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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2017/0224(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0198/2018

Eingereichte Texte :

A8-0198/2018

Aussprachen :

PV 13/02/2019 - 21
CRE 13/02/2019 - 21

Abstimmungen :

PV 14/02/2019 - 10.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0121

Angenommene Texte
PDF 131kWORD 52k
Donnerstag, 14. Februar 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union ***I
P8_TA(2019)0121A8-0198/2018
Entschließung
 Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (COM(2017)0487 – C8-0309/2017 – 2017/0224(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0487),

–  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0309/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. April 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 23. März 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0198/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission, die zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 94.
(2)ABl. C 247 vom 13.7.2018, S. 28.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union
P8_TC1-COD(2017)0224

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/452.)


ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission

Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments verpflichtet sich die Europäische Kommission,

–  dem Europäischen Parlament die Standardformulare, die die Europäische Kommission ausarbeitet, um den Mitgliedsstaaten die Erfüllung ihrer Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 5 der Verordnung zu erleichtern, nach deren Fertigstellung zur Verfügung zu stellen und

–  dem Europäischen Parlament diese Standardformulare jedes Jahr parallel zur Vorlage des Jahresberichts beim Europäischen Parlament und dem Rat nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen