Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/0267M(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0034/2019

Eingereichte Texte :

A8-0034/2019

Aussprachen :

PV 11/02/2019 - 15
CRE 11/02/2019 - 15

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0064

Angenommene Texte
PDF 134kWORD 46k
Dienstag, 12. Februar 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) (Entschließung)
P8_TA(2019)0064A8-0034/2019

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (10858/2018 – C8-0387/2018 – 2018/0267M(NLE))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10858/2018),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (10856/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0387/2018),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses(1),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0034/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Regierung von Côte d’Ivoire ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire und ein Durchführungsprotokoll für einen Zeitraum von sechs Jahren ausgehandelt haben;

B.  in der Erwägung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei zwischen der EU und Côte d’Ivoire im Interesse beider Vertragsparteien verstärkt werden soll, indem eine nachhaltige Fischereipolitik und eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Côte d’Ivoire gefördert werden;

C.  in der Erwägung, dass die Nutzung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des früheren partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire durchschnittlich 79 % beträgt, was insgesamt als gut angesehen wird; in der Erwägung, dass die Langleinenfischer in diesem Zeitraum jedoch die verfügbaren Fangmöglichkeiten nicht genutzt haben;

D.  in der Erwägung, dass mit dem Abschluss der aufeinander folgenden partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire zur Wirtschaft von Côte d’Ivoire durch den Einsatz lokaler Seeleute, die Nutzung des Hafens und der Konservenfabriken von Abidjan, die Verwendung der Beifänge von Thunfischwadenfängern der EU und die Stärkung der lokalen Überwachungskapazitäten (auch wenn sie allgemein als schwach angesehen werden) beigetragen wurde;

E.  in der Erwägung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire eine wirksamere und nachhaltigere Entwicklung der ivorischen Fischereigemeinden sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten gefördert werden sollten; in der Erwägung, dass die im Rahmen dieses Protokolls gewährte Unterstützung im Einklang mit den nationalen Entwicklungsplänen, insbesondere mit dem Strategischen Entwicklungsplan für Zucht, Fischerei und Aquakultur (PSDEPA), und dem Aktionsplan „Blaues Wachstum“ stehen soll, der zusammen mit den Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde, um die Produktion zu steigern und die Branche professioneller zu gestalten, damit die Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf Nahrung und Beschäftigung befriedigt werden; in der Erwägung, dass die Verwirklichung dieser Ziele gemäß dem vorgenannten Strategischen Plan einen Haushalt von über 140 Mio. EUR erfordert;

F.  in der Erwägung, dass die EU über den Europäischen Entwicklungsfonds einen mehrjährigen Haushalt in Höhe von 273 Mio. EUR für Côte d’Ivoire bereitstellt, der sich u. a. auf die Bereiche Infrastruktur, Gesundheit und humanitäre Hilfe konzentriert;

1.  vertritt die Auffassung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire zwei Ziele verfolgt werden sollten, denen die gleiche Bedeutung beigemessen wird: (1) den Schiffen der EU Fangmöglichkeiten in der AWZ von Côte d’Ivoire auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zu eröffnen, ohne die Erhaltungs‑ und Bewirtschaftungsmaßnahmen der regionalen Organisationen, denen Côte d’Ivoire angehört, insbesondere der ICCAT, zu beeinträchtigen oder den verfügbaren Überschuss zu überschreiten, und (2) die Zusammenarbeit zwischen der EU und Côte d’Ivoire im Hinblick auf eine nachhaltige Fischereipolitik und verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone zu fördern und durch eine wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zur nachhaltigen Entwicklung der ivorischen Fischerei beizutragen, ohne die souveränen Möglichkeiten und Strategien von Côte d’Ivoire in Bezug auf diese Entwicklung zu beeinträchtigen;

2.  weist auf die Ergebnisse der im September 2017 vorgenommenen rück‑ und vorausschauenden Bewertung des Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire hin, aus denen hervorgeht, dass das Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei 2013–2018 insgesamt wirksam, effizient und für die verschiedenen Interessen angemessen war, im Einklang mit der ivorischen Politik in diesem Bereich stand und auf hohe Akzeptanz bei den beteiligten Akteuren gestoßen war, und dass die Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Protokolls empfohlen wird;

3.  betont, dass bei der Umsetzung und einer möglichen Überarbeitung bzw. Erneuerung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire und des dazugehörigen Protokolls der Strategische Entwicklungsplan für Zucht, Fischerei und Aquakultur und der Aktionsplan „Blaues Wachstum“ im Hinblick auf die Entwicklung des ivorischen Fischereisektors berücksichtigt werden sollten, und dass das Abkommen sowie das Protokoll damit in Einklang gebracht werden sollten, indem vor allem Folgendes vorgesehen wird:

   Verbesserung der Governance: Ausarbeitung und Validierung von Rechtsvorschriften und Weiterentwicklung von Bewirtschaftungsplänen;
   Verstärkung der Kontrollen und Überwachung in der AWZ von Côte d’Ivoire;
   Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), auch in Binnengewässern;
   Ermöglichung des Baus bzw. der Wiederherstellung von Anlegestellen und Häfen, insbesondere – aber nicht nur – des Hafens von Abidjan;
   Verbesserung der Bedingungen in Räucherkammern, insbesondere für Frauen, wodurch ein effizienteres Konservierungssystem ermöglicht wird;
   Unterstützung der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen, die hauptsächlich für die Verarbeitung von Beifängen verantwortlich sind;
   Schaffung von Meeresschutzgebieten;
   Stärkung der Partnerschaften mit Drittländern in Form von Fischereiabkommen, Sicherstellung von Transparenz durch die Veröffentlichung der Inhalte dieser Abkommen und auch durch die Einrichtung eines regionalen Programms für die Ausbildung und den Einsatz von Beobachtern;
   Ermöglichung des Aufbaus von Fischmärkten;
   Unterstützung der Stärkung von Organisationen, die Männer und Frauen in der Fischerei vertreten, insbesondere derjenigen, die hauptsächlich in der handwerklichen Fischerei tätig sind, und dadurch Stärkung der technischen Kapazitäten sowie der Verwaltungs‑ und Verhandlungskapazitäten;
   Einrichtung bzw. Wiederherstellung von Zentren für die grundlegende Schulung und Berufsbildung, um das Qualifikationsniveau der Fischer und Seeleute zu erhöhen;
   Stärkung der Kapazitäten für wissenschaftliche Forschung und der Fähigkeit zur Überwachung der Fischereiressourcen;
   Verbesserung der Nachhaltigkeit der Meeresressourcen insgesamt;

4.  vertritt die Auffassung, dass die Vorschriften für die Einstellung von AKP-Seeleuten auf EU-Fischereifahrzeugen, deren Anteil 20 % der Besatzung ausmacht, ehrgeiziger sein könnten; bekräftigt, dass die Grundsätze der IAO eingehalten werden müssen, und befürwortet insbesondere die Unterzeichnung des IAO-Übereinkommens Nr. 188, da dies eine Verpflichtung zur Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Rechts von Arbeitnehmern auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen und des Verbots von Diskriminierung in Beschäftigung und Berufsausübung bedeutet; fordert außerdem, dass den Forderungen der örtlichen Gewerkschaften für Seeleute Rechnung getragen wird, die eine bessere Anwendung der Sozial‑, Kranken‑ und Ruhestandsversicherung für AKP-Seeleute verlangen;

5.  ist der Auffassung, dass Informationen über den Nutzen der Anwendung des Protokolls für die örtliche Wirtschaft (im Hinblick auf Beschäftigung, Infrastruktur und soziale Verbesserungen) zusammengestellt werden sollten;

6.  hält es für wünschenswert, die Menge und Zuverlässigkeit der Angaben zu allen Fängen (Ziel‑ und Beifang) und zum Erhaltungszustand der Fischereiressourcen sowie die Verwendung der Mittel zur branchenbezogenen Unterstützung zu verbessern, damit die Auswirkungen des Abkommens auf das Meeresökosystem und die Fischereigemeinden besser beurteilt werden können; fordert die Kommission auf, dazu beizutragen, dass die für die Überwachung der Umsetzung des Abkommens zuständigen Stellen, einschließlich eines zu diesem Zweck einzurichtenden gemischten wissenschaftlichen Ausschusses, regelmäßig und transparent arbeiten können, wobei Verbände der handwerklichen Fischerei und der Fischräucherinnen, Gewerkschaften, Vertreter von Küstengemeinden und Organisationen der ivorischen Zivilgesellschaft einbezogen werden;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei ihrer Kooperationspolitik und öffentlichen Entwicklungshilfe, die sich auf Côte d’Ivoire konzentrieren, zu berücksichtigen, dass der Europäische Entwicklungsfonds und die im derzeitigen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei vorgesehene branchenbezogene Unterstützung sich gegenseitig ergänzen sollten, um schneller und wirksamer zur Stärkung der lokalen Fischereigemeinden und zur uneingeschränkten Ausübung der Souveränität von Côte d’Ivoire über die Ressourcen dieses Landes beizutragen;

8.  fordert die Kommission auf, die Republik Côte d’Ivoire nachdrücklich aufzufordern, die in dem Protokoll festgelegten finanziellen Beiträge zu nutzen, um auf nachhaltige Weise ihre nationale Fischerei zu stärken, die Nachfrage nach lokalen Investitionen und Industrieprojekten zu fördern und Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen;

9.  fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, das in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene mehrjährige Fischereiprogramm und die Ergebnisse der betreffenden jährlichen Bewertungen zu übermitteln und öffentlich zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen und die Beteiligung der Fischereigemeinden von Côte d’Ivoire zu fördern;

10.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Phasen der das Protokoll und seiner etwaigen Erneuerung betreffenden Verfahren unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament der Republik Côte d’Ivoire zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0063.

Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen