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Verfahren : 2018/3002(DEA)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0080/2019

Eingereichte Texte :

B8-0080/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0099

Angenommene Texte
PDF 122kWORD 42k
Mittwoch, 13. Februar 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Ebenen der geografischen Aufgliederung
P8_TA(2019)0099B8-0080/2019

Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ebenen der geografischen Aufgliederung zu erheben (C(2018)08872 – 2018/3002(DEA))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2018)08872),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für internationalen Handel vom 28. Januar 2019 an die Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 6,

–  unter Hinweis auf die vom Ausschuss für internationalen Handel vorgelegte Empfehlung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten; in der Erwägung, dass die Geltung der Verträge ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung, also ab dem 30. März 2019, für das Vereinigte Königreich endet, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern;

B.  in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung einer gemeinschaftlichen Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der ausländischen Direktinvestitionen geschaffen wurde;

C.  in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zur Folge hätte, dass das Vereinigte Königreich zu einem Drittland würde und somit die Gemeinschaftsstatistiken über die Zahlungsbilanz, den internationalen Dienstleistungsverkehr und die ausländischen Direktinvestitionen das Vereinigte Königreich als Drittland und nicht als Mitgliedstaat widerspiegeln müssten;

D.  in der Erwägung, dass die einzigen Änderungen, die die Delegierte Verordnung C(2018)08872 vorsieht, darin bestehen, das Vereinigte Königreich für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 als Drittland einzustufen;

E.  in der Erwägung, dass eine rasche Veröffentlichung der Delegierten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union mehr Rechtssicherheit und eine angemessene Frist für die Umsetzung vor dem 30. März 2019 schaffen würde;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung (C(2018)08872) zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23.

Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen