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Verfahren : 2019/0019(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0161/2019

Eingereichte Texte :

A8-0161/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 11.16

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0180

Angenommene Texte
PDF 132kWORD 45k
Mittwoch, 13. März 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ***I
P8_TA(2019)0180A8-0161/2019
Entschließung
 Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (COM(2019)0053 – C8-0039/2019 – 2019/0019(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0053),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0039/2019),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 25. Februar 2019 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0161/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis, die im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
P8_TC1-COD(2019)0019

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/500.)


ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission

Die Verordnung zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union stützt sich auf Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da sie Maßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit betrifft. Eine Ausweitung dieser Verordnung auf Drittstaatsangehörige in einem Rechtsakt ist aufgrund der Unvereinbarkeit der Rechtsgrundlagen nicht möglich, da eine solche Ausweitung auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b AEUV gestützt werden müsste.

Die Kommission ist der Auffassung, dass Drittstaatsangehörige, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 fallen, weiterhin in den Genuss der wesentlichen Grundsätze der Koordinierung der sozialen Sicherheit kommen sollten, die in der Verordnung zur Festlegung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 und der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009, die weiterhin in Kraft sind, kodifiziert werden sollen.

Die Kommission wird jedoch gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erwägen, die in dieser Verordnung dargelegten Grundsätze auf Drittstaatsangehörige auszudehnen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 unter die EU-Rechtsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fallen oder fielen, um ihre Ansprüche für den Zeitraum zu bestätigen, in dem das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat der Union war

Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen