz 4 der Haushaltsordnung ist zur Auszahlung des Restbetrags die Vorlage einer Bescheinigung über die Finanzaufstellungen zwingend vorgeschrieben, wenn die aus den tatsächlich angefallenen Kosten und den Kosten je Einheit bestehenden und nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren berechneten Forderungen mindestens 325 000 EUR betragen.
4.  Abweichend von Artikel 203 Absatz 4 der Haushaltsordnung ist zur Auszahlung des Restbetrags die Vorlage einer Bescheinigung über die Finanzaufstellungen zwingend vorgeschrieben, wenn die aus den tatsächlich angefallenen Kosten und den Kosten je Einheit bestehenden und nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren berechneten Forderungen mindestens 325 000 EUR betragen.
Bescheinigungen über Finanzaufstellungen können von einem zuständigen und unabhängigen Beamten, dem von den zuständigen nationalen Behörden die Befugnis zur Rechnungsprüfung bei dem Begünstigten übertragen wurde, oder von einem unabhängigen Abschlussprüfer, der gemäß der Richtlinie 2006/43/EG zur Durchführung von Abschlussprüfungen befähigt ist, ausgestellt werden.
4a.  Abweichend von Artikel 186 Absatz 1 der Haushaltsordnung wird der Höchstbetrag für MSCA-Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen ausschließlich bei Mutterschafts- oder Elternurlaub während der Laufzeit der Finanzhilfe um die der oder dem Forschenden dafür zustehenden Hilfen erhöht.
4b.  Kosten, die im Rahmen eines verantwortungsvollen Umgangs mit Forschungsdaten entsprechend den Grundsätzen der „Auffindbarkeit“, „Zugänglichkeit“, „Interoperabilität“ und „Wiederverwendbarkeit“ entstehen, sind förderfähig.
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33
Artikel 33
Artikel 33
Auf Gegenseitigkeit beruhender Versicherungsmechanismus
Auf Gegenseitigkeit beruhender Versicherungsmechanismus
1.  Hiermit wird ein auf Gegenseitigkeit beruhender Versicherungsmechanismus (im Folgenden der „Mechanismus“) eingerichtet, der den nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2013 eingerichteten Fonds ersetzt und dessen Rechtsnachfolger ist. Mit dem Mechanismus sollen die Risiken abgesichert werden, die sich aus der Uneinbringlichkeit der Beträge ergeben, die Begünstigte
1.  Hiermit wird ein auf Gegenseitigkeit beruhender Versicherungsmechanismus (im Folgenden der „Mechanismus“) eingerichtet, der den nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 eingerichteten Fonds ersetzt und dessen Rechtsnachfolger ist. Mit dem Mechanismus sollen die Risiken abgesichert werden, die sich aus der Uneinbringlichkeit der Beträge ergeben, die Begünstigte
(a)  nach Beschluss Nr. 1982/2006/EG der Kommission schulden,
a)  nach Beschluss Nr. 1982/2006/EG der Kommission schulden,
(b)  im Zusammenhang mit dem Programm „Horizont 2020“ der Kommission und Einrichtungen der Union schulden,
b)  im Zusammenhang mit dem Programm „Horizont 2020“ der Kommission und Einrichtungen der Union schulden,
(c)  im Zusammenhang mit dem Programm der Kommission und Fördereinrichtungen schulden.
c)  im Zusammenhang mit dem Programm der Kommission und Fördereinrichtungen schulden.
Die Absicherung der Risiken der in Buchstabe c genannten Fördereinrichtungen kann möglicherweise im Rahmen eines indirekten Risikodeckungssystems erfolgen, das in der anwendbaren Vereinbarung und unter Berücksichtigung der Art der Fördereinrichtung festgelegt wurde.
Die Absicherung der Risiken der in Buchstabe c genannten Fördereinrichtungen kann möglicherweise im Rahmen eines indirekten Risikodeckungssystems erfolgen, das in der anwendbaren Vereinbarung und unter Berücksichtigung der Art der Fördereinrichtung festgelegt wurde.
2.  Der Mechanismus wird von der Union, vertreten durch die Kommission als Ausführungsbevollmächtigte, verwaltet. Die Kommission legt spezielle Regeln für die Handhabung des Mechanismus fest.
2.  Der Mechanismus wird von der Union, vertreten durch die Kommission als Ausführungsbevollmächtigte, verwaltet. Die Kommission legt spezielle Regeln für die Handhabung des Mechanismus fest.
3.  Begünstigte leisten einen Beitrag von 5 % der Summe, mit der die Union die Maßnahme fördert. Auf der Grundlage regelmäßiger Evaluierungen kann dieser Beitrag von der Kommission auf 8 % angehoben oder unter 5 % gesenkt werden. Die Beiträge der Begünstigten zum Mechanismus können von der ersten Vorfinanzierung abgezogen und in ihrem Namen an den Mechanismus entrichtet werden.
3.  Begünstigte leisten einen Beitrag von 5 % der Summe, mit der die Union die Maßnahme fördert. Auf der Grundlage transparenter, jährlicher Evaluierungen kann dieser Beitrag von der Kommission auf 8 % angehoben oder unter 5 % gesenkt werden. Die Beiträge der Begünstigten zum Mechanismus können von der ersten Vorfinanzierung abgezogen und in ihrem Namen an den Mechanismus entrichtet werden.
4.  Die Beiträge der Begünstigten werden zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags zurückgezahlt.
4.  Die Beiträge der Begünstigten werden zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags zurückgezahlt.
5.  Etwaige vom Fonds generierte Erträge werden dem Mechanismus zugeschlagen. Reichen die Erträge nicht aus, wird der Mechanismus nicht tätig und die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung der Union zieht geschuldete Beträge unmittelbar von den Begünstigten oder Dritten ein.
5.  Etwaige vom Fonds generierte Erträge werden dem Mechanismus zugeschlagen. Reichen die Erträge nicht aus, wird der Mechanismus nicht tätig und die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung der Union zieht geschuldete Beträge unmittelbar von den Begünstigten oder Dritten ein.
6.  Die eingezogenen Beträge stellen zweckgebundene Einnahmen des Mechanismus im Sinne des Artikels 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung dar. Sobald die Abwicklung aller Finanzhilfen, deren Risiken durch den Mechanismus direkt oder indirekt abgesichert werden, abgeschlossen ist, werden alle ausstehenden Beträge vorbehaltlich der Beschlüsse der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission eingezogen und in den Haushaltsplan der Union eingestellt.
6.  Die eingezogenen Beträge stellen zweckgebundene Einnahmen des Mechanismus im Sinne des Artikels 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung dar. Sobald die Abwicklung aller Finanzhilfen, deren Risiken durch den Mechanismus direkt oder indirekt abgesichert werden, abgeschlossen ist, werden alle ausstehenden Beträge von der Kommission eingezogen und in den Haushaltsplan der Union eingestellt.
7.  Der Mechanismus kann für Begünstigte anderer direkt verwalteter Unionsprogramme geöffnet werden. Die Kommission wird die Modalitäten für die Teilnahme Begünstigter anderer Programme erlassen.
7.  Der Mechanismus kann auf Begünstigte anderer direkt verwalteter Unionsprogramme ausgeweitet werden. Die Kommission wird die Modalitäten für die Teilnahme Begünstigter anderer Programme erlassen.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34
Artikel 34
Artikel 34
Eigentum und Schutzrechte
Eigentum und Schutzrechte
1.  Die Begünstigten sind Eigentümer der von ihnen hervorgebrachten Ergebnisse. Sie sorgen dafür, dass etwaige, im Zusammenhang mit den Ergebnissen stehende Rechte ihrer Angestellten oder sonstiger Parteien in einer Art und Weise ausgeübt werden können, die mit den Pflichten, die dem Begünstigten aus den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen erwachsen, vereinbar ist.
1.  Die Begünstigten sind Eigentümer der von ihnen hervorgebrachten Ergebnisse. Sie sorgen dafür, dass etwaige im Zusammenhang mit den Ergebnissen stehende Rechte ihrer Angestellten oder sonstiger Parteien in einer Art und Weise ausgeübt werden können, die mit den Pflichten, die dem Begünstigten aus den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen erwachsen, vereinbar ist.
Die Ergebnisse sind das gemeinsame Eigentum von zwei oder mehreren Begünstigten, wenn
Die Ergebnisse sind das gemeinsame Eigentum von zwei oder mehreren Begünstigten, wenn
(a)  sie die Ergebnisse gemeinsam hervorgebracht haben und
a)  sie die Ergebnisse gemeinsam hervorgebracht haben und
(b)  es nicht möglich ist,
b)  es nicht möglich ist,
i)  den jeweiligen Beitrag jedes Begünstigten zu bestimmen
i)  den jeweiligen Beitrag jedes Begünstigten zu bestimmen
oder
oder
ii)  die Ergebnisse zum Zwecke der Beantragung, des Erhalts oder der Aufrechterhaltung des Rechtsschutzes für diese Ergebnisse aufzuteilen.
ii)  die Ergebnisse zum Zwecke der Beantragung, des Erhalts oder der Aufrechterhaltung des Rechtsschutzes für diese Ergebnisse aufzuteilen.
Die gemeinsamen Eigentümer treffen eine schriftliche Vereinbarung über die Aufteilung ihrer gemeinsamen Eigentumsrechte und die Bedingungen für deren Ausübung. Soweit nicht anderweitig festgelegt, kann jeder der gemeinsamen Eigentümer Dritten nicht ausschließliche Lizenzen zur Nutzung der Ergebnisse gewähren (ohne das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen), die gemeinsames Eigentum sind, wenn die anderen gemeinsamen Eigentümer hierüber vorher unterrichtet wurden und einen fairen und angemessenen Ausgleich erhalten. Die gemeinsamen Eigentümer können schriftlich ein anderes System als das des gemeinsamen Eigentums vereinbaren.
Die gemeinsamen Eigentümer treffen eine schriftliche Vereinbarung über die Aufteilung ihrer gemeinsamen Eigentumsrechte und die Bedingungen für deren Ausübung. Soweit nicht anderweitig in der Vereinbarung des Konsortiums und/oder in der Vereinbarung der gemeinsamen Eigentumsrechte festgelegt, kann jeder der gemeinsamen Eigentümer Dritten nicht ausschließliche Lizenzen zur Nutzung der Ergebnisse gewähren (ohne das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen), die gemeinsames Eigentum sind, wenn die anderen gemeinsamen Eigentümer hierüber vorher unterrichtet wurden und einen fairen und angemessenen Ausgleich erhalten. Die gemeinsamen Eigentümer können schriftlich ein anderes System als das des gemeinsamen Eigentums vereinbaren.
2.  Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, schützen ihre Ergebnisse in angemessener Weise, sofern der Schutz möglich und gerechtfertigt ist, und berücksichtigen dabei sämtliche einschlägigen Überlegungen, wie beispielsweise die Aussichten für eine kommerzielle Nutzung. Bei der Entscheidung über den Schutz berücksichtigen die Begünstigten auch die legitimen Interessen der anderen, an der Maßnahme beteiligten Begünstigten.
2.  Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, schützen ihre Ergebnisse in angemessener Weise, sofern der Schutz möglich und gerechtfertigt ist, und berücksichtigen dabei sämtliche einschlägigen Überlegungen, wie beispielsweise die Aussichten für eine kommerzielle Nutzung sowie andere rechtmäßige Interessen wie Datenschutzvorschriften, Privatsphäre, Rechte des geistigen Eigentums und Sicherheitsvorschriften in Verbindung mit der globalen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU. Bei der Entscheidung über den Schutz berücksichtigen die Begünstigten auch die legitimen Interessen der anderen an der Maßnahme beteiligten Begünstigten.
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35
Artikel 35
Artikel 35
Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse
Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse
1.  Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, bemühen sich nach besten Kräften, ihre Ergebnisse vor allem in der Union zu nutzen. Die Nutzung der Ergebnisse kann unmittelbar durch die Begünstigten erfolgen oder mittelbar vor allem durch Übertragung und Lizenzierung nach Artikel 36.
1.  Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, bemühen sich nach besten Kräften, ihre Ergebnisse zu nutzen, insbesondere in der Union. Die Nutzung der Ergebnisse kann unmittelbar durch die Begünstigten erfolgen oder mittelbar vor allem durch Übertragung und Lizenzierung nach Artikel 36.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Nutzungsverpflichtungen vorsehen.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Nutzungsverpflichtungen vorsehen.
Falls es einem Begünstigten, obwohl er sich nach besten Kräften bemüht, nicht innerhalb der in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Frist gelingt, seine Ergebnisse unmittelbar oder mittelbar zu nutzen, bietet er seine Ergebnisse interessierten Parteien über eine geeignete, in der Finanzhilfevereinbarung genannte Internet-Plattform zur Nutzung an. Auf begründeten Antrag des Begünstigten kann er dieser Verpflichtung enthoben werden.
Falls es einem Begünstigten, obwohl er sich nach besten Kräften bemüht, nicht gelingt, seine Ergebnisse innerhalb der in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Frist und gemäß dem Plan zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse unmittelbar oder mittelbar zu nutzen, kann die Nutzung nach Absprache mit den Begünstigten einer anderen Partei übertragen werden. Auf begründeten Antrag des Begünstigten kann er dieser Verpflichtung enthoben werden.
2.  Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen aufgrund des Schutzes von geistigem Eigentum, Sicherheitsvorschriften oder legitimen Interessen verbreiten die Begünstigten ihre Ergebnisse so rasch wie möglich.
2.  Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen aufgrund des Schutzes von geistigem Eigentum, Sicherheitsvorschriften oder legitimen Interessen verbreiten die Begünstigten ihre Ergebnisse so rasch wie möglich in einem offenen Format.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Verpflichtungen zur Verbreitung der Ergebnisse vorsehen.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Verpflichtungen zur Verbreitung der Ergebnisse vorsehen, wobei die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen der Union zu wahren sind.
3.  Die Begünstigten sorgen dafür, dass zu den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen ein offener Zugang zu den wissenschaftlichen Veröffentlichungen gewährt wird. So stellen die Begünstigten sicher, dass sie oder die Verfasser in ausreichendem Umfang Rechte am geistigen Eigentum behalten, um ihren Verpflichtungen im Hinblick auf den offenen Zugang nachkommen zu können.
3.  Die Begünstigten sorgen dafür, dass zu den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen ein offener Zugang zu den wissenschaftlichen Veröffentlichungen gewährt wird. So stellen die Begünstigten sicher, dass sie oder die Verfasser in ausreichendem Umfang Rechte am geistigen Eigentum behalten, um ihren Verpflichtungen im Hinblick auf den offenen Zugang gemäß FAIR nachkommen zu können.
Zwar ist grundsätzlich zu den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung ein offener Zugang zu den Forschungsdaten zu gewähren, doch können in berechtigten Fällen und unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Begünstigten und sonstiger Einschränkungen, etwa aufgrund von Datenschutzbestimmungen, Sicherheitsvorschriften oder Rechten am geistigen Eigentum, hiervon Ausnahmen gemacht werden.
Im Hinblick auf die Verbreitung von Forschungsdaten sind in der Finanzhilfevereinbarung im Zusammenhang mit einem offenen Zugang zu Forschungsdaten und der Bewahrung von Forschungsdaten gemäß FAIR Bedingungen festgelegt, unter denen ein fairer Zugang zu derartigen Ergebnissen gewährt wird, wobei auch Ausnahmeregelungen gemäß dem Grundsatz „so offen wie möglich – so beschränkt wie nötig“ sichergestellt werden. In berechtigten Fällen und unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Begünstigten und sonstiger Einschränkungen, etwa aufgrund von Datenschutzbestimmungen, Privatsphäre, Vertraulichkeit, Sicherheitsvorschriften, Geschäftsgeheimnissen, legitimen geschäftlichen Interessen oder Rechten am geistigen Eigentum oder der außenwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Union, können hiervon Ausnahmen gemacht werden.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Verpflichtungen zur Einhaltung der Verfahrensweisen der offenen Wissenschaft vorsehen.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Anreize zur Einhaltung der Verfahrensweisen der offenen Wissenschaft vorsehen.
4.  Die Begünstigten verwalten alle Forschungsdaten entsprechend den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung und stellen einen Datenmanagementplan auf.
4.  Die Begünstigten verwalten alle Forschungsdaten, die durch eine Maßnahme von Horizont Europa generiert wurden, entsprechend den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung und stellen einen Datenmanagementplan auf.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Verpflichtungen zur Verwendung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft für die Speicherung von Forschungsdaten und die Zugangsgewährung zu diesen Daten vorsehen.
Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Anreize zur Verwendung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft für die Speicherung von Forschungsdaten und die Zugangsgewährung zu diesen Daten bieten.
5.  Begünstigte, die die Verbreitung ihrer Ergebnisse beabsichtigen, teilen dies den anderen, an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten vorab mit. Die anderen Begünstigten können gegen die beabsichtigte Verbreitung der Ergebnisse Einwände geltend machen, sofern sie nachweisen können, dass hierdurch ihre legitimen Interessen, gemessen an ihren Ergebnissen oder bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, erheblich beeinträchtigt würden. In solchen Fällen darf die Verbreitung der Ergebnisse erst erfolgen, wenn geeignete Maßnahmen zur Wahrung dieser legitimen Interessen ergriffen wurden.
5.  Begünstigte, die die Verbreitung ihrer Ergebnisse beabsichtigen, teilen dies den anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten vorab mit. Die anderen Begünstigten können gegen die beabsichtigte Verbreitung der Ergebnisse Einwände geltend machen, sofern sie nachweisen können, dass hierdurch ihre legitimen Interessen, gemessen an ihren Ergebnissen oder bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, erheblich beeinträchtigt würden. In solchen Fällen darf die Verbreitung der Ergebnisse erst erfolgen, wenn geeignete Maßnahmen zur Wahrung dieser legitimen Interessen ergriffen wurden.
6.  Sofern im Arbeitsprogramm nicht anderweitig angegeben, müssen die Vorschläge einen Plan für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse enthalten. Zieht die erwartete Nutzung die Entwicklung, Hervorbringung, Herstellung und Vermarktung eines Produkts oder Verfahrens oder die Hervorbringung und Bereitstellung einer Dienstleistung nach sich, muss dieser Plan auch eine Strategie für diese Nutzung enthalten. Sieht der Plan eine Nutzung vor allem in nicht assoziierten Drittländern vor, müssen die Rechtsträger erläutern, warum diese Nutzung noch im Interesse der Union ist.
6.  Sofern im Arbeitsprogramm nicht anderweitig angegeben, müssen die Vorschläge einen Plan für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse enthalten. Zieht die erwartete Nutzung die Entwicklung, Hervorbringung, Herstellung und Vermarktung eines Produkts oder Verfahrens oder die Hervorbringung und Bereitstellung einer Dienstleistung nach sich, muss dieser Plan auch eine Strategie für diese Nutzung enthalten. Sieht der Plan eine Nutzung vor allem in nicht assoziierten Drittländern vor, müssen die Rechtsträger begründen, warum diese Nutzung noch im Interesse der Union ist.
Die Begünstigten arbeiten diesen Plan während der Maßnahme und nach ihrem Abschluss weiter aus.
Die Begünstigten können diesen Plan während der Maßnahme weiter ausarbeiten, unter anderem durch Einbeziehung der Öffentlichkeit und wissenschaftliche Bildung.
7.  Für die Zwecke des Monitorings und der Verbreitung der Ergebnisse durch die Kommission oder Fördereinrichtung legen die Begünstigten alle zur Nutzung und Verbreitung ihrer Ergebnisse geforderten Informationen vor. Vorbehaltlich der legitimen Interessen der Begünstigten werden diese Informationen veröffentlicht.
7.  Für die Zwecke des Monitorings und der Verbreitung der Ergebnisse durch die Kommission oder Fördereinrichtung legen die Begünstigten alle zur Nutzung und Verbreitung ihrer Ergebnisse notwendigen geforderten Informationen im Einklang mit der Finanzhilfevereinbarung vor. Vorbehaltlich der legitimen Interessen der Begünstigten werden diese Informationen veröffentlicht.
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 36
Artikel 36
Artikel 36
Übertragung und Lizenzierung
Übertragung und Lizenzierung
1.  Die Begünstigten können das Eigentum an ihren eigenen Ergebnissen übertragen. Sie sorgen dafür, dass ihre Verpflichtungen auch für die neuen Eigentümer gelten und das Letztere die Verpflichtungen bei einer weiteren Übertragung weitergeben.
1.  Die Begünstigten können das Eigentum an ihren eigenen Ergebnissen übertragen. Sie sorgen dafür, dass ihre Verpflichtungen auch für die neuen Eigentümer gelten und das Letztere die Verpflichtungen bei einer weiteren Übertragung weitergeben.
2.  Sofern nicht anderweitig für konkret benannte Dritte schriftlich vereinbart oder nach geltendem Recht unmöglich, unterrichten die Begünstigten, die beabsichtigen, das Eigentum an ihren Ergebnissen zu übertragen, etwaige andere Begünstigte, die nach wie vor Zugangsrechte zu diesen Ergebnissen haben, im Voraus über ihre Absicht. Die Mitteilung muss hinreichende Angaben zum neuen Eigentümer enthalten, sodass ein Begünstigter die Auswirkungen auf seine Zugangsrechte bewerten kann.
2.  Sofern nicht anderweitig für konkret benannte Dritte und für ihre verbundenen Rechtspersonen schriftlich vereinbart oder nach geltendem Recht unmöglich, unterrichten die Begünstigten, die beabsichtigen, das Eigentum an ihren Ergebnissen zu übertragen, etwaige andere Begünstigte, die nach wie vor Zugangsrechte zu diesen Ergebnissen haben, im Voraus über ihre Absicht. Die Mitteilung muss hinreichende Angaben zum neuen Eigentümer enthalten, sodass ein Begünstigter die Auswirkungen auf seine Zugangsrechte bewerten kann.
Sofern nicht anderweitig für konkret benannte Dritte schriftlich vereinbart, kann ein Begünstigter Einwände gegen die Übertragung erheben, wenn er nachweisen kann, dass sich diese Übertragung nachteilig auf seine Zugangsrechte auswirken würde. In diesem Fall darf die Übertragung erst erfolgen, wenn zwischen den betreffenden Begünstigten eine Einigung erzielt wurde.
Sofern nicht anderweitig für konkret benannte Dritte und für seine verbundenen Rechtspersonenschriftlich vereinbart, kann ein Begünstigter Einwände gegen die Übertragung erheben, wenn er nachweisen kann, dass sich diese Übertragung nachteilig auf seine Zugangsrechte auswirken würde. In diesem Fall darf die Übertragung erst erfolgen, wenn zwischen den betreffenden Begünstigten eine Einigung erzielt wurde. In der Finanzhilfevereinbarung werden diesbezüglich Fristen festgelegt.
3.  Begünstigte können Lizenzen für ihre Ergebnisse oder auf andere Art das Recht zur Nutzung ihrer Ergebnisse erteilen, sofern dies nicht die Einhaltung ihrer Verpflichtungen berührt.
3.  Begünstigte können Lizenzen für ihre Ergebnisse oder auf andere Art das Recht zur Nutzung ihrer Ergebnisse erteilen, sofern dies nicht die Einhaltung ihrer Verpflichtungen berührt.
4.  In gerechtfertigten Fällen wird in der Finanzhilfevereinbarung das Recht festgelegt, gegen die Übertragung der Eigentumsrechte an den Ergebnissen oder gegen die Gewährung einer Lizenz zur exklusiven Nutzung der Ergebnisse Einwände zu erheben, wenn
4.  In gerechtfertigten Fällen wird in der Finanzhilfevereinbarung das Recht der Kommission festgelegt, gegen die Übertragung der Eigentumsrechte an den Ergebnissen oder gegen die Gewährung einer Lizenz zur exklusiven Nutzung der Ergebnisse Einwände zu erheben, wenn
(a)  die Begünstigten, die die Ergebnisse hervorgebracht haben, eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben;
a)  die Begünstigten, die die Ergebnisse hervorgebracht haben, eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben;
(b)  die Übertragung oder Lizenzierung an einen Rechtsträger mit Sitz in einem nicht assoziierten Drittland erfolgen soll und
b)  die Übertragung oder Lizenzierung an einen Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland erfolgen soll und
(c)  die Übertragung oder Lizenzierung nicht den Interessen der Union entspricht.
c)  die Übertragung oder Lizenzierung nicht den Interessen der Union entspricht.
Vereinbarungen zum Technologietransfer werden gefördert.
Besteht ein Recht auf Erhebung von Einwänden, teilt der Begünstigte seine Absicht vorher mit. Sind Maßnahmen zur Sicherung der Interessen der Union vorhanden, kann auf das Recht, Einwände gegen die Übertragung oder Lizenzierung an konkret benannte Rechtsträger zu erheben, schriftlich verzichtet werden.
Besteht ein Recht auf Erhebung von Einwänden, teilt der Begünstigte seine Absicht vorher mit. Sind Maßnahmen zur Sicherung der Interessen der Union vorhanden, kann auf das Recht, Einwände gegen die Übertragung oder Lizenzierung an konkret benannte Rechtsträger zu erheben, schriftlich verzichtet werden.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37
Artikel 37
Artikel 37
Zugangsrechte
Zugangsrechte
1.  Die folgenden Grundsätze gelten für die Zugangsrechte:
1.  Die folgenden Grundsätze gelten für die Zugangsrechte:
(a)  Jeder Antrag auf Ausübung von Zugangsrechten bzw. jeder Verzicht auf die Ausübung dieser Rechte erfordert die Schriftform.
a)  Jeder Antrag auf Ausübung von Zugangsrechten bzw. jeder Verzicht auf die Ausübung dieser Rechte erfordert die Schriftform.
(b)  Soweit nicht anderweitig mit dem Rechtegeber vereinbart, beinhalten Zugangsrechte nicht das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen.
b)  Soweit nicht anderweitig mit dem Rechtegeber vereinbart, beinhalten Zugangsrechte nicht das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen.
(c)  Die Begünstigten unterrichten vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung einander über etwaige Einschränkungen für die Gewährung des Zugangs zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten.
c)  Die Begünstigten unterrichten vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung einander über etwaige Einschränkungen für die Gewährung des Zugangs zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten.
(d)  Nimmt ein Begünstigter nicht mehr an einer Maßnahme teil, bleibt seine Verpflichtung zur Gewährung von Zugangsrechten davon unberührt.
d)  Nimmt ein Begünstigter nicht mehr an einer Maßnahme teil, bleibt seine Verpflichtung zur Gewährung von Zugangsrechten davon unberührt.
(e)  Kommt ein Begünstigter seinen Verpflichtungen nicht nach, können die anderen Begünstigten vereinbaren, diesem das Zugangsrecht zu entziehen.
e)  Kommt ein Begünstigter seinen Verpflichtungen nicht nach, können die anderen Begünstigten vereinbaren, diesem das Zugangsrecht zu entziehen.
2.  Die Begünstigten gewähren
2.  Die Begünstigten gewähren
(a)  jedem anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten, der die Ergebnisse zur Durchführung eigener Aufgaben benötigt, unentgeltlichen Zugang zu ihren Ergebnissen;
a)  jedem anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten, der die Ergebnisse zur Durchführung eigener Aufgaben benötigt, unentgeltlichen Zugang zu ihren Ergebnissen;
(b)  jedem anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten, der die Ergebnisse zur Durchführung eigener Aufgaben benötigt, vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c, Zugang zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wobei diese Zugangsrechte unentgeltlich gewährt werden, soweit keine andere Vereinbarung zwischen den Begünstigten vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung getroffen wurde;
b)  jedem anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten, der die Ergebnisse zur Durchführung eigener Aufgaben benötigt, vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c, Zugang zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wobei diese Zugangsrechte unentgeltlich gewährt werden, soweit keine andere Vereinbarung zwischen den Begünstigten vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung getroffen wurde;
(c)  jedem anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten, der die Ergebnisse zur Nutzung eigener Ergebnisse benötigt, Zugang zu ihren Ergebnissen und vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c, zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wobei diese Zugangsrechte zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt werden, die zu vereinbaren sind.
c)  jedem anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten, der die Ergebnisse zur Nutzung eigener Ergebnisse benötigt, Zugang zu ihren Ergebnissen und vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c, zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wobei diese Zugangsrechte zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt werden, die zu vereinbaren sind.
(3)  Sofern nicht anderweitig von den Begünstigten vereinbart, gewähren sie auch einem Rechtsträger Zugang zu ihren Ergebnissen und vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, der
3.  Sofern nicht anderweitig von den Begünstigten vereinbart, gewähren sie auch einem Rechtsträger Zugang zu ihren Ergebnissen und vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, der
(a)  in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Land ansässig ist;
a)  in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Land ansässig ist;
(b)  der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle eines anderen Begünstigten untersteht oder unter derselben unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle wie der Begünstigte steht oder diesen Begünstigten unmittelbar oder mittelbar kontrolliert; und
b)  der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle eines anderen Begünstigten untersteht oder unter derselben unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle wie der Begünstigte steht oder diesen Begünstigten unmittelbar oder mittelbar kontrolliert; und
(c)  den Zugang benötigt, um die Ergebnisse dieses Begünstigten zu nutzen.
c)  den Zugang benötigt, um die Ergebnisse dieses Begünstigten zu nutzen.
Die Zugangsrechte werden zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt, die zu vereinbaren sind.
Die Zugangsrechte werden zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt, die zu vereinbaren sind.
4.  Ein Antrag auf Zugang für Nutzungszwecke kann bis zu einem Jahr nach Abschluss der Maßnahme gestellt werden, sofern die Begünstigten keine abweichenden Fristen vereinbart haben.
4.  Ein Antrag auf Zugang für Nutzungszwecke kann bis zu einem Jahr nach Abschluss der Maßnahme gestellt werden, sofern die Begünstigten keine abweichenden Fristen vereinbart haben.
5.  Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, müssen den Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen der Union für die Entwicklung, Durchführung und das Monitoring von Strategien und Programmen der Union einen unentgeltlichen Zugang zu ihren Ergebnissen gewähren. Die Zugangsrechte beschränken sich auf eine nichtkommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung.
5.  Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, müssen den Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen der Union für die Entwicklung, Durchführung und das Monitoring von Strategien und Programmen der Union einen unentgeltlichen Zugang zu ihren Ergebnissen gewähren. Die Zugangsrechte beschränken sich auf eine nichtkommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung, wobei den legitimen Interessen der Begünstigten Rechnung zu tragen ist.
Diese Zugangsrechte erstrecken sich nicht auf die bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte der Teilnehmer.
Bei Maßnahmen im Rahmen des Clusters „Inklusive und sichere Gesellschaft“ im Interventionsbereich „Schutz und Sicherheit“ müssen Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, auch den nationalen Behörden für die Entwicklung, Durchführung und das Monitoring ihrer Strategien und Programme in diesem Bereich einen unentgeltlichen Zugang zu ihren Ergebnissen gewähren. Die Zugangsrechte beschränken sich auf eine nichtkommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung und werden im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung gewährt, in der die einzelnen Bedingungen festgelegt sind, mit denen sichergestellt werden soll, dass diese Rechte nur für den vorgesehenen Zweck genutzt werden und angemessene Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen. Die Mitgliedstaaten bzw. die Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der Union, die den Antrag stellen, benachrichtigen alle Mitgliedstaaten über derartige Anträge.
Bei Maßnahmen im Rahmen des Clusters „Sichere Gesellschaft“ im Interventionsbereich „Schutz und Sicherheit“ müssen Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, auch den nationalen Behörden für die Entwicklung, Durchführung und das Monitoring ihrer Strategien und Programme in diesem Bereich einen unentgeltlichen Zugang zu ihren Ergebnissen gewähren. Die Zugangsrechte beschränken sich auf eine nichtkommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung und werden im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung gewährt, in der die einzelnen Bedingungen festgelegt sind, mit denen sichergestellt werden soll, dass diese Rechte nur für den vorgesehenen Zweck genutzt werden und angemessene Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen. Die Mitgliedstaaten bzw. die Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der Union, die den Antrag stellen, benachrichtigen alle Mitgliedstaaten über derartige Anträge.
6.  Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Zugangsrechte vorsehen.
6.  Das Arbeitsprogramm kann gegebenenfalls zusätzliche Zugangsrechte vorsehen.
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38
Artikel 38
Artikel 38
Besondere Bestimmungen für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse
Besondere Bestimmungen für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse
Für Maßnahmen in den Bereichen ERC, Ausbildung und Mobilität, vorkommerzielle Auftragsvergabe, öffentliche Aufträge für innovative Lösungen, Kofinanzierung sowie Koordinierung und Unterstützung können besondere Regeln für die Aspekte Eigentum, Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse, Übertragung und Lizenzierung sowie für die Zugangsrechte gelten.
Für Maßnahmen des ERC und des EIT sowie Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung und Mobilität, vorkommerzielle Auftragsvergabe, öffentliche Aufträge für innovative Lösungen, Kofinanzierung sowie Koordinierung und Unterstützung können besondere Regeln für die Aspekte Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse, Übertragung und Lizenzierung sowie für die Zugangsrechte gelten.
Diese besonderen Regeln dürfen die Verpflichtung zum offenen Zugang nicht berühren.
Diese besonderen Regeln dürfen die in Artikel 10 genannten Verpflichtungen und Grundsätze im Zusammenhang mit dem offenen Zugang nicht berühren.
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 39
Artikel 39
Artikel 39
Preisgelder
Preisgelder
1.  Soweit in diesem Kapitel nicht anders angegeben, werden die im Rahmen des Programms gezahlten Preisgelder nach Titel IX der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.
1.  Soweit in diesem Kapitel nicht anders angegeben, werden die im Rahmen des Programms gezahlten Preisgelder nach Titel IX der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.
2.  Jeder Rechtsträger, unabhängig von seinem Sitz kann an einem Wettbewerb teilnehmen, sofern im Arbeitsprogramm oder den Wettbewerbsregeln nichts anderes festgelegt ist.
2.  Jeder Rechtsträger, unabhängig von seinem Sitz, kann an einem Wettbewerb teilnehmen, sofern im Arbeitsprogramm oder den Wettbewerbsregeln nichts anderes festgelegt ist.
3.  Die Kommission oder die Fördereinrichtung kann eine Verleihung von Preisgeldern organisieren mit:
3.  Die Kommission oder die Fördereinrichtung kann gegebenenfalls eine Verleihung von Preisgeldern organisieren mit:
(a)  anderen Einrichtungen der Union;
a)  anderen Einrichtungen der Union;
(b)  Drittländern, einschließlich deren wissenschaftlich-technischen Organisationen oder Agenturen;
b)  Drittländern, einschließlich deren wissenschaftlich-technischen Organisationen oder Agenturen;
(c)  internationalen Organisationen oder
c)  internationalen Organisationen oder
(d)  gemeinnützigen Rechtsträgern.
d)  gemeinnützigen Rechtsträgern.
4.  Das Arbeitsprogramm oder die Wettbewerbsregeln kann/können Verpflichtungen hinsichtlich der Kommunikation, Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse enthalten.
4.  Das Arbeitsprogramm oder die Wettbewerbsregeln enthält bzw. enthalten Verpflichtungen hinsichtlich der Kommunikation, Eigentum, Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse einschließlich Lizenzbestimmungen.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42
Artikel 42
Artikel 42
Mischfinanzierung – Horizont Europa und EIC
Mischfinanzierung – Horizont Europa und EIC
1.  Die Komponenten „Finanzhilfe“ und „rückzahlbare Vorschüsse“ der Mischfinanzierung bei Horizont Europa und beim EIC unterliegen den Artikeln 30 bis 33.
1.  Die Komponenten „Finanzhilfe“ und „rückzahlbare Vorschüsse“ der Mischfinanzierung bei Horizont Europa und beim EIC unterliegen den Artikeln 30 bis 33.
2.  Die EIC-Mischfinanzierung wird nach Artikel 43 durchgeführt. Im Rahmen der EIC-Mischfinanzierung kann eine Unterstützung gewährt werden, bis die Maßnahme als Mischfinanzierungsmaßnahme oder als Finanzierungs- und Investitionsmaßnahme vollständig unter die EU-Garantie im Rahmen des „InvestEU“-Fonds fällt. Abweichend von Artikel 209 der Haushaltsordnung gelten die in Absatz 2 und insbesondere in den Buchstaben a und d festgelegten Bedingungen nicht zum Zeitpunkt der Gewährung der EIC-Mischfinanzierung.
2.  Die EIC-Mischfinanzierung wird nach Artikel 43 durchgeführt. Im Rahmen der EIC-Mischfinanzierung kann eine Unterstützung gewährt werden, bis die Maßnahme als Mischfinanzierungsmaßnahme oder als Finanzierungs- und Investitionsmaßnahme vollständig unter die EU-Garantie im Rahmen des „InvestEU“-Fonds fällt. Abweichend von Artikel 209 der Haushaltsordnung gelten die in Absatz 2 und insbesondere in den Buchstaben a und d festgelegten Bedingungen nicht zum Zeitpunkt der Gewährung der EIC-Mischfinanzierung.
3.  Die Horizont-Europa-Mischfinanzierung kann für eine Kofinanzierungsmaßnahme des Programms für den Fall gewährt werden, dass ein gemeinsames Programm von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung ausgewählter Maßnahmen vorsieht. Die Evaluierung und Auswahl solcher Maßnahmen erfolgt nach den Artikeln 19, 20, 23, 24, 25 und 26. Für die Durchführungsmodalitäten für eine Horizont-Europa-Mischfinanzierung gelten Artikel 29 und sinngemäß Artikel 43 Absatz 9 sowie zusätzliche, im Arbeitsprogramm festgelegte Bedingungen.
3.  Die Horizont-Europa-Mischfinanzierung kann für eine Kofinanzierungsmaßnahme des Programms für den Fall gewährt werden, dass ein gemeinsames Programm von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung ausgewählter Maßnahmen vorsieht. Die Evaluierung und Auswahl solcher Maßnahmen erfolgt nach den Artikeln 11, 19, 20, 24, 25, 26, 42a und 43. Für die Durchführungsmodalitäten für eine Horizont-Europa-Mischfinanzierung gelten Artikel 29 und sinngemäß Artikel 43 Absatz 9 sowie zusätzliche und gerechtfertigte, im Arbeitsprogramm festgelegte Bedingungen.
4.  Erstattungen, einschließlich zurückgezahlter Vorschüsse und Einnahmen aus der Mischfinanzierung bei Horizont Europa und beim EIC gelten als interne zweckgebundene Einnahmen nach den Artikeln 21 Absatz 3 Buchstabe f und Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung.
4.  Erstattungen, einschließlich zurückgezahlter Vorschüsse und Einnahmen aus der Mischfinanzierung bei Horizont Europa und beim EIC gelten als interne zweckgebundene Einnahmen nach den Artikeln 21 Absatz 3 Buchstabe f und Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung.
5.  Die Mischfinanzierung bei Horizont Europa und beim EIC ist so bereitzustellen, dass sie nicht wettbewerbsverzerrend ist.
5.  Die Mischfinanzierung bei Horizont Europa und beim EIC ist so bereitzustellen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der Union erhöht und dabei nicht wettbewerbsverzerrend ist.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42 a (neu)
Artikel 42a
Pathfinder
1.  Über Pathfinder werden Finanzhilfen für modernste, mit hohem Risiko verbundene Projekte bereitgestellt, mit denen das Ziel verfolgt wird, die strategische Eigenständigkeit der Union zu potenziell radikal innovativen Technologien der Zukunft zu entwickeln und neue Marktchancen zu erschließen. Mit Pathfinder werden zunächst die frühesten Phasen der wissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung unterstützt, darunter der Nachweis von Konzepten und Prototypen für die Validierung von Technologien.
Pathfinder wird hauptsächlich durch eine offene Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen nach dem Bottom-up-Prinzip mit regelmäßigen jährlichen Stichtagen umgesetzt und wird mit Blick auf die Entwicklung zentraler strategischer Ziele1a, die technologieintensive Lösungen und radikale Denkansätze erfordern, auch für Herausforderungen im Wettbewerb sorgen. Die Bündelung ausgewählter Projekte zu thematischen oder zielorientierten Portfolios wird es ermöglichen, bei den Anstrengungen eine kritische Masse zu erreichen, eine technologische strategische Autonomie auf EU-Ebene zu entwickeln und neue multidisziplinäre Forschungsgemeinschaften aufzubauen.
2.  Die Übergangstätigkeiten im Rahmen von Pathfinder dienen dazu, Innovatoren auf dem Weg zur kommerziellen Entwicklung in der Union, z. B. bei Demonstrationstätigkeiten und Durchführbarkeitsstudien zur Beurteilung potenzieller Geschäftsmodelle, sowie bei der Gründung von Spin-off- und Start-up-Unternehmen zu unterstützen.
a)  Die Veröffentlichung und der Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sind abhängig von den im Arbeitsprogramm für das betreffende Maßnahmenportfolio festgelegten Zielen und Haushaltsmitteln.
b)  Für die Durchführung von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die zur Verstärkung des Portfolios einer Gemeinschaft von Begünstigten oder zur Bewertung möglicher Spin-offs oder potenzieller marktschaffender Innovationen dringend benötigt werden, können nur für die Tätigkeiten, die bereits im Rahmen von Pathfinder gefördert werden, Finanzhilfen in Form eines Festbetrags von höchstens 50 000 EUR ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.
3.  Auf den Pathfinder des EIC finden die Gewährungskriterien nach der Definition in Artikel 25 Anwendung.
__________________
1a Hierzu könnten Themen wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, biologische Schutzmittel oder digitale Zwillinge der zweiten Generation oder andere Themen gehören, die im Rahmen der strategischen Programmplanung von „Horizont Europa“ (und der vernetzten Programme der Mitgliedstaaten) benannt wurden.
Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43
Artikel 43
Artikel 43
EIC-Accelerator
Accelerator
1.  Bei einem Begünstigten des EIC-Accelerators muss es sich um einen Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land handeln, der die Kriterien als Startup, KMU oder Mid-Cap-Unternehmen erfüllt. Der Vorschlag kann vom Begünstigten oder von einer oder mehreren natürlichen Personen oder von Rechtsträgern eingereicht werden, die diesen Begünstigten zu errichten oder zu unterstützen beabsichtigen.
1.  Bei einem Begünstigten des EIC-Accelerators muss es sich um einen Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land handeln, der die Kriterien als Startup, Scale-up-, KMU oder Mid-Cap-Unternehmen erfüllt. Der Vorschlag kann vom Begünstigten oder von einer oder mehreren natürlichen Personen oder von Rechtsträgern eingereicht werden, die diesen Begünstigten zu errichten oder zu unterstützen beabsichtigen.
2.  Über die Gewährung eines Unionsbeitrags im Rahmen einer EIC-Mischfinanzierung wird unabhängig von der Förderform ein einziger Beschluss gefasst.
2.  Über die Gewährung eines Unionsbeitrags im Rahmen einer EIC-Mischfinanzierung wird unabhängig von der Förderform ein einziger Beschluss gefasst.
3.  Gestützt auf die Artikel 24 bis 26 und vorbehaltlich Absatz 4 werden die im Rahmen einer jährlichen offenen Aufforderung zu Stichtagen eingereichten Vorschläge von unabhängigen Experten auf ihren individuellen Wert hin evaluiert und ausgewählt.
3.  Gestützt auf die Artikel 24 bis 26 und vorbehaltlich Absatz 4 werden die im Rahmen einer jährlichen offenen Aufforderung zu Stichtagen eingereichten Vorschläge von unabhängigen Experten auf ihren individuellen Wert hin evaluiert und ausgewählt.
4.  Hierfür gelten die Gewährungskriterien:
4.  Hierfür gelten folgende Gewährungskriterien:
–  Exzellenz;
–  Exzellenz;
–  Wirkung;
–  Wirkung und EU-Mehrwert;
–  das Risikoniveau der Maßnahme und die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Union.
–  das Risikoniveau der Maßnahme und die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Union.
5.  Mit Zustimmung der betreffenden Antragsteller kann die Kommission oder die Fördereinrichtung, die Horizont Europa durchführt, einen Vorschlag für eine Innovations- und Markteinführungsmaßnahme, der die beiden ersten Kriterien bereits erfüllt, direkt zum letzten Evaluierungskriterium einreichen, sofern die nachstehenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
5.  Mit Zustimmung der betreffenden Antragsteller kann die Kommission oder die Fördereinrichtung, die Horizont Europa durchführt (einschließlich des EIT und der KIC), einen Vorschlag für eine Innovations- und Markteinführungsmaßnahme, vor allem in der Union, der die beiden ersten Kriterien bereits erfüllt, direkt zum letzten Evaluierungskriterium einreichen, sofern die nachstehenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
–  der Vorschlag stammt aus einer anderen, von Horizont 2020 oder im Rahmen dieses Programms geförderten Maßnahme oder aus einem nationalen Programm, das dem EIC-Pathfinder vergleichbar und als solches von der Kommission anerkannt ist;
–  der Vorschlag stammt aus einer anderen, von Horizont 2020 oder im Rahmen dieses Programms geförderten Maßnahme oder aus einem nationalen Programm, das – von der Kommission anerkannt – die Anforderungen des EIC erfüllt;
–  der Vorschlag beruht auf einer vorhergehenden Projektprüfung, bei der Exzellenz und Wirkung des Vorschlags bewertet wurden, vorbehaltlich der Bedingungen und Verfahren, die im Arbeitsprogramm näher festgelegt sind.
–  der Vorschlag beruht auf einer vorhergehenden Projektprüfung, bei der Exzellenz und Wirkung des Vorschlags bewertet wurden, vorbehaltlich der Bedingungen und Verfahren, die im Arbeitsprogramm näher festgelegt sind.
6.  Für die Gewährung eines Exzellenzsiegels müssen folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sein:
6.  Für die Gewährung eines Exzellenzsiegels müssen folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sein:
–  bei dem Begünstigten handelt es sich um ein Startup oder ein KMU,
–  bei dem Begünstigten handelt es sich um ein Startup oder ein KMU,
–  der Vorschlag war förderfähig und hat die geltenden Schwellenwerte für die ersten beiden in Absatz 4 genannten Gewährungskriterien
–  der Vorschlag war förderfähig und hat die geltenden Schwellenwerte für die ersten beiden in Absatz 4 genannten Gewährungskriterien
–  und für die Tätigkeiten erfüllt, die im Rahmen einer Innovationsmaßnahme förderfähig sind.
–  und für die Tätigkeiten erfüllt, die im Rahmen einer Innovationsmaßnahme förderfähig sind.
7.  Hat ein Vorschlag erfolgreich die Evaluierung durchlaufen, schlagen unabhängige Experten eine entsprechende EIC-Mischfinanzierung vor, die sich an den entstehenden Risiken sowie am Ressourcen- und Zeitbedarf bis zur Markteinführung der Innovation orientiert.
7.  Hat ein Vorschlag erfolgreich die Evaluierung durchlaufen, schlagen unabhängige Experten eine entsprechende EIC-Mischfinanzierung vor, die sich an den entstehenden Risiken sowie am Ressourcen- und Zeitbedarf bis zur Markteinführung der Innovation orientiert.
Die Kommission kann einen von einem unabhängigen Experten ausgewählten Vorschlag ablehnen, wenn sie hierfür stichhaltige Gründe, etwa die Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Union, vorbringt.
Die Kommission kann einen von einem unabhängigen Experten ausgewählten Vorschlag ablehnen, wenn sie hierfür stichhaltige Gründe, etwa die Nichterfüllung der politischen Ziele der Union, vorbringt.
8.  Die Komponente „Finanzhilfe“ oder „rückzahlbarer Vorschuss“ der Mischfinanzierung darf 70 % der bei der ausgewählten Innovationsmaßnahme anfallenden Kosten nicht übersteigen.
8.  Die Komponente „Finanzhilfe“ oder „rückzahlbarer Vorschuss“ der Mischfinanzierung darf 70 % der bei der ausgewählten Innovationsmaßnahme anfallenden Kosten nicht übersteigen.
9.  Die Durchführungsmodalitäten für die Komponenten „Beteiligungskapital“ und „rückzahlbare Unterstützung“ der EIC-Mischfinanzierung werden im Beschluss [über das Spezifische Programm] im Einzelnen festgelegt.
9.  Die Durchführungsmodalitäten für die Komponenten „Beteiligungskapital“ und „rückzahlbare Unterstützung“ der EIC-Mischfinanzierung werden im Beschluss [über das Spezifische Programm] im Einzelnen festgelegt.
10.  In dem Vertrag über die ausgewählte Maßnahme sind die einzelnen Meilensteine sowie die entsprechenden Tranchen der Vorfinanzierung und sonstigen Zahlungen im Rahmen der EIC-Mischfinanzierung festzulegen.
10.  In dem Vertrag über die ausgewählte Maßnahme sind die einzelnen messbaren Etappenziele sowie die entsprechenden Tranchen der Vorfinanzierung und sonstigen Zahlungen im Rahmen der EIC-Mischfinanzierung festzulegen.
Die zu einer Innovationsmaßnahme gehörenden Tätigkeiten können bereits in die Wege geleitet und die erste Vorfinanzierungstranche der Finanzhilfe oder ein rückzahlbarer Vorschuss ausgezahlt werden, bevor andere Komponenten der gewährten EIC-Mischfinanzierung bereitgestellt werden. Die Bereitstellung dieser Komponenten ist abhängig von der Erreichung der einzelnen vertraglich festgelegten Meilensteine.
Die zu einer Innovationsmaßnahme gehörenden Tätigkeiten können bereits in die Wege geleitet und die erste Vorfinanzierungstranche der Finanzhilfe oder ein rückzahlbarer Vorschuss ausgezahlt werden, bevor andere Komponenten der gewährten EIC-Mischfinanzierung bereitgestellt werden. Die Bereitstellung dieser Komponenten ist abhängig von der Erreichung der einzelnen vertraglich festgelegten Meilensteine.
11.  Die Maßnahme wird ausgesetzt, geändert oder beendet, wenn die vertraglich festgelegten Meilensteine nicht erreicht werden. Sie wird auch beendet, wenn die erwartete Markteinführung nicht erreicht werden kann.
11.  Die Maßnahme wird ausgesetzt, geändert oder beendet, wenn die vertraglich festgelegten messbaren Etappenziele nicht erreicht werden. Sie wird auch beendet, wenn die erwartete Markteinführung, insbesondere in der Union, nicht erreicht werden kann.
Die Kommission kann beschließen, vorbehaltlich einer Projektüberprüfung durch externe, unabhängige Experten die EIC-Mischfinanzierung aufzustocken.
Die Kommission kann beschließen, vorbehaltlich einer Projektüberprüfung durch externe, unabhängige Experten die EIC-Mischfinanzierung aufzustocken.
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 a (neu)
Artikel 43a
Inkrementelle Innovation in KMU
Neben den Instrumenten im Rahmen des EIC wird ein KMU-spezifisches Instrument für inkrementelle Innovation zentral verwaltet und umgesetzt, mittels dem – durch eine durchgängig offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten sind, hauptsächlich von der Basis her – Finanzhilfen für Forschungs- und Innovationstätigkeiten in allen Clustern für einen einzigen Begünstigten unterstützt werden.
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44
Artikel 44
Artikel 44
Bestellung externer Experten
Bestellung unabhängiger externer Experten
1.  Abweichend von Artikel 273 Absatz 3 der Haushaltsordnung können externe Experten ohne eine Aufforderung zur Interessensbekundung ausgewählt werden, sofern dies entsprechend begründet wird und die Auswahl transparent erfolgt.
1.  Abweichend von Artikel 237 Absatz 3 der Haushaltsordnung können unabhängige externe Experten ohne eine Aufforderung zur Interessensbekundung ausnahmsweise nur ausgewählt werden, wenn es nicht gelungen ist, über einen Aufruf zur Interessensbekundung geeignete externe Experten zu ermitteln. Jede Auswahl externer Experten ohne eine Aufforderung zur Interessensbekundung muss ordnungsgemäß begründet werden, und die Auswahl muss transparent erfolgen. Diese Experten müssen nachweisen, dass sie unabhängig und in der Lage sind, die Ziele im Rahmen von Horizont Europa zu unterstützen.
1a.  Unabhängige externe Experten werden aufgrund ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse, die für die Ausführung der ihnen übertragenen Aufgabe angemessen sein müssen, ausgewählt. Bei der Bestellung der unabhängigen externen Experten bemüht sich die Kommission oder die Fördereinrichtung der Union um eine in Bezug auf Spezialisierung, geografische Herkunft, Geschlecht und Art der von ihnen vertretenen Organisation ausgewogene Vertretung und Zusammensetzung innerhalb der Expertengruppe und der Bewertungsgremien.
2.  Nach Artikel 273 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung erfolgt die Vergütung externer Experten nach den Standardbedingungen. In gerechtfertigten Fällen kann insbesondere für hochrangige Experten und auf der Grundlage einschlägiger Marktstandards eine über den Standardbedingungen liegende Vergütung gewährt werden.
2.  Nach Artikel 237 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung erfolgt die Vergütung unabhängiger externer Experten nach den Standardbedingungen.
3.  Zusätzlich zu Artikel 38 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung werden die Namen der externen Experten, die Finanzhilfeanträge evaluieren und ad personam bestellt werden, mindestens einmal jährlich auf der Internet-Seite der Kommission oder der Fördereinrichtung unter Angabe ihres Fachgebiets veröffentlicht. Diese Daten werden im Einklang mit den EU-Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und veröffentlicht.
3.  Zusätzlich zu Artikel 38 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung werden die Namen der unabhängigen externen Experten, die Finanzhilfeanträge evaluieren und ad personam bestellt werden, mindestens einmal jährlich auf der Internet-Seite der Kommission oder der Fördereinrichtung unter Angabe ihres Fachgebiets veröffentlicht. Diese Daten werden im Einklang mit den EU-Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und veröffentlicht.
3a.  Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung stellt sicher, dass ein Experte, der sich in Bezug auf eine Frage, zu der er sich äußern soll, in einem Interessenkonflikt befindet, in Bezug auf diese spezielle Frage weder Bewertungen oder Beratungen abgibt noch unterstützend tätig wird.
3b.  Für jede Aufforderung wird eine angemessene Anzahl an unabhängigen Experten gewährleistet, damit die Qualität der Bewertung sichergestellt wird.
3c.  Die Höhe der Vergütung sämtlicher unabhängiger und externer Experten wird dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich mitgeteilt. Die Vergütung wird durch die Verwaltungsausgaben des Programms gedeckt.
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45
Artikel 45
Artikel 45
Monitoring und Berichterstattung
Monitoring und Berichterstattung
1.  Die Kommission überwacht die Durchführung von Horizont Europa und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des EIT auf jährlicher Basis. Die jährlichen Überwachungsberichte umfassen:
1.  Für die Berichterstattung über die Fortschritte des Programms bei der Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele werden die in Anhang V genannten Indikatoren und Wirkungspfade zugrundegelegt.
i)   die Indikatoren für die Fortschritte bei der Erreichung der in Artikel 3 genannten und in Anhang V anhand von Wirkungspfaden vorgegebenen Ziele;
ii)  Angaben zur Umsetzung der Finanzierungsgrundsätze und bereichsübergreifender Aspekte, die insbesondere in Artikel 6a dargelegt werden, etwa das Ausmaß der durchgängigen Berücksichtigung der Sozial- und Geisteswissenschaften, das Verhältnis zwischen Tätigkeiten mit höherem und niedrigerem Technologie-Reifegrad in der kooperativen Forschung, die Teilnahme von Widening-Ländern, das im Arbeitsprogramm aktualisierte Verzeichnis der Widening-Länder, die Fortschritte bei der Verringerung des FEI-Gefälles, die geografische Abdeckung bei Kooperationsprojekten, die Gehälter von Forschern, die Verwendung eines zweistufigen Einreichungs- und Bewertungsverfahrens, der Einsatz der Überprüfung und die Zahl an Beschwerden, das Ausmaß der durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes und damit in Zusammenhang stehende Ausgaben, die Beteiligung von KMU einschließlich eines Vergleichs mit ähnlichen, nationalen KMU-spezifischen Instrumenten, die Beteiligung des Privatsektors, Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter, Exzellenzsiegel, öffentlich-private Partnerschaften sowie die Hebelwirkung für eine zusätzliche private und öffentliche Finanzierung, die ergänzende und kumulative Förderung aus anderen Mitteln der Union, insbesondere Synergien mit in Anhang IV genannten Programmen, die Nutzung von Forschungsinfrastrukturen, die durch andere Förderprogramme der Union unterstützt werden, der schnelle Weg zu Forschung und Innovation, der Umfang und die Auswirkungen internationaler Zusammenarbeit, auch im Hinblick auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit, die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene der Union;
iii)  das Ausgabenvolumen pro Interventionsbereich, wie in Anhang I erläutert, und bereichsübergreifende Aspekte im Programm und dem EIT, um eine Portfolio-Analyse zu ermöglichen; im Sinne von mehr Transparenz werden diese Daten in zugänglicher Form und aktualisiert auch auf der Webseite der Kommission veröffentlicht;
iv)  das Ausmaß an Überzeichnung, insbesondere die Zahl an Vorschlägen pro Haushaltslinie und pro Interventionsbereich, ihre durchschnittliche Bewertung, der Anteil an Vorschlägen oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte.
2.  Die Kommission wird ermächtigt, für Änderungen von Anhang V delegierte Rechtsakte nach Artikel 50 zu erlassen, um bei Bedarf die Indikatoren für die Wirkungspfade zu ergänzen oder zu ändern und um die Ausgangs- und Zielwerte festzulegen.
2.  Die Kommission wird ermächtigt, für Änderungen von Anhang V delegierte Rechtsakte nach Artikel 50 zu erlassen, um bei Bedarf die Indikatoren für die Wirkungspfade zu ergänzen oder zu ändern und um die Ausgangs- und Zielwerte festzulegen.
3.  Mit dem Leistungsberichtsystem soll sichergestellt werden, dass die Daten für das Monitoring der Programmdurchführung und der Programmergebnisse effizient, wirksam und zeitnah erhoben werden. Hierzu werden den Empfängern von Fördermitteln der Union und (gegebenenfalls) Mitgliedstaaten verhältnismäßige Vorgaben für die Berichterstattung auferlegt.
3.  Mit dem Leistungsberichtsystem soll sichergestellt werden, dass die Daten für das Monitoring der Programmdurchführung und der Programmergebnisse effizient, wirksam und zeitnah erhoben werden, ohne dass den Begünstigten dadurch ein größerer Verwaltungsaufwand entsteht. Insbesondere werden Daten zu Projekten, die im Rahmen des ERC, von europäischen Partnerschaften, von Aufträgen, des EIC und des EIT gefördert werden, in dieselbe Datenbank aufgenommen wie direkt im Rahmen des Programms geförderte Maßnahmen (z. B. in die Datenbank eCorda).
3a.  Die quantitativen Daten werden so weit wie möglich durch eine von der Kommission und der Union oder den nationalen Fördereinrichtungen vorgenommene qualitative Analyse ergänzt.
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 46
Artikel 46
Artikel 46
Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse
Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse
1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch eine kohärente, wirksame, verhältnismäßige und zielgruppenspezifische Information, auch der Medien und Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).
1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch eine kohärente, wirksame, verhältnismäßige und zielgruppenspezifische Information, auch der Medien und Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, einschließlich in Bezug auf Preisgelder).
2.  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Die dem Programm zugewiesenen finanziellen Mittel sollen auch zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Union beitragen, sofern sie mit den in Artikel 3 genannten Zielen in Zusammenhang stehen.
2.  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Insbesondere übermittelt sie den Mitgliedstaaten und den Begünstigten rechtzeitig ausführliche Informationen.
3.  Außerdem legt die Kommission eine Strategie für die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse fest, damit die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Forschungs- und Innovationstätigkeiten des Programms in größerem Umfang zur Verfügung stehen und weitergegeben werden – so erfolgt eine schnellere Markteinführung und die Wirkung des Programms wird gesteigert. Auch die dem Programm zugewiesenen finanziellen Mittel sollen zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Union ebenso beitragen wie die Tätigkeiten in den Bereichen Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse, sofern sie mit den in Artikel 3 genannten Zielen in Zusammenhang stehen.
3.  Außerdem legt die Kommission eine Strategie für die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse fest, damit die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Forschungs- und Innovationstätigkeiten des Programms in größerem Umfang zur Verfügung stehen und weitergegeben werden – so erfolgt eine schnellere Markteinführung, insbesondere innerhalb der Union, und die Wirkung des Programms wird gesteigert. Auch die dem Programm zugewiesenen finanziellen Mittel sollen zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Union beitragen, ebenso wie die Tätigkeiten in den Bereichen Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse, sofern sie mit den in Artikel 3 genannten Zielen in Zusammenhang stehen.
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47
Artikel 47
Artikel 47
Programmevaluierung
Programmevaluierung
1.  Die Programmevaluierungen werden so frühzeitig durchgeführt, dass ihre Ergebnisse in die Entscheidungsfindung über das Programm, seine Nachfolger und andere forschungs- und innovationsrelevante Initiativen einfließen können.
1.  Die Programmevaluierungen werden frühzeitig durchgeführt und veröffentlicht, damit ihre Ergebnisse in die Entscheidungsfindung über das Programm, seine Nachfolger und andere forschungs- und innovationsrelevante Initiativen einfließen können.
1a.  Die Aufträge werden bis zum 31. Dezember 2022 umfassend evaluiert, bevor eine Entscheidung über neue Aufträge oder über eine Neuausrichtung, Beendigung oder Fortführung von Aufträgen oder über die Aufstockung der für die Aufträge bereitgestellten Mittel getroffen wird. Die Ergebnisse der Evaluierung der Aufträge werden veröffentlicht und umfassen zumindest die Analyse ihrer Auswahlverfahren sowie ihrer Governance, ihres Schwerpunkts und ihrer Leistung.
2.  Die Zwischenevaluierung des Programms wird durchgeführt, sobald ausreichende Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, jedoch nicht später als vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung. Sie enthält eine Bewertung der langfristigen Auswirkungen der vorhergehenden Rahmenprogramme und bildet die Grundlage für eine möglicherweise notwendige Anpassung der Programmdurchführung.
2.  Die Zwischenevaluierung des Programms wird durchgeführt, sobald ausreichende Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, jedoch nicht später als drei Jahre nach Beginn der Programmdurchführung. Sie enthält eine Portfolio-Analyse und eine Bewertung der langfristigen Auswirkungen der vorhergehenden Rahmenprogramme und bildet die Grundlage für eine möglicherweise notwendige Anpassung der Programmdurchführung und/oder Überprüfung des Programms. Bei der Zwischenevaluierung werden die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und Hebelwirkung des Programms, dessen Komplementarität zu anderen Finanzierungsprogrammen im Bereich FEI auf Unions- und nationaler Ebene sowie dessen Mehrwert für die Union bewertet. Insbesondere werden die Auswirkungen der von anderen Programmen der Union übertragenen Mittel bewertet.
3.  Zum Ende der Programmdurchführung, jedoch nicht später als vier Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums muss die Kommission eine endgültige Evaluierung des Programms abgeschlossen haben. Sie enthält eine Bewertung der langfristigen Auswirkungen der vorhergehenden Rahmenprogramme.
3.  Zum Ende der Programmdurchführung, jedoch nicht später als drei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums muss die Kommission eine endgültige Evaluierung des Programms abgeschlossen haben. Sie enthält eine Bewertung der langfristigen Auswirkungen der vorhergehenden Rahmenprogramme.
4.  Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
4.  Die Kommission veröffentlicht und verbreitet die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen und legt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 48
Artikel 48
Artikel 48
Rechnungsprüfungen
Rechnungsprüfungen
1.  Das Kontrollsystem für das Programm gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle unter Berücksichtigung der auf allen Ebenen, insbesondere bei den Begünstigten anfallenden Kosten für die Verwaltung und sonstige Kontrollen.
1.  Das Kontrollsystem für das Programm gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle unter Berücksichtigung der auf allen Ebenen, insbesondere bei den Begünstigten, anfallenden Kosten für die Verwaltung und sonstige Kontrollen. Die Regeln für Rechnungsprüfungen sind innerhalb des gesamten Programms klar, konsistent und kohärent.
2.  Die Auditstrategie für das Programm stützt sich auf die Rechnungsprüfung einer repräsentativen Stichprobe der Ausgaben des gesamten Programms. In diese repräsentative Stichprobe werden zusätzlich Ausgaben einbezogen, die anhand einer Risikoabschätzung ausgewählt wurden. Maßnahmen, die gleichzeitig Fördermittel aus verschiedenen Unionsprogrammen erhalten, werden nur einmal überprüft, wobei alle beteiligten Programme und deren jeweils geltende Regeln berücksichtigt werden.
2.  Die Auditstrategie für das Programm stützt sich auf die Rechnungsprüfung einer repräsentativen Stichprobe der Ausgaben des gesamten Programms. In diese repräsentative Stichprobe werden zusätzlich Ausgaben einbezogen, die anhand einer Risikoabschätzung ausgewählt wurden. Maßnahmen, die gleichzeitig Fördermittel aus verschiedenen Unionsprogrammen erhalten, werden nur einmal überprüft, wobei alle beteiligten Programme und deren jeweils geltende Regeln berücksichtigt werden.
3.  Darüber hinaus kann die Kommission oder die Fördereinrichtung auf kombinierte Systemüberprüfungen auf Ebene der Begünstigten zurückgreifen. Diese kombinierten Überprüfungen sind für bestimmte Arten von Begünstigten fakultativ und können aus einem System- und Verfahrensaudit bestehen, ergänzt durch ein Transaktionsaudit, das von einem zuständigen, unabhängigen Abschlussprüfer vorgenommen wird, der nach der Richtlinie 2006/43/EG34 zur Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Rechnungsprüfungen befähigt ist. Sie können von der Kommission oder der Fördereinrichtung für die Feststellung verwendet werden, dass die Ausgaben nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung getätigt wurden, sowie für die Überprüfung des Umfangs von Ex-post-Audits und für die Ausstellung von Bescheinigungen über die Finanzaufstellung.
3.  Darüber hinaus kann die Kommission oder die Fördereinrichtung auf kombinierte Systemüberprüfungen auf Ebene der Begünstigten zurückgreifen. Diese kombinierten Überprüfungen sind für bestimmte Arten von Begünstigten fakultativ und können aus einem System- und Verfahrensaudit bestehen, ergänzt durch ein Transaktionsaudit, das von einem zuständigen, unabhängigen Abschlussprüfer vorgenommen wird, der nach der Richtlinie 2006/43/EG34 zur Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Rechnungsprüfungen befähigt ist. Sie können von der Kommission oder der Fördereinrichtung für die Feststellung verwendet werden, dass die Ausgaben nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung getätigt wurden, sowie für die Überprüfung der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten und des Umfangs von Ex-post-Audits und für die Ausstellung von Bescheinigungen über die Finanzaufstellung.
4.  Nach Artikel 127 der Haushaltsordnung kann die Kommission oder die Fördereinrichtung auf Rechnungsprüfungen der Verwendung der Beiträge der Union zurückgreifen, die von anderen Personen oder Stellen, auch solchen, die nicht von den Organen oder Einrichtungen der Union beauftragt wurden, durchgeführt wurden.
4.  Nach Artikel 127 der Haushaltsordnung greift die Kommission oder die Fördereinrichtung auf Rechnungsprüfungen in Bezug auf die Verwendung der Beiträge der Union zurück, die von anderen zertifizierten Personen oder Stellen, auch solchen, die nicht von den Organen oder Einrichtungen der Union beauftragt wurden, durchgeführt wurden.
5.  Rechnungsprüfungen können bis zu zwei Jahre nach Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden.
5.  Rechnungsprüfungen können bis zu zwei Jahre nach Projektabschluss durchgeführt werden.
5a.  Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für Rechnungsprüfungen, die sie in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof ausarbeitet. Zur Wahrung der Rechtssicherheit stellen die Rechnungsprüfer sicher, dass die von ihnen durchgeführte Rechnungsprüfung transparent ist und dass über die gesamte Dauer des Programms hinweg eine verlässliche und einheitliche Auslegung der Rechnungsprüfungsregeln erfolgt.
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34 Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).
34 Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 1 – Einleitung
(1)  Pfeiler I „Offene Wissenschaft“
(1)  Pfeiler I „Wissenschaftliche Exzellenz und offene Wissenschaft“
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 1 – Absatz 1 – Buchstabe a – Einleitung
(a)  Europäischer Forschungsrat: Bereitstellung attraktiver und flexibler Fördermittel, um es einzelnen, in einem unionsweiten Wettbewerb ausgewählten talentierten und kreativen Forschern und ihren Teams zu ermöglichen, vielversprechende Wege in Pionierbereichen der Wissenschaft zu beschreiten.
a)  Europäischer Forschungsrat: Bereitstellung attraktiver und flexibler Fördermittel, um es einzelnen, in einem unionsweiten Wettbewerb ausgewählten talentierten und kreativen Forschern – mit Schwerpunkt auf jungen Forschern – und ihren Teams zu ermöglichen, vielversprechende Wege in Pionierbereichen der Wissenschaft zu beschreiten.
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 1 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung
(b)  Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen: Durch Mobilität und Austausch über Grenzen, Sektoren und Fachbereiche hinweg erwerben Forscher neue Kenntnisse und Fähigkeiten, zudem werden die Systeme für Einstellung, Ausbildung und Laufbahnentwicklung auf Ebene der Einrichtungen und auf nationaler Ebene verbessert; dadurch helfen die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen dabei, die Grundlagen der europäischen Spitzenforschung zu schaffen und tragen zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sowie zur Lösung aktueller und zukünftiger gesellschaftlicher Herausforderungen bei.
b)  Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen: Durch Mobilität und Austausch über Grenzen, Sektoren und Fachbereiche hinweg erwerben Forscher neue Kenntnisse und Fähigkeiten, zudem werden die Systeme für Einstellung, Ausbildung und Laufbahnentwicklung auf Ebene der Einrichtungen und auf nationaler Ebene verbessert; dadurch helfen die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen dabei, in ganz Europa die Grundlagen der europäischen Spitzenforschung zu schaffen und tragen zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen sowie zur Lösung aktueller und zukünftiger gesellschaftlicher Herausforderungen bei.
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 1 – Absatz 1 – Buchstabe b – Absatz 1
Interventionsbereiche: Förderung von Exzellenz durch grenz-, sektor- und fachbereichsübergreifende Mobilität von Forschern; Förderung neuer Fähigkeiten durch eine exzellente Ausbildung von Forschern; Förderung der Entwicklung des Humankapitals und des Aufbaus von Kompetenzen innerhalb des Europäischen Forschungsraums; Verbesserung und Erleichterung von Synergien; Förderung der Öffentlichkeitsarbeit.
Interventionsbereiche: Förderung von Exzellenz durch grenz-, sektor- und fachbereichsübergreifende Mobilität von Forschern; Förderung neuer Fähigkeiten durch eine exzellente Ausbildung von Forschern; Förderung der Personalentwicklung und des Aufbaus von Kompetenzen innerhalb des Europäischen Forschungsraums; Verbesserung und Erleichterung von Synergien; Förderung der Öffentlichkeitsarbeit.
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Einleitung
(2)  Pfeiler II – „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“
(2)  Pfeiler II – „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas
Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 2
Um möglichst große Wirkung, Flexibilität und Synergien zu erzielen, werden die Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Innovation in fünf Clusters gegliedert, die für sich genommen und zusammen einen Anreiz für interdisziplinäre, sektorübergreifende, ressortübergreifende, grenzübergreifende und internationale Zusammenarbeit bieten werden.
Um möglichst große Wirkung, Flexibilität und Synergien zu erzielen, werden die Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Innovation in sechs Cluster gegliedert, die über europaweite Forschungsinfrastrukturen miteinander verbunden sind und für sich genommen und zusammen einen Anreiz für interdisziplinäre, sektorübergreifende, ressortübergreifende, grenzübergreifende und internationale Zusammenarbeit bieten werden. Mit den sechs Clustern wird ferner im Sinne eines Bottom-up-Ansatzes die Innovation einzelner KMU durch Finanzhilfen unterstützt.
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe a – Einleitung
(a)  Cluster „Gesundheit“: Verbesserung und Schutz der Gesundheit der Bürger aller Altersgruppen durch Entwicklung innovativer Lösungen für die Prävention, Diagnose, Beobachtung, Behandlung und Heilung von Krankheiten; Minderung von Gesundheitsrisiken, Schutz der Bevölkerung und Förderung der Gesundheit; Verbesserung der Kosteneffizienz, der Zugangsgerechtigkeit und der Nachhaltigkeit der öffentlichen Gesundheitssysteme; Unterstützung und Erleichterung der Mitwirkung der Patienten und Förderung ihrer Fähigkeit, die eigene Gesundheit selbst in die Hand zu nehmen.
a)  Cluster „Gesundheit“: Verbesserung und Schutz der Gesundheit der Bürger aller Altersgruppen durch Entwicklung innovativer Lösungen für die Prävention, Diagnose, Beobachtung, Behandlung und Heilung von Krankheiten und durch Entwicklung von Gesundheitstechnologien; Minderung von Gesundheitsrisiken, Schutz der Bevölkerung und Förderung der Gesundheit; Verbesserung der Kosteneffizienz, der Zugangsgerechtigkeit und der Nachhaltigkeit der öffentlichen Gesundheitssysteme; Unterstützung und Erleichterung der Mitwirkung der Patienten und Förderung ihrer Fähigkeit, die eigene Gesundheit selbst in die Hand zu nehmen.
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe b – Einleitung
(b)  Cluster „Inklusive und sichere Gesellschaft“: Stärkung der europäischen demokratischen Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, Erhaltung unseres kulturellen Erbes und Förderung eines sozioökonomischen Wandels, der zu Inklusion und Wachstum beiträgt, bei gleichzeitiger Reaktion auf die Herausforderungen, die sich aus anhaltenden Sicherheitsbedrohungen, einschließlich Cyberkriminalität, sowie aus Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen ergeben.
b)  Cluster „Inklusive und kreative Gesellschaft“: Stärkung der europäischen demokratischen Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, Erhaltung unseres kulturellen Erbes, Ermittlung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft und Förderung eines sozioökonomischen Wandels, der zu Inklusion und Wachstum beiträgt, einschließlich Migrationssteuerung und Integration von Migranten.
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe b – Absatz 1
Interventionsbereiche: Demokratie; kulturelles Erbe; sozialer und wirtschaftlicher Wandel; katastrophenresiliente Gesellschaft; Schutz und Sicherheit; Cybersicherheit
Interventionsbereiche: Demokratie; Kultur und Kreativität; sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Wandel; Sozial- und Geisteswissenschaften.
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe c – Absatz 1
Interventionsbereiche: Herstellungsverfahren; digitale Technologien; fortgeschrittene Werkstoffe; künstliche Intelligenz und Robotik; Internet der nächsten Generation; Hochleistungsrechnen und Massendatenverarbeitung (Big Data); kreislauforientierte Industrie; CO2-arme und saubere Industrie; Weltraum.
Interventionsbereiche: Herstellungsverfahren; digitale Technologien; fortgeschrittene Werkstoffe; künstliche Intelligenz und Robotik; Internet der nächsten Generation; Quantentechnologien; Hochleistungsrechnen und Massendatenverarbeitung (Big Data); kreislauforientierte Industrie; CO2-arme und saubere Industrie; Weltraum.
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe c a (neu)
ca)  Cluster „Sichere Gesellschaft“: Reaktion auf die Herausforderungen, die sich aus anhaltenden Sicherheitsbedrohungen, einschließlich Cyberkriminalität, sowie aus Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen ergeben.
Interventionsbereiche: organisierte Kriminalität; Terrorismus, Extremismus, Radikalisierung und ideologisch motivierte Gewalt; Grenzschutzmanagement; Cybersicherheit, Privatsphäre, Datenschutz; Schutz kritischer Infrastrukturen und Verbesserung der Katastrophenbewältigung; Produktpiraterie und -fälschung; Unterstützung der externen Sicherheitspolitik der Union, einschließlich durch Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung; Förderung von Koordinierung, Zusammenarbeit und Synergien.
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe d – Einleitung
(d)  Cluster „Klima, Energie und Mobilität“: Bekämpfung des Klimawandels indem bessere Kenntnisse über seinen Verlauf und seine Ursachen, Risiken, Auswirkungen und Chancen erlangt, und die Sektoren Energie und Verkehr klima- und umweltfreundlicher, effizienter und wettbewerbsfähiger, intelligenter, sicherer und tragfähiger gemacht werden.
d)  Cluster „Klima, Energie und Mobilität“: Bekämpfung des Klimawandels, indem bessere Kenntnisse über seinen Verlauf und seine Ursachen, Risiken, Auswirkungen und Chancen erlangt und die Sektoren Energie und Verkehr klima- und umweltfreundlicher, effizienter und wettbewerbsfähiger, intelligenter, sicherer und tragfähiger gemacht werden; Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und Förderung von Verhaltensänderungen.
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe d – Absatz 1
Interventionsbereiche: Klimaforschung und Lösungen für den Klimaschutz; Energieversorgung; Energiesysteme und -netze; Gebäude und Industrieanlagen in der Energiewende; Gemeinschaften und Städte; industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Verkehrssektor; sauberer Verkehr und saubere Mobilität; intelligente Mobilität; Energiespeicherung.
Interventionsbereiche: Klimaforschung und Lösungen für den Klimaschutz; Energieversorgung; Energiesysteme und -netze; Gebäude in der Energiewende; Industrieanlagen in der Energiewende; Kohleregionen im Wandel; Gemeinschaften und Städte; industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Verkehrssektor; sauberer Verkehr und saubere Mobilität; intelligente Mobilität; Energiespeicherung.
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe e – Einleitung
(e)  Cluster „Lebensmittel und natürliche Ressourcen“: Schutz, Wiederherstellung, nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen und biologischen Land- und Meeresressourcen zur Sicherung der Nahrungsmittel- und Nährstoffversorgung und des Übergangs zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft.
e)  Cluster „Lebensmittel, natürliche Ressourcen und Landwirtschaft“: Schutz, Wiederherstellung, nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen und biologischen Land-, Binnengewässer- und Meeresressourcen zur Sicherung der Nahrungsmittel- und Nährstoffversorgung und des Übergangs zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft.
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe e – Absatz 1
Interventionsbereiche: Umweltüberwachung; biologische Vielfalt und Naturkapital; Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Gebiete; Meere und Ozeane; Lebensmittelsysteme; biobasierte Innovationssysteme; Kreislaufsysteme.
Interventionsbereiche: Umweltüberwachung; biologische Vielfalt und Naturkapital; Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Gebiete; Meere, Ozeane, Binnengewässer und die blaue Wirtschaft; Lebensmittelsysteme; biobasierte Innovationssysteme; Kreislaufsysteme.
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 – Absatz 4 – Buchstabe f – Absatz 1
Interventionsbereiche: Gesundheit; Resilienz und Sicherheit; Digitalisierung und Industrie; Klima, Energie und Mobilität; Lebensmittel und natürliche Ressourcen; Unterstützung für einen funktionierenden Binnenmarkt und die wirtschaftliche Governance der Union; Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften und bei der Entwicklung von Strategien für intelligente Spezialisierung; analytische Instrumente und Methoden für Politikgestaltung; Wissensmanagement; Wissens- und Technologietransfer; Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten für politische Plattformen.
Interventionsbereiche: Gesundheit; inklusive und kreative Gesellschaft; sichere Gesellschaft; Digitalisierung, Industrie und Weltraum; Klima, Energie und Mobilität; Lebensmittel und natürliche Ressourcen; Unterstützung für einen funktionierenden Binnenmarkt und die wirtschaftliche Governance der Union; Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften und bei der Entwicklung von Strategien für intelligente Spezialisierung; analytische Instrumente und Methoden für Politikgestaltung; Wissensmanagement; Wissens- und Technologietransfer; Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten für politische Plattformen.
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 3 – Einleitung
(3)  Pfeiler III „Offene Innovation“
(3)  Pfeiler III „Innovatives Europa“
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 3 – Absatz 1 – Einleitung
Im Rahmen dieses Pfeilers werden im Einklang mit Artikel 4 durch die nachstehend ausgeführten Tätigkeiten alle Formen der Innovation, einschließlich bahnbrechender Innovationen, gefördert und die Markteinführung innovativer Lösungen gestärkt. Dieser Pfeiler wird ferner zu den anderen in Artikel 3 aufgeführten Einzelzielen des Programms beitragen.
Im Rahmen dieses Pfeilers werden im Einklang mit Artikel 4 durch die nachstehend aufgeführten Tätigkeiten alle Formen der Innovation, einschließlich bahnbrechender technologischer und sozialer Innovationen, gefördert und die Markteinführung innovativer Lösungen gestärkt, insbesondere durch die Zusammenarbeit von Start-ups und KMU mit Forschungseinrichtungen. Dieser Pfeiler wird ferner zu den anderen in Artikel 3 aufgeführten Einzelzielen des Programms beitragen.
Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 4 – Absatz 1
Im Rahmen dieses Abschnitts werden im Einklang mit Artikel 4 durch die nachstehend aufgeführten Tätigkeiten die Programmergebnisse zur Erzielung einer größeren Wirkung in einem gestärkten Europäischen Forschungsraum optimiert. Zudem werden die anderen in Artikel 3 aufgeführten Einzelziele des Programms unterstützt. Dieser Teil wird Unterstützung für das gesamte Programm bieten und gleichzeitig Tätigkeiten unterstützen, die einen Beitrag zu einem stärker wissensbasierten, innovativeren und geschlechtergerechteren Europa leisten, das im globalen Wettbewerb an vorderster Front steht, wodurch die Stärken und das Potenzial auf nationaler Ebene in einem gut funktionierenden Europäischen Forschungsraum europaweit optimiert werden, wo dem Austausch von Wissen und hoch qualifizierten Arbeitskräften nichts entgegensteht, wo gut informierte Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse von FuI verstehen und ihnen Vertrauen entgegenbringen, und diese Ergebnisse der Gesellschaft insgesamt zugutekommen, und wo die Politik der EU, insbesondere die FuI-Politik, sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse von hoher Qualität stützt.
Im Rahmen dieses Abschnitts werden im Einklang mit Artikel 4 durch die nachstehend aufgeführten Tätigkeiten die Programmergebnisse zur Erzielung einer größeren Wirkung und Attraktivität in einem gestärkten Europäischen Forschungsraum optimiert. Zudem werden die anderen in Artikel 3 aufgeführten Einzelziele des Programms unterstützt. Dieser Teil wird Unterstützung für das gesamte Programm bieten und gleichzeitig Tätigkeiten unterstützen, die dazu beitragen, Talente in die Union zu locken und die Abwanderung von hochqualifizierten Kräften einzudämmen. Darüber hinaus wird er einen Beitrag zu einem stärker wissensbasierten, innovativeren und geschlechtergerechteren Europa leisten, das im globalen Wettbewerb an vorderster Front steht, wodurch die Stärken und das Potenzial auf nationaler Ebene in einem gut funktionierenden Europäischen Forschungsraum europaweit optimiert werden, wo dem freien und ausgewogenen Austausch von Wissen und hoch qualifizierten Arbeitskräften nichts entgegensteht, wo gut informierte Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse von FuI verstehen und ihnen Vertrauen entgegenbringen, und diese Ergebnisse der Gesellschaft insgesamt zugutekommen, und wo die Politik der EU, insbesondere die FuI-Politik, sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse von hoher Qualität stützt.
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 4 – Absatz 2
Interventionsbereiche: Teilen von Exzellenz; Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems.
Interventionsbereiche: Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung durch Teaming, Twinning, Initiativen für EFR-Lehrstühle, COST, Exzellenzinitiativen und „Widening Fellowships“; Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems.
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Absatz 2 – Spiegelstrich 1
–  Forschungs- und Innovationsmaßnahmen: Diese Maßnahmen umfassen vor allem Tätigkeiten zum Erwerb neuer Kenntnisse und/oder zur Prüfung der Realisierbarkeit neuer oder verbesserter Technologien, Produkte, Verfahren, Dienstleistungen oder Lösungen. Dies kann auch Grundlagenforschung und angewandte Forschung, Technologieentwicklung und -integration sowie Erprobung und Validierung mit kleineren Prototypen im Labor oder unter Simulationsbedingungen umfassen;
–  Forschungs- und Innovationsmaßnahmen: Diese Maßnahmen umfassen vor allem Tätigkeiten zum Erwerb neuer Kenntnisse und/oder zur Prüfung der Realisierbarkeit neuer oder verbesserter Technologien, Produkte, Verfahren, Dienstleistungen oder Lösungen. Dies kann auch Grundlagenforschung und angewandte Forschung, Technologieentwicklung und -integration sowie Erprobung und Validierung mit kleineren Prototypen im Labor oder unter Simulationsbedingungen umfassen. Eine ausgewählte Anzahl von Maßnahmen im Bereich der kooperativen Forschung und Innovation wird gemäß der Logik des „schnellen Wegs zu Forschung und Innovation“ durchgeführt;
Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Absatz 2 – Spiegelstrich 6
–  Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms: Maßnahmen zur Kofinanzierung eines Programms, das Tätigkeiten umfasst, die von Einrichtungen aufgelegt und/oder durchgeführt werden, die Forschungs- und Innovationsprogramme verwalten und/oder finanzieren, mit Ausnahme von Fördereinrichtungen der Union. Ein solches Tätigkeitsprogramm kann Vernetzung und Koordinierung, Forschung, Innovation, Pilotprojekte, Innovations- und Markteinführungsmaßnahmen, Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen, Sensibilisierung und Kommunikation, Verbreitung und Nutzung oder Kombinationen dieser Ziele unterstützen, die unmittelbar von den genannten Einrichtungen oder von Dritten verwirklicht werden, die von ihnen entsprechende finanzielle Unterstützung in Form von Finanzhilfen, Preisgeldern, öffentlichen Aufträgen oder als Horizont-Europa-Mischfinanzierung erhalten;
–  Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms: Maßnahmen zur Kofinanzierung eines Programms, das Tätigkeiten umfasst, die von Einrichtungen aufgelegt und/oder durchgeführt werden, die Forschungs- und Innovationsprogramme verwalten und/oder finanzieren, mit Ausnahme von Fördereinrichtungen der Union. Ein solches Tätigkeitsprogramm kann Verknüpfungen, Vernetzung und Koordinierung, Forschung, Innovation, Pilotprojekte, Innovations- und Markteinführungsmaßnahmen, Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen, Sensibilisierung und Kommunikation, Verbreitung und Nutzung oder Kombinationen dieser Ziele unterstützen, die unmittelbar von den genannten Einrichtungen oder von Dritten verwirklicht werden, die von ihnen entsprechende finanzielle Unterstützung in Form von Finanzhilfen, Preisgeldern, öffentlichen Aufträgen oder als Horizont-Europa-Mischfinanzierung erhalten;
Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Einleitung
(a)  Nachweis, dass die Europäische Partnerschaft zur Verwirklichung der entsprechenden Ziele des Programms wirksamer ist, insbesondere müssen deutliche Wirkungen für die EU und ihre Bürger erzielt werden, vor allem im Hinblick auf die globalen Herausforderungen und Forschungs- und Innovationsziele, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und den Beitrag zur Stärkung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums und internationaler Vereinbarungen;
a)  Nachweis, dass die Europäische Partnerschaft zur Verwirklichung der entsprechenden Ziele des Programms wirksamer ist; insbesondere müssen deutliche Wirkungen in der gesamten Union und für deren Bürger erzielt werden, vor allem im Hinblick auf die globalen Herausforderungen und Forschungs- und Innovationsziele, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Nachhaltigkeit und den Beitrag zur Stärkung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums und internationaler Vereinbarungen;
Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
(b)  Kohärenz und Synergien der europäischen Partnerschaft innerhalb der Forschungs- und Innovationslandschaft der EU;
b)  Kohärenz und Synergien der europäischen Partnerschaften innerhalb der Forschungs- und Innovationslandschaft der EU einschließlich der nationalen und regionalen Strategien;
Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c
(c)  Transparenz und Offenheit der Europäischen Partnerschaft in Bezug auf die Festlegung von Prioritäten und Zielen sowie die Einbeziehung von (gegebenenfalls auch internationalen) Partnern und Interessenträgern aus verschiedenen Bereichen;
c)  Transparenz und Offenheit der europäischen Partnerschaften in Bezug auf die Festlegung von Prioritäten und Zielen und ihre Governance sowie die Einbeziehung von (gegebenenfalls auch internationalen) Partnern und Interessenträgern aus verschiedenen Bereichen und mit verschiedenen Hintergründen;
Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Spiegelstrich 1
–  Angabe messbarer, innerhalb bestimmter Fristen erwarteter Ergebnisse, Leistungen und Wirkungen, einschließlich des zentralen wirtschaftlichen Werts für Europa;
–  Angabe messbarer, innerhalb bestimmter Fristen erwarteter Ergebnisse, Leistungen und Wirkungen, einschließlich des zentralen wirtschaftlichen Werts für die EU;
Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Spiegelstrich 2
–  Nachweis der erwarteten qualitativen und quantitativen Hebelwirkungen;
–  Nachweis der erwarteten starken qualitativen und quantitativen Hebelwirkungen;
Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d – Spiegelstrich 3
–  Konzepte, die für eine flexible Umsetzung sorgen und Anpassungen an sich ändernde politische oder marktbedingte Erfordernisse oder wissenschaftliche Fortschritte ermöglichen;
–  Konzepte, die für eine flexible Umsetzung sorgen und Anpassungen an sich ändernde politische, gesellschaftliche und/oder marktbedingte Erfordernisse oder wissenschaftliche Fortschritte ermöglichen;
Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e – Absatz 1
bei institutionellen europäischen Partnerschaften müssen die in Form von Geld- und/oder Sachleistungen erbrachten Beiträge anderer Partner als der Union mindestens 50 % betragen und können sich auf bis zu 75 % der aggregierten Mittelbindungen der Europäischen Partnerschaft belaufen. Für jede institutionelle europäische Partnerschaft wird ein Teil der Beiträge anderer Partner als der Union in Form von finanziellen Beiträgen geleistet.
bei institutionellen europäischen Partnerschaften müssen die in Form von Geld- und/oder Sachleistungen erbrachten Beiträge anderer Partner als der Union im Fall von Partnerschaften zwischen der Union und privaten Partnern mindestens 50 % betragen und können sich im Fall von Partnerschaften, an denen auch Mitgliedstaaten beteiligt sind, auf bis zu 75 % der aggregierten Mittelbindungen der Europäischen Partnerschaft belaufen.
Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e a (neu)
ea)  Im Einvernehmen mit den regionalen Behörden wird der EFRE als Teil des nationalen Beitrags zu Kofinanzierungsmaßnahmen des Programms unter Beteiligung der Mitgliedstaaten akzeptiert.
Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
(c)  Koordinierung und/oder gemeinsame Tätigkeiten mit anderen einschlägigen Initiativen im Bereich Forschung und Innovation, um Synergien wirksam zu nutzen;
c)  Koordinierung und/oder gemeinsame Tätigkeiten mit anderen einschlägigen Initiativen im Bereich Forschung und Innovation, um einen optimalen Grad an Verknüpfungen sicherzustellen und Synergien wirksam zu nutzen;
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d
(d)  Eingehen rechtlich bindender Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Beiträge aller Partner während der gesamten Laufzeit der Initiative;
d)  Eingehen rechtlich bindender Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Sachleistungen und/oder finanziellen Beiträge aller Partner während der gesamten Laufzeit der Initiative;
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a
(a)  Ein Überwachungssystem gemäß den Anforderungen von Artikel 45, um die Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung spezifischer politischer Ziele sowie die Leistungen und zentralen Leistungsindikatoren zu verfolgen, die eine Bewertung der Auswirkungen und des potenziellen Bedarfs an Korrekturmaßnahmen im zeitlichen Verlauf ermöglichen;
a)  Ein Überwachungssystem gemäß den Anforderungen von Artikel 45, um die Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung programmspezifischer politischer Ziele sowie die Leistungen und zentralen Leistungsindikatoren zu verfolgen, die eine Bewertung der Auswirkungen und des potenziellen Bedarfs an Korrekturmaßnahmen im zeitlichen Verlauf ermöglichen;
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b
(b)  geeignete Maßnahmen zur stufenweisen Beendigung nach den vereinbarten Bedingungen und Fristen, unbeschadet der etwaigen Fortsetzung der transnationalen Finanzierung über nationale Programme oder andere Unionsprogramme.
b)  in Ermangelung einer Verlängerung geeignete Maßnahmen zur stufenweisen Beendigung nach den vereinbarten Fristen und den mit den rechtlich verpflichteten Partnern vereinbarten Bedingungen, unbeschadet der etwaigen Fortsetzung der transnationalen Finanzierung über nationale Programme oder andere Unionsprogramme, sowie unbeschadet privater Investitionen und laufender Projekte.
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 1 – Buchstabe b
b)  die GAP nutzt die Ergebnisse von Forschung und Innovation optimal und fördert die Nutzung, Umsetzung und Einführung innovativer Lösungen, einschließlich solcher, die im Rahmen von Projekten erarbeitet wurden, die von den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation und von der Europäischen Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ finanziert wurden;
b)  die GAP nutzt die Ergebnisse von Forschung und Innovation optimal und fördert die Nutzung, Umsetzung und Einführung innovativer Lösungen, einschließlich solcher, die im Rahmen von Projekten erarbeitet wurden, die von den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation, von der Europäischen Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ und von einschlägigen Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) finanziert wurden;
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 2 – Buchstabe b
b)  der EMFF unterstützt die Einführung neuartiger Technologien und innovativer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, insbesondere solcher, die im Rahmen des Programms in den Bereichen Meeres- und Seeverkehrspolitik erarbeitet wurden; der EMFF fördert auch die Erhebung von Bodendaten und die Datenverarbeitung und verbreitet die im Rahmen des Programms geförderten einschlägigen Maßnahmen, was wiederum zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Meerespolitik der EU und der internationalen Meerespolitik beiträgt.
b)  der EMFF unterstützt die Einführung neuartiger Technologien und innovativer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, insbesondere solcher, die im Rahmen des Programms in den Bereichen Meeres- und Seeverkehrspolitik erarbeitet wurden; der EMFF fördert auch die Erhebung von Bodendaten und die Datenverarbeitung und verbreitet die im Rahmen des Programms geförderten einschlägigen Maßnahmen, was wiederum zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Meerespolitik der EU und der internationalen Meerespolitik und zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen beiträgt.
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 3 – Buchstabe a
a)  Vorkehrungen für eine kombinierte Finanzierung aus dem EFRE und dem Programm werden genutzt, um Tätigkeiten zu unterstützen, die eine Brücke zwischen Strategien für intelligente Spezialisierung und internationalen Spitzenleistungen in Forschung und Innovation schlagen, einschließlich gemeinsamer transregionaler/transnationaler Programme und europaweiter Forschungsinfrastrukturen‚ mit dem Ziel, den Europäischen Forschungsraum zu stärken;
a)  Vorkehrungen für eine kombinierte Finanzierung aus dem EFRE und Horizont Europa werden genutzt, um Tätigkeiten zu unterstützen, die eine Brücke zwischen regionalen operationellen Programmen, Strategien für intelligente Spezialisierung und internationalen Spitzenleistungen in Forschung und Innovation schlagen, einschließlich gemeinsamer transregionaler/transnationaler Programme und europaweiter Forschungsinfrastrukturen‚ mit dem Ziel, den Europäischen Forschungsraum zu stärken;
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 3 – Buchstabe a a (neu)
aa)  EFRE-Mittel können auf freiwilliger Basis zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Programms, insbesondere des Exzellenzsiegels, übertragen werden;
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 3 – Buchstabe b a (neu)
ba)  bestehende regionale Ökosysteme, Netzwerke der Plattform und regionale Strategien werden verbessert;
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 4 – Buchstabe b
b)  Regelungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem ESF+ können genutzt werden, um Tätigkeiten zur Förderung der Entwicklung des Humankapitals in Forschung und Innovation mit dem Ziel zu unterstützen, den Europäischen Forschungsraum zu stärken;
b)  Regelungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem ESF+ können auf freiwilliger Basis genutzt werden, um Tätigkeiten des Programms zur Förderung der Entwicklung des Humankapitals in Forschung und Innovation mit dem Ziel zu unterstützen, den Europäischen Forschungsraum zu stärken;
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 6 – Buchstabe b
b)  der Forschungs- und Innovationsbedarf im Zusammenhang mit digitalen Aspekten wird ermittelt und in den strategischen Forschungs- und Innovationsplänen des Programms festgelegt; dazu gehören Forschung und Innovation für Hochleistungsrechner, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, bei einer Verbindung digitaler Technologien mit anderen Schlüsseltechnologien und mit nichttechnologischen Innovationen; Unterstützung für die Expansion von Unternehmen, die bahnbrechende Innovationen einführen (bei denen es sich vielfach um eine Kombination digitaler und physischer Technologien handeln wird; die Integration der Digitaltechnik innerhalb des gesamten Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“; und die Förderung digitaler Forschungsinfrastrukturen;
b)  der Forschungs- und Innovationsbedarf im Zusammenhang mit digitalen Aspekten wird ermittelt und in den strategischen Forschungs- und Innovationsplänen des Programms festgelegt; dazu gehören Forschung und Innovation für Hochleistungsrechner, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologien, Quantentechnologien bei einer Verbindung digitaler Technologien mit anderen Schlüsseltechnologien und mit nichttechnologischen Innovationen; Unterstützung für die Expansion von Unternehmen, die bahnbrechende Innovationen einführen (bei denen es sich vielfach um eine Kombination digitaler und physischer Technologien handeln wird; die Integration der Digitaltechnik innerhalb des gesamten Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“; und die Förderung digitaler Forschungsinfrastrukturen;
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 6 – Buchstabe c
c)  bei dem DEP liegt der Schwerpunkt auf dem großmaßstäblichen Aufbau digitaler Kapazitäten und Infrastrukturen in den Bereichen Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen, mit dem Ziel einer europaweiten breiten Einführung und Verbreitung kritischer bestehender oder geprüfter innovativer digitaler Lösungen innerhalb eines EU-Rahmens in Bereichen von öffentlichem Interesse (wie Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Justiz und Bildung) oder in Fällen von Marktversagen (z. B. Digitalisierung der Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen); das DEP wird hauptsächlich im Wege koordinierter und strategischer Investitionen mit den Mitgliedstaaten umgesetzt, insbesondere durch die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge, die gemeinsame Nutzung digitaler Kapazitäten in ganz Europa und EU-weite Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität und Normung im Rahmen der Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts;
c)  bei dem DEP liegt der Schwerpunkt auf dem großmaßstäblichen Aufbau digitaler Kapazitäten und Infrastrukturen in den Bereichen Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologien, Quantum-Technologien und fortgeschrittene digitale Kompetenzen, mit dem Ziel einer europaweiten breiten Einführung und Verbreitung kritischer bestehender oder geprüfter innovativer digitaler Lösungen innerhalb eines EU-Rahmens in Bereichen von öffentlichem Interesse (wie Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Justiz und Bildung) oder in Fällen von Marktversagen (z. B. Digitalisierung der Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen); das DEP wird hauptsächlich im Wege koordinierter und strategischer Investitionen mit den Mitgliedstaaten umgesetzt, insbesondere durch die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge, die gemeinsame Nutzung digitaler Kapazitäten in ganz Europa und EU-weite Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität und Normung im Rahmen der Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts;
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 6 – Buchstabe f
f)  die Initiativen des Programms zur Entwicklung von Curricula der Fertigkeiten und Kompetenzen, einschließlich derjenigen, die von den Kolokationszentren der KIC-Digital des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts durchgeführt werden, werden durch im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ geförderte Maßnahmen zum Aufbau fortgeschrittener digitaler Kompetenzen ergänzt;
f)  die Initiativen des Programms zur Entwicklung von Curricula der Fertigkeiten und Kompetenzen, einschließlich derjenigen, die von den Kolokationszentren der Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts durchgeführt werden, werden durch im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ geförderte Maßnahmen zum Aufbau fortgeschrittener digitaler Kompetenzen ergänzt;
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 7 – Buchstabe a
a)  das Binnenmarktprogramm befasst sich mit Marktversagen, das alle KMU betrifft, und wird sowohl den Unternehmergeist als auch die Gründung und das Wachstum von Unternehmen fördern. Das Binnenmarktprogramm und die Maßnahmen des künftigen Europäischen Innovationsrats für innovative Unternehmen sind vollständig komplementär angelegt, dies gilt auch für den Bereich der Unterstützungsdienste für KMU, insbesondere dort, wo der Markt keine tragfähige Finanzierung bietet;
a)  das Binnenmarktprogramm befasst sich mit Marktversagen, das alle KMU betrifft, und wird sowohl den Unternehmergeist als auch die Gründung und das Wachstum von Unternehmen fördern. Das Binnenmarktprogramm und die Maßnahmen des EIT wie auch des künftigen Europäischen Innovationsrats für innovative Unternehmen sind vollständig komplementär angelegt, dies gilt auch für den Bereich der Unterstützungsdienste für KMU, insbesondere dort, wo der Markt keine tragfähige Finanzierung bietet;
Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 7 – Buchstabe b
b)  das Enterprise Europe Network kann, wie weitere bestehende Unterstützungsstrukturen für KMU (z. B. nationale Kontaktstellen, Innovationsagenturen) zur Erbringung von Unterstützungsleistungen im Rahmen des Europäischen Innovationsrats herangezogen werden.
b)  das Enterprise Europe Network kann, wie weitere bestehende Unterstützungsstrukturen für KMU (z. B. nationale Kontaktstellen, Innovationsagenturen, DIH, Kompetenzzentren, zertifizierte Gründerzentren) zur Erbringung von Unterstützungsleistungen im Rahmen des Programms „Horizont Europa“, auch unter Einschluss des Europäischen Innovationsrats, herangezogen werden.
Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 8 – Absatz 1
Der Forschungs- und Innovationsbedarf im Zusammenhang mit der Bewältigung von umwelt-, klima- und energiebezogenen Herausforderungen wird im Zuge der strategischen Forschungs- und Innovationsplanung im Rahmen des Programms ermittelt und festgelegt; LIFE wird weiterhin als Katalysator für die Umsetzung der einschlägigen Politik und des Rechts der EU in den Bereichen Umwelt, Klima und Energie fungieren, u. a. durch die Übernahme und Anwendung von Forschungs- und Innovationsergebnissen aus dem Programm, und Unterstützung für ihre Verbreitung auf nationaler und (inter)regionaler Ebene bieten, sofern dies zur Bewältigung von Umwelt-, Klima- und Energiewendeproblemen beitragen kann. Insbesondere wird LIFE auch weiterhin Anreize für Synergien mit dem Programm schaffen, indem Vorschläge, die die Übernahme von Ergebnissen aus dem Programm vorsehen, bei der Evaluierung einen Bonus erhalten. Mit den LIFE-Standardaktionsprojekten wird die Entwicklung, Erprobung oder Demonstration von für die Umsetzung der EU-Umwelt- und Klimaschutzpolitik geeigneten Technologien und Methoden unterstützt, die später in größerem Umfang und mithilfe anderer Finanzquellen, einschließlich des Programms, eingesetzt werden können. Der im Rahmen des Programms eingerichtete Europäische Innovationsrat kann Hilfestellung geben, um neue, bahnbrechende Ideen, für die möglicherweise die Durchführung von LIFE-Projekten den Anstoß gab, auf einen größeren Maßstab zu übertragen und zu kommerzialisieren.
Der Forschungs- und Innovationsbedarf im Zusammenhang mit der Bewältigung von umwelt-, klima- und energiebezogenen Herausforderungen wird im Zuge der strategischen Forschungs- und Innovationsplanung im Rahmen des Programms ermittelt und festgelegt; LIFE wird weiterhin als Katalysator für die Umsetzung der einschlägigen Politik und des Rechts der EU in den Bereichen Umwelt, Klima und Energie fungieren, u. a. durch die Übernahme und Anwendung von Forschungs- und Innovationsergebnissen aus dem Programm, und Unterstützung für ihre Verbreitung auf nationaler und (inter)regionaler Ebene bieten, sofern dies zur Bewältigung von Umwelt-, Klima- und Energiewendeproblemen beitragen kann. Insbesondere wird LIFE auch weiterhin Anreize für Synergien mit dem Programm schaffen, indem Vorschläge, die die Übernahme von Ergebnissen aus dem Programm vorsehen, bei der Evaluierung einen Bonus erhalten. Mit den LIFE-Standardaktionsprojekten wird die Entwicklung, Erprobung oder Demonstration von für die Umsetzung der EU-Umwelt- und Klimaschutzpolitik geeigneten Technologien und Methoden unterstützt, die später in größerem Umfang und mithilfe anderer Finanzquellen, einschließlich des Programms, eingesetzt werden können. Das EIT und der im Rahmen des Programms eingerichtete Europäische Innovationsrat können Hilfestellung geben, um neue, bahnbrechende Ideen, für die möglicherweise die Durchführung von LIFE-Projekten den Anstoß gab, auf einen größeren Maßstab zu übertragen und zu kommerzialisieren.
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 9 – Buchstabe a
(a)  Kombinierte Ressourcen des Programms und des Programms „Horizont Europa“ werden für die Förderung von Tätigkeiten genutzt, die auf die Stärkung und Modernisierung der Hochschuleinrichtungen Europas abzielen. Das Programm wird die vom Programm Erasmus geleistete Förderung der Initiative „Europäische Hochschulen“ ergänzen, insbesondere ihrer Forschungsdimension, als Teil der Entwicklung neuer, gemeinsamer und integrierter langfristiger und dauerhafter Strategien für Bildung, Forschung und Innovation auf der Grundlage transdisziplinärer und sektorübergreifender Ansätze, damit das Wissensdreieck Wirklichkeit wird und so neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum entstehen;
a)  Kombinierte Ressourcen des Programms und des Programms „Horizont Europa“ werden für die Förderung von Tätigkeiten genutzt, die auf die Stärkung und Modernisierung der Hochschuleinrichtungen Europas abzielen. Das Programm wird die vom Programm Erasmus geleistete Förderung der Initiative „Europäische Hochschulen“ ergänzen, insbesondere ihrer Forschungsdimension, als Teil der Entwicklung neuer, gemeinsamer und integrierter langfristiger und dauerhafter Strategien für Bildung, Forschung und Innovation auf der Grundlage transdisziplinärer und sektorübergreifender Ansätze, damit das Wissensdreieck Wirklichkeit wird und so neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum entstehen; die Bildungsaktivitäten des EIT könnten sowohl als Anregung dienen als auch mit der Initiative „Europäische Hochschulen“ verknüpft sein.
Abänderung 156
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 13 – Buchstabe b
b)  die Finanzierungsinstrumente für Forschung und Innovation und für KMU werden im Rahmen des Fonds „InvestEU“ zusammengefasst, dies erfolgt insbesondere durch eine eigene thematische FuI-Komponente und durch Produkte, die im Rahmen des an innovative Unternehmen gerichteten KMU-Abschnitts eingeführt werden, wodurch sie ebenfalls zur Verwirklichung der Ziele des Programms beitragen.
b)  die Finanzierungsinstrumente für Forschung und Innovation und für KMU werden im Rahmen des Fonds „InvestEU“ zusammengefasst, dies erfolgt insbesondere durch eine eigene thematische FuI-Komponente und durch Produkte, die im Rahmen des an innovative Unternehmen gerichteten KMU-Abschnitts eingeführt werden, wodurch sie ebenfalls zur Verwirklichung der Ziele des Programms beitragen. Zwischen InvestEU und Horizont Europa werden starke, einander ergänzende Verknüpfungen hergestellt.
Abänderung 157
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 14 – Buchstabe a
a)  Der Innovationsfonds ist gezielt auf Innovationen im Bereich CO2-arme Technologien und Prozesse ausgerichtet, darunter umweltverträgliche CO2-Abscheidung und -Nutzung, die erheblich zur Eindämmung des Klimawandels beitragen, sowie Produkte, die kohlenstoffintensive Produkte ersetzen, und soll die Gestaltung und Umsetzung von Projekten anregen, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, sowie innovative Technologien für erneuerbare Energien und Energiespeicherung;
a)  Der Innovationsfonds ist gezielt auf Innovationen im Bereich CO2-arme Technologien und Prozesse ausgerichtet, darunter umweltverträgliche CO2-Abscheidung und -Nutzung, die erheblich zur Eindämmung des Klimawandels beitragen, sowie Produkte, die kohlenstoffintensive Produkte ersetzen, und soll die Gestaltung und Umsetzung von Projekten anregen, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, sowie innovative Technologien für erneuerbare Energien und Energiespeicherung; es wird ein geeigneter Rahmen geschaffen, um umweltfreundlichere Produkte mit einem nachhaltigen Mehrwert für die Kunden/Endverbraucher zu ermöglichen und zu fördern.
Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 14 – Buchstabe b
b)  mit dem Programm werden Mittel für die Entwicklung und Demonstration von Technologien bereitgestellt, die zu den Zielen der EU in den Bereichen Dekarbonisierung, Energie und industrieller Wandel beitragen können, insbesondere im Rahmen des zweiten Pfeilers;
b)  mit dem Programm werden Mittel für die Entwicklung, Demonstration und Umsetzung von Technologien, einschließlich bahnbrechender Lösungen, bereitgestellt, die zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und zu den Zielen der Union in den Bereichen Dekarbonisierung, Energie und industrieller Wandel beitragen können, insbesondere im Rahmen des zweiten Pfeilers und durch das EIT;
Abänderung 159
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 14 – Buchstabe c
c)  der Innovationsfonds kann, sofern die geltenden Auswahl- und Vergabekriterien erfüllt sind, die Demonstrationsphase förderfähiger Projekte unterstützen, die möglicherweise die Unterstützung aus den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation erhalten haben.
c)  der Innovationsfonds kann, sofern die geltenden Auswahl- und Vergabekriterien erfüllt sind, die Demonstrationsphase förderfähiger Projekte unterstützen. Projekte, die eine Unterstützung aus dem Innovationsfonds erhalten, können möglicherweise aus den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation gefördert werden und umgekehrt. Zur Ergänzung von Horizont Europe kann sich der Innovationsfonds auf marktnahe Innovationen konzentrieren, die zu einer signifikanten und schnellen Verringerung der CO2-Emissionen beitragen. Zwischen dem Innovationsfonds und Horizont Europe werden enge, einander ergänzende Verknüpfungen hergestellt.
Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 16
16.  Synergien mit dem Europäischen Verteidigungsfonds werden der zivilen Forschung und der Verteidigungsforschung zugutekommen. Unnötige Doppelarbeit wird ausgeschlossen.
16.  Mögliche Synergien mit dem Europäischen Verteidigungsfonds werden dazu beitragen, Doppelarbeit zu vermeiden.
Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 16 a (neu)
16a.  Synergien mit dem Programm „Kreatives Europa“ werden Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern, zum wirtschaftlichen und sozialen Wachstum beitragen und die wirksame Verwendung öffentlicher Mittel fördern.
Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 16 b (neu)
16b.  Synergien mit allen wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) können in Betracht gezogen werden.
Abänderung 163
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Absatz 1
Die Wirkungspfade und die dazugehörigen zentralen Indikatoren bilden die Grundlage für die Überwachung der Ergebnisse des Rahmenprogramms (RP) im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Ziele. Bei den Wirkungspfaden spielt der Zeitfaktor eine wichtige Rolle: es wird zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Indikatoren unterschieden. Indikatoren zu den Wirkungspfaden dienen als Näherungswerte, die für die Berichterstattung zu den einzelnen Wirkungsarten von Forschung und Innovation (FuI) auf Ebene des RP herangezogen werden. Die einzelnen Programmteile werden zu diesen Indikatoren in unterschiedlichem Umfang und über unterschiedliche Verfahren beitragen. Gegebenenfalls können zusätzliche Indikatoren zur Überwachung einzelner Programmteile herangezogen werden.
Die Wirkungspfade und die dazugehörigen zentralen Indikatoren bilden die Grundlage für die Überwachung der Ergebnisse des Rahmenprogramms (RP) im Hinblick auf die Verwirklichung seiner in Artikel 3 genannten Ziele. Bei den Wirkungspfaden spielt der Zeitfaktor eine wichtige Rolle, und die Pfade können in die vier folgenden komplementären Wirkungskategorien unterteilt werden, die den nicht-linearen Charakter der FuI-Investitionen widerspiegeln: Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Europäischer Forschungsraum. Für jede dieser Wirkungskategorien werden zur Ermittlung der Fortschritte Proxy-Indikatoren verwendet, wobei zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Fortschritten – mit einer entsprechenden Aufschlüsselung – und zwischen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern unterschieden wird. Die einzelnen Programmteile werden zu diesen Indikatoren in unterschiedlichem Umfang und über unterschiedliche Verfahren beitragen. Gegebenenfalls können zusätzliche Indikatoren zur Überwachung einzelner Programmteile herangezogen werden.
Abänderung 164
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Absatz 2
Die Mikrodaten, die den Schlüsselindikatoren für die Wirkungspfade zugrunde liegen, werden für alle Programmteile und alle Durchführungsmechanismen nach einem zentral festgelegten und einheitlichen Verfahren mit der geeigneten Granularität erhoben, wobei der Berichterstattungsaufwand für die Begünstigten so gering wie möglich gehalten wird.
Die Mikrodaten, die den Schlüsselindikatoren für die Wirkungspfade zugrunde liegen, werden für alle Programmteile und alle Durchführungsmechanismen nach einem zentral festgelegten und einheitlichen Verfahren mit der geeigneten Granularität erhoben, wobei der Berichterstattungsaufwand für die Begünstigten so gering wie möglich gehalten wird. Empirische Belege und Indikatoren müssen so weit wie möglich von einer qualitativen Analyse begleitet werden.
Abänderung 165
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Absatz 4
Es wird erwartet, dass das Programm gesellschaftliche Wirkung haben wird, indem es politische Prioritäten der EU über FuI angeht, Vorteile und Wirkungen über FuI-Missionen schafft und die Übernahme von Innovationen in der Gesellschaft stärkt. Die Fortschritte beim Erreichen dieser Wirkung werden anhand von Proxy-Indikatoren überwacht, mit denen die folgenden vier wesentlichen Wirkungspfade abgesteckt werden.
Es wird erwartet, dass das Programm gesellschaftliche Wirkung haben wird, indem es die in der zweiten Säule festgelegten globalen gesellschaftlichen Herausforderungen, einschließlich der Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung, sowie politische Prioritäten und Verpflichtungen der EU über FuI angeht, Vorteile und Wirkungen über FuI-Missionen schafft und die Übernahme von Innovationen in der Gesellschaft stärkt und so letztendlich zum Wohlergehen der Menschen beiträgt. Die Fortschritte beim Erreichen dieser Wirkung werden anhand von Proxy-Indikatoren überwacht, mit denen die folgenden vier wesentlichen Wirkungspfade abgesteckt werden.
Abänderung 166
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Tabelle 2

Vorschlag der Kommission

 

 

Auf dem Weg zu gesellschaftlichen Wirkungen

Kurzfristig

Mittelfristig

Längerfristig

 

Umsetzung der politischen Prioritäten der EU durch FuI

Outputs -

Anzahl und Anteil der Outputs, die auf die Umsetzung spezifischer politischer Prioritäten der EU abzielen

Lösungen –

Anzahl und Anteil der Innovationen und wissenschaftlichen Ergebnisse, die auf die Umsetzung spezifischer politischer Prioritäten der EU abzielen

Nutzen -

Aggregierte geschätzte Auswirkungen der Verwendung von aus dem RP finanzierten Ergebnissen auf die Bewältigung spezifischer politischer Prioritäten der EU, einschließlich Beitrag zur Politikgestaltung und zum Rechtsetzungsprozess

 

Nutzen und Wirkungen von FuI-Missionen

Outputs von FuI-Missionen –

Outputs im Rahmen spezifischer FuI-Missionen

Ergebnisse von FuI-Missionen –

Ergebnisse im Rahmen spezifischer FuI-Missionen

Zielerreichung der FuI-Missionen –

Im Rahmen spezifischer FuI-Missionen erreichte Ziele

 

Stärkung der gesellschaftlichen Übernahme von Innovationen

Gemeinsame Gestaltung –

Anzahl und Anteil der RP-Projekte, bei denen EU-Bürgerinnen und Bürger und Endnutzer zur gemeinsamen Gestaltung von FuI-Inhalten beitragen

Einbeziehung –

Anzahl und Anteil der begünstigten Einrichtungen des RP, die im Anschluss an das RP-Projekt Verfahren für die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und Endnutzern vorsehen

FuI-Übernahme in der Gesellschaft

Übernahme und Öffentlichkeitswirkung wissenschaftlicher Ergebnisse und innovativer Lösungen, die aus einer gemeinsamen Gestaltung im Rahmen des RP resultieren

Geänderter Text

 

 

Auf dem Weg zu gesellschaftlichen Wirkungen

Kurzfristig

Mittelfristig

Längerfristig

 

Umsetzung der Ziele von Horizont Europa und der politischen Prioritäten der EU durch FuI

Outputs -

Anzahl und Anteil der Outputs, die auf die Umsetzung spezifischer Ziele von Horizont Europa und politischer Prioritäten der EU abzielen

Lösungen –

Anzahl und Anteil der Innovationen und wissenschaftlichen Ergebnisse, die auf die Umsetzung spezifischer Ziele von Horizont Europa und politischer Prioritäten der EU abzielen

Nutzen -

Aggregierte geschätzte Auswirkungen der Verwendung von aus dem RP finanzierten Ergebnissen auf die Bewältigung spezifischer Ziele von Horizont Europa und politischer Prioritäten der EU, Beitrag zur Politikgestaltung und zum Rechtsetzungsprozess

 

Nutzen und Wirkungen von FuI-Missionen und Partnerschaften

Outputs von FuI-Missionen –

Outputs im Rahmen spezifischer FuI-Missionen und von Partnerschaften

Ergebnisse von FuI-Missionen –

Ergebnisse im Rahmen spezifischer FuI-Missionen und von Partnerschaften

Zielerreichung der FuI-Missionen –

Im Rahmen spezifischer FuI-Missionen und Partnerschaften erreichte Ziele

 

Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der Union

Projekte und Outputs -

Anzahl und Anteil der Projekte und Outputs, die klimarelevant sind (nach Missionen, Partnerschaften und Haushaltslinien des Programms)

Aus klimarelevanten Projekten des Rahmenprogramms hervorgegangene Innovationen -

Anzahl der aus klimarelevanten RP-Projekten hervorgegangenen Innovationen, auch aus vergebenen Rechten an geistigem Eigentum

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen klimarelevanter Projekte -

Aggregierte geschätzte Auswirkungen der Verwendung von aus dem RP finanzierten Ergebnissen auf die Erfüllung der langfristigen Verpflichtungen der EU in den Bereichen Klimaschutz und Energie im Rahmen des Pariser Übereinkommens

Wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Kosten und Nutzen von klimarelevanten Projekten

- Übernahme innovativer Klimaschutz- und Anpassungslösungen aus RP-Projekten

- aggregierte geschätzte Auswirkungen der Nutzung dieser Lösungen auf Arbeitsplätze und Unternehmensgründungen, Wirtschaftswachstum, saubere Energie, Gesundheit und Wohlbefinden (einschließlich Luft-, Boden- und Wasserqualität)

 

Stärkung der gesellschaftlichen Übernahme von FuI in den Mitgliedstaaten

Gemeinsame Gestaltung -

Anzahl und Anteil der RP-Projekte, bei denen EU-Bürgerinnen und Bürger und Endnutzer zur gemeinsamen Gestaltung von FuI-Inhalten beitragen

Einbeziehung –

Anzahl und Anteil der begünstigten Einrichtungen des RP, die im Anschluss an das RP-Projekt Verfahren für die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und Endnutzern vorsehen

FuI-Übernahme in der Gesellschaft

Zugang zu im Rahmen des RP erreichten wissenschaftlichen Ergebnissen und innovativen Lösungen und Übernahme und Öffentlichkeitswirkung dieser Ergebnisse und Lösungen

Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Absatz 5
Es wird erwartet, dass das Programm Wirkungen auf Wirtschaft und Innovation hat, indem es die Gründung und das Wachstum von Unternehmen beeinflusst, direkt und indirekt Arbeitsplätze schafft und Investitionen in Forschung und Innovation mobilisiert. Die Fortschritte beim Erreichen dieser Wirkung werden anhand von Proxy-Indikatoren überwacht, mit denen die folgenden drei wesentlichen Wirkungspfade abgesteckt werden.
Es wird erwartet, dass das Programm Wirkungen auf Wirtschaft und Innovation hat, insbesondere in der Union, indem es die Gründung und das Wachstum von Unternehmen, insbesondere KMU, beeinflusst, insbesondere in der Union direkt und indirekt Arbeitsplätze schafft und Investitionen in Forschung und Innovation mobilisiert. Die Fortschritte beim Erreichen dieser Wirkung werden anhand von Proxy-Indikatoren überwacht, mit denen die folgenden drei wesentlichen Wirkungspfade abgesteckt werden.
Abänderung 168
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Tabelle 3

Vorschlag der Kommission

 

 

Auf dem Weg zu wirtschaftlichen/innovationsbezogenen Wirkungen

Kurzfristig

Mittelfristig

Längerfristig

 

Innovationsgestütztes Wachstum schaffen

Innovative Outputs -

Anzahl der aus dem RP hervorgegangenen innovativen Produkte, Verfahren oder Methoden (nach Innovationsart) und Anwendungen der Rechte des geistigen Eigentums (IPR)

Innovationen –

Anzahl der aus RP-Projekten hervorgegangenen Innovationen (nach Innovationsart), einschließlich aus vergebenen Rechten an geistigem Eigentum

Wirtschaftswachstum –

Gründung, Wachstum und Marktanteile von Unternehmen, die im Rahmen des RP Innovationen entwickelt haben

 

Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen

Geförderte Beschäftigung –

Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) und Anzahl der in begünstigten Einrichtungen des RP-Projekts erhaltenen Arbeitsplätzen (nach Beschäftigungsart)

Dauerhafte Beschäftigung -

Anstieg der Anzahl der Arbeitsplätze in VZÄ in begünstigten Einrichtungen nach Abschluss des RP-Projekts (nach Beschäftigungsart)

Beschäftigung insgesamt

Anzahl der aufgrund der Verbreitung von RP-Ergebnissen geschaffenen oder erhaltenen direkten und indirekten Arbeitsplätze (nach Beschäftigungsart)

 

Mobilisierung von FuI-Investitionen

Koinvestitionen –

Betrag der durch die ursprüngliche RP-Investition mobilisierten öffentlichen und privaten Investitionen

Expansion –

Betrag der öffentlichen und privaten Investitionen, die zur Nutzung oder zum Ausbau von RP-Ergebnissen mobilisiert wurden

Beitrag zum „3 %-Ziel“

EU-Fortschritte bei der Erreichung des Ziels von 3 % des BIP infolge des RP

Geänderter Text

 

 

Auf dem Weg zu wirtschaftlichen/innovationsbezogenen Wirkungen

Kurzfristig

Mittelfristig

Längerfristig

 

Innovationsgestütztes Wachstum in der Union schaffen

Innovative Outputs -

Anzahl der aus dem RP hervorgegangenen innovativen Produkte, Verfahren oder Methoden (nach Innovationsart) und Anwendungen der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) in allen teilnehmenden Ländern

Innovationen –

Anzahl der aus RP-Projekten hervorgegangenen Innovationen (nach Innovationsart und Land), einschließlich aus vergebenen Rechten an geistigem Eigentum

KMU

KMU, die dank der Finanzierung durch das Rahmenprogramm Produkt- oder Prozessinnovationen einführen, in % der aus dem RP finanzierten KMU

Normen und Standards

Anzahl der Normen und Standards, die sich aus den in der EU entwickelten RP-Projekten ergeben

Wirtschaftswachstum –

Gründung, Wachstum und Marktanteile von Unternehmen, die im Rahmen des RP innerhalb und außerhalb der Union Innovationen entwickelt haben

 

Beseitigung der Kluft zwischen FuE-Tätigkeiten und dem Markt in der Union

Nutzung der FEI-Ergebnisse

Anteil der RP-Ergebnisse, der je nach Sektor zu einer kommerziellen Nutzung innerhalb oder außerhalb der Union führen

Analyse der Nutzung innerhalb oder außerhalb der Union

Gründe für (ehemalige) Teilnehmer am RP, FuE außerhalb der Union zu nutzen

 

Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen

Geförderte Beschäftigung –

Für jedes teilnehmende Land Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) und Anzahl der in begünstigten Einrichtungen des RP-Projekts erhaltenen Arbeitsplätze (nach Beschäftigungsart)

Dauerhafte Beschäftigung -

Für jedes teilnehmende Land Anstieg der Anzahl der Arbeitsplätze in VZÄ in begünstigten Einrichtungen nach Abschluss des RP-Projekts (nach Beschäftigungsart)

Beschäftigung insgesamt

- Anzahl der aufgrund der Verbreitung von RP-Ergebnissen geschaffenen oder erhaltenen oder in die Union verlagerten direkten und indirekten Arbeitsplätze (nach Beschäftigungsart)

- Anzahl der direkt und indirekt in wissensintensiven Sektoren geschaffenen Arbeitsplätze pro Teilnehmerland

 

Mobilisierung von FuI-Investitionen

Koinvestitionen –

Betrag der durch die ursprüngliche RP-Investition mobilisierten öffentlichen und privaten Investitionen

Expansion –

Betrag der öffentlichen und privaten Investitionen, die zur Nutzung oder zum Ausbau von RP-Ergebnissen mobilisiert wurden

Beitrag zum „3 %-Ziel“

EU-Fortschritte bei der Erreichung des Ziels von 3 % des BIP infolge des RP

Abänderung 169
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Zwischenüberschrift 4 a (neu)
Indikatoren für die Wirkungspfade des Europäischen Forschungsraums
Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang V – Tabelle 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

 

Geänderter Text

 

 

Auf dem Weg zu Wirkungen für den EFR

Kurzfristig

Mittelfristig

Längerfristig

 

Gewinnung und Bindung von Talenten in der Union

Aus dem RP finanzierte Mobilität

Mobilität von Forschern und Innovatoren (Zugänge und Abgänge), innerhalb und außerhalb der Union, pro Land

Aus dem RP finanzierte Internationalisierung

- Entwicklung und Anteil ausländischer Forscher und Innovatoren in allen Ländern des EFR

- Entwicklung der Konnektivität und der Vernetzungsaktivitäten von Forschungseinrichtungen, einschließlich öffentlich-privater Verbindungen

Attraktive FuI-Systeme

—  Ausländische Investitionen in innovative Aktivitäten in der Union

- Anzahl der Patente in den teilnehmenden Ländern

—  Lizenzerlöse aus dem Ausland

 

Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung

Teilnahme am RP

Anteil der Koordinatoren und Teilnehmer aus den Widening-Ländern pro Teil des Programms und pro Instrument,

- Anteil der Bewerter und Lenkungsausschussmitglieder, auch aus den Widening-Ländern und im Bereich Forschung und Innovation leistungsschwachen Regionen

Schaffung und Modernisierung von Exzellenzzentren

Ausgezeichnete FuI-Ökosysteme, einschließlich im Bereich Forschung und Innovation leistungsschwacher Regionen, die zu Drehkreuzen und Triebkräften des Wandels im eigenen Land werden

 

FuI-Kluft

Geographische Konzentration

- Erfolgsquoten

- Nutzung von mit EU-Mitteln finanzierten Forschungsinfrastrukturen in allen Ländern des EFR

Strategische Planung von EU-Förderprogrammen

Synergien und Wechselwirkungen zwischen dem RP und Strategien für intelligente Spezialisierung

Verbesserung der nationalen FuI-Systeme

- Erhöhung der qualitativ hochwertigen und unabhängigen wettbewerbsfähigen Forschungsförderung und Verbesserung der Systeme zur Evaluierung der Laufbahnentwicklung

- Erhöhung der privaten Ausgaben und der Ausgaben der öffentlichen Hand für FuI

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0401/2018).


Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ ***I
PDF 670kWORD 220k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (COM(2018)0436 – C8-0253/2018 – 2018/0225(COD))(1)
P8_TA(2018)0510A8-0410/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für einen Beschluss
Bezugsvermerk 5 a (neu)
unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments über die Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und den Vorschlag für das neunte Rahmenprogramm,
Abänderung 2
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3
(3)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung des Spezifischen Programms zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie Arbeitsprogramme für die Durchführung des Spezifischen Programms verabschieden kann. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates4 ausgeübt werden.
(3)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung des Spezifischen Programms zu gewährleisten, sollten der Kommission delegierte Befugnisse für die Annahme strategischer FuI-Pläne sowie Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie Arbeitsprogramme für die Durchführung des Spezifischen Programms verabschieden kann. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates4 ausgeübt werden.
__________________
__________________
4 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13)
4 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13)
Abänderung 3
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5
(5)  Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen und die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, wird das Programm dazu beitragen, dass der Klimaschutz durchgehend berücksichtigt und das Ziel erreicht wird, insgesamt 25 % der EU-Ausgaben zur Unterstützung der Klimaziele zu verwenden. 35 % der Gesamtmittelausstattung des Spezifischen Programms sollen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Entsprechende Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Durchführung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet.
(5)  Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen und die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, wird das Programm dazu beitragen, dass der Klimaschutz durchgehend berücksichtigt und das Ziel erreicht wird, insgesamt 25 % der EU-Ausgaben zur Unterstützung der Klimaziele zu verwenden. Mindestens 35 % der Gesamtmittelausstattung des Spezifischen Programms sollen in angemessenen Fällen zur Verwirklichung der EU-Klimaschutzziele und -Verpflichtungen beitragen. Entsprechende Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Durchführung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren überwacht, gemeldet und erneut bewertet.
Abänderung 4
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6
(6)  Die Maßnahmen des Spezifischen Programms sollten eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.
(6)  Die Maßnahmen des Spezifischen Programms sollten eingesetzt werden, um die Exzellenz der wissenschaftlichen und technologischen Basis der Union zu stärken, zu erweitern und auszudehnen, wichtige globale Herausforderungen zu bewältigen, die industrielle Führungsrolle der Union auszubauen, die Lebensqualität in der Union zu steigern und Investitionen zu fördern sowie Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen anzugehen, indem zusätzliche Finanzierungen bereitgestellt und private Finanzierungen nicht verdrängt werden.
Abänderung 5
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine politische Priorität der EU und eine entscheidende soziale Herausforderung (Ziel 5 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen). Ferner trägt das Ziel der Geschlechtergleichstellung in der Gesellschaft erheblich dazu bei, die im Rahmen anderer Ziele für nachhaltige Entwicklung geforderten sozialen und industriellen Umstrukturierungen voranzutreiben. Geschlechterbezogene Aspekte sollten daher im Rahmen des Programms angemessen integriert werden und außerdem sollte eine geschlechtsspezifische Forschung gefordert werden, um die Durchführung und Konzeption besserer EU-Strategien für die Gleichstellung der Geschlechter zu unterstützen.
Abänderung 6
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6 b (neu)
(6b)  Das Spezifische Programm sollte transparent, partizipativ und strategisch durchgeführt werden und es sollte versucht werden, die Interessenträger und die Zivilgesellschaft einzubinden. Bei der Vertretung der Interessenträger und der Einbindung der Zivilgesellschaft sollte auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertretern verschiedener Bereiche geachtet werden.
Abänderung 7
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 7
(7)  Angesichts der Bedeutung von Forschung und Innovation für die Bewältigung der Herausforderungen in den Sektoren Lebensmittel, ländliche Entwicklung und Biowirtschaft und der Synergien mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, die es zu nutzen gilt, werden die einschlägigen Maßnahmen des Spezifischen Programms im Cluster „Lebensmittel und natürliche Ressourcen“ mit 10 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021 bis 2017 unterstützt.
(7)  Angesichts der Bedeutung von Forschung und Innovation für die Bewältigung Herausforderungen in den Sektoren Lebensmittel, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Biowirtschaft sowie für die Verbesserung der Nachhaltigkeit dieser Sektoren und angesichts der Synergien mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, die es zu nutzen gilt, werden die einschlägigen Maßnahmen des Spezifischen Programms im Rahmen eines eigenen Clusters „Lebensmittel, natürliche Ressourcen und Landwirtschaft“ für den Zeitraum 2021 bis 2027 unterstützt.
Abänderung 8
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft schlägt Brücken zwischen Kunst, Kultur, Wirtschaft und Technologie. Das Kulturerbe ist ein wichtiger Faktor des europäischen Zusammenhalts und unterstützt die Verknüpfung von Tradition und Innovation. Die Erhaltung des kulturellen Erbes und der Entwicklung kreativer Lösungen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, wird eine Programmpriorität sein.
Abänderung 9
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8
(8)  Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts und die sich zunehmend aus der Konvergenz der digitalen und physischen Technologien ergebenden Möglichkeiten erfordern eine Intensivierung der Investitionstätigkeit. Horizont Europa wird diese Anstrengungen unterstützen und hat hierzu im Vergleich zum Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ die Ausgaben für die zentralen Forschungs- und Innovationstätigkeiten deutlich angehoben6. Damit dürfte gewährleistet sein, dass Europa in Forschung und Innovation im digitalen Bereich Weltspitze bleibt.
(8)  Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts und die sich zunehmend aus der Konvergenz der digitalen und physischen Technologien ergebenden Möglichkeiten erfordern eine Intensivierung der Investitionstätigkeit. Horizont Europa wird diese Anstrengungen im Rahmen eines eigenen Clusters unterstützen, damit Europa in Forschung und Innovation im digitalen Bereich Weltspitze bleibt.
__________________
6 Laut der Mitteilung der Kommission „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“ wurden auf der Grundlage des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ für die wichtigsten Tätigkeiten im digitalen Bereich 13 Mrd. EUR bereitgestellt (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX%3A52018DC0098).
Abänderung 10
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 a (neu)
(8a)  Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Kommunikation verbessert werden und einem breiteren Publikum der Mehrwert und die Wirkungen der EU-Maßnahmen vermittelt werden müssen, sollte sich die Kommission darum bemühen, Horizont Europa eine größere Sichtbarkeit zu verleihen. Auf ähnliche Weise sollten die Empfänger sicherstellen, dass sie ihren auf den EU-Finanzierungen basierenden Erfolgen Sichtbarkeit verleihen.
Abänderung 11
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 9
(9)  Die Finanzierungsformen und die Durchführungsmethoden im Rahmen dieses Beschlusses werden danach ausgewählt, inwieweit damit die Einzelziele der Maßnahmen erreicht und Ergebnisse erzielt werden können, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das zu erwartende Risiko der Nichteinhaltung der Bestimmungen zu berücksichtigen sind. Bei Finanzhilfen ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und standardisierter Kosten je Einheit zu prüfen –
entfällt
Abänderung 12
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 2
Artikel 2
Artikel 2
Operative Ziele
Operative Ziele
1.  Das Spezifische Programm trägt zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele und der Einzelziele bei, die in Artikel 3 der Verordnung ... [RP-/BR-Verordnung] festgelegt sind.
1.  Das Spezifische Programm trägt zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele und der Einzelziele bei, die in Artikel 3 der Verordnung ... [RP-/BR-Verordnung] festgelegt sind.
2.  Mit dem Spezifischen Programm werden die folgenden operativen Ziele verfolgt:
2.  Mit dem Spezifischen Programm werden die folgenden operativen Ziele verfolgt:
(a)  Stärkung und Verbreitung von Exzellenz;
a)  Stärkung und Erweiterung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen, Stärkung und Verbreitung von Exzellenz;
(b)  vermehrte sektor- und fachübergreifende Zusammenarbeit;
b)  vermehrte sektor- und fachübergreifende Zusammenarbeit;
(c)  Vernetzung und Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen im gesamten Europäischen Forschungsraum;
c)  Vernetzung, Entwicklung und Förderung eines breiten, unter anderem virtuellen Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen im gesamten Europäischen Forschungsraum;
(d)  Ausbau der internationalen Zusammenarbeit;
d)  Ausbau der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik zur Unterstützung der Exzellenz in der Union;
(e)  Gewinnung, Ausbildung und Bindung von Forschern und Innovatoren im Europäischen Forschungsraum, auch durch die Mobilität von Forschern;
e)  Gewinnung, Ausbildung und Bindung von europäischen und internationalen Forschern und Innovatoren, auch durch die Mobilität von Forschern, mit dem Ziel, einen europäischen Forschungsraum zu schaffen, der weltweit im Hinblick auf Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit führend ist;
(f)  Förderung einer offenen Wissenschaft, Gewährleistung der Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit und offener Zugang zu Ergebnissen;
f)  Förderung einer offenen Wissenschaft und offener Zugang zu Ergebnissen;
(g)  aktive Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung politischer Strategien;
g)  aktive Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung politischer Strategien;
(h)  Unterstützung der Umsetzung der politischen Prioritäten der Union;
h)  Unterstützung der Umsetzung der politischen Ziele und Prioritäten der Union;
(i)  Stärkung der Verbindung zwischen Forschung und Innovation und anderen Politikbereichen, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung;
i)  Stärkung der Verbindung zwischen Forschung, Innovation, Bildung und anderen Politikbereichen, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaschutzübereinkommens;
(j)  Verwirklichung ehrgeiziger Ziele innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens durch FuI-Aufträge;
j)  Verwirklichung ehrgeiziger Ziele innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens durch FuI-Aufträge;
(k)  Beteiligung der Bürger und Endnutzer an Prozessen der gemeinsamen Konzipierung und der gemeinsamen Gestaltung;
k)  Beteiligung relevanter FuI-Interessenträger, einschließlich der Bürger, Wissenschaft, Forschungsorganisationen und der Industrie, an Prozessen der gemeinsamen Konzipierung und der gemeinsamen Gestaltung;
(l)  Verbesserung der Wissenschaftskommunikation;
l)  Verbesserung der Wissenschaftskommunikation;
(m)  Beschleunigung des industriellen Wandels;
m)  Förderung des industriellen Wandels der EU zur Erschließung des Potenzials der strategischen Sektoren Europas wie Schlüsseltechnologien;
(n)  Verbesserung der Innovationskompetenzen;
n)  Verbesserung der Kompetenzen durch Schulungen und Förderung der Forschungs- und Innovationskreativität;
(o)  Förderung der Gründung und der Expansion innovativer Unternehmen, vor allem von KMU;
o)  Förderung der Gründung und der Expansion innovativer Unternehmen, vor allem von Start-up-Unternehmen und KMU;
(p)  Verbesserung des Zugangs zur Risikofinanzierung, vor allem wenn der Markt keine tragfähige Finanzierung bereitstellt.
p)  Verbesserung des Zugangs zur Risikofinanzierung, unter anderem durch Synergien mit InvestEU und insbesondere in Phasen, in denen der Markt keine tragfähige Finanzierung bereitstellt;
pa)  Stärkung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern und Einbeziehung der Geschlechterdimension in Forschung und Innovation;
pb)  Maximierung der wissenschaftlichen, technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wirkung.
3.  Innerhalb der in Absatz 2 genannten Ziele können neue und unvorhersehbare Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich während des Durchführungszeitraums des Spezifischen Programms ergeben. Dabei kann es sich – falls dies hinreichend begründet ist – um Reaktionen auf sich neu abzeichnende Chancen, Krisen und Bedrohungen sowie Erfordernisse im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Unionsstrategien handeln.
3.  Innerhalb der in Absatz 2 genannten Ziele können neue und unvorhersehbare Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich während des Durchführungszeitraums des Spezifischen Programms ergeben. Dabei kann es sich – falls dies hinreichend begründet ist – um Reaktionen auf sich neu abzeichnende Chancen, Krisen und Bedrohungen sowie Erfordernisse im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Unionsstrategien handeln.
Abänderung 13
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 3
Artikel 3
Artikel 3
Struktur
Struktur
1.  Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung RP-/BR-Verordnung … besteht das Spezifische Programm aus folgenden Teilen:
1.  Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung RP-/BR-Verordnung … besteht das Spezifische Programm aus folgenden Teilen:
(1)  Pfeiler I „Offene Wissenschaft“ mit den folgenden Komponenten:
(1)  Pfeiler I „Exzellente und offene Wissenschaft“ mit den folgenden Komponenten:
(a)  Europäischer Forschungsrat (ERC) gemäß Anhang I Pfeiler I Abschnitt 1;
a)  Europäischer Forschungsrat (ERC) gemäß Anhang I Pfeiler I Abschnitt 1;
(b)  Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) gemäß Anhang I Pfeiler I Abschnitt 2;
b)  Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) gemäß Anhang I Pfeiler I Abschnitt 2;
(c)  Forschungsinfrastrukturen gemäß Anhang I Pfeiler I Abschnitt 3;
c)  Forschungsinfrastrukturen gemäß Anhang I Pfeiler I Abschnitt 3;
(2)  Pfeiler II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ mit den folgenden Komponenten:
(2)  Pfeiler II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas, einschließlich eines finanzhilfebasierten KMU-Instruments für Einzelbegünstigte, wie in Artikel 43a der Verordnung und Anhang I des Spezifischen Programms beschrieben:
(a)  Cluster „Gesundheit“ gemäß Anhang I Pfeiler II Abschnitt 1;
a)  Cluster „Gesundheit“ gemäß Anhang I Pfeiler II Abschnitt 1;
(b)  Cluster „Inklusive und sichere Gesellschaft“ gemäß Anhang I Pfeiler II Abschnitt 2;
b)  Cluster „Inklusive und kreative Gesellschaft“ gemäß Anhang I Pfeiler II Abschnitt 2;
ba)  Cluster „Sichere Gesellschaft“;
(c)  Cluster „Digitalisierung und Industrie“ gemäß Anhang I Pfeiler II Abschnitt 3;
c)  Cluster „Digitalisierung, Industrie und Weltraum“ gemäß Anhang I Pfeiler II Abschnitt 3;
(d)  Cluster „Klima, Energie und Mobilität“ gemäß Anhang I Pfeiler II Abschnitt 4;
d)  Cluster „Klima, Energie und Mobilität“ gemäß Anhang I Pfeiler II Abschnitt 4;
(e)  Cluster „Lebensmittel und natürliche Ressourcen“ gemäß Anhang I Pfeiler II Abschnitt 5;
e)  Cluster „Lebensmittel, natürliche Ressourcen und Landwirtschaft“ gemäß Anhang I Pfeiler II Abschnitt 5;
(f)  direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs gemäß Anhang I Pfeiler II Abschnitt 6;
f)  direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) außerhalb des Nuklearbereichs gemäß Anhang I Pfeiler II Abschnitt 6;
(3)  Pfeiler III „Offene Innovation“ mit den folgenden Komponenten:
(3)  Pfeiler III „Innovatives Europa“ mit den folgenden Komponenten:
(a)  Europäischer Innovationsrat (EIC) gemäß Anhang I Pfeiler III Abschnitt 1;
a)  Europäischer Innovationsrat (EIC) gemäß Anhang I Pfeiler III Abschnitt 1, einschließlich europäischer Innovationsökosysteme gemäß Anhang I Pfeiler III Abschnitt 2;
(b)  Europäische Innovationsökosysteme gemäß Anhang I Pfeiler III Abschnitt 2;
entfällt
(c)  Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) gemäß Anhang I Pfeiler III Abschnitt 3.
b)  Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) gemäß Anhang I Pfeiler III Abschnitt 3.
(4)  Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ mit den folgenden Komponenten:
(4)  Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ mit den folgenden Komponenten:
(a)  „Teilen von Exzellenz“ gemäß Anhang I Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ Abschnitt 1;
a)  „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ gemäß Anhang I Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ Abschnitt 1;
(b)  „Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems“ gemäß Anhang I Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ Abschnitt 2.
b)  „Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems“ gemäß Anhang I Teil „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ Abschnitt 2.
2.  Die Tätigkeiten, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Teile durchzuführen sind, werden in Anhang I beschrieben.
2.  Die Tätigkeiten, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Teile durchzuführen sind, werden in Anhang I beschrieben.
Abänderung 14
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 4
Artikel 4
Artikel 4
Mittelausstattung
Mittelausstattung
1.  Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung … RP-/BR-Verordnung wird die Finanzausstattung für die Durchführung des Spezifischen Programms für den Zeitraum 2021–2027 auf 94 100 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
1.  Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung … RP-/BR-Verordnung wird die Finanzausstattung für die Durchführung des Spezifischen Programms für den Zeitraum 2021–2027 auf 120 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 festgesetzt.
2.  Der in Absatz 1 genannte Betrag wird auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Teile gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung ...RP-/BR-Verordnung aufgeteilt. Es gelten die Regelungen des Artikels 9 Absätze 3 bis 8 der Verordnung ... [RP-/BR-Verordnung].
2.  Der in Absatz 1 genannte Betrag wird auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Teile gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung ...RP-/BR-Verordnung aufgeteilt. Es gelten die Regelungen des Artikels 9 Absätze 3 bis 8 der Verordnung ... [RP-/BR-Verordnung].
Abänderung 15
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 5
Artikel 5
Artikel 5
Aufträge
Aufträge
1.  Für jeden Auftrag kann ein Auftragsbeirat eingerichtet werden. Dieser besteht aus ungefähr 15 hochrangigen Personen, einschließlich Vertretern relevanter Endnutzer. Der Auftragsbeirat ist zu Folgendem beratend tätig:
1.  Für jeden Auftrag wird ein Auftragsbeirat für die gemeinsame Konzipierung und Leitung der Durchführung eingerichtet. Dieser besteht aus ungefähr 15 bis 20 unabhängigen hochrangigen Personen, einschließlich FuI-Vertretern aus verschiedenen Bereichen und Disziplinen, der Wissenschaft, aus Forschungs- und Technologieorganisationen, Unternehmen aller Größenordnungen, nationalen und regionalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Mitglieder des Auftragsbeirats werden von der Kommission in einem unabhängigen und transparenten Auswahlverfahren einschließlich einer offenen Aufforderung zur Interessenbekundung ernannt. Der Auftragsbeirat ist zu Folgendem beratend tätig:
(a)  Inhalt der Arbeitsprogramme und erforderlichenfalls ihre Überarbeitung, damit die Auftragsziele erreicht werden, und dies im Rahmen einer gemeinsamen Konzipierung mit den Interessenträgern und gegebenenfalls der Öffentlichkeit;
a)  Inhalt der einschlägigen Arbeitsprogramme und erforderlichenfalls ihre Überarbeitung, damit die Auftragsziele erreicht werden;
(b)  erforderlichenfalls Anpassungsmaßnahmen oder Beendigung, ausgehend von Bewertungen der Auftragsdurchführung;
b)  erforderlichenfalls Anpassungsmaßnahmen oder Beendigung, ausgehend von Bewertungen der Auftragsdurchführung;
(c)  Auswahl von mit der Evaluierung beauftragten Experten, Einweisung der mit der Evaluierung beauftragten Experten, Evaluierungskriterien und deren Gewichtung;
c)  Auswahl von mit der Evaluierung beauftragten Experten, Vermeidung von Interessenkonflikten der mit der Evaluierung beauftragten Experten, Einweisung der mit der Evaluierung beauftragten Experten, Evaluierungskriterien und deren Gewichtung zusätzlich zu den Standardkriterien, nämlich „Exzellenz, Wirkung sowie Qualität und Effizienz der Durchführung“;
(d)  Rahmenbedingungen, die zur Erreichung der Auftragsziele beitragen;
d)  Rahmenbedingungen, die im Einklang mit den Prioritäten der Union zur Erreichung der Auftragsziele beitragen;
(e)  Kommunikation.
e)  Kommunikation.
ea)  Festlegung eindeutiger und messbarer Auftragsziele und möglicher Ergebnisse;
eb)  Bewertung der sozialen Auswirkungen und des Geschäftspotenzials des Auftrags;
2.  Spezifische Bestimmungen, die einen effizienten und flexiblen Portfolio-Ansatz ermöglichen sollen, können in dem in Artikel 11 vorgesehenen Arbeitsprogramm festgelegt werden.
2.  Spezifische Bestimmungen, die einen effizienten und flexiblen Portfolio-Ansatz ermöglichen sollen, werden in dem in Artikel 11 vorgesehenen Arbeitsprogramm festgelegt.
2a.  Der Inhalt der Aufträge, Details zur Durchführung, einschließlich ihres Umfangs, die Indikatoren, die messbaren Ziele und Meilensteine, das geschätzte Budget sowie die Synergien mit anderen Unionsmitteln und Verbindungen zu europäischen Partnerschaften werden in strategischen FuI-Plänen gemäß Anhang I dieses Beschlusses festgelegt.
2b.  Für die Durchführung der Aufträge ergehen offene Aufforderungen innerhalb der Arbeitsprogramme der betreffenden Cluster. In ihnen wird zur Einreichung von Projektvorschlägen aufgerufen, die zu dem Auftrag beitragen und sich auf einen oder mehrere Interventionsbereiche der Cluster beziehen.
Abänderung 16
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 6
Artikel 6
Artikel 6
Europäischer Forschungsrat
Europäischer Forschungsrat
1.  Die Kommission richtet einen Europäischen Forschungsrat (European Research Council, „ERC“) für die Durchführung der den ERC betreffenden Maßnahmen im Rahmen des Pfeilers I „Offene Wissenschaft“ ein. Der ERC ist Rechtsnachfolger des mit Beschluss C(2013) 18957 eingerichteten ERC.
1.  Die Kommission richtet einen Europäischen Forschungsrat (European Research Council, „ERC“) für die Durchführung der den ERC betreffenden Maßnahmen im Rahmen des Pfeilers I „Exzellente und offene Wissenschaft“ ein. Der ERC ist Rechtsnachfolger des mit Beschluss C(2013)18957 eingerichteten ERC.
2.  Der ERC besteht aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat nach Artikel 7 und einer eigenen Durchführungsstelle nach Artikel 8.
2.  Der ERC besteht aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat nach Artikel 7 und einer eigenen Durchführungsstelle nach Artikel 8.
3.  Den ERC leitet ein Präsident, der unter erfahrenen und international anerkannten Wissenschaftlern ausgewählt wird.
3.  Den ERC leitet ein Präsident, der unter erfahrenen und international anerkannten Wissenschaftlern ausgewählt wird.
Der Präsident wird von der Kommission nach Abschluss eines transparenten Einstellungsverfahrens ernannt, das von einem eigens eingesetzten unabhängigen Ausschuss durchgeführt wird; die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Das Einstellungsverfahren und der ausgewählte Kandidat bedürfen der Zustimmung des Wissenschaftlichen Rates.
Der Präsident wird von der Kommission nach Abschluss eines transparenten Einstellungsverfahrens ernannt, das von einem eigens eingesetzten unabhängigen Ausschuss durchgeführt wird; die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Das Einstellungsverfahren und der ausgewählte Kandidat bedürfen der Zustimmung des Wissenschaftlichen Rates.
Der Präsident führt den Vorsitz des Wissenschaftlichen Rates, gewährleistet dessen Leitung und die Verbindung mit der Durchführungsstelle und repräsentiert den Wissenschaftlichen Rat in der Welt der Wissenschaft.
Der Präsident führt den Vorsitz des Wissenschaftlichen Rates, gewährleistet dessen Leitung und die Verbindung mit der Durchführungsstelle und repräsentiert den Wissenschaftlichen Rat in der Welt der Wissenschaft.
4.  Grundprinzipien der Tätigkeit des ERC sind wissenschaftliche Exzellenz, Autonomie, Effizienz, Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Er gewährleistet die Kontinuität mit den Maßnahmen des mit Beschluss .../EG eingerichteten ERC.
4.  Grundprinzipien der Tätigkeit des ERC sind wissenschaftliche Exzellenz, Autonomie, Effizienz, Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Er gewährleistet die Kontinuität mit den Maßnahmen des mit Beschluss .../EG eingerichteten ERC.
5.  Der ERC unterstützt die Forschungsarbeiten, die von einzelstaatlichen und transnationalen europaweit im Wettbewerb stehenden Teams auf sämtlichen Gebieten durchgeführt werden.
5.  Der ERC unterstützt die Forschungsarbeiten, die von einzelstaatlichen und transnationalen europaweit im Wettbewerb stehenden Teams auf sämtlichen Gebieten durchgeführt werden. Die Unterstützung der Innovation, d. h. im Rahmen der Regelung über den Konzeptnachweis, sollte fortgesetzt werden, um eine zügigere Umsetzung neuer Entdeckungen in Produkte, Verfahren und Dienstleistungen mit gesellschaftlichem Nutzen zu fördern. Um hierzu einen Beitrag zu leisten, können exzellente ERC-Bewerber, die die Schwellenwerte zwar erfüllen, aber aufgrund eines Ressourcenmangels keine Finanzierung erhalten konnten, zu dem Konzeptnachweis zugelassen werden.
5a.  Sollte der Vorschlag förderfähig sein, die geltenden Schwellenwerte erfüllen und nicht finanziert werden können, erhält der Begünstigte eines Konzeptnachweises des ERC ein Exzellenzsiegel.
6.  Die Kommission gewährleistet die Autonomie und Integrität des ERC und sorgt für eine ordnungsgemäße Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben.
6.  Die Kommission gewährleistet die Autonomie und Integrität des ERC und sorgt für eine ordnungsgemäße Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben.
Die Kommission stellt sicher, dass die Durchführung der Maßnahmen des ERC im Einklang mit den in Absatz 4 festgelegten Grundsätzen und der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten, vom Wissenschaftlichen Rat erstellten Gesamtstrategie für den ERC erfolgt.
Die Kommission stellt sicher, dass die Durchführung der Maßnahmen des ERC im Einklang mit den in Absatz 4 festgelegten Grundsätzen und der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten, vom Wissenschaftlichen Rat erstellten Gesamtstrategie für den ERC erfolgt.
__________________
__________________
7 ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 23.
7 ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 23.
Abänderung 17
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 7
Artikel 7
Artikel 7
Der Wissenschaftliche Rat des ERC
Der Wissenschaftliche Rat des ERC
1.  Der Wissenschaftliche Rat setzt sich aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ranges – aus Frauen und Männern verschiedener Altersgruppen – zusammen, die über entsprechendes Fachwissen verfügen, eine Vielzahl von Forschungsbereichen vertreten und unabhängig von Fremdinteressen ad personam handeln.
1.  Der Wissenschaftliche Rat setzt sich aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ranges zusammen, die über entsprechendes Fachwissen verfügen, eine Vielzahl von Forschungsbereichen vertreten und unabhängig von Fremdinteressen ad personam handeln.
Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates werden von der Kommission nach einem unabhängigen und transparenten, mit dem Wissenschaftlichen Rat vereinbarten Benennungsverfahren, das auch eine Konsultation der wissenschaftlichen Gemeinschaft und einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat umfasst, benannt.
Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates werden von der Kommission nach einem unabhängigen und transparenten, mit dem Wissenschaftlichen Rat vereinbarten Benennungsverfahren, das auch eine Konsultation der wissenschaftlichen Gemeinschaft und einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat umfasst, benannt.
Sie werden für die Dauer von vier Jahren benannt; eine Verlängerung auf der Grundlage eines Rotationssystems, das die Kontinuität der Arbeit des Wissenschaftlichen Rates gewährleistet, ist einmal möglich.
Sie werden für die Dauer von vier Jahren benannt; eine Verlängerung auf der Grundlage eines Rotationssystems, das die Kontinuität der Arbeit des Wissenschaftlichen Rates gewährleistet, ist einmal möglich.
2.  Der Wissenschaftliche Rat
2.  Der Wissenschaftliche Rat
a)  legt die Gesamtstrategie des ERC fest;
a)  legt die Gesamtstrategie des ERC fest;
b)  legt das Arbeitsprogramm für die Durchführung der Tätigkeiten des ERC fest;
b)  legt das Arbeitsprogramm für die Durchführung der Tätigkeiten des ERC fest;
c)  legt die Arbeits- und Verfahrensweisen für das Gutachterverfahren („Peer Review“) und die Evaluierung der Vorschläge fest, auf deren Grundlage bestimmt wird, welche Vorschläge gefördert werden;
c)  legt die Arbeits- und Verfahrensweisen für das Gutachterverfahren („Peer Review“) und die Evaluierung der Vorschläge fest, auf deren Grundlage bestimmt wird, welche Vorschläge gefördert werden;
d)  nimmt zu jeder Frage Stellung, die aus wissenschaftlicher Sicht einen positiven Beitrag zu Ergebnissen und Wirkungen des ERC und zur Qualität der Forschungstätigkeiten leisten kann;
d)  nimmt zu jeder Frage Stellung, die aus wissenschaftlicher Sicht einen positiven Beitrag zu Ergebnissen und Wirkungen des ERC und zur Qualität der Forschungstätigkeiten leisten kann;
e)  legt einen Verhaltenskodex fest, der unter anderem die Vermeidung von Interessenkonflikten regelt.
Die Kommission weicht vom Standpunkt des Wissenschaftlichen Rates gemäß den Buchstaben a, c, d und e nur dann ab, wenn sie der Auffassung ist, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses nicht eingehalten wurden. In diesem Fall erlässt die Kommission Maßnahmen, um die Kontinuität der Durchführung des Spezifischen Programms und die Erreichung seiner Ziele zu wahren, wobei sie die Punkte, in denen sie vom Standpunkt des Wissenschaftlichen Rates abweicht, benennt und ordnungsgemäß begründet.
Die Kommission legt einen Verhaltenskodex fest, der unter anderem die Vermeidung von Interessenkonflikten regelt, und weicht vom Standpunkt des Wissenschaftlichen Rates gemäß Unterabsatz 1, Buchstaben a, c und d nur dann ab, wenn sie der Auffassung ist, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses nicht eingehalten wurden. In diesem Fall erlässt die Kommission Maßnahmen, um die Kontinuität der Durchführung des Spezifischen Programms und die Erreichung seiner Ziele zu wahren, wobei sie die Punkte, in denen sie vom Standpunkt des Wissenschaftlichen Rates abweicht, benennt und ordnungsgemäß begründet.
3.  Der Wissenschaftliche Rat handelt gemäß dem Mandat, das in Anhang I Pfeiler I Abschnitt 1 festgelegt ist.
3.  Der Wissenschaftliche Rat handelt gemäß dem Mandat, das in Anhang I Pfeiler I Abschnitt 1 festgelegt ist.
4.  Der Wissenschaftliche Rat handelt ausschließlich im Interesse der Erreichung der Ziele des ERC, unter Einhaltung der in Artikel 6 genannten Grundsätze. Er handelt integer und redlich und arbeitet effizient und mit größtmöglicher Transparenz.
4.  Der Wissenschaftliche Rat handelt ausschließlich im Interesse der Erreichung der Ziele des ERC, unter Einhaltung der in Artikel 6 genannten Grundsätze. Er handelt vollkommen unabhängig, integer und redlich und arbeitet effizient und mit größtmöglicher Transparenz und Offenheit und maximiert den Beitrag des ERC zum Erreichen der forschungs- und innovationspolitischen Ziele der EU und insbesondere der Ziele von Horizont Europa.
Abänderung 18
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 9
Artikel 9
Artikel 9
Der Europäische Innovationsrat
Der Europäische Innovationsrat
1.  Die Kommission richtet einen Europäischen Innovationsrat (European Innovation Council, „EIC“) für die Durchführung der den EIC betreffenden Maßnahmen im Rahmen des Pfeilers III „Offene Innovation“ ein. Grundprinzipien der Tätigkeit des EIC sind die Ausrichtung auf bahnbrechende und disruptive Innovationen, Autonomie, Risikobereitschaft, Effizienz, Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
1.  Die Kommission richtet einen Europäischen Innovationsrat (European Innovation Council, „EIC“) im Einklang mit Artikel 7a der Verordnung ein.
1a.  Der EIC wird in zwei Instrumente aufgenommen: den „Pathfinder“ und den „Accelerator“, die in Anhang I dieses Beschlusses beschrieben werden. Die EIC-Instrumente werden kontinuierlich evaluiert, um die Innovation auf systematische Weise zu unterstützen.
1b.  Die Ziele und Maßnahmen des EIC werden gegebenenfalls mit anderen Teilen des Programms sowie mit anderen nationalen Programmen und EU-Fonds verknüpft, insbesondere mit dem EIT und „InvestEU“.
2.  Zum EIC gehört der hochrangige Beirat (im Folgenden „EIC-Beirat“) nach Artikel 10.
2.  Zum EIC gehört der hochrangige Beirat (im Folgenden „EIC-Beirat“) nach Artikel 10.
3.  Die Kommission stellt sicher, dass die Implementierung des EIC
3.  Die Kommission stellt sicher, dass die Implementierung des EIC
(a)  im Einklang mit den in Absatz 1 festgelegten Grundsätzen unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des EIC-Beirats zu der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a genannten Gesamtstrategie für den ERC erfolgt; und
a)  im Einklang mit den in Absatz 1 festgelegten Grundsätzen unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des EIC-Beirats zu der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a genannten Gesamtstrategie für den ERC erfolgt; und
(b)  nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.
b)  nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.
4.  Für die Verwaltung der EIC-Mischfinanzierung greift die Kommission auf die indirekte Mittelverwaltung zurück oder kann, falls dies nicht möglich ist, eine Zweckgesellschaft errichten. Die Kommission ist bestrebt, die Teilnahme anderer öffentlicher und privater Investoren zu gewährleisten. Sollte dies in der Anfangsphase nicht möglich sein, ist die Zweckgesellschaft so zu strukturieren, dass sie für andere öffentliche und private Investoren attraktiv ist und sich der Mobilisierungseffekt des Unionsbeitrags erhöht.
4.  Für die Verwaltung der EIC-Mischfinanzierung greift die Kommission auf die indirekte Mittelverwaltung zurück oder kann, falls dies nicht möglich ist, eine Zweckgesellschaft errichten. Die Kommission ist bestrebt, die Teilnahme anderer öffentlicher und privater Investoren zu gewährleisten. Sollte dies in der Anfangsphase nicht möglich sein, ist die Zweckgesellschaft so zu strukturieren, dass sie für andere öffentliche und private Investoren attraktiv ist und sich der Mobilisierungseffekt des Unionsbeitrags erhöht.
4a.  Die Kommission stellt die Zusammenarbeit zwischen dem EIC und dem EIT sicher, insbesondere durch ihre KIC.
Abänderung 19
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 10
Artikel 10
Artikel 10
Der EIC-Beirat
Der EIC-Beirat
1.  Der EIC-Beirat berät die Kommission zu Folgendem:
1.  Der EIC-Beirat berät die Kommission zu Folgendem:
a)  Gesamtstrategie für die EIC-Komponente im Rahmen des Pfeilers III „Offene Innovation“;
a)  Gesamtstrategie für die EIC-Komponente im Rahmen des Pfeilers III „Innovatives Europa“;
b)  Arbeitsprogramm für die Durchführung der Maßnahmen des EIC;
b)  Arbeitsprogramm für die Durchführung der Maßnahmen des EIC;
c)  Kriterien für die Bewertung des Innovationsgrads und des Risikoprofils der Vorschläge sowie des ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzhilfen, Beteiligungen und anderen Finanzierungsformen für den EIC-„Accelerator“;
c)  Kriterien für die Bewertung des Innovationsgrads und des Risikoprofils der Vorschläge sowie des ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzhilfen, Beteiligungen und anderen Finanzierungsformen für den EIC-„Accelerator“;
d)  Ermittlung eines strategischen Projektportfolios;
d)  Ermittlung eines strategischen Projektportfolios;
e)  Profil der Programmmanager.
e)  Profil der Programmmanager.
ea)  der systematischen und kontinuierlichen Evaluierung der Maßnahmen des EIC;
2.  Der EIC-Beirat kann auf Antrag Empfehlungen an die Kommission richten, die Folgendes betreffen:
2.  Der EIC-Beirat kann auf Antrag und gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat des EIT Empfehlungen an die Kommission richten, die Folgendes betreffen:
a)  jede Angelegenheit, die aus einer Innovationsperspektive Innovationsökosysteme in ganz Europa, die Ergebnisse und die Wirkung der Ziele der EIC-Komponente und die Fähigkeit innovativer Unternehmen, ihre Lösungen umzusetzen, fördert und verbessert;
a)  jede Angelegenheit, die aus einer Innovationsperspektive Innovationsökosysteme in ganz Europa, die Ergebnisse und die Wirkung der Ziele der EIC-Komponente und die Fähigkeit innovativer Unternehmen, ihre Lösungen umzusetzen, fördert und verbessert;
b)  die in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Kommissionsdienststellen ermittelten etwaigen regulatorischen Hindernisse, mit denen Unternehmer konfrontiert sind, insbesondere jene, denen eine Unterstützung im Rahmen der EIC-Komponente zuteil wurde;
b)  die in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Kommissionsdienststellen und dem EIT ermittelten etwaigen regulatorischen Hindernisse, mit denen Unternehmer konfrontiert sind, insbesondere jene, denen eine Unterstützung im Rahmen der EIC-Komponente zuteil wurde;
c)  Trends hinsichtlich neu entstehender Technologien im EIC-Portfolio, um in anderen Teilen des Spezifischen Programms bei der Programmplanung berücksichtigt zu werden;
c)  Trends hinsichtlich neu entstehender Technologien im EIC-Portfolio, um in anderen Teilen des Spezifischen Programms bei der Programmplanung berücksichtigt zu werden;
d)  Ermittlung konkreter Fragen, die eine Beratung durch den EIC-Beirat notwendig machen.
d)  Ermittlung konkreter Fragen, die eine Beratung durch den EIC-Beirat notwendig machen.
Der EIC-Beirat handelt im Interesse der Erreichung der Ziele der EIC-Komponente. Er handelt integer und redlich und arbeitet effizient und transparent.
Der EIC-Beirat handelt im Interesse der Erreichung der Ziele des EIC unter Berücksichtigung der industriepolitischen Strategie der EU, ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der globalen Herausforderungen. Er handelt integer und redlich und arbeitet effizient und transparent und offen und achtet darauf, dass Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden.
Der EIC-Beirat handelt gemäß seinem Mandat, das in Anhang I Pfeiler III Abschnitt 1 festgelegt ist.
Der EIC-Beirat handelt gemäß seinem Mandat, das in Anhang I Pfeiler III Abschnitt 1 festgelegt ist.
3.  Der EIC-Beirat besteht aus 15 bis 20 hochrangigen Personen, die verschiedene Teile des europäischen Innovationsökosystems vertreten, u. a. Unternehmern, Führungskräfte aus Unternehmen, Investoren und Forscher. Er trägt zu Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit bei, wobei die Mitglieder des EIC-Beirats bestrebt sind, das Ansehen des EIC zu steigern.
3.  Der EIC-Beirat besteht aus 15 bis 20 unabhängigen hochrangigen Personen, die verschiedene Teile des europäischen Forschungs- und Innovationsökosystems vertreten, u. a. aus Unternehmern aus Unternehmen aller Größen, Ökonomen, Investoren, Forschern und wissenschaftlichen Experten für Innovationspolitik. Er trägt zu Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit bei, wobei die Mitglieder des EIC-Beirats bestrebt sind, das Ansehen des EIC zu steigern.
Die Mitglieder des EIC-Beirats werden von der Kommission nach einem offenen Aufruf zur Einreichung von Nominierungen oder zur Interessenbekundung oder zu beidem – je nachdem, welches Verfahren die Kommission für zweckmäßiger erachtet – unter Berücksichtigung der notwendigen Ausgewogenheit in puncto Fachwissen, Geschlecht, Alter und geografische Verteilung ernannt.
Die Mitglieder des EIC-Beirats werden von der Kommission nach einem offenen Aufruf zur Einreichung von Nominierungen oder zur Interessenbekundung oder zu beidem – je nachdem, welches Verfahren die Kommission für zweckmäßiger erachtet – unter Berücksichtigung der notwendigen Ausgewogenheit in puncto Fachwissen, Geschlecht, Alter und geografische Verteilung ernannt.
Sie werden für die Dauer von zwei Jahren ernannt; eine Verlängerung auf der Grundlage eines rollierenden Ernennungssystems (die Mitglieder werden alle zwei Jahre benannt) ist zweimal möglich.
Sie werden für die Dauer von drei Jahren ernannt; eine Verlängerung auf der Grundlage eines rollierenden Ernennungssystems (die Hälfte der Mitglieder wird alle zwei Jahre ersetzt) ist einmal möglich.
4.  Den EIC-Beirat leitet ein Präsident, der von der Kommission nach einem transparenten Einstellungsverfahren ernannt wird. Bei dem Präsidenten handelt es sich um eine hoch profilierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die mit der Welt der Innovation in Verbindung steht.
4.  Den EIC-Beirat leitet ein Präsident, der von der Kommission nach einem transparenten Einstellungsverfahren ernannt wird. Bei dem Präsidenten handelt es sich um eine hoch profilierte Persönlichkeit, die nachweislich über Fachkenntnis in Forschung und Innovation verfügt.
Der Präsident wird für eine Amtszeit von vier Jahren, die einmal verlängert werden kann, ernannt.
Der Präsident wird für eine Amtszeit von drei Jahren, die einmal verlängert werden kann, ernannt.
Der Präsident führt den Vorsitz des EIC-Beirates, bereitet dessen Sitzungen vor, weist seinen Mitgliedern Aufgaben zu und kann spezielle Untergruppen einrichten, insbesondere um neu aufkommende technologische Trends im EIC-Portfolio auszumachen. Der Präsident/die Präsidentin fördert den EIC, fungiert als Ansprechpartner(in) der Kommission und vertritt den EIC in der Welt der Innovation. Die Kommission kann den Präsidenten/die Präsidentin bei der Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgaben administrativ unterstützen.
Der Präsident führt den Vorsitz des EIC-Beirates, bereitet dessen Sitzungen vor, weist seinen Mitgliedern Aufgaben zu und kann spezielle Untergruppen einrichten, insbesondere um neu aufkommende technologische Trends im EIC-Portfolio auszumachen. Der Präsident/die Präsidentin fördert den EIC und dessen Rolle beim Erreichen der FuI-Ziele des Programms und der EU, fungiert als Ansprechpartner(in) der Kommission und vertritt den EIC in der Welt der Forschung und Innovation. Die Kommission unterstützt den Präsidenten/die Präsidentin bei der Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgaben administrativ.
5.  Die Kommission legt einen Verhaltenskodex fest, der unter anderem die Vermeidung von Interessenkonflikten regelt. Von den Mitgliedern des EIC-Beirates wird erwartet, dass sie den Verhaltenskodex bei Amtsantritt akzeptieren.
5.  Die Kommission legt einen Verhaltenskodex fest, der unter anderem die Vermeidung von Interessenkonflikten regelt. Die Mitglieder des EIC-Beirates müssen den Verhaltenskodex bei Amtsantritt akzeptieren.
Abänderung 20
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 11
Artikel 11
Artikel 11
Arbeitsprogramme
Strategische Planung und Arbeitsprogramme
-1.  Die Durchführung des Spezifischen Programms erfolgt auf der Grundlage von FuI-Plänen, die alle zwei Jahre im Wege von delegierten Rechtsakten im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung aufgestellt werden, und richtet sich nach einer transparenten, inklusiven und strategischen mehrjährigen Planung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, insbesondere für den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“. Durch verpflichtende Konsultationen mit einzelstaatlichen Behörden, dem Europäischen Parlament und Vertretern von FEI-Interessengruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft, über Prioritäten sowie geeignete Arten von Maßnahmen und Durchführungsformen, einschließlich Aufträgen und europäischer Partnerschaften, werden die erforderliche Interdisziplinarität, sektorübergreifende Perspektiven und die Abstimmung mit anderen bestehenden relevanten Initiativen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sichergestellt. Dies wird dazu beitragen, zusätzliche private und öffentliche Finanzmittel zu mobilisieren und dadurch den Europäischen Forschungsraum zu stärken, wie in Anhang I dieses Beschlusses beschrieben.
1.  Das Programm wird durch Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Haushaltsordnung verwiesen wird. Sie werden nach einem in Anhang I dieses Beschlusses beschriebenen strategischen Planungsverfahren ausgearbeitet.
1.  Gemäß dem strategischen FuI-Plan wird das Programm durch Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Haushaltsordnung verwiesen wird.
Gegebenenfalls wird der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorbehaltene Betrag in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen.
Gegebenenfalls wird der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorbehaltene Betrag in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen.
2.  Die Kommission verabschiedet im Wege von Durchführungsrechtsakten gesonderte Arbeitsprogramme für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Komponenten:
2.  Die Kommission verabschiedet im Wege von Durchführungsrechtsakten gesonderte Arbeitsprogramme für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Komponenten:
a)  für den ERC, wobei das Arbeitsprogramm vom Wissenschaftlichen Rat nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b in Einklang mit dem Beratungsverfahren, auf das in Artikel 12 Absatz 3 verwiesen wird, erstellt wird. Die Kommission kann von dem vom Wissenschaftlichen Rat festgelegten Arbeitsprogramm nur dann abweichen, wenn sie der Auffassung ist, dass es den Bestimmungen dieses Beschlusses nicht genügt. In diesem Fall verabschiedet die Kommission das Arbeitsprogramm im Wege eines Durchführungsrechtsakts, der nach dem in Artikel 12 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen wird. Die Kommission begründet diese Maßnahme ordnungsgemäß;
a)  für den ERC, wobei das Arbeitsprogramm vom Wissenschaftlichen Rat nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b in Einklang mit dem Beratungsverfahren, auf das in Artikel 12 Absatz 3 verwiesen wird, erstellt wird. Die Kommission kann von dem vom Wissenschaftlichen Rat festgelegten Arbeitsprogramm nur dann abweichen, wenn sie der Auffassung ist, dass es den Bestimmungen dieses Beschlusses nicht genügt. In diesem Fall verabschiedet die Kommission das Arbeitsprogramm im Wege eines Durchführungsrechtsakts, der nach dem in Artikel 12 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen wird. Die Kommission begründet diese Maßnahme ordnungsgemäß;
b)  für alle Cluster im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“, der MSCA, der Forschungsinfrastrukturen, der Unterstützung von Innovationsökosystemen, des Teilens von Exzellenz und der Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems im Einklang mit dem Prüfverfahren, auf das in Artikel 12 Absatz 4 verwiesen wird;
b)  für alle Cluster im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“, der MSCA, der Forschungsinfrastrukturen, der Unterstützung von europäischen Innovationsökosystemen, der Verbreitung von Exzellenz, der Ausweitung der Beteiligung und der Reformierung und Stärkung des europäischen FuI-Systems im Einklang mit dem Prüfverfahren, auf das in Artikel 12 Absatz 4 verwiesen wird;
c)  für den EIC, wobei das Arbeitsprogramm auf Empfehlung des EIC-Beirats gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b in Einklang mit dem Prüfverfahren, auf das in Artikel 12 Absatz 4 verwiesen wird, erstellt wird.
c)  für den EIC, wobei das Arbeitsprogramm auf Empfehlung des EIC-Beirats gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b in Einklang mit dem Prüfverfahren, auf das in Artikel 12 Absatz 4 verwiesen wird, erstellt wird.
d)  für die JRC, wobei bei dem Mehrjahresarbeitsprogramm die Stellungnahme des Verwaltungsrats der JRC gemäß dem Beschluss 96/282/Euratom berücksichtigt wird.
d)  für die JRC, wobei bei dem Mehrjahresarbeitsprogramm die Stellungnahme des Verwaltungsrats der JRC gemäß dem Beschluss 96/282/Euratom berücksichtigt wird.
3.  Zusätzlich zu der in Artikel 110 der Haushaltsordnung genannten Anforderung enthalten die in Absatz 2 genannten Arbeitsprogramme gegebenenfalls Folgendes:
3.  Zusätzlich zu der in Artikel 110 der Haushaltsordnung genannten Anforderung enthalten die in Absatz 2 genannten Arbeitsprogramme gegebenenfalls Folgendes:
a)  Angaben zu dem jeder Maßnahme und jedem Auftrag zugewiesenen Betrag und einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung;
a)  Angaben zu dem jeder Maßnahme, jedem Auftrag und jeder europäischen Partnerschaft zugewiesenen Betrag und Budgetanteil in Bezug auf das Programm und einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung;
b)  in Bezug auf Finanzhilfen die Schwerpunkte, die Eignungs- und Gewährungskriterien und die relative Gewichtung der verschiedenen Gewährungskriterien sowie den Förderhöchstsatz der gesamten förderfähigen Ausgaben;
b)  in Bezug auf Finanzhilfen die Schwerpunkte, die Eignungs- und Gewährungskriterien und die relative Gewichtung der verschiedenen Gewährungskriterien sowie den Förderhöchstsatz der gesamten förderfähigen Ausgaben;
c)  der der Mischfinanzierung zugewiesene Betrag im Einklang mit den Artikeln 41 bis 43 der Verordnung … RP/BR-Verordnung
c)  der der Mischfinanzierung zugewiesene Betrag im Einklang mit den Artikeln 41 bis 43 der Verordnung … RP/BR-Verordnung
d)  etwaige weitere Verpflichtungen für Begünstigte im Einklang mit den Artikeln 35 und 37 der RP-/BR-Verordnung.
d)  etwaige weitere Verpflichtungen für Begünstigte im Einklang mit den Artikeln 35 und 37 der RP-/BR-Verordnung.
Abänderung 21
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 12 a (neu)
Artikel 12a
Lenkungsausschuss für Gesundheit
1.  Die Kommission richtet für die Durchführung der das Cluster „Gesundheit“ betreffenden Maßnahmen im Rahmen des Pfeilers II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ einen Lenkungsausschuss für Gesundheit ein.
2.  Der Lenkungsausschuss für Gesundheit besteht aus 15 bis 20 hochrangigen Persönlichkeiten aus verschiedenen Fach- und Tätigkeitsgebieten der Forschung, Innovation, öffentlichen Gesundheit und des Wohlbefindens.
3.  Der Lenkungsausschuss für Gesundheit konzentriert sich auf folgende Grundsätze: Koordinierung und Synergien zwischen europäischen und nationalen Gesundheitsprogrammen sowie zwischen dem Cluster „Gesundheit“ und anderen Teilen von Horizont Europa, einschließlich Aufträge und Partnerschaften. Der Lenkungsausschuss fördert die Einbindung von Patienten und der Gesellschaft und erstellt wissenschaftliche Gutachten und Empfehlungen. Die Maßnahmen sollten eine werteorientierte Gesundheitsforschung und bessere Gesundheitslösungen fördern und Ungleichheiten im Gesundheitsbereich verringern.
4.  Der Lenkungsausschuss für Gesundheit
a)  leistet einen Beitrag zu der Strategie für das Cluster „Gesundheit“;
b)  leistet einen Beitrag zu dem Plan für die Steuerung der Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsprogrammen und den damit verbundenen Pfeilern wie dem EIC und dem ERC sowie innerhalb der strategischen Partnerschaften und der EU-Strukturfonds. Mithilfe dieses Plans werden die Sichtbarkeit und Koordination der bestehenden der Gesundheitsforschung zugewiesenen Finanzmechanismen gewährleistet, die Koordination und Zusammenarbeit gesteuert und die Arbeitsprogramme und Aufträge im Gesundheitsbereich entwickelt;
c)  leistet einen Beitrag zu den Methoden und Verfahren für die Konzeption, Auswahl und Durchführung der Gesundheitsaufträge;
d)  ermöglicht die Beteiligung und Einbindung der Bürger in einem von der Basis ausgehenden Entscheidungsprozess;
e)  fördert die Nachhaltigkeit von Finanzierungsstrategien und -mechanismen, um langfristige Projekte und ehrgeizige Aufträge zu ermöglichen;
f)  gewährleistet eine fruchtbare transnationale Forschungszusammenarbeit, um das Potenzial Europas zu maximieren und Ergebnisse in Gesundheitssysteme einzubringen;
g)  fördert die multidisziplinäre Forschung bei Krankheitsbildern, bei denen Gemeinsamkeiten bestehen, und verringert somit Überschneidungen und isolierte Forschung;
h)  erhöht die Sichtbarkeit von Horizont Europa und dessen Nutzen für die EU-Bürger, geht gegen die Aufsplitterung der Zuständigkeiten für Wissenschaft und Forschung innerhalb der Leitungsgremien der EU vor und strafft die bestehenden Finanzierungsmechanismen.
5.  Der Lenkungsausschuss für Gesundheit bietet zusammen mit dem Auftragsbeirat eine umfassende Forschungsstrategie und Steuerung bei der Entwicklung von Arbeitsprogrammen und Aufträgen im Gesundheitsbereich, einschließlich Programmen in Bezug auf andere Herausforderungen.
6.  Der Lenkungsausschuss für Gesundheit ist eine unabhängige, wissenschaftsgeleitete Interessengruppe und setzt sich aus Akteuren aus der biomedizinischen Forschung und Innovation sowie anderen einschlägigen Forschungs- und Industriesektoren mit maßgeblicher Beteiligung von Patientenvertretern und Bürgern zusammen.
7.  Die Mitglieder des Lenkungsausschusses für Gesundheit werden von der Kommission nach einem offenen Aufruf zur Einreichung von Nominierungen oder zur Interessenbekundung oder zu beidem – je nach Zweckmäßigkeit – unter Berücksichtigung der notwendigen Ausgewogenheit in puncto Fachwissen, Geschlecht, Alter und geografische Verteilung ernannt. Sie werden für die Dauer von zwei Jahren ernannt; eine Verlängerung auf der Grundlage eines rollierenden Ernennungssystems (die Mitglieder werden alle zwei Jahre benannt) ist zweimal möglich.
8.  Den Lenkungsausschuss für Gesundheit leitet ein Vorsitzender, der von der Kommission nach einem transparenten Einstellungsverfahren ernannt wird. Bei dem Vorsitzenden handelt es sich um eine hoch profilierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die mit dem Bereich der Gesundheitsforschung in Verbindung steht.
9.  Die Tätigkeiten und Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden überprüft und darüber im Rahmen der Zwischenbewertung des Programms berichtet, in der Maßnahmen zur Verlängerung, Anpassung oder Schließung der Gruppe gemäß der Überprüfung bestimmt werden.
Abänderung 22
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Programmtätigkeiten
PROGRAMMTÄTIGKEITEN
PROGRAMMTÄTIGKEITEN
Für die Durchführung des Programms gilt Folgendes:
Für die Durchführung des Programms gilt Folgendes:
Strategische Planung
Strategische Planung
Die Verwirklichung der auf Programmebene festgelegten Ziele von Horizont Europa in einem integrierten Ansatz wird durch eine strategisch ausgerichtete Mehrjahresplanung sichergestellt. Bei dieser Planung wird der Schwerpunkt auf der Gesamtwirkung des Programms und auf der Kohärenz zwischen den verschiedenen Pfeilern sowie auf Synergien mit anderen EU-Programmen und der Unterstützung für und von andere(n) Politikbereiche(n) der EU liegen.
Die Durchführung von Horizont Europa wird durch eine inklusive und transparente strategische Planung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die im Rahmen des Programms finanziert werden, gesteuert. Der strategische Planungsprozess führt zur Verwirklichung der Programmziele von Horizont Europa, indem die Finanzierungsprioritäten festgelegt werden. Dabei wird der Schwerpunkt auf der Wirkung des Programms und auf der Kohärenz zwischen den verschiedenen Pfeilern sowie auf Synergien mit anderen EU-Programmen und der Unterstützung für und von andere(n) Politikbereiche(n) der EU liegen.
Der strategische Planungsprozess und die Annahme des strategischen FuI-Plans im Wege eines delegierten Rechtsakts werden die Eigenverantwortung und das Verständnis für das Ziel des Programms bei einem breiteren Publikum erhöhen und es den Mitgesetzgebern, Interessenträgern und Mitgliedstaaten ermöglichen, sich umfassend über die geplanten Initiativen zu informieren. Der strategische Planungsprozess wird die Entwicklung und Umsetzung der Politik in den relevanten Programmbereichen auf Unionsebene unterstützen, die politischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ergänzen und gleichzeitig sicherstellen, dass die wesentlichen politischen Ziele der EU im Rahmen von Horizont Europa berücksichtigt und mit ausreichenden Mitteln unterstützt werden. Dies wird die Vereinfachung der Förderlandschaft ermöglichen, Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Förderung aus verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten vermeiden und gleichzeitig zusätzliche private und öffentliche Finanzmittel mobilisieren und die schnellere Verbreitung und Übernahme der Ergebnisse von Forschung und Innovation fördern.
Nur ein systemischer, fachbereichs-, sektor- und ressortübergreifender Ansatz in Bezug auf Forschung und Innovationen ist geeignet, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen, Wissen hervorzubringen und möglichst die Entstehung neuer wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Unternehmen und Branchen sowie gesellschaftlicher und technologischer Innovationen zu fördern, den Wettbewerb zu stärken, private Investitionen anzuregen und weiterhin für faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen.
Die strategische Planung wird die entschlossene Einbindung der Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft in allen Phasen der Forschung und Innovation, den gemeinsamen Wissensaufbau und eine wirksame Gleichstellung der Geschlechter, auch durch die Einbeziehung der Geschlechterdimension in die Inhalte von Forschung und Innovation, stärken sowie die Einhaltung der höchsten Ethik- und Integritätsstandards gewährleisten und fördern.
Der strategische Planungsprozess wird die entschlossene Einbindung der Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft in Forschung und Innovation, den gemeinsamen Wissensaufbau und eine wirksame Gleichstellung der Geschlechter, auch durch die Einbeziehung der Geschlechterdimension in die Inhalte von Forschung und Innovation, stärken sowie die Einhaltung der höchsten Ethik- und Integritätsstandards fördern.
Sie sieht umfassende Konsultationen und den Austausch mit den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls auch mit dem Europäischen Parlament und mit verschiedenen Interessenträgern über Prioritäten, einschließlich Aufträge, im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ vor, sowie die geeigneten Maßnahmenarten, insbesondere Europäische Partnerschaften.
Um auf diese Ziele zu reagieren, wird die Kommission eine offene Konsultationsphase mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und mit verschiedenen Interessenträgern auf den Weg bringen, unter anderem einschließlich der Wissenschaftsgemeinschaft, Forschungs- und Technologieorganisationen, der Industrie und Organisationen der Zivilgesellschaft. Im Rahmen der Konsultation werden die strategischen Prioritäten, einschließlich Aufträge, im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ sowie die geeigneten Arten von Instrumenten, insbesondere Europäische Partnerschaften, behandelt. Die Ergebnisse der Konsultation werden auf einer eigenen Website veröffentlicht, die auch die Details zum Inhalt und Prozess zur Festlegung der strategischen Planung enthält.
Der strategische FuI-Plan definiert die europäischen Partnerschaften und begründet ihre Schaffung, Zusammenlegung sowie ihr Auslaufen. Bei den positiv bewerteten Gemeinsamen Technologieinitiativen und öffentlich-privaten Partnerschaften auf Vertragsbasis sollte aufgrund ihres Mehrwerts wegen ihrer sozialen und wirtschaftlichen Wirkung und aufgrund der Mobilisierung privater Investitionen und ihres Beitrags zu Fördersynergien eine Fortsetzung über das Jahr 2020 hinaus in Betracht gezogen werden.
Laufende und potenzielle neue Wissens- und Innovationsgemeinschaften werden im Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die strategische Innovationsagenda des EIT im Einklang mit dem strategischen FuI-Plan definiert. Dennoch sollten für die Schaffung neuer Wissens- und Innovationsgemeinschaften angemessene Mittel bereitgestellt werden, damit die bestehenden Wissens- und Innovationsgemeinschaften Ökosysteme entwickeln, Partnerschaften aufbauen und ihre ehrgeizigen Ziele effizient verfolgen und umsetzen können.
Die im Rahmen von Horizont 2020 geförderten „FET-Leitinitiativen“, werden auch im Rahmen des Programms weiterhin unterstützt. Da sie vom Konzept her dem Konzept der Aufträge ähneln, können andere „FET-Leitinitiativen“ durch dieses Rahmenprogramm als auf künftige und neu entstehende Technologien ausgerichtete Aufträge unterstützt werden. Die Aufträge sollen die Kooperationsaspekte des Programms ergänzen und bestehende europäische Partnerschaften, die als unterstützende Säulen für die Durchführung der Aufträge dienen könnten, festigen. Die Aufträge werden technologische und gesellschaftliche Elemente aufweisen und ebenfalls in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten GD festgelegt werden. Im Rahmen des strategischen Planungsprozesses werden die Aufträge im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung und Artikel 5 dieses Beschlusses festgelegt.
Auf der Grundlage dieser umfangreichen Konsultationen werden im Rahmen der strategischen Planung gemeinsame Ziele und Tätigkeitsbereiche z.B. für Partnerschaften (da in der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage nur die Instrumente und Kriterien für deren Nutzung aufgeführt sind) und für Aufträge festgelegt.
Die strategische Planung wird die Entwicklung und Umsetzung der Politik in den relevanten Programmbereichen auf EU-Ebene unterstützen und die politischen Maßnahmen und Konzepte in den Mitgliedstaaten ergänzen. Während des strategischen Planungsprozesses werden auch die politischen Prioritäten der EU berücksichtigt, um den Beitrag von Forschung und Innovation zur Umsetzung der Politik zu stärken. Außerdem wird zukunftsgerichteten Forschungstätigkeiten, Studien und anderen wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie einschlägigen Initiativen auf EU- und nationaler Ebene ebenfalls Rechnung getragen.
Die strategische Planung wird Synergien zwischen dem Programm „Horizont Europa“ und anderen Programmen der Union, einschließlich des Euratom-Programms, fördern und damit zu einem Bezugspunkt für Forschung und Innovation in allen entsprechenden Programmen über den gesamten EU-Haushalt und die Nichtfinanzierungsinstrumente hinweg werden. Dies wird auch die schnellere Verbreitung und Übernahme der Ergebnisse von Forschung und Innovation fördern und Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Förderung aus verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten vermeiden. Sie bildet den Rahmen für die Verknüpfung direkter Forschungsmaßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle mit anderen im Rahmen des Programms geförderten Maßnahmen, auch durch die Nutzung ihrer Ergebnisse zur Unterstützung der Politik.
Im Rahmen des strategischen Planungsprozesses werden bestehende Verbindungen zwischen dem Programm „Horizont Europa“ und anderen Programmen der Union identifiziert und Chancen für Synergien zwischen EU-Mitteln, regionalen und nationalen Mitteln eröffnet. Horizont Europa wird zu einem Bezugspunkt für Forschung und Innovation in allen entsprechenden Programmen über den gesamten EU-Haushalt hinweg, um dazu beizutragen, die politischen Prioritäten und Ziele der EU zu erfüllen. Sie bildet auch den Rahmen für die Verknüpfung direkter Forschungsmaßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle mit anderen im Rahmen des Programms geförderten Maßnahmen, auch durch die Nutzung ihrer Ergebnisse zur Unterstützung der Politik.
In einem Strategieplan wird eine mehrjährige Strategie für die Umsetzung des Arbeitsprogramms (nach Artikel 11) festgelegt, wobei genügend Flexibilität gewahrt bleibt, um rasch auf unerwartete Chancen und Krisen reagieren zu können. Da das Programm „Horizont Europa“ auf sieben Jahre ausgelegt ist, können sich die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen während seiner Laufzeit erheblich ändern. Horizont Europa muss sich rasch an solche Veränderungen anpassen können. Es wird also die Möglichkeit vorsehen, in ausreichend begründeten Fällen, Tätigkeiten zu unterstützen, die über die nachstehenden Erläuterungen hinausgehen, sofern dies zur Bewältigung wichtiger Entwicklungen, oder unvorhergesehener Ereignisse, politischer Erfordernisse oder Krisensituationen erforderlich ist, beispielsweise im Fall einer Reaktion auf ernsthafte Gesundheitsbedrohungen durch Epidemien.
Bei der Umsetzung von Horizont Europa wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, ein ausgewogenes Forschungs- und Innovationskonzept zu gewährleisten, das sich nicht nur auf die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen beschränkt, denen wissenschaftlich-technologische Erkenntnisse und Durchbrüche zugrunde liegen, sondern das die Nutzung bereits vorhandener Technologien für neuartige Anwendungen, kontinuierliche Verbesserungen sowie nichttechnologische und gesellschaftliche Innovationen einbezieht. Nur ein systemischer, fachbereichs-, sektor- und ressortübergreifender Ansatz für Innovationen im Forschungsbereich, ist geeignet, Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig die Entstehung neuer wettbewerbsfähiger Unternehmen und Branchen zu fördern, den Wettbewerb zu stärken, private Investitionen anzuregen und weiterhin für faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen.
Im Zusammenhang mit den Pfeilern „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ und „Offene Innovation“ werden Forschungs- und Innovationstätigkeiten durch Tätigkeiten ergänzt, die nahe am Endnutzer und am Markt angesiedelt sind, wie beispielsweise Demonstration, Pilotprojekte oder Konzeptnachweise, wobei jedoch Vermarktungstätigkeiten, die über die Forschungs- und Innovationsphase hinausgehen, ausgenommen sind. Dies schließt auch die Unterstützung nachfrageseitiger Tätigkeiten ein, die dazu beitragen können, die Einführung und Verbreitung eines breiten Spektrums von Innovationen voranzutreiben. Der Schwerpunkt wird auf nichtpräskriptive Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gelegt.
Im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ werden aufbauend auf den Erfahrungen mit Horizont 2020 die Sozial- und Geisteswissenschaften, einschließlich spezifischer gezielter Tätigkeiten, vollständig in alle Cluster integriert. Ebenso werden Maßnahmen im Bereich Meeres- und maritimer Forschung und Innovation nach einem strategischen und integrierten Ansatz im Einklang mit der integrierten Meerespolitik der EU, der gemeinsamen Fischereipolitik und anderen internationalen Verpflichtungen umgesetzt werden.
Die im Rahmen von Horizont 2020 geförderten „FET-Leitinitiativen“, werden auch im Rahmen dieses Programms weiterhin unterstützt. Da sie vom Konzept her dem Konzept der Aufträge ähneln, werden etwaige andere „FET-Leitinitiativen“ durch dieses Rahmenprogramm als auf künftige und neu entstehende Technologien ausgerichtete Aufträge unterstützt.
Die Dialoge im Rahmen der wissenschaftlichen-technischen Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern der EU und die politischen Dialoge mit den wichtigsten Regionen der Welt werden entscheidend zur systematischen Ermittlung von Kooperationsmöglichkeiten beitragen und differenziert nach Ländern und Regionen die Festlegung von Prioritäten unterstützen.
Während das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), das sich auf Innovationsökosysteme konzentriert, bereits naturgemäß mit dem Pfeiler „offene Innovation“ von Horizont Europe im Einklang steht, wird die Planung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) im Rahmen des strategischen Planungsprozess auf den Pfeiler „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ abgestimmt.
Der schnelle Weg zu Forschung und Innovation
Horizont Europa wird den Begünstigten die Möglichkeit bieten, Mittel zügiger zu beantragen, sofern in den Arbeitsprogrammen aller Cluster – EIC und „Verbreitung von Exzellenz“ – über die Forschungs- und Innovationstätigkeiten vorgesehen. Aufbauend auf dem Erfolg des im Rahmen von Horizont 2020 bestehenden Instruments „Der schnelle Weg zur Innovation“ wird dieses Konzept einer „Bottom-up“-Logik auf der Grundlage unbefristet geltender offener Aufforderungen und eines Bewilligungszeitraums von höchstens sechs Monaten folgen. Im Teil zur „Verbreitung von Exzellenz“ wird dieser Ansatz weniger entwickelte Mitgliedstaaten dabei unterstützen, schneller und nach dem Bottom-up-Prinzip Zugang zu Fördermitteln zu erhalten. Diese Modalität wird für mindestens 15 % des Programmbudgets angewendet.
Verbreitung der Ergebnisse und Kommunikation
Verbreitung der Ergebnisse und Kommunikation
Mit Horizont Europa wird gezielte Unterstützung für einen offenen Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Archiven und anderen Datenquellen geleistet. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbreitung von Ergebnissen und Erkenntnissen, die u. a. aus der Zusammenarbeit mit anderen EU-Programmen hervorgegangen sind, auch aus der Zusammenfassung und Bündelung von Ergebnissen und Daten in zielgruppengerechten und netzspezifischen Sprachen und Formaten, je nachdem, ob es sich Bürger, Industrie, öffentliche Verwaltungen, Hochschulen, Organisationen der Zivilgesellschaft oder politische Entscheidungsträger handelt. Dafür stehen Horizont Europe fortschrittliche Technologien und intelligente Instrumente zur Verfügung.
Mit Horizont Europa wird gezielte Unterstützung für einen offenen Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Archiven und anderen Datenquellen geleistet. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbreitung von Ergebnissen und Erkenntnissen, die u. a. aus der Zusammenarbeit mit anderen EU-Programmen hervorgegangen sind, auch aus der Zusammenfassung und Bündelung von Ergebnissen und Daten in zielgruppengerechten und netzspezifischen Sprachen und Formaten, je nachdem, ob es sich Bürger, Industrie, öffentliche Verwaltungen, die Wissenschaftsgemeinschaft, Organisationen der Zivilgesellschaft oder politische Entscheidungsträger handelt. Dafür stehen Horizont Europe fortschrittliche Technologien und intelligente Instrumente zur Verfügung.
Mechanismen, die Informationen zum Programm für potenzielle Antragsteller (z. B. nationale Kontaktstellen) bereitstellen, werden angemessen unterstützt.
Mechanismen, die Informationen zum Programm für potenzielle Antragsteller (z. B. nationale Kontaktstellen) bereitstellen, werden angemessen unterstützt.
Die Kommission wird auch Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu Horizont Europa durchführen, um deutlich zu machen, dass die Ergebnisse mit finanzieller Unterstützung der EU erzielt wurden. Außerdem soll die Öffentlichkeit für die Bedeutung von Forschung und Innovation und die weiterreichende Wirkung und Relevanz der von der EU geförderten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen sensibilisiert werden, z. B. durch Veröffentlichungen, Medienarbeit, Veranstaltungen, Archive, Datenbanken, Mehrkanal-Plattformen, Webseiten oder den gezielten Einsatz sozialer Medien. Außerdem wird Horizont Europa die Begünstigten dabei unterstützen, die Gesellschaft insgesamt für ihre Arbeit und deren Auswirkungen zu sensibilisieren.
Die Kommission wird auch Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu Horizont Europa durchführen, um deutlich zu machen, dass die Ergebnisse mit finanzieller Unterstützung der EU erzielt wurden. Außerdem soll die Öffentlichkeit für die Bedeutung von Forschung und Innovation und die weiterreichende Wirkung und Relevanz der von der EU geförderten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen sensibilisiert werden, z. B. durch Veröffentlichungen, Medienarbeit, Veranstaltungen, Archive, Datenbanken, Mehrkanal-Plattformen, Webseiten oder den gezielten Einsatz sozialer Medien. Außerdem wird Horizont Europa die Begünstigten dabei unterstützen, die Gesellschaft insgesamt für ihre Arbeit und deren Auswirkungen zu sensibilisieren.
Nutzung und Markteinführung
Nutzung und Markteinführung
Die Kommission wird umfassende Maßnahmen für die Nutzung der Ergebnisse von Horizont Europa und der erworbenen Kenntnisse vorsehen und so die Markteinführung beschleunigen und die Wirkung des Programms verstärken.
Die Kommission wird umfassende Maßnahmen für die Nutzung der Ergebnisse von Horizont Europa und der erworbenen Kenntnisse vorsehen, unter anderem die Förderung der Standardisierung, und so die Markteinführung beschleunigen und die Wirkung des Programms verstärken.
Die Kommission wird die Ergebnisse der Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen des Programms systematisch ermitteln und erfassen und für deren diskriminierungsfreie Weitergabe bzw. Verbreitung an die Industrie und Unternehmen jeglicher Größe, öffentliche Verwaltungen, Hochschulen, Organisationen der Zivilgesellschaft und politische Entscheidungsträger sorgen, um den europäischen Mehrwert des Programms zu maximieren.
Die Kommission wird die Ergebnisse der Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen des Programms systematisch ermitteln und erfassen und für deren diskriminierungsfreie Weitergabe bzw. Verbreitung an die Industrie und Unternehmen jeglicher Größe, öffentliche Verwaltungen, Wissenschaftsgemeinschaft, Organisationen der Zivilgesellschaft und politische Entscheidungsträger sorgen, um den europäischen Mehrwert des Programms zu maximieren. Für den neuen Europäischen Innovationsrat wird ein spezifisches Überwachungsverfahren umgesetzt.
Internationale Zusammenarbeit
Internationale Zusammenarbeit
Die Gesamtwirkung wird durch die Abstimmung der Maßnahmen mit anderen Nationen und Regionen im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit völlig neuen Ausmaßes verstärkt werden. Auf der Grundlage von gegenseitigem Nutzen werden Partner aus der ganzen Welt dazu aufgefordert, sich den Anstrengungen der EU durch die Mitwirkung an Initiativen zur Unterstützung der EU-Maßnahmen für Nachhaltigkeit, Stärkung der Spitzenforschung und -innovation und Wettbewerbsfähigkeit anzuschließen.
Die Gesamtwirkung wird durch die Abstimmung der Maßnahmen mit anderen Nationen und Regionen im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit völlig neuen Ausmaßes verstärkt werden. Auf der Grundlage von gegenseitigem Nutzen werden Partner aus der ganzen Welt, einschließlich Wissenschaftsgemeinschaft, Industrie, Organisationen der Zivilgesellschaft, Regierungen und nichtstaatliche Organisationen, dazu aufgefordert, sich den Anstrengungen der EU durch die Mitwirkung an Initiativen zur Unterstützung der EU-Maßnahmen für Nachhaltigkeit, Stärkung der Spitzenforschung und -innovation und Wettbewerbsfähigkeit anzuschließen. Der Transfer von Wissen, der Austausch von Kapazitäten und Infrastrukturen zwischen den Partnern auf internationaler Ebene werden gemeinsame Ansätze und Regelungen vorantreiben, die für alle Parteien zu Synergien im Handel führen.
Durch gemeinsames Handeln auf internationaler Ebene können die Bewältigung globaler gesellschaftlicher Herausforderungen und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung wirksam angegangen und der Zugang zu den weltweit besten Talenten, Fachkenntnissen und Ressourcen sowie die verstärkte Bereitstellung von und Nachfrage nach innovativen Lösungen gewährleistet werden.
Durch gemeinsames Handeln auf internationaler Ebene können die Bewältigung globaler Herausforderungen und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung wirksam angegangen und der Zugang zu den weltweit besten Talenten, Fachkenntnissen und Ressourcen sowie die verstärkte Bereitstellung von und Nachfrage nach innovativen Lösungen gewährleistet werden. Die internationale Zusammenarbeit wird auf gemeinsame Ziele ausgerichtet. Dies wird den europäischen Forschern die Kontaktpflege mit den besten Forschern ihres Forschungsbereiches erleichtern.
Arbeitsmethoden für die Evaluierung
Arbeitsmethoden für die Evaluierung
Der Einsatz von qualitativ hochwertigem und unabhängigem Sachverstand im Rahmen des Evaluierungsverfahrens bekräftigt das Engagement aller Akteure, Gemeinschaften und interessierten Kreise für das Programm und ist eine Voraussetzung, um Exzellenz und Relevanz der finanzierten Tätigkeiten aufrechtzuerhalten.
Der Einsatz von qualitativ hochwertigem und unabhängigem Sachverstand im Rahmen des Evaluierungsverfahrens bekräftigt das Engagement aller Akteure, Gemeinschaften und interessierten Kreise für das Programm und ist eine Voraussetzung, um Exzellenz und Relevanz der finanzierten Tätigkeiten aufrechtzuerhalten.
Die Kommission oder die Fördereinrichtung wird die Unparteilichkeit des Verfahrens gewährleisten und im Einklang mit Artikel 61 der Haushaltsordnung Interessenkonflikte vermeiden.
Die Kommission oder die Fördereinrichtung wird die Unparteilichkeit des Verfahrens gewährleisten und im Einklang mit Artikel 61 der Haushaltsordnung Interessenkonflikte vermeiden.
In Ausnahmefällen und sofern dies für die Bestellung des besten verfügbaren Sachverständigen und/oder aufgrund der begrenzten Zahl qualifizierter Sachverständiger erforderlich ist, können unabhängige Sachverständige, die den Bewertungsausschuss unterstützen oder ihm angehören, einzelne Vorschläge bewerten, für die sie ein potenzielles Interesse bekunden. In diesem Fall ergreift die Kommission oder die Fördereinrichtung alle erforderlichen Maßnahmen, um die Integrität des Evaluierungsverfahrens zu gewährleisten. Das Evaluierungsverfahren wird unter Berücksichtigung dieser Umstände durchgeführt und sieht auch eine Abstimmungsphase mit den verschiedenen Experten vor. Der Bewertungsausschuss berücksichtigt die besonderen Umstände bei der Ermittlung der zu fördernden Projekte.
Sofern dies für die Bestellung des besten verfügbaren Sachverständigen und/oder aufgrund der begrenzten Zahl qualifizierter Sachverständiger erforderlich ist, können unabhängige Sachverständige, die den Bewertungsausschuss unterstützen oder ihm angehören, einzelne Vorschläge bewerten, für die sie ein potenzielles Interesse bekunden. In diesem Fall ergreift die Kommission oder die Fördereinrichtung alle erforderlichen Maßnahmen, um die Integrität des Evaluierungsverfahrens, unter anderem in Bezug auf Interessenkonflikte, zu gewährleisten. Das Evaluierungsverfahren wird unter Berücksichtigung dieser Umstände durchgeführt und sieht auch eine Abstimmungsphase mit den verschiedenen Experten vor. Über die Verwendung dieses Prozesses wird im jährlichen Überprüfungsbericht des Programms berichtet. Der Bewertungsausschuss berücksichtigt die besonderen Umstände bei der Ermittlung der zu fördernden Projekte.
Abänderung 23
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler I
I OFFENE WISSENSCHAFT
I EXZELLENTE UND OFFENE WISSENSCHAFT
Das Streben nach bahnbrechenden Erkenntnissen und der Erwerb von Wissen sowie die dafür erforderlichen Einrichtungen auf Weltniveau – die physischen Infrastrukturen und Wissensinfrastrukturen für Forschung und Innovation sowie die Möglichkeiten für die freie Verbreitung und den Austausch von Wissen und ein ausreichendes Angebot von Spitzenforschern sind wesentliche Voraussetzungen für jede Form des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fortschritts.
Das Streben nach bahnbrechenden Erkenntnissen und der Erwerb von Wissen sowie die dafür erforderlichen Einrichtungen auf Weltniveau – die physischen Infrastrukturen und elektronischen Infrastrukturen für Forschung und Innovation sowie die Möglichkeiten für die freie Verbreitung und den Austausch von Wissen und ein ausreichendes Angebot von Spitzenforschern und Investoren sind wesentliche Voraussetzungen für jede Form des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fortschritts.
Weltweit führende Innovationen können nur durch offene und exzellente Wissenschaft erreicht werden. Wissenschaftliche und technologische Paradigmenwechsel wurden als entscheidende Impulsgeber für Produktivitätswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und sozialen Fortschritt erkannt. Historisch gesehen erwuchsen solche Paradigmenwechsel in der Regel aus der Forschung im öffentlichen Sektor, bevor aus ihnen ganze neue Industriezweige und Sektoren entstanden.
Weltweit führende Innovationen können nur durch offene und exzellente Wissenschaft erreicht werden. Wissenschaftliche und technologische Paradigmenwechsel wurden als entscheidende Impulsgeber für Produktivitätswachstum, nachhaltiges und integratives Wachstum und nachhaltige und integrative Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und sozialen Fortschritt erkannt. Historisch gesehen erwuchsen solche Paradigmenwechsel in der Regel aus der Forschung im öffentlichen Sektor, bevor aus ihnen ganze neue Industriezweige und Sektoren entstanden.
Mit öffentlichen Investitionen in die Forschung, insbesondere durch Hochschulen und öffentliche oder andere Forschungseinrichtungen, werden oft längerfristige und risikoreichere Forschungsarbeiten durchgeführt und Tätigkeiten des privaten Sektors ergänzt. Darüber hinaus werden so Kompetenzen, Wissen und Erfahrungen gewonnen, neue wissenschaftliche Instrumente und Methoden entwickelt und Vernetzungen zur Vermittlung der neuesten Erkenntnisse geschaffen.
Mit öffentlichen Investitionen in die Forschung, insbesondere durch Hochschulen und öffentliche oder andere Forschungseinrichtungen, werden oft längerfristige und risikoreichere Forschungsarbeiten durchgeführt und Tätigkeiten des privaten Sektors ergänzt. Darüber hinaus werden so hochqualifiziertes Personal, Wissen und Erfahrungen gewonnen, neue wissenschaftliche Instrumente und Methoden entwickelt und Vernetzungen zur Vermittlung der neuesten Erkenntnisse geschaffen.
Die europäische Wissenschaft und Forschung wird sich auch weiterhin in vielen Bereichen an der Spitze behaupten. Aber wir dürfen dies nicht für selbstverständlich halten. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass mit dem Anstieg des Forschungstempos auch die Zahl der um den Spitzenplatz konkurrierenden Länder zunimmt. Zu der traditionellen Konkurrenz durch Länder wie den Vereinigten Staaten gesellen sich nun Wirtschaftsgiganten wie China und Indien und insbesondere Konkurrenten aus den Schwellenländern sowie aus allen anderen Ländern, deren Regierungen erkannt haben, dass sich Investitionen in die Forschung in jeder Hinsicht besonders auszahlen.
Die europäische Wissenschaft und Forschung wird sich auch weiterhin in vielen Bereichen an der Spitze behaupten. Aber wir dürfen dies nicht für selbstverständlich halten. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass mit dem Anstieg des Forschungstempos auch die Zahl der um den Spitzenplatz konkurrierenden Länder zunimmt. Zu der traditionellen Konkurrenz durch Länder wie den Vereinigten Staaten gesellen sich nun Wirtschaftsgiganten wie China und Indien und insbesondere Konkurrenten aus den Schwellenländern sowie aus allen anderen Ländern, deren Regierungen erkannt haben, dass sich Investitionen in die Forschung in jeder Hinsicht besonders auszahlen.
Abänderung 24
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler I – Kapitel 1 – Abschnitt 1.1
1.1.  Hintergrund
1.1.  Hintergrund
Obwohl die EU nach wie vor der größte Produzent wissenschaftlicher Publikationen in der Welt ist, handelt es sich bei ihr im Wesentlichen um einen „Massenproduzenten“ von Wissen, der bezogen auf seine Größe, nur über relativ wenige Exzellenzzentren auf Weltniveau verfügt und dessen Leistungen in großen Bereichen nur durchschnittlich oder schlecht sind. Im Gegensatz zu den USA und neuerdings auch China bis zu einem gewissen Grad legt die EU auch heute noch ein „Modell der Exzellenzverteilung“ zugrunde, bei dem die Ressourcen auf eine größere Zahl von Forschern und Forschungseinrichtungen verteilt werden. Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass in vielen Ländern der EU der öffentliche Sektor den Spitzenforschern immer noch keine ausreichend attraktiven Bedingungen bietet. Zusammengenommen führen diese Faktoren dazu, dass Europa im weltweiten Wettbewerb um wissenschaftliche Talente als relativ unattraktiv gilt.
Die EU ist nach wie vor der größte Produzent wissenschaftlicher Publikationen in der Welt. Im Gegensatz zu den USA und neuerdings auch China bis zu einem gewissen Grad folgt die EU auch heute noch einem „Modell der Exzellenzverteilung“, bei dem die Ressourcen auf eine größere Zahl von Forschern und Forschungseinrichtungen verteilt werden. Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass in vielen Ländern der EU die Investitionen des öffentlichen Sektors in die Forschung unter einem akzeptablen Schwellenwert liegen und den Spitzenforschern immer noch keine ausreichend attraktiven Bedingungen geboten werden. Zusammengenommen führen diese Faktoren dazu, dass Europa im weltweiten Wettbewerb um wissenschaftliche Talente als relativ unattraktiv gilt.
Die globale Forschungslandschaft verändert sich rasant und wird infolge einer wachsenden Zahl von Schwellenländern, allen voran China, die ihre wissenschaftliche Produktion weiter ausweiten, zunehmend multipolar. Während also im Jahr 2000 noch fast zwei Drittel der weltweiten Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf die EU und die Vereinigten Staaten entfielen, war dieser Anteil bis 2013 um mehr als die Hälfte gesunken.
Die globale Forschungslandschaft verändert sich rasant und wird infolge einer wachsenden Zahl von Schwellenländern, allen voran China, die ihre wissenschaftliche Produktion weiter ausweiten, zunehmend multipolar. Während also im Jahr 2000 noch fast zwei Drittel der weltweiten Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf die EU und die Vereinigten Staaten entfielen, war dieser Anteil bis 2013 um mehr als die Hälfte gesunken. Darüber hinaus bestätigte der Europäische Innovationsanzeiger 2018, dass die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der EU unter dem Niveau von 2010 bleiben und das langfristige Ziel, 3 % des BIP für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten aufzuwenden, nicht erreicht wurde.
Der Europäische Forschungsrat unterstützt die besten Forscher mit einer flexiblen Langzeitförderung bei der Durchführung bahnbrechender Forschungsarbeiten, die zwar mit hohem Gewinnpotenzial, aber auch mit hohem Risiko verbunden sind. Er handelt autonom unter Leitung eines unabhängigen Wissenschaftlichen Rates, dem Wissenschaftler, Ingenieure und Akademiker höchsten Ranges mit entsprechender Fachkompetenz und aus unterschiedlichen Bereichen angehören. Der Forschungsrat kann aus einem größeren Pool an Talenten und Ideen schöpfen, als dies für rein nationale Fördersysteme möglich wäre, und so durch den Wettbewerb zwischen den besten Forschern und den besten Ideen zu Spitzenleistungen anspornen.
Der Europäische Forschungsrat unterstützt die besten Forscher, einschließlich Nachwuchsforscher, mit einer flexiblen Langzeitförderung bei der Durchführung bahnbrechender Forschungsarbeiten, die zwar mit hohem Gewinnpotenzial, aber auch mit hohem Risiko verbunden sind. Er handelt autonom unter Leitung eines unabhängigen Wissenschaftlichen Rates, dem Wissenschaftler, Ingenieure und Akademiker höchsten Ranges mit entsprechender Fachkompetenz, aus unterschiedlichen Bereichen und mit einem ausgewogenen Verhältnis von Männern und Frauen und der verschiedenen Fachbereiche angehören. Der Forschungsrat kann aus einem größeren Pool an Talenten und Ideen schöpfen, als dies für rein nationale Fördersysteme möglich wäre, und so durch den Wettbewerb zwischen den besten Forschern und den besten Ideen zu exzellenter Forschung in allen Wissenschaftsbereichen anspornen.
Die vom ERC geförderte Pionierforschung hat eine maßgebliche direkte Wirkung, denn sie verschiebt die Grenzen des Wissens und macht den Weg frei für neue und häufig unerwartete wissenschaftliche und technologische Ergebnisse sowie neue Forschungsgebiete, die letztlich bahnbrechende neue Ideen hervorbringen können, die ihrerseits Anreize für Innovationen und den unternehmerischen Erfindergeist bieten und Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme geben. Darüber hinaus wirkt sich der ERC nicht nur auf die von ihm direkt geförderten Forscher und Projekte aus, sondern bewirkt durch den von ihm ausgehenden kräftigen Qualitätsschub für das europäische Forschungssystem auch spürbare strukturelle Veränderungen. Mit den vom ERC geförderten Maßnahmen und Forschern werden inspirierende Ziele für die Pionierforschung in Europa gesetzt, das Profil Europas geschärft und seine Attraktivität als Arbeitsplatz und Arbeitsumfeld für die weltweit besten Forscher erhöht. Der mit der Aufnahme der Empfänger von ERC-Finanzhilfen verbundene Prestigegewinn stärkt den Wettbewerb zwischen den europäischen Hochschulen und anderen Forschungsorganisationen um die attraktivsten Bedingungen für Spitzenforscher und kann so indirekt dazu beitragen, dass sie ihre jeweiligen Stärken und Schwächen besser erkennen und Reformen einleiten.
Die vom ERC geförderte Pionierforschung hat eine maßgebliche direkte Wirkung, denn sie verschiebt die Grenzen des Wissens und macht den Weg frei für neue und häufig unerwartete wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Ergebnisse sowie neue Forschungsgebiete, die letztlich bahnbrechende neue Ideen hervorbringen können, die ihrerseits Anreize für Innovationen und den unternehmerischen Erfindergeist bieten und Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme geben. Darüber hinaus wirkt sich der ERC nicht nur auf die von ihm direkt geförderten Forscher und Projekte aus, sondern bewirkt durch den von ihm ausgehenden kräftigen Qualitätsschub für das europäische Forschungssystem auch spürbare strukturelle Veränderungen. Mit den vom ERC geförderten Maßnahmen und Forschern werden inspirierende Ziele für die Pionierforschung in Europa gesetzt, das Profil Europas geschärft und seine Attraktivität als Arbeitsplatz und Arbeitsumfeld für die weltweit besten Forscher erhöht. Der mit der Aufnahme der Empfänger von ERC-Finanzhilfen verbundene Prestigegewinn stärkt den Wettbewerb zwischen den europäischen Hochschulen und anderen Forschungsorganisationen um die attraktivsten Bedingungen für Spitzenforscher und kann so indirekt dazu beitragen, dass sie ihre jeweiligen Stärken und Schwächen besser erkennen und Reformen einleiten.
Die Kluft zwischen der Forschungsleistung in den USA und in den EU-Mitgliedstaaten ist seit der Einrichtung des ERC vor 10 Jahren geschrumpft. Der ERC fördert nur einen relativ kleinen Prozentsatz der europäischen Forschung insgesamt, erzielt damit aber eine unverhältnismäßig große wissenschaftliche Wirkung. Die durchschnittliche relative Zitierhäufigkeit (Impaktwerte) der durch den ERC geförderten Forschungsarbeiten ist vergleichbar mit derjenigen der weltweit größten Elite-Universitäten. Die Forschungsleistung des ERC ist verglichen mit der der weltweit größten Forschungsförderungseinrichtungen extrem hoch. Der ERC fördert einen Großteil der Pionierforschung in vielen Forschungsbereichen mit der höchsten Zitierhäufigkeit, einschließlich solcher Bereiche, die in raschem Tempo neu entstehen. Obwohl die Förderung des ERC vorrangig auf Pionierforschung ausgerichtet ist, hat sie zu einer erheblichen Anzahl von Patenten geführt.
Die Kluft zwischen der Forschungsleistung in den USA und in den EU-Mitgliedstaaten ist seit der Einrichtung des ERC vor 10 Jahren geschrumpft. Der ERC fördert nur einen relativ kleinen Prozentsatz der europäischen Forschung insgesamt, erzielt damit aber eine unverhältnismäßig große wissenschaftliche Wirkung. Die durchschnittliche relative Zitierhäufigkeit (Impaktwerte) der durch den ERC geförderten Forschungsarbeiten ist vergleichbar mit derjenigen der weltweit größten Elite-Universitäten. Die Forschungsleistung des ERC ist verglichen mit der der weltweit größten Forschungsförderungseinrichtungen extrem hoch. Der ERC fördert einen Großteil der Pionierforschung in vielen Forschungsbereichen mit der höchsten Zitierhäufigkeit, einschließlich solcher Bereiche, die in raschem Tempo neu entstehen. Obwohl die Förderung des ERC vorrangig auf Pionierforschung ausgerichtet ist, hat sie zu einer erheblichen Anzahl von Patenten geführt.
Dies ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass der ERC im Rahmen seiner Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen herausragende Forscher gewinnen und fördern kann und dass seine Maßnahmen eine große Anzahl der weltweit bedeutendsten und wirkungsvollsten Forschungsergebnisse in neu entstehenden Forschungsbereichen hervorbringen, mit denen bahnbrechende Erfolge und Fortschritte erzielt werden. Die Tätigkeit der ERC-Finanzhilfeempfänger stützt sich auf einen höchst interdisziplinären Ansatz und internationale Zusammenarbeit. Ihre Ergebnisse werden über alle Forschungsbereiche hinweg, einschließlich der Sozial- und Geisteswissenschaften, frei veröffentlicht.
Dies ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass der ERC im Rahmen seiner Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen herausragende Forscher gewinnen und fördern kann und dass seine Maßnahmen eine große Anzahl der weltweit bedeutendsten und wirkungsvollsten Forschungsergebnisse in neu entstehenden Forschungsbereichen hervorbringen, mit denen bahnbrechende Erfolge und Fortschritte erzielt werden. Die Tätigkeit der ERC-Finanzhilfeempfänger soll sich zunehmend auf einen interdisziplinären Ansatz und internationale Zusammenarbeit stützen. Ihre Ergebnisse werden über alle Forschungsbereiche hinweg, einschließlich der Sozial- und Geisteswissenschaften, frei veröffentlicht.
Es zeigen sich auch bereits die längerfristigen Auswirkungen der ERC-Finanzhilfen und ihres starken Benchmarking-Effekts – auf die berufliche Laufbahn, die Ausbildung hochqualifizierter Doktoranden und Postdoktoranden sowie auf die Sichtbarkeit und das Ansehen der europäischen Forschung auf globaler Ebene sowie auf die nationalen Forschungssysteme. Dieser Effekt kommt besonders bei dem von der EU propagierten Modell der Exzellenzverteilung zum Tragen, da der Status als ERC-geförderte Maßnahme als zuverlässigerer Indikator für Forschungsqualität gelten kann als die Anerkennung auf der Grundlage des Status der Forschungseinrichtungen. So können ambitionierte Personen, Institutionen, Regionen und Länder die Initiative ergreifen und ihre Forschungsprofile in den Bereichen schärfen, in denen ihre Stärken liegen.
Es zeigen sich auch bereits die längerfristigen Auswirkungen der ERC-Finanzhilfen und ihres starken Benchmarking-Effekts – auf die berufliche Laufbahn, die Ausbildung hochqualifizierter Forscher, promovierter und habilitierter Wissenschaftler sowie auf die Sichtbarkeit und das Ansehen der europäischen Forschung auf globaler Ebene sowie auf die nationalen Forschungssysteme. Dieser Effekt kommt besonders bei dem von der EU propagierten Modell der Exzellenzverteilung zum Tragen, da der Status als ERC-geförderte Maßnahme als zuverlässiger Indikator für Forschungsqualität gelten kann als die Anerkennung auf der Grundlage des Status der Forschungseinrichtungen. So können ambitionierte Personen, Institutionen, Regionen und Länder die Initiative ergreifen und ihre Forschungsprofile in den Bereichen schärfen, in denen ihre Stärken liegen.
Abänderung 25
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler I – Kapitel 1 – Abschnitt 1.2 – Unterabschnitt 1.2.1
1.2.  Interventionsbereiche
1.2.  Interventionsbereiche
1.2.1.  Pionierforschung
1.2.1.  Pionierforschung
Die vom ERC geförderte Forschung soll zu Fortschritten über die Grenzen des Wissens hinaus und wissenschaftlichen Veröffentlichungen höchster Qualität führen sowie zu Forschungsergebnissen mit hohem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenzial anregen, entsprechend den klaren und inspirierenden Zielen, die der ERC für die Pionierforschung in der EU, in Europa und auf internationaler Ebene vorgibt. Um die EU zu einem attraktiveren Umfeld für die weltbesten Wissenschaftler zu machen, strebt der ERC eine messbare Verbesserung des Anteils der EU an den 1 % der meistzitierten Veröffentlichungen und einen deutlichen Anstieg der Zahl der von ihm geförderten außereuropäischen Forscher an. Für die Vergabe von ERC-Finanzhilfen gelten die folgenden bewährten Grundsätze. Alleiniges Kriterium für die Gewährung von ERC-Finanzhilfen ist die wissenschaftliche Exzellenz. Der ERC stützt sich auf ein „Bottom-up“-Konzept ohne vorher festgelegte Schwerpunkte.
Die vom ERC geförderte Forschung soll zu Fortschritten über die Grenzen des Wissens hinaus und wissenschaftlichen Veröffentlichungen höchster Qualität führen sowie zu Forschungsergebnissen mit dem Potenzial einer hohen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Wirkung anregen, entsprechend den klaren und inspirierenden Zielen, die der ERC für die Pionierforschung in der EU, in Europa und auf internationaler Ebene vorgibt. Um die EU zu einem attraktiveren Umfeld für die weltbesten Wissenschaftler zu machen, strebt der ERC eine messbare Verbesserung des Anteils der EU an den 1 % der meistzitierten Veröffentlichungen und einen deutlichen Anstieg der Zahl der von ihm geförderten außereuropäischen Forscher an. Für die Vergabe von ERC-Finanzhilfen gelten die folgenden bewährten Grundsätze. Alleiniges Kriterium für die Gewährung von ERC-Finanzhilfen ist die wissenschaftliche Exzellenz. Der ERC stützt sich auf ein „Bottom-up“-Konzept ohne vorher festgelegte Schwerpunkte.
Grundzüge
Grundzüge
–  Langzeitförderung von exzellenten Forschern und ihren Teams, damit sie bahnbrechende Forschungsarbeiten durchführen können, die mit hohem Gewinnpotenzial, aber auch mit hohen Risiken verbunden sind;
–  Langzeitförderung von exzellenten Forschern und ihren Teams, damit sie bahnbrechende Forschungsarbeiten durchführen können, die mit hohem Gewinnpotenzial, aber auch mit hohen Risiken verbunden sind;
–  Unterstützung von Nachwuchsforschern mit exzellenten Ideen beim Übergang zur Unabhängigkeit, indem sie ihr eigenes Forscherteam oder Forschungsprogramm konsolidieren;
–  Unterstützung von Nachwuchsforschern mit exzellenten Ideen beim Übergang zur Unabhängigkeit, indem sie ihr eigenes Forscherteam oder Forschungsprogramm konsolidieren;
–  Unterstützung neuer Arbeitsweisen in der Welt der Wissenschaft, die erwarten lassen, dass sie bahnbrechende Ergebnisse hervorbringen und die Ausschöpfung des kommerziellen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials der geförderten Forschung erleichtern;
–  Unterstützung neuer Arbeitsweisen in der Welt der Wissenschaft, die erwarten lassen, dass sie bahnbrechende Ergebnisse hervorbringen und die Ausschöpfung des kommerziellen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials der geförderten Forschung erleichtern;
–  Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit den regionalen und nationalen Forschungsfördereinrichtungen, um zur Unterstützung von Spitzenforschern beizutragen;
–  Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit den regionalen und nationalen Forschungsfördereinrichtungen und anderen Organen der Union, um zur Unterstützung von Spitzenforschern beizutragen;
–  Stärkung der Sichtbarkeit der Programme des ERC.
–  Stärkung der Sichtbarkeit der Programme des ERC.
Abänderung 26
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler I – Kapitel 1 – Abschnitt 1.3 – Unterabschnitt 1.3.1– Absatz 2 – Nummer 2 – Spiegelstrich 4
–  Überprüfung und Bewertung der Erfolge des ERC und der Qualität und Wirkung der vom ERC finanzierten Forschung sowie Ausarbeitung von Empfehlungen für korrigierende oder zukünftige Maßnahmen;
–  Regelmäßige Vorlage zur externen Überprüfung und Bewertung der Erfolge des ERC und der Qualität und Wirkung der vom ERC finanzierten Forschung sowie entsprechende Annahme von Empfehlungen und Erstellung von Leitlinien für korrigierende oder zukünftige Maßnahmen;
Abänderung 27
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler I – Kapitel 2 – Abschnitt 2.1
2.1.  Hintergrund
2.1.  Hintergrund
Europa braucht in den Bereichen Forschung und Innovation eine hoch qualifizierte und leistungsstarke Humankapitalbasis, die in der Lage ist, sich leicht an künftige Herausforderungen - wie die großen demografischen Veränderungen in Europa - anzupassen und Lösungen dafür zu finden. Um Spitzenleistungen zu erzielen, müssen Forscher mobil sein, zusammenarbeiten und ihr Wissen länder-, sektor- und fachbereichsübergreifend austauschen, um so mit der richtigen Kombination von Kenntnissen und Kompetenzen gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen und Innovationen voranzubringen.
Europa braucht in den Bereichen Forschung und Innovation hoch qualifizierte und leistungsstarke personelle Ressourcen, die in der Lage sind, sich leicht an aktuelle und künftige Herausforderungen wie die großen demografischen Veränderungen in Europa anzupassen und Lösungen dafür zu finden. Um Spitzenleistungen zu erzielen, müssen Forscher mobil sein, Zugang zu einer erstklassigen Infrastruktur haben, zusammenarbeiten und ihr Wissen länder-, sektor- und fachbereichsübergreifend austauschen, um so mit der richtigen Kombination von Kenntnissen und Kompetenzen gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen und Innovationen voranzubringen.
Europa ist ein wissenschaftliches Schwergewicht mit rund 1,8 Millionen Forscher, die in Tausenden von Universitäten, Forschungszentren und weltweit führenden Unternehmen arbeiten. Allerdings wird die EU Schätzungen zufolge bis 2027 mindestens eine Million neuer Forscher ausbilden und beschäftigen müssen, um die Zielvorgaben für höhere Investitionen in Forschung und Innovation zu erreichen. Dieser Bedarf besteht vor allem im nicht-akademischen Sektor. Die EU muss ihre Anstrengungen verstärken, um mehr jungen Frauen und Männern Anreize für eine Laufbahn in der Forschung zu bieten, Forscher aus Drittländern in die EU zu holen, die eigenen Forscher in der EU zu halten und außerhalb Europas arbeitende Forscher für die Rückkehr nach Europa zu gewinnen. Außerdem müssen im Hinblick auf eine breitere Streuung von Exzellenz im gesamten Europäischen Forschungsraum die Bedingungen, unter denen Forscher arbeiten, weiter verbessert werden. Dafür müssen insbesondere die Verbindungen mit dem Europäischen Bildungsraum (EEDA), dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) gestärkt werden.
Europa ist ein wissenschaftliches Schwergewicht mit rund 1,8 Millionen Forscher, die in Tausenden von Universitäten, Forschungszentren und weltweit führenden Unternehmen arbeiten. Allerdings wird die EU Schätzungen zufolge bis 2027 mindestens eine Million neuer Forscher ausbilden und beschäftigen müssen, um die Zielvorgaben für höhere Investitionen in Forschung und Innovation zu erreichen. Dieser Bedarf besteht vor allem im nicht-akademischen Sektor.
Die EU muss ihre Anstrengungen verstärken, um mehr jungen Frauen und Männern Anreize für eine Laufbahn in der Forschung zu bieten, Forscher aus Drittländern in die EU zu holen, die eigenen Forscher in der EU zu halten und außerhalb Europas arbeitende Forscher für die Rückkehr nach Europa zu gewinnen.
Zur Erreichung dieser Ziele sollte Regelungen Aufmerksamkeit geschenkt werden, die den Forschern beider Geschlechter die Flexibilität verschaffen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sicherzustellen.
Mobilitätsprogramme sollten außerdem eine wirksame Chancengleichheit sicherstellen und spezifische Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität von Forschern, insbesondere von weiblichen Forschern, enthalten.
Außerdem müssen im Hinblick auf die Sicherstellung der Synergien und eine breitere Streuung von Exzellenz im gesamten Europäischen Forschungsraum das Exzellenzsiegel auf Aufforderungen im Rahmen der MSCA weiterhin angewandt und die Bedingungen, unter denen Forscher arbeiten, weiter verbessert werden. Dafür müssen insbesondere die Verbindungen mit dem Europäischen Bildungsraum (EEDA), dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) gestärkt werden.
Diese Aufgaben können aufgrund ihres systemischen Charakters und der länderübergreifenden Anstrengungen, die sie erfordern, am besten auf EU-Ebene angegangen werden.
Diese Aufgaben können aufgrund ihres systemischen Charakters und der länderübergreifenden Anstrengungen, die sie erfordern, am besten auf EU-Ebene angegangen werden.
Bei den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) liegt der Schwerpunkt auf exzellenter Forschungsarbeit nach dem Bottom-up-Konzept, in allen Bereichen von Forschung und Innovation, von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung und Erbringung von Innovationsdiensten. Dies schließt Forschungsbereiche ein, die unter den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) fallen. Bei besonderem Bedarf und falls zusätzliche Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, können MSCA gezielt auf bestimmte Tätigkeiten im Rahmen von Herausforderungen (auch durch spezifische Aufträge), Arten von Forschungs- und Innovationseinrichtungen oder geografische Standorte ausgerichtet werden, um auf die veränderten Anforderungen Europas an Fähigkeiten, Forscherausbildung, Laufbahnentwicklung und Wissensweitergabe zu reagieren.
Bei den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) liegt der Schwerpunkt auf exzellenter Forschungsarbeit nach dem Bottom-up-Konzept, in allen Bereichen von Forschung und Innovation, von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung und Erbringung von Innovationsdiensten. Dies schließt Forschungsbereiche ein, die unter den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) fallen. Bei besonderem Bedarf und falls zusätzliche Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, können MSCA gezielt auf bestimmte Arten von Tätigkeiten im Rahmen von Herausforderungen (auch durch spezifische Aufträge), bestimmte Arten von Forschungs- und Innovationseinrichtungen oder geografische Standorte ausgerichtet werden, um auf die veränderten Anforderungen Europas an Fähigkeiten, Forscherausbildung, Laufbahnentwicklung und Wissensweitergabe zu reagieren.
Die MSC-Maßnahmen stellen auf EU-Ebene das wichtigste Instrument für die Anwerbung von Wissenschaftlern aus Drittländern in Europa dar und leisten dadurch einen bedeutenden Beitrag zur Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation auf globaler Ebene. Die MSCA haben nachweislich nicht nur eine positive Auswirkung auf Einzelpersonen, Organisationen und auf Systemebene, sondern erzielen auch bahnbrechende Forschungsergebnisse von beträchtlicher Wirkung und leisten gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher und strategischer Herausforderungen. Wie die Zahl der Nobelpreisträger belegt, die entweder ehemalige MSCA Stipendiaten oder Betreuer sind, zahlen sich langfristige Investitionen in die Menschen aus.
Die MSC-Maßnahmen stellen gemeinsam mit denen des ERC auf EU-Ebene die wichtigsten Instrumente für die Anwerbung von Wissenschaftlern aus Drittländern in Europa dar und leisten dadurch einen bedeutenden Beitrag zur Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation auf globaler Ebene. Die MSCA haben nachweislich nicht nur eine positive Auswirkung auf Einzelpersonen, Organisationen und auf Systemebene, sondern erzielen auch bahnbrechende Forschungsergebnisse von beträchtlicher Wirkung und leisten gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher und strategischer Herausforderungen. Wie die Zahl der Nobelpreisträger belegt, die entweder ehemalige MSCA Stipendiaten oder Betreuer sind, zahlen sich langfristige Investitionen in die Menschen aus.
Durch die Förderung des weltweiten Wettbewerbs zwischen Wissenschaftlern und zwischen den Gastwissenschaftler aufnehmenden Organisationen des akademischen und nichtakademischen Sektors sowie durch die Generierung und den Austausch von hochwertigen Kenntnissen über Länder, Sektoren und Fachbereiche hinweg, leisten die MSCA insbesondere einen Beitrag zu den Zielen der Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, der Globalen Strategie der EU und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung.
Durch die Förderung des weltweiten Wettbewerbs zwischen Wissenschaftlern und zwischen den Gastwissenschaftler aufnehmenden Organisationen des akademischen und nichtakademischen Sektors sowie durch die Generierung und den Austausch von hochwertigen Kenntnissen über Länder, Sektoren und Fachbereiche hinweg, leisten die MSCA insbesondere einen Beitrag zu den Zielen der Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, der Globalen Strategie der EU und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung.
Die MSCA sollen Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Europäischen Forschungsraums auf globaler Ebene stärken. Voraussetzungen dafür sind: die Verlagerung des Schwerpunkts auf eine neue Generation von hochqualifizierten Wissenschaftlern und die Förderung von Nachwuchstalenten in der gesamten EU und darüber hinaus; die Verbreitung und Anwendung neuer Kenntnisse und Ideen in der europäischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, unter anderem mittels verbesserter Wissenschaftskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit; die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und das Eintreten für einen offenen Arbeitsmarkt sowie die Einführung von Standards für eine qualitativ hochwertige Ausbildung, von attraktiven Beschäftigungsbedingungen und offener Einstellungsverfahren für alle Forscher, um so eine deutliche strukturierende Wirkung auf den ERA zu erzielen.
Die MSCA sollen Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Europäischen Forschungsraums auf globaler Ebene stärken. Voraussetzungen dafür sind: die Verlagerung des Schwerpunkts auf eine neue Generation von hochqualifizierten Wissenschaftlern und die Förderung von Nachwuchstalenten in der gesamten EU und darüber hinaus; die Verbreitung und Anwendung neuer Kenntnisse und Ideen in der europäischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, unter anderem mittels verbesserter Wissenschaftskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit; die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und das Eintreten für einen offenen Arbeitsmarkt sowie die Einführung von Standards für eine qualitativ hochwertige Ausbildung, von attraktiven Beschäftigungsbedingungen und offener und transparenter Einstellungsverfahren für alle Forscher, um so eine deutliche strukturierende Wirkung auf den ERA zu erzielen.
Abänderung 28
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler I – Kapitel 2 – Abschnitt 2.2 – Unterabschnitt 2.2.2 – Absatz 1
Europa braucht eine leistungsstarke Grundlage an kreativen Humanressourcen mit der nötigen Kombination von Fähigkeiten, um dem künftigen Bedarf des Arbeitsmarktes gerecht zu werden, Innovationen hervorzubringen und um Wissen und Ideen in Produkte und Dienstleistungen zu verwandeln, die für die Wirtschaft und die Gesellschaft von Nutzen sind. Erreicht werden kann dies, indem die Wissenschaftler in ihren Kernkompetenzen weitergebildet und in ihren Querschnittskompetenzen (wie Kreativität und Unternehmergeist) gestärkt werden. So sind sie in der Lage, sich den derzeitigen und künftigen globalen Herausforderungen zu stellen und ihre Karrierechancen und ihr Innovationspotenzial zu verbessern.
Europa braucht eine leistungsstarke Grundlage an kreativen Humanressourcen mit der nötigen Kombination von Fähigkeiten, um dem künftigen Bedarf des Arbeitsmarktes gerecht zu werden, Innovationen hervorzubringen und um Wissen und Ideen in Produkte und Dienstleistungen zu verwandeln, die für die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Gesellschaft von Nutzen sind. Erreicht werden kann dies, indem die Wissenschaftler in ihren Kernkompetenzen weitergebildet und in ihren Querschnittskompetenzen (wie Kreativität und Unternehmergeist und darin, die Vorteile von Normen für die Vermarktung neuer Produkte und Dienste zu erkennen) gestärkt werden. So sind sie in der Lage, sich den derzeitigen und künftigen globalen Herausforderungen zu stellen und ihre Karrierechancen und ihr Innovationspotenzial zu verbessern. Dies kann gegebenenfalls in Ergänzung mit den EIT-Tätigkeiten im Bildungsbereich erreicht werden.
Abänderung 29
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler I – Kapitel 2 – Abschnitt 2.2 – Unterabschnitt 2.2.3
2.2.3.  Stärkung des Humankapitals und Kompetenzentwicklung im gesamten Europäischen Forschungsraum
2.2.3.  Stärkung der personellen Ressourcen und Kompetenzentwicklung im gesamten Europäischen Forschungsraum
Im Hinblick auf die Förderung von Spitzenleistungen, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und die Schaffung eines positiven Strukturierungseffektes gilt es, im gesamten ERA qualitativ hochwertige Ausbildungsstandards, gute Arbeitsbedingungen und eine effiziente Laufbahnentwicklung für Forscher sehr viel weiter zu verbreiten. Dies wird zur Modernisierung oder Verbesserung der Fortbildungsprogramme und -systeme im Bereich Forschung sowie zur Steigerung der weltweiten Attraktivität der Forschungseinrichtungen beitragen.
Im Hinblick auf die Förderung von Spitzenleistungen, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und die Schaffung eines positiven Strukturierungseffektes gilt es, im gesamten ERA qualitativ hochwertige Ausbildungsstandards, gute Arbeitsbedingungen und eine effiziente Laufbahnentwicklung für Forscher sehr viel weiter zu verbreiten. Dies wird zur Modernisierung oder Verbesserung der Fortbildungsprogramme und -systeme im Bereich Forschung sowie zur Steigerung der weltweiten Attraktivität der Forschungseinrichtungen beitragen, die in Zusammenarbeit mit anderen Teilen von Horizont Europa entwickelt wurden.
Grundzüge
Grundzüge
–  Fortbildungsprogramme zur Förderung von Exzellenz und Verbreitung bewährter Verfahren in allen Einrichtungen sowie Forschungs- und Innovationssystemen;
–  Fortbildungsprogramme zur Förderung von Exzellenz und Verbreitung bewährter Verfahren in allen Einrichtungen sowie Forschungs- und Innovationssystemen;
–  Zusammenarbeit bei der Generierung und Verbreitung von Wissen innerhalb der EU und mit Drittländern.
–  Zusammenarbeit bei der Generierung und Verbreitung von Wissen innerhalb der EU und mit Drittländern.
Abänderung 30
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler I – Kapitel 2 – Abschnitt 2.2 – Unterabschnitt 2.2.5
2.2.5.  Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit
2.2.5.  Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit
In der gesamten EU und darüber hinaus müssen die Bekanntheit der Programmtätigkeiten und die öffentliche Anerkennung von Forschern gestärkt werden, um das globale Profil der MSCA zu schärfen und das Verständnis für die Auswirkungen der Arbeit von Forschern auf das tägliche Leben der Bürger zu verbessern und so junge Menschen zu ermutigen, eine wissenschaftlich Laufbahn einzuschlagen. Erreicht werden kann dies durch eine bessere Verbreitung und Nutzung von Kenntnissen und bewährten Verfahren.
In der gesamten EU und darüber hinaus müssen die Bekanntheit der Programmtätigkeiten und die öffentliche Anerkennung von Forschern gestärkt werden, um das globale Profil der MSCA zu schärfen und das Verständnis für die Auswirkungen der Arbeit von Forschern auf das tägliche Leben der Bürger zu verbessern und so junge Menschen, insbesondere Frauen, zu ermutigen, eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen. Erreicht werden kann dies durch eine bessere Verbreitung und Nutzung von Kenntnissen und bewährten Verfahren.
Grundzüge
Grundzüge
–  Initiativen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, um Interesse an einer Karriere in der Forschung, insbesondere bei jungen Menschen zu wecken;
–  Initiativen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, um Interesse an einer Karriere in der Forschung, insbesondere bei jungen Menschen zu wecken;
–  Werbemaßnahmen zur Verbesserung des globalen Profils, der Sichtbarkeit und der Bekanntheit von MSCA;
–  Werbemaßnahmen zur Verbesserung des globalen Profils, der Sichtbarkeit und der Bekanntheit von MSCA;
–  Bündelung und Verbreitung von Wissen durch eine projektübergreifende Zusammenarbeit und andere Maßnahmen zur Förderung der Vernetzung wie z. B. Alumni-Angebote.
–  Bündelung und Verbreitung von Wissen durch eine projektübergreifende Zusammenarbeit und andere Maßnahmen zur Förderung der Vernetzung wie z. B. Alumni-Angebote und nationale Kontaktstellen.
Abänderung 31
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler I – Kapitel 3 – Abschnitt 3.1
3.1.  Hintergrund
3.1.  Hintergrund
Modernste Forschungsinfrastrukturen bieten den Forschungs- und Innovationsgemeinschaften wichtige Dienste und sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verschiebung der Grenzen des Wissens. Durch die Stärkung von Forschungsinfrastrukturen auf EU-Ebene werden die Folgen der in der Praxis oft unzusammenhängenden nationalen Forschungsinfrastrukturen und isolierten wissenschaftlichen Exzellenzzentren gemildert und Alternativen für die unzulängliche Wissensverbreitung über die etablierten Strukturen geboten.
Modernste Forschungsinfrastrukturen bieten den Forschungs- und Innovationsgemeinschaften wichtige Dienste und sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verschiebung der Grenzen des Wissens. Durch die Stärkung aller Arten von Forschungsinfrastrukturen auf EU-Ebene, auch kleiner, mittlerer und der durch den EFRE geförderten Forschungsinfrastrukturen, werden die Folgen der in der Praxis oft unzusammenhängenden nationalen und regionalen Forschungsinfrastrukturen gemildert, die isolierten wissenschaftlichen Exzellenzzentren ergänzt und verbessert und die Wissensverbreitung über die etablierten Strukturen gefördert.
Das Gesamtziel ist es, Europa mit nachhaltigen Forschungsinfrastrukturen von Weltrang auszustatten, die für alle Forscher in Europa und darüber hinaus verfügbar und zugänglich sind, und deren Potenzial für wissenschaftlichen Fortschritt und Innovation so voll ausgeschöpft werden kann. Hauptziele sind die Verringerung der Fragmentierung des Forschungs- und Innovationsökosystems, die Vermeidung von Doppelarbeit und eine bessere Koordinierung der Entwicklung und Nutzung von Forschungsinfrastrukturen. Es ist von entscheidender Bedeutung, den offenen Zugang zu Forschungsinfrastrukturen für alle europäischen Forscher zu fördern und über die Europäische Cloud für offene Wissenschaft (nachstehend „EOSC“) den Zugang zu digitalen Forschungsressourcen zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die derzeit mangelnde Akzeptanz von offener Wissenschaft und offenen Daten. Ebenso muss sich die EU für den rasanten Anstieg des weltweiten Wettbewerbs um Talente wappnen, indem sie Forscher aus Drittländern für die Arbeit mit europäischen Forschungsinfrastrukturen von Weltrang gewinnt. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, durch die Förderung wichtiger Schlüsseltechnologien und -dienste, die für Forschungsinfrastrukturen und ihre Nutzer relevant sind, um so die Bedingungen für die Bereitstellung innovativer Lösungen zu verbessern.
Das Gesamtziel ist es, Europa mit nachhaltigen Forschungsinfrastrukturen von Weltrang auszustatten, die für alle Forscher und Innovatoren in Europa und darüber hinaus verfügbar und zugänglich sind, und deren Potenzial für wissenschaftlichen Fortschritt und Innovation so voll ausgeschöpft werden kann. Hauptziele sind die Verringerung der Fragmentierung des Forschungs- und Innovationsökosystems, die Sicherstellung der stetigen Modernisierung, die Vermeidung von Doppelarbeit und eine bessere Koordinierung der Entwicklung, Nutzung und Zugänglichkeit von Forschungsinfrastrukturen.
Es ist ferner von entscheidender Bedeutung, den offenen Zugang zu Forschungsinfrastrukturen für alle europäischen Forscher zu fördern und über die Europäische Cloud für offene Wissenschaft (nachstehend „EOSC“) den Zugang zu digitalen Forschungsressourcen zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die derzeit mangelnde Akzeptanz von offener Wissenschaft und offenen Daten. Ebenso muss sich die EU für den rasanten Anstieg des weltweiten Wettbewerbs um Talente wappnen, indem sie Forscher aus Drittländern für die Arbeit mit europäischen Forschungsinfrastrukturen von Weltrang gewinnt. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, durch die Förderung wichtiger Schlüsseltechnologien und -dienste, die für Forschungsinfrastrukturen und ihre Nutzer relevant sind, um so die Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung innovativer Lösungen zu verbessern.
Frühere Rahmenprogramme haben einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienteren und wirksameren Nutzung der nationalen Infrastrukturen geleistet und gemeinsam mit dem Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) einen kohärenten und strategieorientierten Ansatz für die Politikgestaltung in Bezug auf europaweite Forschungsinfrastrukturen entwickelt. Dieser strategische Ansatz hat klare Vorteile gebracht, u. a. durch die Verringerung von Doppelarbeit und eine effizientere Nutzung der Ressourcen insgesamt sowie durch die Standardisierung von Prozessen und Verfahren.
Frühere Rahmenprogramme haben einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienteren und wirksameren Nutzung der nationalen Infrastrukturen sowie zur Beseitigung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Zugang geleistet und gemeinsam mit dem Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) einen kohärenten und strategieorientierten Ansatz für die Politikgestaltung in Bezug auf europaweite Forschungsinfrastrukturen entwickelt. Dieser strategische Ansatz hat klare Vorteile gebracht, u. a. durch die Verringerung von Doppelarbeit und eine effizientere Nutzung der Ressourcen insgesamt sowie durch die Standardisierung und Harmonisierung von Prozessen und Verfahren. Die Stärkung und Öffnung bestehender exzellenter FuI-Netze sowie gegebenenfalls die Schaffung neuer Netze werden ebenfalls eine Priorität in dieser Rubrik darstellen.
Die von der EU geförderte Tätigkeit wird einen zusätzlichen Mehrwert erbringen durch: die Konsolidierung und Optimierung bestehender Forschungsinfrastrukturen, wobei gleichzeitig Anstrengungen zur Entwicklung neuer Infrastrukturen unternommen werden; die Einrichtung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft als effektive, skalierbare und nachhaltige Umgebung für datengestützte Forschung; die Verknüpfung nationaler und regionaler Forschungs- und Bildungsnetze, sowie Ausbau und Absicherung einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur für große Datenmengen und des Zugangs zu digitalen Ressourcen über Grenzen und Domänengrenzen hinweg; die Beseitigung von Hürden, die exzellente Forscherteams an der Nutzung der besten Forschungsinfrastrukturen in der EU hindern; die Förderung des Innovationspotenzials von Forschungsinfrastrukturen mit Schwerpunkt auf Technologieentwicklung und gemeinsamer Innovation sowie die verstärkte Nutzung von Forschungsinfrastrukturen durch die Industrie.
Die von der EU geförderte Tätigkeit wird einen zusätzlichen Mehrwert erbringen durch: die Konsolidierung und Optimierung bestehender Forschungsinfrastrukturen, wobei gleichzeitig Anstrengungen zur Entwicklung neuer Infrastrukturen unternommen werden; die Einrichtung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft als effektive, skalierbare und nachhaltige Umgebung für datengestützte Forschung, einschließlich E-Infrastrukturen, die Verknüpfung nationaler und regionaler Forschungs- und Bildungsnetze, sowie Ausbau und Absicherung einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur für große Datenmengen und des Zugangs zu digitalen Ressourcen über Grenzen und Domänengrenzen hinweg; die Beseitigung von Hürden, die exzellente Forscherteams an der Nutzung der besten Forschungsinfrastrukturen in der EU hindern; die Förderung des Innovationspotenzials von Forschungsinfrastrukturen mit Schwerpunkt auf Technologieentwicklung und gemeinsamer Innovation sowie die verstärkte Nutzung von Forschungsinfrastrukturen durch die Industrie.
Auch die internationale Dimension der EU-Forschungsinfrastrukturen muss gestärkt werden, durch die Förderung einer engeren Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und der internationalen Beteiligung an europäischen Forschungsinfrastrukturen, die für beide Seiten vorteilhaft ist.
Auch die internationale Dimension der EU-Forschungsinfrastrukturen muss gestärkt werden, durch die Förderung einer engeren Zusammenarbeit, des Zugangs und der Konnektivität mit internationalen Partnern und der internationalen Beteiligung an europäischen Forschungsinfrastrukturen, die für beide Seiten vorteilhaft ist.
Mit den Tätigkeiten werden u.a. folgende Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützt: Ziel 3 (Gesundheit und Wohlergehen); Ziel 7 (Bezahlbare und saubere Energie), Ziel 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur), Ziel 13 (Klimaschutz).
Mit den Tätigkeiten werden u.a. folgende Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützt: Ziel 3 (Gesundheit und Wohlergehen); Ziel 7 (Bezahlbare und saubere Energie), Ziel 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur), Ziel 13 (Klimaschutz).
Abänderung 32
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler I – Kapitel 3 – Abschnitt 3.2 – Unterabschnitt 3.2.1
3.2.1.  Konsolidierung der europäischen Forschungsinfrastrukturlandschaft
3.2.1.  Konsolidierung der europäischen Forschungsinfrastrukturlandschaft
Die Einrichtung, der Betrieb und die langfristige Tragfähigkeit der vom Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) benannten Infrastrukturen ist von maßgeblicher Bedeutung für die EU, damit sie sich eine führende Position in der Pionierforschung sichern und die Schaffung und Nutzung von Wissen sowie die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie gewährleisten kann.
Die Einrichtung, der Betrieb und die langfristige Tragfähigkeit der Forschungsinfrastrukturen, einschließlich der vom Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) benannten Infrastrukturen, sowie die Maximierung ihrer Einbindung in exzellente Projekte im Rahmen von Horizont Europa ist von maßgeblicher Bedeutung für die EU, damit sie sich eine führende Position in der Pionierforschung sichern und die Schaffung und Nutzung von Wissen sowie die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie gewährleisten kann.
Die Europäische Cloud für offene Wissenschaft (EOSC) sollte sich zu einem wirksamen und umfassenden Kanal für die Erbringung von Forschungsinfrastrukturdiensten entwickeln und die Forschungsgemeinschaften Europas mit der nächsten Generation von Datendiensten für die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung (z. B. Analyse, Simulation und Visualisierung) und das Teilen von wissenschaftlichen Massendaten versorgen. Das EOSC sollte Forschern in Europa auch Zugang zu einem Großteil der durch Forschungsinfrastrukturen generierten und gesammelten Daten verschaffen, sowie zu HPC-Systemen und Systemen auf Exa-Niveau, die im Rahmen der Europäischen Dateninfrastruktur eingesetzt werden2.
Die Europäische Cloud für offene Wissenschaft (EOSC) sollte sich zu einem wirksamen und umfassenden Kanal für die Erbringung von Forschungsinfrastrukturdiensten entwickeln und es den Forschungsgemeinschaften Europas erlauben, die nächste Generation von Datendiensten für die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung (z. B. Analyse, Simulation und Visualisierung) und das Teilen von wissenschaftlichen Massendaten zu entwickeln. Das EOSC sollte Forschern in Europa auch Dienstleistungen zur Förderung der Speicherung und Verarbeitung eines Großteils der von Forschern innerhalb und außerhalb der Forschungsinfrastrukturen generierten und gesammelten Daten bereitstellen sowie Zugang zu HPC-Systemen und Systemen auf Exa-Niveau verschaffen, die im Rahmen der Europäischen Dateninfrastruktur eingesetzt werden2.
Das europaweite Netz für Forschung und Bildung wird Verknüpfungen zwischen und den Fernzugriff auf Forschungsinfrastrukturen und Forschungsressourcen ermöglichen, indem die Interkonnektivität zwischen Hochschulen, Forschungsinstituten und Forschungs- und Innovationsgemeinschaften auf EU-Ebene und internationale Verbindungen zu anderen Partnernetzen weltweit gewährleistet werden.
Das europaweite Netz für Forschung und Bildung wird Verknüpfungen zwischen und den Fernzugriff auf Forschungsinfrastrukturen und Forschungsressourcen ermöglichen, indem die Interkonnektivität zwischen Hochschulen, Forschungsinstituten und Forschungs- und Innovationsgemeinschaften auf EU-Ebene und internationale Verbindungen zu anderen Partnernetzen weltweit gewährleistet werden.
Grundzüge
Grundzüge
–  Lebenszyklus europaweiter Forschungsinfrastrukturen – Gestaltung neuer Infrastrukturen; ihre Vorbereitungs- und Durchführungsphase, ihr Betrieb in der Anfangsphase in Komplementarität mit anderen Finanzierungsquellen sowie Konsolidierung und Optimierung des Forschungsinfrastruktur-Ökosystems durch das Monitoring der ESFRI-Leitprojekte und Erleichterung von Dienstleistungsvereinbarungen sowie der Weiterentwicklung, Zusammenlegung oder Stilllegung europaweiter Forschungsinfrastrukturen;
–  Lebenszyklus europaweiter Forschungsinfrastrukturen – Gestaltung neuer Infrastrukturen; ihre Vorbereitungs- und Durchführungsphase, ihr Betrieb in der Anfangsphase in Komplementarität mit anderen Finanzierungsquellen sowie Konsolidierung und Optimierung des Forschungsinfrastruktur-Ökosystems durch das Monitoring der ESFRI-Leitprojekte und Erleichterung von Dienstleistungsvereinbarungen sowie der Weiterentwicklung, Zusammenlegung oder Stilllegung europaweiter Forschungsinfrastrukturen;
–  Europäische Cloud für offene Wissenschaft, einschließlich: Skalierbarkeit und Nachhaltigkeit des Zugangskanals; effiziente Bündelung europäischer, nationaler, regionaler und institutioneller Ressourcen; ihre technische und politische Weiterentwicklung, um dem neuen Forschungsbedarf und den Anforderungen (z. B. Verwendung sensibler Datensätze, eingebauter Datenschutz) gerecht zu werden; Gewährleistung der Daten-Interoperabilität und Einhaltung der FAIR-Grundsätze sowie eine breite Nutzerbasis;
–  Europäische Cloud für offene Wissenschaft, einschließlich: Skalierbarkeit und Nachhaltigkeit des Zugangskanals; effiziente Bündelung europäischer, nationaler, regionaler und institutioneller Ressourcen; ihre technische und politische Weiterentwicklung, um dem neuen Forschungsbedarf und den Anforderungen (z. B. Verwendung sensibler Datensätze, eingebauter Datenschutz) gerecht zu werden; Gewährleistung der Daten-Interoperabilität und Einhaltung der FAIR-Grundsätze sowie eine breite Nutzerbasis;
–  Europaweites Netz für Forschung und Bildung, das die Europäische Cloud für offene Wissenschaft und den elektronischen Datenaustausch unterstützt, sowie die Bereitstellung von HPC-/Datendiensten in einer Cloud-basierten Umgebung ermöglicht, die in der Lage ist, extrem umfassende Datenmengen und Rechenprozesse zu bewältigen.
–  Europaweites Netz für Forschung und Bildung, das die Europäische Cloud für offene Wissenschaft und den elektronischen Datenaustausch unterstützt, sowie die Bereitstellung von HPC-/Datendiensten in einer Cloud-basierten Umgebung ermöglicht, die in der Lage ist, extrem umfassende Datenmengen und Rechenprozesse zu bewältigen.
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2 Die europäische Dateninfrastruktur wird die Europäische Cloud für offene Wissenschaft mit Hochleistungsrechnern von Weltrang, Hochgeschwindigkeitsverbindungen und modernsten Daten- und Softwarediensten unterstützen.
2 Die europäische Dateninfrastruktur wird die Europäische Cloud für offene Wissenschaft mit Hochleistungsrechnern von Weltrang, Hochgeschwindigkeitsverbindungen und modernsten Daten- und Softwarediensten unterstützen.
Abänderung 33
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler I – Kapitel 3 – Abschnitt 3.2 – Unterabschnitt 3.2.2
3.2.2.  Öffnung, Integration und Vernetzung der Forschungsinfrastrukturen,
3.2.2.  Öffnung, Integration und Vernetzung der Forschungsinfrastrukturen,
Stärkung der Forschungslandschaft durch die Öffnung wichtiger internationaler, nationaler und regionaler Forschungsinfrastrukturen für alle Forscher in der EU und – gegebenenfalls – Integration ihrer Dienste, um die Zugangsbedingungen zu vereinheitlichen, das Dienstleistungsangebot zu verbessern und zu erweitern und die gemeinsame Entwicklungsstrategie für Hightech-Komponenten und fortgeschrittene Dienste durch Innovationsmaßnahmen zu fördern.
Stärkung der Forschungslandschaft durch die Öffnung wichtiger internationaler, nationaler und regionaler Forschungsinfrastrukturen für alle Forscher und Innovatoren in der EU und – gegebenenfalls – Integration ihrer Dienste, um die Zugangsbedingungen zu vereinheitlichen, das Dienstleistungsangebot zu verbessern und zu erweitern und die gemeinsame Entwicklungsstrategie für Hightech-Komponenten und fortgeschrittene Dienste durch Innovationsmaßnahmen zu fördern.
Grundzüge
Grundzüge
–  Schaffung von Netzen, um nationale und regionale Geldgeber von Forschungsinfrastrukturen im Hinblick auf die Kofinanzierung eines grenzüberschreitenden Zugangs für Forscher zusammenzubringen;
–  Schaffung von Netzen, um nationale und regionale Geldgeber von Forschungsinfrastrukturen im Hinblick auf die Kofinanzierung eines grenzüberschreitenden Zugangs für Forscher zusammenzubringen;
–  Vernetzung europaweiter, nationaler und regionaler Forschungsinfrastrukturen zur Bewältigung globaler Herausforderungen, die Forschern den Zugang zu diesen Infrastrukturen ermöglichen und die Dienste dieser Infrastrukturen angleichen und verbessern;
–  Vernetzung europaweiter, nationaler und regionaler Forschungsinfrastrukturen, einschließlich kleiner und mittlerer Forschungsinfrastrukturen, die Forschern den Zugang zu diesen Infrastrukturen ermöglichen und die Dienste dieser Infrastrukturen angleichen und verbessern;
–  Integrierte Netze von Forschungsinfrastrukturen zur Entwicklung und – in Partnerschaft mit der Industrie – Umsetzung einer gemeinsamen Strategie/eines gemeinsamen Fahrplans für die technologische Entwicklung, die für die Verbesserung ihrer Dienste erforderlich ist, sowie Spitzentechnologie-Komponenten, beispielsweise im Bereich des wissenschaftlichen Instrumentariums; und zur Förderung der Nutzung von Forschungsinfrastrukturen durch die Industrie, z. B. als Versuchsanlagen.
–  Integrierte Netze von Forschungsinfrastrukturen zur Entwicklung und – in Partnerschaft mit der Industrie – Umsetzung einer gemeinsamen Strategie/eines gemeinsamen Fahrplans für die technologische Entwicklung, die für die Verbesserung ihrer Dienste erforderlich ist, sowie Spitzentechnologie-Komponenten, beispielsweise im Bereich des wissenschaftlichen Instrumentariums; und zur Förderung der Nutzung von Forschungsinfrastrukturen durch die Industrie, z. B. als Versuchsanlagen.
Abänderung 34
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler II
II GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN UND INDUSTRIELLE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
II GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN UND EUROPÄISCHE INDUSTRIELLE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Bei vielen Herausforderungen, vor denen die EU steht, handelt es sich auch um globale Herausforderungen. Der Umfang und auch die Komplexität der Probleme sind immens; die Lösungen erfordern entsprechend große Anstrengungen und die Bereitstellung ausreichender Gelder und Ressourcen. Genau dies sind die Bereiche, in denen die EU zusammenarbeiten muss, und zwar in intelligenter, flexibler und kohärenter Weise zum Nutzen und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
In einer vernetzten Welt sind viele der Herausforderungen, vor denen die EU steht, auch globale Herausforderungen. Der Umfang und auch die Komplexität der Probleme sind immens; die Lösungen erfordern entsprechend große Anstrengungen und die Bereitstellung ausreichender Finanz- und Humanressourcen. Genau dies sind die Bereiche, in denen die EU zusammenarbeiten muss, und zwar in intelligenter, flexibler und kohärenter Weise zum Nutzen und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
Durch die Abstimmung der Maßnahmen mit anderen Ländern und Regionen der Welt im Rahmen einer beispiellosen internationalen Zusammenarbeit nach dem Modell der Ziele für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaschutzübereinkommens kann eine größere Wirkung erzielt werden. Auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens werden Partner aus der ganzen Welt aufgefordert werden, sich an den Maßnahmen der EU zur Förderung von Forschung und Innovation im Interesse der Nachhaltigkeit zu beteiligen.
Durch die Abstimmung der Maßnahmen mit anderen Ländern und Regionen der Welt im Rahmen einer beispiellosen internationalen Zusammenarbeit gemäß den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaschutzübereinkommen kann eine größere Wirkung erzielt werden. Auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens werden Partner aus der ganzen Welt aufgefordert werden, sich an den Maßnahmen der EU zur Förderung von Forschung und Innovation im Interesse der Nachhaltigkeit zu beteiligen.
Forschung und Innovation sind wichtige Triebkräfte für nachhaltiges Wachstum und industrielle Wettbewerbsfähigkeit, die dazu beitragen werden, Lösungen für die heutigen Probleme zu finden und den gefährlichen Trend, der derzeit wirtschaftliche Entwicklung, Nutzung natürlicher Ressourcen und soziale Fragen in negativer Weise miteinander verbindet, so schnell wie möglich umzukehren und in neue Geschäftschancen umzuwandeln.
Forschung und Innovation sind wichtige Triebkräfte für nachhaltige Entwicklung, einschließlich Wachstum und industrielle Wettbewerbsfähigkeit, die dazu beitragen werden, Lösungen für die heutigen Probleme zu finden und den gefährlichen Trend, der derzeit wirtschaftliche Entwicklung, Nutzung natürlicher Ressourcen und soziale Fragen in negativer Weise miteinander verbindet, so schnell wie möglich umzukehren und in Arbeitsplätze und neue Geschäftschancen sowie wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung umzuwandeln.
Die EU wird davon profitieren, als Nutzer und Hersteller von Technologien und Industrien zu zeigen, wie eine moderne, nachhaltige, inklusive, offene und demokratische Gesellschaft und Wirtschaft funktionieren und sich weiterentwickeln kann. In den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Soziales gibt es immer mehr Beispiele für die nachhaltige industrielle Wirtschaft der Zukunft, die es zu fördern und weiter auszubauen gilt, wie etwa Gesundheit und Wohlergehen für alle, resiliente inklusive und sichere Gesellschaften, saubere Energie und Mobilität, digitale Wirtschaft und Gesellschaft, transdisziplinäre und kreative Industrie, weltraum-, meeres- oder landgestützte Lösungen, Nahrungsmittel und Ernährung, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel – allesamt Bereiche, die zur Schaffung von Wohlstand und hochwertigen Arbeitsplätzen in Europa beitragen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei der industrielle Wandel.
Die EU wird als Nutzer und Hersteller von Wissen, Technologien und Industrien profitieren. Sie kann zeigen, wie eine moderne, industrialisierte, nachhaltige, inklusive, offene und demokratische Gesellschaft und Wirtschaft funktionieren und sich weiterentwickeln kann. In den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Soziales gibt es immer mehr Beispiele für die nachhaltige industrielle Wirtschaft der Zukunft, die es zu fördern und weiter auszubauen gilt, wie etwa Gesundheit und Wohlergehen für alle, inklusive und kreative Gesellschaften, sichere Gesellschaften, saubere Energie und Mobilität, digitale Wirtschaft und Gesellschaft, transdisziplinäre und effektive Industrie, weltraum-, meeres- oder landgestützte Lösungen, Nahrungsmittel und Ernährung, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, Klimaschutz und Abschwächung des Klimawandels – allesamt Bereiche, die zur Schaffung von Wohlstand und hochwertigen Arbeitsplätzen in Europa beitragen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei der industrielle Wandel.
Forschung und Innovation im Rahmen dieses Pfeilers von Horizont Europe werden zu integrierten Maßnahmenclustern zusammengefasst. Statt sich auf Sektoren zu konzentrieren, zielen die Investitionen auf systemische Veränderungen unserer Gesellschaft und Wirtschaft gemäß den Grundsätzen der Nachhaltigkeit ab. Dies wird nur erreicht werden, wenn alle Akteure des privaten und öffentlichen Sektors bei der Gestaltung und Förderung von Forschung und Innovation zusammenarbeiten und dabei Endnutzer, Wissenschaftler, Technologen, Hersteller, Innovatoren, Unternehmer, Ausbilder, Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenführen. Daher ist keines der thematischen Cluster für eine einzige Gruppe von Akteuren bestimmt.
Forschung und Innovation im Rahmen dieses Pfeilers von Horizont Europe werden zu integrierten Maßnahmenclustern zusammengefasst. Statt sich auf Sektoren zu konzentrieren, zielen die Investitionen auf systemische Veränderungen unserer Gesellschaft und Wirtschaft gemäß den Grundsätzen der Inklusivität und Nachhaltigkeit ab. Dies wird nur erreicht werden, wenn alle Akteure des privaten und öffentlichen Sektors bei der Gestaltung und Förderung von Forschung und Innovation zusammenarbeiten und dabei Endnutzer, Forscher, Wissenschaftler, Technologen, Entwickler, Hersteller, Innovatoren, Unternehmer, Ausbilder, Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenführen. Daher ist keines der thematischen Cluster für eine einzige Gruppe von Akteuren bestimmt.
Die Cluster werden Wissensbildung in all ihren Entwicklungsstufen fördern, darunter frühe Forschungsaktivität, ergänzt durch horizontale Unterstützung für ehrgeizige, langfristige, groß angelegte Forschungsinitiativen für künftige und neu entstehende Technologien (FET-Leitinitiativen), die im Rahmen des vorhergehenden Rahmenprogramms eingeleitet wurden: Human Brain Project, Graphene, Quantum Technologies und The Future of Batteries.
Die Cluster werden im Rahmen einer gemeinsamen Strategie zur Förderung der industriellen Führungsrolle der EU neue digitale Schlüsseltechnologien entwickeln und anwenden. Gegebenenfalls wird dies unter Nutzung weltraumgestützter Daten und Dienste der EU geschehen.
Die Cluster werden auch im Rahmen einer gemeinsamen Strategie zur Förderung der industriellen Führungsrolle der EU neue und künftige digitale Schlüsseltechnologien entwickeln und anwenden. Gegebenenfalls wird dies unter Nutzung weltraumgestützter Daten und Dienste der EU geschehen.
Sowohl der Innovationszyklus – vom Labor bis zum Markt – als auch die Entwicklung von Anwendungen werden unterstützt. Dazu gehören neben Pilot- und Demonstrationsprojekten auch Maßnahmen zur Förderung der Marktakzeptanz und zur Stärkung des Engagements des Privatsektors. Synergien mit anderen Programmen sollen so effizient wie möglich genutzt werden.
Sowohl der Innovationszyklus – vom Labor bis zum Markt – als auch die Entwicklung von Anwendungen werden unterstützt. Dazu gehören neben Pilot- und Demonstrationsprojekten auch Maßnahmen zur Förderung der Marktakzeptanz und zur Stärkung des Engagements des Privatsektors. Synergien mit anderen Teilen von Horizont Europa, insbesondere dem EIT, sowie mit anderen Programmen sollen so effizient wie möglich genutzt werden.
Die Cluster werden die rasche Einführung von Innovationen in der EU durch ein breites Spektrum von Maßnahmen fördern, darunter Kommunikation, Verbreitung und Nutzung, Standardisierung sowie Unterstützung nichttechnologischer Innovationen und innovativer Umsetzungsmechanismen. Damit soll ein Beitrag zur Schaffung innovationsfreundlicher gesellschaftlicher, regulatorischer und marktpolitischer Rahmenbedingungen nach dem Beispiel der „Innovationsdeals“ geleistet werden. Ein Bestand an innovativen Lösungen, die aus entsprechenden Forschungs- und Innovationsarbeiten hervorgehen, wird aufgebaut und gezielt auf öffentliche und private Investoren ausgerichtet werden.
Die Cluster werden die rasche Einführung von Innovationen in der EU bei gleichzeitiger Untersuchung ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft durch ein breites Spektrum von Maßnahmen fördern, darunter Kommunikation, Verbreitung und Nutzung, Standardisierung sowie Unterstützung nichttechnologischer Innovationen und innovativer Umsetzungsmechanismen. Damit soll ein Beitrag zur Schaffung innovationsfreundlicher gesellschaftlicher, regulatorischer und marktpolitischer Rahmenbedingungen nach dem Beispiel der „Innovationsdeals“ geleistet werden. Ein Bestand an innovativen Lösungen, die aus entsprechenden Forschungs- und Innovationsarbeiten hervorgehen, wird aufgebaut und gezielt auf die Erschließung weiterer öffentlicher und privater Investoren sowie andere relevante EU- und nationale Programme ausgerichtet werden.
Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Unterstützung von KMU unter Pfeiler 2 gelegt, teils kollaborativ und über ein spezielles KMU-Instrument für Alleinbegünstigte, das auf Zuschüssen basiert. Alle Cluster widmen dem KMU-Instrument einen angemessenen Betrag nach dem Bottom-up-Prinzip mit kontinuierlich offenen Ausschreibungen und einer Reihe von Stichtagen, die ausschließlich für inkrementelle Innovationen bestimmt sind. Nur KMU dürfen eine Förderung beantragen, einschließlich über Kollaborationen oder Unterbeauftragung. Die Projekte müssen eine klare europäische Dimension aufweisen und zum EU-Mehrwert beitragen.
Die Unterstützung über das KMU-Instrument wird in drei Phasen bereitgestellt, basierend auf dem Modell von Horizont Europa:
–  Phase 1: Bewertung von Konzept und Durchführbarkeit:
Die KMU erhalten Fördermittel zur Prüfung der wissenschaftlichen bzw. technischen Durchführbarkeit und des kommerziellen Potenzials einer neuen Idee („proof of concept”), damit sie ein Innovationsprojekt entwickeln können. Fällt das Ergebnis dieser Prüfung, bei der die Verknüpfung zwischen dem Projektgegenstand und dem Bedarf des potenziellen Nutzers/Käufers ein wichtiger Faktor ist, positiv aus, können Fördermittel für die nächste(n) Phase(n) gewährt werden.
–  Phase 2: FuE, Demonstration, Markteinführung:
Unter gebührender Berücksichtigung des Konzepts von Innovationsgutscheinen werden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten unterstützt, mit besonderem Schwerpunkt auf Demonstrationstätigkeiten (Erprobung, Prototypen, Skalierungsstudien, Auslegung, Pilotprojekte für innovative Verfahren, Produkte und Dienste, Validierung, Leistungsüberprüfung usw.) und Markteinführung, wobei die Einbeziehung der Endnutzer oder potenziellen Kunden gefördert wird. Mit den Innovationsgutscheinen wird die Teilnahme von Jungunternehmern gefördert.
–  Phase 3: Vermarktung:
In dieser Phase wird – abgesehen von Unterstützungstätigkeiten – keine direkte Förderung gewährt, sondern der Zugang zu Privatkapital und innovationsfördernden Rahmenbedingungen erleichtert. Es werden Verbindungen zum EIC und zu InvestEU vorgesehen. Unterstützungsmaßnahmen wie Vernetzung, Aus- und Fortbildung, Coaching und Beratung kommen KMU ebenfalls zugute. Ferner kann in dieser Phase gegebenenfalls ein Zusammenhang zu Maßnahmen zur Förderung der vorkommerziellen Auftragsvergabe oder der Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen hergestellt werden.
Abänderung 35
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler II – Kapitel 1 – Abschnitt 1.1
1.1.  Hintergrund
1.1.  Hintergrund
Im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte ist festgelegt, dass jede Person das Recht auf rechtzeitige, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung hat. Dies unterstreicht das Eintreten der EU für die von den Vereinten Nationen formulierten Ziele für nachhaltige Entwicklung, bei denen es im Gesundheitsbereich darum geht, bis 2030 eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen jeden Alters einzuführen und dabei niemanden zurückzulassen und vermeidbaren Todesfällen ein Ende zu setzen.
Im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte ist festgelegt, dass jede Person das Recht auf rechtzeitige, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung hat. Dies unterstreicht das Eintreten der EU für die von den Vereinten Nationen formulierten Ziele für nachhaltige Entwicklung, bei denen es im Gesundheitsbereich darum geht, bis 2030 eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen jeden Alters einzuführen und dabei niemanden zurückzulassen und vermeidbaren Todesfällen ein Ende zu setzen.
Eine gesunde Bevölkerung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine stabile, nachhaltige, und inklusive Gesellschaft und Verbesserungen der menschlichen Gesundheit sind von entscheidender Bedeutung für die Verringerung der Armut, die Förderung des sozialen Fortschritts und des Wohlstands sowie für die Steigerung des Wirtschaftswachstums. Der OECD zufolge ergibt sich aus einer 10 %igen Steigerung der Lebenserwartung ein Anstieg des Wirtschaftswachstums um 0,3-0,4 % pro Jahr. Die Lebenserwartung in der EU ist seit deren Gründung dank der gewaltigen Verbesserungen in den Bereichen Lebensqualität, Bildung, Gesundheit und Pflege um 12 Jahre gestiegen. Im Jahr 2015 lag die Lebenserwartung bei der Geburt in der EU insgesamt bei 80,6 Jahren gegenüber 71,4 Jahren weltweit. In den vergangenen Jahren nahm sie in der EU jährlich um durchschnittlich drei Monate zu.
Eine gesunde Bevölkerung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine stabile, nachhaltige, und inklusive Gesellschaft und Verbesserungen der menschlichen Gesundheit sind von entscheidender Bedeutung für die Verringerung der Armut, die Förderung des sozialen Fortschritts und des Wohlstands sowie für die Steigerung des Wirtschaftswachstums. Der OECD zufolge ergibt sich aus einer 10 %igen Steigerung der Lebenserwartung ein Anstieg des Wirtschaftswachstums um 0,3-0,4 % pro Jahr. Die Lebenserwartung in der EU ist seit deren Gründung dank der gewaltigen Verbesserungen in den Bereichen Lebensqualität, einschließlich Bildung und Gesundheit, um 12 Jahre gestiegen. Im Jahr 2015 lag die Lebenserwartung bei der Geburt in der EU insgesamt bei 80,6 Jahren gegenüber 71,4 Jahren weltweit. In den vergangenen Jahren nahm sie in der EU jährlich um durchschnittlich drei Monate zu.
Forschung und Innovation im Bereich Gesundheit haben einen wesentlichen Beitrag zu diesem Erfolg, aber auch zur Verbesserung der Produktivität und Qualität im Gesundheits- und Pflegesektor geleistet. Die EU sieht sich jedoch weiterhin mit neuen und alten Herausforderungen konfrontiert, die die Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Gesundheit, die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme sowie die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Gesundheits- und Pflegeindustrie bedrohen. Zu den wichtigsten Herausforderungen im Gesundheitsbereich in der EU zählen: das Fehlen einer wirksamen Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention; die Zunahme nicht übertragbarer Krankheiten; die wachsende Resistenz gegen antimikrobielle Arzneimittel und zunehmende Epidemien von Infektionskrankheiten; verstärkte Umweltverschmutzung; das Fortbestehen gesundheitlicher Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern, von denen vor allem benachteiligte Menschen oder Menschen in kritischen Lebensphasen betroffen sind; die Erkennung, Bewertung, Kontrolle, Prävention und Minderung von Gesundheitsrisiken in einem sich rasch verändernden sozialen, städtischen und natürlichen Umfeld; die steigenden Kosten der europäischen Gesundheitssysteme und die schrittweise Einführung der personalisierten Medizin und der Digitalisierung in den Bereichen Gesundheit und Pflege; sowie der zunehmende Druck auf die europäische Gesundheits- und Pflegeindustrie, durch Innovationen im Gesundheitswesen gegenüber neuen und aufstrebenden globalen Akteuren wettbewerbsfähig zu bleiben.
Forschung und Innovation im Bereich Gesundheit haben einen wesentlichen Beitrag zu diesem Erfolg, aber auch zur Verbesserung der Produktivität und Qualität im Gesundheits- und Pflegesektor sowie zur Bereitstellung der Wissensgrundlage für gesündere Menschen und eine bessere Patientenversorgung geleistet. Die Gesundheitsforschung weist Alleinstellungsmerkmale auf, die einen unmittelbaren Zusammenhang zu den Bereichen Innovation, Patientenversorgung und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aufweisen und eng mit diesen interagieren, und befindet sich in einem multidisziplinären Umfeld, das einer komplexen Regulierung unterliegt.
Die EU sieht sich jedoch weiterhin mit neuen und alten Herausforderungen konfrontiert, die die Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Gesundheit, die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme sowie die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Gesundheits- und Pflegeindustrie bedrohen. Zu den wichtigsten Herausforderungen im Gesundheitsbereich in der EU zählen: die Zunahme der Zahl der Krebsfälle; das Fehlen einer wirksamen Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention; die Zunahme nicht übertragbarer Krankheiten; die wachsende Resistenz gegen antimikrobielle Arzneimittel und zunehmende Epidemien von Infektionskrankheiten; verstärkte Umweltverschmutzung; das Fortbestehen gesundheitlicher Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern, von denen vor allem benachteiligte Menschen oder Menschen in kritischen Lebensphasen betroffen sind; die frühzeitige Erkennung, Bewertung, Kontrolle, Prävention und Minderung von Gesundheitsrisiken in einem sich rasch verändernden sozialen, städtischen und natürlichen Umfeld; die Steigerung der Zahl gesunder Lebensjahre; die hohen Kosten einiger innovativer Instrumente und Technologien im Gesundheitsbereich für Endnutzer; die steigenden Kosten der europäischen Gesundheitssysteme und die schrittweise Einführung der Präzisionsmedizin, einschließlich der relevanten Forschung und der Digitalisierung in den Bereichen Gesundheit und Pflege; sowie der zunehmende Druck auf die europäische Gesundheits- und Pflegeindustrie, durch Innovationen im Gesundheitswesen gegenüber neuen und aufstrebenden globalen Akteuren wettbewerbsfähig zu bleiben.
Digitale Lösungen im Gesundheitssektor haben zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, die Probleme von Gesundheitsfürsorgediensten und die anderen aufkommenden Fragen im Zusammenhang mit der alternden Gesellschaft zu lösen. Zu den Herausforderungen gehört auch, das Potenzial der schrittweisen Einführung der Möglichkeiten der Digitalisierung in den Bereichen Gesundheit und Pflege voll auszuschöpfen, ohne dabei das Recht auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz zu gefährden. Es wurden bereits digitale Geräte und Software für die Diagnose, Behandlung und Erleichterung der Selbstversorgung von Patienten bei Erkrankungen, einschließlich chronischen Krankheiten, entwickelt. Digitale Technologien werden auch zunehmend zur medizinischen Aus- und Fortbildung sowie von Patienten und anderen Gesundheitskonsumenten verwendet, um auf Gesundheitsinformationen zuzugreifen, sie zu teilen und zu erzeugen.
Diese komplexen und miteinander verknüpften gesundheitspolitischen Herausforderungen sind globaler Natur und erfordern multidisziplinäre, sektorübergreifende und transnationale Kooperationsansätze. Im Rahmen der Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollen enge Verbindungen zwischen der Grundlagen-, der klinischen, der epidemiologischen, der Umwelt- und der sozioökonomischen Forschung sowie zwischen diesen und der Regulierungswissenschaft hergestellt werden. Dabei soll das kombinierte Fachwissen von Hochschulen und Unternehmen in Anspruch genommen und ihre Zusammenarbeit mit Gesundheitsdiensten, Patienten, politischen Entscheidungsträgern und Bürgerinnen und Bürger gefördert werden, um durch Hebelwirkung öffentliche Mittel zu mobilisieren und die Umsetzung der Ergebnisse in der klinischen Praxis und in den Gesundheitssystemen sicherzustellen. Darüber hinaus werden die Forschungs- und Innovationstätigkeiten die strategische Zusammenarbeit auf EU- und internationaler Ebene mit dem Ziel fördern, die Fachkenntnisse, Kapazitäten und Ressourcen zu bündeln, die zur Schaffung von Skalen- und Verbundeffekten erforderlich sind, und die erwarteten Vorteile und finanziellen Risiken zu teilen.
Die heutigen komplexen und miteinander verknüpften gesundheitspolitischen Herausforderungen sind globaler Natur und erfordern multidisziplinäre, sektorübergreifende, translationale und transnationale Kooperationsansätze, auch unter Einbeziehung von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Im Rahmen von Forschung und Innovation sollen enge Verbindungen zwischen der klinischen, der epidemiologischen, der ethischen, der Umwelt- und der sozioökonomischen Forschung sowie zwischen diesen und der Regulierungswissenschaft hergestellt werden. Dabei soll das kombinierte Fachwissen von Hochschulen und Unternehmen in Anspruch genommen und ihre Zusammenarbeit mit Gesundheitsdiensten, Patienten, politischen Entscheidungsträgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden, um durch Hebelwirkung öffentliche Mittel zu mobilisieren und die Umsetzung der Ergebnisse in der klinischen Praxis und in den Gesundheitssystemen sicherzustellen. Darüber hinaus werden die Forschungs- und Innovationstätigkeiten die strategische Zusammenarbeit auf EU- und internationaler Ebene mit dem Ziel fördern, die Fachkenntnisse, Kapazitäten und Ressourcen zu bündeln, die zur Schaffung von Skalen- und Verbundeffekten erforderlich sind, und die erwarteten Vorteile und finanziellen Risiken zu teilen. Studien und Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Clusters haben die Geschlechterperspektive und Geschlechterunterschiede zu berücksichtigen.
Sie werden dazu beitragen, die Wissensbasis weiter auszubauen, die Forschungs- und Innovationskapazitäten zu stärken und Lösungen für eine wirksamere Gesundheitsförderung sowie für die Prävention, Behandlung und Heilung von Krankheiten zu entwickeln. Gesundheitsverbesserungen werden wiederum zu einer höheren Lebenserwartung führen, ein aktives gesundes Leben fördern, die Produktivität von Menschen im Erwerbsalter erhöhen und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Pflegesysteme stärken.
Sie werden dazu beitragen, die Wissensbasis weiter auszubauen, die Humanressourcen und Forschungs- und Innovationskapazitäten zu stärken und Lösungen für eine wirksamere Gesundheitsförderung sowie für die Prävention, Behandlung und Heilung von Krankheiten zu entwickeln. Gesundheitsverbesserungen werden wiederum zu einer höheren Lebenserwartung führen, ein insgesamt aktives und gesundes Leben fördern, die Produktivität von Menschen im Erwerbsalter erhöhen und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Pflegesysteme stärken. Die Innovationen im Bereich der schnellen Diagnosetechniken und neuen Antibiotika können die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen verhindern und werden daher gefördert.
Die Bewältigung großer Herausforderungen im Gesundheitsbereich wird zur Umsetzung der politischen Zielen und Strategien der EU beitragen. Dazu gehören insbesondere die Europäische Säule sozialer Rechte, der digitale Binnenmarkt der EU, die EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, der Europäische Aktionsplan zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen sowie das einschlägige EU-Recht. Dadurch wird auch die Erfüllung der Verpflichtungen der EU im Zusammenhang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und im Rahmen anderer VN-Organisationen und internationaler Initiativen, einschließlich der globalen Strategien und Aktionspläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), unterstützt.
Die Bewältigung großer Herausforderungen im Gesundheitsbereich wird zur Umsetzung der politischen Ziele und Strategien der EU beitragen. Dazu gehören insbesondere die Europäische Säule sozialer Rechte, der digitale Binnenmarkt der EU, die EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, der Europäische Aktionsplan zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen sowie das einschlägige EU-Recht. Dadurch wird auch die Erfüllung der Verpflichtungen der EU im Zusammenhang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und im Rahmen anderer VN-Organisationen und internationaler Initiativen, einschließlich der globalen Strategien und Aktionspläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), unterstützt.
Eine hochrangige Gruppe – der Lenkungsausschuss Gesundheit – unterstützt die Verwirklichung dieser Ziele. Er sorgt für die Koordinierung mit anderen EU- und nationalen Forschungsprogrammen sowie für Synergien zwischen dem Gesundheitscluster und anderen Teilen von Horizont Europa, darunter Missionen und Partnerschaften. Er steht unter wissenschaftlicher Leitung und umfasst alle relevanten Interessenträger unter enger Einbeziehung der Gesellschaft, der Bürger und der Patienten. Er wird mit Steuerungs- und Beratungsaufgaben bei der Entwicklung des Arbeitsprogramms und der Missionen im Gesundheitsbereich beauftragt.
Die Maßnahmen werden einen direkten Beitrag zu den folgenden Zielen für eine nachhaltige Entwicklung leisten: Ziel 3 (Gesundheit und Wohlergehen); Ziel 13 (Klimaschutz).
Die Maßnahmen werden einen direkten Beitrag zu den folgenden Zielen für eine nachhaltige Entwicklung leisten: Ziel 3 (Gesundheit und Wohlergehen); Ziel 13 (Klimaschutz); und einen indirekten Beitrag zu Ziel 1 (keine Armut); Ziel 5 (Gleichstellung der Geschlechter); Ziel 6 (sauberes Wasser und Sanitärversorgung); Ziel 10 (weniger Ungleichheiten).
Abänderung 36
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler II – Kapitel 1 – Abschnitt 1.2 – Unterabschnitt 1.2.1
1.2.1.  Gesundheit im gesamten Lebensverlauf
1.2.1.  Gesundheit im gesamten Lebensverlauf
Menschen in kritischen Lebensphasen (Geburt, Kindheit, Jugend, Schwangerschaft, mittleres und spätes Erwachsenenalter), einschließlich Menschen mit Behinderungen oder Verletzungen, haben besondere gesundheitliche Bedürfnisse, die vertiefte Fachkenntnisse und maßgeschneiderte Lösungen erfordern. Solche Lösungen werden dazu beitragen, gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern und durch Gesundheitsverbesserungen ein aktives und gesundes Altern in allen Lebensphasen zu fördern, wobei insbesondere ein gesunder Lebensbeginn das Risiko geistiger und körperlicher Krankheiten im späteren Lebensverlauf mindert.
Menschen in kritischen Lebensphasen (Geburt, Kindheit, Jugend, Schwangerschaft, mittleres und spätes Erwachsenenalter), einschließlich Menschen mit Behinderungen, besonderen Bedürfnissen oder Verletzungen, haben besondere gesundheitliche Bedürfnisse, die vertiefte Fachkenntnisse und maßgeschneiderte Lösungen erfordern. Solche Lösungen werden dazu beitragen, gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern und durch Gesundheitsverbesserungen ein aktives und gesundes Altern in allen Lebensphasen zu fördern, wobei insbesondere ein gesunder Lebensbeginn das Risiko geistiger und körperlicher Krankheiten im späteren Lebensverlauf mindert.
Grundzüge
Grundzüge
–  Frühentwicklung und Alterungsprozess im gesamten Lebensverlauf;
–  Altersbedingte Krankheiten und Alterungsprozess im gesamten Lebensverlauf;
–  Gesundheit von Müttern, Vätern, Säuglingen und Kindern sowie Rolle der Eltern;
–  Gesundheit von Müttern, Vätern, Säuglingen und Kindern, darunter Überleben von Kind und Mutter, sowie Rolle der Eltern;
–  gesundheitliche Bedürfnisse und langfristige Auswirkungen in Verbindung mit einer hohen Mortalität und langfristigen Morbidität, insbesondere im Zusammenhang mit Kindheitsproblemen;
–  gesundheitliche Bedürfnisse von Jugendlichen;
–  gesundheitliche Bedürfnisse von Jugendlichen, einschließlich des psychischen Wohlbefindens;
–  Auswirkungen von Behinderungen und Verletzungen auf die Gesundheit;
–  Ätiologie von Behinderungen und Auswirkungen von Behinderungen und Verletzungen auf die Gesundheit;
–  unabhängiges und aktives Leben für ältere Menschen und/oder Menschen mit Behinderungen;
–  unabhängiges und aktives Leben für ältere Menschen und/oder Menschen mit Behinderungen;
–  Gesundheitserziehung und digitale Gesundheitskompetenz.
–  Gesundheitserziehung und digitale Gesundheitskompetenz;
–  Regeneration von gealterten oder beschädigten Organen und Geweben;
–  Angiogenese, Arterienpathologie, Myokardischämie und strukturelle Pathologie des Herzens sowie Biomarker und Genetik von Herz-Kreislauf-Erkrankungen;
–  Behandlung chronischer Erkrankungen.
Abänderungen 37, 276 und 277
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler II – Kapitel 1 – Abschnitt 1.2 – Unterabschnitt 1.2.2
1.2.2.  Ökologische und soziale Gesundheitsfaktoren
1.2.2.  Ökologische und soziale Gesundheitsfaktoren
Ein besseres Verständnis der Gesundheits- und Risikofaktoren, die von den sozialen, wirtschaftlichen und physischen Rahmenbedingungen im Alltag der Menschen und am Arbeitsplatz bestimmt werden, einschließlich der Auswirkungen von Digitalisierung, Umweltverschmutzung, Klimawandel und anderen Umweltfragen auf die Gesundheit, wird dazu beitragen, Gesundheitsrisiken und -gefahren zu ermitteln und zu mindern, Tod und Krankheit durch chemische Stoffe und Umweltverschmutzung zu verringern, umweltfreundliche, gesunde, resiliente und nachhaltige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu fördern, gesunde Lebensweisen und Konsumverhalten zu begünstigen und eine gerechte, inklusive und auf Vertrauen basierte Gesellschaft zu entwickeln.
Ein besseres Verständnis der Gesundheits- und Risikofaktoren, die von den sozialen, wirtschaftlichen und physischen Rahmenbedingungen im Alltag der Menschen und am Arbeitsplatz bestimmt werden, einschließlich der Auswirkungen von Digitalisierung, Umweltverschmutzung, schneller Verstädterung, Klimawandel und anderen nationalen und transnationalen Umweltfragen auf die Gesundheit, wird dazu beitragen, Gesundheitsrisiken und -gefahren zu ermitteln, zu verhindern und zu mindern, Tod und Krankheit durch chemische Stoffe und Umweltverschmutzung zu erkennen und zu verringern, sichere, umweltfreundliche, gesunde, resiliente und nachhaltige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu fördern, gesunde Lebensweisen und Konsumverhalten zu begünstigen und eine gerechte, inklusive und auf Vertrauen basierte Gesellschaft zu entwickeln.
Grundzüge
Grundzüge
–  Technologien zur Bewertung von Gefahren, Expositionen und der gesundheitlichen Auswirkungen von Chemikalien, Schadstoffen und anderen Stressfaktoren, einschließlich klima- und umweltbelastender Stressfaktoren, sowie der kombinierten Auswirkungen mehrerer Stressfaktoren;
–  sichere und wirksame Technologien und Methoden zur Bewertung von Gefahren, Expositionen und der gesundheitlichen Auswirkungen von Chemikalien, Schadstoffen und anderen Stressfaktoren, einschließlich klima- und umweltbelastender Stressfaktoren, sowie der kombinierten Auswirkungen mehrerer Stressfaktoren;
–  ökologische, berufsbedingte, soziale und verhaltensbezogene Faktoren, die sich auf die physische und psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen und deren Interaktion auswirken, unter besonderer Berücksichtigung schutzbedürftiger und benachteiligter Menschen;
–  ökologische – einschließlich der baulichen Umwelt (Design und Bau) –, berufsbedingte, wirtschaftliche, politische, soziale und verhaltensbezogene Faktoren, die sich auf die physische und psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen und deren Interaktion auswirken, unter besonderer Berücksichtigung schutzbedürftiger und benachteiligter Menschen sowie Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen;
–  Risikobewertung, -management und -mitteilung, unterstützt durch verbesserte Instrumente für eine faktengestützte Entscheidungsfindung, einschließlich Alternativen zu Tierversuchen;
–  Risikobewertung, -management und -mitteilung, einschließlich Informationsaustausch, unterstützt durch verbesserte Instrumente für eine faktengestützte Entscheidungsfindung, einschließlich Alternativen zu Tierversuchen;
–  Kapazitäten und Infrastrukturen für die Erhebung, den Austausch und die Verknüpfung von Daten zu allen Gesundheitsfaktoren, einschließlich Exposition, Gesundheit und Krankheiten auf EU- und internationaler Ebene;
–  Kapazitäten und Infrastrukturen für die Erhebung, den Austausch und die Verknüpfung von Daten zu allen Gesundheitsfaktoren, einschließlich Exposition, Gesundheit und Krankheiten auf EU- und internationaler Ebene;
–  Gesundheitsförderung und Primärprävention.
–  Gesundheitsförderung und Primärprävention.
–  Forschung im Bereich von Maßnahmen zur Planung, Umsetzung und Überwachung der Rehabilitation im gesamten Lebensverlauf.
–  Forschung im Bereich von Maßnahmen zur Planung und Umsetzung von Programmen zur frühen individuellen Rehabilitation für Kinder, die von beeinträchtigenden Erkrankungen betroffen sind.
Abänderung 38
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler II – Kapitel 1 – Abschnitt 1.2 – Unterabschnitt 1.2.3
1.2.3.  Nicht übertragbare und seltene Krankheiten
1.2.3.  Nicht übertragbare und seltene Krankheiten
Übertragbare Krankheiten, einschließlich seltener Krankheiten, stellen eine große Herausforderung für Gesundheit und Gesellschaft dar und erfordern wirksamere Konzepte in den Bereichen Prävention, Behandlung und Heilung, einschließlich Konzepten der personalisierten Medizin.
Nicht übertragbare Krankheiten, einschließlich seltener Krankheiten, stellen eine große Herausforderung für Gesundheit und Gesellschaft dar und erfordern wirksamere Konzepte in den Bereichen Prävention, Diagnose, Behandlung und Heilung, einschließlich Konzepten der Präzisionsmedizin.
Grundzüge
Grundzüge
–  Diagnostik für eine frühere und genauere Diagnose und für eine patientenbezogene Behandlung;
–  Diagnostik für eine frühere und genauere Diagnose und für eine rechtzeitige patientenbezogene Behandlung;
–  Infrastrukturen und Fähigkeiten zur Nutzung des Potenzials der Genom-Medizin avancieren in die klinische Standardpraxis;
–  Präventions- und Screeningprogramme;
–  Präventions- und Screeningprogramme;
–  integrierte Lösungen für Selbstüberwachung, Gesundheitsförderung, Prävention von Krankheiten und Behandlung von chronischen und Mehrfacherkrankungen;
–  integrierte Lösungen für Selbstüberwachung, Gesundheitsförderung, Prävention von Krankheiten und Behandlung von chronischen und Mehrfacherkrankungen;
–  Behandlungen oder Heilmethoden, einschließlich pharmakologischer und nicht pharmakologischer Behandlungen;
–  sichere, wirksame und zugängliche Behandlungen, Heilmethoden oder andere therapeutische Strategien, einschließlich pharmakologischer und nicht pharmakologischer Behandlungen;
–  Palliativmedizin;
–  Palliativmedizin;
–  kollaborative Forschung im Bereich der Molekular-, Struktur- und Zellbiologie, experimentelle Therapien, Genetik, Genomik und umweltbedingte Ursachen von Krebs bei Menschen;
–  die Grenzen der Genomik, Epidemiologie, Bioinformatik, Pathologie und Herausforderungen der Präzisionsmedizin im Fall von seltenen Krankheiten, neurodegenerative Erkrankungen und Onkologie;
–  Bereiche mit hohem ungedeckten klinischen Bedarf, wie etwa seltene Krebsarten, einschließlich Krebserkrankungen bei Kindern;
–  Bewertung der vergleichenden Wirksamkeit von Interventionen und Lösungen;
–  Bewertung der vergleichenden Wirksamkeit von Interventionen und Lösungen;
–  Anwendungsforschung zur Weiterentwicklung von Gesundheitsansätzen und zur Förderung ihrer Einführung im Rahmen von Gesundheitsstrategien und -systemen.
–  Anwendungsforschung zur Weiterentwicklung von Gesundheitsansätzen und zur Förderung ihrer Einführung im Rahmen von Gesundheitsstrategien und -systemen.
Abänderung 39
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler II – Kapitel 1 – Abschnitt 1.2 – Unterabschnitt 1.2.4
1.2.4.  Infektionskrankheiten
1.2.4.  Infektionskrankheiten
Der Schutz von Menschen vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren stellt eine große Herausforderung für die öffentliche Gesundheit dar und fordert eine wirksame internationale Zusammenarbeit auf EU- und globaler Ebene. Dazu gehören Prävention, Vorsorge, Früherkennung, Behandlung und Heilung im Bereich der Infektionskrankheiten sowie die Bekämpfung der Antibiotikaresistenz nach dem Konzept „Eine Gesundheit“.
Der Schutz von Menschen vor übertragbaren Krankheiten und grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren stellt eine große Herausforderung für die öffentliche Gesundheit dar und fordert eine wirksame internationale Zusammenarbeit auf EU- und globaler Ebene. Dazu gehören Prävention, Vorsorge, Früherkennung, Behandlung und Heilung im Bereich der Infektionskrankheiten sowie die Bekämpfung der Antibiotikaresistenz nach dem Konzept „Eine Gesundheit“. Die anhaltende Ausbreitung von antimikrobiell resistenten Bakterien, darunter Superbakterien, wird gleichermaßen erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Umwelt haben. Die Verhinderung ihrer Entstehung und Verbreitung wird ebenfalls eine der Prioritäten in dieser Rubrik darstellen. Darüber hinaus hat die Weltgesundheitsorganisation eine Liste der vernachlässigten Krankheiten erstellt, bei denen es aufgrund geringer wirtschaftlicher Anreize an FuI-Investitionen aus der Privatwirtschaft mangelt. Ehrgeizigere öffentliche Investitionen sind erforderlich, um die Belastungen im Zusammenhang mit solchen armutsbedingten und vernachlässigten Krankheiten tragen zu können.
Grundzüge
Grundzüge
–  Triebkräfte für das Auftreten oder Wiederauftreten von Infektionskrankheiten und ihre Ausbreitung, einschließlich der Übertragung von Tieren auf den Menschen (Zoonosen), oder von anderen Teilen der Umwelt (Wasser, Boden, Pflanzen, Lebensmittel) auf den Menschen;
–  Triebkräfte für das Auftreten oder Wiederauftreten von Infektionskrankheiten und ihre Ausbreitung, einschließlich der Übertragung von Tieren auf den Menschen (Zoonosen), oder von anderen Teilen der Umwelt (Wasser, Boden, Pflanzen, Lebensmittel) auf den Menschen und die Umsetzung von empirischen Präventivlösungen, die das Risiko einer Übertragung auf ein Minimum reduzieren;
–  Vorhersage, Früherkennung und Überwachung von Infektionskrankheiten, einschließlich antimikrobiell resistenter Krankheitserreger, therapieassoziierter Infektionen und umweltbezogener Faktoren;
–  Vorhersage, Früherkennung und Überwachung von Infektionskrankheiten, einschließlich antimikrobiell resistenter Krankheitserreger, therapieassoziierter Infektionen und umweltbezogener Faktoren;
–  Impfstoffe, Diagnostik, Behandlungen und Heilmethoden bei Infektionskrankheiten, einschließlich Begleiterkrankungen und Koinfektionen;
–  geeignete, sichere und wirksame Diagnostik, medizinische Technologien, Behandlungen und Impfstoffe für die Prävention und Prophylaxe von Infektionskrankheiten, einschließlich Forschung und Entdeckung neuer Impfstoffe, fortschrittlicher Immunisierungstechnologien und Regulierungswissenschaften;
–  wirksame Maßnahmen und Strategien zur Vorsorge, Abwehr und Erholung in gesundheitlichen Krisensituationen unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung;
–  wirksame Maßnahmen und Strategien zur Vorsorge, Abwehr und Erholung in gesundheitlichen Krisensituationen unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung;
–  Hindernisse für die Umsetzung und Einführung medizinischer Interventionen in der klinischen Praxis sowie im Gesundheitswesen;
–  Hindernisse für die Umsetzung und Einführung medizinischer Interventionen in der klinischen Praxis sowie im Gesundheitswesen;
–  grenzüberschreitende Aspekte von Infektionskrankheiten und besondere Herausforderungen in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen (LMIC), etwa Tropenkrankheiten.
–  grenzüberschreitende Aspekte von Infektionskrankheiten und besondere Herausforderungen in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen (LMIC), etwa vernachlässigte Tropenkrankheiten, AIDS, Tuberkulose und Malaria. Entwicklung neuer Behandlungsmethoden für Infektionskrankheiten, um der antimikrobiellen Resistenz entgegenzuwirken.
Abänderung 40
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler II – Kapitel 1 – Abschnitt 1.2 – Unterabschnitt 1.2.5
1.2.5.  Instrumente, Technologien und digitale Lösungen für Gesundheit und Pflege
1.2.5.  Instrumente, Technologien und digitale Lösungen für Gesundheit und Pflege
Gesundheitstechnologien sind für die öffentliche Gesundheit von entscheidender Bedeutung und haben in hohem Maße zu den wichtigen Verbesserungen in der Lebensqualität, Gesundheit und Versorgung der Menschen in der EU beigetragen. Daher besteht eine zentrale strategische Herausforderung darin, angemessene, verlässliche, sichere und kostengünstige Technologien für Gesundheit und Pflege unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und der alternden Gesellschaft zu entwickeln, bereitzustellen und anzuwenden. Dazu gehört neben künstlicher Intelligenz und anderen digitalen Technologien, die deutliche Verbesserungen gegenüber den bestehenden Technologien bieten, die Förderung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Gesundheitsindustrie, die hochwertige Arbeitsplätze schafft. Die europäische Gesundheitsindustrie zählt mit 3 % des BIP und 1,5 Millionen Beschäftigten zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in der EU.
Gesundheitstechnologien sind für die öffentliche Gesundheit von entscheidender Bedeutung und haben in hohem Maße zu den wichtigen Verbesserungen in der Lebensqualität, Gesundheit und Versorgung der Menschen in der EU beigetragen. Daher besteht eine zentrale strategische Herausforderung darin, angemessene, verlässliche, sichere und kostengünstige Instrumente und Technologien für Gesundheit und Pflege unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und der alternden Gesellschaft zu entwickeln, bereitzustellen und anzuwenden. Dazu gehört neben Schlüsseltechnologien, künstlicher Intelligenz, Robotik, Big Data, Quantentechnologie und anderen digitalen Instrumenten und Technologien, die deutliche Verbesserungen gegenüber den bestehenden Technologien bieten, die Förderung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Gesundheitsindustrie, die hochwertige Arbeitsplätze schafft. Die europäische Gesundheitsindustrie zählt mit 3 % des BIP und 1,5 Millionen Beschäftigten zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in der EU.
Grundzüge
Grundzüge
–  Instrumente und Technologien für Anwendungen im gesamten Gesundheitsspektrum und bei jeder relevanten medizinischen Indikation, einschließlich funktionaler Beeinträchtigungen;
–  Instrumente und Technologien für Anwendungen im gesamten Gesundheitsspektrum, auch bei der Herstellung von Gesundheitstechnologien, und bei jeder relevanten medizinischen Indikation, einschließlich funktionaler Beeinträchtigungen;
–  künstliche Intelligenz und Robotik für Gesundheitstechnologien und ‑werkzeuge;
–  integrierte Instrumente, Technologien und digitale Lösungen für die menschliche Gesundheit, einschließlich mobiler und Telegesundheitsdienste;
–  integrierte Instrumente, Technologien und digitale Lösungen für die menschliche Gesundheit, einschließlich mobiler und Telegesundheitsdienste;
–  personalisierte, digitale Gesundheitskonzepte auf der Grundlage von „digitalen Zwillingen“, genauen datengestützten Computermodellen für zentrale biologische Prozesse des menschlichen Körpers, die die Ermittlung der besten Therapie für jedes Individuum sowie Maßnahmen zur Gesundheitsprävention und Gesundheitserhaltung ermöglichen;
–  Erprobung, großmaßstäbliche Einführung, Optimierung und innovationsfördernde Beschaffung von Gesundheits- und Pflegetechnologien und -instrumenten unter realen Bedingungen, einschließlich klinischer Prüfungen und Anwendungsforschung;
–  Erprobung, großmaßstäbliche Einführung, Optimierung und innovationsfördernde Beschaffung von Gesundheits- und Pflegetechnologien und -instrumenten unter realen Bedingungen, einschließlich klinischer Prüfungen und Anwendungsforschung;
–  innovative Verfahren und Dienstleistungen für die Entwicklung, Herstellung und rasche Bereitstellung von Instrumenten und Technologien für Gesundheit und Pflege;
–  innovative Verfahren und Dienstleistungen für die Entwicklung, Herstellung und rasche Bereitstellung von Versorgungsinstrumenten, Technologien, Arzneimitteln und Impfstoffen;
–  Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Gesundheits- und Pflegeinstrumenten und -technologien sowie ihre ethischen, rechtlichen und sozialen Auswirkungen;
–  Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität von Gesundheits- und Pflegeinstrumenten und -technologien sowie ihre ethischen, rechtlichen und sozialen Auswirkungen;
–  Regulierungswissenschaft für Gesundheitstechnologien und -instrumente.
–  Regulierungswissenschaft für Gesundheitstechnologien und -instrumente;
–  Instrumente, Technologien und digitale Lösungen zur Erhöhung der Sicherheit von medizinischen Entscheidungen.
Abänderung 41
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler II – Kapitel 1 – Abschnitt 1.2 – Unterabschnitt 1.2.6
1.2.6.  Gesundheitssysteme
1.2.6.  Gesundheitssysteme
Die Gesundheitssysteme sind eine Schlüsselkomponente der sozialen Systeme der EU; 2017 waren 24 Mio. Personen im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt. Daher besteht ein prioritäres Ziel darin, die Gesundheitssysteme zugänglich, kostengünstig, widerstandsfähig, nachhaltig und vertrauenswürdig zu machen und Ungleichheiten abzubauen, unter anderem durch Erschließung des Potenzials datengesteuerter und digitaler Innovationen im Hinblick auf eine bessere Gesundheit und eine patientenorientierte Pflege auf der Grundlage offener europäischer Dateninfrastrukturen. Dies wird die digitale Transformation von Gesundheit und Pflege voranbringen.
Die Gesundheitssysteme sind eine Schlüsselkomponente der sozialen Systeme der EU; 2017 waren 24 Mio. Personen im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt. Daher besteht ein prioritäres Ziel darin, die Gesundheitssysteme zugänglich, kostengünstig, widerstandsfähig, nachhaltig und vertrauenswürdig zu machen und Ungleichheiten abzubauen, unter anderem durch Erschließung des Potenzials datengesteuerter und digitaler Innovationen im Hinblick auf eine bessere Gesundheit und eine patientenorientierte Pflege auf der Grundlage offener europäischer Dateninfrastrukturen. Dies wird die digitale Transformation von Gesundheit und Pflege voranbringen. Die zukünftige Infrastruktur sollte auf sicheren Speichern, wie etwa der Einführung von 5G, Voraussetzungen für die Entwicklung des Internets der Dinge sowie Hochleistungsrechenzentren beruhen.
Grundzüge
Grundzüge
–  Reformen der öffentlichen Gesundheitssysteme und der öffentlichen Gesundheitspolitik in Europa und darüber hinaus;
–  Reformen der öffentlichen Gesundheitssysteme und der öffentlichen Gesundheitspolitik in Europa und darüber hinaus;
–  neue Modelle und Konzepte für Gesundheit und Pflege und ihre Übertragbarkeit oder Anpassung von Land zu Land bzw. von Region zu Region;
–  neue Modelle und Konzepte für Gesundheit und Pflege und ihre Übertragbarkeit oder Anpassung von Land zu Land bzw. von Region zu Region;
–  Verbesserung der Bewertung von Gesundheitstechnologien,
–  Verbesserung der Bewertung von Gesundheitstechnologien,
–  Entwicklungen bei der gesundheitlichen Ungleichheit und wirksame politische Gegenmaßnahmen;
–  Entwicklungen bei der gesundheitlichen Ungleichheit und wirksame politische Gegenmaßnahmen;
–  künftiges Gesundheitspersonal und seine Bedürfnisse;
–  künftiges Gesundheitspersonal und seine Bedürfnisse;
–  Ausarbeitung von Programmen für die spezialisierte Ausbildung von Fachkräften im Gesundheitswesen, Vermittlung und Entwicklung von technischem Know-how und neuer Arbeitsweisen unter Berücksichtigung der Innovationen im Bereich elektronischer Gesundheitsdienste;
–  Verbesserung der zeitnahen Bereitstellung von Gesundheitsinformationen und der Verwendung von Gesundheitsdaten, einschließlich elektronischer Patientenakten, unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit, der Privatsphäre, der Interoperabilität, der Standards, der Vergleichbarkeit und der Integrität;
–  Verbesserung der zeitnahen Bereitstellung und der Qualität von Gesundheitsinformationen sowie der Infrastruktur für die wirksame Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten, einschließlich elektronischer Patientenakten, unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit, der Privatsphäre, der Interoperabilität, der Standards, der Vergleichbarkeit und der Integrität; Gesundheitsinformationen und Verwendung von Gesundheitsdaten, einschließlich elektronischer Patientenakten, unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit, des Vertrauens, der Privatsphäre, der Interoperabilität, der Standards, der Vergleichbarkeit, der Integrität;
–  Resilienz der Gesundheitssysteme im Hinblick auf die Bewältigung der Auswirkungen von Krisen und den Umgang mit disruptiven Innovationen;
–  Resilienz der Gesundheitssysteme im Hinblick auf die Bewältigung der Auswirkungen von Krisen und den Umgang mit disruptiven Innovationen;
–  Lösungen für die verstärkte Teilhabe der Bürger und Patienten, die Selbstüberwachung und die Interaktion mit dem Personal des Gesundheits- und Sozialwesens sowie für eine stärker integrierte Pflege und einen benutzerorientierten Ansatz;
–  Lösungen für die verstärkte Teilhabe der Bürger und Patienten, die Selbstüberwachung und die Interaktion mit dem Personal des Gesundheits- und Sozialwesens sowie für eine stärker integrierte Pflege und einen benutzerorientierten Ansatz;
–  Daten, Informationen, Wissen und bewährte Verfahren aus der Forschung zum Gesundheitswesen auf EU-Ebene und weltweit.
–  Daten, Informationen, Wissen und bewährte Verfahren aus der Forschung zum Gesundheitswesen auf EU-Ebene und weltweit.
Abänderung 42
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler II – Kapitel 2 – Einleitung
2.  CLUSTER „INKLUSIVE UND SICHERE GESELLSCHAFT“
2.  CLUSTER „INKLUSIVE UND KREATIVE GESELLSCHAFT“
Abänderung 43
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler II – Kapitel 2 – Abschnitt 2.1
2.1.  Hintergrund
2.1.  Hintergrund
Die EU steht für eine einzigartige Kombination von Wirtschaftswachstum und Sozialpolitik mit einem hohen Maß an sozialer Inklusion, mit gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung sowie mit dem Reichtum der Vielfalt. Dieses Modell entwickelt sich ständig weiter und muss sich den Herausforderungen stellen, die unter anderem mit der Globalisierung und dem technologischen Wandel verbunden sind. Europa muss auch auf die Herausforderungen reagieren, die sich aus den anhaltenden Sicherheitsbedrohungen ergeben. Terroranschläge und Radikalisierung sowie Cyberangriffe und hybride Bedrohungen erhöhen die Sicherheitssorgen und belasten unsere Gesellschaften besonders stark.
Die EU steht für eine einzigartige Kombination von Wohlstand, Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit und Sozialpolitik mit einem hohen Maß an sozialer Inklusion, mit gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung sowie mit dem Reichtum der Vielfalt. Dieses Modell entwickelt sich ständig weiter und muss sich den Herausforderungen stellen, die unter anderem mit der Digitalisierung, der Globalisierung und der technologischen Entwicklung verbunden sind.
Die EU muss ein inklusives und nachhaltiges Wachstum fördern und dabei die Vorteile des technologischen Fortschritts nutzen, das Vertrauen in die demokratische Staatsführung stärken und ihre Erneuerung fördern, Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit, Marginalisierung, Diskriminierung und Radikalisierung bekämpfen, die Menschenrechte achten, die kulturelle Vielfalt und das europäische Kulturerbe fördern und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch soziale Innovation stärken. Die Steuerung der Migration und die Integration von Migranten werden auch weiterhin Priorität haben. Die Rolle von Forschung und Innovation im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften bei der Bewältigung dieser Herausforderungen und bei der Verwirklichung der Ziele der EU ist von grundlegender Bedeutung.
Die EU muss ein inklusives und nachhaltiges Wachstum fördern und dabei die Vorteile des technologischen Fortschritts nutzen, das Vertrauen in die demokratische Staatsführung stärken und ihre Erneuerung fördern, Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit, Marginalisierung, Diskriminierung und Radikalisierung bekämpfen, die Menschenrechte achten, die kulturelle Vielfalt und das europäische Kulturerbe fördern und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch soziale Innovation stärken. Die Steuerung der Migration und die Integration von Migranten werden auch weiterhin Priorität haben.
Die Rolle von Forschung und Innovation im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften sowie in der Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bewältigung dieser Herausforderungen und bei der Verwirklichung der Ziele der EU ist von grundlegender Bedeutung. Aufgrund ihrer breiten Spektren, ihrer Größe und ihrer Auswirkungen auf die heutige digitale Transformation tragen diese Sektoren wesentlich zu unserer Wirtschaft bei. Da Wechselbeziehungen zwischen gesellschaftlicher und technologischer Innovation komplex sind und selten linear verlaufen, muss die Entwicklung aller Arten von Innovationen weiter – auch sektorübergreifend und multidisziplinär – erforscht werden, und es müssen Finanzmittel für Maßnahmen zur Förderung ihrer effektiven Verwirklichung in der Zukunft bereitgestellt werden.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die staatlichen Institutionen und die Wirtschaft müssen vor den anhaltenden Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit Feuerwaffen und des Drogen- und Menschenhandels, geschützt werden. Die Stärkung des Schutzes und der Sicherheit durch besseres Grenzmanagement ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Die Cyberkriminalität nimmt zu, und die damit verbundenen Risiken werden im Zuge der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft immer vielfältiger. Europa muss seine Anstrengungen fortsetzen, die Cybersicherheit, den Schutz der Privatsphäre im digitalen Umfeld und den Schutz personenbezogener Daten zu verbessern und die Verbreitung falscher und schädlicher Informationen zu bekämpfen, um die demokratische und wirtschaftliche Stabilität zu wahren. Schließlich sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Auswirkungen extremer Wetterereignisse wie z. B. Überschwemmungen, Stürme oder Dürren einzudämmen, die sich aufgrund des Klimawandels verschärfen und Waldbrände, Landdegradation und andere Naturkatastrophen wie z. B. Erdbeben auslösen. Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen können wichtige gesellschaftliche Funktionen wie Gesundheitsfürsorge, Energieversorgung und Regierung/Verwaltung gefährden.
Der Umfang, die Komplexität und der transnationale Charakter der Herausforderungen erfordern ein vielschichtiges Handeln der EU. Der Versuch, diese kritischen sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Fragen sowie die Herausforderungen im Sicherheitsbereich allein auf nationaler Ebene anzugehen, würde die Gefahr einer ineffizienten Nutzung der Ressourcen, einer Fragmentierung der Ansätze und der Entstehung unterschiedlicher Standards in Bezug auf Wissen und Kapazitäten mit sich bringen.
Die Sicherheitsforschung ist Teil einer umfassenden Reaktion der EU auf die Sicherheitsbedrohungen. Sie trägt zur Fähigkeitsentwicklung bei, indem sie die künftige Verfügbarkeit von Technologien und Anwendungen sicherstellt, die erforderlich sind, um die von politischen Entscheidungsträgern und Praktikern ermittelten Fähigkeitslücken zu schließen. Bereits jetzt machen die Forschungsmittel des EU-Rahmenprogramms rund 50 % der gesamten öffentlichen Mittel für die Sicherheitsforschung in der EU aus. Die verfügbaren Instrumente, einschließlich des europäischen Raumfahrtprogramms (Galileo und EGNOS, Copernicus, Weltraumlage-Erfassung und staatliche Satellitenkommunikation), werden in vollem Umfang zum Einsatz kommen. Dabei sollen Synergien mit den Tätigkeiten, die im Rahmen der EU-finanzierten Verteidigungsforschung unterstützt werden, angestrebt und Doppelfinanzierungen vermieden werden. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit trägt zur Entwicklung eines europäischen Binnenmarkts im Sicherheitsbereich und zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Industrie bei und stärkt damit die Autonomie der EU.
Die Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit dieser globalen Herausforderung werden sich insgesamt an den Prioritäten der Kommission in Bezug auf den demokratischen Wandel ausrichten: Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, Justiz und Grundrechte, Migration, eine vertiefte und fairere europäische Wirtschafts- und Währungsunion sowie digitaler Binnenmarkt. Sie werden im Einklang mit der Agenda von Rom stehen, bei der es um die Förderung eines „sozialen Europas“ und „einer Union, die unser kulturelles Erbe bewahrt und die kulturelle Vielfalt fördert“ geht. Außerdem werden sie die Europäische Säule sozialer Rechte und den „Global Compact“ für eine sichere, geregelte und reguläre Migration unterstützen. Die Sicherheitsforschung trägt zur Erfüllung der Verpflichtung im Rahmen der Agenda von Rom bei, auf ein „sicheres und geschütztes Europa“ hinzuarbeiten und damit einen Beitrag zum Aufbau einer echten und wirksamen Sicherheitsunion zu leisten. Synergien mit den Programmen „Justiz“ und „Rechte und Werte“, mit denen Tätigkeiten im Bereich des Zugangs zu den Gerichten, der Opferrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der Nichtdiskriminierung, des Datenschutzes und der Förderung der Unionsbürgerschaft unterstützt werden, werden genutzt.
Die Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit dieser globalen Herausforderung werden sich insgesamt an den Prioritäten der Kommission in Bezug auf den demokratischen Wandel ausrichten: Beschäftigung, Wachstum und Investitionen, Justiz und Grundrechte, Migration, eine vertiefte und fairere europäische Wirtschafts- und Währungsunion sowie digitaler Binnenmarkt. Sie werden im Einklang mit der Agenda von Rom stehen, bei der es um die Förderung eines „sozialen Europas“ und „einer Union, die unser kulturelles Erbe bewahrt und die kulturelle Vielfalt fördert“ geht. Außerdem werden sie die Europäische Säule sozialer Rechte unterstützen.
Die Maßnahmen werden einen direkten Beitrag zu den folgenden Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goal – SDG) leisten: Ziel 1 (keine Armut), Ziel 4 (Hochwertige Bildung), Ziel 8 (menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), Ziel 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur), Ziel 10 (weniger Ungleichheiten), Ziel 11 (nachhaltige Städte und Gemeinden), Ziel 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen).
Die Maßnahmen werden einen direkten Beitrag zu den folgenden Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goal – SDG) leisten: Ziel 1 (keine Armut), Ziel 4 (Hochwertige Bildung), Ziel 5 (Gleichstellung der Geschlechter), Ziel 8 (menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), Ziel 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur), Ziel 10 (weniger Ungleichheiten), Ziel 11 (nachhaltige Städte und Gemeinden), Ziel 12 (verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster), Ziel 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen), Ziel 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele).
Abänderung 44
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang I – Pfeiler II – Kapitel 2 – Abschnitt 2.2 – Unterabschnitt 2.2.1 – Absatz 2
Grundzüge
Grundzüge
–  Geschichte, Entwicklung und Effizienz demokratischer Systeme auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formen; Digitalisierungsaspekte, Auswirkungen der Kommunikation über soziale Netzwerke und die Rolle der Bildungs- und Jugendpolitik als Eckpfeiler der demokratischen Bürgerschaft;
–  Geschichte, Entwicklung und Effizienz demokratischer Systeme auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formen, wie etwa Bewegungen für den Dialog zwischen Kulturen, Zusammenarbeit zwischen Nationen und Frieden zwischen den Religionen; Digitalisierungsaspekte, einschließlich Medienkompetenz und digitaler Kompetenz, Auswirkungen der Kommunikation über soziale Netzwerke und die Rolle der Bildung, der Jugendpolitik sowie der kulturellen Teilhabe als Eckpfeiler der demokratischen Bürgerschaft;
–  innovative Ansätze zur Unterstützung der Transparenz, Reaktionsfähigkeit, Rechenschaftspflicht, Wirksamkeit und Legitimität demokratischer Regierungen unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit;
–  innovative Ansätze zur Unterstützung der Transparenz, Reaktionsfähigkeit, Rechenschaftspflicht, Wirksamkeit und Legitimität demokratischer Regierungen, einschließlich der Korruptionsbekämpfung, unter uneingeschränkter Achtung der Grund- und Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit;
–  Auswirkungen von Technologien auf individuelle Lebensstile und Verhaltensweisen;
–  Strategien zur Bekämpfung von Populismus, Extremismus, Radikalisierung und Terrorismus und zur Einbeziehung und Beteiligung benachteiligter und ausgegrenzter Bürger;
–  Strategien zur Bekämpfung von Populismus, Extremismus, Radikalisierung, Diskriminierung, Hetze und Terrorismus und zur aktiven Einbeziehung, Befähigung und Beteiligung benachteiligter, gefährdeter und ausgegrenzter Bürger;
–  Neue Ansätze für die Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang zwischen Einwanderung und Fremdenhass, und die Ursachen der Migration;
–  besseres Verständnis der Rolle journalistischer Normen und von Nutzern generierter Inhalte in einer hyperve