Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/0249(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0089/2019

Eingereichte Texte :

A8-0089/2019

Aussprachen :

PV 12/03/2019 - 27
CRE 12/03/2019 - 27

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 11.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0176

Angenommene Texte
PDF 375kWORD 119k
Mittwoch, 13. März 2019 - Straßburg
Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa ***I
P8_TA(2019)0176A8-0089/2019
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (COM(2018)0473 – C8-0272/2018 – 2018/0249(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0473),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0272/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A8-0089/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
P8_TC1-COD(2018)0249

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 77 Absatz 2 und 79 Absatz 2 Buchstabe d,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Im Zuge des sich wandelnden Migrationsdrucks in der Europäischen Union und gemeinsamer Sicherheitsbelange ist die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen dem freien Personenverkehr einerseits und der Sicherheit andererseits unabdingbar. Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen bezüglich des Überschreitens von Binnengrenzen durch Personen und der Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie die gemeinsame Visumpolitik erreicht werden, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem freien Personenverkehr einerseits und der Sicherheit andererseits aufrechterhalten werden sollte. [Abänd. 1]

(2)  Nach Artikel 80 AEUV gilt für die Politik der Union in diesem Bereich und ihre Umsetzung, auch in finanzieller Hinsicht, der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten.

(3)  In der am 25. September 2017 unterzeichneten Erklärung von Rom bekannten sich die 27 Mitgliedstaaten nachdrücklich zu einem sicheren dazu, für ein sicheres und geschützten geschütztes Europa zu sorgen und eine und zum Aufbau einer Union aufzubauen, in der die Außengrenzen gesichert sind und eine wirksame, verantwortliche und nachhaltige Migrationspolitik, bei der internationale Normen geachtet werden, zum Tragen kommt, sowie zu einem Europa, dass entschlossen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgeht. [Abänd. 2]

(3a)   Die im Rahmen dieses Instruments finanzierten Maßnahmen sollten unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Datenschutzrechts der Union, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), des Grundsatzes der fairen Behandlung von Drittstaatsangehörigen, des Rechts auf Asyl und internationalen Schutz, des Grundsatzes des Verbots der Ausweisung und Zurückweisung und der internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, die sich aus deren Beitritt zu internationalen Instrumenten ergeben, beispielsweise dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967, durchgeführt werden. Besonderes Augenmerk sollte auch der Ermittlung von schutzbedürftigen Personen, insbesondere Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, und deren unmittelbarer Unterstützung und Überführung in Schutzeinrichtungen gelten. [Abänd. 3]

(4)  Ziel der Unionspolitik im Bereich des Schutzes der Außengrenzen ist die Entwicklung und Einführung des Konzepts eines integrierten europäischen Grenzmanagements auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union als Voraussetzung für den freien, um den legalen Grenzübertritt zu erleichtern, irreguläre Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die gemeinsame Visumpolitik zu unterstützen, wodurch der freie Personenverkehr innerhalb der Union und als wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestärkt werden dürfte. [Abänd. 4]

(5)  Das integrierte europäische Grenzmanagement, das der mit der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) eingerichteten Europäischen Grenz- und Küstenwache obliegt, die aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, einschließlich Küstenwachen, sofern sie mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, gebildet wird, obliegt, ist erforderlich, um sollte dazu beitragen, die Grenzkontrollen zu harmonisieren und somit die Migrationssteuerung zu verbessern – Bedürftigen so den Zugang zu internationalem Schutz zu erleichtern – und für mehr und die Sicherheit zu verbessern sorgen, indem gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus vorgegangen wird. [Abänd. 5]

(6)  Eines der Hauptziele, das die Kommission in ihrer Mitteilung „Die Europäische Migrationsagenda“(5) in Bezug auf den Umgang mit den einschlägigen Herausforderungen hervorgehoben hatte, besteht darin, das legale Reisen zu erleichtern und zugleich irregulärer Migration und Sicherheitsrisiken vorzubeugen. [Abänd. 6]

(7)  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. Dezember 2016(6) kontinuierliche Ergebnisse bei der Interoperabilität von Informationssystemen und Datenbanken der EU gefordert. Auf seiner Tagung vom 23. Juni 2017(7) mahnte er an, die Interoperabilität zwischen Datenbanken zu verbessern; die Kommission nahm am 12. Dezember 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen(8) an. [Abänd. 7]

(8)  Um In dem Versuch, die Integrität des Schengen-Raums zu wahren und sein Funktionieren zu verbessern um für mehr Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu sorgen, sind die Mitgliedstaaten seit dem 6. April 2017 verpflichtet, zusätzlich zu den bereits durchgeführten systematischen Kontrollen von Drittstaatsangehörigen, die in den Schengen-Raum einreisen, EU-Bürger beim Überschreiten der Außengrenzen der EU einem systematischen Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken zu unterziehen. Des Weiteren hat die Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet, in der diesen nahegelegt wurde, Polizeikontrollen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit besser zu nutzen Es hat sich jedoch als erforderlich erwiesen, an einer Reihe von Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen gezielte Kontrollen anstatt systematischer Kontrollen durchzuführen, und zwar aufgrund der unverhältnismäßigen Auswirkungen systematischer Kontrollen auf den grenzüberschreitenden Verkehrsfluss(9). [Abänd. 8]

(8a)  Des Weiteren hat die Kommission die Empfehlung (EU) 2017/1804(10) an die Mitgliedstaaten gerichtet, in der diesen nahegelegt wird, Polizeikontrollen und die länderübergreifende Zusammenarbeit besser zu nutzen, damit der freie Personenverkehr weniger stark beeinträchtigt wird und der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit begegnet werden kann. Trotz unterschiedlicher Maßnahmen, die getroffen wurden, führt eine Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor unrechtmäßige Kontrollen an den Binnengrenzen durch und untergräbt damit das grundlegende Prinzip des Schengen-Raums. [Abänd. 9]

(9)  Eine finanzielle Hilfe aus dem Haushalt der Union ist für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements unverzichtbar, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu steuern und den Migrationsdruck und potenzielle künftige Bedrohungen Herausforderungen an diesen Grenzen zu bewältigen und gleichzeitig zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte beizutragen. [Abänd. 10]

(10)  Um die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements mit seinen Komponenten nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 – d. h. Grenzkontrollen, Such- und Rettungseinsätze im Rahmen der Grenzüberwachung, Risikoanalysen, Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache unterstützt und koordiniert wird), Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden (einschließlich des regelmäßigen Informationsaustauschs), Zusammenarbeit mit Drittstaaten, technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen irregulären Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, Einsatz modernster Technologien, Qualitätssicherungsmechanismen und Solidaritätsmechanismen – zu fördern und sicherzustellen, dass es in die Praxis umgesetzt wird, sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Hilfe seitens der Union erhalten. [Abänd. 11]

(11)  Da die Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine wachsende Zahl von Aufgaben übernommen haben, die oft auch die Sicherheit betreffen und an den Außengrenzen stattfinden, muss für ist es wichtig, die Gewährleistung einheitlicher Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden zu stärken und den Informationsaustausch über vorhandene dafür vorgesehene Systeme als Bestandteil des integrierten europäischen Grenzmanagements nach Artikel 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1624 zu fördern. Bei den Grenz- und Zollkontrollen an den Außengrenzen eine angemessene finanzielle Hilfe der muss für Komplementarität gesorgt werden, indem den Mitgliedstaaten angemessene finanzielle Hilfe aus dem Unionshaushalt gesorgt werden. Dies wird zur Verfügung gestellt wird. Dadurch werden nicht nur die Zollkontrollen verstärken verstärkt, um gegen sämtliche Formen des illegalen Handels, insbesondere mit Waren an den Grenzen, und des Terrorismus vorzugehen, sondern auch den rechtmäßigen der rechtmäßige Handel erleichtern und das Reisen erleichtert und so zu einer sicheren und effizienten Zollunion beitragen beigetragen. [Abänd. 12]

(12)  Daher ist es erforderlich, als ein Nachfolgeinstrument des für den mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) für den Zeitraum 2014-2020 eingerichteten Fonds für die innere Sicherheit einen zu schaffen, zum Teil durch die Schaffung eines Fonds für integriertes Grenzmanagement (im Folgenden der „Fonds“) zu schaffen. [Abänd. 13]

(13)  Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Titel V AEUV und den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit den Strategien in den Bereichen Außengrenzen und Zollkontrollen ist es nicht möglich, den Fonds im Rahmen eines einzigen Instruments aufzulegen.

(14)  Deshalb sollte der Fonds als umfassender Rahmen für die finanzielle Hilfe seitens der Union im Bereich Grenzmanagement und Visa eingerichtet werden, der das mit dieser Verordnung geschaffene Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „Instrument“) sowie das mit der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates(12) eingeführte ein Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Zollkontrollausrüstung umfasst. Dieser Rahmen sollte durch die Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates(13) ergänzt werden, auf die sich die vorliegende Verordnung hinsichtlich der ein Instrument, in dem Vorschriften über die geteilte Mittelverwaltung stützen sollte festgelegt sind, ergänzt werden. [Abänd. 14]

(15)  Bei der Durchführung des Instruments sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen der Union, auch in Bezug auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), uneingeschränkt eingehalten werden; insbesondere sollte sichergestellt werden, dass der Grundsatz des Verbots der Ausweisung und Zurückweisung, der Grundsatz der Transparenz, der Grundsatz des Diskriminierungsverbots, der Grundsatz der fairen Behandlung von Drittstaatsangehörigen und das Recht auf Beantragung internationalen Schutzes geachtet werden. Besonderes Augenmerk sollte auch der Ermittlung von schutzbedürftigen Personen, insbesondere Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, und deren unmittelbarer Unterstützung und Überführung in Schutzeinrichtungen gelten. [Abänd. 15]

(15a)  Diese Pflichten gelten auch für Drittstaaten, mit denen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union im Rahmen dieses Instruments zusammenarbeiten. [Abänd. 16]

(16)  Das Instrument sollte auf die mit der Unterstützung den Ergebnissen und Investitionen seiner Vorgänger erzielten Ergebnisse und Investitionen aufbauen, d. h. auf den mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(14) eingerichteten Außengrenzenfonds für die Jahre 2007 bis 2013 und das Instrument für Außengrenzen und Visa im Rahmen des für den Zeitraum 2014-2020 mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 eingerichteten Fonds für die innere Sicherheit, und sollte diese unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen ausweiten. [Abänd. 17]

(17)  Um einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen zu gewährleisten und den legalen grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erleichtern, sollte das Instrument zur Entwicklung eines integrierten europäischen Grenzmanagements beitragen, dass alle Maßnahmen bezüglich Politik, Recht, systematischer Zusammenarbeit, Lastenteilung, Beurteilung der jeweiligen Situation und der sich ändernden Umstände in Bezug auf die Orte des irregulären Grenzübertritts der Einwanderer, Personal, Ausrüstung und Technologie umfasst, die auf verschiedenen Ebenen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wie Drittstaaten oder anderen EU-Stellen, insbesondere der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), Europol sowie gegebenenfalls Drittstaaten und internationalen Organisationen getroffen werden. [Abänd. 18]

(18)  Das Instrument sollte zur Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung von Visumanträgen im Hinblick auf die Erleichterung der Visumverfahren für Bona-fide-Reisende sowie die Ermittlung und Beurteilung der Sicherheit und der Risiken der irregulären Migration sowie zur Erleichterung der Bearbeitung von Visumanträgen für Bona-fide-Reisende beitragen. Es sollte insbesondere finanzielle Hilfe für die weitere Digitalisierung der Bearbeitung von Visumanträgen im Hinblick auf rasche, sichere und kundenfreundliche Visumverfahren bieten, die sowohl den Antragstellern als auch den Konsulaten zugutekommt. Ferner sollte damit eine weltweit hohe konsularische Präsenz gewährleistet werden. Zudem sollte das Instrument der einheitlichen Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik und ihrer Modernisierung dienen, ebenso wie der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausstellung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit, die aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen erteilt werden, oder für Begünstigte von Unionsprogrammen der Neuansiedlung und von Maßnahmen der Umsiedlung sowie der uneingeschränkten Einhaltung der Besitzstands der Union in Bezug auf Visa. [Abänd. 19]

(19)  Im Rahmen des Aufbaus eines gemeinsamen integrierten Grenzmanagementsystems, mit dem das Schengen-Systems insgesamt an Funktionsfähigkeit gewinnt, sollten mit dem Instrument zudem Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gefördert werden, die eindeutig mit Kontrollen an den Außengrenzen im Zusammenhang stehen. [Abänd. 20]

(20)  Um das Außengrenzenmanagement zu verbessern, legales Reisen zu erleichtern, zur Verhütung und Bekämpfung irregulärer Migration Grenzübertritte und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union beizutragen, sollte das mit dem Instrument zudem auch dem Aufbau von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Großsystemen dienen. Es die Entwicklung der IT-Großsysteme gefördert werden, auf deren Einrichtung sich das Europäische Parlament und der Rat geeinigt haben. In dieser Hinsicht sollte ferner die Interoperabilität zwischen den einschlägigen Informationssystemen der EU – d.h. zwischen dem Einreise-/Ausreisesystem (EES)(15), dem Visa-Informationssystem (VIS)(16), dem Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS)(17), Eurodac(18), dem Schengener Informationssystem (SIS)(19) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN)(20) – in den Mitgliedstaaten gefördert werden, damit diese Informationssysteme der EU und ihre Daten einander ergänzen. Das Instrument sollte im Anschluss an die Umsetzung der Interoperabilitätskomponenten auf zentraler Ebene (d. h. des Europäischen Suchportals (ESP), des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS), des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten (CIR) und eines Detektors für Mehrfachidentitäten (MID))(21) zu den erforderlichen Entwicklungen auf nationaler Ebene beitragen. [Abänd. 21]

(21)  Das Instrument sollte die Maßnahmen zur Durchführung des integrierten europäischen Grenzmanagements in Einklang mit den Grundsätzen der geteilten Verantwortung und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die die zwei Säulen der Europäischen Grenz- und Küstenwache bilden, ergänzen und verstärken. Dies bedeutet insbesondere, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Programme die analytischen Instrumente und die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgearbeiteten operativen und technischen Leitlinien sowie die erstellten Lehrpläne, beispielsweise die gemeinsamen Kernlehrpläne für die Schulung des Grenzschutzpersonals, einschließlich der Komponenten, die die Grundrechte und den Zugang zu internationalem Schutz betreffen, berücksichtigen sollten. Im Interesse der Komplementarität zwischen den Aufgaben der Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Außengrenzen sowie der Kohärenz und der Vermeidung von Kostenineffizienz sollte die Kommission die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu den Entwürfen der nationalen Programme, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, konsultieren, sofern diese in die Zuständigkeit der Agentur fallen,und insbesondere zu den im Rahmen der Betriebskostenunterstützung finanzierten Maßnahmen, konsultieren, soweit dies in die Zuständigkeit der Agentur fällt. Die Kommission sollte ferner sicherstellen, dass eu-LISA, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und sämtliche anderen einschlägigen Agenturen oder Einrichtungen der Union frühzeitig in die Ausarbeitung der nationalen Programme der Mitgliedstaaten einbezogen werden, sofern dies in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Agenturen bzw. Einrichtungen fällt. [Abänd. 22]

(22)  Das Instrument Sofern die betreffenden Mitgliedstaaten dies beantragen, sollte mit dem Instrument die Umsetzung des Hotspot-Konzepts nach Maßgabe in der Mitteilung der Kommissionsmitteilung Kommission mit dem Titel „Die Europäische Migrationsagenda“, das dargelegten und vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 25./26. Juni 2015(22) bekräftigt wurde, fördern 2015 gebilligten Hotspot-Konzepts gefördert werden. Mit dem Hotspot-Konzept werden die Mitgliedstaaten, die einem unverhältnismäßigen Migrationsdruck an den Außengrenzen der Union ausgesetzt sind sich in einer Notlage befinden, operativ unterstützt. Damit erhalten die Mitgliedstaaten im Geiste der geteilten Verantwortung Solidarität und der Solidarität geteilten Verantwortung sowie im Hinblick auf die Wahrung der Integrität des Schengen-Raums integrierte, umfassende und gezielte Unterstützung, damit die Ankunft einer großen Zahl von Personen an den Außengrenzen der Union auf humane und effiziente Weise bewältigt werden kann. [Abänd. 23]

(23)  Wenn insbesondere nach einer Schengen-Evaluierung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates(23) Mängel oder mögliche Risiken festgestellt werden, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten darüber hinaus im Interesse verstärkter Solidarität im gesamten Schengen-Raum und der gesamten Union und im Geiste der geteilten Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen der Union angemessen auf die Lage reagieren, indem sie die Mittel aus ihren nationalen Programmen einsetzen, um gemäß der genannten Verordnung angenommene Empfehlungen im Anschluss an die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/1624 durchgeführten Schwachstellenbeurteilungen umzusetzen. [Abänd. 24]

(24)  Mit dem Instrument sollte durch finanzielle Unterstützung die Solidarität und geteilte Verantwortung mit den Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bestimmungen über Außengrenzen und Visa vollständig anwenden, und den Mitgliedstaaten, die sich auf eine vollständige Teilnahme an Schengen vorbereiten, zum Ausdruck gebracht finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt werden, und es sollte von den Mitgliedstaaten im Interesse der gemeinsamen Strategie der Union für das Außengrenzenmanagement genutzt werden. [Abänd. 25]

(25)  Gemäß dem Protokoll Nr. 5 der Beitrittsakte von 2003(24) über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation sollten durch das Instrument alle zusätzlichen Kosten getragen werden, die durch die Anwendung der spezifischen Bestimmungen des für diesen Transit geltenden Besitzstands der Union entstehen, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates(25) und der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates(26). Die weitere finanzielle Hilfe wegen entgangener Gebühren sollte allerdings von der geltenden Visa-Regelung der Union mit der Russischen Föderation abhängen.

(26)  Um einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels des Instruments zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre Programme den spezifischen Zielen des Instruments Rechnung tragen, dass die gewählten Prioritäten im Einklang mit den vereinbarten Prioritäten der EU und den in Anhang II genannten Durchführungsmaßnahmen stehen und dass die Zuweisung von geeigneten Mitteln für die einzelnen Ziele und Maßnahmen den Herausforderungen und Bedürfnissen verhältnismäßig ist und bewirkt, dass die Ziele erreicht werden können. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, eine faire und transparente Verteilung der Mittel auf die spezifischen Ziele des Instruments zu erreichen. Daher ist es angemessen, für ein Mindestniveau an Ausgaben – sei es im Rahmen von Maßnahmen mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung oder im Rahmen von Maßnahmen mit geteilter Mittelverwaltung – für das spezifische Ziel der Unterstützung der gemeinsamen Visumpolitik zu sorgen. [Abänd. 26]

(27)  Es sollten Synergien, Konsistenz und Effizienz mit anderen EU-Fonds angestrebt werden und Überschneidungen zwischen den Maßnahmen vermieden werden.

(28)  Die Rückkehr/Rückführung von Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung eines Mitgliedstaats ergangen ist, gehört zu den Komponenten des integrierten europäischen Grenzmanagements gemäß der Verordnung (EU) 2016/1624; aufgrund der Art und des Ziels fallen jedoch Maßnahmen im Bereich Rückkehr/Rückführung nicht in den Interventionsbereich des Instruments, sondern in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) …/… [neuer AMF](27).

(29)  Um der wichtigen Rolle der Zollbehörden der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen gerecht zu werden und sicherzustellen, dass sie über ausreichende Mittel zur Wahrnehmung ihrer breit gefächerten Aufgaben an diesen Grenzen verfügen, sollten diesen nationalen Behörden durch das mit der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [neuer Fonds für Zollkontrollausrüstung] geschaffene Instrument für die finanzielle Hilfe im Bereich Zollkontrollausrüstung die notwendigen Mittel zur Investition in Ausrüstungen für die Durchführung von Zollkontrollen sowie Ausrüstungen, die über die Zollkontrolle hinaus auch für andere Zwecke wie Grenzkontrollen eingesetzt werden können, bereitgestellt werden.

(30)  Die meisten Zollkontrollausrüstungen dürften sich gleichermaßen oder teilweise auch für Kontrollen der Einhaltung anderer Rechtsvorschriften, z. B. Vorschriften zu Grenzmanagement, Visa oder polizeilicher Vorschriften eignen. Daher wird der Fonds für integriertes Grenzmanagement aus zwei unterschiedlichen jedoch sich gegenseitig ergänzenden Instrumenten für die Anschaffung von Ausrüstung gebildet. Zum einen wird in dem mit dieser Verordnung eingerichtetem Instrument für Grenzmanagement und Visa jene Ausrüstung von der Finanzierung ausgeschlossen, die sowohl für das Grenzmanagement als auch für Zollkontrollen verwendet werden kann. Zum anderen wird mit dem Instrument für Zollkontrollausrüstung jedoch nicht nur Ausrüstung finanziert, die hauptsächlich für Zollkontrollen eingesetzt werden kann, sondern die über die Zollkontrollen hinaus auch für weitere Zwecke wie Grenzkontrollen und Sicherheit eingesetzt werden kann. Mit dieser Aufteilung wird die Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden als Komponente des integrierten europäischen Grenzmanagements nach Maßgabe von Artikel 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1624 gefördert und eine Zusammenarbeit der Zoll- und Grenzbehörden ermöglicht sowie die Wirkung des Unionshaushalt durch die gemeinsame Nutzung und die Interoperabilität der Kontrollausrüstung maximiert.

(31)  Die Grenzüberwachung auf See gilt als eine der Aufgaben der Küstenwache, die im maritimen Bereich der Union ausgeführt wird. Nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, sind ebenfalls für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, darunter unter anderem für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Gefahrenabwehr, die Suche und Rettung, die Grenzkontrolle, die Fischereiaufsicht, die Zollkontrolle, die allgemeine Strafverfolgung und den Umweltschutz. Durch den weiten Umfang der Aufgaben der Küstenwache fallen diese in die Zuständigkeit verschiedener Politikbereiche der Union, die im Hinblick auf wirksamere und effizientere Ergebnisse Synergieeffekte anstreben sollten. [Abänd. 27]

(31a)  Bei der Durchführung von im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen, die sich auf die Überwachung der Seegrenzen beziehen, sollten die Mitgliedstaaten ihren nach internationalem Seerecht bestehenden Pflichten, in Seenot befindlichen Personen Hilfe zu leisten, besondere Beachtung widmen. In dieser Hinsicht sollten Ausrüstungen und Systeme, die im Rahmen des Instruments unterstützt werden, dazu benutzt werden, Such- und Rettungseinsätze anzugehen, die unter Umständen während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See erforderlich werden und durch die zum Schutz von Migranten und zur Rettung ihres Lebens beigetragen wird. [Abänd. 28]

(32)  Zusätzlich zur Zusammenarbeit in der Union im Bereich der Küstenwache zwischen der mit der Verordnung (EU) 2016/1624 eingerichteten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(28) eingerichteten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates(29) eingerichteten Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sollte auch auf nationaler Ebene ein kohärenteres Vorgehen im Marinebereich erreicht werden. Synergien zwischen den verschiedenen Akteuren im maritimen Umfeld sollten mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung und mit den maritimen Sicherheitsstrategien im Einklang stehen.

(33)  Um die Komplementarität zu verbessern und die Maßnahmen im Marinebereich kohärenter zu gestalten sowie Doppelarbeit zu vermeiden und Haushaltsengpässe in einem kostenintensiven Bereich wie dem Marinebereich zu verringern, sollte das Instrument Seeeinsätze mit Mehrzweckcharakter unterstützen, deren Hauptziel die Grenzüberwachung ist, mit denen aber zugleich weitere damit verbundene Ziele verfolgt werden könnten, etwa die Bekämpfung des Menschenhandels. [Abänd. 29]

(34)  Bei aus dem Instrument geförderten Der Hauptzweck dieses Instruments sollte darin bestehen, das integrierte Grenzmanagement an den Außengrenzen der Union und die gemeinsame Visumpolitik zu unterstützen. Innerhalb festgelegter Grenzen und unter der Voraussetzung, dass es angemessene Sicherheitsvorkehrungen gibt, könnten jedoch bestimmte Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten durch das Instrument unterstützt werden. Bei diesen Maßnahmen sollten Synergien und die Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union voll zum Tragen kommen, die durch die Außenfinanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden, voll zum Tragen kommen. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige vollständige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Was die externe Dimension anbetrifft, sollte mit dem Instrument die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die weitere Verstärkung der Schlüsselaspekte von deren Grenzüberwachungs- und Grenzmanagementskapazitäten in Bereichen zielgerichtet unterstützt werden, die für die Migrationspolitik und die Sicherheitsziele der Union von Interesse sind. [Abänd. 30]

(34a)  Die Kommission sollte der Bewertung der Maßnahmen und Programme im Hinblick auf Drittstaaten besonderes Augenmerk widmen. [Abänd. 31]

(35)  Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Tätigkeiten fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union für einen Rahmen sorgen, der die Solidarität der Union bei der Überwachung der Grenzen, beim Grenzmanagement und bei der gemeinsamen Visumpolitik und der Steuerung der Migrationsströme zum Ausdruck bringt, und eine Plattform für die Entwicklung gemeinsamer IT-Systeme zur Unterstützung dieser Politik bereitstellen; die nach dieser Verordnung geleistete finanzielle Hilfe wird insbesondere zur Stärkung der nationalen Kapazitäten und denen der Kapazitäten der Union in diesen Bereichen beitragen. [Abänd. 32]

(36)  Ein Mitgliedstaat kann – auch was den Einsatz von Betriebsausrüstung im Rahmen dieses Instruments anbelangt – als nicht konform mit dem einschlägigen Besitzstand der Union eingestuft werden, wenn er seinen Verpflichtungen aus den Verträgen im Bereich Grenzmanagement und Visa nicht nachgekommen ist, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union bei der Umsetzung des Besitzstands zu Grenzmanagement und Visa durch einen Mitgliedstaat besteht oder, wenn in einem Evaluierungsbericht im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus Mängel im betreffenden Bereich festgestellt werden oder wenn der Mitgliedstaat im Rahmen der Zusammenarbeit mit einem Drittstaat gemeinsame Maßnahmen mit diesem Drittstaat finanziert und ergriffen hat, die durch den Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus aufgedeckte Verstöße gegen die Grundrechte zur Folge haben. [Abänd. 33]

(37)  Das Mit dem Instrument sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen sichergestellt werden, damit die in dieser Verordnung dargelegten Ziele erreicht werden können. Dabei sollten das Erfordernis der Berechenbarkeit im Hinblick auf die Mittelverteilung und das Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung in ausgewogener Weise berücksichtigt werden. Um die Anforderungen an die Transparenz des Fonds zu erfüllen, muss die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten Informationen zur Entwicklung der Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Thematischen Fazilität veröffentlichen. Der Einsatz des Instruments sollte sich an den Grundsätzen der Effizienz, Wirksamkeit und Qualität der Ausgaben orientieren. Darüber hinaus sollte es so benutzerfreundlich wie möglich sein. [Abänd. 34]

(38)  Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Ausgangsbeträgen an die Programme der Mitgliedstaaten regeln, die auf der Grundlage der Kriterien nach Anhang I berechnet werden, und die auf der Grundlage aktueller und historischer Daten die Länge und die Gefährdungsstufen Auswirkungen der Abschnitte der Land- und Seegrenzen, das Arbeitsaufkommen an den Flughäfen und in den Konsulaten sowie die Zahl der Konsulate widerspiegeln. [Abänd. 35]

(39)  Diese Ausgangsbeträge bilden die Grundlage für die langfristigen Investitionen der Mitgliedstaaten. Um Änderungen der Ausgangslage wie dem Druck an den Außengrenzen der EU und dem Arbeitsaufkommen an den Außengrenzen und in den Konsulaten Rechnung zu tragen, wird den Mitgliedstaaten zur Hälfte der Laufzeit ein Zusatzbetrag auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten des Verteilungsschlüssels und unter Berücksichtigung des Stands der Durchführung der Programme zugewiesen.

(39a)  Die Halbzeitüberprüfung sollte dazu dienen, die Wirksamkeit und den europäischen Mehrwert der Programme zu bewerten, Lösungen für die in der ersten Phase aufgetretenen Probleme zu finden und einen transparenten Überblick über die Durchführung zu bieten. [Abänd. 36]

(40)  Da sich die Herausforderungen im Bereich Grenzmanagement und Visa stetig wandeln, muss die Zuweisung der Mittel an Veränderungen der Migrationsströme, den Druck bei den Prioritäten für die Visumpolitik und das Grenzmanagement, auch infolge höheren Drucks an den Grenzen, und an die Sicherheitsbedrohungen angepasst werden, und die Finanzierung muss auf die Prioritäten mit dem höchsten Mehrwert für die Union ausgerichtet werden. Um auf dringende Bedürfnisse, Änderungen der Politik und der Unionsprioritäten zu reagieren und die Finanzierung auf Maßnahmen mit einem hohen Mehrwert für die Union auszurichten, wird ein Teil der Mittel bei Bedarf für spezifische Maßnahmen, Unionsmaßnahmen und Soforthilfe über eine Thematische Fazilität zugewiesen. [Abänd. 37]

(41)  Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, einen Teil ihrer Programmzuweisung für Maßnahmen nach Anhang IV einzusetzen, indem ihnen ein höherer Unionsbeitrag zugutekommt.

(42)  Das Instrument sollte innerhalb festgelegter Grenzen einen Beitrag zu den mit dem Grenzmanagement, der gemeinsamen Visumpolitik und IT-Großsystemen verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten somit in die Lage versetzen, die Kapazitäten, die für diese Leistung zugunsten der gesamten die gesamte Union von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung spezifischer mit den Zielen des Instruments zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der Programme der Mitgliedstaaten sein. [Abänd. 38]

(43)  Ein Teil der im Rahmen des Instruments verfügbaren Mittel könnte zudem zusätzlich zur ursprünglichen Zuweisung für Programme der Mitgliedstaaten zur Durchführung spezifischer Maßnahmen zugeteilt werden. Diese spezifischen Maßnahmen sollten auf Unionsebene festgelegt werden, es sollte sich um Maßnahmen mit europäischem Mehrwert handeln, und sie sollten eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten oder gemeinsame Maßnahmen in den Fällen voraussetzen, in denen Entwicklungen in der Union die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen oder mehrere Mitgliedstaaten erfordern, wie die Anschaffung von technischer Ausrüstung im Rahmen nationaler Programme der Mitgliedstaaten, die für die operativen Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Modernisierung der Bearbeitung von Visumanträgen, die Entwicklung neuer IT-Großsysteme von IT-Großsystemen und die Schaffung der Interoperabilität zwischen diesen Systemen benötigt werden. Diese spezifischen Maßnahmen werden in den Arbeitsprogrammen der Kommission festgelegt, die im Wege von delegierten Rechtsakten angenommen werden sollten. [Abänd. 39]

(44)  Ergänzend zur Umsetzung des politischen Ziels dieses Instruments auf nationaler Ebene im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten sollte das Instrument auch Maßnahmen auf Unionsebene fördern. Diese Maßnahmen sollten allgemeinen strategischen Zwecken innerhalb des Interventionsbereichs des Instruments im Zusammenhang mit politischen Analysen und Innovationen, dem grenzübergreifenden gegenseitigen Austausch und länderübergreifenden Partnerschaften und der Erprobung neuer Initiativen und Maßnahmen in der gesamten Union dienen.

(45)  Um die Unionskapazitäten für eine unverzügliche Reaktion auf unvorhergesehenen oder unverhältnismäßigen Migrationsdruck unvorhergesehene, dringende und spezifische Erfordernisse in einer Notlage, insbesondere an den Grenzabschnitten, an denen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(30) ein derart hohes Risiko festgestellt wurde, dass das Funktionieren des gesamten Schengen-Raums gefährdet ist, oder auf eine hohe Belastung der Visaabteilungen der Konsulate der Mitgliedstaaten oder Risiken für die Grenzsicherheit zu verbessern, sollte mit diesem Instrument in Ausnahmefällen, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind, im Einklang mit dem Rahmen dieser Verordnung Soforthilfe finanzielle Hilfe geleistet werden können. [Abänd. 40]

(45a)  Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen sollten nicht an sich als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden und sollten nicht an sich eine Soforthilfe nach diesem Instrument auslösen. [Abänd. 41]

(46)  Das politische Ziel dieses Instruments wird auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen des/der Politikbereichs/Politikbereiche [...] des Fonds „InvestEU“ angegangen werden. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. [Abänd. 42]

(47)  Mit der vorliegenden Verordnung wird für das gesamte Instrument eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(31) bilden soll.

(48)  Die Verordnung (EU, Euratom) .../... [neue Haushaltsordnung] (im Folgenden „Haushaltsordnung“)(32) findet auf dieses Instrument Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirektem Haushaltsvollzug, finanzieller Unterstützung, Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien. Um die Kohärenz bei der Durchführung der Finanzierungsprogramme der Union zu gewährleisten, findet die Haushaltsordnung für Maßnahmen Anwendung, die in direkter oder indirekter Mittelverwaltung im Rahmen dieses Instruments durchgeführt werden.

(49)  Im Hinblick auf die Durchführung von Maßnahmen in geteilter Mittelverwaltung sollte das Instrument Bestandteil eines kohärenten Rechtsrahmens sein, der aus dieser Verordnung, der Haushaltsordnung und der Verordnung (EU) Nr. .../... [Dachverordnung] einem Instrument, in dem die Bestimmungen für die geteilte Mittelverwaltung festgelegt sind, gebildet wird. Bei gegensätzlichen Bestimmungen sollte diese Verordnung Vorrang vor den gemeinsamen Bestimmungen haben. [Abänd. 43]

(50)  Mit der Verordnung (EU) ..../... [Dachverordnung] wird der Rahmen für Maßnahmen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), dem Asyl- und Migrationsfonds (AMF), dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) und dem Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) festgelegt, darunter insbesondere die Vorschriften für die Programmierung, Überwachung und Evaluierung sowie Verwaltung und Kontrolle der EU-Fonds in geteilter Mittelverwaltung. Darüber hinaus gilt es, die Ziele des Instruments für Grenzmanagement und Visa in der vorliegenden Verordnung zu präzisieren und spezifische Bestimmungen für Maßnahmen festzulegen, die aus diesem Instrument finanziert werden können.

(51)  Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des Risikos von Interessenkonflikten. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit berücksichtigt werden und darüber hinaus auch Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen.

(52)  Gemäß der Verordnung (EU) .../... [neue Haushaltsordnung](33), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(34), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates (35), der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates(36) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(37) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates(38) vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Die Ergebnisse der Untersuchungen zu Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit dem Instrument sollten dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. [Abänd. 44]

(53)  Auf diese Verordnung finden die von Europäischem Parlament und Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(54)  Gemäß Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates(39) können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Instruments und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(55)  Nach Artikel 349 AEUV und im Einklang mit der Kommissionsmitteilung Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. April 2018 billigte, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre nationalen Programme den aufkommenden Bedrohungen in den Gebieten in äußerster Randlage, wie Grenzüberwachung, unverhältnismäßiger Zustrom von Menschen oder Einsatz europäischer Informationssysteme, Rechnung tragen. Mit dem Instrument erhalten die Mitgliedstaaten geeignete Mittel, um die Gebiete in äußerster Randlage angemessen angesichts dieser Besonderheiten zu unterstützen. [Abänd. 45]

(56)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016(40) ist es erforderlich, diesen Fonds auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren – einschließlich qualitativer und quantitativer Indikatoren – als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Instruments in der Praxis umfassen. Um den Erfolg des Instruments zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren und damit einhergehende Ziele in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele des Instruments festgelegt werden. [Abänd. 46]

(57)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union das Pariser Übereinkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Instrument zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, dass 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden. Während der Vorbereitung und Durchführung des Instruments werden relevante Maßnahmen ermittelt und im Rahmen der jeweiligen Evaluierungen und Überprüfungen neu bewertet.

(58)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung des Instruments im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung] und dieser Verordnung anhand der Indikatoren und der Rechnungslegungsstandards überwachen sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr eine Zusammenfassung der angenommenen jährlichen Leistungsberichte vorlegen. Auf Nachfrage sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die vollständigen jährlichen Leistungsberichte zur Verfügung stellen. [Abänd. 47]

(58a)  In der Übergangszeit und während der gesamten Durchführung des Instruments muss für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und für Rechtssicherheit gesorgt werden. Die im Zeitraum 2014–2020 durchgeführten Maßnahmen sollten während des Übergangs nicht unterbrochen werden. [Abänd. 48]

(59)  Um nicht-wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen und zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Maßgabe des Artikels 290 AEUV in Bezug auf die für eine höhere Kofinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen nach Anhang IV, die Betriebskostenunterstützung und die Weiterentwicklung des gemeinsamen Rahmens für die Überwachung und Evaluierung übertragen werden. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016(41) in Einklang stehen.

(60)  Zur Gewährleistung Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(42) ausgeübt werden. Das Prüfverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, in denen die gemeinsamen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Unterrichtung der Kommission, niedergelegt sind, angewendet werden; angesichts Angesichts ihrer rein technischen Natur sollte das Beratungsverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf die Modalitäten für die Unterrichtung der Kommission im Rahmen der Programmplanung und Berichterstattung angewendet werden. [Abänd. 49]

(61)  Die Beteiligung eines Mitgliedstaats an diesem Instrument sollte sich nicht mit seiner Beteiligung an einem befristeten Finanzierungsinstrument der Union überschneiden, das den Empfängermitgliedstaaten dabei hilft, unter anderem Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Umsetzung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa und Kontrolle der Außengrenzen zu finanzieren.

(62)  Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(43) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates(44) genannten Bereich gehören.

(63)  Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(45) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates(46) genannten Bereich gehören.

(64)  Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(47) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates(48) genannten Bereich fallen.

(65)  Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung der Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(66)  Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates(49) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(67)  Es ist sachgerecht, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) .../… des Rates [Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen] anzupassen(50) —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1)  Mit dieser Verordnung wird im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (im Folgenden „Fonds“) ein Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „Instrument“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 geschaffen. [Abänd. 50]

(2)  Diese Verordnung bildet zusammen mit der Verordnung (EU) .../... [Instrument für Zollkontrollausrüstung], mit der im Rahmen des [Fonds für integriertes Grenzmanagement](51) ein Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Zollkontrollausrüstung geschaffen wird, den Fonds. [Abänd. 51]

(3)  Diese In dieser Verordnung legt sind die Ziele des Instruments fest festgelegt, die spezifischen Ziele und die Maßnahmen zu deren Umsetzung, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021-2027, die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen. [Abänd. 52]

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich von Maßnahmen im Rahmen der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren; [Abänd. 53]

2.  „Grenzübergangsstelle“ einen von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassenen und notifizierten Ort des Grenzübertritts im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates(52);

3.  „integriertes europäisches Grenzmanagement“ die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 aufgeführten Komponenten;

4.  „Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399, nämlich die Landgrenzen der Mitgliedstaaten,: Landgrenzen einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, auf die die Bestimmungen des Unionsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen Anwendung finden, einschließlich der Binnengrenzen, an denen die Kontrollen noch nicht aufgehoben wurden; [Abänd. 54]

5.  „Außengrenzabschnitt“ die Gesamtheit oder einen Teil der Land- oder Seeaußengrenze eines Mitgliedstaats im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013;

6.  „Hotspot“ ein Gebiet im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2016/1624;

7.  „Binnengrenzen, an denen die Kontrollen noch nicht aufgehoben wurden,“

a)  die gemeinsame Grenze zwischen einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, und einem Mitgliedstaat, der gemäß seiner Beitrittsakte zur uneingeschränkten Anwendung dieses Besitzstands verpflichtet ist, für den der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist;

b)  die gemeinsame Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten, die gemäß ihren jeweiligen Beitrittsakten zur uneingeschränkten Anwendung des Schengen-Besitzstands verpflichtet sind, für die der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Artikel 3

Ziele des Instruments

(1)  Das politische Ziel des Instruments als Teil des Fonds für integriertes Grenzmanagement besteht darin, durch ein solides und wirksames integriertes europäisches Grenzmanagement an den Außengrenzen dazu beizutragen, ein hohes Maß an Sicherheit in der Union zu gewährleisten und gleichzeitig den freien Personenverkehr innerhalb der Union unter uneingeschränkter Einhaltung der Grundrechtsverpflichtungen des Besitzstandes und der internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, die sich aus deren Beitritt zu den internationalen Instrumenten ergeben, zu wahren. [Abänd. 55]

(2)  Im Rahmen des in Absatz 1 genannten politischen Ziels leistet das Instrument einen Beitrag zu folgenden spezifischen Zielen:

a)  Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um legitime Grenzübertritte zu erleichtern, illegale irreguläre Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern; [Abänd. 56]

b)  Unterstützung der gemeinsamen Visumpolitik, um für einen einheitlicheren Ansatz unter den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausstellung von Visa zu sorgen, den legalen Reiseverkehr zu erleichtern und Migrations- und Sicherheitsrisiken vorzubeugen zu verringern. [Abänd. 57]

(3)  Das Instrument trägt im Wege der in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen zu den in Absatz 2 genannten spezifischen Zielen bei.

Artikel 3a

Diskriminierungsverbot und Achtung der Grundrechte

Bei der Durchführung des Instruments müssen die in dem Besitzstand der Union, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Rechte und Grundsätze sowie die internationalen Verpflichtungen der Union in Bezug auf die Grundrechte uneingeschränkt eingehalten werden, indem insbesondere sichergestellt wird, dass die Grundsätze der Diskriminierungsverbots und des Verbots der Ausweisung und Zurückweisung geachtet werden. [Abänd. 58]

Artikel 4

Gegenstand der Unterstützung

(1)  Aus dem Instrument werden im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele und im Einklang mit den Durchführungsmaßnahmen in Anhang II Maßnahmen, mit denen zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele beigetragen wird, insbesondere die in Anhang III aufgeführten Maßnahmen unterstützt. [Abänd. 59]

(2)  Zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung in Artikel 3 genannten Ziele können aus dem Instrument im Einklang mit den in Ausnahmefällen, innerhalb festgelegter Grenzen und unter der Voraussetzung, dass es angemessene Sicherheitsvorkehrungen gibt, in Anhang III aufgeführten Prioritäten der Union genannte Maßnahmen gegebenenfalls mit Bezug zu Drittstaaten oder in Drittstaaten gemäß Artikel 5 unterstützt werden. [Abänd. 60]

(2a)  Der Gesamtbetrag der im Rahmen der Thematischen Fazilität gemäß Artikel 8 für die Unterstützung von Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten bereitgestellten Mittel liegt bei höchstens 4 % des Gesamtbetrags der Mittel, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Thematischen Fazilität zugewiesen werden. [Abänd. 61]

(2b)  Der Gesamtbetrag der im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 für die Unterstützung von Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten bereitgestellten Mittel liegt je Mitgliedstaat bei höchstens 4 % des Gesamtbetrags der Mittel, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 10 Absatz 1 sowie Anhang I dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesen werden. [Abänd. 62]

(3)  Folgende Maßnahmen sind nicht förderfähig:

a)  die in Anhang III Nummer 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen an Binnengrenzen, an denen die Kontrollen noch nicht aufgehoben wurden;

b)  Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorübergehenden, ausnahmsweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/399;

c)  in Bezug auf die Kontrolle von Waren:

1.  Maßnahmen, deren ausschließliches Ziel oder ausschließliche Wirkung die Kontrolle von Waren ist;

2.  Anschaffung, Wartung und Modernisierung von Ausrüstung, ausgenommen Transportmittel, bei denen eines der Ziele oder Wirkungen die Kontrolle von Waren ist;

3.  sonstige Maßnahmen auf der Grundlage dieser Verordnung, deren vorrangiges Ziel oder vorrangige Wirkung die Kontrolle von Waren ist.

In einer Notlage gemäß Artikel 23 können die Maßnahmen, die nach diesem Absatz nicht förderfähig sind, als förderfähig betrachtet werden. [Abänd. 63]

Artikel 5

Förderfähige Stellen

(1)  Förderfähig sind:

a)  Rechtsträger mit Sitz in einem der folgenden Länder:

i)  einem Mitgliedstaat oder einem mit ihm verbundenen überseeischen Land oder Gebiet;

ii)  einem im Arbeitsprogramm aufgeführten Drittstaat nach den dort genannten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass bei allen Maßnahmen in oder in Bezug auf diesen Drittstaat die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze sowie die internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten in vollem Umfang geachtet werden; [Abänd. 64]

b)  nach Unionsrecht gegründete Rechtsträger oder internationale Organisationen..

(2)  Natürliche Personen sind nicht förderfähig.

(3)  Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland Drittstaat dürfen ausnahmsweise teilnehmen, wenn dies zur Erreichung des Ziels einer bestimmten Maßnahme erforderlich ist und wenn der Besitzstand der Union und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dabei uneingeschränkt geachtet werden. [Abänd. 65]

(4)  Rechtsträger, die an Konsortien mit mindestens zwei unabhängigen Stellen beteiligt sind, welche in verschiedenen Mitgliedstaaten oder mit ihnen verbundenen überseeischen Ländern und Gebieten oder in Drittstaaten ihren Sitz haben, sind förderfähig. Wenn die an einem Konsortium teilnehmenden internationalen Organisationen ihren Sitz in einem Drittstaat haben, kommt Artikel 6 Absatz 3 zur Anwendung. [Abänd. 66]

KAPITEL II

FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN

Abschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 6

Allgemeine Grundsätze

(1)  Die im Rahmen dieser Verordnung geleistete Unterstützung ergänzt Interventionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und ist darauf ausgerichtet, einen europäischen Mehrwert in Bezug auf die Ziele dieser Verordnung zu bewirken. [Abänd. 67]

(2)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die auf der Grundlage dieser Verordnung und von den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung mit den entsprechenden Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union im Einklang steht und die anderen Instrumente der Union ergänzt.

(3)  Das Instrument wird in geteilter, direkter oder indirekter Mittelverwaltung gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c der Haushaltsordnung durchgeführt.

(3b)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Durchführung des Instruments zusammen. Die Kommission richtet eine Kontakt- und Informationsstelle ein, die die Mitgliedstaaten unterstützt und dazu beiträgt, dass die Mittel sinnvoll zugewiesen werden. [Abänd. 68]

Artikel 7

Mittelausstattung

(1)  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Instruments für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 7 087 760 000 EUR zu Preisen von 2018 (8 018 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen). [Abänd. 69]

(2)  Die Finanzausstattung wird wie folgt eingesetzt:

a)  4 252 833 000 EUR zu Preisen von 2018 (4 811 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) werden den in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programmen zugewiesen, davon 138 962 000 EUR zu Preisen von 2018 (157 200 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 16. [Abänd. 70]

b)  2 834 927 000 EUR zu Preisen von 2018 (3 207 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) werden der Thematischen Fazilität zugewiesen. [Abänd. 71]

(3)  Bis zu 0,52 % der Finanzausstattung werden der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission für die Durchführung des Instruments zugewiesen.

(4)  Nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der jeweiligen Assoziierungsabkommen werden Vereinbarungen getroffen, um Art und Modalitäten der Beteiligung von Ländern zu bestimmen, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind. Die Finanzbeiträge dieser Länder werden zu den Gesamtmitteln addiert, die gemäß Absatz 1 aus dem Haushalt der Union bereitgestellt werden.

Artikel 8

Allgemeine Bestimmungen zur Durchführung der Thematischen Fazilität

(1)  Die Finanzausstattung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b wird mittels der Thematischen Fazilität im Wege der geteilten, direkten oder indirekten Mittelverwaltung, wie in den Arbeitsprogrammen vorgesehen, flexibel zugewiesen. Aus der Thematischen Fazilität werden die folgenden Komponenten finanziert:

a)  spezifische Maßnahmen,

b)  Unionsmaßnahmen und

c)  Soforthilfe.

Die Finanzausstattung der Thematischen Fazilität wird auch zur Unterstützung von technischer Hilfe auf Initiative der Kommission eingesetzt.

(2)  Aus der Thematischen Fazilität werden entsprechend den vereinbarten Unionsprioritäten nach Anhang II oder den Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 20 Prioritäten mit einem hohen Mehrwert für die Union oder dringende Erfordernisse finanziert. Zur Vorbereitung der Arbeitsprogramme konsultiert die Kommission die Organisationen, die die Partner auf Unionsebene vertreten, darunter die Zivilgesellschaft. [Abänd. 72]

(2a)  Mindestens 20 % der Mittel aus der Thematischen Fazilität werden für das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b bereitgestellt. [Abänd. 73]

(3)  Werden die Mittel aus der Thematischen Fazilität den Mitgliedstaaten im Wege der direkten oder indirekten Mittelverwaltung gewährt, ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Projekte nicht Gegenstand so werden Projekten keine Mittel zur Verfügung gestellt, wenn aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV sind Nachweise dafür vorliegen, dass die Rechtmäßigkeit dieser Projekte, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben Finanzierung oder die Leistung der Projekte gefährdet infrage zu stellen sind. [Abänd. 74]

(4)  Werden die Mittel aus der Thematischen Fazilität im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt, prüft die Kommission im Hinblick auf Artikel 18 und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung], ob die geplanten Maßnahmen nicht Gegenstand die geplanten Maßnahmen, damit Projekten keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV sind Nachweise dafür vorliegen, dass die Rechtmäßigkeit dieser Projekte, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben Projekte oder die Leistung der Projekte gefährdet infrage zu stellen sind. [Abänd. 75]

(4a)  Werden die Mittel aus der Thematischen Fazilität im Wege der direkten oder indirekten Mittelverwaltung ausgeführt, prüft die Kommission, ob die geplanten Maßnahmen nicht von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in einem Mitgliedstaat betroffen sind, die die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und des Schutzes der finanziellen Interessen der Union in einer Weise beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen, dass die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben oder die Leistung der Projekte gefährdet sind. [Abänd. 76]

(5)  Die Kommission legt den Gesamtbetrag fest, der für die Thematische Fazilität aus den jährlichen Mitteln des Unionshaushalts zur Verfügung gestellt wird.

(6)  Die Der Kommission nimmt Finanzierungsbeschlüsse wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Arbeitsprogramme nach Artikel 110 der Haushaltsordnung für die Thematische Fazilität an festzulegen, bestimmt die zu unterstützenden Ziele und Maßnahmen und legt zu bestimmen und die Beträge für die einzelnen Komponenten gemäß Absatz 1 fest . In den Finanzierungsbeschlüssen wird gegebenenfalls der Mischfinanzierungsmaßnahmen insgesamt vorbehaltene Betrag ausgewiesen festzulegen. [Abänd. 77]

(7)  Nach Annahme eines Finanzierungsbeschlusses Arbeitsprogramms gemäß Absatz 3 6 kann die Kommission die in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programme entsprechend ändern. [Abänd. 78]

(8)  Die Finanzierungsbeschlüsse Arbeitsprogramme können für ein oder mehrere Jahre gelten und eine oder mehrere Komponenten der Thematischen Fazilität abdecken. [Abänd. 79]

Abschnitt 2

Unterstützung und Durchführung in geteilter Mittelverwaltung

Artikel 9

Anwendungsbereich

(1)  Dieser Abschnitt gilt für den in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten Teil der Finanzausstattung und für die zusätzlichen Mittel, die nach Maßgabe des Kommissionsbeschlusses der Arbeitsprogramme der Kommission über die Thematische Fazilität gemäß Artikel 8 in geteilter Mittelverwaltung eingesetzt werden. [Abänd. 80]

(2)  Die Unterstützung nach Maßgabe dieses Abschnitts erfolgt in geteilter Mittelverwaltung gemäß Artikel 63 der Haushaltsordnung und der Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung].

Artikel 10

Haushaltsmittel

(1)  Die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten Mittel (Richtbeträge) werden den von den Mitgliedstaaten in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten nationalen Programmen (im Folgenden „Programme“) wie folgt zugewiesen:

a)  3 543 880 000 EUR zu Preisen von 2018 (4 009 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) den Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien in Anhang I; [Abänd. 81]

b)  708 953 000 EUR zu Preisen von 2018 (802 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) den Mitgliedstaaten zur Anpassung der Mittelzuweisungen für die Programme gemäß Artikel 13 Absatz 1. [Abänd. 82]

(2)  Wird der in Absatz 1 Buchstabe b genannte Betrag nicht zugewiesen, so kann der verbleibende Betrag zu dem in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b genannten Betrag addiert werden.

Artikel 11

Kofinanzierungssätze

(1)  Der Beitrag aus dem Unionshaushalt beläuft sich auf höchstens 75 85 % der förderfähigen Gesamtausgaben eines Projekts für Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt, und auf 75 % der förderfähigen Gesamtausgaben für die übrigen Mitgliedstaaten. [Abänd. 83]

(2)  Für Projekte, die im Rahmen spezifischer Maßnahmen durchgeführt werden, kann der Beitrag aus dem Unionshaushalt auf 90 % der förderfähigen Gesamtausgaben angehoben werden.

(3)  Für die in Anhang IV aufgeführten Maßnahmen kann der Beitrag aus dem Unionshaushalt auf 90 % der förderfähigen Gesamtausgaben angehoben werden.

(4)  Für die Betriebskostenunterstützung einschließlich der Transit-Sonderregelung kann der Beitrag aus dem Unionshaushalt auf 100 % der förderfähigen Gesamtausgaben angehoben werden.

(5)  Für Soforthilfe kann der Beitrag aus dem Unionshaushalt auf 100 % der förderfähigen Gesamtausgaben angehoben werden.

(6)  In dem Kommissionsbeschluss zur Genehmigung eines Programms werden der Kofinanzierungssatz und der Höchstbetrag für die Unterstützung aus diesem Instrument für die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Maßnahmenarten festgelegt.

(7)  Für jedes spezifische Ziel wird in dem Kommissionsbeschluss festgelegt, ob der Kofinanzierungssatz für das spezifische Ziel anzuwenden ist auf

a)  den Gesamtbeitrag, einschließlich des öffentlichen und privaten Beitrags, oder

b)  nur auf den öffentlichen Beitrag.

Artikel 12

Programme

(1)  Jeder Mitgliedstaat stellt und die Kommission stellen sicher, dass die in seinem dem jeweiligen nationalen Programm berücksichtigten Prioritäten mit den Prioritäten der Union und den Herausforderungen im Bereich Grenzmanagement und Visa im Einklang stehen, darauf eingehen und voll und ganz dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioriäten sowie den internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, die sich aus ihrem Beitritt zu internationalen Instrumenten ergeben, entsprechen. Die Mitgliedstaaten tragen bei der Festlegung der Prioritäten ihrer Programme dafür Sorge, dass die in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden. [Abänd. 84]

(1a)  In diesem Zusammenhang stellen die Mitgliedstaaten mindestens 20 % der ihnen zugewiesenen Mittel für das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b bereit.

(2)  Die Kommission trägt je nach Sachlage dafür Sorge, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und gegebenenfalls, eu-LISA, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und jede sonstige einschlägige Einrichtung der Union in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, frühzeitig in die Ausarbeitung der Programme der Mitgliedstaaten einbezogen werden. [Abänd. 86]

(3)  Die Kommission konsultiert die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu den Entwürfen der Programme unter besonderer Berücksichtigung der im Rahmen der Betriebskostenunterstützung finanzierten Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, um die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen der Agentur und der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements zu gewährleisten sowie eine Doppelfinanzierung zu vermeiden und Kosteneffizienz zu erreichen.

(3a)  Die Kommission konsultiert eu-LISA zu den Entwürfen der Programme unter besonderer Berücksichtigung der im Rahmen der technischen Unterstützung finanzierten Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, um die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen von eu-LISA und der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements sicherzustellen. [Abänd. 88]

(4)  Die Kommission kann je nach Sachlage die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und gegebenenfalls, eu-LISA, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und jede sonstige einschlägige Einrichtung der Union in die Überwachungs- und Evaluierungsaufgaben nach Abschnitt 5 einbeziehen, insbesondere um sicherzustellen, dass die mit Unterstützung aus dem Instrument durchgeführten Maßnahmen mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioritäten im Einklang stehen. [Abänd. 89]

(5)  Im Anschluss an die Annahme von Empfehlungen nach Maßgabe dieser Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 und der Empfehlungen, die im Rahmen von Schwachstellenbeurteilungen nach der Verordnung (EU) 2016/1624 erteilt werden, prüft der betreffende Mitgliedstaat gemeinsam mit der Kommission, wie am zweckmäßigsten vorzugehen ist, um diese Empfehlungen mit Unterstützung aus diesem Instrument umzusetzen.

(6)  Die Kommission bezieht je nach Sachlage die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache gegebenenfalls, eu-LISA, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und jede sonstige einschlägige Stelle der Union in die Prüfung der zweckmäßigsten Vorgehensweise zur Umsetzung der Empfehlungen mit Unterstützung aus diesem Instrument ein. [Abänd. 90]

(7)  Im Zuge der Durchführung des Absatzes 5 macht der betreffende Mitgliedstaat die Umsetzung der Maßnahmen zur Behebung festgestellter Mängel, insbesondere Maßnahmen zur Behebung schwerwiegender Mängel und als nicht konform bewerteter Aspekte, zu einer Priorität seines Programms.

(8)  Erforderlichenfalls wird das betreffende Programm geändert, um den Empfehlungen nach Absatz 5 sowie den Fortschritten bei der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte, die in den jährlichen Leistungsberichten gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a bewertet werden, Rechnung zu tragen. Je nach den Auswirkungen der Anpassung kann wird das überarbeitete Programm von der Kommission genehmigt werden. [Abänd. 91]

(9)  In Zusammenarbeit und Absprache mit der Kommission und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, soweit diese zuständig ist, kann der betreffende Mitgliedstaat Mittel im Rahmen seines Programms, einschließlich der für die Betriebskostenunterstützung vorgesehenen Mittel, neu zuweisen, um den Empfehlungen nach Absatz 5, die finanzielle Auswirkungen haben, nachzukommen.

(10)  Beschließt Bevor ein Mitgliedstaat beschließt, Projekte mit, in oder in einem Bezug auf einen Drittstaat mit Unterstützung aus dem Instrument durchzuführen, so konsultiert er stellt er sicher, dass alle durch, in oder in Bezug auf diesen Drittstaat vorgeschlagenen Maßnahmen mit den internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen und dass die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und Grundsätze in vollem Umfang gewahrt werden. Der jeweilige Mitgliedstaat konsultiert vor Projektbeginn die Kommission, und zwar auch dazu, wie sichergestellt werden kann, dass die vorstehenden Bedingungen erfüllt werden. [Abänd. 92]

(11)  Beschließt ein Mitgliedstaat ausnahmsweise, Maßnahmen mit, in oder in einem Bezug auf einen Drittstaat mit Unterstützung aus dem Instrument in Bezug auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler irregulärer Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität oder als Beitrag zum Schutz und zur Rettung des Lebens von Migranten durchzuführen, so trägt er dafür Sorge, dass der Kommission jede bilaterale oder multilaterale Übereinkunft mit dem betreffenden Drittstaat gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 übermittelt worden ist. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Grundsatz des Verbots der Ausweisung und Zurückweisung uneingeschränkt eingehalten wird, und zwar auch bei Maßnahmen, die auf hoher See durchgeführt werden. [Abänd. 93]

(11a)  Sobald ein Mitgliedstaat beschließt, Projekte mit, in oder in Bezug auf einen Drittstaat im Rahmen dieses Instruments durchzuführen, informiert er die Organisationen, die die Partner auf einzelstaatlicher Ebene vertreten, sowie die Mitglieder des Lenkungsausschusses binnen zehn Tagen. [Abänd. 94]

(12)  Für Betriebsausrüstung, einschließlich Transportmitteln, und Kommunikationssysteme, die für wirksame und sichere Grenzkontrollen sowie Such- und Rettungseinsätze benötigt werden und die mit Unterstützung aus diesem Instrument angeschafft werden, gilt Folgendes: [Abänd. 95]

a)  Vor Einleitung der Verfahren zur Anschaffung von Betriebsausrüstung, einschließlich Transportmitteln, und Kommunikationssystemen mit Unterstützung aus dem Instrument tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass diese Ausrüstung und Systeme den von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache festgelegten Standards entsprechen, sofern solche Standards vorhanden sind, und überprüfen mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die betreffenden technischen Spezifikationen, um die Interoperabilität der von der Europäischen Grenz- und Küstenwache verwendeten Ausrüstungsgegenstände sicherzustellen.

b)  Alle großen Betriebsausrüstungen für das Grenzmanagement wie die von den Mitgliedstaaten angeschafften Luft- und Seetransportmittel und Ausrüstungen für die Luft- und Seeüberwachung, werden im Pool für technische Ausrüstung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hinblick auf die Bereitstellung dieser Ausrüstungsgegenstände nach Artikel 39 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 registriert.

c)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, mit Unterstützung aus dem Instrument Ausrüstungsgegenstände für Mehrzweckeinsätze auf See anzuschaffen, sofern diese Gegenstände, wenn sie von den zuständigen nationalen Behörden eingesetzt werden, innerhalb eines Jahres zumindest während 60 % der gesamten Einsatzzeit für nationale Zwecke für Grenzüberwachungseinsätze verwendet werden. Diese Ausrüstungsgegenstände werden im Pool für technische Ausrüstung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hinblick auf ihre Bereitstellung nach Artikel 39 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 registriert.

d)  Zur Unterstützung einer kohärenten Planung der Fähigkeitenentwicklung für die Europäische Grenz- und Küstenwache und im Hinblick auf eine etwaige gemeinsame Auftragsvergabe übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 27 die verfügbare mehrjährige Planung für die Ausrüstung, die auf der Grundlage des Instruments angeschafft werden soll. Die Kommission übermittelt diese Informationen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.

Wenn die Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Instruments Maßnahmen zur Überwachung der Seegrenzen durchführen, legen sie besonderes Augenmerk auf ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Such- und Rettungseinsätze auf See und sind zu diesem Zweck berechtigt, die Ausrüstungen und Systeme gemäß den Buchstaben a bis d zu verwenden. [Abänd. 96]

(13)  Schulungen auf dem Gebiet des Grenzmanagements, die mit Unterstützung aus diesem Instrument durchgeführt werden und in denen das einschlägige Unions- und Völkerrecht und auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige Seerecht behandelt werden, müssen auf den entsprechenden vereinheitlichten und qualitätsgesicherten europäischen Bildungsstandards und gemeinsamen Schulungsstandards für Grenz- und Küstenwachepersonal basieren. [Abänd. 97]

(14)  Die Mitgliedstaaten verfolgen insbesondere die in Anhang IV aufgeführten Maßnahmen. Um auf unvorhergesehene oder neue Gegebenheiten reagieren zu können oder die effektive Durchführung der Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen.

(15)  Die Programmplanung nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung] stützt sich auf Im Rahmen jedes Programms werden für jedes spezifische Ziel die Interventionsarten gemäß der in Tabelle 1 des Anhangs VI festgelegt, und es wird eine indikative Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel nach Interventionsart oder Unterstützungsbereich vorgenommen. [Abänd. 98]

Artikel 13

Halbzeitüberprüfung

-(1)  Die Programme werden einer Halbzeitüberprüfung und -evaluierung gemäß Artikel 26 unterzogen. [Abänd. 99]

(1)  Im Jahr Spätestens Ende 2024 und nach Mitteilung an das Europäische Parlament weist die Kommission den Zusatzbetrag nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b anhand der in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c und Nummern 2 bis 11 genannten Kriterien den Programmen der betreffenden Mitgliedstaaten zu. Die Zuweisung erfolgt auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten in Bezug auf die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c und Nummern 2 bis 11 genannten Kriterien. Sie gilt für den Zeitraum ab dem Kalenderjahr 2025. [Abänd. 100]

(2)  Sollten für mindestens 10 % der ursprünglichen Mittelzuweisung für ein Programm gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a keine Anträge auf Zwischenzahlung im Einklang mit Artikel 85 der Verordnung (EU) ../.. [neue Dachverordnung] eingegangen sein, so hat der betreffende betroffene Mitgliedstaat für sein Programm keinen Anspruch auf zusätzliche Mittel nach Absatz 1. [Abänd. 101]

(2a)  Absatz 2 findet nur Anwendung, wenn der entsprechende Regelungsrahmen und dazugehörige Rechtsakte am 1. Januar 2022 in Kraft sind. [Abänd. 102]

(3)  Bei der Zuweisung der Mittel aus der Thematischen Fazilität ab 2025 werden gegebenenfalls die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele Etappenziele des Leistungsrahmens nach Artikel 12 der Verordnung (EU) ../.. [neue Dachverordnung] und festgestellte Mängel bei der Durchführung berücksichtigt. [Abänd. 103]

Artikel 14

Spezifische Maßnahmen

(1)  Spezifische Maßnahmen sind transnationale oder nationale Projekte mit europäischem Mehrwert im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung, für die ein, mehrere oder alle Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel für ihre Programme erhalten können. [Abänd. 104]

(2)  Zusätzlich zu ihrer nach Artikel 10 Absatz 1 berechneten Mittelzuweisung können die Mitgliedstaaten Mittel für spezifische Maßnahmen erhalten, sofern solche Mittel im Programm entsprechend ausgewiesen werden und zur Umsetzung der Ziele dieser Verordnung beitragen.

(3)  Außer in hinreichend begründeten Fällen, die von der Kommission durch eine Änderung des Programms genehmigt werden, dürfen diese Mittel nicht für andere Maßnahmen des Programms verwendet werden.

Artikel 15

Betriebskostenunterstützung

(1)  Die Betriebskostenunterstützung ist Teil der Mittelzuweisung für einen Mitgliedstaat, der als Unterstützung für die Behörden eingesetzt werden kann, die für die Aufgaben und Leistungen, die eine öffentliche Dienstleistung für die Union darstellen, zuständig sind.

(2)  Die Mitgliedstaaten können jeweils bis zu 30 % des aus dem Instrument für ihr Programm bereitgestellten Betrags verwenden, um die Betriebskostenunterstützung der Behörden zu finanzieren, die für die Aufgaben und Leistungen, die eine öffentliche Dienstleistung für die Union darstellen, zuständig sind.

(3)  Die Mitgliedstaaten verwenden die Betriebskostenunterstützung im Einklang mit dem Besitzstand der Union im Bereich Grenzen und Visa. [Abänd. 105]

(4)  Die Mitgliedstaaten begründen im Programm und in den jährlichen Leistungsberichten nach Artikel 27, wie sie die Betriebskostenunterstützung verwendet haben, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen. Vor Genehmigung des Programms bewertet die Kommission nach Konsultation der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hinblick auf deren Zuständigkeiten gemäß Artikel 12 Absatz 3 die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten, die ihre Absicht bekundet haben, Betriebskostenunterstützung in Anspruch zu nehmen; dabei berücksichtigt sie die von den betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und gegebenenfalls die Informationen aus Schengen-Evaluierungen und Schwachstellenbeurteilungen sowie die sich daran anschließenden Empfehlungen.

(5)  Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe c konzentriert sich die Betriebskostenunterstützung auf die in Anhang VII festgelegten spezifischen Aufgaben und Leistungen in Betracht kommenden Maßnahmen. [Abänd. 106]

(6)  Um auf unvorhergesehene oder neue Gegebenheiten reagieren zu können oder die effektive Durchführung der Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang VII genannten spezifischen Aufgaben und Leistungen in Betracht kommenden Maßnahmen zu erlassen. [Abänd. 107]

Artikel 16

Betriebskostenunterstützung für die Transit-Sonderregelung

(1)  Das Instrument stellt eine finanzielle Unterstützung als Ausgleich für entgangene Gebühren für Transitvisa und zusätzliche Kosten infolge der Durchführung der Regelung über das Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und das Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 bereit.

(2)  Die Litauen für die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zugewiesenen Mittel werden Litauen als zusätzliche Betriebskostenunterstützung im Einklang mit den in Anhang VII genannten für eine Betriebskostenunterstützung in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen des Programms bereitgestellt.

(3)  Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 kann Litauen für die Durchführung der Transit-Sonderregelung zusätzlich zu dem in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Betrag den diesem Land nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zugewiesenen Betrag verwenden, um die Betriebskostenunterstützung zu finanzieren.

(4)  Die Kommission und Litauen überprüfen die Anwendung dieses Artikels im Fall von Änderungen, die sich auf die Existenz oder das Funktionieren der Transit-Sonderregelung auswirken.

Abschnitt 3

Unterstützung und Durchführung im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung

Artikel 17

Anwendungsbereich

Die Unterstützung im Rahmen dieses Abschnitts erfolgt entweder direkt durch die Kommission im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung oder indirekt im Einklang mit Buchstabe c des genannten Artikels.

Artikel 18

Unionsmaßnahmen

(1)  Unionsmaßnahmen sind transnationale Projekte oder Projekte von besonderem Interesse für die Union, die im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung stehen.

(2)  Auf Initiative der Kommission kann das Instrument verwendet werden, um im Einklang mit den Anhängen II und III Unionsmaßnahmen zu finanzieren, die die in Artikel 3 genannten Ziele dieser Verordnung betreffen.

(3)  Im Rahmen von Unionsmaßnahmen können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder und Auftragsvergabe. Ferner sind Finanzierungen in Form von Finanzierungsinstrumenten mit Mischfinanzierungsmaßnahmen möglich.

(4)  In direkter Mittelverwaltung geleistete Finanzhilfen werden nach Maßgabe des [Titels VIII] der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.

(5)  Der Bewertungsausschuss, der die Vorschläge bewertet, kann sich aus externen Sachverständigen zusammensetzen.

(6)  Beiträge zu einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus können das Risiko abdecken, das mit der Einziehung von von Empfängern geschuldeten Mitteln verbunden ist, und gelten als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung. Es gilt [Artikel X] der Verordnung (EU) …/… [Nachfolgeverordnung der Garantiefondsverordnung].

Artikel 19

Mischfinanzierungsmaßnahmen

Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen dieses Instruments werden im Einklang mit der [InvestEU-Verordnung] und [Titel X] der Haushaltsordnung durchgeführt. [Abänd. 108]

Artikel 20

Technische Hilfe auf Ebene der Kommission

Aus dem Instrument können Maßnahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der Kommission gefördert werden. Diese Maßnahmen, d. h. vorbereitende Maßnahmen, Überwachung, Kontrolle, Prüfung, Evaluierung sowie sämtliche Maßnahmen für die administrative und technische Unterstützung, die für die Umsetzung dieser Verordnung erforderlich sind, und je nach Sachlage Maßnahmen mit Drittstaaten, können zu 100 % finanziert werden. [Abänd. 109]

Artikel 21

Prüfungen

Die Ergebnisse der Prüfungen der Verwendung des Unionsbeitrags, die von Personen oder Stellen – was auch solche einschließt, die nicht im Auftrag von Organen oder Einrichtungen der Union tätig sind – durchgeführt werden, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung.

Artikel 22

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

(1)  Die Empfänger von Unionsmitteln machen fördern die Maßnahmen und deren Herkunft Ergebnisse durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte aussagekräftige Information verschiedener relevanter Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und in den jeweiligen Sprachen. Um für die Öffentlichkeitswirkung der Unionsförderung zu sorgen, weisen die Empfänger von Unionsmitteln auf deren Herkunft hin, wann immer sie über die Maßnahmen informieren. Zu diesem Zweck stellen die Empfänger sicher, dass alle Mitteilungen, die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen sich an die Medien und die Öffentlichkeit richten, das Emblem der Union aufweisen und deren Ergebnissen in ihnen ausdrücklich auf die finanzielle Unterstützung der Union hingewiesen wird. [Abänd. 110]

(2)  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über die Durchführung dieses Instrument Instruments, die diesbezüglichen Maßnahmen und die Ergebnisse durch, um ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Insbesondere veröffentlicht die Kommission Informationen über die Entwicklung der Jahres- und Mehrjahresprogramme der Thematischen Fazilität. Die Kommission veröffentlicht auch die Liste der Vorhaben, die für die Unterstützung im Rahmen der Thematischen Fazilität ausgewählt wurden, auf einer öffentlich zugänglichen Website und aktualisiert diese Liste mindestens alle drei Monate. Mit den diesem Instrument zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die Umsetzung der politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die Ziele dieser Verordnung betreffen. Insbesondere kann die Kommission Verfahren fördern, die sich bei der Durchführung des Instruments bewährt haben, und entsprechende Informationen austauschen. [Abänd. 111]

(2a)  Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 2 genannten Informationen in offenem, maschinenlesbarem Format gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(53); dies ermöglicht es, Daten zu sortieren, zu suchen, zu extrahieren, zu vergleichen und weiterzuverwenden. Es muss möglich sein, die Daten nach Priorität, spezifischem Ziel, förderfähigen Gesamtkosten der Vorhaben, Gesamtkosten der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, dem Namen des Begünstigten und dem Namen des Auftragnehmers zu sortieren. [Abänd. 112]

(2b)  Es obliegt den Mitgliedstaaten, der Kommission Informationen über die Entwicklung der Programme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zur Veröffentlichung auf ihrer Website zu übermitteln. [Abänd. 113]

Abschnitt 4

Unterstützung und Durchführung im Wege der geteilten, direkten und indirekten Mittelverwaltung

Artikel 23

Soforthilfe

(1)  Aus dem Instrument wird Die Kommission kann beschließen, ausnahmsweise finanzielle Unterstützung gewährt aus dem Instrument zu gewähren, um dringenden spezifischen Erfordernissen in folgenden Situationen hinreichend begründeten Notlagen als letztes Mittel Rechnung tragen zu können: in einer Notlage, die. Diese Notlagen können sich aus außergewöhnlichem, dringendem Druck ergibt und in der ergeben, wenn eine große oder unverhältnismäßige Anzahl von Drittstaatsangehörigen die Außengrenzen eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten überschritten haben hat, überschreiten überschreitet oder voraussichtlich überschreiten werden wird, insbesondere an Grenzabschnitten, an denen ein derart hohes Risiko festgestellt wurde, dass das Funktionieren des gesamten Schengen-Raums gefährdet ist, oder in einer anderen von außergewöhnlichem, dringendem Druck geprägten Situation hinreichend begründeten Notlage an den Außengrenzen, in der dringendes Handeln an den Außengrenzen innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung, die sofortiges Handeln erfordert geboten ist. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat umgehend. [Abänd. 114]

(2)  Die Soforthilfe kann in Form von Finanzhilfen geleistet werden, die den dezentralen Agenturen direkt gewährt werden.

(3)  Zusätzlich zu der nach Artikel 10 Absatz 1 berechneten Mittelzuweisung kann für die Programme der Mitgliedstaaten Soforthilfe bereitgestellt werden, sofern diese in dem jeweiligen Programm als solche ausgewiesen wird. Außer in hinreichend begründeten Fällen, die von der Kommission durch eine Änderung des Programms genehmigt werden, dürfen diese Mittel nicht für andere Maßnahmen des Programms verwendet werden.

(4)  In direkter Mittelverwaltung geleistete Finanzhilfen werden nach Maßgabe des [Titels VIII] der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.

(4a)  Sofern dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist, können mit der Soforthilfe Ausgaben finanziert werden, die bereits vor dem Tag der Einreichung des Finanzhilfeantrags oder des Hilfeersuchens, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2021 getätigt wurden. [Abänd. 115]

(4b)  Die Bereitstellung der Soforthilfe erfolgt unter uneingeschränkter Wahrung des Besitzstandes der Union und der internationalen Pflichten der Union und der Mitgliedstaaten, die sich aus deren Beitritt zu internationalen Instrumenten ergeben. [Abänd. 116]

Artikel 24

Kumulierte, ergänzende und kombinierte Finanzierung

(1)  Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Instrument erhalten haben, können auch einen Beitrag aus anderen Unionsprogrammen, einschließlich Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Maßnahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus den verschiedenen Programmen der Union kann anteilig im Einklang mit den Dokumenten, die die Bedingungen für die Unterstützung enthalten, berechnet werden. Beiträge aus anderen Unionsprogrammen zu Maßnahmen im Rahmen dieses Instruments werden erforderlichenfalls in den Arbeitsprogrammen der Kommission oder in den nationalen Programmen und den jährlichen Leistungsberichten berücksichtigt. [Abänd. 117]

(2)  Maßnahmen Vorhaben, die mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden oder die folgenden kumulativen, vergleichenden Bedingungen erfüllen: [Abänd. 118]

a)  sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage des Instruments bewertet,

b)  sie erfüllen die Mindestqualitätsanforderungen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen,

c)  sie können aufgrund von Haushaltszwängen nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden,

können im Einklang mit Artikel 67 Absatz 5 der Verordnung (EU)  …/… [Dachverordnung] und Artikel 8 der Verordnung (EU) …/… [Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds+ oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Unterstützung aus den Strukturfonds der Union erhalten, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Es gelten die Bestimmungen des Unterstützung leistenden Fonds oder Instruments. [Abänd. 119]

Abschnitt 5

Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung

Unterabschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 25

Überwachung und Berichterstattung

(1)  Gemäß den Berichterstattungspflichten nach Artikel 43 41 Absatz 3 Buchstabe h Ziffern i und iii der Haushaltsordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Leistung gemäß Anhang V mindestens jährlich vor. [Abänd. 120]

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang V zu erlassen, um die notwendigen Anpassungen der dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermittelnden Informationen über die Leistung vorzunehmen.

(3)  In Anhang VIII sind die Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Instruments im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung aufgeführt. Für die Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf Null null gesetzt. Die für 2024 festgelegten Etappenziele und die für 2029 festgelegten Zielwerte sind kumulativ. Für Mittel in geteilter Mittelverwaltung werden gemeinsame Indikatoren verwendet. Auf Nachfrage müssen die Daten, die die Kommission zu den Output- und Ergebnisindikatoren erhält, dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt werden. [Abänd. 121]

(4)  Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung von Programmüberwachungsdaten und von Ergebnissen effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln und, falls zutreffend, die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben.

(5)  Im Hinblick auf eine wirksame Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Instruments ist die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang VIII erforderlichenfalls zur Überarbeitung und Ergänzung der Indikatoren zu ändern und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung, auch für die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen, zu ergänzen.

(5a)  Für Mittel in geteilter Mittelverwaltung stützen sich die Überwachung und die Berichterstattung auf Anhang VI dieser Verordnung. Um auf unvorhergesehene oder neue Gegebenheiten reagieren zu können oder die effektive Durchführung der Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 29 zu erlassen. [Abänd. 122]

(5b)  Die Kommission legt besonderes Augenmerk auf die Überwachung der Maßnahmen von, in oder in Bezug auf Drittstaaten gemäß Artikel 5 und Artikel 12 Absätze 10 und 11. [Abänd. 123]

Artikel 26

Evaluierung

(1)  Die Kommission nimmt eine Halbzeitevaluierung und legt bis zum 31. Dezember 2024 eine rückblickende Evaluierung Halbzeitevaluierung der Umsetzung dieser Verordnung einschließlich der vor. im Im Rahmen dieses Instruments durchgeführten Maßnahmen vor. dieser Halbzeitevaluierung wird geprüft, inwieweit der Fonds wirksam und effizient ist, welche Erleichterungen er bewirkt und wie flexibel er ist. Im Einzelnen bewertet werden dabei [Abänd. 124]

a)  die Fortschritte im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung unter Berücksichtigung sämtlicher bereits vorhandener relevanter Informationen, insbesondere der jährlichen Leistungsberichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 30 und der Output- und Ergebnisindikatoren gemäß Anhang VIII dieser Verordnung, [Abänd. 125]

b)  der europäische Mehrwert der Maßnahmen und Vorhaben, die mithilfe dieses Fonds durchgeführt wurden, [Abänd. 126]

c)  der Beitrag des Instruments zur Bewältigung derzeitiger und neuer Herausforderungen an den Außengrenzen, zur Entwicklung der gemeinsamen Visumpolitik und zur Nutzung des Instruments zur Behebung der im Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus und der Schwachstellenbeurteilungen ermittelten Mängel, [Abänd. 127]

d)  die weitere Relevanz und Angemessenheit der in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen und der in Anhang III aufgeführten Maßnahmen, [Abänd. 128]

e)  die Komplementarität und Kohärenz zwischen den aus dem Fonds geförderten Maßnahmen und der Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union. [Abänd. 129]

Bei der Halbzeitüberprüfung werden die Ergebnisse der rückblickenden Evaluierung der langfristigen Auswirkungen des vorhergehenden Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des für den Zeitraum 2014–2020 eingerichteten Fonds für die innere Sicherheit berücksichtigt. [Abänd. 130]

(1a)  Spätestens bis 31. Januar 2030 führt die Kommission eine rückblickende Evaluierung durch. Bis zum selben Datum übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht. Die rückblickende Evaluierung umfasst eine Bewertung der in Absatz 1 genannten Elemente. In diesem Zusammenhang werden die längerfristigen Auswirkungen des Instruments evaluiert, und die Ergebnisse dieser Evaluierung fließen in einen Beschluss über die Möglichkeit der Verlängerung oder Änderung eines nachfolgenden Fonds ein. [Abänd. 131]

(2)  Im Einklang mit der in Artikel 40 14 der dieser Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung] festgesetzten Frist werden die Halbzeitevaluierung und die rückblickende Evaluierung rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können. [Abänd. 132]

(2a)  In ihrer Halbzeitüberprüfung legt die Kommission besonderes Augenmerk auf die Überwachung von Maßnahmen von, in oder in Bezug auf Drittstaaten gemäß Artikel 5 und Artikel 12 Absätze 10 und 11. [Abänd. 133]

Unterabschnitt 2

Vorschriften über die geteilte Mittelverwaltung

Artikel 27

Jährliche Leistungsberichte

(1)  Bis zum 15. Februar 2023 und bis zum gleichen Tag jedes Folgejahres bis einschließlich 2031 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung]. Der 2023 übermittelte Bericht erstreckt sich auf die Durchführung des Programms bis zum 30. Juni 2022. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Berichte auf einer eigens einzurichtenden Website und übermitteln sie dem Europäischen Parlament und dem Rat. [Abänd. 134]

(2)  Der jährliche Leistungsbericht enthält insbesondere Informationen über:

a)  den Fortschritt die Fortschritte bei der Programmdurchführung und beim Erreichen der Etappenziele und Zielwerte unter Berücksichtigung der neuesten Daten gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung]; Kommission übermittelten neuesten kumulierten Daten, [Abänd. 135]

aa)  die Aufstellung der Jahresrechnungen des nationalen Programms, unterteilt in Einziehungen, Vorfinanzierungen an Endbegünstigte und tatsächlich getätigte Ausgaben, [Abänd. 136]

b)  jedwede Aspekte, die die Leistung des Programms beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden;, einschließlich mit Gründen versehener Stellungnahmen der Kommission im Zusammenhang mit einem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 AEUV, [Abänd. 137]

c)  die Komplementarität, Koordinierung und Kohärenz zwischen den aus dem Instrument geförderten Maßnahmen und der Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union, insbesondere derjenigen der Außenfinanzierungsinstrumente der Union und sonstiger Instrumente, die Finanzmittel in oder mit Bezug zu Drittstaaten bereitstellen;, [Abänd. 138]

d)  den Beitrag des Programms zur Durchführung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Aktionspläne der Union,

da)  die Einhaltung der Anforderungen im Bereich der Grundrechte, [Abänd. 139]

e)  die Durchführung von Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen,

f)  die Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen und deren Anwendung während des gesamten Programmplanungszeitraums,

fa)  die Durchführung von Projekten mit, in oder in Bezug auf einen Drittstaat. [Abänd. 140]

(3)  Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach dem Tag des Eingangs des jährlichen Leistungsberichts Anmerkungen vorbringen. Äußert sich die Kommission innerhalb dieser Frist nicht, so gilt der Bericht als angenommen. Nach der Annahme des Berichts stellt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Zusammenfassungen der jährlichen Leistungsberichte zur Verfügung und veröffentlicht diese Zusammenfassungen auf einer speziellen Website. [Abänd. 141]

(4)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt mit dem Muster für den jährlichen Leistungsbericht. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Artikel 28

Überwachung und Berichterstattung

(1)  Die Überwachung und die Berichterstattung nach Maßgabe des Titels IV der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung] stützen sich auf die Interventionsarten in den Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang VI. Um auf unvorhergesehene oder neue Gegebenheiten reagieren zu können oder die wirksame Durchführung der Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang VI zu erlassen.

(2)  Die gemeinsamen Indikatoren werden gemäß Artikel 12 Absatz 1, Artikel 17 und Artikel 37 der Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung] zugrunde gelegt. [Abänd. 142]

KAPITEL III

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 8, 12, 15, 25 und 28 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen. [Abänd. 143]

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 8, 12, 15, 25 und 28 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten. [Abänd. 144]

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 8, 12, 15, 25 und 28 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. [Abänd. 145]

Artikel 30

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von einem Koordinierungsausschuss für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)  Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht. Dies gilt nicht für den Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 27 Absatz 4. [Abänd. 146]

Artikel 31

Übergangsbestimmungen

(1)  Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der betreffenden Maßnahmen, die auf der Grundlage des mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 geschaffenen Instruments für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014-2020 durchgeführt werden, unberührt; letztere Verordnung ist auf diese Maßnahmen bis zu deren Abschluss anwendbar.

(2)  Die Finanzausstattung des Instruments kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Instrument und den unter dem Vorgängerinstrument – dem mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 geschaffenen Instrument für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014-2020 – eingeführten Maßnahmen erforderlich sind.

Artikel 32

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu ... am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Kriterien für die Zuweisung von Mitteln für die im Wege der geteilten Mittelverwaltung durchgeführten Programme

1.  Die gemäß Artikel 10 verfügbaren Mittel werden den Mitgliedstaaten wie folgt zugewiesen:

a)  Jeder Mitgliedstaat erhält zu Beginn des Programmplanungszeitraums aus dem Fonds einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von 5 000 000 EUR.

b)  Ein einmaliger Betrag von 157 200 000 EUR wird Litauen zu Beginn des Programmplanungszeitraums für die Transit-Sonderregelung zugewiesen.

c)  Die restlichen verfügbaren Mittel gemäß Artikel 10 werden wie folgt aufgeteilt:

30 % für die Landaußengrenzen,

35 % für die Seeaußengrenzen,

20 % für die Flughäfen,

15 % für die Konsularstellen.

2.  Die gemäß Nummer 1 Buchstabe c für die Landaußengrenzen und die Seeaußengrenzen verfügbaren Mittel werden den Mitgliedstaaten wie folgt zugewiesen:

a)  70 % für die Länge ihrer Land- und Seeaußengrenzen, berechnet auf der Grundlage der gemäß Nummer 11 festgelegten Gewichtungsfaktoren für die einzelnen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013(54) eingestuften Grenzabschnitte und

b)  30 % für das Arbeitsaufkommen an ihren Land- und Seeaußengrenzen, das nach Nummer 7 Buchstabe a bestimmt wird.

3.  Die Gewichtung nach Nummer 2 Buchstabe a wird von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit Nummer 11 festgelegt.

4.  Die gemäß Nummer 1 Buchstabe c für die Flughäfen verfügbaren Mittel werden entsprechend dem Arbeitsaufkommen an den Flughäfen, das nach Nummer 7 Buchstabe b bestimmt wird, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

5.  Die gemäß Nummer 1 Buchstabe c für die Konsularstellen verfügbaren Mittel werden den Mitgliedstaaten wie folgt zugewiesen:

a)  50 % für die Zahl der Konsularstellen (ausgenommen Honorarkonsulate) der Mitgliedstaaten in den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates(55) aufgelisteten Ländern und

b)  50 % für das Arbeitsaufkommen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Visumpolitik in den Konsularstellen der Mitgliedstaaten in den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgelisteten Ländern, das nach Nummer 7 Buchstabe c dieses Anhangs bestimmt wird.

6.  Zum Zweck der Mittelverteilung nach Nummer 1 Buchstabe c bezeichnet der Begriff „Seeaußengrenzen“ die seewärtige Grenze des Küstenmeers der Mitgliedstaaten gemäß der Definition im Einklang mit den Artikeln 4 bis 16 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. In Fällen, in denen regelmäßig weitreichende Einsätze erforderlich sind, um illegale irreguläre Migration oder illegale bzw. Einreise zu verhindern, wird jedoch die äußere Grenze der Gebiete zugrunde gelegt, in denen eine hohe Gefährdung gegeben ist. Die „maritimen Außengrenzen“ werden in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung der von den betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellten operativen Daten der vorangegangenen zwei Jahre bestimmt. Diese Begriffsbestimmung wird ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung verwendet. [Abänd. 147]

7.  Für die ursprüngliche Mittelzuweisung erfolgt die Beurteilung des Arbeitsaufkommens auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate, die zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Verordnung vorliegen. Für die Halbzeitüberprüfung erfolgt die Beurteilung des Arbeitsaufkommens auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate, die zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2024 vorliegen. Bei der Beurteilung des Arbeitsaufkommens werden folgende Faktoren zugrunde gelegt:

a)  an den Land- und Seeaußengrenzen:

(1)  70 60 % für die Zahl der Personen, die die Außengrenzen an zugelassenen Grenzübergangsstellen überschritten haben; [Abänd. 148]

(2)  30 20 % für die Zahl der Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wurde; [Abänd. 149]

(2a)  20 % für die Zahl der Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und deren Antrag gemäß dem Verfahren an der Grenze nach Artikel 43 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(56) bearbeitet wurde; [Abänd. 150]

b)  an den Flughäfen:

(1)  70 % für die Zahl der Personen, die die Außengrenzen an zugelassenen Grenzübergangsstellen überschritten haben;

(2)  30 % für die Zahl der Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wurde;

c)  in den Konsularstellen:

Zahl der Anträge auf Erteilung eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt oder den Flughafentransit.

8.  Die Bezugszahlen für die Zahl der Konsularstellen gemäß Nummer 5 Buchstabe a werden anhand der Informationen berechnet, die in Anhang 28 des Beschlusses C(2010) 1620 der Kommission vom 19. März 2010 über ein Handbuch für die Bearbeitung von Visumanträgen und die Änderung von bereits erteilten Visa enthalten sind.

Haben Mitgliedstaaten die betreffenden Statistiken nicht bereitgestellt, so werden für diese Mitgliedstaaten die aktuellsten verfügbaren Daten zugrunde gelegt. Liegen für einen Mitgliedstaat keine Daten vor oder stellt ein Mitgliedstaat in zwei aufeinanderfolgenden Jahren keine Daten bereit, ist die Bezugszahl Null. [Abänd. 151]

9.  Als Bezugszahlen für das Arbeitsaufkommen gelten:

a)  hinsichtlich Nummer 7 Buchstabe a Ziffer 1 und Nummer 7 Buchstabe b Ziffer 1 die aktuellsten von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Unionsrechts bereitgestellten Statistiken;

b)  hinsichtlich Nummer 7 Buchstabe a Ziffer 2 und Nummer 7 Buchstabe b Ziffer 2 die aktuellsten Statistiken, die die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Unionsrechts bereitgestellten Daten erstellt;

c)  hinsichtlich Nummer 7 Buchstabe c die aktuellsten Visastatistiken, die die Kommission im Einklang mit Artikel 46 des Visakodexes(57) veröffentlicht;

d)  haben Mitgliedstaaten die betreffenden Statistiken nicht bereitgestellt, so werden für diese Mitgliedstaaten die aktuellsten verfügbaren Daten zugrunde gelegt. Liegen für einen Mitgliedstaat keine Daten vor oder stellt ein Mitgliedstaat in zwei aufeinanderfolgenden Jahren keine Daten bereit, ist die Bezugszahl Null. [Abänd. 152]

10.  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache legt der Kommission einen Bericht über die Aufteilung der Mittel für die Landaußengrenzen, die Seeaußengrenzen und die Flughäfen gemäß Nummer 1 Buchstabe c vor. Die Kommission macht den Bericht öffentlich zugänglich. [Abänd. 153]

11.  Für die ursprüngliche Mittelzuweisung wird in dem Bericht nach Nummer 10 für jeden Grenzabschnitt die das durchschnittliche Gefährdungsstufe Risiko auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate angegeben, die zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Verordnung vorliegen. Für die Halbzeitüberprüfung wird in dem Bericht nach Nummer 10 für jeden Grenzabschnitt die das durchschnittliche Gefährdungsstufe Risiko auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate angegeben, die zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2024 vorliegen. Entsprechend den Gefährdungsstufen der Einstufung nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 wird für jeden Abschnitt angegeben, welcher der folgenden spezifischen Gewichtungsfaktoren Anwendung findet: [Abänd. 154]

a)  Faktor 0,5 für eine geringe Gefährdung ein geringes Risiko, [Abänd. 155]

b)  Faktor 3 für eine mittlere Gefährdung ein mittleres Risiko, [Abänd. 156]

c)  Faktor 5 für eine hohe Gefährdung ein hohes Risiko. [Abänd. 157]

d)  Faktor 8 für eine kritische Gefährdung. [Abänd. 158]

ANHANG II

Durchführungsmaßnahmen

1.  Das Instrument trägt zur Verwirklichung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten spezifischen Ziels bei, indem schwerpunktmäßig folgende Durchführungsmaßnahmen gefördert werden:

a)  Verbesserung der Grenzkontrollen im Einklang mit Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1624 durch:

i)  Stärkung der Kapazitäten für Kontrollen an den Außengrenzen und die Überwachung der Außengrenzen, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung, mit denen legitime Grenzübertritte erleichtert werden, und erforderlichenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Kriminalität wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überführung von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen; [Abänd. 159]

ii)  Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen im Rahmen der Grenzüberwachung auf See; [Abänd. 160]

iii)  technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums, sofern diese Maßnahmen nicht die Freizügigkeit gefährden; [Abänd. 161]

iv)  Risikoanalysen in Bezug auf die innere Sicherheit und Analysen der Bedrohungen, die das Funktionieren oder die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen könnten;

v)  innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung Unterstützung der Mitgliedstaaten, die einem bestehenden oder potenziellen unverhältnismäßigen Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU einer Notlage im Sinne von Artikel 23 ausgesetzt sind, unter anderem durch technische und operative Verstärkung sowie durch Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in Hotspot-Gebiete; [Abänd. 162]

b)  Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache durch Aufbau gemeinsamer Kapazitäten, gemeinsame Auftragsvergabe, Festlegung gemeinsamer Standards Normen und sonstige Maßnahmen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache; [Abänd. 163]

c)  Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit auf nationaler Ebene zwischen den für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständigen nationalen Behörden und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene oder zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder Drittstaaten einschließlich für auswärtiges Handeln zuständiger Stellen andererseits; [Abänd. 164]

d)  Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich Außengrenzen, unter anderem durch Umsetzung der Empfehlungen aufgrund von Qualitätskontrollmechanismen wie dem Schengen-Evaluierungsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013, Schwachstellenbeurteilungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/1624 und nationalen Qualitätskontrollmechanismen;

e)  Einrichtung, Betrieb und Wartung der derjenigen IT-Großsysteme im Bereich Grenzmanagement, die bereits dem Unionsrecht unterliegen, einschließlich der Interoperabilität dieser IT-Systeme und, ihrer Kommunikationsinfrastruktur. und Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität und der Bereitstellung von Informationen; [Abänd. 165]

ea)  Ausbau von Kapazitäten, um Personen in Seenot Hilfe zu leisten, und insbesondere Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen; [Abänd. 166]

eb)  Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen im Rahmen der Grenzüberwachung auf See; [Abänd. 167]

2.  Das Instrument trägt zur Verwirklichung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten spezifischen Ziels bei, indem schwerpunktmäßig folgende Durchführungsmaßnahmen gefördert werden:

a)  Bereitstellung effizienter und kundenfreundlicher Dienstleistungen für Visumantragsteller unter Wahrung der Sicherheit und ordnungsgemäßen Abwicklung des Visumverfahrens, insbesondere im Hinblick auf schutzbedürftige Personen und Kinder; [Abänd. 168]

aa)  Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausstellung von Visa, darunter Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit, die aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen sowie für Begünstigte von Unionsprogrammen der Neuansiedlung und von Maßnahmen der Umsiedlung erteilt werden, und bei der uneingeschränkten Wahrung des Besitzstands der Union im Visabereich; [Abänd. 169]

b)  Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Visumbereich, einschließlich der Weiterentwicklung und Modernisierung der gemeinsamen Politik in Bezug auf Visa;

c)  Entwicklung verschiedener Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Visumanträgen;

d)  Einrichtung Aktualisierung, Betrieb und Wartung der IT-Großsysteme im Bereich der gemeinsamen Politik in Bezug auf Visa, einschließlich der Interoperabilität dieser IT-Systeme und ihrer Kommunikationsinfrastruktur. [Abänd. 170]

ANHANG III

Gegenstand der Unterstützung

1.  Im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten spezifischen Ziels wird aus dem Instrument insbesondere Folgendes unterstützt:

a)  Infrastrukturen, Gebäude, Systeme und Dienstleistungen, die an Grenzübergangsstellen, in Hotspot-Gebieten und für die Grenzüberwachung zwischen Grenzübergangsstellen benötigt werden, um unerlaubte Grenzübertritte, die illegale irreguläre Einwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität an den Außengrenzen zu verhindern und zu bekämpfen sowie eine die reibungslose Abfertigung legal Reisender zu gewährleisten und die wirksame Steuerung der Migrationsströme sicherzustellen, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überführung von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, wobei stets Sorge für die menschenwürdige Behandlung der betroffenen Personen getragen wird; [Abänd. 171]

b)  Betriebsausrüstung, einschließlich Transportmitteln, und Kommunikationssysteme, die für wirksame und sichere Grenzkontrollen entsprechend den von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache entwickelten Standards benötigt werden, sofern solche Standards vorhanden sind;

c)  Schulungen, die das integrierte europäische Grenzmanagement betreffen oder zu seiner Entwicklung beitragen, unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse und, Risikoanalysen und in länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen sowie unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte; [Abänd. 172]

d)  Entsendung von gemeinsamen Verbindungsbeamten in Drittstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EU) .../... [neue ILO-Verordnung](58) und Entsendung von Grenzschutzbeamten und anderen Sachverständigen in Mitgliedstaaten oder aus einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat, Verstärkung der Zusammenarbeit und der operativen Kapazität der Netze von Sachverständigen oder Verbindungsbeamten sowie Austausch bewährter Verfahren und Stärkung der Fähigkeit europäischer Netze, die Strategien der Union zu bewerten, zu fördern, zu unterstützen und weiterzuentwickeln; [Abänd. 173]

e)  Studien, Pilotprojekte und sonstige einschlägige Maßnahmen zur Umsetzung oder Entwicklung eines integrierten europäischen Grenzmanagements, darunter Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache wie Aufbau gemeinsamer Kapazitäten, gemeinsame Auftragsvergabe, Festlegung gemeinsamer Standards Normen und sonstige Maßnahmen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überführung von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen; [Abänd. 174]

f)  Maßnahmen zur Entwicklung innovativer Methoden oder zum Einsatz neuer Technologien, die sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten übertragen lassen, insbesondere Maßnahmen zur Anwendung der Ergebnisse von Projekten im Bereich der Sicherheitsforschung, sofern diese nach Einschätzung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/1624 zum Ausbau der operativen Kapazitäten der Europäischen Grenz- und Küstenwache beitragen; derartige innovative Methoden und neue Technologien müssen in vollem Einklang mit den Grundrechten und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten stehen; [Abänd. 175]

g)  Vorbereitung vorbereitende Maßnahmen, Überwachung sowie administrative und technische Maßnahmen, die für die Umsetzung der Strategien im Bereich Außengrenzen erforderlich sind, unter anderem zur Stärkung der Governance des Schengen-Raums durch Entwicklung und Durchführung des Evaluierungsmechanismus aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und des Schengener Grenzkodexes, einschließlich Reisekosten für Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an Ortsbesichtigungen teilnehmen, sowie Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen im Anschluss an Schwachstellenbeurteilungen, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/1624 durchgeführt wurden; [Abänd. 176]

ga)   Maßnahmen, mit denen die Qualität der in IT-Systemen im Bereich Visa und Grenzen gespeicherten Daten verbessert und betroffenen Personen dazu verholfen wird, ihr Recht auf Informationen über ihre personenbezogenen Daten, Zugang zu ihnen, die Berichtigung und Löschung dieser Daten und die Einschränkung ihrer Verarbeitung im Rahmen der in den Anwendungsbereich dieses Instruments fallenden Maßnahmen besser wahrzunehmen; [Abänd. 208]

h)  Identifizierung, Abnahme von Fingerabdrücken, Registrierung, Sicherheitskontrollen, Befragung, Bereitstellung von Informationen, medizinische Untersuchung, Überprüfung der Schutzbedürftigkeit und erforderlichenfalls medizinische Versorgung sowie je nach Sachlage Überführung von Drittstaatsangehörigen in das entsprechende Verfahren Asylverfahren an den Außengrenzen, insbesondere in Hotspot-Gebieten; [Abänd. 177]

i)  Maßnahmen zur besseren Sensibilisierung der Interessenträger und der breiten Öffentlichkeit für die Strategien im Bereich Außengrenzen, einschließlich institutioneller Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union;

j)  Entwicklung von statistischen Instrumenten, Methoden und Indikatoren unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots; [Abänd. 178]

k)  Betriebskostenunterstützung für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements;

ka)  Austausch von bewährten Verfahren und Fachkenntnissen, auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte im Rahmen verschiedener Komponenten des Grenzmanagements und insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung von schutzbedürftigen Personen und deren unmittelbare Unterstützung und Überführung in Schutzeinrichtungen; [Abänd. 179]

kb)  Maßnahmen für die Entwicklung, Überwachung und Bewertung von Strategien und Verfahren, einschließlich der Anwendung gemeinsamer Statistikinstrumente, ‑methoden und ‑indikatoren zur Messung von Fortschritten und zur Bewertung politischer Entwicklungen. [Abänd. 180]

2.  Im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten spezifischen Ziels wird aus dem Instrument insbesondere Folgendes unterstützt:

a)  Infrastrukturen und Gebäude, die für die Bearbeitung von Visumanträgen und die konsularische Zusammenarbeit benötigt werden, einschließlich Sicherheitsmaßnahmen, sowie sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen für Visumantragsteller;

b)  Betriebsausrüstung und Kommunikationssysteme, die für die Bearbeitung von Visumanträgen und die konsularische Zusammenarbeit benötigt werden;

c)  Schulung des konsularischen und sonstigen Personals, das an der gemeinsamen Visumpolitik und der konsularischen Zusammenarbeit beteiligt ist, soweit angezeigt auch im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte; [Abänd. 181]

d)  Austausch von bewährten Verfahren und Sachverständigen, einschließlich der Entsendung von Sachverständigen, sowie Stärkung der Fähigkeit europäischer Netze, die Strategien und Ziele der Union zu bewerten, zu fördern, zu unterstützen und weiterzuentwickeln, einschließlich zum Schutz der Grundrechte, was die Ermittlung von schutzbedürftigen Personen und deren unmittelbare Unterstützung und Überführung in Schutzeinrichtungen betrifft; [Abänd. 182]

e)  Studien, Pilotprojekte und sonstige einschlägige Maßnahmen, beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung des Wissensstands durch Analysen, Überwachung und Evaluierung;

f)  Maßnahmen zur Entwicklung innovativer Methoden oder zum Einsatz neuer Technologien, die sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten übertragen lassen, insbesondere Projekte zur Erprobung und Validierung der Ergebnisse von der Union finanzierter Forschungsprojekte;

g)  Vorbereitung vorbereitende Maßnahmen, Überwachung sowie administrative und technische Maßnahmen, unter anderem zur Stärkung der Governance des Schengen-Raums durch Entwicklung und Durchführung des Evaluierungsmechanismus aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands, einschließlich Reisekosten für Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an Ortsbesichtigungen teilnehmen; [Abänd. 183]

h)  Sensibilisierung der Interessenträger und der breiten Öffentlichkeit für die Strategien im Visumbereich, einschließlich institutioneller Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union;

i)  Entwicklung von statistischen Instrumenten, Methoden und Indikatoren unter Beachtung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots sowie des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten; [Abänd. 184]

j)  Betriebskostenunterstützung für die Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik. unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots; [Abänd. 185]

ja)  Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausstellung von Visa, darunter Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit, die aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen sowie für Begünstigte von Unionsprogrammen der Neuansiedlung und von Maßnahmen der Umsiedlung erteilt werden, und bei der uneingeschränkten Wahrung des Besitzstands der Union im Visabereich; [Abänd. 186]

3.  Im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Ziels wird aus dem Instrument insbesondere Folgendes unterstützt:

a)  Infrastrukturen und Gebäude, die für das Hosting von IT-Großsystemen und Komponenten der zugehörigen Kommunikationsinfrastruktur benötigt werden;

b)  Ausstattung und Kommunikationssysteme, die für das reibungslose Funktionieren von IT-Großsystemen erforderlich sind;

c)  Schulungs- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf IT-Großsysteme;

d)  Entwicklung und Modernisierung von IT-Großsystemen;

e)  Studien, Konzeptnachweise, Pilotprojekte und sonstige einschlägige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Implementierung von IT-Großsystemen einschließlich ihrer Interoperabilität;

f)  Maßnahmen zur Entwicklung innovativer Methoden oder zum Einsatz neuer Technologien, die sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten übertragen lassen, insbesondere Projekte zur Erprobung und Validierung der Ergebnisse von der Union finanzierter Forschungsprojekte;

g)  Entwicklung von statistischen Instrumenten, Methoden und Indikatoren für IT-Großsysteme im Bereich Visa und Grenzen unter Beachtung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten; [Abänd. 187]

ga)  Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität und des Rechts betroffener Personen auf Informationen über ihre personenbezogenen Daten, Zugang zu ihnen, die Berichtigung und Löschung dieser Daten und die Einschränkung ihrer Verarbeitung; [Abänd. 188]

h)  Betriebskostenunterstützung für die Implem entierung von IT-Großsystemen.

ANHANG IV

Maßnahmen, die für eine höhere Kofinanzierung gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 14 in Betracht kommen

(1)  Durch Regelungen für eine gemeinsam mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache durchgeführte Auftragsvergabe Erwerb von Betriebsausrüstung, die der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für ihre operativen Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen ist, im Einklang mit Artikel 39 Absatz 14 der Verordnung (EU) 2016/1624.

(2)  Maßnahmen zur Unterstützung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat und einem benachbarten Drittstaat, mit dem die EU eine gemeinsame Land- oder Seegrenze hat.

(3)  Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache durch Aufbau gemeinsamer Kapazitäten, gemeinsame Auftragsvergabe, Festlegung gemeinsamer Standards Normen und sonstige Maßnahmen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß Anhang II Nummer 1 Buchstabe b. [Abänd. 189]

(4)  Gemeinsame Entsendung von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen gemäß Anhang III.

(5)  Maßnahmen zur Verbesserung der Ermittlung und Unterstützung von Opfern des Menschenhandels und zum Ausbau der grenzüberschreitenden länderübergreifenden Zusammenarbeit im Hinblick auf die Aufspürung von Menschenhändlern im Zuge von Grenzkontrollen, u. a. durch die Entwicklung und Förderung wirksamer Schutz- und Überführungsmechanismen. [Abänd. 190]

(5a)  Entwicklung von integrierten Systemen zum Schutz von Kindern an den Außengrenzen und von Strategien für minderjährige Migranten im Allgemeinen, unter anderem durch die hinreichende Schulung von Personal und den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten. [Abänd. 191]

(6)  Maßnahmen zur Nutzung, Übertragung, Erprobung und Validierung neuer Methoden oder Technologien, einschließlich Pilotprojekten und Folgemaßnahmen zu von der Union finanzierten Projekten im Bereich der Sicherheitsforschung gemäß Anhang III mit denen die Qualität der in IT-Systemen im Bereich Visa und Grenzen gespeicherten Daten verbessert und betroffenen Personen dazu verholfen wird, ihr Recht auf Informationen über ihre personenbezogenen Daten, Zugang zu ihnen, die Berichtigung und Löschung dieser Daten und die Einschränkung ihrer Verarbeitung im Rahmen der in den Anwendungsbereich dieses Instruments fallenden Maßnahmen besser wahrzunehmen. [Abänd. 209]

(6a)  Maßnahmen im Hinblick auf die Ermittlung von schutzbedürftigen Personen und deren unmittelbare Unterstützung und Überführung in Schutzeinrichtungen. [Abänd. 193]

(7)  Maßnahmen zur Einrichtung und Leitung von Hotspots in Mitgliedstaaten, die einem bestehenden oder potenziellen außergewöhnlichen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt sind.

(8)  Weiterentwicklung der Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Visumanträgen gemäß Anhang II Nummer 2 Buchstabe c.

(9)  Verstärkung der konsularischen Präsenz oder Vertretung von Mitgliedstaaten in visumpflichtigen Ländern, insbesondere in Ländern, in denen derzeit kein Mitgliedstaat präsent ist.

ANHANG V

Zentrale Leistungsindikatoren im Sinne des Artikels 25 Absatz 1

a)  Spezifisches Ziel 1: Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um legitime Grenzübertritte zu erleichtern, illegale irreguläre Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern: [Abänd. 194]

(1)  Zahl der an EU-Außengrenzen ermittelten irregulären Grenzübertritte a) zwischen Grenzübergangsstellen und b) an Grenzübergangsstellen

Datenquelle: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(2)  Zahl der an Grenzübergangsstellen aufgegriffenen Personen mit gefälschten Reisedokumenten

Datenquelle: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(2a)  Zahl der Personen, die an Grenzübergangsstellen internationalen Schutz beantragt haben

Datenquelle: Mitgliedstaaten [Abänd. 195]

(2b)  Zahl der Personen, denen die Einreise verweigert wurde

Datenquelle: Mitgliedstaaten [Abänd. 196]

b)  Spezifisches Ziel 2: Unterstützung der gemeinsamen Visumpolitik, um für ein einheitlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausstellung von Visa zu sorgen, den legalen Reiseverkehr zu erleichtern und Migrations- und Sicherheitsrisiken vorzubeugen zu mindern: [Abänd. 197]

(1)  Zahl der Personen mit gefälschten Reisedokumenten, die in aus dem Fonds geförderten Konsulaten aufgegriffen wurden

Datenquelle: Mitgliedstaaten(59)

(1a)  Zahl der Personen, die bei den Konsulaten der Mitgliedstaaten internationalen Schutz beantragt haben

Datenquelle: Mitgliedstaaten [Abänd. 198]

(2)  Durchschnittliche Entscheidungsdauer (und Tendenzen) im Visumverfahren

Datenquelle: Mitgliedstaaten(60)

ANHANG VI

Interventionsarten

TABELLE 1:   CODES FÜR DIE VERSCHIEDENEN INTERVENTIONSBEREICHE

I.  Integriertes europäisches Grenzmanagement

001

Grenzübertrittskontrollen

002

Grenzüberwachung – Ausrüstungsgegenstände Luft

003

Grenzüberwachung – Ausrüstungsgegenstände Land

004

Grenzüberwachung – Ausrüstungsgegenstände See

005

Grenzüberwachung – automatisierte Grenzüberwachungssysteme

006

Grenzüberwachung – sonstige Maßnahmen

007

Technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums

008

Lagebild und Informationsaustausch

009

Risikoanalyse

010

Daten- und Informationsverarbeitung

011

Hotspot-Gebiete

011a

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermittlung und Überführung schutzbedürftiger Personen [Abänd. 199]

011b

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermittlung und Überführung von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen [Abänd. 200]

012

Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache

013

Behördenübergreifende Zusammenarbeit - auf nationaler Ebene

014

Behördenübergreifende Zusammenarbeit - auf Ebene der Europäischen Union

015

Behördenübergreifende Zusammenarbeit - mit Drittstaaten

016

Entsendung von gemeinsamen Verbindungsbeamten

017

IT-Großsysteme - Eurodac für Grenzmanagementzwecke

018

IT-Großsysteme - Einreise-/Ausreisesystem (EES)

019

IT-Großsysteme - Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS)

020

IT-Großsysteme - Schengener Informationssystem (SIS II)

021

IT-Großsysteme - Interoperabilität

022

Betriebskostenunterstützung - Integriertes Grenzmanagement

023

Betriebskostenunterstützung - IT-Großsysteme für Grenzmanagementzwecke

024

Betriebskostenunterstützung - Transit-Sonderregelung

II.  Gemeinsame Visumpolitik

001

Verbesserung der Bearbeitung von Visumanträgen

002

Verbesserung der Effizienz, Kundenfreundlichkeit und Sicherheit in Konsulaten

003

Dokumentensicherheit/Dokumentenberater

004

Konsularische Zusammenarbeit

005

Konsularische Präsenz

006

IT-Großsysteme - Visa-Informationssystem (VIS)

007

Sonstige IT-Systeme für die Bearbeitung von Visumanträgen

008

Betriebskostenunterstützung - Gemeinsame Visumpolitik

009

Betriebskostenunterstützung - IT-Großsysteme für die Bearbeitung von Visumanträgen

010

Betriebskostenunterstützung - Transit-Sonderregelung

010a

Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen [Abänd. 201]

 

III.  Technische Hilfe

001

Information und Kommunikation

002

Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Kontrolle

003

Evaluierung und Studien, Datenerhebung

003a

Datenqualität und das Recht betroffener Personen auf Informationen über ihre personenbezogenen Daten, Zugang zu ihnen, die Berichtigung und Löschung dieser Daten und die Einschränkung ihrer Verarbeitung [Abänd. 202]

004

Aufbau von Kapazitäten

TABELLE 2:   CODES FÜR DIE VERSCHIEDENEN MASSNAHMENARTEN

001

Infrastrukturen und Gebäude

002

Transportmittel

003

Sonstige Betriebsausrüstung

004

Kommunikationssysteme

005

IT-Systeme

006

Aus- und Fortbildung

007

Austausch bewährter Verfahren - zwischen den Mitgliedstaaten

008

Austausch bewährter Verfahren - mit Drittstaaten

009

Entsendung von Sachverständigen

010

Studien, Konzeptnachweise, Pilotprojekte und ähnliche Maßnahmen

011

Kommunikationsmaßnahmen

012

Entwicklung von statistischen Instrumenten, Methoden und Indikatoren

013

Umsetzung von Forschungsprojekten oder sonstige Folgemaßnahmen

TABELLE 3:   CODES FÜR DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN

001

Spezifische Maßnahme

002

Soforthilfe

003

In Anhang IV aufgeführte Maßnahmen

004

Umsetzung der Empfehlungen aufgrund von Schengen-Evaluierungen

005

Umsetzung der Empfehlungen aufgrund von Schwachstellenbeurteilungen

006

Zusammenarbeit mit Drittstaaten

007

Maßnahmen in Drittstaaten

ANHANG VII

Maßnahmen, die für eine Betriebskostenunterstützung in Betracht kommen

a)  Die Betriebskostenunterstützung für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannte spezifische Ziel deckt die nachstehenden Kosten unter der Voraussetzung ab, dass sie nicht bereits von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Rahmen ihrer operativen Tätigkeiten abgedeckt werden:

(1)  Personalkosten,

(2)  Wartung oder Instandsetzung von Ausrüstung und Infrastruktur,

(3)  Kosten für Dienstleistungen, auch in Hotspot-Gebieten, innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung, [Abänd. 203]

(4)  laufende Kosten von Aktionen bzw. Einsätzen.

Ein Einsatzmitgliedstaat im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2016/1624 kann die Betriebskostenunterstützung zur Deckung der eigenen laufenden Kosten für seine Beteiligung an den in Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2016/1624 genannten operativen Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, oder für seine nationalen Grenzkontrollen verwenden.

b)  Die Betriebskostenunterstützung für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannte spezifische Ziel deckt Folgendes ab:

(1)  Personalkosten, einschließlich Kosten für Aus- und Fortbildung,

(2)  Kosten für Dienstleistungen,

(3)  Wartung oder Instandsetzung von Ausrüstung und Infrastruktur,

(4)  Kosten im Zusammenhang mit Immobilien, einschließlich Kosten für Miete und Abschreibung.

c)  Die Betriebskostenunterstützung für das in Artikel 3 Absatz 1 genannte politische Ziel deckt Folgendes ab:

(1)  Personalkosten, einschließlich Kosten für Aus- und Fortbildung,

(2)  Betriebsmanagement und Wartung von IT-Großsystemen und ihrer Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich der Interoperabilität dieser Systeme und der Anmietung sicherer Gebäude.

d)  Darüber hinaus erhält Litauen im Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 Betriebskostenunterstützung im Rahmen des Programms.

ANHANG VIII

Output- und Ergebnisindikatoren gemäß Artikel 25 Absatz 3

a)  Spezifisches Ziel 1: Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um legitime Grenzübertritte zu erleichtern, illegale irreguläre Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern: [Abänd. 204]

(1)  Infrastruktur für Grenzkontrollen, Transportmittel und sonstige Ausrüstungsgegenstände, die mit Unterstützung des Instruments finanziert werden:

–  Zahl der neu eingerichteten oder ausgebauten Grenzübergangsstellen im Vergleich zur Gesamtzahl der in dem betreffenden Mitgliedstaat neu eingerichteten oder ausgebauten Grenzübergangsstellen,

–  Zahl der automatischen Sicherheitsschleusen,

–  Zahl der Lufttransportmittel,

–  Zahl der Seetransportmittel,

–  Zahl der Landtransportmittel,

–  Zahl der der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Verfügung gestellten Ausrüstungsgegenstände,

–  Zahl der sonstigen Ausrüstungsgegenstände, davon Ausrüstungsgegenstände für die Einrichtung, den Ausbau oder die Unterhaltung von Hotspots für die Zwecke dieser Verordnung,

–  Zahl der durch das Instrument geförderten Mehrzweck-Ausrüstungsgegenstände.

(2)  Zahl der durch das Instrument unterstützten spezialisierten Stellen in Drittstaaten

–  gemeinsame Verbindungsbeamte gemäß Anhang III,

–  sonstige spezialisierte Stellen im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement.

(3)  Zahl der Kooperationsprojekte oder Kooperationsstränge, die in den Mitgliedstaaten mit Unterstützung des Instruments zwischen den nationalen Behörden und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen wurden und zum Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache beitragen.

(4)  Zahl der während der operativen Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache verwendeten Ausrüstungsgegenstände, die mit Unterstützung des Instruments erworben wurden, im Vergleich zur Gesamtzahl der im Pool für technische Ausrüstung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache registrierten Ausrüstungsgegenstände.

(5)  Zahl der Kooperationsprojekte oder Kooperationsstränge unter Beteiligung nationaler Agenturen und des nationalen Eurosur-Koordinierungszentrums, die mit Unterstützung des Instruments ins Leben gerufen wurden.

(6)  Zahl der Mitarbeiter, die mit Unterstützung des Instruments in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit dem integrierten Grenzmanagement geschult wurden.

(7)  Zahl der IT-Funktionen, die mit Unterstützung des Instruments entwickelt, implementiert, gepflegt oder erweitert wurden, auch für Interoperabilitätszwecke:

–  SIS II,

–  ETIAS,

–  EES,

–  VIS für Grenzmanagementzwecke,

–  Eurodac für Grenzmanagementzwecke,

–  Zahl der mit Unterstützung des Instruments finanzierten Anbindungen von IT-Systemen an das Europäische Suchportal,

–  sonstige IT-Großsysteme, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

(8)  Zahl der Empfehlungen aufgrund von Schengen-Evaluierungen im Bereich Grenzen und der Empfehlungen aufgrund von Schwachstellenbeurteilungen, die mit Unterstützung des Instruments umgesetzt wurden, im Vergleich zur Gesamtzahl der Empfehlungen mit finanziellen Auswirkungen.

b)  Spezifisches Ziel 2: Unterstützung der gemeinsamen Visumpolitik, um für ein einheitlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausstellung von Visa zu sorgen, den legalen Reiseverkehr zu erleichtern und Migrations- und Sicherheitsrisiken vorzubeugen zu mindern: [Abänd. 205]

(1)  Zahl der Konsulate außerhalb des Schengen-Raums, die mit Unterstützung des Instruments eingerichtet oder ausgebaut wurden, im Vergleich zur Gesamtzahl der Konsulate der Mitgliedstaaten, die außerhalb des Schengen-Raums eingerichtet oder ausgebaut wurden.

(2)  Zahl der Mitarbeiter, die mit Unterstützung des Instruments geschult wurden, und Zahl der mit Unterstützung des Instruments durchgeführten Kurse über Themen, die einen Bezug zur gemeinsamen Visumpolitik haben.

(3)  Zahl der IT-Funktionen, die mit Unterstützung des Instruments entwickelt, implementiert, gepflegt oder erweitert wurden, auch für Interoperabilitätszwecke:

–  VIS,

–  EES,

–  sonstige IT-Großsysteme, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

(4)  Zahl der Formen einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Visumanträgen, die mit Unterstützung des Instruments ins Leben gerufen oder ausgebaut wurden:

–  gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten,

–  gemeinsame Antragsstellen,

–  Vertretungen,

–  Sonstiges.

(5)  Zahl der Empfehlungen aufgrund von Schengen-Evaluierungen im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik, die mit Unterstützung des Instruments umgesetzt wurden, im Vergleich zur Gesamtzahl der Empfehlungen mit finanziellen Auswirkungen.

(6)  Zahl der visumpflichtigen Länder, in denen die Zahl der präsenten oder vertretenen Mitgliedstaaten aufgrund der Unterstützung aus dem Instrument gestiegen ist.

(1)ABl. C  vom , S. .
(2)ABl. C  vom , S. .
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019.
(4)Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).
(5)COM(2015)0240 vom 13. Mai 2015.
(6)http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/12/15/euco-conclusions-final/pdf
(7)Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22./23. Juni 2017.
(8)COM(2017)0794.
(9) Erklärung der Kommission zur Steuerung der Personenströme an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien vom 29. April 2017.
(10) Empfehlung (EU) 2017/1804 der Kommission vom 3. Oktober 2017 zur Durchführung der Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum (ABl. L 259 vom 7.10.2017, S. 25).
(11)Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).
(12)ABl. L […] vom […], S. […].
(13)ABl. L […] vom […], S. […].
(14)ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.
(15)Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).
(16)Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).
(17)COM(2016)0731 vom 16. November 2016.
(18)COM(2016)0272 vom 4. Mai 2016.
(19)COM(2016)0881, 0882 und 0883 vom 21. Dezember 2016.
(20)COM(2017)0344 vom 29. Juni 2017.
(21)COM(2017)0794 vom 12. Dezember 2017.
(22)Dok. EUCO 22/15 CO EUR 8 CONCL 3.
(23)Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).
(24)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 946.
(25)Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 8).
(26)Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates vom 14. April 2003 über einheitliche Formate von Dokumenten für den erleichterten Transit (FTD) und Dokumenten für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 15).
(27)ABl. L […] vom […], S. […].
(28)Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1).
(29)Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).
(30)Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).
(31)ABl. C  vom , S. .
(32)ABl. C  vom , S. .
(33)ABl. C […] vom […], S. […].
(34)Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(35)Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(36)Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(37)Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(38)Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(39)Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
(40)Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
(41)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(42)ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(43)ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
(44)Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
(45)ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
(46)Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
(47)ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
(48)Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).
(49)Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
(50)ABl. L […] vom […], S. […].
(51)ABl. L […] vom […], S. […].
(52)Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).
(53) Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90).
(54)Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).
(55)Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).
(56) Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).
(57)Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).
(58)ABl. L […] vom […], S. […].
(59)Die Daten für diesen Indikator werden von den Mitgliedstaaten über das Visa-Informationssystem (VIS) erhoben und können von der Kommission künftig für die Erstellung von Berichten und Statistiken genutzt werden, wenn die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung XX/2018 [Interoperabilitätsverordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (COM (2018) 302 final vom 16.5.2018) abgeschlossen sind.
(60)Ebenda.

Letzte Aktualisierung: 14. April 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen