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Verfahren : 2018/0138(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0015/2019

Eingereichte Texte :

A8-0015/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/02/2019 - 16.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0109

Angenommene Texte
PDF 205kWORD 61k
Mittwoch, 13. Februar 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes ***I
P8_TA(2019)0109A8-0015/2019
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (COM(2018)0277 – C8-0192/2018 – 2018/0138(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0277),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0192/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom tschechischen Senat, vom Deutschen Bundestag, vom irischen Parlament und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0015/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
P8_TC1-COD(2018)0138

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Durch die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) wird ein gemeinsamer Rahmen für die Schaffung zeitgemäßer, interoperabler Netze von aus zwei Ebenen bestehenden, interoperablen und den Bürgern dienlichen Netzen in der Europäischen Union für die Entwicklung des Binnenmarktes und für den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union festgelegt. Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ist in zwei Ebenen untergliedert: Das Kernnetz besteht aus den Teilen des Netzes mit der größten strategischen Bedeutung für die Europäische Union, und das Gesamtnetz gewährleistet die Anbindung aller Vernetzung zwischen allen Regionen in der Europäischen Union,. während das Das Kernnetz nur aus den Teilen des Netzes besteht, die von größter strategischer Bedeutung für die Union sind sollte als grenzüberschreitende und multimodale treibende Kraft für einen einzigen europäischen Verkehrs- und Mobilitätsraum fungieren. In der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 sind verbindliche Ziele für die Vollendung festgelegt, das Kernnetz soll bis 2030 und das Gesamtnetz bis 2050 fertiggestellt sein. Außerdem wird in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 besonderer Wert auf den Aufbau der grenzüberschreitenden Verbindungen gelegt, die die Interoperabilität zwischen den verschiedenen Verkehrsträgen verbessern und zu einer multimodalen Integration des Verkehrs in der Europäischen Union beitragen werden, wobei sowohl der dynamischen Entwicklung der Verkehrsbranche als auch künftigen neuen Technologien Rechnung getragen werden sollte. [Abänd. 1]

(2)  Ungeachtet der Notwendigkeit der Fertigstellung und des verbindlichen Zeitplans hat die Erfahrung gezeigt, dass für viele zur Vollendung des TEN-V geplante Investitionen mehrfache, langsame, unklare und komplexe Genehmigungsverfahren, grenzübergreifende Vergabeverfahren und andere Verfahren gelten. Dies gefährdet die termingerechte Durchführung der Vorhaben, und führt in vielen Fällen zu erheblichen Verzögerungen und höheren Kosten. Um diese Probleme anzugehen und, führt zu Unsicherheit bei Vorhabenträgern und potenziellen privaten Investoren und kann sogar dazu führen, dass Projekte mitten im Prozess abgebrochen werden. Unter diesen Bedingungen sind für die zeitlich abgestimmte Vollendung des TEN-V zu ermöglichen, sind innerhalb der Fristen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 harmonisierte Maßnahmen auf Unionsebene EU-Ebene erforderlich. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten über ihre nationalen Infrastrukturpläne im Einklang mit den TEN-V-Zielen entscheiden. [Abänd. 2]

(2a)  Diese Verordnung findet ausschließlich auf EU-Vorhaben Anwendung, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 als Vorhaben von gemeinsamem Interesse anerkannt werden und das Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetzes betreffen. Ein Mitgliedstaat kann auch beschließen, den Anwendungsbereich auf das Gesamtnetz auszudehnen. [Abänd. 3]

(3)  In den Rechtsrahmen Rechtssystemen vieler Mitgliedstaaten werden bestimmte Vorhabenkategorien auf der Grundlage ihrer strategischen Bedeutung für die Wirtschaft Europäische Union vorrangig behandelt. Die vorrangige Behandlung ist gekennzeichnet durch kürzere Fristen, gleichzeitige und/oder vereinfachte Verfahren oder engere Zeitrahmen für den Abschluss des Genehmigungsverfahrens bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass auch die Ziele anderer horizontaler Maßnahmen erreicht werden. Besteht Bestehen im nationalen Recht ein solcher Rahmen solche Regeln über eine vorrangige Behandlung, so sollte er sollten sie automatisch auf Unionsvorhaben EU-Vorhaben Anwendung finden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 als Vorhaben von gemeinsamem Interesse anerkannt werden. Die Mitgliedstaaten, die über keine solchen Vorschriften über eine vorrangige Behandlung verfügen, sollten diese erlassen. [Abänd. 4]

(4)  Um die Wirksamkeit der Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verbessern und den Entscheidungsprozess dort zu straffen, wo sich bei Kernnetzvorhaben sowohl aus der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(5) in der durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(6) geänderten Fassung als auch aus anderen Rechtsvorschriften der Union wie der Richtlinie 92/43/EWG des Rates(7), den Richtlinien 2009/147/EG(8), 2000/60/EG(9), 2008/98/EG(10), 2010/75/EU(11) und 2012/18/EU(12) des Europäischen Parlaments und des Rates und der Durchführungsrichtlinie 2011/42/EG der Kommission(13) die Verpflichtung zur Durchführung von Prüfungen im Zusammenhang mit Umweltproblemen ergibt, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein gemeinsames Verfahren zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinien Anwendung findet. Zudem könnte man durch die frühzeitige Sondierung der Umweltauswirkungen und frühzeitige Gespräche mit der zuständigen Behörde über den Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfungen Verzögerungen in der Genehmigungsphase verringern und die Qualität der Prüfungen insgesamt verbessern. [Abänd. 5]

(4a)  Angesichts der großen Zahl von Umweltprüfungen, die sich aus verschiedenen europäischen Richtlinien und nationalen Vorschriften ergeben, die für die Erteilung von Genehmigungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Kernnetz des TEN-V erforderlich sind, sollte die Europäische Union ein gemeinsames, vereinfachtes und zentralisiertes Verfahren einführen, das die Anforderungen dieser Richtlinien erfüllt, um zur Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele beizutragen, die auf eine stärkere Straffung der Maßnahmen abzielen. [Abänd. 6]

(5)  Kernnetzvorhaben sollten durch integrierte Genehmigungsverfahren unterstützt werden, mit denen ein klares Management des gesamten Verfahrens ermöglicht und eine zentrale Anlaufstelle für Investoren geschaffen wird. Die Mitgliedstaaten sollten, im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen, eine einzige zuständige Behörde benennen, damit Kernnetzvorhaben durch integrierte Genehmigungsverfahren und eine zentrale Anlaufstelle für Investoren unterstützt werden können, mit denen ein effizientes und klares Management des gesamten Verfahrens ermöglicht wird. Gegebenenfalls kann die einzige zuständige Behörde ihre Zuständigkeiten, Verpflichtungen und Aufgaben einer anderen Behörde auf der geeigneten regionalen, lokalen oder sonstigen Verwaltungsebene übertragen. [Abänd. 7]

(6)  Durch die Einrichtung einer einzigen zuständigen Behörde auf nationaler Ebene, über die alle Genehmigungsverfahren abgewickelt werden können („einzige Anlaufstelle“), dürften die Komplexität verringert, die Abstimmung verbessert, die Effizienz gesteigert und die Transparenz und Geschwindigkeit der Verfahren und der Beschlussfassung erhöht werden. Dadurch sollte außerdem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden, wo dies erforderlich ist. Um eine echte Zusammenarbeit zwischen Investoren und der einzigen zuständigen Behörde zu fördern, sollten die Verfahren es ermöglichen, bereits im Vorantragsabschnitt den Rahmen für das Genehmigungsverfahren abzustecken („Scoping“). Dieses Scoping sollte in die detaillierte Beschreibung des Antrags aufgenommen werden und das Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung durchlaufen. [Abänd. 8]

(6a)  Werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse als vorrangige Vorhaben der Europäischen Union betrachtet, so könnte eine zwischen den einzigen zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder Mitgliedstaaten und Drittländern vereinbarte gemeinsame zuständige Behörde eingerichtet werden, damit sie die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben erfüllt. [Abänd. 9]

(7)  Das in dieser Verordnung festgelegte Verfahren sollte die Erfüllung der Anforderungen des Völkerrechts und des Unionsrechts, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, unberührt lassen.

(8)  Angesichts der Dringlichkeit der Vollendung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 sollte die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren mit einer Frist einhergehen, innerhalb der die zuständigen Behörden eine umfassende Entscheidung über die Durchführung des Vorhabens treffen müssen. Diese Frist sollte zu einer effizienteren für eine effizientere Handhabung der Verfahren sorgen und in keinem Fall zu Abstrichen bei den hohen Standards der Union EU-Standards für den Umweltschutz, die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit führen. Die Vorhaben sollten anhand der Reifekriterien für die Auswahl der Vorhaben gemäß der Fazilität „Connecting Europe“ bewertet werden. Die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen sollte bei solchen Bewertungen berücksichtigt werden. [Abänd. 10]

(9)  Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, dafür zu sorgen, dass Rechtsbehelfe, mit denen die materiell- oder verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit einer umfassenden Entscheidung angefochten wird, möglichst effizient bearbeitet werden.

(10)  Grenzüberschreitende TEN-V-Infrastrukturvorhaben stehen vor besonderen Herausforderungen im Hinblick auf die Koordinierung der Genehmigungsverfahren. Die Europäischen Koordinatoren nach Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 sollten ermächtigt werden, diese Verfahren zu überwachen und ihre zeitliche Abstimmung und Fertigstellung zu erleichtern und die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen sicherzustellen. [Abänd. 11]

(11)  Die Vergabe öffentlicher Aufträge für grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte im Einklang mit dem Vertrag und der Richtlinien 2014/25/EU(14) und/oder 2014/24/EU(15) des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Um eine effiziente Vollendung der grenzüberschreitenden Kernnetzvorhaben von gemeinsamem Interesse zu gewährleisten, sollte die von einer gemeinsamen Stelle durchgeführte Vergabe öffentlicher Aufträge einem einzigen nationalen Recht unterliegen. Abweichend von den Rechtsvorschriften der Union für das öffentliche Auftragswesen sollten die anwendbaren nationalen Vorschriften grundsätzlich diejenigen des Mitgliedstaats sein, in dem die gemeinsame Stelle ihren Sitz hat. Es sollte weiterhin möglich sein, die anzuwendenden Rechtsvorschriften in einem zwischenstaatlichen Abkommen festzulegen.

(12)  Die Kommission ist nicht systematisch an der Genehmigung einzelner Vorhaben beteiligt. In einigen Fällen unterliegen jedoch bestimmte Aspekte der Vorbereitung des Vorhabens der Freigabe auf Unionsebene. Ist die Kommission an den Verfahren beteiligt, räumt sie den Unionsvorhaben von gemeinsamem Interesse Vorrang ein und gewährleistet den Vorhabenträgern Rechtssicherheit. In einigen Fällen könnte eine Genehmigung staatlicher Beihilfen erforderlich sein. Im Unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Fristen und im Einklang mit dem Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren können sollten die Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen können, Vorhaben von gemeinsamem Interesse im TEN-V-Kernnetz, die sie als vorrangig erachten, im Rahmen des Portfolio-Ansatzes oder der einvernehmlichen Planung mit berechenbareren Fristen zu bearbeiten. [Abänd. 12]

(13)  Die Durchführung von Infrastrukturvorhaben im TEN-V-Kernnetz sollte auch durch Leitlinien der Kommission unterstützt werden, die für mehr Klarheit bei der Durchführung bestimmter Arten von Vorhaben unter Beachtung des Besitzstands der Union sorgen. So sieht beispielsweise der Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft(16) solche Leitlinien vor, um mehr Klarheit im Hinblick auf die Einhaltung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie zu schaffen. Für Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte direkte Unterstützung in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge bereitgestellt werden, um die externen Kosten zu minimieren und für die Verwendung öffentlicher Gelder das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten(17). Darüber hinaus sollte im Rahmen der für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 entwickelten Mechanismen geeignete technische Hilfe bereitgestellt werden, um TEN-V-Vorhaben von gemeinsamem Interesse finanziell zu unterstützen. [Abänd. 13]

(14)  Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Koordinierungsbedarfs dieser Ziele besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(15)  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die Verwaltungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, nicht unter diese Verordnung fallen, sofern die Beteiligten keine anderslautende Vereinbarung treffen [Abänd. 14]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

In dieser Verordnung werden die Anforderungen für die Verwaltungsverfahren festgelegt, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Genehmigung und Durchführung aller Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetzes angewandt werden, die im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 stehen, einschließlich der vorermittelten Vorhaben in Teil III des Anhangs der Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ 2021-2027. [Abänd. 15]

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anwendung aller Bestimmungen dieser Verordnung en bloc auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Gesamtnetzes des transeuropäischen Verkehrsnetzes auszudehnen. [Abänd. 16]

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 aufgeführten Begriffsbestimmungen. Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)  „umfassende Entscheidung“ bezeichnet die von einer der einzigen zuständigen Behörde oder mehreren Behörden eines Mitgliedstaats — außer oder gegebenenfalls von der gemeinsamen zuständigen Behörde, jedoch nicht von Gerichtengetroffene Entscheidung oder Reihe von Entscheidungen darüber, ob einem Vorhabenträger die Genehmigung für den Bau der für den Abschluss eines Vorhabens erforderlichen Verkehrsinfrastruktur erteilt wird, unbeschadet etwaiger Entscheidungen, die in einem Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden getroffen werden; [Abänd. 17]

b)  „Genehmigungsverfahren“ bezeichnet die Verfahren oder Schritte, die bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Unions- EU- oder nationalem Recht durchlaufen oder unternommen werden müssen, bevor der Vorhabenträger das Vorhaben durchführen kann, und die an dem Datum der Unterschrift der Bestätigung der Mitteilung der Unterlagen durch die einzige zuständige Behörde des Mitgliedstaats beginnen; [Abänd. 18]

c)  „Vorhabenträger“ bezeichnet die eine natürliche Person oder eine öffentliche oder private juristische Person, die die Genehmigung für ein privates Vorhaben beantragt, oder die Behörde, die ein Vorhaben anstößt anzustoßen; [Abänd. 19]

d)  „einzige zuständige Behörde“ bezeichnet die Behörde, die ein Mitgliedstaat gemäß seinem nationalen Recht als für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung verantwortlich bezeichnet; [Abänd. 20]

e)  „grenzüberschreitendes Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ bezeichnet ein von einer gemeinsamen Stelle durchgeführtes Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, das einen grenzüberschreitenden Abschnitt im Sinne des Artikels 3 Buchstabe m jener Verordnung umfasst.

ea)  „gemeinsame zuständige Behörde“ eine Behörde, die im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den einzigen zuständigen Behörden von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern eingerichtet wurde und die für die Erleichterung der Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse zuständig ist. [Abänd. 21]

KAPITEL II

ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG

Artikel 3

„Vorrangstatus“ von Vorhaben von gemeinsamem Interesse

(1)  Jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse im TEN-V-Kernnetz, einschließlich der vorermittelten Vorhaben in Teil III des Anhangs der Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, durchläuft ein integriertes Genehmigungsverfahren, das von einer einzigen zuständigen Behörde durchgeführt wird, die von jedem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 5 und 6 benannt wird. [Abänd. 22]

(2)  Ist nach nationalem Recht ein Vorrangstatus vorgesehen, erhalten Vorhaben von gemeinsamem Interesse den höchstmöglichen nationalen Status und werden in den Genehmigungsverfahren entsprechend behandelt, wenn und soweit dies in den nationalen Rechtsvorschriften für die entsprechenden Arten von Verkehrsinfrastrukturen vorgesehen ist.

(3)  Um effiziente und wirksame Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu gewährleisten, stellen die Vorhabenträger und alle betroffenen Behörden sicher, dass diese Vorhaben so zügig bearbeitet werden, wie es rechtlich möglich ist, auch in Bezug auf die Bewertung der Reifekriterien für die Auswahl der Vorhaben und auf die zugewiesenen Mittel. [Abänd. 23]

Artikel 4

Zusammenfassung von Genehmigungsverfahren

(1)  Um die Fristen nach Artikel 6 einzuhalten und den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Abschluss von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu verringern, werden alle Verwaltungsverfahren Genehmigungsverfahren, die sich aus dem anwendbaren nationalen oder Unionsrecht Recht (einschließlich der einschlägigen Umweltfolgenabschätzungen) auf nationaler und EU-Ebene ergeben, zusammengefasst und führen zu einer einzigen umfassenden Entscheidung, und zwar unbeschadet der Anforderungen gemäß des EU-Rechts in Bezug auf Transparenz, Bürgerbeteiligung, Umweltschutz und Sicherheit. [Abänd. 24]

(2)  Bei Unbeschadet der in Artikel 6 dieser Verordnung festgelegten Fristen stellen die Mitgliedstaaten bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, bei denen Umweltverträglichkeitsprüfungen sowohl gemäß der Richtlinie 2011/92/EU als auch gemäß anderen Unionsvorschriften EU-Vorschriften durchzuführen sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemeinsame Verfahren im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 2011/92/EU vorgesehen sind. [Abänd. 25]

Artikel 5

Einzige zuständige Genehmigungsbehörde

(1)  Bis zum ... [OP please insert the date one year of the entry into force of this Regulation] und spätestens am 31. Dezember 2020 benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige zuständige Behörde, die dafür zuständig ist, das für die umfassende Entscheidung erforderliche Genehmigungsverfahren gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu erleichtern und die umfassende Entscheidung zu treffen. [Abänd. 26]

(2)  Die Zuständigkeit Auf Initiative der einzigen zuständigen Behörde nach Absatz 1 können ihre Zuständigkeiten, Verpflichtungen und/oder die damit verbundenen Aufgaben können nach Absatz 1 mit Zustimmung des Mitgliedstaats auf der angemessenen Verwaltungsebene je Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder je Kategorie von Vorhaben von gemeinsamem Interesse einer regionalen, lokalen oder anderen Behörde (mit Ausnahme der umfassenden Entscheidung gemäß Absatz 3 dieses Artikels) übertragen oder und von dieser durchgeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: [Abänd. 27]

a)  nur eine einzige zuständige Behörde ist für jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse verantwortlich; [Abänd. 28]

b)  die zuständige Behörde ist in dem Verfahren, das zu der umfassenden Entscheidung über ein bestimmtes Vorhaben von gemeinsamem Interesse führt, der einzige Ansprechpartner für den Vorhabenträger und [Abänd. 29]

c)  die zuständige Behörde koordiniert die Vorlage aller relevanten Unterlagen und Informationen. [Abänd. 30]

Die einzige zuständige Behörde kann weiter für die Festlegung der Fristen zuständig bleiben; die nach Artikel 6 festgelegten Fristen bleiben davon jedoch unberührt.

(3)  Die einzige zuständige Behörde erlässt die umfassende Entscheidung innerhalb der in Artikel 6 festgelegten Fristen. Dies geschieht nach gemeinsamen Verfahren.

Die umfassende Entscheidung wird von der einzigen zuständigen Behörde erlassen und ist die einzige rechtsverbindliche Entscheidung, die aus dem förmlichen Genehmigungsverfahren resultiert. Sind unbeschadet der in Artikel 6 dieser Verordnung festgelegten Fristen andere Behörden von dem Vorhaben betroffen, so können diese im Einklang mit dem nationalen Recht ihre Stellungnahme in das Verfahren einbringen. Diese Stellungnahme wird von der einzigen zuständigen Behörde berücksichtigt. Die einzige zuständige Behörde ist verpflichtet, diese Stellungnahmen zu berücksichtigen, insbesondere wenn sie die Anforderungen der Richtlinien 2014/52/EU und 92/43/EWG betreffen. [Abänd. 31]

(4)  Beim Erlass einer umfassenden Entscheidung stellt die einzige zuständige Behörde sicher, dass die einschlägigen Anforderungen des Völkerrechts und des Unionsrechts eingehalten werden, und begründet ihre Entscheidung ordnungsgemäß nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften. [Abänd. 32]

(5)  Erfordert ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse Entscheidungen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern, so treffen die jeweils zuständigen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen für eine effiziente und wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung untereinander, oder sie können unbeschadet der in Artikel 6 festgelegten Fristen eine gemeinsame zuständige Behörde einrichten, die für die Erleichterung des Genehmigungsverfahrens zuständig ist. Unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus dem geltenden Unionsrecht und dem Völkerrecht ergeben, sind die Mitgliedstaaten bestrebt, gemeinsame Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung, vorzusehen. [Abänd. 33]

(5a)  Um die Wirksamkeit der Umsetzung dieser Verordnung und vor allem von Artikel 6a sicherzustellen, teilt die einzige zuständige Behörde der Kommission das Datum des Beginns des Genehmigungsverfahrens sowie die umfassende Entscheidung im Sinne von Artikel 6 mit. [Abänd. 34]

Artikel 6

Dauer und Durchführung des Genehmigungsverfahrens

(1)  Das Genehmigungsverfahren umfasst den Vorantragsabschnitt sowie die Phase der Bewertung des Antrags und der Entscheidungsfindung durch die einzige zuständige Behörde.

(2)  Der Vorantragsabschnitt, der den Zeitraum vom Beginn des Genehmigungsverfahrens bis zur Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen bei der einzigen zuständigen Behörde umfasst, darf grundsätzlich zwei Jahre 18 Monate nicht überschreiten. [Abänd. 35]

(3)  Um das Genehmigungsverfahren einleiten zu können, unterrichtet der Vorhabenträger die einzige zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder gegebenenfalls die gemeinsame zuständige Behörde schriftlich über das Vorhaben und fügt eine ausführliche Beschreibung des Vorhabens bei. Spätestens zwei Monate einen Monat nach Erhalt der vorgenannten Mitteilung wird diese von der einzigen zuständigen Behörde schriftlich bestätigt akzeptiert oder, wenn sie der Ansicht ist, dass das Vorhaben noch nicht reif für die Einleitung des Genehmigungsverfahrens ist, abgelehnt. Im Fall einer Ablehnung begründet die einzige zuständige Behörde ihre Entscheidung. Das Datum der Unterschrift der Bestätigung der Mitteilung durch die zuständige Behörde markiert den Beginn des Genehmigungsverfahrens. Sind zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen, markiert das Datum der Annahme der letzten Mitteilung durch die betroffene zuständige Behörde den Beginn des Genehmigungsverfahrens. [Abänd. 36]

(4)  Innerhalb von drei zwei Monaten nach Beginn des Genehmigungsverfahrens erstellt die einzige zuständige Behörde oder gegebenenfalls die gemeinsame zuständige Behörde in enger Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger und anderen betroffenen Behörden und unter Berücksichtigung der Informationen, die der Vorhabenträger auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Absatz 3 übermittelt hat, eine ausführliche Antragsübersicht, die Folgendes enthält: [Abänd. 37]

-a)  die zuständige Behörde auf der angemessenen Verwaltungsebene, der durch die einzige zuständige Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 die Zuständigkeit übertragen wird; [Abänd. 38]

a)  Umfang und Detailgenauigkeit der Angaben, die vom Vorhabenträger als Teil der Antragsunterlagen für die umfassende Entscheidung vorzulegen sind

b)  einen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren, in dem mindestens Folgendes angegeben ist:

i)  die einzuholenden Entscheidungen, Genehmigungen, und Stellungnahmen und Bewertungen, [Abänd. 39]

ii)  die voraussichtlich betroffenen und/oder konsultierten Behörden und Interessenträger und die voraussichtlich betroffene und/oder konsultierte Öffentlichkeit, [Abänd. 40]

iii)  die einzelnen Phasen des Verfahrens und ihre Dauer,

iv)  die wichtigsten Meilensteine, die im Hinblick auf die zu treffende umfassende Entscheidung zu erreichen sind, und die jeweiligen Fristen sowie der angesetzte zeitliche Gesamtrahmen, [Abänd. 41]

v)  die von den Behörden eingeplanten Ressourcen und der mögliche Bedarf an zusätzlichen Ressourcen.

(5)  Damit gewährleistet ist, dass die Antragsunterlagen vollständig und von angemessener Qualität sind, ersucht der Vorhabenträger so früh wie möglich während des Vorantragsabschnitts die einzige zuständige Behörde um Stellungnahme zu seinem Antrag. Der Vorhabenträger arbeitet in jeder Hinsicht mit der einzigen zuständigen Behörde zusammen, um die Fristen und die ausführliche Antragsübersicht gemäß Absatz 4 einzuhalten.

(6)  Der Vorhabenträger legt die Antragsunterlagen auf der Grundlage der ausführlichen Antragsübersicht innerhalb von 21 15 Monaten nach Eingang dieser ausführlichen Antragsübersicht vor. Nach Ablauf dieser Frist gilt die ausführliche Antragsübersicht nicht mehr als anwendbar, es sei denn, die einzige zuständige Behörde beschließt, diesen Zeitraum auf eigene Initiative oder auf der Grundlage eines begründeten Antrags des Vorhabenträgers um höchstens sechs Monate zu verlängern. [Abänd. 42]

(7)  Spätestens zwei Monate nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen bestätigt die zuständige Behörde dem Vorhabenträger schriftlich, dass die Antragsunterlagen vollständig sind. Die vom Vorhabenträger eingereichten Antragsunterlagen gelten als vollständig, es sei denn, die zuständige Behörde fordert den Vorhabenträger innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Antrags auf, fehlende Angaben zu übermitteln. Diese Aufforderung ist hinsichtlich des Umfangs des Materials und des Detailgrads auf die Elemente beschränkt, die in der ausführlichen Antragsübersicht aufgeführt sind. Zusätzliche Angaben dürfen nur aufgrund außergewöhnlicher und unvorhergesehener neuer Umstände angefordert werden. Dies ist von der einzigen zuständigen Behörde hinreichend zu begründen.

(8)  Die einzige zuständige Behörde prüft den Antrag und erlässt innerhalb eines Jahres von sechs Monaten nach dem Datum der Übermittlung der vollständigen Antragsunterlagen gemäß Absatz 7 eine umfassende bindende Entscheidung, sofern die einzige zuständige Behörde nicht von sich aus beschließt, diesen Zeitraum um höchstens drei Monate zu verlängern, und ihre Entscheidung begründet. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls eine kürzere Frist festsetzen. [Abänd. 43]

(9)  Die die in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehenen Fristen berühren weder die aus Unions- und Völkerrechtsakten resultierenden Verpflichtungen noch die Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden und die für ein Verfahren vor einem Gericht vorgesehenen Rechtsbehelfe.

Artikel 6a

Genehmigungsverfahren und finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union

(1)  Im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 6 dieser Verordnung werden bei der Bewertung von Vorhaben nach den Reifekriterien für die Auswahl von Vorhaben gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) .../.../ [Einrichtung der Fazilität „Connecting Europe“] die Fortschritte bei dem jeweiligen Vorhaben berücksichtigt.

(2)  Verzögerungen bei den in Artikel 6 genannten Phasen und Fristen rechtfertigen eine Untersuchung der Fortschritte des Vorhabens und eine Überprüfung der finanziellen Unterstützung durch die Europäische Union im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) .../.../... [Fazilität „Connecting Europe“] und können zu einer Reduzierung oder zur Einstellung der finanziellen Unterstützung führen. [Abänd. 44]

Artikel 7

Koordinierung grenzüberschreitender Genehmigungsverfahren

(1)  Bei Vorhaben, an denen zwei oder mehr mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ein oder mehrere Drittstaaten beteiligt sind, gleichen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ihre Zeitpläne ab und vereinbaren einen gemeinsamen Zeitplan. [Abänd. 45]

(1a)  In diesen Fällen können einzelne zuständige Behörden von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern im gegenseitigen Einvernehmen eine gemeinsame zuständige Behörde gemäß Artikel5 Absatz 5 einrichten, um das Genehmigungsverfahren zu erleichtern. [Abänd. 46]

(2)  Der Europäische Koordinator nach Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 ist befugt, das Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem Interesse genau zu verfolgen und die Kontakte und Zusammenarbeit zwischen den beteiligten zuständigen Behörden oder gegebenenfalls mit der gemeinsamen zuständigen Behörde zu erleichtern. [Abänd. 47]

(3)  Unbeschadet der Verpflichtung zur Einhaltung der Fristen gemäß dieser Verordnung unterrichtet die einzige zuständige Behörde, falls die für die umfassende Entscheidung geltende Frist nicht eingehalten wurde, die Kommission und gegebenenfalls den betreffenden Europäischen Koordinator unverzüglich über die Maßnahmen, die ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen, um das Genehmigungsverfahren mit möglichst geringer Verzögerung abzuschließen. Der Die Kommission und gegebenenfalls der Europäische Koordinator kann die einzige zuständige Behörde ersuchen, regelmäßig über die erzielten Fortschritte zu berichten. [Abänd. 48]

KAPITEL III

VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE

Artikel 8

Vergabe öffentlicher Aufträge bei grenzüberschreitenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse

(1)  Die Vergabe öffentlicher Aufträge bei grenzüberschreitenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse erfolgt im Einklang mit dem Vertrag und der Richtlinie 2014/25/EU und/oder der Richtlinie 2014/24/EU.

(2)  Werden die Vergabeverfahren von einer von den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingerichteten gemeinsamen Stelle durchgeführt, wendet wenden diese Stelle sowie gegebenenfalls ihre Zweigstellen die nationalen Bestimmungen eines dieser Mitgliedstaaten an und, abweichend von diesen Richtlinien, gelten diese Bestimmungen als die gemäß Artikel 57 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU oder gegebenenfalls gemäß Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbart wird. Eine solche Vereinbarung muss in jedem Fall die Anwendung einer einzigen nationalen Rechtsvorschrift für die von einer gemeinsamen Stelle und gegebenenfalls ihren Zweigstellen durchgeführten Vergabeverfahren für das gesamte Vorhaben vorsehen. [Abänd. 49]

KAPITEL IV

TECHNISCHE HILFE

Artikel 9

Technische Hilfe

Auf Antrag eines Vorhabenträgers oder eines Mitgliedstaats stellt die Europäische Union gemäß den einschlägigen Förderprogrammen der Union EU-Förderprogrammen und unbeschadet des mehrjährigen Finanzrahmens technische, Hilfe beratende und finanzielle Unterstützung für die Durchführung dieser Verordnung und zur Erleichterung der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in jeder Phase des Prozesses bereit. [Abänd. 50]

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 10

Übergangsbestimmungen

Diese Verordnung gilt nicht für die Verwaltungsverfahren, die vor ihrem Inkrafttreten eingeleitet wurden.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel 4, 5, 6 und 7 gelten jedoch in einem bestimmten Mitgliedstaat ab dem Zeitpunkt, zu dem die einzige zuständige Behörde von diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 benannt wurde.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt eine Mitteilung, sobald diese Bestimmungen in einem Mitgliedstaat gelten. [Abänd. 51]

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am […]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1)Stellungnahme vom 17. Oktober 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2)Stellungnahme vom 7. Februar 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4)Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).
(5) Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).
(6) Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1).
(7) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
(8) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
(9) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
(10) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
(11) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
(12) Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1).
(13) Durchführungsrichtlinie 2011/42/EU der Kommission vom 11. April 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flutriafol und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 42).
(14) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(15) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(16)COM(2017)0198.
(17)COM(2017)0573.

Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen