Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/0169(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0044/2019

Eingereichte Texte :

A8-0044/2019

Aussprachen :

PV 12/02/2019 - 7
CRE 12/02/2019 - 7

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0071

Angenommene Texte
PDF 362kWORD 112k
Dienstag, 12. Februar 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung ***I
P8_TA(2019)0071A8-0044/2019
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (COM(2018)0337 – C8-0220/2018 – 2018/0169(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0337),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0220/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 6. Dezember 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8‑0044/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 353.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates .... über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung
P8_TC1-COD(2018)0169

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Wasserressourcen in der Union geraten zunehmend unter Druck, was zu Wasserknappheit und Qualitätsverlusten führt. Insbesondere der Klimawandel, unvorhersehbare Wetterverhältnisse und Dürren tragen wesentlich dazu bei, den durch Stadtentwicklung und Landwirtschaft verursachten Druck auf die Süßwasserressourcen weiter zu erhöhen. [Abänd. 1]

(2)  Die Fähigkeit der Union, dem zunehmenden Druck auf die Wasserressourcen zu begegnen, könnte durch eine umfassendere Wiederverwendung von behandeltem Abwasser verbessert werden, indem die Entnahme aus Gewässern und Grundwasser begrenzt, die Auswirkungen der Einleitung von behandeltem Abwasser in Gewässer verringert und Wassereinsparungen durch die Mehrfachverwendung von kommunalem Abwasser bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus gefördert werden. In der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) wird die Wasserwiederverwendung als eine der ergänzenden in Verbindung mit der Förderung des Einsatzes von Technologien mit hohem Wassernutzungsgrad in der Industrie und wassersparenden Bewässerungstechniken als ergänzende Maßnahmen genannt, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie, einen quantitativ und qualitativ guten Gewässerzustand der Oberflächengewässer und Grundwässer zu erreichen, anwenden können. Gemäß der Richtlinie 91/271/EWG des Rates(5) soll gereinigtes Abwasser nach Möglichkeit wiederverwendet werden. [Abänd. 2]

(2a)  Ein besonderes Problem in vielen Gebieten ist das Alter und der schlechte Zustand der Infrastruktur für die Bereitstellung von behandeltem Abwasser, was zu einem enormen Verlust dieses behandelten Abwassers und somit zur Verschwendung der in diese Behandlung investierten finanziellen Mittel führt. Der Modernisierung aller derartigen Leitungsinfrastrukturen sollte daher Vorrang eingeräumt werden. [Abänd. 3]

(3)  In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen“(6) wurde die Wiederverwendung von Wasser für Bewässerungs- und industrielle Zwecke als alternative Versorgungsoption bezeichnet, die auf Unionsebene geregelt werden muss betont die Kommission, dass ein EU-weites Instrument zur Regelung von Normen für die Wasserwiederverwendung geschaffen werden muss, um auf diese Weise Hürden zu beseitigen, die die allgemeine Nutzung dieser alternativen Wasserversorgungsoption behindern, nämlich eine, die dazu beizutragen kann, die Wasserknappheit zu begrenzen und die Anfälligkeit der Versorgungssysteme zu reduzieren. [Abänd. 4]

(4)  In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“(7) ist die Hierarchie der Maßnahmen festgelegt, die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Wasserknappheit und Dürre in Erwägung ziehen sollten. Zu diesem Zweck sollte in der Richtlinie 2000/60/EG eine verbindliche Hierarchie von Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Wasserbewirtschaftung festgelegt werden. In der Mitteilung wird ausgeführt, dass in Regionen, in denen alle Präventionsmaßnahmen entsprechend der Hierarchie der Wasserpolitik umgesetzt wurden und der Wasserbedarf gleichwohl weiterhin die Kapazität der Ressourcen übersteigt, zusätzliche Wasserversorgungsinfrastrukturen unter bestimmten Umständen und unter angemessener Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses als ein möglicher weiterer Ansatz zur Bewältigung der Folgen schwerer Dürreperioden in Betracht gezogen werden können. [Abänd. 5]

(4a)  In seiner Entschließung vom 9. Oktober 2008 zum Thema „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“(8) weist das Europäische Parlament darauf hin, dass einem nachfrageorientierten Ansatz bei der Bewirtschaftung von Wasserressourcen Vorrang eingeräumt werden sollte, und vertritt die Ansicht, dass sich die Union dabei für einen ganzheitlichen Ansatz entscheiden sollte, bei dem Maßnahmen zur Steuerung der Nachfrage, Maßnahmen zur optimalen Nutzung vorhandener Ressourcen innerhalb des Wasserkreislaufs und Maßnahmen zur Erschließung neuer Ressourcen miteinander kombiniert werden sollten, wobei umwelt‑, sozial‑ und wirtschaftspolitische Überlegungen in diesen Ansatz einbezogen werden sollten. [Abänd. 6]

(5)  In ihrem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft(9) hat sich die Kommission verpflichtet, eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser zu treffen und unter anderem Rechtsvorschriften über Mindestanforderungen für wiederverwendetes Wasser auszuarbeiten. Die Kommission sollte ihren Aktionsplan aktualisieren und die Ressource Wasser als Schwerpunktbereich für Maßnahmen beibehalten. [Abänd. 7]

(6)  Die Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandelten behandeltem Abwasser, z. B. von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen oder aus Industrieanlagen, gilt als weniger umweltschädigend als andere alternative Methoden der Wasserversorgung wie etwa Fernleitungen oder Entsalzungsanlagen. Eine derartige Wiederverwendung, durch die Wasserverschwendung eingedämmt und ein Einsparungseffekt erzielt werden könnte, wird in der Union jedoch nur in begrenztem Maße praktiziert. Dies ist offenbar zum Teil auf die beträchtlichen Kosten für die Systeme zur Wiederverwendung von Abwasser und das Fehlen gemeinsamer Umwelt- und Gesundheitsstandards der Union für die Wasserwiederverwendung sowie, insbesondere was landwirtschaftliche Erzeugnisse anbelangt, auf mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken sowie mögliche Hindernisse für den freien Verkehr solcher mit aufbereitetem Wasser bewässerten Erzeugnisse zurückzuführen. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Infrastruktur für die Bewässerung unzureichend oder nicht vorhanden ist. [Abänd. 8]

(6a)  Die Wasserwiederverwendung könnte zur Rückgewinnung der im behandelten Abwasser enthaltenen Nährstoffe beitragen, und die Verwendung von Wasser, das für Bewässerungszwecke in der Land‑ und Forstwirtschaft rückgewonnen wird, könnte eine Möglichkeit sein, Nährstoffe wie Stickstoff, Phosphor, Kalium in natürliche biogeochemische Kreisläufe zurückzuführen. [Abänd. 9]

(6b)  Die Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem und aufbereitetem Wasser für Bewässerungszwecke im Sinne dieser Verordnung sollte umweltschonend erfolgen. Deshalb sollte diese Wiederverwendung keine erhöhte Freisetzung von Stickstoff und Phosphor nach sich ziehen, da ein Übermaß derartiger Nährstoffe die Eutrophierung von Böden und Oberflächen‑ und Grundwasserkörpern bewirkt und auf diese Weise die Ökosysteme schädigt und zur Reduzierung der biologischen Vielfalt beiträgt. [Abänd. 10]

(6c)   Damit kommunale Abwasserressourcen effizient wiederverwendet werden, sollte anerkannt werden, dass nicht alle Arten von wiederaufbereitetem Wasser für alle Kulturen verwendet werden können. Die Landwirte sollten daher geschult werden, die verschiedenen Arten von wiederaufbereitetem Wasser optimal für Kulturen zu nutzen, bei denen die Qualität des verwendeten Wassers keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit nach sich zieht. [Abänd. 11]

(7)  Gleichwertige Gesundheitsstandards für die Lebensmittelhygiene bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit aufbereitetem Wasser bewässert werden, können nur verwirklicht werden, wenn bei den Qualitätsanforderungen an aufbereitetes Wasser, das für die landwirtschaftliche Bewässerung bestimmt ist, zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten keine erheblichen Unterschiede bestehen. Die Harmonisierung der Anforderungen wird auch zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf diese Erzeugnisse beitragen. Es empfiehlt sich daher, durch die Festlegung von Mindestanforderungen an die Wasserqualität, der Häufigkeit der Überwachung und der wesentlichen Aufgaben des Risikomanagements an die Überwachung für eine Mindestharmonisierung zu sorgen. Diese Mindestanforderungen sollten Mindestparameter für aufbereitetes Wasser und andere strengere oder zusätzliche Qualitätsanforderungen umfassen, die erforderlichenfalls von den zuständigen Behörden zusammen mit zweckdienlichen Vorsorgemaßnahmen vorgeschrieben werden. Zur Ermittlung strengerer oder zusätzlicher Anforderungen an die Wasserqualität sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen Der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung sollte in Zusammenarbeit mit den einschlägigen beteiligten Akteuren einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung erstellen und die Möglichkeit haben, strengere oder zusätzliche Anforderungen an die Qualität des aufbereiteten Wassers zu stellen. Der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung sollte in Zusammenarbeit zumindest mit dem Betreiber für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und dem Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser wesentliche Risikomanagementaufgaben wahrnehmen. Der Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung sollte ständig aktualisiert und nach international anerkannten standardisierten Verfahren erstellt werden. Die Parameter stützen sich auf den technischen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und spiegeln die internationalen Normen für die Wasserwiederverwendung wider. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission sollte Parameter und Messmethoden entwickeln, um das Vorhandensein von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen im aufbereiteten Wasser zu ermitteln. [Abänd. 12]

(7a)  Das Vorhandensein von Mikroplastik kann ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Deshalb sollte die Kommission im Rahmen einer sorgfältigen Prüfung der Herkunft, der Verbreitung, des Verbleibs und der Auswirkungen von Mikroplastik im Zusammenhang mit der Behandlung von Abwasser eine Methodik entwickeln, mit der der Gehalt an Mikroplastik in gemäß der Richtlinie 91/271/EWG behandeltem und im Sinne dieser Verordnung aufbereitetem kommunalen Abwasser ermittelt werden kann. [Abänd. 13]

(7b)  Die Verwendung von unzureichend sauberem Abwasser für öffentliche Dienste, wie z. B. für die Straßenreinigung oder die Bewässerung von Parkanlagen und Golfplätzen, kann zu gesundheitlichen Schäden führen. Um dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Qualität von Grund‑ und Oberflächengewässern Rechnung zu tragen, sollte die Kommission deshalb Qualitätsziele für die Wasserwiederverwendung für öffentliche Dienste festlegen. [Abänd. 14]

(7c)   Bei den Anforderungen an die Wasserqualität für die Bewässerung sollte dem wissenschaftlichen Fortschritt, insbesondere der Kontrolle von Mikroschadstoffen und sogenannten neu auftretenden Stoffen, Rechnung getragen werden, um eine sichere Wassernutzung zu gewährleisten und die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen. [Abänd. 15]

(7d)  Bei den Anforderungen an die Wasserqualität sollten frühere Versuche, insbesondere was die Verwendung von Klärschlamm und Abwasser aus der Biogaserzeugung in der Landwirtschaft anbelangt, berücksichtigt werden. [Abänd. 16]

(8)  Die Einhaltung der Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung sollte mit der Politik der Union im Bereich der Wasserbewirtschaftung vereinbar sein und dürfte die Verwirklichung der in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen, insbesondere was Ziel 6 anbelangt, d. h. die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und die Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten und die Wiederaufbereitung von Wasser und gefahrlose Wiederverwendung von Wasser weltweit beträchtlich zu steigern und so zum Ziel Nr. 12 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung über nachhaltige Konsum und Produktionsmuster beizutragen. Außerdem zielt die Verordnung darauf ab, die Anwendung des den Umweltschutz betreffenden Artikels 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. [Abänd. 17]

(8a)  Die Anforderungen an die Wasserqualität für den menschlichen Gebrauch sind in der Richtlinie (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates(10) festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die zu Trinkwasserzwecken genutzten Wasserressourcen nicht mit aufbereitetem Wasser verunreinigt sind, um eine Verschlechterung der Trinkwasserqualität zu verhindern. [Abänd. 18]

(8b)  In einigen Fällen transportieren und speichern die Betreiber der Aufbereitungseinrichtungen das aufbereitete Wasser nach wie vor nach dem Verlassen der Aufbereitungseinrichtung, bevor sie das aufbereitete Wasser den nächsten Akteuren in der Kette, wie z. B. den Betreibern für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser, den Betreibern einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser, oder den Endnutzern bereitstellen. Es ist notwendig, die Stelle der Einhaltung zu definieren, um zu klären, wo die Zuständigkeit des Betreibers der Aufbereitungseinrichtung endet und wo die Zuständigkeit des nächsten Akteurs in der Kette beginnt. [Abänd. 19]

(9)  Das Risikomanagement sollte eine proaktive Identifizierung und ein proaktives Management von Risiken umfassen und mit dem Ansatz verknüpft sein, aufbereitetes Wasser in einer für bestimmte Verwendungszwecke erforderlichen Qualität zu erzeugen, bereitzustellen, zu speichern und zu verwenden. Die Risikobewertung sollte auf wesentlichen Risikomanagementaufgaben und auf eine umfassende Anwendung, u. a. des Vorsorgeprinzips, beruhen und über etwaige zusätzliche Anforderungen an die Wasserqualität Aufschluss geben, die für die Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes der Umwelt und der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind. Das Risikomanagement sollte in die gemeinsame Zuständigkeit aller einschlägigen Akteure fallen, die am Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung beteiligt sind. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Akteure sollten im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung eindeutig festgelegt werden. Bei der Erteilung einer Genehmigung sollte die zuständige Behörde verlangen können, dass weitere Risikomanagementmaßnahmen von den am Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung zuständigen beteiligten Akteuren durchgeführt werden. [Abänd. 20]

(9a)  Die Zusammenarbeit und Interaktion zwischen den verschiedenen am Wasseraufbereitungsprozess beteiligten Akteuren sollte eine Voraussetzung dafür sein, dass sie in der Lage sind, Behandlungen zur Aufbereitung entsprechend den für die spezifischen Verwendungszwecke erforderlichen Anforderungen einzuführen und die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser je nach Bedarf der Endnutzer zu planen. [Abänd. 21]

(10)  Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Umwelt, einschließlich der Bodenbeschaffenheit, und der menschlichen Gesundheit sollten in erster Linie die Betreiber von Aufbereitungsanlagen Aufbereitungseinrichtungen für die Qualität des aufbereiteten Wassers zuständig an der Stelle der Einhaltung verantwortlich sein. Damit die Mindestanforderungen sowie die zusätzlichen von der zuständigen Behörde festgelegten zusätzlichen Bedingungen eingehalten werden, sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen Aufbereitungseinrichtungen die Qualität des aufbereiteten Wassers gemäß den Mindestanforderungen und den von den zuständigen Behörden festgelegten zusätzlichen Bedingungen überwachen. Daher empfiehlt es sich, die Mindestanforderungen an die Überwachung festzulegen, d. h. die Häufigkeit der Routineüberwachung und den Zeitpunkt und die Leistungsziele der Validierungsüberwachung. Bestimmte Anforderungen an die Routineüberwachung sind gemäß der Richtlinie 91/271/EWG spezifiziert. [Abänd. 22]

(11)  Zur Förderung der Entwicklung der Wasserwiederverwendung in der Union, zur Schaffung von Anreizen insbesondere für die Landwirte der Union, dieses Verfahren anzuwenden und zur Stärkung des diesbezüglichen Vertrauens der Öffentlichkeit muss die sichere Bereitstellung, Speicherung und Nutzung von aufbereitetem Wasser gewährleistet sein. Die Menge, die Art, die Behandlungsmethoden und die Eigenschaften von behandeltem Abwasser sollten – unabhängig von dessen Verwendung – nicht dazu führen, dass dessen Handhabung, Einsatz oder Speicherung, einschließlich Beregnung, Tröpfchenbewässerung, mit oder ohne Speicherung, kurz, mittel oder langfristig direkt oder indirekt die Gesundheit von Mensch oder Tier und die Böden oder Gewässerqualität gefährdet. Die Versorgung mit und die Speicherung von aufbereitetem Wasser für bestimmte Verwendungszwecke sollte daher nur auf der Grundlage einer Genehmigung gestattet werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilen ist. Zur Gewährleistung einer harmonisierten Vorgehensweise auf Unionsebene, der Rückverfolgbarkeit und der Transparenz sollten die materiellrechtlichen Vorschriften für diese Genehmigung auf Unionsebene festgelegt werden. Die Einzelheiten der Verfahren für die Genehmigungserteilung sollten hingegen von den Mitgliedstaaten geregelt werden, deren zuständige Behörden selbst für die Bewertung der mit der Wasserwiederverwendung verbundenen Risiken verantwortlich sind. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, bestehende Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen anzuwenden, die unter Berücksichtigung der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Anforderungen angepasst werden sollten. [Abänd. 23]

(11a)  Die Bereitstellung und die Speicherung von aufbereitetem Wasser sowie dessen Verwendung durch die Endnutzer sind ein integraler Bestandteil des Systems zur Wiederverwendung von Wasser. Im Rahmen der Bereitstellung und Speicherung kann aufbereitetes Wasser Veränderungen erfahren, die sich negativ auf seine chemische und biologische Qualität auswirken können. Aufbereitetes Wasser sollte im Hinblick auf die jeweilige Klasse des aufbereiteten Wassers, die Eigenschaften der Kulturen und die Bewässerungsmethoden angemessen verwendet werden. Im Rahmen der wichtigsten Aufgaben des Risikomanagements sollte den potenziellen nachteiligen Auswirkungen auf Gesundheits‑ und Umweltmatrizen im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Speicherung und beabsichtigten Verwendung des aufbereiteten Wassers Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission Leitlinien erstellen, um die zuständigen Behörden bei der Kontrolle und Überwachung der Bereitstellung, Speicherung und Verwendung von aufbereitetem Wasser zu unterstützen. [Abänd. 24]

(11b)  Wenn ein Betreiber für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und ein Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser erforderlich sind, sollte jeder dieser Betreiber genehmigungspflichtig sein. Wenn alle Anforderungen für die Genehmigung erfüllt sind, sollte die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Genehmigung erteilen, die alle notwendigen Bedingungen und Maßnahmen enthalten sollte, die in der Risikobewertung für die sichere Bereitstellung und die sichere Speicherung von aufbereitetem Wasser an den Endnutzer festgelegt wurden. [Abänd. 25]

(12)  Die Bestimmungen dieser Verordnung ergänzen die Anforderungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften der Union insbesondere im Hinblick auf mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken ergeben. Um möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch, Tier und Tier Pflanzen sowie Umweltrisiken den Risiken für den Umweltschutz gegebenenfalls durch einen ganzheitlichen Ansatz entgegenzuwirken, sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen und die zuständigen Behörden daher die Anforderungen beachten erfüllen, die in anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind, wie insbesondere in den Richtlinien 86/278/EWG(11), 91/676/EWG(12) und 98/83/EG(13) des Rates, den Richtlinien 91/271/EWG und 2000/60/EG, den Verordnungen (EG) Nr. 178/2002(14), (EG) Nr. 852/2004(15), (EG) Nr. 183/2005(16), (EG) Nr. 396/2005(17) und (EG) Nr. 1069/2009(18) des Europäischen Parlaments und des Rates, den Richtlinien 2006/7/EG(19), 2006/118/EG(20), 2008/105/EG(21) und 2011/92/EU(22) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den Verordnungen (EG) Nr. 2073/2005(23), (EG) Nr. 1881/2006(24) und (EU) Nr. 142/2011(25) der Kommission. [Abänd. 26]

(12a)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollte es möglich sein, dass Tätigkeiten zur Behandlung und Aufbereitung von kommunalem Abwasser am gleichen physischen Standort entweder über ein und dieselbe Einrichtung oder über mehrere getrennte Einrichtungen durchgeführt werden können. Darüber hinaus sollte es möglich sein, dass derselbe Akteur sowohl Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage als auch Betreiber der Aufbereitungseinrichtung ist. [Abänd. 27]

(13)  Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 enthält allgemeine Vorschriften für Lebensmittelunternehmer und erstreckt sich auf die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und das Inverkehrbringen von für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmitteln. Die Verordnung betrifft die Gesundheitsqualität von Lebensmitteln und gemäß einem ihrer Grundprinzipien liegt die Hauptverantwortung für die Sicherheit eines Lebensmittels beim Lebensmittelunternehmer. Zu der Verordnung wurden detaillierte Orientierungshilfen vorgelegt, wobei der Bekanntmachung der Kommission mit dem Leitfaden zur Eindämmung mikrobiologischer Risiken durch gute Hygiene bei der Primärproduktion von frischem Obst und Gemüse (2017/C 163/01) besondere Bedeutung zukommt. Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Leistungsziele für aufbereitetes Wasser schließen nicht aus, dass die Lebensmittelunternehmer die zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erforderliche Wasserqualität erreichen, indem sie in einem späteren Stadium verschiedene Optionen der Wasserbehandlung für sich genommen oder in Kombination mit anderen Optionen der Nichtbehandlung nutzen.

(13a)  Im Hinblick auf eine bessere Förderung der Wasserwiederverwendung sollte die Angabe spezifischer Verwendungszwecke im Rahmen dieser Verordnung die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, die Verwendung von aufbereitetem Wasser für weitere Zwecke, einschließlich der Wiederverwendung für industrielle sowie für mit Freizeit und Umwelt verbundene Zwecke, zuzulassen, sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, die Verpflichtung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt einzuhalten. [Abänd. 28]

(14)  Zur Förderung des Vertrauens in die Wasserwiederverwendung sollten der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung von eindeutigen, vollständigen und aktualisierten Informationen über die Wasserwiederverwendung dürfte für größere Transparenz und eine bessere Rückverfolgbarkeit sorgen und könnte auch von besonderem Interesse für andere einschlägige Behörden sein, für die die zweckspezifische Wasserwiederverwendung von Bedeutung ist. Um die Wasserwiederverwendung zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass spezifische und auf die verschiedenen betroffenen Akteure zugeschnittene Informationskampagnen zur Sensibilisierung entwickelt werden, um diese Akteure auf den kommunalen Wasserkreislauf, die Notwendigkeit der Wasserwiederverwendung und die Vorteile der Wasserwiederverwendung aufmerksam zu machen, und dadurch die Akzeptanz und Beteiligung der Interessenträger an der Wasserwiederverwendung zu fördern. [Abänd. 29]

(14a)  Die allgemeine und berufliche Bildung der an der landwirtschaftlichen Bewässerung beteiligten Endnutzer ist von grundlegender Bedeutung für die Umsetzung und Aufrechterhaltung von Vorsorgemaßnahmen. Da die Endnutzer besonders schutzbedürftig sind, sollten sie umfassend über die ordnungsgemäße Nutzung von aufbereitetem Wasser informiert werden. Es sollte eine Reihe von Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die Exposition von Menschen umgesetzt werden, wie z. B. die Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen, Händewaschen, persönliche Hygiene. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung derartiger Maßnahmen sollte Teil der zentralen Aufgaben des Risikomanagements sein. [Abänd. 30]

(15)  Mit der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(26) soll das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen in den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten(27) (Übereinkommen von Aarhus) gewährleistet werden. Mit der Richtlinie 2003/4/EG wurden weitreichende Verpflichtungen sowohl zur Bereitstellung von Umweltinformationen auf Anfrage als auch zur aktiven Verbreitung solcher Informationen festgelegt. Die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(28) betrifft die gemeinsame Nutzung von Geodaten, darunter auch Datensätze zu verschiedenen Umweltthemen. Die den Zugang zu Informationen und die gemeinsame Nutzung von Daten betreffenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen diese Richtlinien ergänzen und dürfen keinen gesonderten Rechtsrahmen schaffen. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Informationen für die Öffentlichkeit und Informationen über die Überwachung der Umsetzung sollten daher unbeschadet der Richtlinien 2003/4/EG und 2007/2/EG gelten.

(16)  Zur Anpassung der bestehenden Mindestanforderungen und wesentlichen Risikomanagementaufgaben an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Mindestanforderungen und wesentlichen Risikomanagementaufgaben zu erlassen, ohne die Möglichkeiten der Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser zu beeinträchtigen. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sollte die Kommission auch in der Lage sein, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Ergänzung der wesentlichen Risikomanagementaufgaben technische Spezifikationen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(29) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(17)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Annahme detaillierter Vorschriften über das Format und die Darstellung der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen für die Öffentlichkeit, das Format und die Darstellung der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Informationen über die Überwachung der Umsetzung dieser Verordnung und das Format und die Darstellung der von der Europäischen Umweltagentur zu erstellenden EU-weiten Übersicht übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(30) ausgeübt werden.

(18)  Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob bei dem aufbereiteten Wasser die in der Genehmigung genannten Bedingungen eingehalten werden. Im Falle der Nichteinhaltung sollten sie von dem Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung verlangen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung sicherzustellen. Betreiber von Aufbereitungsanlagen Aufbereitungseinrichtung sollten unverzüglich die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser auszusetzen aussetzen, wenn die Nichteinhaltung bestimmte Höchstwerte überschreitet und dadurch ein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit birgt. Die zuständigen Behörden sollten eng mit den Endnutzern zusammenarbeiten, um die Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser zu erleichtern. Die zuständigen Behörden sollten die Bereitstellung, Speicherung und Verwendung von aufbereitetem Wasser unter Berücksichtigung der entsprechenden Gesundheits‑ und Umweltrisiken kontrollieren und überwachen. [Abänd. 32]

(19)  Die zuständigen Behörden sollten im Rahmen eines Informationsaustauschs mit anderen einschlägigen Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Anforderungen der Union und die einschlägigen nationalen Anforderungen eingehalten werden.

(20)  Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten sind unerlässlich, damit die Kommission die Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung überwachen und im Hinblick auf die von ihr verfolgten Ziele bewerten kann.

(21)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 sollte die Kommission diese Verordnung evaluieren. Diese Evaluierung sollte sich auf die fünf Kriterien Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz, Relevanz und erzielter EU-Mehrwert stützen und die Grundlage der Folgenabschätzungen für mögliche weitere Maßnahmen liefern.

(22)  Im Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus sollte die betroffene Öffentlichkeit als Beitrag zum Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, Zugang zu Rechtsmitteln haben.

(23)  Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für die Anwendung der Sanktionen sorgen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(24)  Da die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung, nämlich der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(25)  Es ist notwendig, dass den Mitgliedstaaten für die Einrichtung der zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsstrukturen sowie den Betreibern für die Vorbereitung auf die Anwendung der neuen Vorschriften genügend Zeit eingeräumt wird.

(25a)   Zur optimalen Entwicklung und Förderung der Praxis der Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser sollte die Europäische Union die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich durch das Programm Horizont Europa unterstützen, um eine wesentliche Verbesserung der Zuverlässigkeit von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser und von praktikablen Nutzungsmethoden zu erreichen. [Abänd. 33]

(25b)  Um die Umwelt und die menschliche Gesundheit wirksam zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern kurz-, mittel- und langfristige Kontrollen der Bodenbeschaffenheit einführen. [Abänd. 34]

(25c)  Mit dieser Verordnung soll die nachhaltige Nutzung von Wasser gefördert werden. Zu diesem Zweck sollte sich die Europäische Kommission verpflichten, Programme der Union, einschließlich des LIFE-Programms, zu nutzen, um lokale Initiativen zur Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser zu fördern [Abänd. 35]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Zweck

(1)  Mit dieser Verordnung werden mit Blick auf die sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser im Kontext einer integrierten Wasserbewirtschaftung Mindestanforderungen an die Wasserqualität Qualität von aufbereitetem Wasser und an die Überwachung festgelegt, und es wird die Verpflichtung zur Wahrnehmung spezifischer wesentlicher Risikomanagementaufgaben geschaffen und zu den Zielen der Richtlinie 2000/60/EG beigetragen. [Abänd. 36]

(2)  Mit der Verordnung soll garantiert werden, dass das aufbereitete Wasser in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck sicher ist, um dadurch ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu gewährleisten und gleichzeitig die nachteiligen Auswirkungen der Nutzung der Wasserressourcen zu verringern und die Effizienz zu verbessern, dem Problem der Wasserknappheit, des Klimawandels und den Umweltzielen der Union und dem daraus resultierenden Druck auf die Wasserressourcen in einer EU-weit koordinierten Weise zu begegnen und damit auch einen Beitrag zum wirksamen zur Entwicklung nachhaltiger Lösungen für die Wassernutzung beizutragen, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union und das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes zu leisten gewährleisten. [Abänd. 37]

(2a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Trinkwasserzwecke genutzten Wasserressourcen nicht mit aufbereitetem Wasser verunreinigt sind. [Abänd. 38]

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für aufbereitetes Wasser, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 genannten Verwendungszweck bestimmt ist.

Diese Verordnung gilt nicht für Pilotprojekte, deren Schwerpunkt auf der Wasserwiederverwendung in Aufbereitsungseinrichtungen liegt. [Abänd. 39]

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1.  „zuständige Behörde“ eine Behörde oder Stelle, die ein Mitgliedstaat zwecks Erfüllung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen benannt hat;

2.  „Wasserbehörde“ eine gemäß Artikel 3 Absatz 2 oder 3 der Richtlinie 2000/60/EG bestimmte Behörde oder mehrere solcher Behörden;

3.  „Endnutzer“ eine natürliche oder juristische Person, eine öffentliche oder private Stelle, die aufbereitetes Wasser für den beabsichtigten Verwendungszweck nutzt; [Abänd. 40]

4.  „kommunales Abwasser“ kommunales Abwasser im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/271/EWG;

4a.  „behandeltes Abwasser“ kommunales Abwasser, das gemäß den Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG behandelt wurde; [Abänd. 41]

5.  „aufbereitetes Wasser“ kommunales behandeltes Abwasser, das gemäß den Anforderungen in einer Aufbereitungseinrichtung weiterbehandelt wurde, in der Richtlinie 91/271/EWG behandelt und in einer Aufbereitungsanlage weiterbehandelt wurde dafür gesorgt wird, dass die Wasserqualität für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist; [Abänd. 42]

5a.  „Wasserwiederverwendung“ die Verwendung von aufbereitetem Wasser einer bestimmten Qualität, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Verwendungszweck geeignet ist, über ein Versorgungsnetz, wodurch die Verwendung von Oberflächengewässern oder Grundwasser ganz oder teilweise ersetzt wird; [Abänd. 43]

6.  „Aufbereitungsanlage“ eine kommunale „Aufbereitungseinrichtung“ einen Teil einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage oder eine andere Anlage einer anderen Einrichtung zur Weiterbehandlung von kommunalem Abwasser, die die das zuvor nach Maßgabe der Vorschriften der Richtlinie 91/271/EWG erfüllt behandelt wurde, um aufbereitetes Wasser zu erzeugen, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Verwendungszweck geeignet ist, und jede Speicherinfrastruktur und jede Infrastruktur umfasst, die dazu bestimmt ist, das aufbereitete Wasser an die Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser oder an den Endnutzer zu liefern; [Abänd. 44]

7.  „Betreiber einer Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung betreibt oder überwacht; [Abänd. 45]

7a.  „Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser“ ein System von speziellen Rohrleitungen und Pumpen oder anderen speziellen Beförderungsanlagen, die dazu bestimmt sind, das aufbereitete Wasser an den Endnutzer zu liefern, einschließlich aller Einrichtungen für Ausgleich, Weiterbehandlung und Speicherung außerhalb der Aufbereitungseinrichtung; [Abänd. 46]

7b.  „Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Infrastruktur zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser betreibt oder überwacht; [Abänd. 47]

7c.  „Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser“ ein System von speziellen Speichereinrichtungen zur Speicherung von aufbereitetem Wasser; [Abänd. 48]

7d.  „Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser betreibt oder überwacht; [Abänd. 49]

8.  „Gefahr“ ein biologisches, chemisches, physikalisches oder radiologisches Agens, das das Potenzial hat, Menschen, Tiere, Kulturpflanzen oder andere Pflanzen, die sonstige Landflora und -fauna, die Wasserflora und -fauna, Böden oder die allgemeine Umwelt zu schädigen;

9.  „Risiko“ die Wahrscheinlichkeit schädlicher Auswirkungen der identifizierten Gefahren innerhalb einer festgelegten Zeitspanne, einschließlich der Schwere der Folgen;

10.  „Risikomanagement“ ein systematisches Management, das konsequent die Sicherheit der Wasserwiederverwendung in einem spezifischen Kontext gewährleistet;

11.  „Vorsorgemaßnahme“ jede eine angemessene Handlung oder Maßnahme, die geeignet ist, eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt zu verhüten oder auszuschalten oder sie auf ein akzeptables Maß zu reduzieren, [Abänd. 50]

11a.  „Stelle der Einhaltung“ die Stelle, an der der Betreiber einer Aufbereitungseinrichtung dem nächsten Akteur in der Kette das aufbereitete Wasser bereitstellt; [Abänd. 51]

11b.  „Mikroschadstoff“ einen unerwünschten Stoff gemäß Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG, der in der Umwelt in sehr geringer Konzentration nachgewiesen werden kann. [Abänd. 52]

Artikel 4

Verpflichtungen der Betreiber von Aufbereitungsanlagen Aufbereitungseinrichtungen hinsichtlich der Wasserqualität [Abänd. 53]

(1)  Die Betreiber von Aufbereitungsanlagen Aufbereitungseinrichtungen stellen sicher, dass aufbereitetes Wasser, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 genannten Verwendungszweck bestimmt ist, am Ablauf an der Aufbereitungsanlage (Stelle der Einhaltung) Folgendes erfüllt:

a)  die in Anhang I Abschnitt 2 festgelegten Mindestanforderungen an die Wasserqualität;

b)  alle zusätzlichen Bedingungen für die Wasserqualität, die von den zuständigen Behörden in der einschlägigen Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b und c festgelegt wurden. [Abänd. 54]

(2)  Um die Einhaltung der Anforderungen und Bedingungen gemäß Absatz 1 zu gewährleisten, überwacht der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung die Wasserqualität im Einklang mit

a)  Anhang I Abschnitt 2;

b)  allen zusätzlichen Bedingungen für die Überwachung, die von den zuständigen Behörden in der einschlägigen Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b und c festgelegt wurden.

(2a)  Die Betreiber von Aufbereitungseinrichtungen stellen auch sicher, dass zumindest die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung – auf den in Artikel 5 Absatz -1 verwiesen wird – festgelegten Risikomanagementmaßnahmen in der Aufbereitungseinrichtung vollständig umgesetzt werden. [Abänd. 55]

(2b)   Nach der Stelle der Einhaltung ist nicht mehr der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung für die Wasserqualität zuständig, sondern der nächste Akteur in der Kette. [Abänd. 56]

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um die in Anhang I Abschnitt 2 aufgeführten Mindestanforderungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. [Abänd. 57]

Artikel 4a

Verpflichtungen von Betreibern einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser, Betreibern einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser und Endnutzern

(1)  Der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser hält das Qualitätsniveau des aufbereiteten Wassers in der Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser mindestens auf dem gleichen Qualitätsniveau wie in Anhang I Abschnitt 2 festgelegt. Der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser stellt auch sicher, dass zumindest die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung – auf den in Artikel 5 Absatz -1 verwiesen wird – festgelegten Risikomanagementmaßnahmen in der Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser vollständig umgesetzt werden.

Bei der Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 7 kann die zuständige Behörde verlangen, dass weitere Risikomanagementmaßnahmen für die Aufgaben ergriffen werden, die vom Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser ausgeführt werden müssen, und zusätzliche Anforderungen und Vorsorgemaßnahmen festlegen, die gemäß Anhang II Buchstaben b und c erforderlich sind.

(2)  Der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser hält das Qualitätsniveau des aufbereiteten Wassers in der Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser mindestens auf dem gleichen Qualitätsniveau wie in Anhang I Abschnitt 2 festgelegt. Der Betreiber Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser stellt auch sicher, dass zumindest die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung – auf den in Artikel 5 Absatz -1 verwiesen wird – festgelegten Risikomanagementmaßnahmen in der Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser vollständig umgesetzt werden.

Bei der Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 7 kann die zuständige Behörde verlangen, dass weitere Risikomanagementmaßnahmen für die Aufgaben ergriffen werden, die vom Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser ausgeführt werden müssen, und zusätzliche Anforderungen und Vorsorgemaßnahmen festlegen, die gemäß Anhang II Buchstaben b und c erforderlich sind.

(3)  Das von den Endnutzern verwendete aufbereitete Wasser muss mindestens dem in Anhang I Abschnitt 2 festgelegten Qualitätsniveau entsprechen. Die zuständige Behörde kann zusätzlich zu den in Anhang I Abschnitt 2 genannten Verpflichtungen für die Endnutzer weitere Anforderungen festlegen.

(4)  Die Kommission erstellt Leitlinien, um die zuständigen Behörden bei der Umsetzung der Anforderungen in Bezug auf die Kontrolle und Überwachung der Erzeugung, Bereitstellung, Speicherung und Verwendung von aufbereitetem Wasser zu unterstützen. [Abänd. 58]

Artikel 5

Risikomanagement

(-1)  Der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung erstellt in Zusammenarbeit mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten einschlägigen Akteuren einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung. Der Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung stützt sich auf die in Anhang II Buchstabe a genannten wesentlichen Risikomanagementaufgaben. In diesem Plan werden alle zusätzlichen Anforderungen festgelegt, die über die gemäß Anhang II Buchstabe b in Anhang I aufgeführten Anforderungen hinausgehen, und alle Gefahren, Risiken und geeigneten Vorsorgemaßnahmen gemäß Anhang II Buchstabe c aufgeführt. [Abänd. 59]

(1)  Für die Zwecke der Um eine sichere Erzeugung, Bereitstellung, Speicherung und Bereitstellung Verwendung von aufbereitetem Wasser sorgt der Betreiber der Aufbereitungsanlage für ein zu gewährleisten, überwacht die zuständige Behörde das Risikomanagement im Benehmen mit folgenden Akteuren: [Abänd. 60]

a)  dem Betreiber der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage, der eine Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung mit Wasser behandeltem Abwasser gemäß der Qualitätsanforderung im Sinne der Richtlinie 91/271/EWG versorgt, falls er nicht mit dem Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung identisch ist; [Abänd. 61]

aa)  dem Betreiber der Aufbereitungseinrichtung; [Abänd. 62]

ab)  dem Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser; [Abänd. 63]

ac)  dem Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser; [Abänd. 64]

b)  dem Endnutzer bzw. den Endnutzern;

c)  allen anderen Parteien, die vom Betreiber von der Aufbereitungsanlage zuständigen Behörde für relevant erachtet werden. [Abänd. 65]

(2)  Der Betreiber der Aufbereitungsanlage erstellt einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung auf der Grundlage der in Anhang II aufgeführten wesentlichen Risikomanagementaufgaben. In dem Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung werden alle zusätzlichen Anforderungen vorgeschlagen, die über die in Anhang I genannten Anforderungen hinaus erforderlich sind, um Risiken weiter zu mindern, und auch alle Gefahren, Risiken und geeigneten Vorsorgemaßnahmen aufgeführt Aufbereitungseinrichtung, der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser führen zumindest die Risikomanagementaufgaben durch, die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung festgelegt werden, auf den in Absatz -1 verwiesen wird. Der Betreiber einer Aufbereitungseinrichtung, der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser stützen sich bei der Durchführung ihrer Risikomanagementverfahren auf international anerkannte Methoden. [Abänd. 66]

(2a)  In der gemäß Artikel 7 erteilten Genehmigung kann die zuständige Behörde für die verschiedenen am Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung beteiligten Akteure unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeiten festlegen. [Abänd. 67]

(2b)  Ist die zu bewässernde Kulturpflanze für mehrere Arten der Vermarktung bestimmt und entspricht sie mehreren verschiedenen Güteklassen für die Qualität von aufbereitetem Wasser, so ist der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung verpflichtet, dem Landwirt Wasser der höchsten Güteklasse zur Verfügung zu stellen. [Abänd. 68]

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um die in Anhang II aufgeführten wesentlichen Risikomanagementaufgaben an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. [Abänd. 69]

Der Kommission wird darüber hinaus die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um technische Spezifikationen für die in Anhang II aufgeführten wesentlichen Risikomanagementaufgaben festzulegen. [Abänd. 70]

Bis zum ... [ein Jahr nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] nimmt die Kommission gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung an, indem sie ein Verfahren zur Messung des Vorhandenseins von Mikrokunststoffen in aufbereitetem Wasser einführt, das auf der Grundlage einer Risikobewertung nach Anhang II Nummer 4 weiteren Vorschriften unterliegen kann. [Abänd. 133]

(3a)  Vermutet ein Endnutzer, dass das in den in Artikel 4a Absatz 2 genannten Fällen gelagerte Wasser nicht den in dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen entspricht, so muss er

a)  unverzüglich die betreffende Gesundheitsbehörde informieren und ihr gegebenenfalls die verfügbaren Informationen mitteilen;

b)  bei der Überprüfung und Ermittlung der Gründe für den Verdacht und das mögliche Vorhandensein von nicht zugelassenen Stoffen oder Werten gemäß den Tabellen 2 und 4 von Anhang I Abschnitt 2 umfassend mit der betreffenden zuständigen Behörde zusammenarbeiten. [Abänd. 71]

Artikel 6

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Erzeugung, Bereitstellung und Speicherung von aufbereitetem Wasser [Abänd. 72]

(1)  Die Erzeugung, Bereitstellung und Speicherung von aufbereitetem Wasser für einen in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig. [Abänd. 73]

(2)  Der Betreiber einer Aufbereitungseinrichtung stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung betrieben wird oder betrieben werden soll, einen Antrag auf eine Genehmigung nach Absatz 1 bzw. einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Genehmigung. [Abänd. 74]

(3)  Der Antrag muss Folgendes enthalten:

a)  einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung gemäß Artikel 5 Absatz 2 -1; [Abänd. 75]

aa)  die neuesten verfügbaren Daten, anhand derer nachgewiesen werden kann, dass das behandelte Abwasser in der Aufbereitungseinrichtung, aus der das zu verwertende Wasser stammt, den Anforderungen im Sinne der Richtlinie 91/271/EWG genügt; [Abänd. 76]

b)  eine Beschreibung, in welcher Art und Weise der Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung an der Stelle der Einhaltung die Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung gemäß Anhang I Abschnitt 2 einhalten wird; [Abänd. 77]

c)  eine Beschreibung, in welcher Art und Weise der Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung an der Stelle der Einhaltung die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung vorgeschlagenen zusätzlichen Anforderungen einhalten wird.

(3a)  Der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser betrieben wird oder betrieben werden soll, einen Antrag auf eine Genehmigung nach Absatz 1 bzw. einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Genehmigung. Der Antrag enthält eine Beschreibung, wie der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser die Verpflichtungen nach Artikel 4a Absatz 1 erfüllen wird. [Abänd. 79]

(3b)  Der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser betrieben wird oder betrieben werden soll, einen Antrag auf eine Genehmigung nach Absatz 1 bzw. einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Genehmigung. Der Antrag enthält eine Beschreibung, wie der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser die Verpflichtungen nach Artikel 4a Absatz 2 erfüllen wird. [Abänd. 80]

Artikel 7

Erteilung der Genehmigung

(1)  Für die Zwecke der Antragsprüfung konsultiert die zuständige Behörde gegebenenfalls die folgenden Stellen und tauscht mit ihnen einschlägige Informationen aus:

a)  andere einschlägige Behörden desselben Mitgliedstaats, insbesondere die Wasserbehörde und die Gesundheitsbehörde, falls sie nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist sind; [Abänd. 81]

b)  die nach Artikel 9 Absatz 1 benannten Kontaktstellen in den potenziell betroffenen Mitgliedstaaten.

2.  Die zuständige Behörde prüft den Antrag mit angemessener wissenschaftlicher Unterstützung und entscheidet innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a Absätze 2, 3, 3a und 3b, ob sie die Genehmigung erteilt oder verweigert. Benötigt die zuständige Behörde aufgrund der Komplexität des Antrags mehr Zeit, so unterrichtet sie den Antragsteller unverzüglich hiervon unter Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der Erteilung oder der Verweigerung der Genehmigung und der Gründe für die längere Bearbeitungsdauer. Die zuständige Behörde trifft eine solche Entscheidung auf jeden Fall spätestens sechs Monate nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3, 3a und 3b. [Abänd. 82]

(3)  Beschließt die zuständige Behörde, die Genehmigung zu erteilen, so legt sie die damit verbundenen Bedingungen fest, die je nach Fall Folgendes umfassen:

a)  Bedingungen betreffend die in Anhang I Abschnitt 2 festgelegten Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung;

b)  Bedingungen betreffend die zusätzlichen Anforderungen, die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung vorgeschlagen wurden;

c)  sonstige Bedingungen für die zusätzliche Eindämmung Beseitigung aller unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt. [Abänd. 83]

(3a)  Sind die Bedingungen, die den in Absatz 3 Buchstaben a bis c genannten gleichwertig sind, nicht bereits in dem in Artikel 5 genannten Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung enthalten, so aktualisiert die zuständige Behörde den Plan unverzüglich. [Abänd. 84]

(4)  Die Genehmigung wird regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre, überprüft und erforderlichenfalls geändert.

Artikel 8

Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen

1.  Die zuständige Behörde überprüft, ob das aufbereitete Wasser an der Stelle der Einhaltung die in der Genehmigung genannten Bedingungen erfüllt, die in den gemäß Artikel 7 erteilten Genehmigungen festgelegt sind. Bei der Überprüfung der Einhaltung wird auf Folgendes zurückgegriffen: [Abänd. 85]

a)  Vor-Ort-Kontrollen;

b)  die gemäß dieser Verordnung und den Richtlinien 91/271/EWG und 2000/60/EG erhaltenen Überwachungsdaten;

c)  jedes andere geeignete Mittel.

(2)  Im Falle der Nichteinhaltung fordert die zuständige Behörde den Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung, bzw. den Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser oder den Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser auf, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die erneute Einhaltung der Bedingungen erforderlich sind, und umgehend die betroffenen Endnutzer zu informieren. [Abänd. 86]

(3)  Verursacht die Nichteinhaltung eine erhebliche Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit Liegt der punktuelle Wert eines Parameters über den in Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe a festgelegten Mindestanforderungen an die Wasserqualität, stellt der Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung unverzüglich jede weitere Bereitstellung von aufbereitetem Wasser solange ein,. bis die Die zuständige Behörde festgestellt hat kann festlegen, dass die Einhaltung wieder gegeben erst dann wiederhergestellt ist, wenn der punktuelle Wert des Parameters oder der Parameter, der/die die einschlägigen Anforderungen an die Wasserqualität überschreitet/überschreiten, bei mindestens drei aufeinanderfolgenden Kontrollen unter den zulässigen Grenzwert gefallen ist. [Abänd. 87]

(4)  Beeinträchtigt ein Vorfall die Einhaltung der mit der Genehmigung verbundenen Bedingungen, unterrichtet der Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung bzw. der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser oder der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser unverzüglich die zuständige Behörde und die potenziell betroffenen Endnutzer und übermittelt der zuständigen Behörde die für die Beurteilung der Auswirkungen eines solchen Vorfalls erforderlichen Informationen. [Abänd. 88]

(4a)  Nach Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 7 überprüft die zuständige Behörde regelmäßig, ob der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung, der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung festgelegten Maßnahmen eingehalten haben. [Abänd. 89]

(4b)  Im Falle der Nichteinhaltung der Anforderungen an das aufbereitete Wasser an der Stelle der Einhaltung und der anschließenden Verunreinigung von Böden oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Bereitstellung und die Lagerung dieses nichtkonformen aufbereiteten Wassers, was zu Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt führt, ist der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung verantwortlich und haftbar für Schäden. [Abänd. 134]

Artikel 9

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

(1)  Die Mitgliedstaaten benennen eine Kontaktstelle, die gegebenenfalls mit den Kontaktstellen und zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Die Kontaktstellen haben die Aufgabe, auf Ersuchen Hilfe zu leisten und die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden zu koordinieren. Die Kontaktstellen nehmen insbesondere Hilfeersuchen entgegen und leiten sie weiter.

(2)  Die Mitgliedstaaten beantworten Hilfeersuchen unverzüglich.

Artikel 9a

Informations- und Sensibilisierungskampagnen

(1)  Die Mitgliedstaaten führen Informations- und Sensibilisierungskampagnen für potenzielle Endnutzer – wozu auch die Bürger gehören – im Zusammenhang mit der Sicherheit der Wasserwiederverwendung und den Einsparungen an Wasserressourcen durch Wasserwiederverwendung durch.

(2)  Die Mitgliedstaaten führen auch Informationskampagnen für Landwirte durch, um sicherzustellen, dass diese aufbereitetes Wasser auf optimale Weise für Kulturpflanzen nutzen und somit negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt vermeiden. [Abänd. 91]

Artikel 10

Information der Öffentlichkeit

(1)  Unbeschadet der Richtlinien 2003/4/EG und 2007/2/EG sowie des Artikels 9 Absatz 4 der Richtlinie 2000/60/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit angemessene, aktuelle und aktuelle zugängliche Informationen über die Wasserwiederverwendung online oder durch andere einfach zu bedienende Methoden, die den Datenschutzvorschriften entsprechen, zugänglich sind. Diese Informationen umfassen folgende Angaben: [Abänd. 92]

a)  Menge und Qualität des aufbereiteten Wassers, das im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellt wird;

aa)  den Prozentsatz der Nutzung von aufbereitetem Wasser im Verhältnis zum gesamten Süßwasser, das für die unter diese Verordnung fallenden Nutzungen verwendet wird; [Abänd. 93]

b)  prozentualer Anteil des aufbereiteten Wassers, das in dem Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung bereitgestellt wird, an der Gesamtmenge des behandelten kommunalen Abwassers;

ba)  den prozentualen Anteil des aufbereiteten Wassers, das in dem Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung bereitgestellt wird, im Vergleich zur Gesamtmenge des behandelbaren kommunalen Abwassers; [Abänd. 94]

c)  im Einklang mit dieser Verordnung erteilte oder geänderte Genehmigungen, einschließlich der gemäß Artikel 7 Absatz 3 von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen;

(d)  Ergebnis der gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchgeführten Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen;

(e)  gemäß Artikel 9 Absatz 1 benannte Kontaktstellen.

(2)  Die Informationen gemäß Absatz 1 werden mindestens einmal jährlich aktualisiert.

(2a)   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 mit allgemeinen Regeln für Lebensmittelunternehmer, die die Erzeugung, die Verarbeitung, den Vertrieb und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr umfasst, informieren die zuständigen Behörden die Nutzer über den maximalen Nährstoffgehalt des ordnungsgemäß behandelten bereitgestellten Abwassers, damit die Nutzer, auch die Landwirte, sicher sein können dass, sie die in den Rechtsvorschriften der Union vorgeschriebenen Nährstoffwerte einhalten. [Abänd. 95]

(3)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften über das Format und die Darstellung der nach Absatz 1 bereitzustellenden Informationen festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 15 erlassen. [Abänd. 96]

Artikel 11

Information über die Überwachung der Umsetzung

(1)  Unbeschadet der Richtlinien 2003/4/EG und 2007/2/EG erstellt und veröffentlicht jeder Mitgliedstaat mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur

a)  bis … [drei vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] einen alle sechs Jahre zu aktualisierenden Datensatz mit Informationen über das Ergebnis der gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchgeführten Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen und die weiteren Informationen, die gemäß Artikel 10 der Öffentlichkeit online zugänglich zu machen sind; [Abänd. 97]

b)  einen anschließend jährlich zu aktualisierenden Datensatz mit Informationen über Fälle der Nichteinhaltung der in der Genehmigung festgelegten Bedingungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 zusammengetragen wurden, sowie Informationen über die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3.

(2)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kommission, die Europäische Umweltagentur und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten auf die Datensätze gemäß Absatz 1 zugreifen können.

(3)  Die Europäische Umweltagentur erstellt, veröffentlicht und aktualisiert auf Basis der Daten gemäß Absatz 1 regelmäßig oder auf Ersuchen der Kommission eine EU-weite Übersicht, die gegebenenfalls Indikatoren für die Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen dieser Verordnung, Karten und Berichte der Mitgliedstaaten umfasst.

(4)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften über das Format und die Darstellung der Informationen gemäß Absatz 1 sowie detaillierte Vorschriften über das Format und die Darstellung der EU-weiten Übersicht gemäß Absatz 3 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 15 erlassen.

Artikel 12

Zugang zu Gerichten

(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass natürliche oder juristische Personen oder ihre Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen nach nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Artikel 4 bis 8 anzufechten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)  Sie haben ein ausreichendes Interesse;

b)  sie machen eine Rechtsverletzung geltend, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert.

(2)  Die Mitgliedstaaten bestimmen, in welchem Stadium Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.

(3)  Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren.

Zu diesem Zweck gilt das Interesse einer Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach nationalem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a.

Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b verletzt werden können.

(4)  Die Absätze 1, 2 und 3 schließen die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lassen das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.

(5)  Die Überprüfungsverfahren gemäß den Absätzen 1 und 4 sind fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchzuführen.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden.

Artikel 13

Evaluierung

(1)  Die Kommission führt bis .... [6 fünf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eine Evaluierung dieser Verordnung durch. Die Evaluierung stützt sich mindestens auf folgende Elemente: [Abänd. 98]

a)  die mit der Durchführung der Verordnung gesammelten Erfahrungen;

b)  die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absatz 1 erstellten Datensätze und die von der Europäischen Umweltagentur gemäß Artikel 11 Absatz 3 erstellte EU-weite Übersicht;

c)  die relevanten wissenschaftlichen, analytischen und epidemiologischen Daten;

d)  die technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse:

e)  die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, soweit vorhanden;

ea)   frühere Versuche, insbesondere zur Verwendung von Klärschlamm und Abwasser aus der Biogaserzeugung in der Landwirtschaft; [Abänd. 99]

(2)  Bei der Evaluierung gemäß Absatz 1 achtet die Kommission besonders auf die folgenden Aspekte:

a)  die Mindestanforderungen gemäß Anhang I;

b)  die wesentlichen Risikomanagementaufgaben gemäß Anhang II;

c)  die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b und c festgelegten zusätzlichen Anforderungen;

d)  die Auswirkungen der Wasserwiederverwendung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit;

da)   das zunehmende Vorhandensein von Mikroschadstoffen und sogenannten neu auftretenden Stoffen in wiederverwendetem Wasser; [Abänd. 100]

(2a)  Bei der Evaluierung gemäß Absatz 1 prüft die Kommission, ob es durchführbar ist,

a)  den Geltungsbereich dieser Verordnung auf aufbereitetes Wasser für weitere spezifische Zwecke, einschließlich der Wiederverwendung für industrielle Zwecke, auszudehnen;

b)  die Anforderungen dieser Verordnung auf die indirekte Nutzung von behandeltem Abwasser auszudehnen;

c)  Mindestanforderungen an die Qualität von behandeltem Abwasser zum Zweck der Grundwasseranreicherung festzulegen. [Abänd. 101]

(2b)  Gegebenenfalls legt die Kommission im Zuge der Evaluierung gemäß Absatz 1 auch einen Legislativvorschlag vor. [Abänd. 102]

Artikel 14

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

Artikel 15

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt, der durch die Richtlinie 2000/60/EG eingerichtet wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 16

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen bis zum … [drei vier Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] mit und melden ihr etwaige spätere Änderungen. [Abänd. 103]

Artikel 17

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... [ein Jahr zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung]. [Abänd. 104]

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

VERWENDUNGSZWECKE UND MINDESTANFORDERUNGEN

Abschnitt 1. Verwendungszwecke von aufbereitetem Wasser gemäß Artikel 2

a)  Landwirtschaftliche Bewässerung

„Landwirtschaftliche Bewässerung“ bedeutet die Bewässerung folgender Kulturen:

–  roh verzehrte Nahrungsmittelpflanzen, d. h. für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturpflanzen, die in rohem oder unverarbeitetem Zustand verzehrt werden;

–  verarbeitete Nahrungsmittelpflanzen, d. h. für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturpflanzen, die nicht roh, sondern nach einem Bearbeitungsprozess (d. h. gekocht, industriell verarbeitet) verzehrt werden;

–  Non-Food-Kulturen, d. h. nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturen (z. B. Weideflächen, Futter, Faserpflanzen, Zierpflanzen, Saatgut, Energiepflanzen und Rasenkulturen).

Unbeschadet der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Umwelt und Gesundheit können die Mitgliedstaaten aufbereitetes Wasser für weitere Zwecke einsetzen, etwa im Zuge der Wiederverwendung von Wasser für industrielle Zwecke sowie für Zwecke im Zusammenhang mit Freizeit und Umwelt. [Abänd. 105]

Abschnitt 2. Mindestanforderungen

2.1.  Mindestanforderungen an aufbereitetes Wasser, das für die landwirtschaftliche Bewässerung bestimmt ist [Abänd. 106]

Die Güteklassen für die Qualität von aufbereitetem Wasser und die zulässigen Verwendungszwecke und Bewässerungsmethoden für jede Güteklasse sind in Tabelle 1 aufgeführt. Die Mindestanforderungen an die Wasserqualität sind unter Buchstabe a Tabelle 2 aufgeführt. Die Mindesthäufigkeit und die Leistungsziele der Überwachung des aufbereiteten Wassers sind unter Buchstabe b Tabelle 3 (Routineüberwachung) und Tabelle 4 (Validierungsüberwachung) aufgeführt.

Tabelle 1 Güteklassen für die Qualität von aufbereitetem Wasser und zulässige landwirtschaftliche Verwendungszwecke und Bewässerungsmethoden

Mindestgüteklasse für die Qualität von aufbereitetem Wasser

Kategorie der Kulturpflanzen

Bewässerungs-methode

A

Alle Nahrungsmittelpflanzen, einschließlich roh verzehrten Hackfrüchten und Nahrungsmittelpflanzen, deren essbarer Teil unmittelbar mit dem aufbereitenen aufbereiteten Wasser in Kontakt kommt

Alle Bewässerungs-methoden

B

Roh verzehrte Nahrungsmittelpflanzen, deren essbarer Teil über dem Boden erzeugt wird und nicht unmittelbar mit dem aufbereiteten Wasser in Kontakt kommt, verarbeitete Nahrungsmittelpflanzen und Non-Food-Kulturen, einschließlich Futterkulturen für milch- oder fleischerzeugende Tiere

Alle Bewässerungs-methoden

C

* nur Tropfbewässerung Nur Bewässerungsmethoden, die nicht zu einem unmittelbaren Kontakt zwischen der Kulturpflanze und dem aufbereiteten Wasser führen. Zum Beispiel Tropfbewässerung*.

D

Industrie- und Energiepflanzen sowie aus Saatgut gewonnene Pflanzen

Alle -Bewässerungs-methoden

(*) Tropfbewässerung (auch „Rieselbewässerung“)“ ist ein Mikrobewässserungsverfahren, bei dem die Pflanzen tropfenweise oder durch einen feinen Strahl mit Wasser versorgt werden. Dabei wird das Wasser in sehr kleinen Mengen (2-20 Liter/Stunde) über ein System von Plastikschläuchen mit kleinem Durchmesser und als Emitter oder Tropfer bezeichneten Auslässen auf den Boden oder direkt unter die Bodenoberfläche geleitet. [Abänd. 107]

a)  * Mindestanforderungen an die Wasserqualität

Tabelle 2 Anforderungen an die Qualität von aufbereitetem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung

Güteklasse für die Qualität von aufberei-tetem Wasser

Zielvorgabe für die Technologie Indikative angemessene Behandlung

Qualitätsanforderungen Grenzwert

 

E. coli

(KBE/100 ml)

BSB5

mg/l

TSS

mg/l

Trübung

(NTU)

Sonstige

A

Zweitbe-handlung, Filtration und Desinfektion

≤10

oder unter der Nachweis-grenze

≤10

≤10

≤5

Legionella spp.: <1 000 KBE/l, wenn das Risiko der Aerosolbildung in Gewächshäusern besteht

Intestinale Nematoden (Helminth-Wurmeier): ≤ 1 Ei/Liter für die Bewässerung von Weideflächen oder Futterpflanzen – Salmonellen: keine

B

Zweitbe-handlung und Desinfektion

≤100

Gemäß Richtlinie 91/271/ EWG des Rates(31)

(Anhang I Tabelle 1)

Gemäß Richtlinie 91/271/ EWG

(Anhang I Tabelle 1)

-

C

Zweitbe-handlung und Desinfektion

≤1 000

-

D

Zweitbe-handlung und Desinfektion

≤10 000

-

[Abänd. 108]

Das aufbereitete Wasser gilt als den Anforderungen der Tabelle 2 entsprechend, wenn die Messungen ergeben, dass sämtliche nachstehenden Kriterien erfüllt sind:

–  Die vorgegebenen Werte für E. coli, Legionella spp. und intestinale Nematoden werden in mindestens 90 % der Proben eingehalten. Keiner der Werte Höchstwerte der Proben darf die maximale Abweichungsgrenze von 1 log-Einheit für den vorgegebenen Wert für E. coli und Legionella und 100 % des vorgegebenen Werts für intestinale Nematoden überschreiten. Die Anforderung, dass sichergestellt werden muss, dass keine Salmonellen nachweisbar sind, gilt für 100 % der Proben. [Abänd. 109]

–  Die vorgegebenen Werte für BOD5, TSS und Trübung bei Güteklasse A werden in mindestens 90 % der Proben eingehalten. Keiner der Werte Höchstwerte der Proben darf die maximale Abweichungsgrenze von 100 % des vorgegebenen Werts überschreiten. [Abänd. 110]

b)  Mindestanforderungen an die Überwachung

Die Betreiber der Aufbereitungseinrichtungen führen eine Routineüberwachung durch, um zu überprüfen, ob das aufbereitete Wasser den Mindestanforderungen an die Wasserqualität gemäß Buchstabe a entspricht. Die Routineüberwachung ist Teil der Verfahren zur Kontrolle des Wasserwiederverwendungssystems.

Proben, die zur Überprüfung der Einhaltung der mikrobiologischen Parameter an der Stelle der Einhaltung verwendet werden sollen, sind gemäß der Norm EN ISO 19458 zu entnehmen. [Abänd. 112]

Tabelle 3 Mindesthäufigkeit der Routineüberwachung von aufbereitetem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung

 

Mindesthäufigkeit der Überwachung

Güteklasse für die Qualität von aufberei-tetem Wasser

E. coli

BSB5

TSS

Trübung

Legionella spp.

(falls zutreffend)

Intestinale Nematoden

(falls zutreffend)

A

Einmal

pro Woche

Einmal

pro Woche

Einmal

pro Woche

Kontinu-ierlich

Einmal

pro Woche

Zweimal pro Monat oder in einer Häufigkeit, die vom Betreiber der Aufbereitungseinrichtung nach Anzahl der Eier festgelegt wird, die sich im in die Aufbereitungseinrichtung einlaufenden Abwasser befinden

B

Einmal

pro Woche

Gemäß Richtlinie 91/271/EWG

(Anhang I Abschnitt D)

Gemäß Richtlinie 91/271/EWG

(Anhang I Abschnitt D)

-

C

Zweimal pro Monat

-

D

Zweimal pro Monat

-

Die Validierungsüberwachung muss vor Inbetriebnahme der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung, bei Modernisierung der Ausrüstung sowie beim Einsatz neuer Ausrüstung oder neuer Verfahren durchgeführt werden und jedes Mal, wenn eine neue Genehmigung erteilt oder eine bestehende geändert wird. [Abänd. 113]

Die Validierungsüberwachung wird für die strengste Güteklasse für die Qualität von aufbereitetem Wasser, d. h. Güteklasse A, durchgeführt, um festzustellen, ob die Leistungsziele (log10-Reduktion) eingehalten werden. Die Validierungsüberwachung umfasst die Überwachung der Indikator-Mikroorganismen für jede Gruppe von Pathogenen (Bakterien, Viren und Protozoen). Die ausgewählten Indikator-Mikroorganismen sind: E. coli für pathogene Bakterien, f-spezifische Coliphagen, somatische Coliphagen oder Coliphagen für pathogene Viren und Clostridium perfringens-Sporen oder sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien für Protozoen. Die Leistungsziele (log10 -Reduktion) für die Validierungsüberwachung der ausgewählten Indikator-Mikroorganismen sind in Tabelle 4 aufgeführt und müssen am Ablauf der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung (Stelle der Einhaltung) eingehalten werden, unter Berücksichtigung der Konzentrationen im Rohabwasser, das in die kommunale Abwasserbehandlungsanlage eingeleitet wird. [Abänd. 114]

Wenn ein biologischer Indikator nicht in ausreichender Menge im Rohabwasser vorhanden ist, um die log10-Reduktion zu erreichen, bedeutet das Fehlen eines solchen biologischen Indikators im Abwasser, dass die Validierungsanforderungen eingehalten werden. Der Umfang, in dem das Ziel der Einhaltung erfüllt wurde, kann durch analytische Kontrolle, durch Addition der Leistung, die den einzelnen Behandlungsschritten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse für etablierte Standardprozesse wie veröffentlichte Daten von Testberichten, Fallstudien etc. gewährt wird, oder im Labor unter kontrollierten Testbedingungen für eine innovative Behandlung ermittelt werden. [Abänd. 115]

Tabelle 4 Validierungsüberwachung bei aufbereitetem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung

Güteklasse

des aufbereiteten

Wassers

Indikator-Mikroorganismen (*)

Leistungsziele für die Behandlungskette

(log10 -Reduktion)

A

E. coli

≥ 5,0

Coliphagen insgesamt/ f-spezifische Coliphagen/somatische Coliphagen/Coliphagen (**)

≥ 6,0

Clostridium perfringens -Sporen/ sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien(***)

≥ 5,0

(*) Anstelle der vorgeschlagenen Indikator-Mikroorganismen können für die Validierungsüberwachung auch die Referenzpathogene Campylobacter, Rotavirus und Cryptosporidium herangezogen werden. In diesem Fall gelten die folgenden log10-Reduktionsziele: Campylobacter (≥ 5,0), Rotavirus (≥ 6,0) und Cryptosporidium (≥ 5,0). Die nationale Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall zusätzliche Indikatoren festlegen, wenn dies durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zu gewährleisten. [Abänd. 116]

(**) „Coliphagen insgesamt“ wurde als der am besten geeignete Virenindikator ausgewählt. Wenn jedoch die Analyse der Coliphagen insgesamt nicht möglich ist, muss mindestens ein Coliphagentyp (f-spezifische Coliphagen oder somatische Coliphagen) analysiert werden. Wenn „Coliphagen insgesamt“ jedoch nicht in ausreichender Menge im Rohabwasser vorhanden ist, kann der Umfang, in dem das Ziel der Einhaltung erfüllt wurde, durch Addition der Leistung, die den einzelnen Behandlungsschritten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse für etablierte Standardprozesse wie veröffentlichte Daten von Testberichten, Fallstudien etc. gewährt wird, oder im Labor unter kontrollierten Testbedingungen für eine innovative Behandlung ermittelt werden. [Abänd. 117]

(***) Clostridium perfringens wurde als der am besten geeignete Indikator für Protozoen ausgewählt. Sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien sind jedoch eine Alternative, wenn die Konzentration von Clostridium perfringens-Sporen nicht ausreicht, um die erforderliche log10 -Reduktion zu validieren. Wenn Clostridium perfringens jedoch nicht in ausreichender Menge im Rohabwasser vorhanden ist, kann der Umfang, in dem das Ziel der Einhaltung erfüllt wurde, durch Addition der Leistung, die den einzelnen Behandlungsschritten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse für etablierte Standardprozesse wie veröffentlichte Daten von Testberichten, Fallstudien etc. gewährt wird, oder im Labor unter kontrollierten Testbedingungen für eine innovative Behandlung ermittelt werden. [Abänd. 118]

Die Analysemethoden im Rahmen der Überwachung werden vom Betreiber gemäß der Norm EN ISO/IEC-17025 oder anderen nationalen oder internationalen Normen, die eine gleichwertige Qualität gewährleisten, validiert und dokumentiert. Der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung stellt sicher, dass die für die Validierungsüberwachung ausgewählten Laboratorien Qualitätsmanagementverfahren gemäß der Norm ISO/IEC 17025 anwenden. [Abänd. 119]

ANHANG II

a)  Wesentliche Risikomanagementaufgaben [Abänd. 120]

-1.  Durchführung einer Analyse zur Durchführbarkeit der geplanten Aufbereitungseinrichtung, bei der zumindest den Kosten für die Entwicklung der Einrichtung, bezogen auf die regionale Nachfrage nach aufbereitetem Wasser, auf die potenziellen Endnutzer und auf die Anforderungen der Einrichtung in Bezug auf behandeltes Abwasser Rechnung getragen und die Qualität des aufbereiteten Zustromwassers bewertet wird. [Abänd. 121]

1.  Beschreibung des Wasserwiederverwendungssystems, von der Einleitung des Abwassers in die kommunale Abwasserbehandlungsanlage bis zum Zeitpunkt des Verbrauchs, einschließlich der Abwasserquellen, der Behandlungsschritte und -techniken in der Aufbereitungseinrichtung, der Versorgungs- und Speicherinfrastruktur, des beabsichtigen Verwendungszwecks, der Verbrauchsstelle und der Mengen an aufbereitetem Wasser, die bereitgestellt werden sollen. Das Ziel ist die Erstellung einer detaillierten Darstellung des gesamten Wasserwiederverwendungssystems.

2.  Identifizierung potenzieller Gefahren, insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein von Schadstoffen und Pathogenen, und des Potenzials für gefährliche Ereignisse innerhalb des beschriebenen Wasserwiederverwendungssystems, wie Versagen von Behandlungen, unbeabsichtigte Leckagen oder Kontaminationen.

3.  Identifizierung der Umweltgegebenheiten, Bevölkerungsgruppen und Individuen, die dem Risiko einer direkten oder indirekten Exposition gegenüber den identifizierten potenziellen Gefahren ausgesetzt sind, unter Berücksichtigung spezifischer Umweltfaktoren wie örtliche Hydrogeologie, Topologie, Bodenart und Ökologie, und von Faktoren in Bezug auf die Art der Kulturen und der landwirtschaftliche landwirtschaftlichen Praktiken. Die Bewertung der Gesundheitsrisiken, einschließlich der Ermittlung der Gefahren, der Dosis-Wirkung, der Expositionsbewertung und der Risikocharakterisierung, ist in allen Stadien des Systems zur Wiederverwendung von Abwasser zu berücksichtigen. Mögliche irreversible oder langfristige negative Auswirkungen der Wasseraufbereitung auf die Umwelt oder die Gesundheit, einschließlich der potenziellen negativen Auswirkungen auf die ökologisch erforderlichen Mindestabflüsse, wie etwa die Bereitstellung, die Speicherung und die Verwendung, müssen ebenfalls in Betracht gezogen werden. [Abänd. 122]

4.  Durchführung einer Risikobewertung sowohl im Hinblick auf die Umweltrisiken als auch auf die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, unter Berücksichtigung der Art der identifizierten potenziellen Gefahren, der Umweltgegebenheiten, Bevölkerungsgruppen und Individuen, die dem Risiko einer Exposition gegenüber diesen Gefahren ausgesetzt sind, der Schwere der möglichen Auswirkungen der Gefahren, sowie aller einschlägigen Rechtsvorschriften, Leitlinien und Mindestanforderungen in Bezug auf die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln sowie den Schutz der Arbeitnehmer und die Umweltziele auf Unions- und nationaler Ebene. Zur Risikobewertung können qualitative Studien herangezogen werden. Bestehen wissenschaftliche Unsicherheiten bei der Risikocharakterisierung, ist nach dem Vorsorgeprinzip vorzugehen. [Abänd. 123]

Die Risikobewertung umfasst Folgendes:

a)  eine Bewertung der Umweltrisiken, einschließlich aller folgenden Aspekte:

i)  Bestätigung der Gefahrenarten, einschließlich gegebenenfalls des abgeschätzten Nicht-Effekt-Niveaus;

ii)  Bewertung des potenziellen Expositionsbereichs;

iii)  Charakterisierung des Risikos.

b)  eine Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit, einschließlich aller folgenden Aspekte:

i)  Bestätigung der Gefahrenarten, einschließlich gegebenenfalls der Dosis-Wirkungs-Beziehung, in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden; [Abänd. 124]

ii)  Bewertung des potenziellen Dosis- oder Expositionsbereichs;

iii)  Charakterisierung des Risikos.

Bei der Risikobewertung müssen mindestens die nachstehenden Anforderungen und Verpflichtungen berücksichtigt eingehalten werden: [Abänd. 125]

a)  die Anforderung, Wasserverschmutzung durch Nitrate gemäß der Richtlinie 91/676/EWG zu verringern und zu verhindern;

b)  die Verpflichtung, in Trinkwasserschutzgebieten die Anforderungen der Richtlinie 98/83/EG einzuhalten;

c)  die Anforderung, die in der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Umweltziele einzuhalten;

d)  die Anforderung, die Verschmutzung des Grundwassers gemäß der Richtlinie 2006/118/EG zu verhindern;

e)  die Anforderung, die in der Richtlinie 2008/105/EG festgelegten Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe und bestimmte andere Schadstoffe einzuhalten;

f)  die Anforderung, die in der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Umweltqualitätsnormen für Schadstoffe von nationaler Bedeutung (d. h. einzugsgebietsspezifische Schadstoffe) einzuhalten;

g)  die Anforderung, die in der Richtlinie 2006/7/EG festgelegten Normen für die Qualität der Badegewässer einzuhalten;

h)  die Anforderungen hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft gemäß der Richtlinie 86/278/EWG;

i)  die Anforderungen hinsichtlich der Lebensmittelhygiene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sowie der Leitlinien, die in der Bekanntmachung der Kommission mit dem Leitfaden zur Eindämmung mikrobiologischer Risiken durch gute Hygiene bei der Primärproduktion von frischem Obst und Gemüse festgelegt sind;

j)  die Anforderungen an die Futtermittelhygiene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005.

k)  die Anforderung, die in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 festgelegten einschlägigen mikrobiologischen Kriterien einzuhalten;

l)  die Anforderungen in Bezug auf die Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 ;

m)  die Anforderungen in Bezug auf die Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005;

n)  die Anforderungen in Bezug auf die Gesundheit von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.

b)  Bedingungen für zusätzliche Anforderungen [Abänd. 126]

5.  Sofern es für die Sicherstellung eines ausreichenden angemessenen Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erforderlich und zweckmäßig ist, sind über die in Anhang I genannten Anforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung hinaus zusätzliche und/oder strengere Anforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung festzulegen.

Nach Maßgabe der Ergebnisse der Risikobewertung gemäß Nummer 4 können diese Diese zusätzlichen Anforderungen können insbesondere Folgendes betreffen:

a)  Schwermetalle;

b)  Pestizide;

c)  Desinfektionsnebenprodukte;

d)  Arzneimittel;

da)  Vorhandensein von Mikrokunststoffen;

e)  andere Stoffe Schadstoffe, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben bei den auf lokaler Ebene durchgeführten Umwelt- und Gesundheitsprüfungen als signifikant eingestuft wurden;

f)  antimikrobielle Resistenzen. [Abänd. 127]

c)  Vorsorgemaßnahmen [Abänd. 128]

6.  Identifizierung von Vorsorgemaßnahmen, die bereits zur Risikobegrenzung eingeführt wurden oder eingeführt werden sollten, damit alle identifizierten Risiken angemessen bewältigt werden können.

Diese Vorsorgemaßnahmen könnten Folgendes umfassen:

a)  Zugangskontrollen;

b)  zusätzliche Desinfektions- oder Schadstoffbeseitigungsmaßnahmen;

c)  spezifische Bewässerungstechnologien, die das Risiko der Aerosolbildung verringern (z. B. Tropfbewässerung);

d)  Förderung des Absterbens von Pathogenen vor der Ernte;

e)  Festlegung von Mindestsicherheitsabständen.

In Tabelle 1 sind spezifische Vorsorgemaßnahmen aufgeführt, die gegebenenfalls relevant sein können.

Tabelle 1: Spezifische Vorsorgemaßnahmen:

Güteklasse

für die Qualität des

aufbereiteten Wassers

Spezifische Vorsorgemaßnahmen:

A

—  Schweine dürfen nicht mit Futter in Berührung kommen, das mit aufbereitetem Wasser bewässert wurde, es sei denn, es ist durch hinreichende Daten belegt, dass die Risiken im spezifischen Fall beherrschbar sind.

B

—  Bewässerte oder herabgefallene Erzeugnisse, die feucht sind, dürfen nicht geerntet werden.

—  Laktierendes Milchvieh muss von den Weideflächen ferngehalten werden, bis diese trocken ist.

—  Futter muss vor der Verpackung getrocknet oder siliert werden.

—  Schweine dürfen nicht mit Futter in Berührung kommen, das mit aufbereitetem Wasser bewässert wurde, es sei denn, es ist durch hinreichende Daten belegt, dass die Risiken im spezifischen Fall beherrschbar sind.

C

—  Bewässerte oder herabgefallene Erzeugnisse, die feucht sind, dürfen nicht geerntet werden.

—  Weidevieh muss nach der letzten Bewässerung fünf Tage lang von den Weideflächen ferngehalten werden.

—  Futter muss vor der Verpackung getrocknet oder siliert werden.

—  Schweine dürfen nicht mit Futter in Berührung kommen, das mit aufbereitetem Wasser bewässert wurde, es sei denn, es ist durch hinreichende Daten belegt, dass die Risiken im spezifischen Fall beherrschbar sind.

D

—  Bewässerte oder herabgefallene Erzeugnisse, die feucht sind, dürfen nicht geerntet werden.

7.  Sicherstellung angemessener Qualitätskontrollsysteme und -verfahren, einschließlich für die Überwachung der einschlägigen Parameter für aufbereitetes Wasser, und Sicherstellung angemessener Wartungspläne für die Ausrüstung.

8.  Sicherstellung von Umweltüberwachungssystemen zur Ermittlung aller negativen Auswirkungen der Wasserwiederverwendung sowie Sicherstellung, dass Überwachungs-Feedback zur Verfügung gestellt wird und dass alle Prozesse und Verfahren ordnungsgemäß validiert und dokumentiert werden.

Es wird empfohlen, dass der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung ein nach ISO 9001 oder einer gleichwertigen Norm zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem einrichtet und unterhält.

8a.  Sicherstellung, dass die Aufbereitungseinrichtung über einen alternativen Abfluss für das aufbereitete Abwasser verfügt, das nicht wiederverwendet wird. [Abänd. 129]

9.  Sicherstellung eines geeigneten Systems zur Bewältigung von Vorfällen und Notfällen, einschließlich Verfahren zur angemessen Unterrichtung aller relevanten Kreise in solchen Fällen und Führung eines regelmäßig aktualisierten Notfallplans.

9a.  Sicherstellung, dass die Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser getrennt und so angelegt ist, dass kein Risiko einer Kontamination des Netzes für die Bereitstellung und die Verteilung von Wasser, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, besteht. [Abänd. 130]

9b.  Sicherstellung, dass die Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser angemessen gekennzeichnet ist und, wenn sie aus offenen Kanälen besteht, über eine ausreichend sichtbare Beschilderung verfügt, auch dann, wenn das Abwasser mit anderem Wasser gemischt ist. [Abänd. 131]

9c.  Sicherstellung, dass zwischen den verschiedenen Akteuren Koordinierungsmechanismen eingerichtet werden, um eine sichere Erzeugung und Nutzung von aufbereitetem Wasser zu gewährleisten. [Abänd. 132]

(1)ABl. C.
(2)ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 353.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019.
(4)Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
(5)Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).
(6)COM(2012)0673.
(7)COM(2007)0414.
(8) ABl. C 9E vom 15.1.2010, S. 33.
(9)COM(2015)0614.
(10) Richtlinie (EU) .../... über die Wasserqualität für den menschlichen Gebrauch (ABl. L ...).
(11) Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6).
(12)Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).
(13)Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).
(14)Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
(15)Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).
(16)Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1).
(17)Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
(18)Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).
(19)Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37).
(20)Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19).
(21)Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84).
(22)Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).
(23)Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1).
(24)Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).
(25)Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).
(26)Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
(27)ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 4.
(28)Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).
(29)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(30)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(31)Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen