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Verfahren : 2018/0198(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0414/2018

Eingereichte Texte :

A8-0414/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0118

Angenommene Texte
PDF 251kWORD 65k
Donnerstag, 14. Februar 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext ***I
P8_TA(2019)0118A8-0414/2018
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (COM(2018)0373 – C8-0228/2018 – 2018/0198(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0373),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0228/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0414/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 124.
(2) ABl. C ....


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
P8_TC1-COD(2018)0198

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Nach Artikel 175 Absatz 3 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können spezifische Aktionen außerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels angeführten Fonds beschlossen werden, um das im AEUV festgelegte Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu verwirklichen. Die harmonische Entwicklung des gesamten Gebiets der Union und die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts implizieren die Verstärkung der territorialen Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck sollten die Maßnahmen ergriffen werden, die für die Verbesserung der Bedingungen notwendig sind, unter denen die Aktionen der territorialen Zusammenarbeit verwirklicht werden.

(2)  In Artikel 174 AEUV werden die Herausforderungen anerkannt, denen sich Grenzregionen stellen müssen, und es ist festgelegt, dass diesen Gebieten besondere Aufmerksamkeit gilt, wenn die Union ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts entwickelt und weiterhin verfolgt. Die Zahl der Land- und Meeresgrenzen ist gestiegen, und die Union und ihre unmittelbaren Nachbarstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (im Folgenden „EFTA“) weisen nun 40 Landbinnengrenzen auf.

(2a)   Um das Leben der Bürger in grenzübergreifenden Regionen an Seegrenzen oder in grenzübergreifenden Regionen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern zu verbessern, sollten die Anwendung dieser Verordnung und die Nutzung des Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse unter Achtung des Unionsrechts auf alle Grenzregionen ausgeweitet werden. [Abänd. 1]

(3)  In ihrer Mitteilung „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“(4) (im Folgenden „Mitteilung über Grenzregionen“) legt die Kommission dar, dass der europäische Integrationsprozess in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen hat, dass sich Regionen an den Binnengrenzen von zumeist abgelegenen Gebieten in Gebiete verwandelt haben, die Wachstum und Chancen bieten. Die Vollendung des Binnenmarktes im Jahr 1992 hat durch die Abschaffung der Zollformalitäten, die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung der technischen Regelungen und die wettbewerbsbedingten Preissenkungen zu einer Steigerung der Produktivität der Union und zu einer Verringerung der Kosten geführt: der Handel innerhalb der EU nahm in zehn Jahren um 15 % zu außerdem wurden zusätzliches Wachstum sowie rund 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.

(4)  Die Mitteilung über Grenzregionen hat aber auch gezeigt, dass in diesen Regionen noch immer einige rechtliche Hindernisse fortbestehen, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Arbeitsrecht, Steuern und Wirtschaftsförderung, sowie Hindernisse aufgrund einer unterschiedlichen Verwaltungskultur und unterschiedlicher nationaler Rechtsrahmen. Weder die Unterstützung im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit noch die institutionelle Unterstützung der Zusammenarbeit durch die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) reichen aus, um diese Hindernisse zu überwinden, die einer wirksamen Kooperation im Wege stehen.

(5)  Seit 1990 werden Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, besser bekannt als „Interreg-Programme“(5), in den Grenzregionen der Union, einschließlich EU-EFTA-Grenzregionen, unterstützt. Tausende von Projekten und Initiativen wurden finanziert, die zu einer besseren europäischen Integration beigetragen haben. Zu den wichtigsten Errungenschaften der Interreg-Programme zählen: stärkeres Vertrauen, größere Konnektivität, verbesserter Umweltschutz, bessere Gesundheit und Wirtschaftswachstum. Ob Begegnungsprojekte, Investitionen in die Infrastruktur oder Unterstützung von Initiativen zur institutionellen Zusammenarbeit – Interreg hat für Grenzregionen wirklich etwas bewegt und zu deren Wandel beigetragen. Interreg hat auch die Zusammenarbeit an bestimmten Seegrenzen unterstützt. Rechtliche Hindernisse sind in Regionen mit Seegrenzen jedoch weitaus weniger problematisch, da es physisch unmöglich ist, diese Grenzen täglich oder mehrmals pro Woche für einen oder mehrere der folgenden Zwecke zu überqueren: Arbeit, Bildung und Ausbildung, Einkäufe, Nutzung von Einrichtungen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder Notfalleinsätze.

(6)  Die finanzielle Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch Interreg wurde durch die EVTZ ergänzt, die 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) eingerichtet wurden. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 dürfen die EVTZ allerdings keine Regelungsbefugnisse ausüben, um rechtliche oder administrative Hindernisse im grenzübergreifenden Kontext zu überwinden.

(7)  Die Kommission verweist in ihrer Mitteilung über Grenzregionen unter anderem auf eine Initiative, die während des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Jahr 2015 eingeleitet wurde: Einige Mitgliedstaaten erwägen derzeit den Mehrwert eines neuen Instruments, das es – auf freiwilliger Basis und in Absprache mit den zuständigen Behörden – ermöglichen würde, die Regelungen eines Mitgliedstaats im Nachbarmitgliedstaat anzuwenden. Dies würde für zeitlich begrenzte Einzelprojekte oder -maßnahmen gelten, die in einer Grenzregion durchgeführt werden und von den lokalen und/oder regionalen Behörden ins Leben gerufen wurden.

(8)  In einigen Regionen der Union gibt es zwar bereits eine Reihe wirksamer Mechanismen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene, sie decken jedoch nicht alle Grenzregionen der Union ab. Um die vorhandenen Systeme zu ergänzen, sollte daher ein freiwilliger Mechanismus (im Folgenden „Mechanismus“) zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in allen Grenzregionen eingerichtet werden, was jedoch kein Hindernis darstellt, vergleichbare alternative Mechanismen gemäß spezifischen Bedürfnissen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene einzurichten. [Abänd. 2]

(9)  Unter uneingeschränkter Wahrung der verfassungsmäßigen und institutionellen Strukturen der Mitgliedstaaten sollte erfolgt die Anwendung des Mechanismus in denjenigen Grenzregionen eines Mitgliedstaats auf freiwilliger Basis erfolgen, in denen ein anderer wirksamer Mechanismus vorhanden ist bzw. mit dem Nachbarmitgliedstaat eingerichtet werden könnte. Der Mechanismus sollte zwei Maßnahmen umfassen: die Unterzeichnung und den Abschluss einer europäischen grenzübergreifenden Verpflichtung (im Folgenden „Verpflichtung“) oder die Unterzeichnung einer europäischen grenzübergreifenden Erklärung (im Folgenden „Erklärung“). Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, sich für die Anwendung eines Instruments zu entscheiden, das sie für nützlicher halten. [Abänd. 3]

(9a)   Die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten, Länder, Einrichtungen oder Regionen sollten im Einklang mit ihren verfassungsmäßigen und rechtlich festgelegten besonderen Zuständigkeiten die vorgeschlagene Ad-hoc-Lösung annehmen, bevor sie die Verpflichtung abschließen und unterzeichnen oder die Erklärung gemäß dieser Verordnung unterzeichnen. [Abänd. 4]

(10)  Die Verpflichtung sollte unmittelbar anwendbar sein, d. h. dass nach Abschluss der Verpflichtung bestimmte Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in dem Hoheitsgebiet des Nachbarmitgliedstaats gelten. Es sollte auch hinnehmbar sein, dass die Mitgliedstaaten einen Rechtsakt erlassen müssen, um den Abschluss einer Verpflichtung zu ermöglichen, damit die Abweichung von einer nationalen Rechtsvorschrift nicht durch eine andere Behörde als das erlassende Legislativorgan genehmigt wird, was der Rechtssicherheit und/oder der Transparenz zuwiderlaufen würde.

(11)  Die Erklärung hingegen würde ein Gesetzgebungsverfahren im Mitgliedstaat erfordern. Die Behörde, die die Erklärung unterzeichnet, sollte förmlich versichern, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist das Gesetzgebungsverfahren einleitet, das für die Änderung des normalerweise anwendbaren nationalen Rechts und für die Anwendung des Rechts eines Nachbarmitgliedstaats im Zuge einer expliziten Ausnahmeregelung erforderlich ist, damit die Hürden für die Durchführung eines grenzübergreifenden Vorhabens dadurch beseitigt werden. [Abänd. 5]

(12)  Rechtliche Hindernisse sind vor allem für Personen spürbar, die über Landesgrenzen hinweg tätig sind, wie etwa Grenzgänger, weil sie diese Grenzen täglich oder wöchentlich überschreiten. Um die Wirkung dieser Verordnung auf die grenznahen Regionen zu konzentrieren, die den höchsten Grad an Integration und Interaktion zwischen Nachbarmitgliedstaaten aufweisen, sollte diese Verordnung für grenzübergreifende Regionen im Sinne des Gebiets benachbarter Regionen an Binnengrenzen Binnen- oder Seegrenzen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf NUTS-Ebene 3(7) gelten. Dies sollte die Mitgliedstaaten jedoch nicht davon abhalten, den Mechanismus auf freiwilliger Basis für alle betroffenen Parteien auch für See- und Außengrenzen mit Ländern anzuwenden, die nicht der EFTA angehören. [Abänd. 6]

(13)  Zur Koordinierung der Aufgaben verschiedener Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats, zu denen in einigen Mitgliedstaaten nationale und regionale Legislativorgane zählen, und zwischen den Behörden eines oder mehrerer Nachbarmitgliedstaaten sollte jeder Mitgliedstaat, der sich für die Anwendung des Mechanismus entscheidet, verpflichtet werden, eine nationale und gegebenenfalls regionale grenzübergreifende Koordinierungsstelle einzurichten und deren Aufgaben und Zuständigkeiten während der verschiedenen Etappen des Mechanismus – Einleitung, Abschluss, Umsetzung und Überwachung von Verpflichtungen und Erklärungen – zu definieren. [Abänd. 7]

(14)  Die Kommission sollte, wie in der Mitteilung über Grenzregionen angekündigt, eine Koordinierungsstelle auf Unionsebene einrichten. Diese Koordinierungsstelle sollte Kontakt zu den verschiedenen nationalen und gegebenenfalls regionalen grenzübergreifenden Koordinierungsstellen halten. Die Kommission sollte eine Datenbank zu Verpflichtungen und Erklärungen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) einrichten und pflegen.

(15)  In der vorliegenden Verordnung sollten das Verfahren für den Abschluss einer Verpflichtung oder einer Erklärung festgelegt und die verschiedenen Schritte ausführlich beschrieben werden: Ausarbeitung und Einreichung einer Initiativvorlage, Voranalyse durch den Mitgliedstaat, der die Rechtsvorschriften des Nachbarmitgliedstaats anwenden soll, Ausarbeitung der entsprechenden Verpflichtung bzw. Erklärung sowie Abschlussverfahren für die Verpflichtung und die Erklärung. Die in der Initiativvorlage, dem Entwurf und in der Schlussfassung der Verpflichtungen und Erklärungen abzudeckenden Elemente sowie die geltenden Fristen sollten ebenfalls im Einzelnen festgelegt werden.

(16)  Insbesondere sollte in dieser Verordnung definiert werden, wer Initiator eines gemeinsamen Projekts sein kann. Da der Mechanismus die Durchführung eines gemeinsamen grenzübergreifenden Projekts verbessern sollte, sollten Stellen, die ein solches gemeinsames Projekt initiieren bzw. initiieren und durchführen, die erste Initiatorengruppe sein. Der Begriff „Projekt“ ist im weiteren Sinne zu verstehen und umfasst sowohl eine bestimmte Infrastrukturmaßnahme als auch eine Reihe von Tätigkeiten in Bezug auf ein bestimmtes Gebiet oder beides. Darüber hinaus sollte eine lokale oder regionale Behörde, die in einer bestimmten Grenzregion ansässig ist oder dort hoheitliche Befugnisse ausübt, ermächtigt werden, die Initiative zu ergreifen, von nationalem Recht abzuweichen, das ein Hindernis darstellt, obwohl seine Änderung oder die Abweichung davon nicht in ihre institutionelle Befugnis fallen. Initiatoren sollten ferner die für die grenzübergreifende Zusammenarbeit eingerichteten Stellen, die in einer bestimmten grenzübergreifenden Region ansässig sind oder zumindest diese teilweise abdecken (einschließlich EVTZ) oder vergleichbare Stellen für die strukturierte Organisation der grenzübergreifenden Entwicklung sein. Schließlich sollten auch auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit spezialisierte Stellen, die wirksame Lösungen für vergleichbare Probleme aus anderen Orten der Union kennen, eine Initiative initiieren können. Um Synergien zwischen Stellen zu erzielen, die direkt von dem Hindernis betroffen sind, und solchen, die im Allgemeinen auf grenzübergreifende Zusammenarbeit spezialisiert sind, können alle Initiatorengruppen den Mechanismus gemeinsam aktivieren.

(17)  Hauptakteure in den Mitgliedstaaten für den Abschluss einer Verpflichtung oder Erklärung sollten die jeweiligen nationalen oder regionalen grenzübergreifenden Koordinierungsstellen sein, die mit allen zuständigen Behörden in ihrem eigenen Mitgliedstaat und mit der entsprechenden Stelle im Nachbarmitgliedstaat Kontakt halten. Es sollte außerdem klar festgelegt werden, dass die grenzübergreifende Koordinierungsstelle entscheiden kann, ob ein zum Abschluss einer Verpflichtung oder einer Erklärung führendes Verfahren eingeleitet werden soll oder ob für eines oder mehrere rechtliche Hindernisse bereits eine Lösung gefunden wurde, die angewandt werden könnte. Andererseits sollte auch festgelegt werden, dass der Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften in dem anderen Mitgliedstaat angewandt werden sollen, die Anwendung seiner Rechtsvorschriften außerhalb seines Hoheitsgebiets verweigern kann. Entscheidungen sollten entsprechend begründet und allen Partnern rechtzeitig mitgeteilt werden. [Abänd. 8]

(18)  In dieser Verordnung sollten detaillierte Vorschriften für die Umsetzung, Anwendung und Überwachung von abzuschließenden und zu unterzeichnenden Verpflichtungen und Erklärungen festgelegt werden.

(19)  Die Umsetzung einer unmittelbar anwendbaren Verpflichtung sollte darin bestehen, dass die nationalen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats bei der Durchführung eines gemeinsamen Projekts angewandt werden. Das bedeutet, dass entweder verbindliche Verwaltungsakte, die bereits gemäß dem normalerweise anwendbaren nationalen Recht erlassen wurden, geändert werden, oder ‒ falls noch nicht vorhanden ‒ neue Verwaltungsakte erlassen werden, die auf den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats basieren, und zwar innerhalb einer von allen Partnern vereinbarten Frist, damit die gemeinsamen Projekte rechtzeitig eingeleitet werden können. Wenn mehrere Behörden für verschiedene Aspekte eines komplexen rechtlichen Hindernisses zuständig sind, sollte der Verpflichtung ein Zeitplan für jeden dieser Aspekte beigefügt werden. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte die Annahme und Übermittlung dieser geänderten oder neuen Verwaltungsakte gemäß dem nationalen Recht für Verwaltungsverfahren erfolgen. [Abänd. 9]

(20)  Die Umsetzung von Erklärungen sollte hauptsächlich darin bestehen, dass Legislativvorschläge zur Änderung des bestehenden nationalen Rechts oder zur Abweichung davon ausgearbeitet und vorgelegt werden. Nach der Annahme sollten diese Änderungen oder Ausnahmeregelungen veröffentlicht und dann wie die Verpflichtungen durch Änderung und Annahme verbindlicher Verwaltungsakte umgesetzt werden.

(21)  Auf der Grundlage der verbindlichen Rechtsakte sollte die Einhaltung der Rechte und Pflichten der Adressaten überwacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden dürfen, ob die Behörden des Mitgliedstaats, der seine Rechtsvorschriften übertragen hat, mit dieser Überwachung beauftragt werden, weil sie mit diesen Vorschriften besser vertraut sind, oder ob die Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Rechtsvorschriften angewandt werden, mit der Überwachung beauftragt werden, weil sie besser mit dem übrigen Rechtssystem des übernehmenden Mitgliedstaats und dem für die Adressaten geltenden Recht vertraut sind.

(22)  Es sollte klargestellt werden, wie in grenzübergreifenden Regionen wohnhafte Personen geschützt werden, die direkt oder indirekt von der Anwendung und Überwachung einer Verpflichtung und von den gemäß einer Erklärung geänderten Rechtsvorschriften betroffen sind und sich durch auf dieser Grundlage erfolgte Handlungen oder Unterlassungen in ihren Rechten verletzt fühlen. Sowohl bei einer Verpflichtung als auch bei einer Erklärung würde das Recht des Nachbarmitgliedstaats in die Rechtsvorschriften des übernehmenden Mitgliedstaats aufgenommen, weshalb der rechtliche Schutz in die Zuständigkeit der Gerichte des übernehmenden Mitgliedstaats fallen sollte, auch wenn die Personen ihren rechtmäßigen Wohnsitz im übertragenden Mitgliedstaat haben. Das gleiche Prinzip sollte für Rechtsmittel gegen den Mitgliedstaat gelten, dessen Verwaltungsakt angefochten wird. Ein anderer Ansatz sollte jedoch bei Rechtsmitteln gegen die Überwachung der Anwendung einer Verpflichtung oder Erklärung gelten. Wenn sich eine Behörde des übertragenden Mitgliedstaats zur Überwachung der Anwendung der geänderten Rechtsvorschriften im übernehmenden Mitgliedstaat bereit erklärt hat und gegenüber in der grenzübergreifenden Region wohnhaften Personen im Auftrag der Behörden des übernehmenden Mitgliedstaats, aber in eigenem Namen, handeln kann, sollten die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem diese Personen ihren rechtmäßigen Wohnsitz haben, für Rechtsmittel zuständig sein. Wenn jedoch die zuständige übertragende Behörde nicht in eigenem Namen, sondern im Namen der zuständigen übernehmenden Behörde handeln kann, sollten unabhängig vom rechtmäßigen Wohnsitz der Person die Gerichte des übernehmenden Mitgliedstaats zuständig sein.

(23)  In dieser Verordnung sollten die Regelungen für ihre Durchführung, die Überwachung ihrer Anwendung und die Pflichten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre nationalen Durchführungsvorschriften festgelegt werden.

(24)  Zur Einrichtung einer Datenbank gemäß Artikel 8 7 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Festlegung von Regeln für den Betrieb, den Datenschutz und das Modell übertragen werden, das für die Übermittlung von Informationen über die Umsetzung und Nutzung des Mechanismus durch die grenzübergreifenden Koordinierungsstellen zu verwenden ist. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit dem Beratungsverfahren der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) ausgeübt werden. Aus praktischen Gründen und zum Zweck der Koordinierung sollte der „Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds“ für das Verfahren zur Annahme von Durchführungsrechtsakten zuständig sein. [Abänd. 10]

(25)  In den nationalen Durchführungsvorschriften sollte festgelegt werden, welche grenzübergreifenden Regionen eines Mitgliedstaats unter die Verpflichtung bzw. die Erklärung fallen. Somit kann die Kommission beurteilen, ob der Mitgliedstaat für die Grenze, die nicht genannt wird, einen anderen Mechanismus gewählt hat. [Abänd. 11]

(26)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere das dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), das dem Recht auf Bildung (Artikel 14), die der Berufsfreiheit und das dem Recht zu arbeiten (Artikel 15), insbesondere die der Freiheit, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen , die unternehmerische der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16), die soziale der sozialen Sicherheit und die soziale der sozialen Unterstützung (Artikel 34), den dem Gesundheitsschutz (Artikel 35) und den dem Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Artikel 36) sowie einem hohen Umweltschutzniveau im Einklang mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung (Artikel 37). [Abänd. 12]

(27)  Die Voraussetzungen für die territoriale Zusammenarbeit sollten gemäß dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip geschaffen werden. Mitgliedstaaten haben individuelle, bilaterale oder gar multilaterale Initiativen zur Überwindung rechtlicher Hindernisse an den Grenzen eingeleitet. Allerdings existieren derartige Mechanismen nicht in allen Mitgliedstaaten oder nicht für alle Grenzen eines bestimmten Mitgliedstaats. Die auf Unionsebene vorhandenen Finanzierungsinstrumente (hauptsächlich Interreg) und rechtlichen Instrumente (hauptsächlich EVTZ) waren bisher nicht ausreichend, um rechtliche Hindernisse an Grenzen in der gesamten Union zu überwinden. Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme können daher auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, sondern sind vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen. Daher ist eine Maßnahme des Unionsgesetzgebers erforderlich.

(28)  Gemäß dem in Artikel 5 Absatz 4 EUV verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten die Maßnahmen der Union inhaltlich und formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen. Der Rückgriff auf den mit dieser Verordnung eingerichteten besonderen Mechanismus zur Überwindung grenzüberschreitender Hindernisse ist freiwillig und verhindert in keiner Weise die Nutzung vergleichbarer alternativer Instrumente. Wenn ein Mitgliedstaat beschließt, an einer bestimmten Grenze für ein bestimmtes gemeinsames Projekt mit einem oder mehreren Nachbarmitgliedstaaten rechtliche Hindernisse in einer bestimmten grenzübergreifenden Region weiterhin durch wirksame Mechanismen zu überwinden, die er bereits auf nationaler Ebene eingerichtet hat oder die er formell oder informell zusammen mit einem oder mehreren Nachbarmitgliedstaaten eingerichtet hat, muss er den im Rahmen dieser Verordnung eingerichteten Mechanismus nicht anwenden. Gleichermaßen muss der im Rahmen dieser Verordnung eingerichtete Mechanismus auch nicht angewandt werden, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, sich an einer einem bestimmten Grenze gemeinsamen Projekt mit einem oder mehreren Nachbarmitgliedstaaten an einem bestehenden wirksamen Mechanismus zu beteiligen, der formell oder informell von einem oder mehreren Nachbarmitgliedstaaten eingerichtet wurde, sofern dieser eine Beteiligung zulässt. Wenn ein Mitgliedstaat beschließt, mit einem oder mehreren benachbarten Nachbarmitgliedstaaten formell oder informell einen neuen wirksamen Mechanismus einzurichten, um rechtliche Hindernisse zu überwinden, die der Durchführung eines gemeinsamen Projekts in grenzüberschreitenden Regionen im Wege stehen, muss er den im Rahmen dieser Verordnung eingerichteten Mechanismus nicht anwenden. Diese Verordnung geht daher nicht über das Maß hinaus, das für die Erreichung ihrer Ziele in diesen grenzübergreifenden Regionen erforderlich ist, für die die Mitgliedstaaten nicht über effiziente Mechanismen zur Überwindung der vorhandenen rechtlichen Hindernisse verfügen. [Abänd. 13]

(28a)   Diese Verordnung sollte mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang stehen. Diese Verordnung darf in keiner Weise die Souveränität der Mitgliedstaaten beeinträchtigen und auch nicht im Widerspruch zu ihren Verfassungen stehen. [Abänd. 14]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1)  Mit dieser Verordnung wird ein freiwilliger Mechanismus (im Folgenden „Mechanismus“) eingerichtet, der es ermöglicht, in einem Mitgliedstaat in Bezug auf eine grenzübergreifende ein einzelnes gemeinsames Projekt in einer grenzübergreifenden Region die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden, wenn die Anwendung seiner eigenen Rechtsvorschriften ein rechtliches Hindernis oder mehrere rechtliche Hindernisse für die Durchführung eines gemeinsamen Projekts darstellen würde. [Abänd. 15]

(2)  Der Mechanismus umfasst die folgenden Maßnahmen:

a)  den Abschluss einer Europäischen grenzübergreifenden Verpflichtung, die unmittelbar anwendbar ist,

b)  den Abschluss einer Europäischen grenzübergreifenden Erklärung, die ein Gesetzgebungsverfahren im betreffenden Mitgliedstaat erfordern würde.

(3)  In dieser Verordnung wird außerdem Folgendes festgelegt:

a)  die Organisation und die Aufgaben der grenzübergreifenden Koordinierungsstellen in den Mitgliedstaaten,

b)  die Koordinierungsfunktion der Kommission in Bezug auf den Mechanismus,

c)  der rechtliche Schutz von in einer grenzübergreifenden Region wohnhaften Personen bzw. von dort zeitweise wohnhaften Personen in Bezug auf den Mechanismus. [Abänd. 16]

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)  Diese Verordnung gilt für grenzübergreifende Regionen gemäß Artikel 3 Absatz 1.

(2)  Umfasst ein Mitgliedstaat mehrere Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungsbefugnissen, so gilt diese Verordnung auch für diese Gebietskörperschaften einschließlich ihrer jeweiligen Behörden oder Rechtsvorschriften.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.  „grenzübergreifende Region“: ein sich auf benachbarte Regionen der NUTS-Ebene 3 mit Binnengrenzen Binnen- oder Seegrenzen erstreckendes Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten; [Abänd. 17]

2.  „gemeinsames Projekt“: jede Infrastrukturmaßnahme, die Auswirkungen auf eine bestimmte grenzübergreifende Region hat, oder jede Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die in einer bestimmten grenzübergreifende Region erbracht wird, unabhängig davon, ob diese Auswirkungen auf beiden Seiten oder nur auf einer Seite der Grenze auftreten; [Abänd. 18]

3.  „Rechtsvorschrift“: jede für ein gemeinsames Projekt geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschrift, Regelung oder Verwaltungspraxis, unabhängig davon, ob sie von einem Legislativ- oder Exekutivorgan angenommen oder umgesetzt wird;

4.  „rechtliches Hindernis“: jede Rechtsvorschrift im Zusammenhang mit der Planung, Entwicklung, Personalausstattung, Finanzierung oder Arbeitsweise eines gemeinsamen Projekts, die der Ausschöpfung des Potenzials einer Grenzregion, über die Grenze hinweg tätig zu werden, entgegensteht;

5.  „Initiator“: der Akteur, der das ein oder mehrere rechtliche Hindernis Hindernisse ermittelt und durch Einreichung einer Initiativvorlage den Mechanismus aktiviert; [Abänd. 19]

6.  „Initiativvorlage“: von einem Initiator oder mehreren Initiatoren ausgearbeitete Vorlage zur Aktivierung des Mechanismus;

7.  „übernehmender Mitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine oder mehrere Rechtsvorschriften eines übertragenden Mitgliedstaats im Rahmen einer Europäischen grenzübergreifenden Verpflichtung (im Folgenden „Verpflichtung“) oder einer Europäischen grenzübergreifenden Erklärung (im Folgenden „Erklärung“) gelten, oder in dem ohne eine entsprechende Rechtsvorschrift eine Ad-hoc-Regelung eingeführt wird;

8.  „übertragender Mitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften in dem übernehmenden Mitgliedstaat im Rahmen einer Verpflichtung oder Erklärung gelten;

9.  „zuständige übernehmende Behörde“: die Behörde des übernehmenden Mitgliedstaats, die dafür zuständig ist, die Anwendung der Rechtsvorschriften des übertragenden Mitgliedstaats im Rahmen einer Verpflichtung im eigenen Hoheitsgebiet anzuerkennen, oder – bei einer Erklärung – sich zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zu verpflichten, das für eine Abweichung von den eigenen inländischen Rechtsvorschriften erforderlich ist;

10.  „zuständige übertragende Behörde“: die Behörde des übertragenden Mitgliedstaats, die für die Annahme der Rechtsvorschriften, die im übernehmenden Mitgliedstaat gelten werden, und/oder für ihre Anwendung im eigenen Hoheitsgebiet zuständig ist;

11.  „Anwendungsgebiet“: das Gebiet des übernehmenden Mitgliedstaats, in dem die Rechtsvorschriften des übertragenden Mitgliedstaats oder eine Ad-hoc-Regelung gelten.

Artikel 4

Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Überwindung rechtlicher Hindernisse

(1)  Die Mitgliedstaaten können entweder diesen Mechanismus oder bestehende andere Vorgehensweisen nutzen, um rechtliche Hindernisse zu überwinden, die der Durchführung eines gemeinsamen Projekts in grenzübergreifenden Regionen an einer bestimmten Grenze mit einem oder mehreren benachbarten Mitgliedstaaten entgegenstehen. [Abänd. 20]

(2)  Ein Mitgliedstaat kann sich im Hinblick auf eine bestimmte Grenze ein gemeinsames Projekt in grenzübergreifenden Regionen mit einem oder mehreren benachbarten Mitgliedstaaten auch entscheiden, sich an einer formell oder informell mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten vereinbarten Vorgehensweise zu beteiligen, oder er wendet im Hinblick auf die Erklärung den Mechanismus an. [Abänd. 21]

(3)  Die Mitgliedstaaten können den Mechanismus auch in grenzübergreifenden Regionen an Seegrenzen oder auf freiwilliger Basis für alle betroffenen Parteien auch auf ein gemeinsames Projekt in einer grenzübergreifenden Regionen Region eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittländern oder einem oder mehreren überseeischen Ländern und Gebieten nutzen anwenden. [Abänd. 22]

(4)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über gemäß diesem Artikel getroffene Entscheidungen.

Artikel 5

Grenzübergreifende Koordinierungsstellen

(1)  Wenn sich ein Jeder Mitgliedstaat für den Mechanismus entscheidet, richtet er muss eine oder mehrere grenzübergreifende Koordinierungsstellen auf eine der folgenden Weisen ein einrichten oder benennen: [Abänd. 23]

a)  Benennung einer grenzübergreifenden Koordinierungsstelle auf nationaler und/oder regionaler Ebene als gesonderte Stelle;

b)  Einrichtung einer grenzübergreifenden Koordinierungsstelle innerhalb einer bestehenden Behörde oder Stelle auf nationaler oder regionaler Ebene;

c)  Beauftragung einer geeigneten Behörde oder Stelle mit den zusätzlichen Aufgaben einer nationalen oder regionalen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle.

(2)  Übernehmende und übertragende Mitgliedstaaten legen außerdem fest,

a)  ob die grenzübergreifende Koordinierungsstelle oder eine zuständige übernehmende/übertragende Behörde eine Verpflichtung abschließen und unterzeichnen sowie entscheiden darf, dass die Abweichung vom geltenden nationalen Recht ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verpflichtung gilt, oder

b)  ob die grenzübergreifende Koordinierungsstelle oder eine zuständige übernehmende/übertragende Behörde eine Erklärung unterzeichnen und förmlich darin versichern darf, dass die zuständige übernehmende Behörde die erforderlichen Schritte unternehmen wird, damit die zuständigen gesetzgebenden Stellen des betreffenden Mitgliedstaats die erforderlichen Rechtsakte oder sonstigen Vorschriften bis zu einer festgelegten Frist erlassen.

(3)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die benannten grenzübergreifenden Koordinierungsstellen bis zum Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung.

Artikel 6

Aufgaben der grenzübergreifenden Koordinierungsstellen

(1)  Jede grenzübergreifende Koordinierungsstelle hat mindestens folgende Aufgaben:

a)  Durchführung des in den Artikeln 10 und 11 dargelegten Verfahrens;

b)  Koordinierung der Ausarbeitung, Unterzeichnung, Umsetzung und Überwachung aller Verpflichtungen und Erklärungen, die das Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats betreffen;

c)  Aufbau und Pflege einer Datenbank für alle grenzübergreifenden Koordinierungsstellen, die das Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats betreffen;

d)  Pflege von Kontakten zu gegebenenfalls vorhandenen grenzübergreifenden Koordinierungsstellen in benachbarten Mitgliedstaaten sowie zu den grenzübergreifenden Koordinierungsstellen in anderen Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungsbefugnissen des eigenen Mitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats; [Abänd. 24]

e)  Pflege von Kontakten zur Kommission;

f)  Unterstützung der Kommission bezüglich der Datenbank zu Erklärungen und Verpflichtungen.

(2)  Jeder Mitgliedstaat oder jede Gebietskörperschaft mit Gesetzgebungsbefugnissen in diesem Mitgliedstaat kann beschließen, der jeweiligen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle zusätzlich folgende Aufgaben zu übertragen:

a)  gegebenenfalls Verpflichtungen oder Erklärungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 bzw. Artikel 17 Absatz 2 abzuschließen;

b)  auf Ersuchen eines Initiators diesen unter anderem dabei zu unterstützen, die zuständige übernehmende Behörde im selben Mitgliedstaat oder die zuständige übertragende Behörde im anderen Mitgliedstaat zu ermitteln;

c)  auf Ersuchen einer zuständigen übernehmenden Behörde in einem anderen Mitgliedstaat ohne eigene grenzübergreifende Koordinierungsstelle die Voranalyse einer Initiativvorlage durchzuführen; [Abänd. 25]

d)  die Umsetzung aller Verpflichtungen und Erklärungen, die das Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats betreffen, zu überwachen;

e)  die zuständige übernehmende Behörde daran zu erinnern, die in einer Verpflichtung oder einer Erklärung festgelegten Fristen einzuhalten und eine Antwort innerhalb einer bestimmten Frist zu verlangen;

f)  die Behörde, der die zuständige übernehmende Behörde untersteht, über versäumte Fristen einer bestimmten Verpflichtung oder Erklärung zu unterrichten.

(3)  Wenn mindestens eines von mehreren rechtlichen Hindernissen eine Frage der Gesetzgebungskompetenz auf nationaler Ebene betrifft, übernimmt die nationale grenzübergreifende Koordinierungsstelle die in den Artikeln 9 bis 17 dargelegten Aufgaben und koordiniert sich mit den zuständigen regionalen grenzübergreifenden Koordinierungsstellen desselben Mitgliedstaats, sofern der Mitgliedstaat nicht beschlossen hat, dass eine zuständige übernehmende Behörde auf nationaler Ebene mit den in den Artikeln 14 bis 17 dargelegten Aufgaben betraut wird.

(4)  Wenn keines der rechtlichen Hindernisse eine Frage der Gesetzgebungskompetenz auf nationaler Ebene betrifft, übernimmt die zuständige regionale grenzübergreifende Koordinierungsstelle die in den Artikeln 9 bis 17 dargelegten Aufgaben und koordiniert sich mit den anderen regionalen grenzübergreifenden Koordinierungsstellen derselben Mitgliedstaaten, falls mehr als eine Gebietskörperschaft von dem gemeinsamen Projekt betroffen ist, sofern der Mitgliedstaat nicht beschlossen hat, dass eine nationale grenzübergreifende Koordinierungsstelle mit den in den Artikeln 14 bis 17 dargelegten Aufgaben betraut wird. Diese zuständige regionale grenzübergreifende Koordinierungsstelle unterrichtet die nationale grenzübergreifende Koordinierungsstelle über Verfahren im Zusammenhang mit einer Verpflichtung oder Erklärung.

Artikel 7

Koordinierungsaufgaben der Kommission

(1)  Die Kommission hat folgende Koordinierungsaufgaben:

a)  Pflege der Kontakte zu den grenzübergreifenden Koordinierungsstellen;

b)  Erstellung, Veröffentlichung und Aktualisierung einer Liste Datenbank aller nationalen und regionalen grenzübergreifenden Koordinierungsstellen; [Abänd. 26]

c)  Einrichtung und Pflege einer Datenbank über alle Verpflichtungen und Erklärungen.

(1a)   Die Kommission entwickelt eine unterstützende Kommunikationsstrategie, deren Ziel es ist,

a)   den Austausch bewährter Verfahren zu unterstützen,

b)   praktische Informationen und Auslegung bezüglich der thematischen Spannweite und der thematischen Ausrichtung der Verordnung bereitzustellen und

c)   das exakte Verfahren für den Abschluss einer Verpflichtung oder Erklärung zu verdeutlichen. [Abänd. 27]

(2)  Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt in Bezug auf die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Datenbank sowie die Formulare, die für die Übermittlung von Informationen über die Umsetzung und Nutzung des Mechanismus von grenzübergreifenden Koordinierungsstellen zu verwenden sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird im Einklang mit dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

KAPITEL II

Verfahren für den Abschluss und die Unterzeichnung einer Verpflichtung oder für die Unterzeichnung einer Erklärung

Artikel 8

Ausarbeitung und Einreichung der Initiativvorlage

(1)  Der Initiator ermittelt das ein oder mehrere rechtliche Hindernis Hindernisse im Zusammenhang mit der Planung, Entwicklung, Personalausstattung, Finanzierung oder Arbeitsweise eines gemeinsamen Projekts. [Abänd. 28]

(2)  Beim Initiator handelt es sich entweder um

a)  die öffentliche oder private Stelle, die für die Initiierung bzw. Initiierung und Durchführung eines gemeinsamen Projekts zuständig ist;

b)  eine oder mehrere lokale oder regionale Behörden, die in einer bestimmten grenzübergreifenden Region ansässig sind oder dort hoheitliche Befugnisse ausüben;

c)  eine für die grenzübergreifende Zusammenarbeit eingerichtete Stelle mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die in einer bestimmten grenzübergreifenden Region angesiedelt ist oder eine grenzübergreifende Region zumindest teilweise abdeckt, z. B. Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006, Euroregionen, Euregios oder vergleichbare Stellen;

d)  eine im Auftrag von grenzübergreifenden Regionen mit dem Ziel eingerichtete Organisation, die Interessen von grenzübergreifenden Gebieten zu fördern und die Vernetzung der Akteure sowie den Austausch von Erfahrungen zu vereinfachen, wie die Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen, die Mission Opérationnelle Transfrontalière oder der Central European Service for Cross-border Initiatives; oder

e)  mehrere der unter den Buchstaben a bis d genannten Einrichtungen.

(3)  Der Initiator erstellt eine Initiativvorlage gemäß Artikel 9.

(4)  Der Initiator reicht die Initiativvorlage bei der zuständigen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats ein und übermittelt der zuständigen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats eine Kopie.

Artikel 9

Inhalt der Initiativvorlage

(1)  Die Initiativvorlage umfasst mindestens folgende Elemente:

a)  eine Beschreibung des gemeinsamen Projekts und seines Kontexts, des fraglichen rechtlichen Hindernisses eines oder mehrerer fraglicher rechtlicher Hindernisse im übernehmenden Mitgliedstaat sowie der logischen Grundlage für die Überwindung des rechtlichen Hindernisses eines oder mehrerer rechtlicher Hindernisse; [Abänd. 29]

b)  eine Liste der konkreten Rechtsvorschriften des übertragenden Mitgliedstaats, mit denen das ein oder mehrere rechtliche Hindernis Hindernisse überwunden wird werden, oder falls keine geeigneten Rechtsvorschriften existieren, einen Vorschlag für eine Ad-hoc-Regelung; [Abänd. 30]

c)  eine Begründung für das Anwendungsgebiet;

d)  die voraussichtliche Dauer bzw. bei ausreichender Begründung eine unbefristete Laufzeit;

e)  eine Liste der zuständigen übernehmenden Behörden;

f)  eine Liste der zuständigen übertragenden Behörden.

(2)  Das Anwendungsgebiet ist auf das für die wirksame Durchführung des gemeinsamen Projekts erforderliche Minimum beschränkt.

Artikel 10

Voranalyse der Initiativvorlage durch den/die übernehmenden und den/die übertragenden Mitgliedstaat/en [Abänd. 31]

(1)  Die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats analysiert die Initiativvorlage. Sie nimmt Kontakt mit allen zuständigen übernehmenden Behörden und mit den nationalen oder gegebenenfalls anderen regionalen grenzübergreifenden Koordinierungsstellen im übernehmenden Mitgliedstaat sowie mit der nationalen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle im übertragenden Mitgliedstaat auf. [Abänd. 32]

(1a)   Innerhalb von drei Monaten nach Eingang einer Initiativvorlage übermittelt die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats das Ergebnis ihrer Voranalyse der zuständigen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats. [Abänd. 33]

(2)  Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Initiativvorlage ergreift die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen, die dem Initiator schriftlich mitgeteilt werden: [Abänd. 34]

a)  Unterrichtung des Initiators darüber, dass die Initiativvorlage in Übereinstimmung mit Artikel 9 erstellt wurde und daher zulässig ist;

b)  gegebenenfalls Anforderung einer überarbeiteten Initiativvorlage oder zusätzlicher spezifischer Informationen unter Angabe der Gründe, weshalb und inwiefern die Initiativvorlage als nicht ausreichend angesehen wird;

c)  Unterrichtung des Initiators darüber, dass ihrer Einschätzung nach kein rechtliches Hindernis vorliegt, unter Angabe der Gründe sowie mit Verweis auf die Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nach dem Recht des übernehmenden Mitgliedstaats;

d)  Unterrichtung des Initiators darüber, dass das ein oder mehrere rechtliche Hindernis Hindernisse ihrer Einschätzung nach einen der in Artikel 12 Absatz 4 aufgeführten Fälle betrifft betreffen, sowie Beschreibung der Verpflichtung, die die zuständige übernehmende Behörde eingeht, die hinderliche Rechtslage zu ändern oder anzupassen; [Abänd. 35]

e)  Unterrichtung des Initiators darüber, dass das ein oder mehrere rechtliche Hindernis Hindernisse ihrer Einschätzung nach einen der in Artikel 12 Absatz 4 aufgeführten Fälle betrifft betreffen, unter Angabe der Gründe, die einer Änderung oder Anpassung der hinderlichen Rechtslage entgegenstehen, sowie mit Verweis auf die Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nach dem Recht des übernehmenden Mitgliedstaats; [Abänd. 36]

f)  Verpflichtung gegenüber dem Initiator, innerhalb von sechs Monaten eine Lösung für das rechtliche Hindernis bzw. die rechtlichen Hindernisse zu finden, entweder durch Unterzeichnung einer Verpflichtung mit der grenzübergreifenden Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaat oder mit der vom übertragenden Mitgliedstaat benannten zuständigen übertragenden Behörde, oder durch den Vorschlag für eine Ad-hoc-Regelung innerhalb des Rechtsrahmens des übernehmenden Mitgliedstaats;

fa)   Aufforderung an den Initiator, einen bestehenden Mechanismus gemäß Artikel 4 Absatz 2 zu nutzen, um ein oder mehrere rechtliche Hindernisse zu überwinden, die der Durchführung des gemeinsamen Projekts entgegenstehen, oder die Initiativvorlage direkt an die im Rahmen des entsprechenden Verfahrens zuständige Stelle zu übermitteln; [Abänd. 37]

fb)   Unterrichtung des Initiators darüber, dass einer oder mehrere der betroffenen Mitgliedstaaten unter schriftlicher Angabe der Gründe beschlossen haben, ein oder mehrere vom Initiator festgestellte rechtliche Hindernisse nicht zu beseitigen. [Abänd. 38]

(3)  In ausreichend begründeten Fällen kann die zuständige übernehmende Behörde die in Absatz 2 Buchstabe f genannte Frist einmal um höchstens sechs Monate verlängern; sie unterrichtet den Initiator und den übertragenden Mitgliedstaat hierüber unter schriftlicher Angabe der Gründe.

Artikel 11

Voranalyse der Initiativvorlage durch den übertragenden Mitgliedstaat

Nach Eingang einer Initiativvorlage führt die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats ebenfalls die in Artikel 10 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben durch und kann das Ergebnis ihrer Voranalyse der zuständigen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats übermitteln. [Abänd. 39]

Artikel 12

Folgemaßnahmen zur Voranalyse der Initiativvorlage

(1)  Wenn die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats eine überarbeitete Initiativvorlage oder zusätzliche spezifische Informationen anfordert, prüft sie die überarbeitete Initiativvorlage und/oder die zusätzlichen spezifischen Informationen innerhalb von drei sechs Monaten nach deren Eingang; dabei geht sie vor wie bei der erstmaligen Einreichung der Initiativvorlage. [Abänd. 40]

(2)  Wenn die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats der Ansicht ist, dass die überarbeitete Initiativvorlage noch immer nicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 erstellt wurde oder die zusätzlichen spezifischen Informationen noch immer nicht ausreichend sind, unterrichtet sie den Initiator innerhalb von drei sechs Monaten nach Eingang der überarbeiteten Initiativvorlage schriftlich über ihre Entscheidung, das Verfahren einzustellen. Diese Entscheidung ist ausreichend zu begründen. [Abänd. 41]

(3)  Wenn die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats oder die zuständige übernehmende Behörde in ihrer Analyse zu dem Schluss kommt, dass das ein oder mehrere in der Initiativvorlage beschriebene rechtliche Hindernis Hindernisse auf einem Missverständnis, einer Fehldeutung der einschlägigen Rechtsvorschriften oder auf dem Fehlen ausreichender einschlägiger Informationen beruht beruhen, endet das Verfahren damit, dass sie den Initiator darüber unterrichtet, dass ihrer Einschätzung nach kein rechtliches Hindernis vorliegt. [Abänd. 42]

(4)  Wenn das ein oder mehrere rechtliche Hindernis Hindernisse lediglich eine Verwaltungsvorschrift, Regelung oder Verwaltungspraxis des übernehmenden Mitgliedstaats bzw. eine Verwaltungsvorschrift, Regelung oder Verwaltungspraxis betrifft betreffen, die klar von einer im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erlassenen Rechtsvorschrift unterscheidbar ist und daher ohne Gesetzgebungsverfahren geändert oder angepasst werden kann, unterrichtet die zuständige übernehmende Behörde den Initiator innerhalb von acht Monaten schriftlich darüber, ob sie es ablehnt bzw. bereit ist, die betreffende Verwaltungsvorschrift, Regelung oder Verwaltungspraxis zu ändern oder anzupassen. [Abänd. 43]

(5)  In ausreichend begründeten Fällen kann die zuständige übernehmende Behörde die in Absatz 4 genannte Frist einmal um höchstens acht Monate verlängern; sie unterrichtet den Initiator und den übertragenden Mitgliedstaat hierüber unter schriftlicher Angabe der Gründe.

Artikel 13

Ausarbeitung des Entwurfs der Verpflichtung oder Erklärung

Die grenzübergreifende Koordinierungsstelle oder die zuständige übernehmende Behörde des übernehmenden Mitgliedstaats arbeitet auf der Grundlage der Initiativvorlage einen Entwurf der Verpflichtung oder der Erklärung in Übereinstimmung mit Artikel 14 aus.

Artikel 14

Inhalt des Entwurfs der Verpflichtung oder Erklärung

(1)  Der Entwurf der Verpflichtung umfasst mindestens folgende Elemente:

a)  eine Beschreibung des gemeinsamen Projekts und seines Kontexts, des fraglichen rechtlichen Hindernisses eines oder mehrerer fraglicher rechtlicher Hindernisse sowie der logischen Grundlage für die Überwindung des rechtlichen Hindernisses eines oder mehrerer rechtlicher Hindernisse; [Abänd. 44]

b)  eine Liste der konkreten Rechtsvorschriften, die das ein oder mehrere rechtliche Hindernis Hindernisse darstellen, und die daher nicht für das gemeinsame Projekt gelten sollten; [Abänd. 45]

c)  das Anwendungsgebiet;

d)  die Dauer der Anwendung und eine Begründung dieser Laufzeit;

e)  die zuständigen übernehmenden Behörden;

f)  die konkrete Rechtsvorschrift des übertragenden Mitgliedstaats, die für das gemeinsame Projekt gelten soll;

g)  den Vorschlag für die Ad-hoc-Regelung, wenn im Rechtsrahmen des übertragenden Mitgliedstaats keine geeigneten Rechtsvorschriften existieren;

h)  die zuständigen übertragenden Behörden;

i)  die Behörden des für die Durchführung und Überwachung zuständigen übernehmenden Mitgliedstaats;

j)  die Behörden des zuständigen übertragenden Mitgliedstaats, die gemeinsam für die Durchführung und Überwachung benannt werden sollen;

k)  das Datum ihres Inkrafttretens.

Das in Buchstabe k genannte Datum des Inkrafttretens ist entweder das Datum der Unterzeichnung durch die letzte der beiden grenzübergreifenden Koordinierungsstellen oder zuständigen Behörden oder das Datum, an dem der Entwurf dem Initiator übermittelt wurde.

(2)  Neben den in Absatz 1 aufgeführten Elementen muss der Entwurf der Verpflichtung auch den Geltungsbeginn enthalten, der

a)  dem Datum ihres Inkrafttretens entsprechen kann;

b)  rückwirkend festgelegt werden kann;

c)  auf ein Datum in der Zukunft festgelegt werden kann.

(3)  Neben den in Absatz 1 aufgeführten Elementen muss der Entwurf der Erklärung auch eine förmliche Festlegung der Daten enthalten, bis zu denen jede zuständige übernehmende Behörde dem jeweiligen Legislativorgan einen förmlichen Vorschlag zur entsprechenden Änderung der nationalen Rechtsvorschriften vorlegt.

Das in Unterabsatz 1 genannte Datum darf höchstens zwölf Monate nach der Unterzeichnung der Erklärung liegen.

Artikel 15

Übermittlung des Entwurfs der Verpflichtung oder Erklärung

(1)  Nachdem die zuständige übernehmende Behörde den Entwurf der Verpflichtung bzw. der Erklärung ausgearbeitet hat, übermittelt sie diesen Entwurf der zuständigen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats:

a)  innerhalb von höchstens drei sechs Monaten nach Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 12 Absätze 1 und 2; [Abänd. 46]

b)  innerhalb von höchstens acht Monaten gemäß Artikel 12 Absätze 4 und 5.

(2)  Nachdem die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats den Entwurf der Verpflichtung bzw. der Erklärung ausgearbeitet hat oder nachdem sie den Entwurf von der zuständigen übernehmenden Behörde erhalten hat, übermittelt sie diesen Entwurf innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Fristen der zuständigen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats.

(3)  In beiden Fällen wird dem Initiator eine Kopie zur Information übermittelt.

Artikel 16

Aufgaben des übertragenden Mitgliedstaats beim Abschluss und bei der Unterzeichnung der Verpflichtung bzw. bei der Unterzeichnung der Erklärung

(1)  Die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats prüft den Entwurf der gemäß Artikel 15 übermittelten Verpflichtung bzw. Erklärung und ergreift innerhalb von höchstens drei sechs Monaten nach Eingang des Entwurfs und nach Rücksprache mit den zuständigen übertragenden Behörden eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

a)  Zustimmung zum Entwurf der Verpflichtung bzw. Erklärung, Unterzeichnung von zwei Originalausfertigungen und Rücksendung einer Originalausfertigung an die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats;

b)  Zustimmung zum Entwurf der Verpflichtung bzw. Erklärung, nach der Berichtigung oder Ergänzung der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben f und h genannten Informationen, Unterzeichnung von zwei Originalausfertigungen des überarbeiteten Entwurfs der Verpflichtung bzw. Erklärung und Rücksendung einer Originalausfertigung an die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats;

c)  Verweigerung der Unterzeichnung des Entwurfs der Verpflichtung bzw. Erklärung und Übermittlung einer ausführlichen Begründung an die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats;

d)  Verweigerung der Unterzeichnung des Entwurfs der Verpflichtung bzw. der Erklärung und Rücksendung des Entwurfs, der hinsichtlich der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben c, d und gegebenenfalls Buchstabe g genannten Informationen sowie bei der Verpflichtung hinsichtlich der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Informationen geändert wurde, an die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats zusammen mit einer Begründung der Änderungen.

(2)  In Mitgliedstaaten, in denen die zuständige übertragende Behörde eine Verpflichtung oder Erklärung unterzeichnet, übermittelt die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats der grenzübergreifenden Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b die eine der beiden von der zuständigen übertragenden Behörde unterzeichneten Originalausfertigungen. [Abänd. 48]

(3)  Wenn der übertragende Mitgliedstaat sich gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder b einverstanden erklärt, eine Verpflichtung oder Erklärung zu unterzeichnen, bestätigt oder verneint er außerdem explizit, dass die zuständigen Behörden, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe j gemeinsam für die Durchführung und Überwachung der Verpflichtung bzw. der Erklärung benannt werden sollen, diese im Anwendungsgebiet durchzuführenden Aufgaben übernehmen sollen.

Artikel 17

Aufgaben des übernehmenden Mitgliedstaats beim Abschluss und bei der Unterzeichnung der Verpflichtung bzw. bei der Unterzeichnung der Erklärung

(1)  Die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats prüft die Antwort der zuständigen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats und ergreift innerhalb von höchstens einem Monat drei Monaten nach deren Eingang eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen, die der zuständigen übertragenden Behörde schriftlich mitzuteilen sind: [Abänd. 49]

a)  im Fall von Artikel 16 Absatz 2 1 Buchstabe a Fertigstellung der Verpflichtung bzw. Erklärung, Unterzeichnung von zwei drei Originalausfertigungen und Rücksendung einer Originalausfertigung an die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats zur Unterzeichnung; [Abänd. 50]

b)  im Fall von Artikel 16 Absatz 2 1 Buchstabe b entsprechende Änderung der Verpflichtung bzw. Erklärung hinsichtlich der Informationen im Entwurf der Verpflichtung bzw. Erklärung zu Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben f und h, Fertigstellung der Verpflichtung bzw. Erklärung, Unterzeichnung von zwei drei Originalausfertigungen und Rücksendung einer Originalausfertigung an die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats zur Unterzeichnung; [Abänd. 51]

c)  im Fall von Artikel 16 Absatz 2 1 Buchstabe c, Unterrichtung des Initiators und der Kommission unter Beifügung der Begründung der zuständigen übertragenden Behörde; [Abänd. 52]

d)  im Fall von Artikel 16 Absatz 2 1 Buchstabe d, Prüfung der Änderungen und weiteres Vorgehen gemäß Buchstabe b oder Einleitung eines zweiten Verfahrens weiteres Vorgehen nach Artikel 9 Buchstabe c dieses Absatzes sowie unter Angabe der Gründe, weshalb einige oder alle Änderungen von der zuständigen übernehmenden Behörde nicht akzeptiert werden konnten. [Abänd. 53]

(2)  Nach Eingang der Verpflichtung bzw. Erklärung, die in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe a oder b ebenfalls von der zuständigen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle oder der zuständigen übertragenden Behörde unterzeichnet wurden, oder bei einer positiven Reaktion der zuständigen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats im Zuge des zweiten Verfahrens gemäß Absatz 1 Buchstabe d ergreift die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats folgende Maßnahmen: [Abänd. 54]

a)  Übermittlung der endgültigen Verpflichtung bzw. Erklärung an den Initiator;

b)  Übermittlung der zweiten Originalausfertigung an die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats;

c)  Übermittlung einer Kopie an alle zuständigen übernehmenden Behörden;

d)  Übermittlung einer Kopie an die Koordinierungsstelle auf Unionsebene und

e)  Ersuchen des im übernehmenden Mitgliedstaat für amtliche Veröffentlichungen zuständigen Dienstes um Veröffentlichung der Verpflichtung bzw. Erklärung.

KAPITEL III

Umsetzung und Überwachung von Verpflichtungen und Erklärungen

Artikel 18

Umsetzung der Verpflichtung

(1)  Den in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c genannten und an alle betroffenen zuständigen übernehmenden Behörden übermittelten Informationen wird auch ein Zeitplan beigefügt, dem zufolge jede dieser Behörden gegebenenfalls Verwaltungsakte, die gemäß geltendem Recht in Bezug auf das gemeinsame Projekt erlassen wurden, ändert und alle für die Anwendung der Verpflichtung auf das gemeinsame Projekt erforderlichen Verwaltungsakte erlässt, um die Rechtsvorschriften des übertragenden Mitgliedstaats oder eine Ad-hoc-Regelung auf das Projekt anzuwenden.

(2)  Eine Kopie des Zeitplans wird der nationalen und gegebenenfalls der regionalen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats übermittelt.

(3)  Verwaltungsakte gemäß Absatz 1 werden in Übereinstimmung mit dem für solche Verwaltungsakte geltenden nationalen Recht erlassen und dem Initiator, insbesondere der öffentlichen oder privaten für die Initiierung bzw. die Initiierung und Durchführung eines gemeinsamen Projekts zuständigen Stelle, übermittelt.

(4)  Sobald alle Verwaltungsakte in Bezug auf ein bestimmtes gemeinsames Projekt erlassen wurden, unterrichtet die grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats die grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats und die Koordinierungsstelle auf Unionsebene.

(5)  Die grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats unterrichtet gegebenenfalls die zuständigen übertragenden Behörden.

Artikel 19

Umsetzung der Erklärung

(1)  Jede in einer Erklärung gemäß Artikel 14 Absatz 3 aufgeführte zuständige übernehmende Behörde reicht bis zum in der unterzeichneten Erklärung festgelegten Datum einen förmlichen Vorschlag bei dem jeweiligen Legislativorgan ein, damit die nationalen Rechtsvorschriften entsprechend geändert werden.

(2)  Falls das in der unterzeichneten Erklärung festgelegte Datum nicht eingehalten werden kann, insbesondere aufgrund anstehender Wahlen des zuständigen Legislativorgans, unterrichtet die zuständige übernehmende Behörde den Initiator sowie die zuständige grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden und des übertragenden Mitgliedstaats schriftlich hiervon.

(3)  Sobald dem jeweiligen Legislativorgan ein förmlicher Vorschlag unterbreitet wurde, übermittelt die zuständige übernehmende Behörde dem Initiator sowie der zuständigen grenzübergreifenden Koordinierungsstelle des übernehmenden und des übertragenden Mitgliedstaats schriftlich aktualisierte Informationen über die Überwachung im jeweiligen Legislativorgan, und zwar alle sechs Monate ab dem Datum der förmlichen Unterbreitung.

(4)  Nach dem Inkrafttreten des Änderungsrechtsakts und/oder seiner Veröffentlichung im Amtsblatt ändert jede zuständige übernehmende Behörde alle gemäß dem geltenden nationalen Recht im Hinblick auf das gemeinsame Projekt erlassenen Verwaltungsakte und erlässt alle Verwaltungsakte, die für die Anwendung der geänderten Rechtsvorschriften auf das gemeinsame Projekt erforderlich sind.

(5)  Verwaltungsakte gemäß Absatz 4 werden in Übereinstimmung mit dem für solche Verwaltungsakte geltenden nationalen Recht erlassen und dem Initiator gemeldet, insbesondere wenn der Initiator eine öffentliche oder private für die Initiierung bzw. die Initiierung und Durchführung eines gemeinsamen Projekts zuständige Stelle ist.

(6)  Sobald alle Verwaltungsakte in Bezug auf ein bestimmtes gemeinsames Projekt erlassen wurden, unterrichtet die grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übernehmenden Mitgliedstaats die grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats und die Koordinierungsstelle auf Unionsebene.

(7)  Die grenzübergreifende Koordinierungsstelle des übertragenden Mitgliedstaats unterrichtet gegebenenfalls die zuständigen übertragenden Behörden.

Artikel 20

Überwachung von Verpflichtungen und Erklärungen

(1)  Auf der Grundlage der in Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 genannten Verwaltungsakte entscheiden der übernehmende und der übertragende Mitgliedstaat, ob die Behörden des übertragenden Mitgliedstaats, vor allem aufgrund ihrer Sachkenntnis der übertragenen Rechtsvorschriften, oder die Behörden des übernehmenden Mitgliedstaats mit der Überwachung der Anwendung einer Verpflichtung oder des gemäß einer Erklärung geänderten nationalen Rechts beauftragt werden.

(2)  Wenn die Behörden des übertragenden Mitgliedstaats mit der Überwachung der Anwendung der übertragenen Rechtsvorschriften beauftragt werden, entscheidet der übernehmende Mitgliedstaat im Einvernehmen mit den übertragenden Mitgliedstaaten, ob die Behörden des übertragenden Mitgliedstaats in Bezug auf die Adressaten der Überwachungsaufgaben im Auftrag und im Namen der Behörden des übernehmenden Mitgliedstaats oder im Auftrag, aber in ihrem eigenen Namen handeln.

KAPITEL IV

Rechtlicher Schutz gegen die Anwendung und Überwachung von Verpflichtungen und Erklärungen

Artikel 21

Rechtlicher Schutz gegen die Anwendung einer Verpflichtung oder Erklärung

(1)  Personen, die in dem von einer Verpflichtung oder Erklärung betroffenen Gebiet wohnhaft sind bzw. zwar nicht in diesem Gebiet wohnhaft sind, aber Nutzer einer in diesem Gebiet erbrachten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind (im Folgenden „in der grenzübergreifenden Region wohnhafte Person“), und die sich durch die Handlungen oder Unterlassungen aufgrund der Anwendung einer Rechtsvorschrift eines übertragenden Mitgliedstaats im Rahmen einer Verpflichtung oder Erklärung in ihren Rechten verletzt fühlen, haben das Recht, bei den Gerichten des übernehmenden Mitgliedstaats Rechtsmittel einzulegen.

(2)  Für Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte, die gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 5 erlassen wurden, sind jedoch ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, dessen Behörden den Verwaltungsakt erlassen haben.

(3)  Durch diese Verordnung wird niemand daran gehindert, seine nationalen verfassungsmäßigen Rechte auszuüben, um gegen Behörden, die Vertragsparteien einer Verpflichtung sind, Rechtsmittel einzulegen in Bezug auf

a)  Verwaltungsentscheidungen, die gemäß einer Verpflichtung durchgeführte Tätigkeiten betreffen,

b)  Zugang zu Dienstleistungen in seiner eigenen Sprache und

c)  Zugang zu Informationen.

In diesen Fällen sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, aus dessen Verfassung das Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln erwächst.

Artikel 22

Rechtlicher Schutz gegen die Überwachung von Verpflichtungen oder Erklärungen

(1)  Wenn die zuständige übertragende Behörde sich zur Überwachung der Anwendung der Rechtsvorschriften des übertragenden Mitgliedstaats im jeweiligen Bereich bereit erklärt hat und in eigenem Namen gegenüber in der grenzübergreifenden Region des übernehmenden Mitgliedstaats wohnhaften Personen handelt, sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem diese Personen ihren rechtmäßigen Wohnsitz haben, für Rechtsmittel aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen dieser Behörde zuständig.

(2)  Wenn die zuständige übertragende Behörde sich zur Überwachung der Anwendung der Rechtsvorschriften des übernehmenden Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet des übernehmenden Mitgliedstaats bereit erklärt hat, aber nicht in eigenem Namen gegenüber in der grenzübergreifenden Region wohnhaften Personen handeln kann, sind nur die Gerichte des übernehmenden Mitgliedstaats für Rechtsmittel aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen dieser Behörde zuständig, und zwar auch für Personen, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im übertragenden Mitgliedstaat haben.

KAPITEL V

Schlussbestimmungen

Artikel 23

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem nach Artikel 108 Absatz 1 der Verordnung (EU) .../... [new CPR] eingesetzten Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 24

Durchführungsbestimmungen in den Mitgliedstaaten

(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die für eine wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Vorkehrungen.

(2)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum ... [Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung] über alle gemäß Absatz 1 angenommenen Bestimmungen.

(3)  Die Kommission veröffentlicht die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.

Artikel 25

Berichterstattung

(1)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen bis zum dd.mm.yyyy [d.h. der erste Tag des Monats, der auf den Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung folgt + fünf drei Jahre] einen Bericht über die Bewertung der Anwendung dieser Verordnung vor, die auf Indikatoren hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, ihrer Effizienz, ihrer Relevanz, ihres europäischen Mehrwerts und ihres Vereinfachungsspielraums basiert.

(2)   In dem in Absatz 1 genannten Bericht verweist die Kommission insbesondere auf den in Artikel 3 in den Nummern 1 und 2 festgelegten geografischen und thematischen Geltungsbereich dieser Verordnung.

(3)   Bevor der Bericht erstellt wird, führt die Kommission eine öffentliche Konsultation der verschiedenen Akteure, einschließlich der lokalen und regionalen Behörden sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen, durch. [Abänd. 55]

Artikel 26

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... [der erste Tag des Monats, der auf den Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung folgt + ein Jahr].

Artikel 24 gilt jedoch ab dem ... [der erste Tag des Monats, der auf den Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung folgt].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1)ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 124.
(2)ABl. C ....
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2019.
(4)Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen (COM(2017)0534 vom 20.9.2017).
(5)Bisher gab es fünf Interreg-Programmplanungszeiträume: INTERREG I (1990-1993), INTERREG II (1994-1999), INTERREG III (2000-2006), INTERREG IV (2007-2013) und INTERREG V (2014-2020).
(6)Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19).
(7)Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).
(8)Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(9)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen