Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2014/… des Rates vom 22. Dezember 2014 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines oder mehrerer Assoziierungsabkommen mit dem Fürstentum Andorra, dem Fürstentum Monaco und der Republik San Marino auszuhandeln,

–  gestützt auf Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union und auf die Erklärung zu Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union, aus der hervorgeht, dass die Union der besonderen Lage der Länder mit geringer territorialer Ausdehnung Rechnung trägt, die spezifische Nachbarschaftsbeziehungen zur Union unterhalten,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. November 2012 mit dem Titel „Die Beziehungen der EU zu dem Fürstentum Andorra, dem Fürstentum Monaco und der Republik San Marino: Optionen für eine engere Integration mit der EU“ (COM(2012)0680),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 20. November 2012 über Hindernisse, die einem Zugang von Andorra, Monaco und San Marino zum EU-Binnenmarkt und einer Zusammenarbeit in anderen Bereichen entgegenstehen (SWD(2012)0388),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 18. November 2013 mit dem Titel „Die Beziehungen der EU zu dem Fürstentum Andorra, dem Fürstentum Monaco und der Republik San Marino: Optionen für ihre Teilnahme am Binnenmarkt“ (COM(2013)0793),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Dezember 2018 zu einem homogenen erweiterten Binnenmarkt und den Beziehungen der EU zu nicht der EU angehörenden westeuropäischen Ländern,

–  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0074/2019),

A.  in der Erwägung, dass das Fürstentum Andorra (Andorra), das Fürstentum Monaco (Monaco) und die Republik San Marino (San Marino) alteingesessene Staaten sind; in der Erwägung, dass sie seit jeher ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Geschichte sind und mit den Mitgliedstaaten in ihrer unmittelbaren Umgebung wie auch mit der EU insgesamt seit langem enge politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beziehungen unterhalten; in der Erwägung, dass die Partnerschaft der EU mit diesen Ländern auf unserem gemeinsamen Kanon politischer und kultureller Werte gründet;

B.  in der Erwägung, dass sich Andorra, Monaco und San Marino in der Vergangenheit in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht sehr europanah gezeigt und den intensiven Wunsch nach engeren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht haben; in der Erwägung, dass es im Interesse von Andorra, Monaco und San Marino auf der einen Seite sowie der EU auf der anderen Seite wichtig ist, rechtzeitig positiv auf diese Ausrichtung zu reagieren und den raschen Abschluss der Verhandlungen über das neue Assoziierungsabkommen, das als neuer Referenzrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und diesen Ländern dienen wird, zu ermöglichen;

C.  in der Erwägung, dass jene Mitgliedstaaten, die historisch, politisch und wirtschaftlich traditionell eng mit Andorra, Monaco und San Marino verbunden sind, auch ein Interesse daran haben, dass die Beziehungen dieser Staaten zur Europäischen Union insgesamt vertieft und konkretisiert werden; in der Erwägung, dass es diesbezüglich wichtig ist, die besonderen bilateralen Beziehungen zu berücksichtigen, die diese Mitgliedstaaten bereits mit Andorra, Monaco und San Marino unterhalten, wobei es vor allem um die Rechtssicherheit geht;

D.  in der Erwägung, dass Andorra, Monaco und San Marino seit langem die Praxis verfolgen, die politische Haltung der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen zu unterstützen;

E.  in der Erwägung, dass Andorra, Monaco und San Marino jeder für sich wichtige Wirtschaftspartner für die Mitgliedstaaten in ihrer unmittelbaren Umgebung sind und Beschäftigungsmöglichkeiten für eine Vielzahl von EU-Bürgern bieten; in der Erwägung, dass engere Verbindungen zwischen Andorra, Monaco und San Marino sowie der EU allen Beteiligten eine bedeutende Chance für weitere wirtschaftliche Entwicklung bieten, wobei sich dies wiederum unter anderem durch die Entstehung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten und die Verbesserung internationaler beruflicher Kompetenzen positiv auf die Wirtschaft der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Regionen der Mitgliedstaaten auswirken würde;

F.  in der Erwägung, dass es bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen wichtig ist, den besonderen Merkmalen, die Andorra, Monaco und San Marino als Länder mit geringer territorialer Ausdehnung aufweisen, entsprechend der Erklärung Nr. 3 zu Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union Rechnung zu tragen; in der Erwägung, dass die geringen territorialen Ausmaße und die geringe Bevölkerungszahl von Andorra, Monaco und San Marino sowie die entsprechenden Folgen, die sich daraus für die Bürger dieser Staaten hinsichtlich der Wahrung einer angemessenen sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe und Inklusion ergeben, folglich zur Kenntnis genommen werden müssen; in der Erwägung, dass diese Teilhabe und Inklusion entscheidend sind, um die Kultur, die Traditionen und die Werte, die diesen drei Gemeinschaften eigen sind, zu bewahren; in der Erwägung, dass es ohne spezielle Mechanismen zur Förderung von Teilhabe und Inklusion für einige Bürger schwierig sein könnte, Mittel und Wege zu finden, in ihrem Heimatland zu leben; in der Erwägung, dass es daher von grundlegender Bedeutung ist, das politische, sozioökonomische, kulturelle und identitäre Gefüge von Andorra, Monaco und San Marino unter anderem durch geeignete Bestimmungen im Assoziierungsabkommen zu erhalten und Anpassungen an die Gegebenheiten der europäischen Integration vorzunehmen;

G.  in der Erwägung, dass schon lange bilaterale Abkommen zwischen Andorra, Monaco bzw. San Marino und ihren jeweiligen Nachbarländern bestehen, in denen Fragen behandelt werden, die von beiderseitigem Interesse sind, und die den besonderen Merkmalen und Empfindlichkeiten der drei Länder Rechnung tragen und die Notwendigkeit widerspiegeln, die Lebensfähigkeit dieser Staaten zu erhalten; in der Erwägung, dass diese besonderen Merkmale und Empfindlichkeiten von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates anerkannt worden sind;

H.  in der Erwägung, dass Andorra, Monaco und San Marino jeder für sich an wichtigen Reformen und an der Regelungskonvergenz mit der EU gearbeitet haben, insbesondere was die Regulierung des Banken- und Finanzsektors betrifft;

I.  in der Erwägung, dass der Rat auf seiner Tagung vom 4. Dezember 2018 beschlossen hat, Andorra und San Marino aus Anlage II der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 zu streichen, wodurch bestätigt wurde, dass sie alle verbliebenen Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz, Steuergerechtigkeit und Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung erfüllt haben; in der Erwägung, dass Monaco in der betreffenden Anlage nie genannt wurde und der Rat bereits am 5. Dezember 2017 festgestellt hat, dass der monegassische Staat diese Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt; in der Erwägung, dass das Globale Forum der OECD für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken Andorra, Monaco und San Marino auf seinen Tagungen im April beziehungsweise Juli 2018 in Bezug auf die Einhaltung des internationalen Standards für den Informationsaustausch auf Ersuchen eine positive Bewertung erteilt hat;

J.  in der Erwägung, dass die bedeutenden Reformen Andorras und seine allmähliche Annäherung an die Rechtsvorschriften der EU im Bereich der Regulierung des Finanzsektors lobenswert sind; in der Erwägung, dass die EU und Andorra ein wertvolles Tabakabkommen geschlossen haben, und in der Erwägung, dass Andorra nun in der Lage sein wird, seine Wirtschaft weiter zu diversifizieren; in der Erwägung, dass dieser langfristige Prozess mit erheblichen Herausforderungen einhergehen wird und dass die Arbeitnehmer in Andorra auf dem Weg zu einer diversifizierteren Wirtschaft daher ausreichend geschützt werden müssen; in der Erwägung, dass ein breiterer Zugang zum Binnenmarkt die wirtschaftliche Entwicklung langfristig unterstützen und dazu führen wird, dass in Andorra neue wirtschaftliche Chancen und Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen;

K.  in der Erwägung, dass San Marino wegen der zusätzlich verlangten Mehrwertsteuer-Dokumentation (T2) derzeit Schwierigkeiten bei Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten als Italien hat; in der Erwägung, dass das Assoziierungsabkommen EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen ermöglichen sollte, welche Exporteuren aus San Marino sehr entgegenkämen; in der Erwägung, dass Banken aus Andorra und San Marino durch das Assoziierungsabkommen uneingeschränkten Zugang zum Europäischen Pass für Banken und Finanzdienstleister erhalten sollten;

L.  in der Erwägung, dass die monegassischen Staatsbürger in ihrem eigenen Land eine Minderheit sind und wegen der Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt aktiv unterstützt werden müssen, um in Monaco wohnhaft bleiben zu können; in der Erwägung, dass die Bestimmungen über einen erleichterten Zugang zu Beschäftigung für die monegassischen Bürger und die Einwohner der in unmittelbarer Nachbarschaft Monacos gelegenen Orte gleichermaßen gelten; in der Erwägung, dass 92 % der Arbeitnehmer in Monaco EU-Bürger sind;

M.  in der Erwägung, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU die Möglichkeit eröffnet, eine Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse aufzubauen und sich an einigen horizontalen Maßnahmen der EU etwa in den Bereichen Forschung, Umwelt und Bildung (Erasmus+) zu beteiligen;

N.  in der Erwägung, dass für das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist;

1.  empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Folgendes:

2.  vertritt die Auffassung, dass die nächste Wahlperiode des Europäischen Parlaments als gute Gelegenheit dienen könnte, eine neue interparlamentarische Delegation einzurichten, die mit dem interparlamentarischen Dialog und der interparlamentarischen Zusammenarbeit mit Andorra, Monaco und San Marino betraut ist; ist ferner der Ansicht, dass das Parlament eine enge Zusammenarbeit zwischen seinen Dienststellen und den entsprechenden Dienststellen der Parlamente von Andorra, Monaco und San Marino verfolgen und regelmäßig führende junge Vertreter aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dieser drei Länder einladen sollte, um die positive Darstellung engerer politischer, wirtschaftlicher und strategischer Verbindungen zur EU im Rahmen der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass das Parlament während der Dauer der Verhandlungen einen regelmäßigen Gedankenaustausch mit den Delegationen der nationalen Parlamente Andorras, Monacos und San Marinos pflegen sollte; ist der Ansicht, dass zwischen dem Europäischen Parlament und den Delegationen der nationalen Parlamente Andorras, Monacos und San Marinos außerdem Gedankenaustausche über vom Europäischen Parlament behandelte Themen stattfinden sollten, die sich unmittelbar auf die Wirtschaft dieser Länder oder ihre Beziehungen zur EU oder auf die Wirksamkeit des Assoziierungsabkommens auswirken könnten;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Kofürsten, der Regierung und dem Generalrat von Andorra, dem Fürsten, dem Staatsminister und dem Nationalrat von Monaco sowie den Staatsoberhäuptern, dem Staatskongress und dem Großen und Allgemeinen Rat von San Marino

(1) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.