Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 12. Februar 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) ***
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) (Entschließung)
 Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko ***
 Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer ***
 Protokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko (Beitritt Kroatiens) ***
 Betrugsbekämpfungsprogramms der EU ***I
 Mehrjahresplan für die Bestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen ***I
 Katastrophenschutzverfahren der Union ***I
 Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung ***I
 Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen ***I
 Programm über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die europäischen Statistiken ***I
 Mehrwertsteuer: endgültiges System für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten *
 Strategien zur Integration der Roma
 Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft
 Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit
 Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission
 Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU
 Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten)
 Eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik
 Nachhaltige Verwendung von Pestiziden
 Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) ***
PDF 122kWORD 43k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (10858/2018 – C8-0387/2018 – 2018/0267(NLE))
P8_TA(2019)0063A8-0030/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10858/2018),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (10856/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0387/2018),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 12. Februar 2019(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A8-0030/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Côte d’Ivoire zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0064.


Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) (Entschließung)
PDF 134kWORD 46k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (10858/2018 – C8-0387/2018 – 2018/0267M(NLE))
P8_TA(2019)0064A8-0034/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10858/2018),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (10856/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0387/2018),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses(1),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0034/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Regierung von Côte d’Ivoire ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire und ein Durchführungsprotokoll für einen Zeitraum von sechs Jahren ausgehandelt haben;

B.  in der Erwägung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei zwischen der EU und Côte d’Ivoire im Interesse beider Vertragsparteien verstärkt werden soll, indem eine nachhaltige Fischereipolitik und eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Côte d’Ivoire gefördert werden;

C.  in der Erwägung, dass die Nutzung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des früheren partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire durchschnittlich 79 % beträgt, was insgesamt als gut angesehen wird; in der Erwägung, dass die Langleinenfischer in diesem Zeitraum jedoch die verfügbaren Fangmöglichkeiten nicht genutzt haben;

D.  in der Erwägung, dass mit dem Abschluss der aufeinander folgenden partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire zur Wirtschaft von Côte d’Ivoire durch den Einsatz lokaler Seeleute, die Nutzung des Hafens und der Konservenfabriken von Abidjan, die Verwendung der Beifänge von Thunfischwadenfängern der EU und die Stärkung der lokalen Überwachungskapazitäten (auch wenn sie allgemein als schwach angesehen werden) beigetragen wurde;

E.  in der Erwägung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire eine wirksamere und nachhaltigere Entwicklung der ivorischen Fischereigemeinden sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten gefördert werden sollten; in der Erwägung, dass die im Rahmen dieses Protokolls gewährte Unterstützung im Einklang mit den nationalen Entwicklungsplänen, insbesondere mit dem Strategischen Entwicklungsplan für Zucht, Fischerei und Aquakultur (PSDEPA), und dem Aktionsplan „Blaues Wachstum“ stehen soll, der zusammen mit den Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde, um die Produktion zu steigern und die Branche professioneller zu gestalten, damit die Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf Nahrung und Beschäftigung befriedigt werden; in der Erwägung, dass die Verwirklichung dieser Ziele gemäß dem vorgenannten Strategischen Plan einen Haushalt von über 140 Mio. EUR erfordert;

F.  in der Erwägung, dass die EU über den Europäischen Entwicklungsfonds einen mehrjährigen Haushalt in Höhe von 273 Mio. EUR für Côte d’Ivoire bereitstellt, der sich u. a. auf die Bereiche Infrastruktur, Gesundheit und humanitäre Hilfe konzentriert;

1.  vertritt die Auffassung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire zwei Ziele verfolgt werden sollten, denen die gleiche Bedeutung beigemessen wird: (1) den Schiffen der EU Fangmöglichkeiten in der AWZ von Côte d’Ivoire auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zu eröffnen, ohne die Erhaltungs‑ und Bewirtschaftungsmaßnahmen der regionalen Organisationen, denen Côte d’Ivoire angehört, insbesondere der ICCAT, zu beeinträchtigen oder den verfügbaren Überschuss zu überschreiten, und (2) die Zusammenarbeit zwischen der EU und Côte d’Ivoire im Hinblick auf eine nachhaltige Fischereipolitik und verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone zu fördern und durch eine wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zur nachhaltigen Entwicklung der ivorischen Fischerei beizutragen, ohne die souveränen Möglichkeiten und Strategien von Côte d’Ivoire in Bezug auf diese Entwicklung zu beeinträchtigen;

2.  weist auf die Ergebnisse der im September 2017 vorgenommenen rück‑ und vorausschauenden Bewertung des Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire hin, aus denen hervorgeht, dass das Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei 2013–2018 insgesamt wirksam, effizient und für die verschiedenen Interessen angemessen war, im Einklang mit der ivorischen Politik in diesem Bereich stand und auf hohe Akzeptanz bei den beteiligten Akteuren gestoßen war, und dass die Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Protokolls empfohlen wird;

3.  betont, dass bei der Umsetzung und einer möglichen Überarbeitung bzw. Erneuerung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire und des dazugehörigen Protokolls der Strategische Entwicklungsplan für Zucht, Fischerei und Aquakultur und der Aktionsplan „Blaues Wachstum“ im Hinblick auf die Entwicklung des ivorischen Fischereisektors berücksichtigt werden sollten, und dass das Abkommen sowie das Protokoll damit in Einklang gebracht werden sollten, indem vor allem Folgendes vorgesehen wird:

   Verbesserung der Governance: Ausarbeitung und Validierung von Rechtsvorschriften und Weiterentwicklung von Bewirtschaftungsplänen;
   Verstärkung der Kontrollen und Überwachung in der AWZ von Côte d’Ivoire;
   Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), auch in Binnengewässern;
   Ermöglichung des Baus bzw. der Wiederherstellung von Anlegestellen und Häfen, insbesondere – aber nicht nur – des Hafens von Abidjan;
   Verbesserung der Bedingungen in Räucherkammern, insbesondere für Frauen, wodurch ein effizienteres Konservierungssystem ermöglicht wird;
   Unterstützung der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen, die hauptsächlich für die Verarbeitung von Beifängen verantwortlich sind;
   Schaffung von Meeresschutzgebieten;
   Stärkung der Partnerschaften mit Drittländern in Form von Fischereiabkommen, Sicherstellung von Transparenz durch die Veröffentlichung der Inhalte dieser Abkommen und auch durch die Einrichtung eines regionalen Programms für die Ausbildung und den Einsatz von Beobachtern;
   Ermöglichung des Aufbaus von Fischmärkten;
   Unterstützung der Stärkung von Organisationen, die Männer und Frauen in der Fischerei vertreten, insbesondere derjenigen, die hauptsächlich in der handwerklichen Fischerei tätig sind, und dadurch Stärkung der technischen Kapazitäten sowie der Verwaltungs‑ und Verhandlungskapazitäten;
   Einrichtung bzw. Wiederherstellung von Zentren für die grundlegende Schulung und Berufsbildung, um das Qualifikationsniveau der Fischer und Seeleute zu erhöhen;
   Stärkung der Kapazitäten für wissenschaftliche Forschung und der Fähigkeit zur Überwachung der Fischereiressourcen;
   Verbesserung der Nachhaltigkeit der Meeresressourcen insgesamt;

4.  vertritt die Auffassung, dass die Vorschriften für die Einstellung von AKP-Seeleuten auf EU-Fischereifahrzeugen, deren Anteil 20 % der Besatzung ausmacht, ehrgeiziger sein könnten; bekräftigt, dass die Grundsätze der IAO eingehalten werden müssen, und befürwortet insbesondere die Unterzeichnung des IAO-Übereinkommens Nr. 188, da dies eine Verpflichtung zur Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Rechts von Arbeitnehmern auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen und des Verbots von Diskriminierung in Beschäftigung und Berufsausübung bedeutet; fordert außerdem, dass den Forderungen der örtlichen Gewerkschaften für Seeleute Rechnung getragen wird, die eine bessere Anwendung der Sozial‑, Kranken‑ und Ruhestandsversicherung für AKP-Seeleute verlangen;

5.  ist der Auffassung, dass Informationen über den Nutzen der Anwendung des Protokolls für die örtliche Wirtschaft (im Hinblick auf Beschäftigung, Infrastruktur und soziale Verbesserungen) zusammengestellt werden sollten;

6.  hält es für wünschenswert, die Menge und Zuverlässigkeit der Angaben zu allen Fängen (Ziel‑ und Beifang) und zum Erhaltungszustand der Fischereiressourcen sowie die Verwendung der Mittel zur branchenbezogenen Unterstützung zu verbessern, damit die Auswirkungen des Abkommens auf das Meeresökosystem und die Fischereigemeinden besser beurteilt werden können; fordert die Kommission auf, dazu beizutragen, dass die für die Überwachung der Umsetzung des Abkommens zuständigen Stellen, einschließlich eines zu diesem Zweck einzurichtenden gemischten wissenschaftlichen Ausschusses, regelmäßig und transparent arbeiten können, wobei Verbände der handwerklichen Fischerei und der Fischräucherinnen, Gewerkschaften, Vertreter von Küstengemeinden und Organisationen der ivorischen Zivilgesellschaft einbezogen werden;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei ihrer Kooperationspolitik und öffentlichen Entwicklungshilfe, die sich auf Côte d’Ivoire konzentrieren, zu berücksichtigen, dass der Europäische Entwicklungsfonds und die im derzeitigen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei vorgesehene branchenbezogene Unterstützung sich gegenseitig ergänzen sollten, um schneller und wirksamer zur Stärkung der lokalen Fischereigemeinden und zur uneingeschränkten Ausübung der Souveränität von Côte d’Ivoire über die Ressourcen dieses Landes beizutragen;

8.  fordert die Kommission auf, die Republik Côte d’Ivoire nachdrücklich aufzufordern, die in dem Protokoll festgelegten finanziellen Beiträge zu nutzen, um auf nachhaltige Weise ihre nationale Fischerei zu stärken, die Nachfrage nach lokalen Investitionen und Industrieprojekten zu fördern und Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen;

9.  fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, das in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene mehrjährige Fischereiprogramm und die Ergebnisse der betreffenden jährlichen Bewertungen zu übermitteln und öffentlich zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen und die Beteiligung der Fischereigemeinden von Côte d’Ivoire zu fördern;

10.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Phasen der das Protokoll und seiner etwaigen Erneuerung betreffenden Verfahren unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament der Republik Côte d’Ivoire zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0063.


Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko ***
PDF 120kWORD 40k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und des Briefwechsels zu dem Abkommen (14367/2018 – C8-0033/2019 – 2018/0349(NLE))
P8_TA(2019)0065A8-0027/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14367/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, das dazugehörige Durchführungsprotokoll und einen Briefwechsel zu dem Abkommen (12983/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0033/2019),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8‑0027/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Marokko zu übermitteln.


Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer ***
PDF 116kWORD 47k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer im Namen der Europäischen Union (10784/2018 – C8-0431/2018 – 2018/0239(NLE))
P8_TA(2019)0066A8-0016/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10784/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer (10788/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0431/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses (A8-0016/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsparteien des Übereinkommens zu übermitteln.


Protokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko (Beitritt Kroatiens) ***
PDF 121kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (15383/2017 – C8-0489/2018 – 2017/0319(NLE))
P8_TA(2019)0067A8-0066/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15383/2017),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (15410/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, den Artikeln 207 und 211 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0489/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0066/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu übermitteln.


Betrugsbekämpfungsprogramms der EU ***I
PDF 230kWORD 74k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU (COM(2018)0386 – C8-0236/2018 – 2018/0211(COD))
P8_TA(2019)0068A8-0064/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0386),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 33 und 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0236/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 15. November 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0064/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  weist darauf hin, dass die in dem Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung lediglich ein Hinweis für die Legislativbehörde ist und erst festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021–2027 erzielt worden ist;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU

P8_TC1-COD(2018)0211


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33 und 325,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Rechnungshofes(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Union und die Mitgliedstaaten Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete widerrechtliche Handlungen bekämpfen. Die Union sollte Tätigkeiten auf diesen Gebieten unterstützen.

(2)  Die bisherige Unterstützung derartiger Tätigkeiten durch den Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) (Programm „Hercule“), der durch den Beschluss Nr. 878/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) (Programm „Hercule II“) geändert und ausgeweitet wurde, welcher durch die Verordnung (EU) Nr. 250/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) (Programm „Hercule III“) aufgehoben und ersetzt wurde, hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Maßnahmen ermöglicht.

(3)  Die Unterstützung der Berichterstattung der Mitgliedstaaten sowie von Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern über gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Unregelmäßigkeiten und Betrugsdelikte über das Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (Irregularity Management System, IMS) ist eine Anforderung der sektorspezifischen Vorschriften für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums(7), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds(8), den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements(9), den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen(10) sowie die Heranführungshilfe(11) im Programmplanungszeitraum 2014-2020 und darüber hinaus. Das IMS ist ein sicheres Instrument für die elektronische Kommunikation, das den Mitgliedstaaten sowie Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern die Erfüllung ihrer Pflicht erleichtert, aufgedeckte Unregelmäßigkeiten zu melden, und die Behandlung und Analyse von Unregelmäßigkeiten unterstützt.

(3a)  Es sollten Ausgleichsmaßnahmen hinsichtlich der Vielfalt der Rechts- und Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten zu beseitigen und Betrug zu bekämpfen. Die Schwankungen bei der Zahl der Unregelmäßigkeiten sind möglicherweise auf die mehrjährigen Programmplanungszyklen und die verspätete Berichterstattung zurückzuführen. Daraus ergibt sich, dass ein einheitliches System zur Erhebung von Daten über Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle aus den Mitgliedstaaten eingerichtet werden sollte, mit dem das Meldeverfahren standardisiert und die Qualität und Vergleichbarkeit der übermittelten Daten sichergestellt wird. [Abänd. 1]

(3b)  Die Bedeutung der von der Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgesehenen Präventivmaßnahmen ist ebenso unumstritten wie die bessere Anwendung des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (FEAS) und des Informationssystems für die Betrugsbekämpfung (AFIS) sowie die Vervollständigung der nationalen Betrugsbekämpfungsstrategien. In Bezug auf diese Tätigkeiten muss ein Rahmen für die Digitalisierung aller Prozesse der Umsetzung von Maßnahmen der Union (darunter Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, Anwendung, Evaluierung, Umsetzung und Zahlungen) ausgearbeitet werden, der von allen Mitgliedstaaten anzuwenden ist. [Abänd. 2]

(4)  Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates(12) und der Beschluss 2009/917/JI des Rates(13) sehen vor, dass die Union die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung unterstützt.

(5)  Diese Unterstützung wird für verschiedene operative Tätigkeiten geleistet. Diese schließen unter anderem das Informationssystem für die Betrugsbekämpfung (Anti-Fraud Information System, AFIS) ein, bei dem es sich um eine IT-Plattform handelt, die aus einer Reihe von IT-Anwendungen besteht, welche unter dem Dach eines gemeinsamen, von der Kommission verwalteten Informationssystems betrieben werden. Im Rahmen der AFIS-Plattform wird auch das IMS betrieben. Ein derartiges System erfordert eine stabile und vorhersehbare mehrjährige Finanzierung, um nachhaltig sein zu können.

(6)  Die von der Union geleistete Unterstützung für den Schutz der finanziellen Interessen der Union, die Meldung von Unregelmäßigkeiten und die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zoll- und Agrarsachen sollte verschlankt und zu diesem Zweck zu einem einzigen Programm, nämlich dem Betrugsbekämpfungsprogramm der EU (im Folgenden „Programm“), zusammengefasst werden, um größere Synergieeffekte und mehr haushaltstechnische Flexibilität zu ermöglichen und die Steuerung der Unterstützung zu vereinfachen, ohne dass dies einer wirksamen Kontrolle der Durchführung des Programms durch die beiden gesetzgebenden Organe entgegensteht. [Abänd. 3]

(7)  In dem Programm werden daher eine an das Programm „Hercule“ angelehnte Komponente, eine Komponente zur Finanzierung des IMS und eine Komponente zur Finanzierung der Tätigkeiten, denen die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 nachzukommen hat (darunter die AFIS-Plattform), miteinander kombiniert.

(7a)   Der Schutz der finanziellen Interessen der Union sollte sich auf alle Aspekte des Unionshaushalts, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite, erstrecken. In diesem Zusammenhang sollte gebührend berücksichtigt werden, dass es sich um das einzige Programm handelt, das speziell die Ausgabenseite des EU-Haushalts schützt. [Abänd. 4]

(8)  Die AFIS-Plattform umfasst mehrere Informationssysteme, darunter das Zollinformationssystem (ZIS). Das ZIS ist ein automatisches Informationssystem, das die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Handlungen, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen, zu verhindern, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, indem es eine raschere Verbreitung von Informationen ermöglicht und so die Effizienz der Kooperations- und Kontrollmaßnahmen der zuständigen Zollbehörden steigert. Das ZIS ermöglicht die Unterstützung sowohl der administrativen als auch der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen einer einzigen Infrastruktur. Der Einsatz des ZIS für die administrative Zusammenarbeit wird durch die Verordnung (EG) Nr. 515/97 geregelt, die auf der Grundlage der Artikel 33 und 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen wurde.

Der Einsatz des ZIS für die polizeiliche Zusammenarbeit wird durch den Beschluss 2009/917/JI geregelt, der auf der Grundlage von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union erlassen wurde. Technisch bedingt lässt sich der Einsatz des ZIS für die polizeiliche Zusammenarbeit nicht vom Einsatz des ZIS für die administrative Zusammenarbeit trennen, da beide Formen der Zusammenarbeit über ein und dasselbe IT-System abgewickelt werden. Da das ZIS nur eines von mehreren im Rahmen des AFIS betriebenen Informationssystemen und die Zahl der über das ZIS abgewickelten Fälle von polizeilicher Zusammenarbeit erheblich geringer als die Zahl der über das ZIS abgewickelten Fälle von administrativer Zusammenarbeit ist, wird davon ausgegangen, dass die Verwendung des AFIS für die polizeiliche Zusammenarbeit lediglich die Verwendung des ZIS für die administrative Zusammenarbeit ergänzt.

(9)  Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [gegebenenfalls an die neue interinstitutionelle Vereinbarung anzupassende Bezugnahme: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(14)] bildet.

(10)  Auf diese Verordnung sind die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage von Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Finanzvorschriften anwendbar. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt; sie regeln insbesondere das Verfahren für die Festlegung des Haushaltsplans und dessen Vollzug mittels Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgeldern und indirektem Haushaltsvollzug und sehen Kontrollen der Verantwortung der Finanzakteure vor. Für Verträge, die im Rahmen des Programms ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden, gelten deshalb unter anderem die Grundsätze der Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit, während Finanzhilfen zusätzlich den Grundsätzen der Kofinanzierung, des Kumulierungsverbots und des Doppelfinanzierungsverbots, des Rückwirkungsverbots und des Gewinnverbots unterliegen. Die auf der Grundlage von Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Vorschriften betreffen zudem den Schutz des Unionshaushalts im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist. [Abänd. 5]

(11)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierungsarten und Durchführungsmethoden sollten danach ausgewählt werden, ob mit ihnen die spezifischen Ziele der Maßnahmen verwirklicht und Ergebnisse erzielt werden können, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das voraussichtliche Risiko von Verstößen zu berücksichtigen sind. Dabei sollten auch etwaige Rückgriffe auf Pauschalbeträge, Pauschalsätze und Stückkosten sowie Finanzierungen, die nicht mit den in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Kosten verknüpft sind, geprüft werden.

(11a)   Die Kofinanzierungshöchstsätze für Finanzhilfen dieses Programms sollten 80 % der förderfähigen Kosten nicht übersteigen. In hinreichend begründeten, im Arbeitsprogramm festgelegten Ausnahmefällen – beispielsweise bei Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der finanziellen Interessen der Union einem hohen Risiko ausgesetzt sind, – sollte der Höchstsatz für die Kofinanzierung bei 90 % der förderfähigen Kosten liegen. [Abänd. 6]

(12)  Um im Rahmen des Programms die Kontinuität der Finanzierung sämtlicher der Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 515/97 aufgetragenen Tätigkeiten (darunter die AFIS-Plattform) sicherzustellen, sollten die in der vorläufigen Liste in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten finanziert werden.

(12a)   Die Kommission sollte die Arbeitsprogramme gemäß Artikel 110 der Haushaltsordnung erlassen. Ferner sollten die Arbeitsprogramme eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, der den Maßnahmen jeweils zugewiesene Betrag, ein vorläufiger Durchführungszeitplan und der Höchstsatz der Kofinanzierung für Finanzhilfen enthalten. Bei der Aufstellung der Arbeitsprogramme sollte die Kommission die Prioritäten des Europäischen Parlaments berücksichtigen, die im Rahmen seiner jährlichen Evaluierung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union zum Ausdruck kommen. Die Arbeitsprogramme sollten auf der Website der Kommission veröffentlicht und dem Europäischen Parlament übermittelt werden. [Abänd. 7]

(12b)   Die Förderfähigkeit einer Maßnahme sollte davon abhängen, ob diese zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten spezifischen Ziele des Programms beitragen kann. Darunter können besondere technische Unterstützungsleistungen für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fallen, etwa die Bereitstellung von Fachwissen, Spezialgerät, Hightech-Ausrüstung und effizienten IT-Werkzeugen, die Sicherstellung der erforderlichen Unterstützung und die Erleichterung von Untersuchungen, insbesondere die Einsetzung gemeinsamer Untersuchungsteams und Ermöglichung länderübergreifender Einsätze, oder die Förderung des Personalaustauschs für bestimmte Projekte. Darüber hinaus können auch gezielte Schulungsmaßnahmen, Seminare zum Thema Risikoanalyse sowie gegebenenfalls Konferenzen und Studien als förderfähige Maßnahmen gelten. [Abänd. 8]

(13)  Der Erwerb von Ausrüstung auf der Grundlage des Unionsinstruments für die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Ausrüstung für Zollkontrollen(15) kann sich positiv auf die Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug auswirken. Sowohl beim Unionsinstrument für die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Ausrüstung für Zollkontrollen als auch bei dem vorgeschlagenen Programm sollte darauf geachtet werden, dass es bei der von der Union geleisteten Unterstützung nicht zu Überschneidungen kommt. Die im Rahmen des Programms geleistete Unterstützung sollte auf den Erwerb von Ausrüstungsarten abzielen, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsinstruments für die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Ausrüstung für Zollkontrollen fallen, oder von Ausrüstung, für die andere Behörden als die durch das Unionsinstrument für die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Ausrüstung für Zollkontrollen angesprochenen Behörden zuständig sind. Darüber hinaus sollte ein eindeutiger Zusammenhang zwischen den Auswirkungen der finanzierten Ausrüstung und dem Schutz der finanziellen Interessen der Union bestehen. Auf die Vermeidung von Überschneidungen und die Entstehung von Synergien zwischen dem Programm und den anderen einschlägigen Programmen in Bereichen wie Justiz, Zoll und Inneres sollte insbesondere bei der Ausarbeitung der jährlichen Arbeitsprogramme geachtet werden. [Abänd. 9]

(13a)   Mit dem Programm wird die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen Behörden und der Kommission einschließlich des OLAF, sowie den anderen einschlägigen Einrichtungen und Agenturen der Union, darunter die Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), unterstützt, um einen wirksameren Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen. Auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) in diesem Bereich wird unterstützt, sobald diese ihre Tätigkeit aufnimmt. [Abänd. 10]

(14)  An dem Programm sollten Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) teilnehmen können, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind. Zudem sollten beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten Kandidatenländer sowie Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union an dem Programm teilnehmen können. Ferner sollte das Programm offen für die Teilnahme von anderen Drittländern sein, die ein Assoziationsabkommen geschlossen haben oder einem einschlägigen Abkommen beitreten, das die Möglichkeit ihrer Teilnahme an Unionsprogrammen vorsieht. [Abänd. 11]

(15)  Angesichts der Ergebnisse der bisher durchgeführten Evaluierungen der „Hercule“-Programme sollten, um das Programm zu verstärken, ausnahmsweise auch Rechtsträger mit Sitz in einem nicht mit dem Programm assoziierten Drittland an dem Programm teilnehmen dürfen, ohne für die Kosten ihrer Teilnahme selbst aufkommen zu müssen.

(15a)   Insbesondere sollte die Beteiligung von Rechtsträgern mit Sitz in Ländern, die ein Assoziierungsabkommen mit der Union geschlossen haben, gefördert werden, damit der Schutz der finanziellen Interessen der Union verbessert wird, indem die Zusammenarbeit im Zollbereich intensiviert und der Austausch bewährter Verfahren gestärkt wird, insbesondere für das Vorgehen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union und in Bezug auf Herausforderungen im Zusammenhang mit neuen technologischen Entwicklungen. [Abänd. 12]

(16)  Das Programm sollte unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Maßnahmen durchgeführt werden, die in der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2013 mit dem Titel „Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen — Eine umfassende EU-Strategie“(16) und im Fortschrittsbericht vom 12. Mai 2017 über die Umsetzung dieser Mitteilung(17) aufgeführt sind.

(17)  Im Jahr 2016 hat die Union das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (im Folgenden „Protokoll“) im Namen der Europäischen Union ratifiziert. Das Protokoll betrifft die Bekämpfung des grenzüberschreitenden unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, durch die dem EU-Haushalt Einnahmenverluste entstehen, und sollte in diesem Umfang für den Schutz der finanziellen Interessen der Union genutzt werden. Daher sollte das Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs bei der Erfüllung seiner ihm nach dem Protokoll obliegenden Aufgaben durch das Programm unterstützt werden. Ebenso sollten durch das Programm sonstige von diesem Sekretariat organisierte Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen stehen, unterstützt werden.

(18)  Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(18), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates(19), der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates(20) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(21) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden.

Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Verwaltungsuntersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete widerrechtliche Handlung vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates(22) vorgesehen, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsdelikte und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(19)  Drittländer, die Mitglied des EWR sind, können im Rahmen der durch das EWR-Abkommen geschaffenen Zusammenarbeit an Unionsprogrammen teilnehmen, sofern ein einschlägiger Beschluss nach dem Abkommen ergeht, der die Umsetzung der Programme vorsieht. Auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente ist zudem die Teilnahme weiterer Drittländer möglich. Die vorliegende Verordnung sollte eine spezifische Bestimmung enthalten, durch die dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Europäischen Rechnungshof die für die umfassende Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse erforderlichen Zugangs- und sonstigen Rechte übertragen werden.

(20)  

(21)  Gemäß [gegebenenfalls an einen neuen Beschluss über die ÜLG anzupassen: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates(23)] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(22)  In Übereinstimmung mit den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016(24) besteht die Notwendigkeit, dieses Programm anhand von nach Maßgabe der einschlägigen Überwachungsanforderungen erhobenen Informationen Daten zu evaluieren, die in Berichten insbesondere zu evaluieren Leistungs-, Überwachungs- und Evaluierungsanforderungen erhoben werden, dabei aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis einschließen. Die Evaluierung sollte von einer unabhängigen Evaluierungsstelle durchgeführt werden. [Abänd. 13]

(23)  Der Kommission In Ergänzung dieser Verordnung sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte für die Annahme von Arbeitsprogrammen zu erlassen. Zusätzlich sollte der Kommission zur Änderung dieser Verordnung gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen über einen Überwachungs- und Evaluierungsrahmen für das Programm festzulegen die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte bezüglich der in Anhang II dieser Verordnung genannten Indikatoren zu erlassen. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 im Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. [Abänd. 14]

(24)  Die geltende Rechtsgrundlage für die Finanzierung des AFIS ist Artikel 42a Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 515/97. Die vorliegende Verordnung sollte diese Rechtsgrundlage ersetzen und eine neue schaffen. Daher sollten in Artikel 42a der Verordnung (EG) Nr. 515/97 die Absätze 1 und 2 gestrichen werden.

(25)  Die Verordnung (EU) Nr. 250/2014 zur Einführung des Programms „Hercule III“ erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Die vorliegende Verordnung sieht ein Folgeprogramm zu „Hercule III“ ab dem 1. Januar 2021 vor. Die Verordnung (EU) Nr. 250/2014 sollte daher aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird das Betrugsbekämpfungsprogramm der EU (im Folgenden „Programm“) aufgestellt.

Diese Verordnung regelt die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021‑2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und enthält die Finanzierungsbestimmungen.

Artikel 2

Ziele des Programms

(1)  Die allgemeinen Ziele des Programms sind:

a)  Schutz der finanziellen Interessen der Union,

b)  Unterstützung der gegenseitigen Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung.

(2)  Die spezifischen Ziele des Programms sind:

a)  Verhütung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen,

b)  Unterstützung für die Meldung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsdelikten bei der gemeinsamen Mittelverwaltung und der aus dem Unionshaushalt finanzierten Heranführungshilfe,

c)  Bereitstellung von Werkzeugen für den Informationsaustausch und die Unterstützung von operativen Tätigkeiten auf dem Gebiet der gegenseitigen Amtshilfe in Zollsachen.

Artikel 3

Haushalt

(1)  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 181,207 Millionen EUR 321 314 000 EUR zu Preisen von 2018 (362 414 000 EUR zu jeweiligen Preisen. [Abänd. 15]

(2)  Die indikative Aufteilung des in Absatz 1 genannten Betrags ist wie folgt:

a)  114,207 Millionen EUR 202 512 000 EUR zu Preisen von 2018 (228 414 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannte Ziel, [Abänd. 16]

b)  7 Millionen EUR 12 412 000 EUR zu Preisen von 2018 (14 Millionen EUR zu jeweiligen Preisen) für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ziel, [Abänd. 17]

c)  60 Millionen EUR 106 390 000 EUR zu Preisen von 2018 (120 Millionen EUR zu jeweiligen Preisen) für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c genannte Ziel. [Abänd. 18]

(2a)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Mittel zwischen den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zielen umzuschichten. Wenn durch eine Neuzuweisung einer der in Absatz 2 genannten Beträge um mindestens 10 % geändert wird, muss diese Neuzuweisung Gegenstand eines nach Artikel 14 erlassenen delegierten Rechtsakts sein. [Abänd. 19]

(3)  Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme. Außerdem ist bei der indikativen Zuweisung nach Absatz 2 Buchstabe a gebührend zu berücksichtigen, dass es sich um das einzige Programm dieser Art handelt, das beim Schutz der finanziellen Interessen der Union auf die Ausgabenseite ausgerichtet ist. [Abänd. 20]

Artikel 4

Mit dem Programm assoziierte Drittländer

Folgende Drittländer können sich an dem Programm beteiligen:

a)  Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des EWR-Abkommens,

b)  beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern,

c)  unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern,

d)  sonstige Drittländer, nach Maßgabe des Abkommens über die Teilnahme des jeweiligen Drittlands an einem Unionsprogramm, sofern das Abkommen

a)  gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen; [Abänd. 21]

b)  die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen regelt, einschließlich die Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen und zu den administrativen Kosten. Diese Beiträge gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der [neuen Haushaltsordnung];

c)  dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Programme einräumt;

d)  die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantiert.

Artikel 5

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

(1)  Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Stellen, auf die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung Bezug genommen wird, durchgeführt.

(2)  Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen gemäß Titel VIII und Auftragsvergabe gemäß Titel VII sowie in Form der Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten gemäß Artikel 238 der Haushaltsordnung. [Abänd. 22]

(3)  Im Rahmen des Programms können zudem Mittel für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 durchgeführte Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere zur Deckung der in der indikativen Liste in Anhang I aufgeführten Kosten.

(4)  In Fällen, in denen die unterstützte Maßnahme den Erwerb von Ausrüstung einschließt, richtet die Kommission gegebenenfalls einen Koordinierungsmechanismus ein, durch den die Effizienz und die Interoperabilität der gesamten mit Unterstützung durch Unionsprogramme erworbenen Ausrüstung sichergestellt werden.

Artikel 6

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Drittländer, die auf der Grundlage eines im Rahmen eines internationalen Abkommens erlassenen Beschlusses oder eines anderen Rechtsinstruments an dem Programm teilnehmen, gewähren dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof die für die umfassende Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse erforderlichen Zugangs- und sonstigen Rechte. Im Fall des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung schließt dies das Recht ein, Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung durchzuführen.

KAPITEL II

FINANZHILFEN [Abänd. 23]

Artikel 7

Finanzhilfen Der Kofinanzierungssatz für im Rahmen des Programms werden nach Maßgabe des Titels VIII der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet gewährte Finanzhilfen darf 80 %der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. In hinreichend begründeten, in den Arbeitsprogrammen nach Artikel 10 festgelegten Ausnahmefällen darf der Kofinanzierungssatz bis zu 90 % der förderfähigen Kosten betragen. [Abänd. 24]

Artikel 8

Förderfähige Maßnahmen

Für eine Förderung kommen nur folgende Maßnahmen infrage, die den in Artikel 2 genannten Zielen dienen.:

a)  Bereitstellung von Fachwissen, Spezialgerät, Hightech-Ausrüstung und effizienten IT-Werkzeugen zur Verbesserung der länder- und bereichsübergreifenden Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit der Kommission;

b)  Förderung des Personalaustauschs für bestimmte Projekte, Sicherstellung der erforderlichen Unterstützung und Erleichterung von Untersuchungen, insbesondere Einsetzung gemeinsamer Untersuchungsteams und Durchführung grenzüberschreitender Einsätze;

c)  technische und operative Unterstützung von Untersuchungen in Einzelstaaten, insbesondere Unterstützung der Zoll- und Strafverfolgungsbehörden für ein wirksameres Vorgehen gehen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen;

d)  Aufbau von IT-Kapazitäten in den Mitgliedstaaten und in Drittländern, Intensivierung des Datenaustauschs, Entwicklung und Bereitstellung von IT-Werkzeugen für Untersuchungen und Überwachung der nachrichtendienstlichen Arbeit;

e)  Fachschulungen, Seminare zum Thema Risikoanalyse, Konferenzen und Studien, die der Verbesserung der Zusammenarbeit und der Koordination zwischen den mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union befassten Dienststellen dienen;

f)  Finanzierung von IT-Anwendungen für den Zoll im Rahmen eines gemeinsamen Informationssystems, das von der Kommission betrieben wird und der Wahrnehmung von Aufgaben dient, die der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 obliegen;

g)  Finanzierung eines sicheren elektronischen Kommunikationswerkzeugs, das es den Mitgliedstaaten erleichtert, ihrer Pflicht zur Meldung von Unregelmäßigkeiten einschließlich Betrugsfällen nachzukommen, und die Bearbeitung und Analyse dieser Unregelmäßigkeiten unterstützt;

h)  alle sonstigen in den Arbeitsprogrammen nach Artikel 10 vorgesehenen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele erforderlich sind. [Abänd. 25]

Wird im Rahmen der unterstützten Maßnahme Ausrüstung angeschafft, muss die Kommission sicherstellen, dass die geförderte Ausrüstung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union beiträgt. [Abänd. 26]

Artikel 9

Förderfähige Rechtsträger

(1)  Die in Absatz 2 aufgeführten Förderfähigkeitskriterien gelten zusätzlich zu den in Artikel 197 der Haushaltsordnung aufgeführten Kriterien.

(2)  Förderfähig sind:

a)  Behörden, die zur Verwirklichung eines der in Artikel 2 genannten Programmziele beitragen können, in

a)  einem Mitgliedstaat oder einem mit ihm verbundenen überseeischen Land oder Gebiet,

b)  einem mit dem Programm assoziierten Drittland,

c)  einem im Arbeitsprogramm aufgeführten Drittland unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen;

b)  Forschungs- und Lehranstalten und gemeinnützige Einrichtungen, die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Programmziele beitragen können und seit mindestens einem Jahr in einem Mitgliedstaat, in einem mit dem Programm assoziierten Drittland oder unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen in einem in einem Arbeitsprogramm aufgeführten Drittland bestehen und tätig sind;

c)  nach dem Unionsrecht geschaffene Rechtsträger und internationale Organisationen im Sinne von Artikel 156 der Haushaltsordnung. [Abänd. 27]

(3)  In Absatz 2 genannte Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, dürfen ausnahmsweise teilnehmen, wenn dies zur Erreichung des Ziels einer bestimmten Maßnahme erforderlich ist.

(4)  In Absatz 2 genannte Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, sollten im Prinzip für die Kosten ihrer Teilnahme aufkommen.

KAPITEL III

PROGRAMMPLANUNG, ÜBERWACHUNG UND EVALUIERUNG

Artikel 10

Arbeitsprogramm

Das Programm wird durch Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Haushaltsordnung verwiesen wird.

Die Arbeitsprogramme werden von der Kommission gemäß Artikel 14 in delegierten Rechtsakten festgelegt. [Abänd. 28]

Die Kommission ermittelt Synergien zwischen dem Programm und den anderen einschlägigen Programmen in Bereichen wie Justiz, Zoll und Inneres und sorgt bei der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme dafür, dass Überschneidungen vermieden werden. [Abänd. 29]

Die Arbeitsprogramme werden auf der Website der Kommission veröffentlicht und dem Parlament übermittelt; das Parlament bewertet den Inhalt und die Ergebnisse der Programme im Rahmen der jährlichen Evaluierung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union. [Abänd. 30]

Artikel 11

Überwachung und Berichterstattung

(1)  In Anhang II sind Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Programms im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele aufgeführt.

(2)  Um eine wirksame Bewertung des Fortschritts des Programms im Hinblick auf dessen Ziele zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zu erlassen, um Anhang II erforderlichenfalls zu ändern, um die Indikatoren zu überarbeiten oder zu ergänzen, und um diese Verordnung um Bestimmungen zur Festlegung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmen zu ergänzen. [Abänd. 31]

(2a)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine jährliche Leistungsbilanz des Programms. [Abänd. 32]

(3)  Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung von Daten zur Überwachung der Durchführung und der Ergebnisse des Programms effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben.

Artikel 12

Evaluierung

(1)  Evaluierungen werden von einer unabhängigen Evaluierungsstelle rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung den Entscheidungsprozess einfließen können. [Abänd. 33]

(2)  Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung.

(3)  Am Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber vier drei Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Programms vor. [Abänd. 34]

(4)  Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Evaluierungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Rechnungshof und veröffentlicht sie auf ihrer Website. [Abänd. 35]

Artikel 13

Befugnisübertragung

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen über einen Überwachungs- und Evaluierungsrahmen nach Artikel 11 festzulegen Arbeitsprogramme nach Artikel 10 festzulegen und die in Anhang II genannten Indikatoren zu ändern. [Abänd. 44]

Artikel 14

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen aus der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5a)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 10 und 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung des genannten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf der genannten Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. [Abänd. 36]

KAPITEL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

(1)  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält ( sorgen – insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen)dafür, dass so deutlich wie möglich erkennbar ist, dass es sich um eine Förderung der Union handelt. Die Bekanntgabe der Herkunft der Unionsmittel und die Sichtbarmachung der Unionsförderung sind nicht notwendig, wenn das Risiko besteht, dass dadurch eine wirksame Durchführung von operativen Betrugsbekämpfungs- und Zolltätigkeiten verhindert wird. [Abänd. 37]

(2)  Die Kommission führt regelmäßig Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln werden auch Kommunikationsmaßnahmen der Kommission über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 2 genannten Ziele betreffen.

Artikel 16

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97

In Artikel 42a der Verordnung (EG) Nr. 515/97 werden die Absätze 1 und 2 gestrichen.

Artikel 17

Aufhebung

Die Verordnung (EU) Nr. 250/2014 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Artikel 18

Übergangsbestimmungen

(1)  Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der betreffenden Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 250/2014 und gemäß Artikel 42a der Verordnung (EG) Nr. 515/97 durchgeführt werden, bis zu deren Abschluss unberührt; letztere Verordnungen bleiben auf die Maßnahmen bis zu deren Abschluss anwendbar.

(2)  Die Finanzausstattung des Programms kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Programm und den im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 250/2014 und des Artikels 42a der Verordnung (EG) Nr. 515/97 eingeführten Maßnahmen erforderlich sind.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Im Rahmen des Programms werden voraussichtlich folgende Kosten von gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 durchgeführten Maßnahmen finanziert werden:

a)  sämtliche Kosten für die Einrichtung und Wartung der permanenten technischen Infrastruktur, durch die den Mitgliedstaaten logistische, bürotechnische und Informatikunterstützung für die Koordinierung von gemeinsamen Zollaktionen und anderen operativen Tätigkeiten zur Verfügung gestellt wird,

b)  Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten sowie gegebenenfalls etwaiger sonstiger Vergütungen von Vertretern der Mitgliedstaaten (sowie gegebenenfalls von Drittländern), die an den Gemeinschaftsmissionen oder den gemeinsamen Zollaktionen, die durch die oder gemeinsam mit der Kommission durchgeführt werden, an Schulungen und Ad-hoc-Zusammenkünften oder an den durch die oder gemeinsam mit der Kommission geplanten und von den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungs- oder Evaluierungssitzungen zu verwaltungsrechtlichen Untersuchungen oder operativen Maßnahmen teilnehmen,

c)  die Kosten für Erwerb, Erforschung, Entwicklung und Wartung der Informatikinfrastruktur (Hardware), der Software, der besonderen Netzverbindungen und der damit verbundenen Produktions-, Unterstützungs- und Einweisungsdienste im Hinblick auf die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere auf die Betrugsverhütung und -bekämpfung,

d)  die Kosten für die Bereitstellung von Informationen und ähnlichen Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Informationen, Daten und Datenquellen im Hinblick auf die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere auf die Betrugsverhütung und -bekämpfung,

e)  die Kosten für den Einsatz des Zollinformationssystems gemäß den nach Artikel 87 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Instrumenten und insbesondere gemäß dem Beschluss 2009/917/JI über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, sofern diese Instrumente vorsehen, dass diese Kosten zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union gehen,

f)  die Kosten für Erwerb, Erforschung, Entwicklung und Wartung der unionseigenen Komponenten des für die Zwecke von Buchstabe c verwendeten gemeinsamen Kommunikationsnetzes.

ANHANG II

INDIKATOREN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DES PROGRAMMS

Das Programm wird auf der Grundlage von mehreren Indikatoren, mit denen gemessen wird, inwieweit das allgemeine Ziel und die spezifischen Ziele des Programms verwirklicht wurden, genau überwacht, auch um die Verwaltungslasten und -kosten möglichst gering zu halten. Zu diesem Zweck werden Angaben zu folgenden Indikatoren erhoben:

Spezifisches Ziel Nr. 1: Verhütung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen

Indikator 1: Unterstützung für die Verhütung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen, gemessen

1.1. an der Zufriedenheit mit den im Rahmen des Programms organisierten und (ko)finanzierten Tätigkeiten

a)  Zahl und Art der im Rahmen des Programms organisierten und (ko)finanzierten Tätigkeiten [Abänd. 39]

1.2. am prozentualen Anteil anhand der Liste der Mitgliedstaaten, die alljährlich im Rahmen des Programms Unterstützung erhalten, an der Gesamtzahl aller Mitgliedstaaten und des jeweiligen Finanzierungsanteils [Abänd. 40]

Spezifisches Ziel Nr. 2: Unterstützung für die Meldung von Unregelmäßigkeiten (einschließlich Betrugsdelikten) bei der gemeinsamen Mittelverwaltung und der Heranführungshilfe

Indikator 2: Zufriedenheit der Nutzer mit dem Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (Irregularity Management System, IMS)

a)  Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten [Abänd. 41]

Indikator 2a: Zufriedenheit der Nutzer mit dem Informationssystem für die Betrugsbekämpfung [Abänd. 42]

Spezifisches Ziel Nr. 3: Bereitstellung von Werkzeugen für den Informationsaustausch und die Unterstützung von operativen Tätigkeiten auf dem Gebiet der gegenseitigen Amtshilfe in Zollsachen

Indikator 3: Zahl der zur Verfügung gestellten Amtshilfeinformationen und Zahl der unterstützten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der gegenseitigen Amtshilfe

Indikator 3a: Zahl und Art der Tätigkeiten im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe [Abänd. 43]

(1) ABl. C 10 vom 10.1.2019, S. 1.
(2)ABl. C 10 vom 10.1.2019, S. 1.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019.
(4)Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule“) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9).
(5)Beschluss Nr. 878/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2007 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule II“) (ABl. L 193 vom 25.7.2007, S. 18).
(6)Verordnung (EU) Nr. 250/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Einführung eines Programms zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Programm „Hercule III“) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 6).
(7)Delegierte Verordnung (EU) 2015/1971 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission und Durchführungsverordnung (EU) 2015/1975 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Festlegung der Häufigkeit und des Formats der Meldungen von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 293 vom 10.11.2015, S. 6).
(8)Delegierte Verordnung (EU) 2015/1970 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und Durchführungsverordnung (EU) 2015/1974 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Festlegung der Häufigkeit und des Formats der Meldungen von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 293 vom 10.11.2015, S. 1).
(9)Delegierte Verordnung (EU) 2015/1973 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements und Durchführungsverordnung (EU) 2015/1977 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Festlegung der Häufigkeit und des Formats der Meldungen von Unregelmäßigkeiten betreffend den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 293 vom 10.11.2015, S. 15).
(10)Delegierte Verordnung (EU) 2015/1972 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen und Durchführungsverordnung (EU) 2015/1976 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Festlegung der Häufigkeit und des Formats der Meldungen von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 293 vom 10.11.2015, S. 11).
(11)Artikel 16 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 mit spezifischen Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 32).
(12)Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1525 .
(13)Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20).
(14)Quellenangabe muss noch aktualisiert werden: ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. Das Dokument ist abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32013Q1220(01)&from=DE.
(15)[Ref.]
(16)COM(2013)0324.
(17)COM(2017)0235.
(18)Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.).
(19)ABl. L 312 vom 23.11.1995, S. 1.
(20)Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(21)Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(22)Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(23)Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
(24)Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).


Mehrjahresplan für die Bestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen ***I
PDF 134kWORD 48k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 (COM(2018)0149– C8-0126/2018– 2018/0074(COD))
P8_TA(2019)0069A8-0310/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0149),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0126/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die offizielle Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass das Land aus der Union austreten wolle;

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8‑0310/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments und des Rates, die zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139 und (EU) 2018/973 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/472.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

Das Europäische Parlament und der Rat beabsichtigen, die Befugnis zum Erlass technischer Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte nach Artikel 8 dieser Verordnung außer Kraft zu setzen, wenn sie eine neue Verordnung über technische Maßnahmen verabschieden, in der eine Befugnis zum Erlass solcher Maßnahmen geregelt wird.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 25. Oktober 2018 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2018)0425).


Katastrophenschutzverfahren der Union ***I
PDF 138kWORD 51k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (COM(2017)0772/2 – C8-0409/2017 – 2017/0309(COD))
P8_TA(2019)0070A8-0180/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0772/2),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 196 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0409/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom tschechischen Abgeordnetenhaus im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 16. Mai 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0180/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  fordert die Kommission auf, auf Umschichtungen zur Finanzierung neuer politischer Prioritäten, die während eines laufenden mehrjährigen Finanzrahmens hinzugefügt werden, zu verzichten, da dadurch unweigerlich Nachteile für die Durchführung anderer wichtiger Tätigkeiten der Union entstehen.

5.  fordert die Kommission auf, im 2021 beginnenden nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf der Grundlage der gegenwärtig laufenden Überarbeitung des Katastrophenschutzverfahrens der Union ausreichende Finanzmittel für das Verfahren bereitzustellen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2019/420.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Die zusätzliche Finanzausstattung für die Durchführung des Katastrophenschutzverfahrens der Union in den Jahren 2019 und 2020 wurde auf 205,6 Mio. EUR festgesetzt. Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde sollte ein Teil der gesamten Aufstockung des rescEU-Haushalts im Wege von Umschichtungen auf Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 vorgenommen werden. Die drei Organe weisen darauf hin, dass ein Teil der Umschichtungen bereits in den Haushaltsplan 2019 aufgenommen wurde und 15,34 Mio. EUR bereits in der Finanzplanung für 2020 enthalten waren.

Im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2020 wird die Kommission aufgefordert, zusätzliche Umschichtungen in Höhe von 18,24 Mio. EUR vorzuschlagen, damit für die Jahre 2019 und 2020 ein Anteil von 50 % in denselben Rubriken erreicht wird.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 361 vom 5.10.2018, S. 37.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 31. Mai 2018 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2018)0236).


Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung ***I
PDF 362kWORD 112k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (COM(2018)0337 – C8-0220/2018 – 2018/0169(COD))
P8_TA(2019)0071A8-0044/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0337),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0220/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 6. Dezember 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8‑0044/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates .... über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung

P8_TC1-COD(2018)0169


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Wasserressourcen in der Union geraten zunehmend unter Druck, was zu Wasserknappheit und Qualitätsverlusten führt. Insbesondere der Klimawandel, unvorhersehbare Wetterverhältnisse und Dürren tragen wesentlich dazu bei, den durch Stadtentwicklung und Landwirtschaft verursachten Druck auf die Süßwasserressourcen weiter zu erhöhen. [Abänd. 1]

(2)  Die Fähigkeit der Union, dem zunehmenden Druck auf die Wasserressourcen zu begegnen, könnte durch eine umfassendere Wiederverwendung von behandeltem Abwasser verbessert werden, indem die Entnahme aus Gewässern und Grundwasser begrenzt, die Auswirkungen der Einleitung von behandeltem Abwasser in Gewässer verringert und Wassereinsparungen durch die Mehrfachverwendung von kommunalem Abwasser bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus gefördert werden. In der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) wird die Wasserwiederverwendung als eine der ergänzenden in Verbindung mit der Förderung des Einsatzes von Technologien mit hohem Wassernutzungsgrad in der Industrie und wassersparenden Bewässerungstechniken als ergänzende Maßnahmen genannt, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie, einen quantitativ und qualitativ guten Gewässerzustand der Oberflächengewässer und Grundwässer zu erreichen, anwenden können. Gemäß der Richtlinie 91/271/EWG des Rates(7) soll gereinigtes Abwasser nach Möglichkeit wiederverwendet werden. [Abänd. 2]

(2a)  Ein besonderes Problem in vielen Gebieten ist das Alter und der schlechte Zustand der Infrastruktur für die Bereitstellung von behandeltem Abwasser, was zu einem enormen Verlust dieses behandelten Abwassers und somit zur Verschwendung der in diese Behandlung investierten finanziellen Mittel führt. Der Modernisierung aller derartigen Leitungsinfrastrukturen sollte daher Vorrang eingeräumt werden. [Abänd. 3]

(3)  In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen“(8) wurde die Wiederverwendung von Wasser für Bewässerungs- und industrielle Zwecke als alternative Versorgungsoption bezeichnet, die auf Unionsebene geregelt werden muss betont die Kommission, dass ein EU-weites Instrument zur Regelung von Normen für die Wasserwiederverwendung geschaffen werden muss, um auf diese Weise Hürden zu beseitigen, die die allgemeine Nutzung dieser alternativen Wasserversorgungsoption behindern, nämlich eine, die dazu beizutragen kann, die Wasserknappheit zu begrenzen und die Anfälligkeit der Versorgungssysteme zu reduzieren. [Abänd. 4]

(4)  In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“(9) ist die Hierarchie der Maßnahmen festgelegt, die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Wasserknappheit und Dürre in Erwägung ziehen sollten. Zu diesem Zweck sollte in der Richtlinie 2000/60/EG eine verbindliche Hierarchie von Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Wasserbewirtschaftung festgelegt werden. In der Mitteilung wird ausgeführt, dass in Regionen, in denen alle Präventionsmaßnahmen entsprechend der Hierarchie der Wasserpolitik umgesetzt wurden und der Wasserbedarf gleichwohl weiterhin die Kapazität der Ressourcen übersteigt, zusätzliche Wasserversorgungsinfrastrukturen unter bestimmten Umständen und unter angemessener Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses als ein möglicher weiterer Ansatz zur Bewältigung der Folgen schwerer Dürreperioden in Betracht gezogen werden können. [Abänd. 5]

(4a)  In seiner Entschließung vom 9. Oktober 2008 zum Thema „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“(10) weist das Europäische Parlament darauf hin, dass einem nachfrageorientierten Ansatz bei der Bewirtschaftung von Wasserressourcen Vorrang eingeräumt werden sollte, und vertritt die Ansicht, dass sich die Union dabei für einen ganzheitlichen Ansatz entscheiden sollte, bei dem Maßnahmen zur Steuerung der Nachfrage, Maßnahmen zur optimalen Nutzung vorhandener Ressourcen innerhalb des Wasserkreislaufs und Maßnahmen zur Erschließung neuer Ressourcen miteinander kombiniert werden sollten, wobei umwelt‑, sozial‑ und wirtschaftspolitische Überlegungen in diesen Ansatz einbezogen werden sollten. [Abänd. 6]

(5)  In ihrem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft(11) hat sich die Kommission verpflichtet, eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser zu treffen und unter anderem Rechtsvorschriften über Mindestanforderungen für wiederverwendetes Wasser auszuarbeiten. Die Kommission sollte ihren Aktionsplan aktualisieren und die Ressource Wasser als Schwerpunktbereich für Maßnahmen beibehalten. [Abänd. 7]

(6)  Die Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandelten behandeltem Abwasser, z. B. von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen oder aus Industrieanlagen, gilt als weniger umweltschädigend als andere alternative Methoden der Wasserversorgung wie etwa Fernleitungen oder Entsalzungsanlagen. Eine derartige Wiederverwendung, durch die Wasserverschwendung eingedämmt und ein Einsparungseffekt erzielt werden könnte, wird in der Union jedoch nur in begrenztem Maße praktiziert. Dies ist offenbar zum Teil auf die beträchtlichen Kosten für die Systeme zur Wiederverwendung von Abwasser und das Fehlen gemeinsamer Umwelt- und Gesundheitsstandards der Union für die Wasserwiederverwendung sowie, insbesondere was landwirtschaftliche Erzeugnisse anbelangt, auf mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken sowie mögliche Hindernisse für den freien Verkehr solcher mit aufbereitetem Wasser bewässerten Erzeugnisse zurückzuführen. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Infrastruktur für die Bewässerung unzureichend oder nicht vorhanden ist. [Abänd. 8]

(6a)  Die Wasserwiederverwendung könnte zur Rückgewinnung der im behandelten Abwasser enthaltenen Nährstoffe beitragen, und die Verwendung von Wasser, das für Bewässerungszwecke in der Land‑ und Forstwirtschaft rückgewonnen wird, könnte eine Möglichkeit sein, Nährstoffe wie Stickstoff, Phosphor, Kalium in natürliche biogeochemische Kreisläufe zurückzuführen. [Abänd. 9]

(6b)  Die Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem und aufbereitetem Wasser für Bewässerungszwecke im Sinne dieser Verordnung sollte umweltschonend erfolgen. Deshalb sollte diese Wiederverwendung keine erhöhte Freisetzung von Stickstoff und Phosphor nach sich ziehen, da ein Übermaß derartiger Nährstoffe die Eutrophierung von Böden und Oberflächen‑ und Grundwasserkörpern bewirkt und auf diese Weise die Ökosysteme schädigt und zur Reduzierung der biologischen Vielfalt beiträgt. [Abänd. 10]

(6c)   Damit kommunale Abwasserressourcen effizient wiederverwendet werden, sollte anerkannt werden, dass nicht alle Arten von wiederaufbereitetem Wasser für alle Kulturen verwendet werden können. Die Landwirte sollten daher geschult werden, die verschiedenen Arten von wiederaufbereitetem Wasser optimal für Kulturen zu nutzen, bei denen die Qualität des verwendeten Wassers keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit nach sich zieht. [Abänd. 11]

(7)  Gleichwertige Gesundheitsstandards für die Lebensmittelhygiene bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit aufbereitetem Wasser bewässert werden, können nur verwirklicht werden, wenn bei den Qualitätsanforderungen an aufbereitetes Wasser, das für die landwirtschaftliche Bewässerung bestimmt ist, zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten keine erheblichen Unterschiede bestehen. Die Harmonisierung der Anforderungen wird auch zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf diese Erzeugnisse beitragen. Es empfiehlt sich daher, durch die Festlegung von Mindestanforderungen an die Wasserqualität, der Häufigkeit der Überwachung und der wesentlichen Aufgaben des Risikomanagements an die Überwachung für eine Mindestharmonisierung zu sorgen. Diese Mindestanforderungen sollten Mindestparameter für aufbereitetes Wasser und andere strengere oder zusätzliche Qualitätsanforderungen umfassen, die erforderlichenfalls von den zuständigen Behörden zusammen mit zweckdienlichen Vorsorgemaßnahmen vorgeschrieben werden. Zur Ermittlung strengerer oder zusätzlicher Anforderungen an die Wasserqualität sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen Der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung sollte in Zusammenarbeit mit den einschlägigen beteiligten Akteuren einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung erstellen und die Möglichkeit haben, strengere oder zusätzliche Anforderungen an die Qualität des aufbereiteten Wassers zu stellen. Der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung sollte in Zusammenarbeit zumindest mit dem Betreiber für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und dem Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser wesentliche Risikomanagementaufgaben wahrnehmen. Der Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung sollte ständig aktualisiert und nach international anerkannten standardisierten Verfahren erstellt werden. Die Parameter stützen sich auf den technischen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und spiegeln die internationalen Normen für die Wasserwiederverwendung wider. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission sollte Parameter und Messmethoden entwickeln, um das Vorhandensein von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen im aufbereiteten Wasser zu ermitteln. [Abänd. 12]

(7a)  Das Vorhandensein von Mikroplastik kann ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Deshalb sollte die Kommission im Rahmen einer sorgfältigen Prüfung der Herkunft, der Verbreitung, des Verbleibs und der Auswirkungen von Mikroplastik im Zusammenhang mit der Behandlung von Abwasser eine Methodik entwickeln, mit der der Gehalt an Mikroplastik in gemäß der Richtlinie 91/271/EWG behandeltem und im Sinne dieser Verordnung aufbereitetem kommunalen Abwasser ermittelt werden kann. [Abänd. 13]

(7b)  Die Verwendung von unzureichend sauberem Abwasser für öffentliche Dienste, wie z. B. für die Straßenreinigung oder die Bewässerung von Parkanlagen und Golfplätzen, kann zu gesundheitlichen Schäden führen. Um dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Qualität von Grund‑ und Oberflächengewässern Rechnung zu tragen, sollte die Kommission deshalb Qualitätsziele für die Wasserwiederverwendung für öffentliche Dienste festlegen. [Abänd. 14]

(7c)   Bei den Anforderungen an die Wasserqualität für die Bewässerung sollte dem wissenschaftlichen Fortschritt, insbesondere der Kontrolle von Mikroschadstoffen und sogenannten neu auftretenden Stoffen, Rechnung getragen werden, um eine sichere Wassernutzung zu gewährleisten und die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen. [Abänd. 15]

(7d)  Bei den Anforderungen an die Wasserqualität sollten frühere Versuche, insbesondere was die Verwendung von Klärschlamm und Abwasser aus der Biogaserzeugung in der Landwirtschaft anbelangt, berücksichtigt werden. [Abänd. 16]

(8)  Die Einhaltung der Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung sollte mit der Politik der Union im Bereich der Wasserbewirtschaftung vereinbar sein und dürfte die Verwirklichung der in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen, insbesondere was Ziel 6 anbelangt, d. h. die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und die Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten und die Wiederaufbereitung von Wasser und gefahrlose Wiederverwendung von Wasser weltweit beträchtlich zu steigern und so zum Ziel Nr. 12 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung über nachhaltige Konsum und Produktionsmuster beizutragen. Außerdem zielt die Verordnung darauf ab, die Anwendung des den Umweltschutz betreffenden Artikels 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. [Abänd. 17]

(8a)  Die Anforderungen an die Wasserqualität für den menschlichen Gebrauch sind in der Richtlinie (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates(12) festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die zu Trinkwasserzwecken genutzten Wasserressourcen nicht mit aufbereitetem Wasser verunreinigt sind, um eine Verschlechterung der Trinkwasserqualität zu verhindern. [Abänd. 18]

(8b)  In einigen Fällen transportieren und speichern die Betreiber der Aufbereitungseinrichtungen das aufbereitete Wasser nach wie vor nach dem Verlassen der Aufbereitungseinrichtung, bevor sie das aufbereitete Wasser den nächsten Akteuren in der Kette, wie z. B. den Betreibern für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser, den Betreibern einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser, oder den Endnutzern bereitstellen. Es ist notwendig, die Stelle der Einhaltung zu definieren, um zu klären, wo die Zuständigkeit des Betreibers der Aufbereitungseinrichtung endet und wo die Zuständigkeit des nächsten Akteurs in der Kette beginnt. [Abänd. 19]

(9)  Das Risikomanagement sollte eine proaktive Identifizierung und ein proaktives Management von Risiken umfassen und mit dem Ansatz verknüpft sein, aufbereitetes Wasser in einer für bestimmte Verwendungszwecke erforderlichen Qualität zu erzeugen, bereitzustellen, zu speichern und zu verwenden. Die Risikobewertung sollte auf wesentlichen Risikomanagementaufgaben und auf eine umfassende Anwendung, u. a. des Vorsorgeprinzips, beruhen und über etwaige zusätzliche Anforderungen an die Wasserqualität Aufschluss geben, die für die Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes der Umwelt und der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind. Das Risikomanagement sollte in die gemeinsame Zuständigkeit aller einschlägigen Akteure fallen, die am Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung beteiligt sind. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Akteure sollten im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung eindeutig festgelegt werden. Bei der Erteilung einer Genehmigung sollte die zuständige Behörde verlangen können, dass weitere Risikomanagementmaßnahmen von den am Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung zuständigen beteiligten Akteuren durchgeführt werden. [Abänd. 20]

(9a)  Die Zusammenarbeit und Interaktion zwischen den verschiedenen am Wasseraufbereitungsprozess beteiligten Akteuren sollte eine Voraussetzung dafür sein, dass sie in der Lage sind, Behandlungen zur Aufbereitung entsprechend den für die spezifischen Verwendungszwecke erforderlichen Anforderungen einzuführen und die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser je nach Bedarf der Endnutzer zu planen. [Abänd. 21]

(10)  Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Umwelt, einschließlich der Bodenbeschaffenheit, und der menschlichen Gesundheit sollten in erster Linie die Betreiber von Aufbereitungsanlagen Aufbereitungseinrichtungen für die Qualität des aufbereiteten Wassers zuständig an der Stelle der Einhaltung verantwortlich sein. Damit die Mindestanforderungen sowie die zusätzlichen von der zuständigen Behörde festgelegten zusätzlichen Bedingungen eingehalten werden, sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen Aufbereitungseinrichtungen die Qualität des aufbereiteten Wassers gemäß den Mindestanforderungen und den von den zuständigen Behörden festgelegten zusätzlichen Bedingungen überwachen. Daher empfiehlt es sich, die Mindestanforderungen an die Überwachung festzulegen, d. h. die Häufigkeit der Routineüberwachung und den Zeitpunkt und die Leistungsziele der Validierungsüberwachung. Bestimmte Anforderungen an die Routineüberwachung sind gemäß der Richtlinie 91/271/EWG spezifiziert. [Abänd. 22]

(11)  Zur Förderung der Entwicklung der Wasserwiederverwendung in der Union, zur Schaffung von Anreizen insbesondere für die Landwirte der Union, dieses Verfahren anzuwenden und zur Stärkung des diesbezüglichen Vertrauens der Öffentlichkeit muss die sichere Bereitstellung, Speicherung und Nutzung von aufbereitetem Wasser gewährleistet sein. Die Menge, die Art, die Behandlungsmethoden und die Eigenschaften von behandeltem Abwasser sollten – unabhängig von dessen Verwendung – nicht dazu führen, dass dessen Handhabung, Einsatz oder Speicherung, einschließlich Beregnung, Tröpfchenbewässerung, mit oder ohne Speicherung, kurz, mittel oder langfristig direkt oder indirekt die Gesundheit von Mensch oder Tier und die Böden oder Gewässerqualität gefährdet. Die Versorgung mit und die Speicherung von aufbereitetem Wasser für bestimmte Verwendungszwecke sollte daher nur auf der Grundlage einer Genehmigung gestattet werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilen ist. Zur Gewährleistung einer harmonisierten Vorgehensweise auf Unionsebene, der Rückverfolgbarkeit und der Transparenz sollten die materiellrechtlichen Vorschriften für diese Genehmigung auf Unionsebene festgelegt werden. Die Einzelheiten der Verfahren für die Genehmigungserteilung sollten hingegen von den Mitgliedstaaten geregelt werden, deren zuständige Behörden selbst für die Bewertung der mit der Wasserwiederverwendung verbundenen Risiken verantwortlich sind. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, bestehende Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen anzuwenden, die unter Berücksichtigung der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Anforderungen angepasst werden sollten. [Abänd. 23]

(11a)  Die Bereitstellung und die Speicherung von aufbereitetem Wasser sowie dessen Verwendung durch die Endnutzer sind ein integraler Bestandteil des Systems zur Wiederverwendung von Wasser. Im Rahmen der Bereitstellung und Speicherung kann aufbereitetes Wasser Veränderungen erfahren, die sich negativ auf seine chemische und biologische Qualität auswirken können. Aufbereitetes Wasser sollte im Hinblick auf die jeweilige Klasse des aufbereiteten Wassers, die Eigenschaften der Kulturen und die Bewässerungsmethoden angemessen verwendet werden. Im Rahmen der wichtigsten Aufgaben des Risikomanagements sollte den potenziellen nachteiligen Auswirkungen auf Gesundheits‑ und Umweltmatrizen im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Speicherung und beabsichtigten Verwendung des aufbereiteten Wassers Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission Leitlinien erstellen, um die zuständigen Behörden bei der Kontrolle und Überwachung der Bereitstellung, Speicherung und Verwendung von aufbereitetem Wasser zu unterstützen. [Abänd. 24]

(11b)  Wenn ein Betreiber für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und ein Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser erforderlich sind, sollte jeder dieser Betreiber genehmigungspflichtig sein. Wenn alle Anforderungen für die Genehmigung erfüllt sind, sollte die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Genehmigung erteilen, die alle notwendigen Bedingungen und Maßnahmen enthalten sollte, die in der Risikobewertung für die sichere Bereitstellung und die sichere Speicherung von aufbereitetem Wasser an den Endnutzer festgelegt wurden. [Abänd. 25]

(12)  Die Bestimmungen dieser Verordnung ergänzen die Anforderungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften der Union insbesondere im Hinblick auf mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken ergeben. Um möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch, Tier und Tier Pflanzen sowie Umweltrisiken den Risiken für den Umweltschutz gegebenenfalls durch einen ganzheitlichen Ansatz entgegenzuwirken, sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen und die zuständigen Behörden daher die Anforderungen beachten erfüllen, die in anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind, wie insbesondere in den Richtlinien 86/278/EWG(13), 91/676/EWG(14) und 98/83/EG(15) des Rates, den Richtlinien 91/271/EWG und 2000/60/EG, den Verordnungen (EG) Nr. 178/2002(16), (EG) Nr. 852/2004(17), (EG) Nr. 183/2005(18), (EG) Nr. 396/2005(19) und (EG) Nr. 1069/2009(20) des Europäischen Parlaments und des Rates, den Richtlinien 2006/7/EG(21), 2006/118/EG(22), 2008/105/EG(23) und 2011/92/EU(24) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den Verordnungen (EG) Nr. 2073/2005(25), (EG) Nr. 1881/2006(26) und (EU) Nr. 142/2011(27) der Kommission. [Abänd. 26]

(12a)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollte es möglich sein, dass Tätigkeiten zur Behandlung und Aufbereitung von kommunalem Abwasser am gleichen physischen Standort entweder über ein und dieselbe Einrichtung oder über mehrere getrennte Einrichtungen durchgeführt werden können. Darüber hinaus sollte es möglich sein, dass derselbe Akteur sowohl Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage als auch Betreiber der Aufbereitungseinrichtung ist. [Abänd. 27]

(13)  Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 enthält allgemeine Vorschriften für Lebensmittelunternehmer und erstreckt sich auf die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und das Inverkehrbringen von für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmitteln. Die Verordnung betrifft die Gesundheitsqualität von Lebensmitteln und gemäß einem ihrer Grundprinzipien liegt die Hauptverantwortung für die Sicherheit eines Lebensmittels beim Lebensmittelunternehmer. Zu der Verordnung wurden detaillierte Orientierungshilfen vorgelegt, wobei der Bekanntmachung der Kommission mit dem Leitfaden zur Eindämmung mikrobiologischer Risiken durch gute Hygiene bei der Primärproduktion von frischem Obst und Gemüse (2017/C 163/01) besondere Bedeutung zukommt. Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Leistungsziele für aufbereitetes Wasser schließen nicht aus, dass die Lebensmittelunternehmer die zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erforderliche Wasserqualität erreichen, indem sie in einem späteren Stadium verschiedene Optionen der Wasserbehandlung für sich genommen oder in Kombination mit anderen Optionen der Nichtbehandlung nutzen.

(13a)  Im Hinblick auf eine bessere Förderung der Wasserwiederverwendung sollte die Angabe spezifischer Verwendungszwecke im Rahmen dieser Verordnung die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, die Verwendung von aufbereitetem Wasser für weitere Zwecke, einschließlich der Wiederverwendung für industrielle sowie für mit Freizeit und Umwelt verbundene Zwecke, zuzulassen, sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, die Verpflichtung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt einzuhalten. [Abänd. 28]

(14)  Zur Förderung des Vertrauens in die Wasserwiederverwendung sollten der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung von eindeutigen, vollständigen und aktualisierten Informationen über die Wasserwiederverwendung dürfte für größere Transparenz und eine bessere Rückverfolgbarkeit sorgen und könnte auch von besonderem Interesse für andere einschlägige Behörden sein, für die die zweckspezifische Wasserwiederverwendung von Bedeutung ist. Um die Wasserwiederverwendung zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass spezifische und auf die verschiedenen betroffenen Akteure zugeschnittene Informationskampagnen zur Sensibilisierung entwickelt werden, um diese Akteure auf den kommunalen Wasserkreislauf, die Notwendigkeit der Wasserwiederverwendung und die Vorteile der Wasserwiederverwendung aufmerksam zu machen, und dadurch die Akzeptanz und Beteiligung der Interessenträger an der Wasserwiederverwendung zu fördern. [Abänd. 29]

(14a)  Die allgemeine und berufliche Bildung der an der landwirtschaftlichen Bewässerung beteiligten Endnutzer ist von grundlegender Bedeutung für die Umsetzung und Aufrechterhaltung von Vorsorgemaßnahmen. Da die Endnutzer besonders schutzbedürftig sind, sollten sie umfassend über die ordnungsgemäße Nutzung von aufbereitetem Wasser informiert werden. Es sollte eine Reihe von Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die Exposition von Menschen umgesetzt werden, wie z. B. die Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen, Händewaschen, persönliche Hygiene. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung derartiger Maßnahmen sollte Teil der zentralen Aufgaben des Risikomanagements sein. [Abänd. 30]

(15)  Mit der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(28) soll das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen in den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten(29) (Übereinkommen von Aarhus) gewährleistet werden. Mit der Richtlinie 2003/4/EG wurden weitreichende Verpflichtungen sowohl zur Bereitstellung von Umweltinformationen auf Anfrage als auch zur aktiven Verbreitung solcher Informationen festgelegt. Die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(30) betrifft die gemeinsame Nutzung von Geodaten, darunter auch Datensätze zu verschiedenen Umweltthemen. Die den Zugang zu Informationen und die gemeinsame Nutzung von Daten betreffenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen diese Richtlinien ergänzen und dürfen keinen gesonderten Rechtsrahmen schaffen. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Informationen für die Öffentlichkeit und Informationen über die Überwachung der Umsetzung sollten daher unbeschadet der Richtlinien 2003/4/EG und 2007/2/EG gelten.

(16)  Zur Anpassung der bestehenden Mindestanforderungen und wesentlichen Risikomanagementaufgaben an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Mindestanforderungen und wesentlichen Risikomanagementaufgaben zu erlassen, ohne die Möglichkeiten der Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser zu beeinträchtigen. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sollte die Kommission auch in der Lage sein, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Ergänzung der wesentlichen Risikomanagementaufgaben technische Spezifikationen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(31) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(17)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Annahme detaillierter Vorschriften über das Format und die Darstellung der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen für die Öffentlichkeit, das Format und die Darstellung der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Informationen über die Überwachung der Umsetzung dieser Verordnung und das Format und die Darstellung der von der Europäischen Umweltagentur zu erstellenden EU-weiten Übersicht übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(32) ausgeübt werden.

(18)  Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob bei dem aufbereiteten Wasser die in der Genehmigung genannten Bedingungen eingehalten werden. Im Falle der Nichteinhaltung sollten sie von dem Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung verlangen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung sicherzustellen. Betreiber von Aufbereitungsanlagen Aufbereitungseinrichtung sollten unverzüglich die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser auszusetzen aussetzen, wenn die Nichteinhaltung bestimmte Höchstwerte überschreitet und dadurch ein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit birgt. Die zuständigen Behörden sollten eng mit den Endnutzern zusammenarbeiten, um die Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser zu erleichtern. Die zuständigen Behörden sollten die Bereitstellung, Speicherung und Verwendung von aufbereitetem Wasser unter Berücksichtigung der entsprechenden Gesundheits‑ und Umweltrisiken kontrollieren und überwachen. [Abänd. 32]

(19)  Die zuständigen Behörden sollten im Rahmen eines Informationsaustauschs mit anderen einschlägigen Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Anforderungen der Union und die einschlägigen nationalen Anforderungen eingehalten werden.

(20)  Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten sind unerlässlich, damit die Kommission die Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung überwachen und im Hinblick auf die von ihr verfolgten Ziele bewerten kann.

(21)  Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 sollte die Kommission diese Verordnung evaluieren. Diese Evaluierung sollte sich auf die fünf Kriterien Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz, Relevanz und erzielter EU-Mehrwert stützen und die Grundlage der Folgenabschätzungen für mögliche weitere Maßnahmen liefern.

(22)  Im Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus sollte die betroffene Öffentlichkeit als Beitrag zum Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, Zugang zu Rechtsmitteln haben.

(23)  Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für die Anwendung der Sanktionen sorgen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(24)  Da die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung, nämlich der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(25)  Es ist notwendig, dass den Mitgliedstaaten für die Einrichtung der zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsstrukturen sowie den Betreibern für die Vorbereitung auf die Anwendung der neuen Vorschriften genügend Zeit eingeräumt wird.

(25a)   Zur optimalen Entwicklung und Förderung der Praxis der Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser sollte die Europäische Union die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich durch das Programm Horizont Europa unterstützen, um eine wesentliche Verbesserung der Zuverlässigkeit von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser und von praktikablen Nutzungsmethoden zu erreichen. [Abänd. 33]

(25b)  Um die Umwelt und die menschliche Gesundheit wirksam zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern kurz-, mittel- und langfristige Kontrollen der Bodenbeschaffenheit einführen. [Abänd. 34]

(25c)  Mit dieser Verordnung soll die nachhaltige Nutzung von Wasser gefördert werden. Zu diesem Zweck sollte sich die Europäische Kommission verpflichten, Programme der Union, einschließlich des LIFE-Programms, zu nutzen, um lokale Initiativen zur Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser zu fördern [Abänd. 35]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Zweck

(1)  Mit dieser Verordnung werden mit Blick auf die sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser im Kontext einer integrierten Wasserbewirtschaftung Mindestanforderungen an die Wasserqualität Qualität von aufbereitetem Wasser und an die Überwachung festgelegt, und es wird die Verpflichtung zur Wahrnehmung spezifischer wesentlicher Risikomanagementaufgaben geschaffen und zu den Zielen der Richtlinie 2000/60/EG beigetragen. [Abänd. 36]

(2)  Mit der Verordnung soll garantiert werden, dass das aufbereitete Wasser in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck sicher ist, um dadurch ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu gewährleisten und gleichzeitig die nachteiligen Auswirkungen der Nutzung der Wasserressourcen zu verringern und die Effizienz zu verbessern, dem Problem der Wasserknappheit, des Klimawandels und den Umweltzielen der Union und dem daraus resultierenden Druck auf die Wasserressourcen in einer EU-weit koordinierten Weise zu begegnen und damit auch einen Beitrag zum wirksamen zur Entwicklung nachhaltiger Lösungen für die Wassernutzung beizutragen, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union und das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes zu leisten gewährleisten. [Abänd. 37]

(2a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Trinkwasserzwecke genutzten Wasserressourcen nicht mit aufbereitetem Wasser verunreinigt sind. [Abänd. 38]

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für aufbereitetes Wasser, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 genannten Verwendungszweck bestimmt ist.

Diese Verordnung gilt nicht für Pilotprojekte, deren Schwerpunkt auf der Wasserwiederverwendung in Aufbereitsungseinrichtungen liegt. [Abänd. 39]

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1.  „zuständige Behörde“ eine Behörde oder Stelle, die ein Mitgliedstaat zwecks Erfüllung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen benannt hat;

2.  „Wasserbehörde“ eine gemäß Artikel 3 Absatz 2 oder 3 der Richtlinie 2000/60/EG bestimmte Behörde oder mehrere solcher Behörden;

3.  „Endnutzer“ eine natürliche oder juristische Person, eine öffentliche oder private Stelle, die aufbereitetes Wasser für den beabsichtigten Verwendungszweck nutzt; [Abänd. 40]

4.  „kommunales Abwasser“ kommunales Abwasser im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/271/EWG;

4a.  „behandeltes Abwasser“ kommunales Abwasser, das gemäß den Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG behandelt wurde; [Abänd. 41]

5.  „aufbereitetes Wasser“ kommunales behandeltes Abwasser, das gemäß den Anforderungen in einer Aufbereitungseinrichtung weiterbehandelt wurde, in der Richtlinie 91/271/EWG behandelt und in einer Aufbereitungsanlage weiterbehandelt wurde dafür gesorgt wird, dass die Wasserqualität für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist; [Abänd. 42]

5a.  „Wasserwiederverwendung“ die Verwendung von aufbereitetem Wasser einer bestimmten Qualität, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Verwendungszweck geeignet ist, über ein Versorgungsnetz, wodurch die Verwendung von Oberflächengewässern oder Grundwasser ganz oder teilweise ersetzt wird; [Abänd. 43]

6.  „Aufbereitungsanlage“ eine kommunale „Aufbereitungseinrichtung“ einen Teil einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage oder eine andere Anlage einer anderen Einrichtung zur Weiterbehandlung von kommunalem Abwasser, die die das zuvor nach Maßgabe der Vorschriften der Richtlinie 91/271/EWG erfüllt behandelt wurde, um aufbereitetes Wasser zu erzeugen, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Verwendungszweck geeignet ist, und jede Speicherinfrastruktur und jede Infrastruktur umfasst, die dazu bestimmt ist, das aufbereitete Wasser an die Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser oder an den Endnutzer zu liefern; [Abänd. 44]

7.  „Betreiber einer Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung betreibt oder überwacht; [Abänd. 45]

7a.  „Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser“ ein System von speziellen Rohrleitungen und Pumpen oder anderen speziellen Beförderungsanlagen, die dazu bestimmt sind, das aufbereitete Wasser an den Endnutzer zu liefern, einschließlich aller Einrichtungen für Ausgleich, Weiterbehandlung und Speicherung außerhalb der Aufbereitungseinrichtung; [Abänd. 46]

7b.  „Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Infrastruktur zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser betreibt oder überwacht; [Abänd. 47]

7c.  „Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser“ ein System von speziellen Speichereinrichtungen zur Speicherung von aufbereitetem Wasser; [Abänd. 48]

7d.  „Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser betreibt oder überwacht; [Abänd. 49]

8.  „Gefahr“ ein biologisches, chemisches, physikalisches oder radiologisches Agens, das das Potenzial hat, Menschen, Tiere, Kulturpflanzen oder andere Pflanzen, die sonstige Landflora und -fauna, die Wasserflora und -fauna, Böden oder die allgemeine Umwelt zu schädigen;

9.  „Risiko“ die Wahrscheinlichkeit schädlicher Auswirkungen der identifizierten Gefahren innerhalb einer festgelegten Zeitspanne, einschließlich der Schwere der Folgen;

10.  „Risikomanagement“ ein systematisches Management, das konsequent die Sicherheit der Wasserwiederverwendung in einem spezifischen Kontext gewährleistet;

11.  „Vorsorgemaßnahme“ jede eine angemessene Handlung oder Maßnahme, die geeignet ist, eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt zu verhüten oder auszuschalten oder sie auf ein akzeptables Maß zu reduzieren, [Abänd. 50]

11a.  „Stelle der Einhaltung“ die Stelle, an der der Betreiber einer Aufbereitungseinrichtung dem nächsten Akteur in der Kette das aufbereitete Wasser bereitstellt; [Abänd. 51]

11b.  „Mikroschadstoff“ einen unerwünschten Stoff gemäß Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG, der in der Umwelt in sehr geringer Konzentration nachgewiesen werden kann. [Abänd. 52]

Artikel 4

Verpflichtungen der Betreiber von Aufbereitungsanlagen Aufbereitungseinrichtungen hinsichtlich der Wasserqualität [Abänd. 53]

(1)  Die Betreiber von Aufbereitungsanlagen Aufbereitungseinrichtungen stellen sicher, dass aufbereitetes Wasser, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 genannten Verwendungszweck bestimmt ist, am Ablauf an der Aufbereitungsanlage (Stelle der Einhaltung) Folgendes erfüllt:

a)  die in Anhang I Abschnitt 2 festgelegten Mindestanforderungen an die Wasserqualität;

b)  alle zusätzlichen Bedingungen für die Wasserqualität, die von den zuständigen Behörden in der einschlägigen Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b und c festgelegt wurden. [Abänd. 54]

(2)  Um die Einhaltung der Anforderungen und Bedingungen gemäß Absatz 1 zu gewährleisten, überwacht der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung die Wasserqualität im Einklang mit

a)  Anhang I Abschnitt 2;

b)  allen zusätzlichen Bedingungen für die Überwachung, die von den zuständigen Behörden in der einschlägigen Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b und c festgelegt wurden.

(2a)  Die Betreiber von Aufbereitungseinrichtungen stellen auch sicher, dass zumindest die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung – auf den in Artikel 5 Absatz -1 verwiesen wird – festgelegten Risikomanagementmaßnahmen in der Aufbereitungseinrichtung vollständig umgesetzt werden. [Abänd. 55]

(2b)   Nach der Stelle der Einhaltung ist nicht mehr der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung für die Wasserqualität zuständig, sondern der nächste Akteur in der Kette. [Abänd. 56]

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um die in Anhang I Abschnitt 2 aufgeführten Mindestanforderungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. [Abänd. 57]

Artikel 4a

Verpflichtungen von Betreibern einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser, Betreibern einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser und Endnutzern

(1)  Der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser hält das Qualitätsniveau des aufbereiteten Wassers in der Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser mindestens auf dem gleichen Qualitätsniveau wie in Anhang I Abschnitt 2 festgelegt. Der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser stellt auch sicher, dass zumindest die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung – auf den in Artikel 5 Absatz -1 verwiesen wird – festgelegten Risikomanagementmaßnahmen in der Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser vollständig umgesetzt werden.

Bei der Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 7 kann die zuständige Behörde verlangen, dass weitere Risikomanagementmaßnahmen für die Aufgaben ergriffen werden, die vom Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser ausgeführt werden müssen, und zusätzliche Anforderungen und Vorsorgemaßnahmen festlegen, die gemäß Anhang II Buchstaben b und c erforderlich sind.

(2)  Der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser hält das Qualitätsniveau des aufbereiteten Wassers in der Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser mindestens auf dem gleichen Qualitätsniveau wie in Anhang I Abschnitt 2 festgelegt. Der Betreiber Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser stellt auch sicher, dass zumindest die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung – auf den in Artikel 5 Absatz -1 verwiesen wird – festgelegten Risikomanagementmaßnahmen in der Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser vollständig umgesetzt werden.

Bei der Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 7 kann die zuständige Behörde verlangen, dass weitere Risikomanagementmaßnahmen für die Aufgaben ergriffen werden, die vom Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser ausgeführt werden müssen, und zusätzliche Anforderungen und Vorsorgemaßnahmen festlegen, die gemäß Anhang II Buchstaben b und c erforderlich sind.

(3)  Das von den Endnutzern verwendete aufbereitete Wasser muss mindestens dem in Anhang I Abschnitt 2 festgelegten Qualitätsniveau entsprechen. Die zuständige Behörde kann zusätzlich zu den in Anhang I Abschnitt 2 genannten Verpflichtungen für die Endnutzer weitere Anforderungen festlegen.

(4)  Die Kommission erstellt Leitlinien, um die zuständigen Behörden bei der Umsetzung der Anforderungen in Bezug auf die Kontrolle und Überwachung der Erzeugung, Bereitstellung, Speicherung und Verwendung von aufbereitetem Wasser zu unterstützen. [Abänd. 58]

Artikel 5

Risikomanagement

(-1)  Der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung erstellt in Zusammenarbeit mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten einschlägigen Akteuren einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung. Der Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung stützt sich auf die in Anhang II Buchstabe a genannten wesentlichen Risikomanagementaufgaben. In diesem Plan werden alle zusätzlichen Anforderungen festgelegt, die über die gemäß Anhang II Buchstabe b in Anhang I aufgeführten Anforderungen hinausgehen, und alle Gefahren, Risiken und geeigneten Vorsorgemaßnahmen gemäß Anhang II Buchstabe c aufgeführt. [Abänd. 59]

(1)  Für die Zwecke der Um eine sichere Erzeugung, Bereitstellung, Speicherung und Bereitstellung Verwendung von aufbereitetem Wasser sorgt der Betreiber der Aufbereitungsanlage für ein zu gewährleisten, überwacht die zuständige Behörde das Risikomanagement im Benehmen mit folgenden Akteuren: [Abänd. 60]

a)  dem Betreiber der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage, der eine Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung mit Wasser behandeltem Abwasser gemäß der Qualitätsanforderung im Sinne der Richtlinie 91/271/EWG versorgt, falls er nicht mit dem Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung identisch ist; [Abänd. 61]

aa)  dem Betreiber der Aufbereitungseinrichtung; [Abänd. 62]

ab)  dem Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser; [Abänd. 63]

ac)  dem Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser; [Abänd. 64]

b)  dem Endnutzer bzw. den Endnutzern;

c)  allen anderen Parteien, die vom Betreiber von der Aufbereitungsanlage zuständigen Behörde für relevant erachtet werden. [Abänd. 65]

(2)  Der Betreiber der Aufbereitungsanlage erstellt einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung auf der Grundlage der in Anhang II aufgeführten wesentlichen Risikomanagementaufgaben. In dem Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung werden alle zusätzlichen Anforderungen vorgeschlagen, die über die in Anhang I genannten Anforderungen hinaus erforderlich sind, um Risiken weiter zu mindern, und auch alle Gefahren, Risiken und geeigneten Vorsorgemaßnahmen aufgeführt Aufbereitungseinrichtung, der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser führen zumindest die Risikomanagementaufgaben durch, die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung festgelegt werden, auf den in Absatz -1 verwiesen wird. Der Betreiber einer Aufbereitungseinrichtung, der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser stützen sich bei der Durchführung ihrer Risikomanagementverfahren auf international anerkannte Methoden. [Abänd. 66]

(2a)  In der gemäß Artikel 7 erteilten Genehmigung kann die zuständige Behörde für die verschiedenen am Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung beteiligten Akteure unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeiten festlegen. [Abänd. 67]

(2b)  Ist die zu bewässernde Kulturpflanze für mehrere Arten der Vermarktung bestimmt und entspricht sie mehreren verschiedenen Güteklassen für die Qualität von aufbereitetem Wasser, so ist der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung verpflichtet, dem Landwirt Wasser der höchsten Güteklasse zur Verfügung zu stellen. [Abänd. 68]

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um die in Anhang II aufgeführten wesentlichen Risikomanagementaufgaben an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. [Abänd. 69]

Der Kommission wird darüber hinaus die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um technische Spezifikationen für die in Anhang II aufgeführten wesentlichen Risikomanagementaufgaben festzulegen. [Abänd. 70]

Bis zum ... [ein Jahr nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] nimmt die Kommission gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung an, indem sie ein Verfahren zur Messung des Vorhandenseins von Mikrokunststoffen in aufbereitetem Wasser einführt, das auf der Grundlage einer Risikobewertung nach Anhang II Nummer 4 weiteren Vorschriften unterliegen kann. [Abänd. 133]

(3a)  Vermutet ein Endnutzer, dass das in den in Artikel 4a Absatz 2 genannten Fällen gelagerte Wasser nicht den in dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen entspricht, so muss er

a)  unverzüglich die betreffende Gesundheitsbehörde informieren und ihr gegebenenfalls die verfügbaren Informationen mitteilen;

b)  bei der Überprüfung und Ermittlung der Gründe für den Verdacht und das mögliche Vorhandensein von nicht zugelassenen Stoffen oder Werten gemäß den Tabellen 2 und 4 von Anhang I Abschnitt 2 umfassend mit der betreffenden zuständigen Behörde zusammenarbeiten. [Abänd. 71]

Artikel 6

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Erzeugung, Bereitstellung und Speicherung von aufbereitetem Wasser [Abänd. 72]

(1)  Die Erzeugung, Bereitstellung und Speicherung von aufbereitetem Wasser für einen in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig. [Abänd. 73]

(2)  Der Betreiber einer Aufbereitungseinrichtung stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung betrieben wird oder betrieben werden soll, einen Antrag auf eine Genehmigung nach Absatz 1 bzw. einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Genehmigung. [Abänd. 74]

(3)  Der Antrag muss Folgendes enthalten:

a)  einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung gemäß Artikel 5 Absatz 2 -1; [Abänd. 75]

aa)  die neuesten verfügbaren Daten, anhand derer nachgewiesen werden kann, dass das behandelte Abwasser in der Aufbereitungseinrichtung, aus der das zu verwertende Wasser stammt, den Anforderungen im Sinne der Richtlinie 91/271/EWG genügt; [Abänd. 76]

b)  eine Beschreibung, in welcher Art und Weise der Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung an der Stelle der Einhaltung die Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung gemäß Anhang I Abschnitt 2 einhalten wird; [Abänd. 77]

c)  eine Beschreibung, in welcher Art und Weise der Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung an der Stelle der Einhaltung die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung vorgeschlagenen zusätzlichen Anforderungen einhalten wird.

(3a)  Der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser betrieben wird oder betrieben werden soll, einen Antrag auf eine Genehmigung nach Absatz 1 bzw. einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Genehmigung. Der Antrag enthält eine Beschreibung, wie der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser die Verpflichtungen nach Artikel 4a Absatz 1 erfüllen wird. [Abänd. 79]

(3b)  Der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser betrieben wird oder betrieben werden soll, einen Antrag auf eine Genehmigung nach Absatz 1 bzw. einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Genehmigung. Der Antrag enthält eine Beschreibung, wie der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser die Verpflichtungen nach Artikel 4a Absatz 2 erfüllen wird. [Abänd. 80]

Artikel 7

Erteilung der Genehmigung

(1)  Für die Zwecke der Antragsprüfung konsultiert die zuständige Behörde gegebenenfalls die folgenden Stellen und tauscht mit ihnen einschlägige Informationen aus:

a)  andere einschlägige Behörden desselben Mitgliedstaats, insbesondere die Wasserbehörde und die Gesundheitsbehörde, falls sie nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist sind; [Abänd. 81]

b)  die nach Artikel 9 Absatz 1 benannten Kontaktstellen in den potenziell betroffenen Mitgliedstaaten.

2.  Die zuständige Behörde prüft den Antrag mit angemessener wissenschaftlicher Unterstützung und entscheidet innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a Absätze 2, 3, 3a und 3b, ob sie die Genehmigung erteilt oder verweigert. Benötigt die zuständige Behörde aufgrund der Komplexität des Antrags mehr Zeit, so unterrichtet sie den Antragsteller unverzüglich hiervon unter Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der Erteilung oder der Verweigerung der Genehmigung und der Gründe für die längere Bearbeitungsdauer. Die zuständige Behörde trifft eine solche Entscheidung auf jeden Fall spätestens sechs Monate nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3, 3a und 3b. [Abänd. 82]

(3)  Beschließt die zuständige Behörde, die Genehmigung zu erteilen, so legt sie die damit verbundenen Bedingungen fest, die je nach Fall Folgendes umfassen:

a)  Bedingungen betreffend die in Anhang I Abschnitt 2 festgelegten Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung;

b)  Bedingungen betreffend die zusätzlichen Anforderungen, die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung vorgeschlagen wurden;

c)  sonstige Bedingungen für die zusätzliche Eindämmung Beseitigung aller unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt. [Abänd. 83]

(3a)  Sind die Bedingungen, die den in Absatz 3 Buchstaben a bis c genannten gleichwertig sind, nicht bereits in dem in Artikel 5 genannten Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung enthalten, so aktualisiert die zuständige Behörde den Plan unverzüglich. [Abänd. 84]

(4)  Die Genehmigung wird regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre, überprüft und erforderlichenfalls geändert.

Artikel 8

Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen

1.  Die zuständige Behörde überprüft, ob das aufbereitete Wasser an der Stelle der Einhaltung die in der Genehmigung genannten Bedingungen erfüllt, die in den gemäß Artikel 7 erteilten Genehmigungen festgelegt sind. Bei der Überprüfung der Einhaltung wird auf Folgendes zurückgegriffen: [Abänd. 85]

a)  Vor-Ort-Kontrollen;

b)  die gemäß dieser Verordnung und den Richtlinien 91/271/EWG und 2000/60/EG erhaltenen Überwachungsdaten;

c)  jedes andere geeignete Mittel.

(2)  Im Falle der Nichteinhaltung fordert die zuständige Behörde den Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung, bzw. den Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser oder den Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser auf, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die erneute Einhaltung der Bedingungen erforderlich sind, und umgehend die betroffenen Endnutzer zu informieren. [Abänd. 86]

(3)  Verursacht die Nichteinhaltung eine erhebliche Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit Liegt der punktuelle Wert eines Parameters über den in Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe a festgelegten Mindestanforderungen an die Wasserqualität, stellt der Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung unverzüglich jede weitere Bereitstellung von aufbereitetem Wasser solange ein,. bis die Die zuständige Behörde festgestellt hat kann festlegen, dass die Einhaltung wieder gegeben erst dann wiederhergestellt ist, wenn der punktuelle Wert des Parameters oder der Parameter, der/die die einschlägigen Anforderungen an die Wasserqualität überschreitet/überschreiten, bei mindestens drei aufeinanderfolgenden Kontrollen unter den zulässigen Grenzwert gefallen ist. [Abänd. 87]

(4)  Beeinträchtigt ein Vorfall die Einhaltung der mit der Genehmigung verbundenen Bedingungen, unterrichtet der Betreiber der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung bzw. der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser oder der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser unverzüglich die zuständige Behörde und die potenziell betroffenen Endnutzer und übermittelt der zuständigen Behörde die für die Beurteilung der Auswirkungen eines solchen Vorfalls erforderlichen Informationen. [Abänd. 88]

(4a)  Nach Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 7 überprüft die zuständige Behörde regelmäßig, ob der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung, der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung festgelegten Maßnahmen eingehalten haben. [Abänd. 89]

(4b)  Im Falle der Nichteinhaltung der Anforderungen an das aufbereitete Wasser an der Stelle der Einhaltung und der anschließenden Verunreinigung von Böden oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Bereitstellung und die Lagerung dieses nichtkonformen aufbereiteten Wassers, was zu Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt führt, ist der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung verantwortlich und haftbar für Schäden. [Abänd. 134]

Artikel 9

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

(1)  Die Mitgliedstaaten benennen eine Kontaktstelle, die gegebenenfalls mit den Kontaktstellen und zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Die Kontaktstellen haben die Aufgabe, auf Ersuchen Hilfe zu leisten und die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden zu koordinieren. Die Kontaktstellen nehmen insbesondere Hilfeersuchen entgegen und leiten sie weiter.

(2)  Die Mitgliedstaaten beantworten Hilfeersuchen unverzüglich.

Artikel 9a

Informations- und Sensibilisierungskampagnen

(1)  Die Mitgliedstaaten führen Informations- und Sensibilisierungskampagnen für potenzielle Endnutzer – wozu auch die Bürger gehören – im Zusammenhang mit der Sicherheit der Wasserwiederverwendung und den Einsparungen an Wasserressourcen durch Wasserwiederverwendung durch.

(2)  Die Mitgliedstaaten führen auch Informationskampagnen für Landwirte durch, um sicherzustellen, dass diese aufbereitetes Wasser auf optimale Weise für Kulturpflanzen nutzen und somit negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt vermeiden. [Abänd. 91]

Artikel 10

Information der Öffentlichkeit

(1)  Unbeschadet der Richtlinien 2003/4/EG und 2007/2/EG sowie des Artikels 9 Absatz 4 der Richtlinie 2000/60/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit angemessene, aktuelle und aktuelle zugängliche Informationen über die Wasserwiederverwendung online oder durch andere einfach zu bedienende Methoden, die den Datenschutzvorschriften entsprechen, zugänglich sind. Diese Informationen umfassen folgende Angaben: [Abänd. 92]

a)  Menge und Qualität des aufbereiteten Wassers, das im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellt wird;

aa)  den Prozentsatz der Nutzung von aufbereitetem Wasser im Verhältnis zum gesamten Süßwasser, das für die unter diese Verordnung fallenden Nutzungen verwendet wird; [Abänd. 93]

b)  prozentualer Anteil des aufbereiteten Wassers, das in dem Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung bereitgestellt wird, an der Gesamtmenge des behandelten kommunalen Abwassers;

ba)  den prozentualen Anteil des aufbereiteten Wassers, das in dem Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung bereitgestellt wird, im Vergleich zur Gesamtmenge des behandelbaren kommunalen Abwassers; [Abänd. 94]

c)  im Einklang mit dieser Verordnung erteilte oder geänderte Genehmigungen, einschließlich der gemäß Artikel 7 Absatz 3 von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen;

(d)  Ergebnis der gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchgeführten Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen;

(e)  gemäß Artikel 9 Absatz 1 benannte Kontaktstellen.

(2)  Die Informationen gemäß Absatz 1 werden mindestens einmal jährlich aktualisiert.

(2a)   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 mit allgemeinen Regeln für Lebensmittelunternehmer, die die Erzeugung, die Verarbeitung, den Vertrieb und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr umfasst, informieren die zuständigen Behörden die Nutzer über den maximalen Nährstoffgehalt des ordnungsgemäß behandelten bereitgestellten Abwassers, damit die Nutzer, auch die Landwirte, sicher sein können dass, sie die in den Rechtsvorschriften der Union vorgeschriebenen Nährstoffwerte einhalten. [Abänd. 95]

(3)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften über das Format und die Darstellung der nach Absatz 1 bereitzustellenden Informationen festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 15 erlassen. [Abänd. 96]

Artikel 11

Information über die Überwachung der Umsetzung

(1)  Unbeschadet der Richtlinien 2003/4/EG und 2007/2/EG erstellt und veröffentlicht jeder Mitgliedstaat mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur

a)  bis … [drei vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] einen alle sechs Jahre zu aktualisierenden Datensatz mit Informationen über das Ergebnis der gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchgeführten Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen und die weiteren Informationen, die gemäß Artikel 10 der Öffentlichkeit online zugänglich zu machen sind; [Abänd. 97]

b)  einen anschließend jährlich zu aktualisierenden Datensatz mit Informationen über Fälle der Nichteinhaltung der in der Genehmigung festgelegten Bedingungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 zusammengetragen wurden, sowie Informationen über die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3.

(2)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kommission, die Europäische Umweltagentur und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten auf die Datensätze gemäß Absatz 1 zugreifen können.

(3)  Die Europäische Umweltagentur erstellt, veröffentlicht und aktualisiert auf Basis der Daten gemäß Absatz 1 regelmäßig oder auf Ersuchen der Kommission eine EU-weite Übersicht, die gegebenenfalls Indikatoren für die Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen dieser Verordnung, Karten und Berichte der Mitgliedstaaten umfasst.

(4)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften über das Format und die Darstellung der Informationen gemäß Absatz 1 sowie detaillierte Vorschriften über das Format und die Darstellung der EU-weiten Übersicht gemäß Absatz 3 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 15 erlassen.

Artikel 12

Zugang zu Gerichten

(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass natürliche oder juristische Personen oder ihre Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen nach nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Artikel 4 bis 8 anzufechten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)  Sie haben ein ausreichendes Interesse;

b)  sie machen eine Rechtsverletzung geltend, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert.

(2)  Die Mitgliedstaaten bestimmen, in welchem Stadium Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.

(3)  Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren.

Zu diesem Zweck gilt das Interesse einer Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach nationalem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a.

Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b verletzt werden können.

(4)  Die Absätze 1, 2 und 3 schließen die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lassen das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.

(5)  Die Überprüfungsverfahren gemäß den Absätzen 1 und 4 sind fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchzuführen.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden.

Artikel 13

Evaluierung

(1)  Die Kommission führt bis .... [6 fünf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eine Evaluierung dieser Verordnung durch. Die Evaluierung stützt sich mindestens auf folgende Elemente: [Abänd. 98]

a)  die mit der Durchführung der Verordnung gesammelten Erfahrungen;

b)  die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absatz 1 erstellten Datensätze und die von der Europäischen Umweltagentur gemäß Artikel 11 Absatz 3 erstellte EU-weite Übersicht;

c)  die relevanten wissenschaftlichen, analytischen und epidemiologischen Daten;

d)  die technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse:

e)  die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, soweit vorhanden;

ea)   frühere Versuche, insbesondere zur Verwendung von Klärschlamm und Abwasser aus der Biogaserzeugung in der Landwirtschaft; [Abänd. 99]

(2)  Bei der Evaluierung gemäß Absatz 1 achtet die Kommission besonders auf die folgenden Aspekte:

a)  die Mindestanforderungen gemäß Anhang I;

b)  die wesentlichen Risikomanagementaufgaben gemäß Anhang II;

c)  die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b und c festgelegten zusätzlichen Anforderungen;

d)  die Auswirkungen der Wasserwiederverwendung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit;

da)   das zunehmende Vorhandensein von Mikroschadstoffen und sogenannten neu auftretenden Stoffen in wiederverwendetem Wasser; [Abänd. 100]

(2a)  Bei der Evaluierung gemäß Absatz 1 prüft die Kommission, ob es durchführbar ist,

a)  den Geltungsbereich dieser Verordnung auf aufbereitetes Wasser für weitere spezifische Zwecke, einschließlich der Wiederverwendung für industrielle Zwecke, auszudehnen;

b)  die Anforderungen dieser Verordnung auf die indirekte Nutzung von behandeltem Abwasser auszudehnen;

c)  Mindestanforderungen an die Qualität von behandeltem Abwasser zum Zweck der Grundwasseranreicherung festzulegen. [Abänd. 101]

(2b)  Gegebenenfalls legt die Kommission im Zuge der Evaluierung gemäß Absatz 1 auch einen Legislativvorschlag vor. [Abänd. 102]

Artikel 14

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

Artikel 15

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt, der durch die Richtlinie 2000/60/EG eingerichtet wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 16

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen bis zum … [drei vier Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] mit und melden ihr etwaige spätere Änderungen. [Abänd. 103]

Artikel 17

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... [ein Jahr zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung]. [Abänd. 104]

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

VERWENDUNGSZWECKE UND MINDESTANFORDERUNGEN

Abschnitt 1. Verwendungszwecke von aufbereitetem Wasser gemäß Artikel 2

a)  Landwirtschaftliche Bewässerung

„Landwirtschaftliche Bewässerung“ bedeutet die Bewässerung folgender Kulturen:

–  roh verzehrte Nahrungsmittelpflanzen, d. h. für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturpflanzen, die in rohem oder unverarbeitetem Zustand verzehrt werden;

–  verarbeitete Nahrungsmittelpflanzen, d. h. für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturpflanzen, die nicht roh, sondern nach einem Bearbeitungsprozess (d. h. gekocht, industriell verarbeitet) verzehrt werden;

–  Non-Food-Kulturen, d. h. nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturen (z. B. Weideflächen, Futter, Faserpflanzen, Zierpflanzen, Saatgut, Energiepflanzen und Rasenkulturen).

Unbeschadet der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Umwelt und Gesundheit können die Mitgliedstaaten aufbereitetes Wasser für weitere Zwecke einsetzen, etwa im Zuge der Wiederverwendung von Wasser für industrielle Zwecke sowie für Zwecke im Zusammenhang mit Freizeit und Umwelt. [Abänd. 105]

Abschnitt 2. Mindestanforderungen

2.1.  Mindestanforderungen an aufbereitetes Wasser, das für die landwirtschaftliche Bewässerung bestimmt ist [Abänd. 106]

Die Güteklassen für die Qualität von aufbereitetem Wasser und die zulässigen Verwendungszwecke und Bewässerungsmethoden für jede Güteklasse sind in Tabelle 1 aufgeführt. Die Mindestanforderungen an die Wasserqualität sind unter Buchstabe a Tabelle 2 aufgeführt. Die Mindesthäufigkeit und die Leistungsziele der Überwachung des aufbereiteten Wassers sind unter Buchstabe b Tabelle 3 (Routineüberwachung) und Tabelle 4 (Validierungsüberwachung) aufgeführt.

Tabelle 1 Güteklassen für die Qualität von aufbereitetem Wasser und zulässige landwirtschaftliche Verwendungszwecke und Bewässerungsmethoden

Mindestgüteklasse für die Qualität von aufbereitetem Wasser

Kategorie der Kulturpflanzen

Bewässerungs-methode

A

Alle Nahrungsmittelpflanzen, einschließlich roh verzehrten Hackfrüchten und Nahrungsmittelpflanzen, deren essbarer Teil unmittelbar mit dem aufbereitenen aufbereiteten Wasser in Kontakt kommt

Alle Bewässerungs-methoden

B

Roh verzehrte Nahrungsmittelpflanzen, deren essbarer Teil über dem Boden erzeugt wird und nicht unmittelbar mit dem aufbereiteten Wasser in Kontakt kommt, verarbeitete Nahrungsmittelpflanzen und Non-Food-Kulturen, einschließlich Futterkulturen für milch- oder fleischerzeugende Tiere

Alle Bewässerungs-methoden

C

* nur Tropfbewässerung Nur Bewässerungsmethoden, die nicht zu einem unmittelbaren Kontakt zwischen der Kulturpflanze und dem aufbereiteten Wasser führen. Zum Beispiel Tropfbewässerung*.

D

Industrie- und Energiepflanzen sowie aus Saatgut gewonnene Pflanzen

Alle -Bewässerungs-methoden

(*) Tropfbewässerung (auch „Rieselbewässerung“)“ ist ein Mikrobewässserungsverfahren, bei dem die Pflanzen tropfenweise oder durch einen feinen Strahl mit Wasser versorgt werden. Dabei wird das Wasser in sehr kleinen Mengen (2-20 Liter/Stunde) über ein System von Plastikschläuchen mit kleinem Durchmesser und als Emitter oder Tropfer bezeichneten Auslässen auf den Boden oder direkt unter die Bodenoberfläche geleitet. [Abänd. 107]

a)  * Mindestanforderungen an die Wasserqualität

Tabelle 2 Anforderungen an die Qualität von aufbereitetem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung

Güteklasse für die Qualität von aufberei-tetem Wasser

Zielvorgabe für die Technologie Indikative angemessene Behandlung

Qualitätsanforderungen Grenzwert

 

E. coli

(KBE/100 ml)

BSB5

mg/l

TSS

mg/l

Trübung

(NTU)

Sonstige

A

Zweitbe-handlung, Filtration und Desinfektion

≤10

oder unter der Nachweis-grenze

≤10

≤10

≤5

Legionella spp.: <1 000 KBE/l, wenn das Risiko der Aerosolbildung in Gewächshäusern besteht

Intestinale Nematoden (Helminth-Wurmeier): ≤ 1 Ei/Liter für die Bewässerung von Weideflächen oder Futterpflanzen – Salmonellen: keine

B

Zweitbe-handlung und Desinfektion

≤100

Gemäß Richtlinie 91/271/ EWG des Rates(33)

(Anhang I Tabelle 1)

Gemäß Richtlinie 91/271/ EWG

(Anhang I Tabelle 1)

-

C

Zweitbe-handlung und Desinfektion

≤1 000

-

D

Zweitbe-handlung und Desinfektion

≤10 000

-

[Abänd. 108]

Das aufbereitete Wasser gilt als den Anforderungen der Tabelle 2 entsprechend, wenn die Messungen ergeben, dass sämtliche nachstehenden Kriterien erfüllt sind:

–  Die vorgegebenen Werte für E. coli, Legionella spp. und intestinale Nematoden werden in mindestens 90 % der Proben eingehalten. Keiner der Werte Höchstwerte der Proben darf die maximale Abweichungsgrenze von 1 log-Einheit für den vorgegebenen Wert für E. coli und Legionella und 100 % des vorgegebenen Werts für intestinale Nematoden überschreiten. Die Anforderung, dass sichergestellt werden muss, dass keine Salmonellen nachweisbar sind, gilt für 100 % der Proben. [Abänd. 109]

–  Die vorgegebenen Werte für BOD5, TSS und Trübung bei Güteklasse A werden in mindestens 90 % der Proben eingehalten. Keiner der Werte Höchstwerte der Proben darf die maximale Abweichungsgrenze von 100 % des vorgegebenen Werts überschreiten. [Abänd. 110]

b)  Mindestanforderungen an die Überwachung

Die Betreiber der Aufbereitungseinrichtungen führen eine Routineüberwachung durch, um zu überprüfen, ob das aufbereitete Wasser den Mindestanforderungen an die Wasserqualität gemäß Buchstabe a entspricht. Die Routineüberwachung ist Teil der Verfahren zur Kontrolle des Wasserwiederverwendungssystems.

Proben, die zur Überprüfung der Einhaltung der mikrobiologischen Parameter an der Stelle der Einhaltung verwendet werden sollen, sind gemäß der Norm EN ISO 19458 zu entnehmen. [Abänd. 112]

Tabelle 3 Mindesthäufigkeit der Routineüberwachung von aufbereitetem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung

 

Mindesthäufigkeit der Überwachung

Güteklasse für die Qualität von aufberei-tetem Wasser

E. coli

BSB5

TSS

Trübung

Legionella spp.

(falls zutreffend)

Intestinale Nematoden

(falls zutreffend)

A

Einmal

pro Woche

Einmal

pro Woche

Einmal

pro Woche

Kontinu-ierlich

Einmal

pro Woche

Zweimal pro Monat oder in einer Häufigkeit, die vom Betreiber der Aufbereitungseinrichtung nach Anzahl der Eier festgelegt wird, die sich im in die Aufbereitungseinrichtung einlaufenden Abwasser befinden

B

Einmal

pro Woche

Gemäß Richtlinie 91/271/EWG

(Anhang I Abschnitt D)

Gemäß Richtlinie 91/271/EWG

(Anhang I Abschnitt D)

-

C

Zweimal pro Monat

-

D

Zweimal pro Monat

-

Die Validierungsüberwachung muss vor Inbetriebnahme der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung, bei Modernisierung der Ausrüstung sowie beim Einsatz neuer Ausrüstung oder neuer Verfahren durchgeführt werden und jedes Mal, wenn eine neue Genehmigung erteilt oder eine bestehende geändert wird. [Abänd. 113]

Die Validierungsüberwachung wird für die strengste Güteklasse für die Qualität von aufbereitetem Wasser, d. h. Güteklasse A, durchgeführt, um festzustellen, ob die Leistungsziele (log10-Reduktion) eingehalten werden. Die Validierungsüberwachung umfasst die Überwachung der Indikator-Mikroorganismen für jede Gruppe von Pathogenen (Bakterien, Viren und Protozoen). Die ausgewählten Indikator-Mikroorganismen sind: E. coli für pathogene Bakterien, f-spezifische Coliphagen, somatische Coliphagen oder Coliphagen für pathogene Viren und Clostridium perfringens-Sporen oder sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien für Protozoen. Die Leistungsziele (log10 -Reduktion) für die Validierungsüberwachung der ausgewählten Indikator-Mikroorganismen sind in Tabelle 4 aufgeführt und müssen am Ablauf der Aufbereitungsanlage Aufbereitungseinrichtung (Stelle der Einhaltung) eingehalten werden, unter Berücksichtigung der Konzentrationen im Rohabwasser, das in die kommunale Abwasserbehandlungsanlage eingeleitet wird. [Abänd. 114]

Wenn ein biologischer Indikator nicht in ausreichender Menge im Rohabwasser vorhanden ist, um die log10-Reduktion zu erreichen, bedeutet das Fehlen eines solchen biologischen Indikators im Abwasser, dass die Validierungsanforderungen eingehalten werden. Der Umfang, in dem das Ziel der Einhaltung erfüllt wurde, kann durch analytische Kontrolle, durch Addition der Leistung, die den einzelnen Behandlungsschritten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse für etablierte Standardprozesse wie veröffentlichte Daten von Testberichten, Fallstudien etc. gewährt wird, oder im Labor unter kontrollierten Testbedingungen für eine innovative Behandlung ermittelt werden. [Abänd. 115]

Tabelle 4 Validierungsüberwachung bei aufbereitetem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung

Güteklasse

des aufbereiteten

Wassers

Indikator-Mikroorganismen (*)

Leistungsziele für die Behandlungskette

(log10 -Reduktion)

A

E. coli

≥ 5,0

Coliphagen insgesamt/ f-spezifische Coliphagen/somatische Coliphagen/Coliphagen (**)

≥ 6,0

Clostridium perfringens -Sporen/ sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien(***)

≥ 5,0

(*) Anstelle der vorgeschlagenen Indikator-Mikroorganismen können für die Validierungsüberwachung auch die Referenzpathogene Campylobacter, Rotavirus und Cryptosporidium herangezogen werden. In diesem Fall gelten die folgenden log10-Reduktionsziele: Campylobacter (≥ 5,0), Rotavirus (≥ 6,0) und Cryptosporidium (≥ 5,0). Die nationale Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall zusätzliche Indikatoren festlegen, wenn dies durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zu gewährleisten. [Abänd. 116]

(**) „Coliphagen insgesamt“ wurde als der am besten geeignete Virenindikator ausgewählt. Wenn jedoch die Analyse der Coliphagen insgesamt nicht möglich ist, muss mindestens ein Coliphagentyp (f-spezifische Coliphagen oder somatische Coliphagen) analysiert werden. Wenn „Coliphagen insgesamt“ jedoch nicht in ausreichender Menge im Rohabwasser vorhanden ist, kann der Umfang, in dem das Ziel der Einhaltung erfüllt wurde, durch Addition der Leistung, die den einzelnen Behandlungsschritten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse für etablierte Standardprozesse wie veröffentlichte Daten von Testberichten, Fallstudien etc. gewährt wird, oder im Labor unter kontrollierten Testbedingungen für eine innovative Behandlung ermittelt werden. [Abänd. 117]

(***) Clostridium perfringens wurde als der am besten geeignete Indikator für Protozoen ausgewählt. Sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien sind jedoch eine Alternative, wenn die Konzentration von Clostridium perfringens-Sporen nicht ausreicht, um die erforderliche log10 -Reduktion zu validieren. Wenn Clostridium perfringens jedoch nicht in ausreichender Menge im Rohabwasser vorhanden ist, kann der Umfang, in dem das Ziel der Einhaltung erfüllt wurde, durch Addition der Leistung, die den einzelnen Behandlungsschritten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse für etablierte Standardprozesse wie veröffentlichte Daten von Testberichten, Fallstudien etc. gewährt wird, oder im Labor unter kontrollierten Testbedingungen für eine innovative Behandlung ermittelt werden. [Abänd. 118]

Die Analysemethoden im Rahmen der Überwachung werden vom Betreiber gemäß der Norm EN ISO/IEC-17025 oder anderen nationalen oder internationalen Normen, die eine gleichwertige Qualität gewährleisten, validiert und dokumentiert. Der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung stellt sicher, dass die für die Validierungsüberwachung ausgewählten Laboratorien Qualitätsmanagementverfahren gemäß der Norm ISO/IEC 17025 anwenden. [Abänd. 119]

ANHANG II

a)  Wesentliche Risikomanagementaufgaben [Abänd. 120]

-1.  Durchführung einer Analyse zur Durchführbarkeit der geplanten Aufbereitungseinrichtung, bei der zumindest den Kosten für die Entwicklung der Einrichtung, bezogen auf die regionale Nachfrage nach aufbereitetem Wasser, auf die potenziellen Endnutzer und auf die Anforderungen der Einrichtung in Bezug auf behandeltes Abwasser Rechnung getragen und die Qualität des aufbereiteten Zustromwassers bewertet wird. [Abänd. 121]

1.  Beschreibung des Wasserwiederverwendungssystems, von der Einleitung des Abwassers in die kommunale Abwasserbehandlungsanlage bis zum Zeitpunkt des Verbrauchs, einschließlich der Abwasserquellen, der Behandlungsschritte und -techniken in der Aufbereitungseinrichtung, der Versorgungs- und Speicherinfrastruktur, des beabsichtigen Verwendungszwecks, der Verbrauchsstelle und der Mengen an aufbereitetem Wasser, die bereitgestellt werden sollen. Das Ziel ist die Erstellung einer detaillierten Darstellung des gesamten Wasserwiederverwendungssystems.

2.  Identifizierung potenzieller Gefahren, insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein von Schadstoffen und Pathogenen, und des Potenzials für gefährliche Ereignisse innerhalb des beschriebenen Wasserwiederverwendungssystems, wie Versagen von Behandlungen, unbeabsichtigte Leckagen oder Kontaminationen.

3.  Identifizierung der Umweltgegebenheiten, Bevölkerungsgruppen und Individuen, die dem Risiko einer direkten oder indirekten Exposition gegenüber den identifizierten potenziellen Gefahren ausgesetzt sind, unter Berücksichtigung spezifischer Umweltfaktoren wie örtliche Hydrogeologie, Topologie, Bodenart und Ökologie, und von Faktoren in Bezug auf die Art der Kulturen und der landwirtschaftliche landwirtschaftlichen Praktiken. Die Bewertung der Gesundheitsrisiken, einschließlich der Ermittlung der Gefahren, der Dosis-Wirkung, der Expositionsbewertung und der Risikocharakterisierung, ist in allen Stadien des Systems zur Wiederverwendung von Abwasser zu berücksichtigen. Mögliche irreversible oder langfristige negative Auswirkungen der Wasseraufbereitung auf die Umwelt oder die Gesundheit, einschließlich der potenziellen negativen Auswirkungen auf die ökologisch erforderlichen Mindestabflüsse, wie etwa die Bereitstellung, die Speicherung und die Verwendung, müssen ebenfalls in Betracht gezogen werden. [Abänd. 122]

4.  Durchführung einer Risikobewertung sowohl im Hinblick auf die Umweltrisiken als auch auf die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, unter Berücksichtigung der Art der identifizierten potenziellen Gefahren, der Umweltgegebenheiten, Bevölkerungsgruppen und Individuen, die dem Risiko einer Exposition gegenüber diesen Gefahren ausgesetzt sind, der Schwere der möglichen Auswirkungen der Gefahren, sowie aller einschlägigen Rechtsvorschriften, Leitlinien und Mindestanforderungen in Bezug auf die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln sowie den Schutz der Arbeitnehmer und die Umweltziele auf Unions- und nationaler Ebene. Zur Risikobewertung können qualitative Studien herangezogen werden. Bestehen wissenschaftliche Unsicherheiten bei der Risikocharakterisierung, ist nach dem Vorsorgeprinzip vorzugehen. [Abänd. 123]

Die Risikobewertung umfasst Folgendes:

a)  eine Bewertung der Umweltrisiken, einschließlich aller folgenden Aspekte:

i)  Bestätigung der Gefahrenarten, einschließlich gegebenenfalls des abgeschätzten Nicht-Effekt-Niveaus;

ii)  Bewertung des potenziellen Expositionsbereichs;

iii)  Charakterisierung des Risikos.

b)  eine Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit, einschließlich aller folgenden Aspekte:

i)  Bestätigung der Gefahrenarten, einschließlich gegebenenfalls der Dosis-Wirkungs-Beziehung, in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden; [Abänd. 124]

ii)  Bewertung des potenziellen Dosis- oder Expositionsbereichs;

iii)  Charakterisierung des Risikos.

Bei der Risikobewertung müssen mindestens die nachstehenden Anforderungen und Verpflichtungen berücksichtigt eingehalten werden: [Abänd. 125]

a)  die Anforderung, Wasserverschmutzung durch Nitrate gemäß der Richtlinie 91/676/EWG zu verringern und zu verhindern;

b)  die Verpflichtung, in Trinkwasserschutzgebieten die Anforderungen der Richtlinie 98/83/EG einzuhalten;

c)  die Anforderung, die in der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Umweltziele einzuhalten;

d)  die Anforderung, die Verschmutzung des Grundwassers gemäß der Richtlinie 2006/118/EG zu verhindern;

e)  die Anforderung, die in der Richtlinie 2008/105/EG festgelegten Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe und bestimmte andere Schadstoffe einzuhalten;

f)  die Anforderung, die in der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Umweltqualitätsnormen für Schadstoffe von nationaler Bedeutung (d. h. einzugsgebietsspezifische Schadstoffe) einzuhalten;

g)  die Anforderung, die in der Richtlinie 2006/7/EG festgelegten Normen für die Qualität der Badegewässer einzuhalten;

h)  die Anforderungen hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft gemäß der Richtlinie 86/278/EWG;

i)  die Anforderungen hinsichtlich der Lebensmittelhygiene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sowie der Leitlinien, die in der Bekanntmachung der Kommission mit dem Leitfaden zur Eindämmung mikrobiologischer Risiken durch gute Hygiene bei der Primärproduktion von frischem Obst und Gemüse festgelegt sind;

j)  die Anforderungen an die Futtermittelhygiene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005.

k)  die Anforderung, die in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 festgelegten einschlägigen mikrobiologischen Kriterien einzuhalten;

l)  die Anforderungen in Bezug auf die Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 ;

m)  die Anforderungen in Bezug auf die Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005;

n)  die Anforderungen in Bezug auf die Gesundheit von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.

b)  Bedingungen für zusätzliche Anforderungen [Abänd. 126]

5.  Sofern es für die Sicherstellung eines ausreichenden angemessenen Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erforderlich und zweckmäßig ist, sind über die in Anhang I genannten Anforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung hinaus zusätzliche und/oder strengere Anforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung festzulegen.

Nach Maßgabe der Ergebnisse der Risikobewertung gemäß Nummer 4 können diese Diese zusätzlichen Anforderungen können insbesondere Folgendes betreffen:

a)  Schwermetalle;

b)  Pestizide;

c)  Desinfektionsnebenprodukte;

d)  Arzneimittel;

da)  Vorhandensein von Mikrokunststoffen;

e)  andere Stoffe Schadstoffe, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben bei den auf lokaler Ebene durchgeführten Umwelt- und Gesundheitsprüfungen als signifikant eingestuft wurden;

f)  antimikrobielle Resistenzen. [Abänd. 127]

c)  Vorsorgemaßnahmen [Abänd. 128]

6.  Identifizierung von Vorsorgemaßnahmen, die bereits zur Risikobegrenzung eingeführt wurden oder eingeführt werden sollten, damit alle identifizierten Risiken angemessen bewältigt werden können.

Diese Vorsorgemaßnahmen könnten Folgendes umfassen:

a)  Zugangskontrollen;

b)  zusätzliche Desinfektions- oder Schadstoffbeseitigungsmaßnahmen;

c)  spezifische Bewässerungstechnologien, die das Risiko der Aerosolbildung verringern (z. B. Tropfbewässerung);

d)  Förderung des Absterbens von Pathogenen vor der Ernte;

e)  Festlegung von Mindestsicherheitsabständen.

In Tabelle 1 sind spezifische Vorsorgemaßnahmen aufgeführt, die gegebenenfalls relevant sein können.

Tabelle 1: Spezifische Vorsorgemaßnahmen:

Güteklasse

für die Qualität des

aufbereiteten Wassers

Spezifische Vorsorgemaßnahmen:

A

—  Schweine dürfen nicht mit Futter in Berührung kommen, das mit aufbereitetem Wasser bewässert wurde, es sei denn, es ist durch hinreichende Daten belegt, dass die Risiken im spezifischen Fall beherrschbar sind.

B

—  Bewässerte oder herabgefallene Erzeugnisse, die feucht sind, dürfen nicht geerntet werden.

—  Laktierendes Milchvieh muss von den Weideflächen ferngehalten werden, bis diese trocken ist.

—  Futter muss vor der Verpackung getrocknet oder siliert werden.

—  Schweine dürfen nicht mit Futter in Berührung kommen, das mit aufbereitetem Wasser bewässert wurde, es sei denn, es ist durch hinreichende Daten belegt, dass die Risiken im spezifischen Fall beherrschbar sind.

C

—  Bewässerte oder herabgefallene Erzeugnisse, die feucht sind, dürfen nicht geerntet werden.

—  Weidevieh muss nach der letzten Bewässerung fünf Tage lang von den Weideflächen ferngehalten werden.

—  Futter muss vor der Verpackung getrocknet oder siliert werden.

—  Schweine dürfen nicht mit Futter in Berührung kommen, das mit aufbereitetem Wasser bewässert wurde, es sei denn, es ist durch hinreichende Daten belegt, dass die Risiken im spezifischen Fall beherrschbar sind.

D

—  Bewässerte oder herabgefallene Erzeugnisse, die feucht sind, dürfen nicht geerntet werden.

7.  Sicherstellung angemessener Qualitätskontrollsysteme und -verfahren, einschließlich für die Überwachung der einschlägigen Parameter für aufbereitetes Wasser, und Sicherstellung angemessener Wartungspläne für die Ausrüstung.

8.  Sicherstellung von Umweltüberwachungssystemen zur Ermittlung aller negativen Auswirkungen der Wasserwiederverwendung sowie Sicherstellung, dass Überwachungs-Feedback zur Verfügung gestellt wird und dass alle Prozesse und Verfahren ordnungsgemäß validiert und dokumentiert werden.

Es wird empfohlen, dass der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung ein nach ISO 9001 oder einer gleichwertigen Norm zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem einrichtet und unterhält.

8a.  Sicherstellung, dass die Aufbereitungseinrichtung über einen alternativen Abfluss für das aufbereitete Abwasser verfügt, das nicht wiederverwendet wird. [Abänd. 129]

9.  Sicherstellung eines geeigneten Systems zur Bewältigung von Vorfällen und Notfällen, einschließlich Verfahren zur angemessen Unterrichtung aller relevanten Kreise in solchen Fällen und Führung eines regelmäßig aktualisierten Notfallplans.

9a.  Sicherstellung, dass die Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser getrennt und so angelegt ist, dass kein Risiko einer Kontamination des Netzes für die Bereitstellung und die Verteilung von Wasser, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, besteht. [Abänd. 130]

9b.  Sicherstellung, dass die Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser angemessen gekennzeichnet ist und, wenn sie aus offenen Kanälen besteht, über eine ausreichend sichtbare Beschilderung verfügt, auch dann, wenn das Abwasser mit anderem Wasser gemischt ist. [Abänd. 131]

9c.  Sicherstellung, dass zwischen den verschiedenen Akteuren Koordinierungsmechanismen eingerichtet werden, um eine sichere Erzeugung und Nutzung von aufbereitetem Wasser zu gewährleisten. [Abänd. 132]

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 353.
(3)ABl. C.
(4)ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 353.
(5) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019.
(6)Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
(7)Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).
(8)COM(2012)0673.
(9)COM(2007)0414.
(10) ABl. C 9E vom 15.1.2010, S. 33.
(11)COM(2015)0614.
(12) Richtlinie (EU) .../... über die Wasserqualität für den menschlichen Gebrauch (ABl. L ...).
(13) Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6).
(14)Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).
(15)Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).
(16)Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
(17)Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).
(18)Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1).
(19)Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
(20)Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).
(21)Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37).
(22)Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19).
(23)Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84).
(24)Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).
(25)Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1).
(26)Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).
(27)Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).
(28)Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).
(29)ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 4.
(30)Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).
(31)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(32)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(33)Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).


Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen ***I
PDF 126kWORD 49k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (COM(2018)0289 – C8-0183/2018 – 2018/0142(COD))
P8_TA(2019)0072A8-0318/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0289),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0183/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 16. Januar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8‑0318/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/519.)

(1) ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 104.


Programm über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die europäischen Statistiken ***I
PDF 415kWORD 147k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826 (COM(2018)0441 – C8-0254/2018 – 2018/0231(COD))
P8_TA(2019)0073A8-0052/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0441),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b und die Artikel 114, 173 und 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0254/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Haushaltsausschusses (A8‑0052/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826

P8_TC1-COD(2018)0231


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 114, 173 und 338,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler der Union. Seit seiner Gründung hat er einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geleistet. Er hat für die europäischen Unternehmen, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), neue Chancen und Größenvorteile geschaffen und ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und sollte weiterhin allen Bürgern gleichermaßen zugutekommen. Der Binnenmarkt hat zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und bietet den Verbrauchern eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen bei gleichzeitiger Wahrung der hohen Qualität der angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Er ist weiterhin ein Motor für den Aufbau eines stärker integrierten Marktes und einer stärkeren, ausgewogeneren und faireren Wirtschaft. Er ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Union und ihr größter Trumpf in einer zunehmend globalen Welt sowie ein zentrales Element für die Erreichung des Wandels hin zu einer ressourcen- und energieschonenden nachhaltigen Wirtschaft als Reaktion auf den steigenden Druck des Klimawandels. [Abänd. 1]

(2)  Im Binnenmarkt ist es nötig, sich ständig auf ein sich rasch wandelndes Umfeld der digitalen Revolution und der Globalisierung einzustellen. Eine neue Ära der digitalen Innovation bietet Unternehmen und Privatpersonen nach wie vor Chancen und Vorteile für die Wirtschaft und das tägliche Leben, insbesondere für Unternehmen und Privatpersonen, schafft neue Produkte und Geschäftsmodelle, stellt aber auch eine Herausforderung für Regulierung und Durchsetzung und für Verbraucherschutz und -sicherheit dar. [Abänd. 2]

(3)  Das umfangreiche Regelwerk der Rechtsvorschriften der Union ist das Fundament für das Funktionieren des Binnenmarktes. Dies betrifft insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Normung und Standardisierung, gegenseitige Anerkennung, Verbraucherschutz, Marktüberwachung und die Regulierung der Lebensmittelkette, aber auch Vorschriften in Bezug auf Unternehmen, Handel und Finanztransaktionen und die Förderung eines fairen Wettbewerbs, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, die für das Funktionieren des Binnenmarkts zum Nutzen der Verbraucher und der Unternehmen unerlässlich sind. [Abänd. 3]

(4)  Dennoch bleiben ungerechtfertigte, diskriminierende und unverhältnismäßige Hindernisse bestehen, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Wege stehen, und es treten neue auf. Vorschriften zu beschließen, ist nur ein erster Schritt; dass sie auch tatsächlich ihre Wirkung erzielen, ist genauso wichtig. Dies Die unzureichende Durchsetzung der bestehenden Vorschriften, Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die geringe Zahl grenzüberschreitender öffentlicher Aufträge schränken die Möglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher ein. Die Beseitigung solcher Hindernisse ist letztlich eine Frage des Vertrauens der Bürger in die Union und ihre Fähigkeit, Ergebnisse zu erzielen sowie Wachstum und hochwertige Beschäftigung zu schaffen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu wahren. [Abänd. 4]

(5)  Derzeit bestehen mehrere Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich KMU, insbesondere von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer bei Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Lebensmittelkette. Einige zusätzliche Tätigkeiten werden direkt im Rahmen der Haushaltslinien des Binnenmarktes finanziert. Es ist notwendig, eine Straffung der verschiedenen Maßnahmen durchzuführen und die Synergien zwischen ihnen auszuschöpfen, damit ein flexiblerer, transparenter, vereinfachter und anpassungsfähigerer Rahmen für die Finanzierung von Tätigkeiten geschaffen wird, mit dem auf möglichst kosteneffiziente Weise ein gut funktionierender und nachhaltiger Binnenmarkt verwirklicht werden soll. Daher ist es erforderlich, ein neues Programm aufzustellen, in dem die vormals im Rahmen dieser anderen Programme und anderer einschlägiger Haushaltslinien finanzierten Aktivitäten zusammengeführt werden und bei dem Lehren aus den bestehenden Programmen gezogen werden. Das Programm sollte auch neue Initiativen umfassen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll, wobei Überschneidungen mit entsprechenden Programmen und Maßnahmen der Union vermieden werden sollten. [Abänd. 5]

(6)  Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken sind Gegenstand eines gesonderten Europäischen Statistischen Programms, das mit der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) eingerichtet wurde. Damit die Kontinuität der Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken gewährleistet bleibt, sollte das neue Programm auch Tätigkeiten umfassen, die unter das bestehende Europäische Statistische Programm fallen, indem ein Rahmen für die Erhebung der Daten sowie für die Entwicklung, Erstellung, ordnungsgemäße Verwendung und Verbreitung europäischer Statistiken geschaffen wird. Im Rahmen des neuen Programms sollte der Finanzrahmen für europäische Statistiken festgelegt werden, damit hochwertige, vergleichbare und verlässliche europäische Statistiken über Europa, auch zu Bereichen wie Handel und Migration, bereitgestellt werden können, die die Gestaltung, Durchführung, Überwachung und Bewertung aller Unionspolitiken gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) unterstützen. [Abänd. 6]

(7)  Es ist daher angebracht, ein Programm für den Binnenmarkt, die das Binnenmarktprogramm zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Verbesserung seines Funktionierens in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen, einschließlich insbesondere Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, Normung, Marktüberwachung, Verbraucherschutz, Lebensmittelversorgungskette und europäische Statistiken (im Folgenden „Programm“) aufzustellen. Das Programm sollte für die Dauer von sieben Jahren von 2021 bis 2027 aufgestellt werden. [Abänd. 7]

(8)  Das Programm sollte die Gestaltung, Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union unterstützen, die das Fundament für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bilden. Es sollte darüber hinaus die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen unterstützen, um alle Akteure des Binnenmarkts zu befähigen: Unternehmen, Bürger bzw. Verbraucher, Arbeitnehmer, Zivilgesellschaft und Behörden. Zu diesem Zweck sollte das Programm darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, unter anderem in der Tourismusbranche zu gewährleisten, aber auch die Durchsetzung der Verbraucherschutz- und Sicherheitsvorschriften sowie der Umwelt- und Sozialstandards und die Sensibilisierung von Unternehmen und Einzelpersonen zu fördern, indem ihnen die richtigen Instrumente, geeignete Informationen und sachgerechte Unterstützung sowie Kenntnisse und Kompetenzen zu Verfügung gestellt werden, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können und ihre Beteiligung an der Politikgestaltung der Union verstärkt wird. Darüber hinaus sollte das Programm darauf abzielen, die rechtliche und administrative Zusammenarbeit zu verbessern – insbesondere durch Schulungsprogramme, den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Wissens- und Kompetenzgrundlagen einschließlich der Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Programm sollte auch darauf abzielen, die Entwicklung internationaler Normen und Standards von hoher Qualität zu unterstützen, die die Durchführung des Unionsrechts untermauern. Dies umfasst auch die Festlegung von Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards und trägt damit zur Transparenz und zum reibungslosen Funktionieren der Kapitalmärkte der Union und zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei. Das Programm sollte die Rechtsetzung und die Normung und Standardisierung unterstützen, auch durch die Gewährleistung einer möglichst breiten Beteiligung der Interessenträger. Das Programm sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu unterstützen, die für ein hohes Gesundheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette und die Verbesserung des Tierschutzes sorgen. [Abänd. 8]

(9)  Ein moderner Binnenmarkt gründet sich auf die Grundsätze der Fairness, der Transparenz und des gegenseitigen Vertrauens, fördert den Wettbewerb und kommt Verbrauchern, Unternehmen und Arbeitnehmern zugute. Eine bessere Nutzung des sich stets weiterentwickelnden Binnenmarkts für Dienstleistungen sollte die europäischen Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wachstum über Grenzen hinweg unterstützen; dies führt zu einem breiteren Angebot und besseren Preisen, ohne Abstriche bei den hohen Standards für den Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer machen zu müssen. Zu diesem Zwecke soll dieses Programm dazu beitragen, die Entwicklungen auf dem Binnenmarkt besser zu überwachen, einschließlich der Auswirkungen der neuen technologischen Entwicklung, und die verbleibenden Hindernisse zu ermitteln und einen zu beseitigen, und gewährleisten, dass der Rechtsrahmen zu gewährleisten, der neue innovative Geschäftsmodelle, einschließlich kollaborativer Wirtschaftsmodelle und des sozialen Unternehmertums berücksichtigen kann und dabei ein hohes Maß an Sozialschutz, auch für Unternehmer bietet. [Abänd. 9]

(10)  Die rechtlichen Hindernisse für den Binnenmarkt wurden für viele Industrieprodukte durch Präventionsmechanismen, die Annahme gemeinsamer Vorschriften und Normen sowie, in Ermangelung solcher Unionsvorschriften, durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beseitigt. In Bereichen, die nicht durch Unionsrecht geregelt sind, unterliegen Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, dank des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dem freien Warenverkehr und dürfen in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat Gründe, sich dem Inverkehrbringen der Waren zu widersetzen, sofern eine solche Beschränkung nicht diskriminierend ist, durch Ziele des legitimen öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist, wie dies in Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dargelegt oder durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt ist, und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht. Bei nicht korrekter Anwendung der gegenseitigen Anerkennung, wie etwa ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Beschränkungen, kommt es allerdings zu Erschwernissen für Unternehmen, die Zugang zu den Märkten anderer Mitgliedstaaten anstreben. Dadurch entgehen der gesamten Wirtschaft Chancen, auch wenn die Marktintegration im Bereich des Warenhandels ein hohes Niveau erreicht hat. Die Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. xxx/2018 über die gegenseitige Anerkennung wird dazu beitragen, den wirtschaftlichen Nutzen in diesem Bereich zu steigern. Daher sollte dieses Programm darauf abzielen, die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung im Warenhandel zu verbessern, um sein Potenzial voll auszuschöpfen, und dafür zu sorgen, dass weniger illegale und nichtkonforme Waren auf den Markt gelangen. Dies sollte durch gezielte Sensibilisierung und Schulungen, durch die Unterstützung von Produktinfostellen, eine bessere Zusammenarbeit unter den für die gegenseitige Anerkennung zuständigen Behörden und eine strengere Marktüberwachung erfolgen. [Abänd. 10]

(11)  Die neuen Herausforderungen in den Bereichen Regulierung und Durchsetzung betreffen das sich rasch verändernde Umfeld der digitalen Revolution in Bereichen wie Cybersicherheit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Internet der Dinge oder künstliche Intelligenz sowie die entsprechenden ethischen Normen. Strenge Vorschriften zu Produktsicherheit und Klarheit bezüglich der Produkthaftung im Falle eines Schadens sowie strikte Durchsetzung der Vorschriften sind von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, eine politische Antwort zu finden, die es den europäischen Bürgern, darunter auch Verbrauchern und Unternehmen, ermöglicht, davon zu profitieren. Daher sollte das Programm zur raschen Anpassung und besseren Durchsetzung eines Produkthaftungssystems der Union beitragen, das Innovationen fördert sowie gleichzeitig die Sicherheit und Unversehrtheit der Nutzer gewährleistet. [Abänd. 11]

(12)  Das Inverkehrbringen von nicht mit EU-Vorschriften konformen Produkten bringt Nachteile für diejenigen, die die Einhaltung der Bestimmungen gewährleisten, und könnte Risiken für die Verbraucher mit sich bringen. Viele Unternehmer missachten stellt unabhängig davon, ob solche Produkte auf traditionellem oder elektronischem Wege in Verkehr gebracht werden, und unabhängig davon, ob sie in der Union hergestellt wurden oder aus Drittländern in die Union gelangen, ein Risiko für Bürger und Verbraucher in der Union dar. Wirtschaftsteilnehmer, die konforme Produkte verkaufen, werden mit einem verzerrten Wettbewerb durch diejenigen konfrontiert, die die Vorschriften missachten, entweder aus Unkenntnis oder um sich damit bewusst einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Marktüberwachungsbehörden sind häufig mit zu geringen Mitteln ausgestattet und können nur innerhalb der Landesgrenzen tätig werden, während Unternehmer unions- oder gar weltweit agieren. Vor allem im Bereich des Onlinehandels haben die Marktüberwachungsbehörden erhebliche Probleme dabei, aus Drittländern eingeführte nicht konforme Produkte ausfindig zu machen und das in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortliche Unternehmen zu ermitteln oder, aufgrund des fehlenden physischen Zugangs zu den Produkten, Risikobewertungen oder Sicherheitsprüfungen vorzunehmen. Daher sollte durch das Programm mit einer Produktkonformitätsinitiative Unternehmer zu ordnungsgemäßem Verhalten bewegen die Konformität der Produkte verbessert werden, indem die Marktüberwachung verstärkt wird, klare, transparente und umfassende Vorschriften für Wirtschaftsteilnehmer festgelegt werden, ein Bewusstsein für die Produktsicherheitsvorschriften der Union geschaffen wird, die Konformitätsprüfungen auch über den systematischen Einsatz von Kontrollen von Mustern von Produkten, die einen beträchtlichen Prozentsatz jedes Typs von in Verkehr gebrachten Produkten darstellen, sowie über Testkäufe durch Marktüberwachungsbehörden verschärft und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchsetzung betrauten Behörden gefördert wird. Darüber hinaus sollte das Programm zur Konsolidierung des bestehenden Rahmens für die Marktüberwachung beitragen, gemeinsame Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten fördern, den Informationsaustausch verbessern und die Konvergenz und die stärkere Integration der Marktüberwachungstätigkeiten insbesondere dadurch fördern, dass sichergestellt wird, dass die mit der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) neu eingeführten Anforderungen strikt durchgesetzt werden, um den Verkauf nicht konformer Produkte an die europäischen Bürger zu verhindern. Das Programm sollte daher die Kapazitäten der Marktüberwachungsbehörden in der gesamten Union stärken und zu einer größeren Homogenität zwischen den Mitgliedstaaten beitragen, die auch in Bezug auf den wirtschaftlichen Wohlstand und das nachhaltige Wachstum vom Binnenmarkt profitieren, und gleichzeitig den ganz spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. [Abänd. 12]

(13)  Die Produktsicherheit stellt ein gemeinsames Anliegen dar. Die Konformitätsbewertungsstellen überprüfen, ob die Produkte die Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Daher ist es von größter Bedeutung, dass diese Stellen zuverlässig und kompetent sind. Die Union hat ein System für die Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen eingeführt, mit dem deren Kompetenz, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit überprüft werden. Allerdings wird die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) auf nationaler Ebene auf sehr unterschiedliche Art durchgeführt. Diese Unterschiede betreffen die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Marktüberwachungsbehörden und die Mechanismen zur internen Koordinierung auf nationaler Ebene, die Höhe der für die Marktüberwachung eingesetzten Finanzmittel und die Strategien und Vorgehensweisen der Marktüberwachung sowie die Befugnisse in Bezug auf nicht konforme Produkte und die Höhe der Sanktionen für Verstöße, was zu einer fragmentierten Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union führt. Diese Fragmentierung hat dazu geführt, dass die Marktüberwachung in einigen Mitgliedstaaten strenger ist als in anderen, und könnte die abschreckende Wirkung von Rechtsvorschriften aushöhlen und zur Schaffung ungleicher Wettbewerbsbedingungen unter Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten sowie zu Ungleichheiten beim Niveau der Produktsicherheit in der gesamten Union führen. Die größte Herausforderung besteht nun darin, das Akkreditierungssystem auf dem neuesten Stand zu halten und zu gewährleisten, dass es stets mit gleichbleibender Stringenz in der gesamten Union umgesetzt wird. Aus diesem Grund sollte dieses Programm Maßnahmen unterstützen, mit denen sichergestellt wird, dass die Konformitätsbewertungsstellen die Regulierungsanforderungen weiterhin erfüllen, insbesondere, in dem sie sich systematisch einer Bewertung durch Dritte unterziehen, um unparteiische und unabhängige Verfahren zu verbessern, und mit denen das europäische Akkreditierungssystem, insbesondere in neuen Politikbereichen, durch die Förderung der Einheitlichkeit von Kontrollen und Sanktionen sowie der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erwähnten Europäischen Kooperation für die Akkreditierung (EA) weiter ausgebaut wird. [Abänd. 13]

(14)  Die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs könnte Fragen hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit von Endnutzern bei nicht konformen Produkten aufwerfen. Da die Verbrauchermärkte mit der Entwicklung von Online-Handel und Online-Reisedienstleistungen keine Grenzen kennen, muss sichergestellt werden, dass Verbraucher mit Wohnsitz in der Union bei der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern einen angemessenen gleichwertigen Schutz genießen. Daher sollte es im Rahmen des Programms möglich sein, gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit einschlägigen Einrichtungen in wichtigen Handelspartnerländern der Union zu unterstützen, soweit dies in Bezug auf den Informationsaustausch über nicht konforme Produkte, über jüngste wissenschaftliche Entwicklungen und neue Technologien, über neuauftretende Risiken und über andere Aspekte im Zusammenhang mit Kontrolltätigkeiten erforderlich ist. [Abänd. 14]

(15)  Öffentliche Aufträge werden von Behörden genutzt, um den Wert öffentlicher Gelder zu gewährleisten und einen Beitrag zu einem innovativeren, nachhaltigeren, integrativeren und stärker wettbewerbsorientierten Binnenmarkt auch dadurch zu leisten – sofern dies im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht steht –, dass andere Kriterien als einfach der niedrigste Preis oder Kosteneffizienz angewandt und unter anderem qualitative, ökologische, den fairen Handel betreffende und soziale Aspekte berücksichtigt werden und dass die Aufteilung der Ausschreibungen in Lose für große Infrastrukturen erleichtert wird. Die Richtlinien 2014/23/EU(9), 2014/24/EU(10) und 2014/25/EU(11) des Europäischen Parlaments und des Rates bilden den Rechtsrahmen für die Integration und das effektive Funktionieren der Märkte für öffentliche Aufträge, die 14 % des BIP der Union ausmachen, was den Behörden, Unternehmen und Bürgern bzw. Verbrauchern zugutekommt. Ordnungsgemäß umgesetzte Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind ein entscheidendes Instrument zur Stärkung des Binnenmarkts sowie zur Förderung des Wachstums der Unternehmen der Union und der Arbeitsplätze in der Union. Daher sollten mit diesem Programm Maßnahmen unterstützt werden, die eine breitere Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge, und die Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, die Verbesserung des Zugangs den Zugang zu den Beschaffungsmärkten für KMU und Kleinstunternehmen, insbesondere durch Beratungsdienste und Schulungen, erleichtern und verbessern sowie die Verbesserung der Transparenz, der Integrität und der Datenlage ermöglichen, indem die Digitalisierung der Auftragsvergabe und die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge – durch die Stärkung eines partnerschaftlichen Ansatzes unter den Mitgliedstaaten – gefördert, die Datenerfassung und -auswertung (unter anderem durch die Entwicklung spezieller IT-Tools) verbessert, der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unterstützt, auf europäische und internationale Standards Bezug genommen, Leitlinien bereitgestellt, vorteilhafte Handelsabkommen abgeschlossen, die Zusammenarbeit nationaler Behörden gestärkt und Pilotprojekte gestartet werden. [Abänd. 15]

(16)  Damit die Ziele des Programms erreicht werden können und Erleichterungen für Unternehmen und Bürger erzielt werden, sollten nutzerorientierte öffentliche Dienste von hoher Qualität geschaffen werden, die zunehmend digital ausgerichtet und uneingeschränkt zugänglich sind, und sollten den Bemühungen um elektronische Behördendienste und elektronische Verwaltung neue Dynamik verliehen werden, wobei für einen angemessenen Datenschutz und einen angemessenen Schutz der Privatsphäre zu sorgen ist. Dies bedeutet, dass öffentliche Verwaltungen neue und innovativere Arbeitsverfahren benötigen werden und, damit Abschottungen zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen beseitigen beseitigt sowie Bürger und Unternehmen in den Aufbau dieser öffentlichen Dienste einbeziehen einbezogen werden müssen. Ferner erfordert die kontinuierliche und stetige Zunahme grenzüberschreitender Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt die Bereitstellung Verfügbarkeit aktueller, präziser und leicht verständlicher Informationen über die Rechte von Unternehmen und Bürgern, aber auch Informationen über die Verwaltungsformalitäten und eine Vereinfachung derselben. Darüber hinaus sind rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Lösung von Problemen, die auf nationaler Ebene auftreten, unverzichtbar. Außerdem müssen die nationalen Verwaltungen auf einfache und effiziente Weise vernetzt und es die Behörden bei der Verwirklichung dieser Ziele unterstützt werden. Ferner muss bewertet werden, wie der Binnenmarkt in der Praxis funktioniert. Die bestehenden Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts spielen bereits eine wichtige Rolle dabei, die Verwirklichung dieser Ziele zu erleichtern. Hierfür und um mit den Technologie- und Marktentwicklungen sowie mit neuen Herausforderungen bei der Regulierung und der Durchsetzung Schritt zu halten, sollte durch das Programm die Verbesserung der Qualität, Sichtbarkeit, Transparenz und Zuverlässigkeit der Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts unterstützt werden. Das Programm sollte daher u. a die folgenden bestehenden Steuerungsinstrumente für den Binnenmarkt unterstützen: das Portal „Ihr Europa“, das das Rückgrat des bevorstehenden zentralen digitalen Zugangstors bilden sollte, „Ihr Europa – Beratung“, SOLVIT, das Binnenmarkt-Informationssystem und den Binnenmarktanzeiger, um Verbesserungen im Alltag der Bürger und bei der Fähigkeit der Unternehmen für den grenzüberschreitenden Handel zu erzielen. [Abänd. 16]

(17)  Das Programm sollte die Entwicklung des Rechtsrahmens der Union auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance sowie des Vertragsrechts unterstützen, um die Wirtschaft, insbesondere KMU, effizienter und wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig den von der Unternehmenstätigkeit betroffenen Akteuren Schutz zu bieten und auf sich abzeichnende politische Herausforderungen zu reagieren. Darüber hinaus sollte es eine angemessene Evaluierung, Umsetzung und Durchsetzung des einschlägigen Besitzstands gewährleisten‚ die Interessenträger informieren und unterstützen und den Informationsaustausch in diesem Bereich fördern. Das Programm sollte die Initiativen der Kommission zur Schaffung eines klaren und angepassten Rechtsrahmens für die Datenwirtschaft und für Innovationen weiter unterstützen. Diese Initiativen sind notwendig, um die Rechtssicherheit in Bezug auf vertragliche und außervertragliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Haftung und die Ethik vor dem Hintergrund der neuen Technologien, wie Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, Robotik und 3D-Druck, zu erhöhen Das Programm sollte auf die Förderung der Entwicklung datengesteuerter Geschäftstätigkeit abzielen und zugleich einen umfangreichen Datenschutz gewährleisten, da diese für die Stellung der Wirtschaft der Union im globalen Wettbewerb entscheidend sein wird. [Abänd. 17]

(18)  Das Programm sollte auch die korrekte und vollständige Umsetzung und Anwendung des Rechtsrahmens der Union für die Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung seitens der Mitgliedstaaten und die Entwicklung künftiger politischer Maßnahmen zur Bewältigung neuer Herausforderungen in diesem Bereich fördern. Darüber hinaus sollten im Rahmen des Programms einschlägige Aktivitäten der nationalen Organisationen von europäischem Interesse unterstützt werden, beispielsweise der Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

(19)  Die Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Finanzstabilität und der Kapitalmarktunion, einschließlich der nachhaltigen Finanzierung, hängt in hohem Maße von faktengestützten Maßnahmen der Union ab. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Kommission eine aktive Rolle übernehmen, indem sie die Finanzmärkte und die Finanzstabilität fortlaufend überwacht, die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union durch die Mitgliedstaaten beurteilt, indem sie prüft, ob die bestehenden Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen, und potenzielle Bereiche ermittelt, bei denen sich durch neue Risiken Handlungsbedarf ergibt, wobei die Interessenträger während des gesamten Politikzyklus kontinuierlich einbezogen werden. Diese Tätigkeiten beruhen auf Analysen, Studien, Schulungsmaterial, Erhebungen, Konformitätsbewertungen, Evaluierungen und Statistiken und werden durch IT-Systeme und Kommunikationsmittel unterstützt.

(20)  In Anbetracht Da der Tatsache, dass zum Binnenmarkt nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische AEUV ein System gehört von Regeln vorsieht, mit dem sichergestellt wird, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerrt wird, sollte das Programm die zur Unterstützung der Wettbewerbspolitik der Union beitragen, indem die Netzwerke und die Zusammenarbeit nationaler Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wettbewerbsnetz und den nationalen Behörden und Gerichte unterstützen Gerichten verbessert und sich an verstärkt wird, auch durch eine größere Gruppe von Interessenträgern wenden, um die verstärkte internationale Zusammenarbeit, und die sich aus der EU-Wettbewerbspolitik ergebenden Rechte, Vorteile und Verpflichtungen der Wettbewerbspolitik zu vermitteln und zu erläutern Pflichten vermittelt und erläutert werden. Das Programm sollte insbesondere der Kommission dabei helfen, ihre Analysen und Bewertungen von Marktentwicklungen zu verbessern, und zwar auch durch einen umfassenden Einsatz von branchenspezifischen Untersuchungen und einen systematischen Austausch von Ergebnissen und bewährten Verfahren innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes. Auf diese Weise sollte dazu beigetragen werden, dass ein fairer Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen – auch auf internationaler Ebene – gewährleistet werden und Unternehmen, insbesondere KMU, und Verbraucher befähigt werden, in den Genuss der Vorteile des Binnenmarkts zu kommen. [Abänd. 18]

(21)  Das Programm muss insbesondere die radikalen Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts angehen, die sich aus dem laufenden Wandel der Wirtschaft und der Rahmenbedingungen für Unternehmen ergeben, insbesondere durch die exponentielle Zunahme und Nutzung von Daten unter Berücksichtigung des steigenden Rückgriffs auf künstliche Intelligenz, Massendaten und Algorithmen sowie andere IT-Instrumente und -Fachwissen durch Unternehmen und deren Berater. Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Programm Netzwerke und die eine umfassendere und intensivere Zusammenarbeit mit Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten unterstützt, in Anbetracht der Tatsache, dass ein unverfälschter Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts entscheidend von den Maßnahmen dieser Einrichtungen abhängen. Angesichts der besonderen Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Verhinderung von Schaden für den Binnenmarkt durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen jenseits der Grenzen der Union sollte das Programm gegebenenfalls auch die Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden unterstützen. Schließlich ist eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, damit mehr Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, die Vorteile eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen. Insbesondere muss den europäischen Bürgern der greifbare Nutzen der Wettbewerbspolitik der Union durch die Zusammenarbeit mit Gruppen der Zivilgesellschaft und einschlägigen unmittelbar betroffenen Interessenträgern aufgezeigt werden. Da eine Reihe von Initiativen im Rahmen des Programms neu sind und der Programmteil mit Bezug zum Wettbewerb besonders durch dynamische und rasche Entwicklungen bei den Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beeinflusst wird, insbesondere in Bezug auf digitale Entwicklungen, künstliche Intelligenz, Algorithmen, Massendaten, Cybersicherheit und forensische Technologie, deren Tempo und Umfang schwer abzuschätzen sind, ist davon auszugehen, dass Flexibilität erforderlich sein wird, um dem sich wandelnden Bedarf im Rahmen dieses Teils des Programms gerecht zu werden. [Abänd. 19]

(22)  Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Unternehmen bei gleichzeitiger Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts ist von größter Bedeutung. KMU sind der Motor der europäischen Wirtschaft und machen 99 % aller europäischen Unternehmen und zwei Drittel der Arbeitsplätze aus; sie tragen damit ganz wesentlich zur Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze in allen Branchen mit einer regionalen und lokalen Dimension und damit zum sozialen Zusammenhalt bei. Die KMU spielen eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, die Energiewende zu verwirklichen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Union zu leisten, die sich aus dem Übereinkommen von Paris ergeben. Mit dem Programm sollten deshalb die KMU besser in die Lage versetzt werden, umweltfreundliche hochwertige Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, und im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ die Bemühungen der KMU um mehr Ressourceneffizienz unterstützt werden. Damit würde das Programm auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU der Union auf dem Weltmarkt beitragen. [Abänd. 20]

(23)  Bei der Beschaffung von Finanzmitteln, der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften, der Bewältigung des Verwaltungsaufwands, der Einführung kreativer Lösungen und Innovationen, dem Marktzugang sowie dem Ausbau von Internationalisierungsmaßnahmen sind KMU mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, die größere Unternehmen nicht in gleichem Maße betreffen. Das Programm sollte Marktversagen dieser Art auf verhältnismäßige Weise ausgleichen und dabei den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht unangemessen verzerren. Mit dem Programm sollten insbesondere die geeigneten Voraussetzungen für die Einführung technologischer und organisatorischer Innovationen in den Produktionsprozessen geschaffen werden, und zwar unter Berücksichtigung besonderer Arten von KMU wie Kleinstunternehmen, Unternehmen des Handwerks, Selbständigen, freien Berufen und Unternehmen der Sozialwirtschaft. Ein Augenmerk sollte auch auf potenzielle und neue Unternehmer, auf Jungunternehmer, auf Unternehmerinnen und auf weitere besondere Zielgruppen wie ältere Menschen, Migranten und Unternehmer aus sozial benachteiligten oder gefährdeten Gruppen wie Menschen mit Behinderungen gerichtet werden. [Abänd. 21]

(23a)  Mit dem Programm sollte eine Kultur der Innovation unterstützt und gefördert werden, indem ein Ökosystem geschaffen wird, in dem die Gründung und das Wachstum von Unternehmen und insbesondere von Kleinstunternehmen und innovativen KMU, die den Herausforderungen eines zunehmend von Wettbewerb geprägten und sich immer schneller wandelnden Umfeldes gewachsen sind, gefördert werden können. Aufgrund des grundlegenden Wandels der Innovationsprozesse muss ein offenes Innovationsmodell entwickelt werden, bei dem unterschiedliche Organisationen verstärkt gemeinsam forschen und Know-how und geistiges Eigentum austauschen und gemeinsam nutzen. Das Ziel sollte es daher sein, im Rahmen des Programms den Innovationsprozess zu fördern, indem neue, kooperative Geschäftsmodelle berücksichtigt werden, in deren Mittelpunkt der Aufbau von Netzwerken und das Teilen von Wissen und Ressourcen innerhalb organisationsübergreifender Gemeinschaften steht. [Abänd. 22]

(23b)  Das Programm sollte in Fällen eines solchen Marktversagens auf verhältnismäßige Weise einen Ausgleich schaffen und dabei insbesondere Maßnahmen den Vorzug geben, die KMU und Unternehmensnetzwerken unmittelbar zugutekommen, wobei der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht unangemessen verzerrt werden darf. [Abänd. 23]

(24)  Viele Probleme der Union im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit haben mit dem schwierigen Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu tun, da diese oft über zu wenige Informationen verfügen, nur unter großen Schwierigkeiten ihre Kreditwürdigkeit nachweisen können und über zu wenige Sicherheiten verfügen oder schlicht den bestehenden Mechanismus zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten auf Unionsebene, nationaler Ebene oder lokaler Ebene nicht kennen. Zusätzliche Herausforderungen im Bereich der Finanzierung sind auf die geringere Größe der Kleinstunternehmen zurückzuführen und rühren ferner daher, dass KMU wettbewerbsfähig bleiben und deshalb z. B. Digitalisierungs-, Internationalisierungs- und Innovationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. Ein eingeschränkter Zugang zu Finanzmitteln wirkt sich negativ auf die Gründung von Firmen, auf deren Wachstum und Überlebensraten sowie auf die Bereitschaft neuer Unternehmer aus, an sich rentable Unternehmen im Zuge der Unternehmensübertragung zu übernehmen. [Abänd. 24]

(25)  Um dieses Marktversagen zu überwinden und sicherzustellen, dass die KMU weiterhin ihre Rolle als Fundament der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union und als Triebkraft einer nachhaltigen Wirtschaft wahrnehmen können, benötigen diese Unternehmen mehr Unterstützung in Form von Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumenten, die im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des durch die Verordnung [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(12) eingerichteten Fonds InvestEU einzurichten sind. Die Kreditbürgschaftsfazilität, die im Rahmen des in der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) eingerichtete Kreditbürgschaftsfazilität vorgesehenen ehemaligen COSME-Programms eingerichtet wurde, hat einen nachgewiesenen Mehrwert und dürfte einen positiven Beitrag für mindestens 500 000 KMU leisten. Ein Nachfolger wird im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des Fonds InvestEU eingerichtet. Mehr Aufmerksamkeit sollte auf bessere Kommunikation und öffentliche Kampagnen gerichtet werden, um bei den potenziellen Begünstigten das Bewusstsein für die Verfügbarkeit des Programms für KMU zu erhöhen. Um das Bewusstsein für die Maßnahmen der Union zugunsten der KMU zu stärken, sollte bei Maßnahmen, die ganz oder teilweise durch das Programm finanziert werden – auch wenn Vermittler einbezogen sind –, das Europa-Emblem (Flagge) angebracht werden, und zwar zusammen mit einem Satz, in dem auf die durch dieses Programm erhaltene Unterstützung hingewiesen wird. [Abänd. 25]

(26)  Die politischen Ziele dieses Programms werden auch durch Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien im Rahmen des KMU-Fensters des Fonds „InvestEU“ unterstützt. Das KMU-Fenster des Fonds InvestEU sollte über eine zentrale übergreifende Stelle verfügen, die in allen Mitgliedstaaten Informationen über das Programm zur Verfügung stellt, damit die Zugänglichkeit und das Wissen um die Mittel für KMU verbessert werden. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen weder die private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten sowie einen klaren zusätzlichen Nutzen bieten und die Synergien mit anderen europäischen Programmen verstärken sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. [Abänd. 26]

(26a)  Die aus dem Fonds InvestEU durch die EU-Komponente oder die Mitgliedstaaten-Komponente unterstützten Maßnahmen sollten weder private Finanzierungen duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. Sie sollten vielmehr die Integration dieser Finanzierungen mit den schon vorhandenen öffentlichen und privaten lokalen Bürgschaftssystemen erleichtern, und zwar mit dem vorrangigen Ziel, die tatsächlichen Vorteile für die Endbegünstigten, die KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG(14) der Kommission sind, zu verstärken und auszuweiten, um eine wirkliche Zusätzlichkeit dieser Maßnahmen zu erreichen. [Abänd. 27]

(26b)  Neben dem Zugang zu Finanzmitteln ist auch der Zugang zu Fähigkeiten entscheidend, und Managementfähigkeiten und Wissen sind wichtige Faktoren für KMU, um bestehende Fonds zu nutzen, innovative Lösungen zu entwickeln, wettbewerbsfähig zu sein und zu wachsen. Die Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen des Fonds InvestEU sollte deshalb durch die Entwicklung geeigneter Mentoring- und Beratungsprogramme sowie durch wissensgestützte Unternehmensdienstleistungen ergänzt werden. [Abänd. 28]

(27)  Das Programm sollte KMU während ihres gesamten Lebenszyklus effektive Unterstützung zur Verfügung stellen, Unterstützung von der Projektvorbereitung bis zur Vermarktung und Markteinführung bieten und die Gründung von Unternehmensnetzwerken fördern. Es sollte auf den einzigartigen Erkenntnissen und Erfahrungen aufbauen, die in Bezug auf KMU und Industriebranchen wirtschaftliche und unternehmerische Bereiche entwickelt wurden, sowie auf langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit europäischen, nationalen und regionalen Akteuren. Diese Unterstützung sollte auf dem Erfolg den Erfahrungen des Enterprise Europe Network aufbauen, das eine zentrale Anlaufstelle ist, mit der KMU dabei unterstützt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihr Geschäft auf dem Binnenmarkt und darüber hinaus auszubauen. Das Netzwerk soll für andere Unionsprogramme unter Verwendung von deren Finanzmitteln weiterhin seine Dienste leisten, insbesondere im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Darüber hinaus sollte es eine stärkere Beteiligung von KMU-Vertretungsorganisationen an Maßnahmen der Binnenmarktpolitik, wie dem öffentlichen Auftragswesen, Normungsprozessen und Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums fördern. Das Netzwerk sollte zudem für mehr Maßnahmen sorgen, mit denen KMU beim Entwurf von Projekten zielgerichteter beraten und bei der Bildung von Netzwerken und dem technologischen und organisatorischen Wandel unterstützt werden. Das Netzwerk sollte außerdem dazu beitragen, dass sich die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit anderen im Rahmen des digitalen Programms und des Fonds InvestEU eingerichteten Beratungszentren hinsichtlich der Zugangs zu Finanzierung verbessern. Mit den Maßnahmen für KMU in dem Netzwerk sollte auch das Ziel verfolgt werden, europaweit hochwertige Dienstleistungen anzubieten, wobei der Schwerpunkt auf Tätigkeitsbereichen und geografischen Gebieten der Union liegen sollte, in denen die Netzwerke und zwischengeschalteten Akteure nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen. Das erfolgreiche Mentoring-Programm für neue Unternehmer – Erasmus für junge Unternehmer – sollte auch weiterhin das Instrument bleiben, mit dem junge und angehende Unternehmer Geschäftserfahrungen Geschäfts- und Managementerfahrungen mit einem erfahrenen Unternehmer aus einem anderen Land machen können, um so ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu erweitern. Das Programm sollte darauf abzielen, weiter zu wachsen und seine geografische Reichweite zu vergrößern und so den Unternehmern mehr Möglichkeiten bieten, einen Partner zu finden, wenn möglich in Ergänzung zu anderen Initiativen der Union. Um mit der Förderung von Initiativen für das Unternehmertum einen höheren Mehrwert zu erzielen, sollte der Schwerpunkt auf Kleinstunternehmen und Unternehmen liegen, die am wenigsten von dem derzeitigen Programm profitieren, bei denen die unternehmerische Kultur noch nicht sehr weit entwickelt ist und die mit mehr Hindernissen zu kämpfen haben. Es sollte alles daran gesetzt werden, dass eine in angemessenem Maße geografisch ausgewogene Verteilung der Finanzmittel erreicht wird. [Abänd. 29]

(27a)  Mehr Anstrengungen sollten darauf verwandt werden, die Verwaltungslast zu senken und die Zugänglichkeit der Programme zu erhöhen, damit die Kosten, die für KMU und Kleinstunternehmen aufgrund eines komplizierten Antragsverfahrens und komplizierter Teilnahmeanforderungen entstehen, verringert werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch erwägen, eine zentrale Informationsstelle für Unternehmen, die Unionsmittel nutzen möchten, in Form einer einzigen Anlaufstelle einzurichten. Das Bewertungsverfahren sollte so einfach und schnell wie möglich sein, damit der Nutzen, den das Programm bietet, zeitnah in Anspruch genommen werden kann. [Abänd. 30]

(28)  Cluster sind ein strategisches Instrument zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und der Expansion von KMU, da sie günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten, die nachhaltige Entwicklung von Industrie und Dienstleistungen verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen durch die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze stärken. Gemeinsame Clusterinitiativen sollten eine kritische Masse erreichen, um das Wachstum von KMU zu beschleunigen. Durch die Verbindung spezieller Ökosysteme werden mit Clustern neue Geschäftschancen für KMU geschaffen und diese besser in die europäischen und globalen strategischen Wertschöpfungsketten integriert. Mit Unterstützung durch die Europäische Plattform für Cluster-Zusammenarbeit (European Cluster Collaboration Platform) sollte Unterstützung für die Entwicklung transnationaler Partnerschaftsstrategien und die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten bereitgestellt werden. Eine nachhaltige Partnerschaft sollte durch eine Fortsetzung der Finanzierung gefördert werden, falls die Etappenziele in Bezug auf Leistung und Beteiligung erreicht werden. Die direkte Unterstützung von KMU sollte über Clusterorganisationen in Bezug auf folgende Bereiche erfolgen: Einführung fortschrittlicher Technologien, neue Geschäftsmodelle und CO2-arme und ressourcenschonende Lösungen, Kreativität und Design, die Verbesserung der Qualifikationen, die Gewinnung von begabtem Personal, die Beschleunigung des Unternehmertums, die Förderung von Internationalisierungsaktivitäten. Weitere spezialisierte Akteure der KMU-Unterstützung sollten eingebunden werden, um den industriellen Wandel und die Durchführung von Strategien zur intelligenten Spezialisierung zu erleichtern. Das Programm sollte zum Wachstum somit zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und Verbindungen zu den (digitalen) Innovationszentren und Investitionen der Union im Rahmen der Kohäsionspolitik und von Horizont Europa aufbauen. Synergien mit dem Erasmus-Programm können ebenfalls ausgelotet werden. [Abänd. 31]

(28a)  Das Programm könnte dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Kleinstunternehmen und KMU und Universitäten, Forschungszentren und sonstigen Einrichtungen, die an der Schaffung und Verbreitung von Wissen mitwirken, zu stärken und/oder zu verbessern. Diese Beziehungen könnten dazu beitragen, die Fähigkeiten der Unternehmen zur Bewältigung der durch die neuen internationalen Rahmenbedingungen bedingten strategischen Herausforderungen zu verbessern. [Abänd. 32]

(28b)  KMU sehen sich aufgrund ihrer geringeren Größe besonderen Hindernissen in Bezug auf ihr Wachstum gegenüber und haben größere Schwierigkeiten, einige ihrer geschäftlichen Tätigkeiten weiterzuentwickeln und auszubauen. Die Union stellt Unterstützung für die Ausweitung der Tätigkeiten, deren Schwerpunkt auf Innovation im Bereich Forschung liegt, bereit, und zwar insbesondere durch das KMU-Instrument und das jüngste Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrates im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Auf der Grundlage der Arbeitsmethoden und Erfahrungen des KMU-Instruments sollte das Binnenmarktprogramm – in Ergänzung zu dem neuen Europäischen Innovationsrat mit seinem besonderen Schwerpunkt auf bahnbrechender Innovation im Rahmen von „Horizont Europa“ – auch Unterstützung für die Ausweitung der Tätigkeiten von KMU bereitstellen. Scale-up-Maßnahmen für KMU im Rahmen dieses Programms sollten sich beispielsweise darauf konzentrieren, KMU bei der Expansion durch Vermarktung, Internationalisierung und das Ergreifen marktbezogener Chancen zu unterstützen. [Abänd. 33]

(29)  Kreativität und Innovation, technologischer und organisatorischer Wandel sowie eine höhere Nachhaltigkeit in Bezug auf die Produktionsverfahren und insbesondere bei der Ressourcen- und Energieeffizienz sind für die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Wertschöpfungsketten der Union von wesentlicher Bedeutung. Sie stellen Katalysatoren für die industrielle Modernisierung Modernisierung von Unternehmen und Industriebranchen dar und tragen zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum bei. Jedoch ist die Nutzung durch KMU noch sehr zögerlich. Das Programm sollte daher gezielte Maßnahmen, Netzwerke und Partnerschaften für kreativitätsgetragene Innovation entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette unterstützen. [Abänd. 34]

(29a)  Das KMU-Instrument im Rahmen von „Horizont 2020“ war sowohl in Phase 1 als auch in Phase 2 durch die Förderung neuer Geschäftsideen und das Testen und Entwickeln von Prototypen für Unternehmer äußerst erfolgreich. Obwohl das Auswahlverfahren bereits sehr streng ist, können viele sehr gute Projekte aufgrund beschränkter Finanzmittel noch immer nicht finanziert werden. Die Umsetzung im Rahmen der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) funktioniert sehr effizient. Während der Schwerpunkt jenes Programms auf High-Tech-Projekten liegt, sollte bei dem vorliegenden Programm die Methodik auf alle Arten expandierender KMU angewandt werden. [Abänd. 35]

(29b)  Die Maßnahmen für KMU sollten sich auch auf Bereiche konzentrieren, die deutlich wachsen, soziales Potenzial haben und über einen hohen KMU-Anteil verfügen. Der Tourismus ist ein besonderer Wirtschaftszweig der Union, der wesentlich zum BIP der Union beiträgt und in dem hauptsächlich KMU vertreten sind. Die Union sollte Maßnahmen weiterführen und intensivieren, mit denen die Besonderheiten dieser Branche unterstützt werden. [Abänd. 36]

(30)  Europäische Normen und Standards spielen eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Sie sind von vitalem Interesse für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU. Außerdem sind sie ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Rechtsetzung und Politik der Union in einer Reihe von Schlüsselbereichen wie Energie Energiewende, Klimawandel und Umweltschutz, Informations- und Kommunikationstechnologie, nachhaltige Nutzung und Recycling von Ressourcen, Innovation, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie Bevölkerungsalterung und leisten damit einen positiven Beitrag zur Gesellschaft insgesamt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die Geschwindigkeit und Pünktlichkeit bei der Ausarbeitung von Normen verbessert und mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um alle einschlägigen Interessenträger, einschließlich derer, die Verbraucher vertreten, besser einzubeziehen. [Abänd. 37]

(31)  Die europäischen Normungstätigkeiten werden durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) geregelt und über eine langjährige öffentlich-private Partnerschaft umgesetzt, die für die Verwirklichung der Ziele der genannten Verordnung sowie der allgemeinen und bereichsspezifischen Normungspolitik der Union von grundlegender Bedeutung ist.

(32)  Ein gut funktionierender gemeinsamer Rahmen für die Rechnungslegung ist für den Binnenmarkt, für reibungslos funktionierende Kapitalmärkte Finanzmärkte und für die Schaffung eines integrierten Finanzdienstleistungsmarkts vor dem Hintergrund der Bankenunion und der Kapitalmarktunion von grundlegender Bedeutung. [Abänd. 38]

(33)  Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) müssen die vom Gremium für Internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) angenommenen Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und die damit zusammenhängenden Auslegungen des IFRS-Interpretationsausschusses in das Unionsrecht übernommen werden, damit Unternehmen, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der EU notiert sind, sie anwenden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn die IFRS die Kriterien der genannten Verordnung erfüllen, wie etwa die Anforderungen, dass Abschlüsse ein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermitteln müssen, wie es in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(17) heißt, und dass sie dem europäischen öffentlichen Interesse dienlich sind. Solche internationalen Rechnungslegungsstandards müssen in einem transparenten, demokratisch rechenschaftspflichtigen Prozess aufgestellt werden. Damit spielen die IFRS für die Funktionsweise des Binnenmarkts eine zentrale Rolle und hat die Union ein unmittelbares Interesse daran, dass der Prozess für die Aufstellung und Verabschiedung von IFRS Normen hervorbringt, die mit den Anforderungen des Rechtsrahmens des Binnenmarkts im Einklang stehen. Für die IFRS-Stiftung sollten deshalb angemessene Finanzierungsregelungen festgelegt werden.

(34)  Angesichts der Rolle, die die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) bei der Beurteilung der Frage spielt, ob die IFRS den Anforderungen des Unionsrechts und der Politik der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 entsprechen, muss die Union außerdem eine stabile Finanzierung der EFRAG sicherstellen und deshalb zu ihrer Finanzierung beitragen. Die fachliche Arbeit der EFRAG sollte sich auf die fachliche Beratung der Kommission zur Übernahme der IFRS sowie die entsprechende Beteiligung an der Ausarbeitung dieser IFRS konzentrieren und sicherstellen, dass die Interessen der Union beim internationalen Normungsprozess gebührend berücksichtigt werden. Diese Interessen sollten gemäß der Richtlinie 2013/34/EU das „Vorsichtsprinzip“ und die Beibehaltung des Erfordernisses, wonach ein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermittelt werden muss, umfassen sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 die Wahrung des europäischen öffentlichen Interesses; zudem sind die Auswirkungen von IFRS auf die Finanzmarktstabilität und die Wirtschaft zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollte ein europäisches Unternehmensberichterstattungs-Laboratorium (European Corporate Reporting Lab) als Teil der EFRAG eingerichtet werden, um Innovationen und die Entwicklung bewährter Verfahren der Unternehmensberichterstattung zu fördern. In diesem Forum können sich Unternehmen und Investoren über bewährte Verfahren der nichtfinanziellen Berichterstattung und der Nachhaltigkeitsberichterstattung austauschen.

(35)  Im Bereich der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen wurde 2005 der Public Interest Oversight Board (PIOB) von der Monitoring Group, einer internationalen Einrichtung zur Überwachung der Governance-Reform der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (IFAC), eingesetzt. Aufgabe des PIOB ist es, den Prozess, der zur Annahme der Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Standards on Auditing - ISA) führt, und andere im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten der IFAC zu überwachen. Eine Annahme der ISA zur Anwendung in der Union ist möglich, wenn sie gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(18), insbesondere in einem einwandfreien Verfahren mit angemessener öffentlicher Aufsicht und Transparenz, erstellt wurden. Angesichts der Einführung der ISA in der Union und der Schlüsselrolle des PIOB bei der Gewährleistung, dass diese die Anforderungen der Richtlinie 2006/43/EG erfüllen, ist es wichtig, angemessene Finanzierungsregelungen für das PIOB sicherzustellen.

(36)  Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und damit ihre Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsinteressen angemessen durch konkrete Maßnahmen geschützt werden. Die Union muss auch sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit in der Praxis ordnungsgemäß und einheitlich durchgesetzt werden und dass für die Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen mit fairem Wettbewerb im Binnenmarkt gelten. Außerdem ist es notwendig, die Verbraucher zu nachhaltigen und sachkundigen Entscheidungen zu befähigen, sie dazu zu ermutigen und darin zu unterstützen, um auf diese Weise zu einer nachhaltigen, energie- und rohstoffeffizienten Kreislaufwirtschaft beizutragen. [Abänd. 39]

(37)  Das Programm sollte Verbraucher, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und Behörden für die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Sicherheit sensibilisieren und Verbrauchern und ihren repräsentativen Organisationen auf nationaler und Unionsebene mehr Einfluss verschaffen, insbesondere durch die Unterstützung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC – Bureau Européen des Unions de Consommateurs), der als die langjährig bewährte und anerkannte NRO zur Verbrauchervertretung in allen relevanten Politikbereichen der EU agiert, und die Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten (ANEC – European Association for the Co-ordination of Consumer Representation in Standardisation), die die Verbraucherinteressen in Bezug auf Fragen der Normung vertritt. Dabei sollte vor allem auf neue Bedürfnisse des Marktes in Bezug auf die Förderung des nachhaltigen Verbrauchs und insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems der geplanten Obsoleszenz von Produkten sowie die Vermeidung von Risiken sowie auf die Herausforderungen, die durch die Digitalisierung der Wirtschaftt, vernetzte Produkte, das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz und den Einsatz von Algorithmen oder durch die Entwicklung neuer Konsummuster und Geschäftsmodelle, etwa der kollaborativen Wirtschaft und des sozialen Unternehmertums, entstehen, geachtet werden. Das Programm sollte die Entwicklung relevanter Informationen über Märkte, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Produkten entlang der Lieferkette, unionsweite Qualitätsstandards, die Befassung mit der Frage der doppelten Qualität von Produkten, politische Herausforderungen, neu entstehende Aspekte und Verhaltensweisen sowie die Veröffentlichung der EU-Verbraucherbarometer unterstützen. [Abänd. 40]

(38)  Das Programm sollte die zuständigen nationalen Behörden unterstützen, einschließlich der für die Überwachung der Produktsicherheit zuständigen, die vor allem über das Schnellwarnsystem der Union für gefährliche Produkte kooperieren. Es sollte außerdem die Durchsetzung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(19) und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit, das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sowie die internationale Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden in Drittländern und in der Union unterstützen. Das Programm sollte bei möglichst geringen Kosten auch den Zugang aller Verbraucher und Händler sowohl zu effektiven außergerichtlichen als auch zu Online-Streitbeilegungslösungen sowie zu Informationen über die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs das Verfahren, um sich Klagen auf Abhilfe anzuschließen, gewährleisten. [Abänd. 41]

(39)  Das Durch das Programm sollte auch das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren unterstützt Verbraucher werden, das Verbrauchern dabei hilft, ihre EU-Verbraucherrechte geltend zu machen, wenn sie grenzübergreifend Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt und im EWR sowohl online als auch auf Reisen kaufen. Das aus 30 Zentren bestehende und von den Verbraucherprogrammen der Union gemeinsam finanzierte Netzwerk stellt schon seit mehr als 10 Jahren seinen Mehrwert unter Beweis, indem es das Vertrauen von Verbrauchern und Händlern in den Binnenmarkt stärkt. Es bearbeitet mehr als 100 000 Verbraucheranfragen pro Jahr und erreicht Millionen von Bürgern über seine in der Presse und im Internet bereitgestellten Informationen. Es stellt eines der am meisten geschätzten Netzwerke der Union zur Unterstützung der Bürger dar und die meisten dieser Zentren verfügen über Kontaktstellen für das Binnenmarktrecht, z. B. in Bezug auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(20); durch die allgemeine Wertschätzung für das Netzwerk wird die Bedeutung einer Fortsetzung seiner Tätigkeiten bekräftigt. Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren kann auch eine wichtige Quelle von Informationen über Herausforderungen und Probleme sein, mit denen es Verbraucher auf lokaler Ebene zu tun haben, die für die Politikgestaltung der Union und für den Schutz der Interessen der Verbraucher von Belang sind. Deshalb sollte das Programm die Schaffung und Verstärkung von Synergien zwischen der Verbrauchervertretung auf lokaler Ebene und auf Unionsebene ermöglichen, um den Verbraucherschutz zu stärken. Das Netzwerk beabsichtigt außerdem Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit vergleichbaren Einrichtungen in Drittländern auszuarbeiten. [Abänd. 42]

(40)  Die von der Kommission im Mai 2017 durchgeführte Eignungsprüfung der Verbraucher- und Marketingvorschriften der Union legte die Notwendigkeit offen, Vorschriften besser durchzusetzen und die Entschädigung von Verbrauchern, im Falle von Verletzungen von Verbraucherrechten, zu erleichtern. Daher nahm die Kommission im April 2018 die Maßnahme mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ an, mit der unter anderem die Gleichbehandlung der Verbraucher im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf grenzübergreifende Fälle, wie etwa den Verkauf nicht konformer Produkte in der Kraftfahrzeugbranche, duale Qualitätsstandards bei Produkten oder das Problem von Passagieren, die wegen der Streichung einer großen Zahl von Flügen festsitzen, strengere Durchsetzungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten, eine größere Produktsicherheit, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und neue Möglichkeiten für Rechtsbehelfe, insbesondere im Rahmen von Verbandsklagen durch qualifizierte Einrichtungen gewährleistet werden sollen. Die Verbraucherpolitik sollte durch das Programm u. a. mit folgenden Maßnahmen unterstützt werden: Sensibilisierung, Aufbau von Wissen und Kapazitäten, Austausch bewährter Verfahren der Verbraucherorganisationen und - behörden, Vernetzung und Entwicklung der Marktforschung, Stärkung der Evidenzbasis hinsichtlich der Funktionsweise des Binnenmarkts für Verbraucher, IT-Systeme und Kommunikationsmittel. [Abänd. 43]

(41)  Die Da die Bürger von der Funktionsweise der Finanzmärkte besonders betroffen sind insbesondere durch die Funktionsweise des Markts für Finanzdienstleistungen betroffen, sollten sie umfassender über die diesbezüglichen Rechte, Risiken und Vorteile informiert werden. Sie stellen ein Schlüsselelement des Binnenmarktes dar und erfordern einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen, der nicht nur finanzielle Stabilität und eine nachhaltige Wirtschaft gewährleistet, sondern auch ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen bietet, insbesondere auch für Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU. Es ist wichtig Das Programm sollte einen Beitrag dazu leisten, ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Politikgestaltung in Bezug auf den Finanzsektor zu vergrößern, und zwar auch durch die Erstellung und Verbreitung klar verständlicher, vollständiger und nutzerfreundlicher Informationen über Produkte, die an den Finanzmärkten vertrieben werden. [Abänd. 44]

(42)  Das Programm sollte daher auch weiterhin die speziellen Tätigkeiten unterstützen, die im Programm für den Aufbau von Kapazitäten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 gemäß Verordnung (EU) 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates(21) vorgesehen sind; dieses Programm stellte die Fortsetzung des Pilotprogramms und der vorbereitenden Maßnahme der Jahre 2012-2017 dar. Dies ist notwendig, um politischen Entscheidungsträgern auch andere Standpunkte als jene professioneller Finanzmarktakteure näherzubringen, sodass die Interessen der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen besser vertreten werden. Im Rahmen des Programms sollten dessen Methodik sowie bewährte Verfahren dazu kontinuierlich weiterentwickelt werden, wie die Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen verbessert werden kann, um Aspekte zu ermitteln, die für die Politikgestaltung der Union und die Wahrung der Verbraucherinteressen im Bereich Finanzdienstleistungen relevant sind. Dies sollte in die einer besseren Politik im Bereich Finanzdienstleistungen resultieren verbessern, insbesondere durch ein verbessertes Verständnis der Öffentlichkeit hinsichtlich der anstehenden Fragen im Bereich der Finanzmarktregulierung und eine verbesserte Finanzkompetenz. Bei den aus diesem Programm zur Verfügung gestellten öffentlichen Mitteln sollte der Schwerpunkt auf den für die Endnutzer wesentlichen Aspekten liegen, wobei auf jegliche Form der direkten oder indirekten finanziellen Unterstützung für kommerzielle Tätigkeiten, die von privaten Finanzakteuren angeboten werden, verzichtet werden sollte. [Abänd. 45]

(43)  Im Rahmen eines Pilotprojekts zwischen 2012 und 2013 und einer vorbereitenden Maßnahme zwischen 2014 und 2016 vergab die Kommission nach einer jährlichen öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Zuschüsse an zwei gemeinnützige Organisationen: Bei den beiden Organisationen handelt es sich um „Finance Watch“, im Jahr 2011 mithilfe von Finanzhilfen der Union als internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht gegründet, und um „Better Finance“, das Ergebnis aufeinanderfolgender Umstrukturierungen und Umbenennungen bereits bestehender europäischer Zusammenschlüsse von Anleger- und Aktionärsvereinigungen seit 2009. Im Rahmen des gemäß der Verordnung (EU) 2017/826 eingerichteten Programms für den Aufbau von Kapazitäten wurde festgelegt, dass diese beiden Organisationen die alleinigen Begünstigten sind. Es ist daher erforderlich, die Kofinanzierung dieser Organisationen im Rahmen des Programms fortzusetzen. Diese Finanzierung sollte jedoch unter dem Vorbehalt einer Überprüfung stehen. In diesem Zusammenhang sollte erneut darauf hingewiesen werden, dass sich, falls das Programm für den Aufbau von Kapazitäten und die zugehörige Finanzierung über 2020 hinaus verlängert werden und andere mögliche Begünstigte auftreten, alle sonstigen Organisationen, die die Voraussetzungen erfüllen und zu den Zielen dieses Programms beitragen, an der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen beteiligen dürfen, und zwar im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/826. [Abänd. 46]

(44)  Ein hohes Gesundheitsschutzniveau durch Gewährleistung der Lebensmittelversorgungskette Lebens- und Futtermittelversorgungskette ist notwendig, um sowohl die Verbraucher zu schützen und eine effiziente und reibungslose Funktionsweise des Binnenmarkts zu ermöglichen. Eine sichere und nachhaltige Agrar- und Lebensmittelversorgungskette stellt eine Voraussetzung für die Gesellschaft insgesamt und den Binnenmarkt dar. Gesundheitskrisen Wie jüngere Vorfälle wie die Belastung von Eiern mit Fipronil (2017) und Lebensmittelskandale der Pferdefleischskandal (2013) gezeigt haben, stören grenzüberschreitende Gesundheitskrisen wie die Vogelgrippe oder die Afrikanische Schweinepest und Lebensmittelskandale den Binnenmarkt durch Beeinträchtigungen des Personen- und Warenverkehrs und der Produktion. Die Prävention grenzübergreifender Gesundheits- und Lebensmittelkrisen ist unerlässlich. Daher sollten durch das Programm konkrete Maßnahmen unterstützt werden, wie etwa die Schaffung von Notfallmaßnahmen für Krisensituationen oder unvorhersehbare Ereignisse mit Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzengesundheit oder die Schaffung eines Mechanismus für den direkten Zugang zur Soforthilfereserve der Union, um diese Notfallsituationen rascher, effektiver und effizienter zu bewältigen. [Abänd. 47]

(45)  Allgemeines Ziel des Unionsrechts im Bereich der Lebensmittelversorgungskette ist es, zu einem hohen ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette beizutragen zu gewährleisten, die Verbesserung des Wohlergehens von Tieren zu unterstützen, ein hohes Schutz- und Informationsniveau für die Verbraucher und ein hohes Umweltschutzniveau zu fördern sowie die biologische Vielfalt zu erhalten; gleichzeitig sollen dabei die Nachhaltigkeit der europäischen Lebens- und Futtermittelproduktion verbessert, die Lebensmittelverschwendung verringert, die Qualitätsstandards bei Produkten unionsweit gestärkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Lebens- und Futtermittelindustrie der Union verbessert und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt werden. [Abänd. 48]

(46)  Aufgrund der besonderen Merkmale der Maßnahmen für ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette sollten in der vorliegenden Verordnung Förderfähigkeitskriterien für Finanzhilfen sowie die Nutzung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben werden. Insbesondere sollten abweichend von der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(22) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und im Sinne einer Ausnahme vom Rückwirkungsverbot die Kosten für Notfallmaßnahmen aufgrund ihres dringenden und unvorhersehbaren Charakters förderfähig sein; dazu sollten auch Kosten zählen, die aufgrund eines vermuteten Auftretens einer Seuche oder eines Schädlings entstanden sind, sofern sich dieses Auftreten anschließend bestätigt und der Kommission gemeldet wird. Die Kommission nimmt die entsprechenden Mittelbindungen und die Erstattung förderfähiger Ausgaben nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtungen und nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge vor. Kosten sollten auch als förderfähig gelten sowohl bei Schutzmaßnahmen im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Entwicklung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, eines Mitgliedstaats oder eines überseeischen Landes oder Gebiets, als auch für Schutz- oder sonstige einschlägige Maßnahmen zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus in der Union. [Abänd. 49]

(47)  Amtliche In Anbetracht des Umstands, dass die Lebensmittelversorgungskette zunehmend globalisiert ist, sind amtliche Kontrollen durch die der Mitgliedstaaten sind ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Überwachung, ob die einschlägigen Unionsbestimmungen durchgeführt, eingehalten und durchgesetzt werden, insbesondere was aus Drittländern eingeführte Produkte betrifft. Die Wirksamkeit und Effizienz der amtlichen Kontrollsysteme ist von entscheidender Bedeutung, um in der gesamten Lebensmittelkette ein hohes Sicherheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie das Vertrauen der Verbraucher zu erhalten und gleichzeitig die Umwelt in hohem Maße zu schützen. Für diese Kontrollmaßnahmen sollte eine Finanzhilfe der Union bereitgestellt werden. Insbesondere sollte Referenzlaboratorien der Union mit Finanzhilfen dabei geholfen werden, die Kosten zu tragen, die sich aus der Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme ergeben. Da außerdem die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen unter anderem davon abhängt, dass den Kontrollbehörden gut ausgebildetes Personal mit ausreichender Kenntnis des Unionsrechts zur Verfügung steht, sollte die Union einen Beitrag zur Schulung dieses Personals sowie zu relevanten Austauschprogrammen der zuständigen Behörden leisten. [Abänd. 50]

(48)  Im Rahmen des Europäischen Statistischen Programms entwickelte, erstellte und verbreitete hochwertige europäische Statistiken sind wesentlich für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung; europäische Statistiken sollten zeitnah verfügbar sein und zur Umsetzung von Politiken der Union beitragen, wie sie sich im AEUV widerspiegeln: insbesondere ein verstärkter und integrierter Ansatz einer wirtschaftspolitischen Steuerung, soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion, nachhaltige Entwicklung, Agrarpolitik, die soziale Dimension Europas und die Globalisierung.

(49)  Europäische Statistiken sind für die Entscheidungsprozesse der Union sowie für die Messung der Leistung und der Auswirkungen von Initiativen der Union unerlässlich. Daher sollte eine fortgesetzte Bereitstellung und Entwicklung europäischer Statistiken mit einem unionsweiten, über den Binnenmarkt hinausgehenden Ansatz sichergestellt werden, um alle Aktivitäten und Politikbereiche der Union abzudecken, einschließlich der Befähigung von Unternehmen und Bürgern zu einer fundierten Entscheidungsfindung.

(50)  Angesichts seines horizontalen Charakters unterliegt das Europäische Statistische Programm spezifischen Anforderungen, und zwar insbesondere den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(23), insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der statistischen Grundsätze, die Funktionsweise des Europäischen Statistischen Systems und seine Verwaltung einschließlich der Rolle und der Aufgaben des Ausschusses für das Europäische Statistische System und der Kommission, und die Einrichtung und Umsetzung der Programmierung der statistischen Aktivitäten.

(51)  Das Programm wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 dem Ausschuss für das Europäische Statistische System zur vorherigen Prüfung vorgelegt; es sollte unter Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle umgesetzt werden. [Abänd. 51]

(52)  Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich zur verpflichtet, Ergebnisse zu erbringen und bei der Umsetzung der von den Vereinten Nationen angenommenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet eine Vorreiterrolle einzunehmen. Durch ihren Beitrag zur Verwirklichung der Agenda 2030 fördern die Union und die Mitgliedstaaten ein stärkeres, nachhaltigeres, inklusives, sicheres und florierendes Europa. Das Programm sollte einen Beitrag zur Agenda 2030 leisten, auch unter Abwägung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung, wobei zu diesem Zweck eine klare und erkennbare Verpflichtung im Rahmen der MFR-Verordnung eingegangen wird und die Ziele für nachhaltige Entwicklung eine durchgängige Berücksichtigung erfahren, wie dies in den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 14. März und vom 30. Mai 2018 über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 gefordert wurde. [Abänd. 52]

(53)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, sollte das Programm zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der Ausgaben der Union zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Umsetzung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

(54)  Mit dieser Verordnung wird für das Programm eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [Bezugnahme gegebenenfalls entsprechend der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(24)] bilden soll.

(55)  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sieht die Zusammenarbeit in den Bereichen, die Bestandteil des Programms sind, zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, unter anderen den Nachbarländern der Union, den Bewerberländern, den Kandidatenländern und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen. Zusätzlich sollte das Programm im Bereich der Europäischen Statistik nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(25) der Schweiz offen stehen.

(56)  Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der im EWR-Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit teilnehmen; darin ist geregelt, dass die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren.

(57)  Die Haushaltsordnung findet auf dieses Programm Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern und Auftragsvergabe.

(58)  Die im Rahmen der Vorgängerprogramme und Haushaltslinien angewendeten Maßnahmen haben sich als geeignet erwiesen und sollten daher beibehalten werden. Die neuen Maßnahmen im Rahmen des Programms zielen auf eine Stärkung insbesondere des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ab. Um im Interesse einer besseren Erreichung der Ziele des Programms für mehr Einfachheit und Flexibilität bei seiner Durchführung zu sorgen, sollten die Maßnahmen lediglich als allgemeine Kategorien festgelegt werden. Es sollten außerdem Aufstellungen über voraussichtliche Maßnahmen in Bezug auf spezifische Ziele im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und des Verbraucherschutzes, oder spezifische Maßnahmen aufgrund ordnungspolitischer Erfordernisse, beispielsweise im Bereich der Normung, der Marktüberwachung, der Regulierung der Lebensmittelkette und der europäischen Statistiken in das Programm aufgenommen werden. [Abänd. 53]

(59)  Es ist erforderlich, bestimmte Kategorien förderfähiger Einrichtungen sowie jener Einrichtungen, die ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine Förderung infrage kommen, festzulegen.

(60)  Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft, einschließlich der digitalen Wirtschaft, sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Aktivitäten einzubeziehen. [Abänd. 54]

(61)  Es ist erforderlich, besondere Kriterien bezüglich der Vorschriften für die Kofinanzierung und der förderfähigen Kosten anzugeben.

(62)  Im Einklang mit der in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel: „Überprüfung des EU-Haushalts“(26) eingegangenen Verpflichtung der Kommission zu Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen sollten Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union gemeinsam genutzt werden, sofern die verschiedenen Finanzierungsinstrumente mit den jeweils vorgesehenen Maßnahmen des Programms gemeinsame Ziele verfolgen, wobei jedoch eine Doppelfinanzierung auszuschließen ist.

(63)  Dieses Programm sollte zur allgemeinen Unterstützung beitragen, mit der den besonderen Bedürfnissen der Gebiete in äußerster Randlage und ihrer Integration in den Binnenmarkt Rechnung getragen wird, wie dies kürzlich in der Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“(27) nochmals bestätigt wurde.

(64)  Das Programm sollte Synergie-Effekte fördern und gleichzeitig Überschneidungen mit verbundenen EU-Programmen und -Maßnahmen vermeiden. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms sollten die Programme „Customs“ und „Fiscalis“, die durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(28) und die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(29) eingerichtet wurden, ergänzen; diese zielen ebenfalls darauf ab, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu unterstützen und zu verbessern. [Abänd. 55]

(65)  Mit dem Programm sollten Synergien, und die Komplementarität und die Zusätzlichkeit gefördert werden, die sich im Hinblick auf die KMU und die Unterstützung des Unternehmertums im Rahmen des durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(30) eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erzielen lassen. Außerdem wird das KMU-Finanzierungsfenster des durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(31) eingerichteten Fonds InvestEU die Unterstützung durch Kredit- und Beteiligungsfinanzierung garantieren, um den Zugang und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU und Kleinstunternehmen zu verbessern. Durch das Programm sollten auch Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(32) eingerichteten Weltraumprogramm angestrebt werden, indem die KMU dazu ermutigt werden, bahnbrechende Innovationen und andere im Rahmen dieser Programme entwickelte Lösungen zu nutzen. [Abänd. 56]

(66)  Durch das Programm sollten Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(33) eingerichteten Programm „Horizont Europa“, das auf die Förderung von Forschung und Innovationen abzielt, gefördert werden. Dies sollte insbesondere die Komplementarität mit den Maßnahmen des künftigen Europäischen Innovationsrates für innovative Unternehmen sowie die Unterstützung der Dienstleistungen für KMU betreffen.

(67)  Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(34) eingerichteten Programm „Digitales Europa“, das auf die Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft der Union und des öffentlichen Sektors sowie eine höhere Cybersicherheit abzielt, gefördert werden. [Abänd. 57]

(68)  Darüber hinaus sollte das Programm Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(35) eingerichteten Fonds „Justiz, Rechte und Werte“ anstreben‚ mit dem die Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums für die Wirksamkeit der nationalen Justizsysteme unterstützt werden soll, der eine wesentliche Voraussetzung für eine faire und kosteneffektive europäische Wirtschaft darstellt.

(69)  Das Programm sollte Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(36) eingerichteten Programm Erasmus, mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(37) eingerichteten Solidaritätsfonds der Europäischen Union und mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(38) eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus im Bereich Mobilität von Arbeitskräften und Jugendlichen, die für einen gut funktionierenden Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung ist, fördern.

(70)  Die Maßnahmen zur Lebensmittelkette, z. B. Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Falle von Krisen im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit, könnten durch marktbasierte Interventionen im Rahmen der Programme der gemeinsamen Agrarpolitik der Union, eingerichtet durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates(39), ergänzt werden.

(71)  Gegebenenfalls sollten die Maßnahmen Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen und eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. [Abänd. 58]

(72)  Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Verabschiedung von Arbeitsprogrammen für die Durchführung der Maßnahmen, die zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette beitragen, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(40) ausgeübt werden. [Abänd. 59]

(73)  Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt werden, unter Berücksichtigung insbesondere des europäischen Mehrwerts, der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des zu erwartenden Risikos einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit berücksichtigt werden und darüber hinaus auch Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen. [Abänd. 60]

(74)  Um eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung über die erzielten Fortschritte sowie über die Wirksamkeit und Effizienz des Programms zu gewährleisten, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für die Überwachung der Maßnahmen und Ergebnisse des Programms eingerichtet werden. Diese Überwachung und die Berichterstattung sollten auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen, mit denen die Wirkung der Maßnahmen des Programms anhand zuvor festgelegter Bezugswerte gemessen wird. [Abänd. 61]

(75)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016(41) ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten gegebenenfalls messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen. Die Kommission sollte einen Zwischenevaluierungsbericht über die Verwirklichung der Ziele der im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen, über die Ergebnisse und Auswirkungen, über die Effizienz der Ressourcennutzung und über den europäischen Mehrwert sowie einen abschließenden Evaluierungsbericht über die längerfristigen Auswirkungen, die Ergebnisse und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen sowie über die Synergien mit anderen Programmen erstellen. [Abänd. 62]

(75a)  Zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Annahme von Arbeitsprogrammen zu erlassen. [Abänd. 63]

(76)  Die Eine offene Liste der Tierseuchen und Zoonosen, die für eine Förderung im Rahmen von Notfallmaßnahmen und für eine Förderung im Rahmen der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung in Betracht kommen, sollte auf der Grundlage der Tierseuchen erstellt werden, auf die in Teil I Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates(42), Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(43) und Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(44) Bezug genommen wird. [Abänd. 64]

(77)  Um die durch Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Liste der Tierseuchen und Zoonosen zu erlassen. Um die Fortschritte des Programms im Hinblick auf die Erreichung seiner Ziele wirksam bewerten zu können, sollte die Kommission befugt werden, im Einklang mit Artikel 290 des AEUV Rechtsakte zu erlassen, um erforderlichenfalls die Indikatoren im Hinblick auf die Erreichung der Ziele zu überarbeiten oder zu ergänzen und um diese Verordnung um Bestimmungen zur Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen. Die Kommission muss im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung in Einklang stehen. Interessenträger und Verbraucherverbände sollten gleichermaßen einbezogen werden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. [Abänd. 65]

(78)  Gemäß [Ggf. ist die Bezugnahme gemäß einer neuen Entscheidung hinsichtlich der ÜLG zu aktualisieren: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates(45)] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(79)  Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(46), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates(47), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(48) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(49) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates(50) vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(80)  Auf diese Verordnung finden die Die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des AEUV erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese und insbesondere die Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere, in der das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, und indirekten Haushaltsvollzug sowie die festgelegt sind und derzufolge eine Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure vorgesehen ist, sollten auf die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen n Anwendung finden, vorbehaltlich in dieser Verordnung festgelegter spezifischer Ausnahmeregelungen. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist. [Abänd. 66]

(81)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt, unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(51). Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(52). Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden muss den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zur Übermittlung personenbezogener Daten und der Verordnung XXX [Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation] und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission muss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen. [Abänd. 67]

(82)  Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des größeren Potenzials der Unionsmaßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(83)  Das Ziel des Programms Mit dem Programm sollte auch darin bestehen, für eine bessere Sichtbarkeit und Kohärenz des Binnenmarktes der Union, für eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen einschließlich KMU, insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen und für Maßnahmen im Bereich der europäischen Statistik für die europäischen Bürger, Unternehmen und die Verwaltungen zu sorgen sichergestellt werden. [Abänd. 68]

(84)  Die Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(53), die Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(54), die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(55) und die Verordnung (EU) 2017/826 sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben werden.

(85)  Es sollte für einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechung zwischen den Programmen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen und KMU, insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer von Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung im Bereich der Finanzdienstleistungen, Lebensmittelkette und Europäische Statistik, die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) 2017/826, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014, (EU) Nr. 99/2013 eingerichtet wurden, und diesem Programm gesorgt werden, insbesondere was die Fortsetzung mehrjähriger Maßnahmen sowie die Evaluierung der Erfolge der vorangegangenen Programme und der Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern, betrifft — [Abänd. 69]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird zum einen das Programm für die Verbesserung des Funktionierens Binnenmarktprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes und für die zur Verbesserung seines Funktionierens in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen, einschließlich der insbesondere Kleinstunternehmen sowie der kleinen kleiner und mittleren mittlerer Unternehmen, Normung, Verbraucherschutz, Marktüberwachung, Lebensmittelversorgungskette, und zum anderen der Rahmen für die Finanzierung der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aufgestellt (im Folgenden „Programm“). [Abänd. 70]

Sie regelt die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und sie enthält die Finanzierungsbestimmungen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1.  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren;

2.  „Europäische Statistiken“ Statistiken, die nach im Einklang mit Artikel 3 EUV und der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten entwickelt, erstellt und verbreitet werden; [Abänd. 71]

3.  „Rechtsträger“ jede natürliche Person oder nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“); [Abänd. 72]

4.  „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG in der Fassung vom 6. Mai 2003;

4a.  „Unternehmen der Sozialwirtschaft“ ein Unternehmen, das nicht vorrangig die Gewinnerzielung seiner Inhaber oder Anteilseigner, sondern vielmehr eine soziale Wirkung anstrebt und Güter und Dienstleistungen für den Markt bereitstellt, in offener und verantwortungsvoller Weise geführt wird und Arbeitnehmer, Verbraucher und Interessenträger einbindet; [Abänd. 73]

4b.  „lokales öffentliches Unternehmen“ ein kleines lokales öffentliches Dienstleistungsunternehmen, das die Kriterien eines KMU erfüllt und wichtige Aufgaben im Interesse der lokalen Gemeinschaften wahrnimmt; [Abänd. 74]

4c.  „Unternehmensnetzwerke“ den losen Zusammenschluss von Unternehmern, um ein gemeinsames Projekt durchzuführen und in dem zwei oder mehr KMU gemeinsam eine oder mehrere Wirtschaftstätigkeiten ausüben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt zu steigern; [Abänd. 75]

5.  „Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Union ist.

Artikel 3

Ziele des Programms

(1)  Die allgemeinen Ziele des Programms sind:

a)  sowohl das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern und vor allem die Bürger, Verbraucher und Unternehmen, insbesondere die Kleinstunternehmen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), durch Durchsetzung des Unionsrechts, Erleichterung des Marktzugangs, rechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmens der Union zu schützen und zu befähigen, den Marktzugang und den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und die Normensetzung und durch Förderung der zu fördern, ein einheitliches und hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, die Marktüberwachung in der gesamten Union zu verstärken, die gegenseitige Anerkennung zu verbessern und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie des Tierwohls zu schützen und zu befähigen das Tierwohl zu fördern, als auch die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und ihren dezentralen Agenturen der Union zu vertiefen; [Abänd. 76]

b)  hochwertige, vergleichbare und verlässliche statistische Informationen über Europa bereitzustellen europäische Statistiken zu entwickeln, zu erstellen und zu verbreiten, welche eine Grundlage für die Gestaltung, Überwachung und Evaluierung aller Maßnahmen der Union, darunter auch die Bereiche Handel und Migration, bieten und den Bürgern, politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsstellen, Aufsichtsbehörden, Unternehmen, Wissenschaftlern, Bürgern der Zivilgesellschaft und Medien helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen und sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. [Abänd. 77]

(2)  Die spezifischen Ziele des Programms sind:

a)  den Binnenmarkt wirksamer zu machen, dabei zu helfen, indem

i)  dabei geholfen wird, dem Entstehen von Hindernissen vorzubeugen und bestehende Hindernisse zu beseitigen, und die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts in den Bereichen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, und öffentliches Beschaffungswesen, Marktüberwachung sowie in den Bereichen Unternehmensrecht, vertragliches und außervertragliches Recht, Bekämpfung von Geldwäsche, Freizügigkeit für Kapital, Finanzdienstleistungen und Wettbewerb, einschließlich der Entwicklung von Steuerungsinstrumenten zu unterstützen;

ii)  eine wirksame Marktüberwachung und Produktsicherheit in der gesamten Union unterstützt werden, und ein Beitrag zur Bekämpfung der Produktpiraterie geleistet wird, damit gewährleistet ist, dass nur sichere und konforme Produkte, die ein hohes Verbraucherschutzniveau bieten, auf dem Markt der Union bereitgestellt werden, einschließlich derjenigen, die online verkauft werden, und auch ein Beitrag zu größerer Homogenität und zur Stärkung der Kapazitäten der Marktüberwachungsbehörden in der gesamten Union geleistet wird; [Abänd. 78]

b)  sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Nachhaltigkeit der Unternehmen mit besonderem Augenmerk auf den KMU zu stärken und Komplementarität zu erzielen, indem bestimmte Maßnahmen vorgesehen werden, welche unterschiedliche (Ziele für KMU), wobei den spezifischen Bedürfnissen der Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, und zwar durch

i)  die Bereitstellung unterschiedlicher Formen der Unterstützung für KMU, wie die Förderung des Wachstums, der Weiterentwicklung und der Gründung von KMU einschließlich Unternehmensnetzwerken, die Entwicklung von Managementfähigkeiten und die Förderung von Expansionsmaßnahmen, die ihnen einen besseren Marktzugang einschließlich der und eine stärkere Internationalisierung von KMU, KMU-freundliche ermöglichen und die Vermarktung ihrer Produkte und Dienstleistungen fördern;

ii)  die Förderung eines KMU-freundlichen Umfelds und KMU-freundlicher Rahmenbedingungen, die Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Branchen, industrielle die Sicherstellung der industriellen Modernisierung und Förderung des Unternehmertums, bereitstellen einschließlich des digitalen Wandels der Industrie, wodurch ein Beitrag zu einer widerstandsfähigen, energie- und ressourceneffizienten Wirtschaft geleistet wird;

iii)  die Förderung einer Unternehmenskultur und die Leistung eines Beitrags zu einer hochwertigen Ausbildung des Personals von KMU;

iv)  die Förderung neuer Geschäftsmöglichkeiten für KMU zur Bewältigung struktureller Veränderungen durch gezielte Maßnahmen sowie andere innovative Arten von Maßnahmen wie Übernahmen durch die Arbeitnehmer, durch welche die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Weiterführung von Unternehmen in Regionen, die von solchen Veränderungen betroffen sind, erleichtert werden; [Abänd. 79]

c)  das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts durch Normungsverfahren zu gewährleisten, die:

i)  eine Finanzierung der europäischen Normung Normungsgremien und eine die Beteiligung der aller einschlägigen Interessenträger an der Erarbeitung europäischer Normen erlauben, [Abänd. 80]

ii)  die Entwicklung hochwertiger internationaler Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards unterstützen, deren Eingliederung in das Unionsrecht erleichtern und bzw. die Innovation und Entwicklung vorbildlicher Praktiken bei Unternehmensbilanzen sowohl für kleine als auch große Unternehmen zu fördern, [Abänd. 81]

d)  die Verbraucherinteressen zu schützen und ein einheitliches und hohes Niveau bei Verbraucherschutz und Produktsicherheit zu gewährleisten durch: [Abänd. 82]

i)  Befähigung, Unterstützung und Aufklärung von Verbrauchern, Unternehmen und Zivilgesellschaft; Gewährleistung eines hohen Niveaus von Verbraucherschutz, nachhaltigem Verbrauch und Produktsicherheit insbesondere durch insbesondere für die schutzbedürftigsten Verbraucher, um Fairness, Transparenz und Vertrauen in den Binnenmarkt zu fördern; Unterstützung der zuständigen Durchsetzungsbehörden und Verbraucherverbände sowie durch Zusammenarbeitsmaßnahmen, unter anderem durch die Behebung von Problemen, die sich aus bestehenden und neuen Technologien ergeben, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Produkten entlang der Lieferkette; Qualitätsnormen in der gesamten Union und die Befassung mit der Frage der doppelten Qualität von Produkten; Sensibilisierung für die Verbraucherrechte nach dem Unionsrecht und Sicherstellung, dass alle Verbraucher Zugang zu effizienten Rechtsbehelfen haben, und Bereitstellung sachdienlicher Markt- und Verbraucherinformationen, sowie Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs durch verstärkte Information der Verbraucher über spezifische Merkmale und Umweltauswirkungen von Waren und Dienstleistungen; [Abänd. 83]

ii)  stärkere Einbindung der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung für Finanzdienstleistungen; Förderung der Aufklärung über die Finanzbranche und der verschiedenen Kategorien von gewerblich angebotenen Finanzprodukten sowie Sicherstellung der Verbraucherinteressen im Bereich Finanzdienstleistungen für Privatkunden; [Abänd. 84]

e)  entlang der Lebensmittelkette Lebensmittel- und Futtermittelkette und in damit verbundenen Bereichen auch durch Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen, auch über Notfallmaßnahmen bei schwerwiegenden Krisensituationen und unvorhersehbaren Ereignissen mit Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzengesundheit zu einem hohen Gesundheitsniveau Gesundheits- und Schutzniveau von Menschen, Tieren und Pflanzen beizutragen und einen verbesserten Tierschutz ebenso wie die Weiterentwicklung von Nachhaltigkeit bei Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen zu unterstützen sowie Forschung, Innovation und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Beteiligten in diesen Bereichen zu fördern; [Abänd. 85]

f)  zeitnah, unparteiisch und kosteneffizient hochwertige europäische Statistiken über Europa durch vertiefte Partnerschaften innerhalb des Europäischen Statistischen Systems gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und mit allen maßgeblichen externen Parteien sowie unter Verwendung vielfacher Datenquellen, fortgeschrittener Verfahren für die Datenanalyse, intelligenter Systeme und digitaler Technologien und mit einer nationalen und, soweit möglich, regionalen Aufschlüsselung zu entwickeln, zu erstellen, zu verbreiten und zu vermitteln. [Abänd. 86]

Artikel 4

Mittelausstattung

(1)  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021 bis 2027 beträgt 4 088 580 000 6 563 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen. [Abänd. 87]

(2)  Aus dem in Absatz 1 genannten Betrag werden den folgenden Zielen die folgenden Richtbeträge zugewiesen:

-a)  394 590 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannte Ziel; [Abänd. 88]

-aa)  396 200 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannte Ziel; [Abänd. 89]

a)  1 000 000 000 3 122 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ziel; [Abänd. 90]

aa)  220 510 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannte Ziel; [Abänd. 91]

b)  188 000 000 198 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannte Ziel; [Abänd. 92]

c)  1 680 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannte Ziel;

d)  552 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannte Ziel.

(3)  Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung sowie für die Verwendung von IT-Netzen mit dem Schwerpunkt Informationsverarbeitung und -austausch und Einsatz und Entwicklung betrieblicher IT-Instrumente. Um die höchstmögliche Verfügbarkeit des Programms für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Ziele des Programms zu gewährleisten, dürfen die Gesamtkosten der administrativen und technischen Unterstützung 5 % des Wertes der in Absatz 1 genannten Finanzausstattung nicht überschreiten. [Abänd. 93]

(4)  Für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannte Ziel können Mittelbindungen, die sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken, über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.

(5)  Abweichend von Artikel 111 Absatz 2 der Haushaltsordnung nimmt die Kommission die Mittelbindung für eine Finanzhilfe, die im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels für Notfallmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Pflanzenschutz gewährt wird, nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge vor.

(5a)  Es sollte ein besonderer Mechanismus eingeführt werden, mit dem es ermöglicht wird, bei gravierenden Notsituationen im Verlauf der Lebensmittelkette direkten Zugang zur Krisenreserve der Kommission zu erhalten, um die Finanzierung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten Maßnahmen zu gewährleisten. [Abänd. 94]

(6)  Stellen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag, so können Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, auf das Programm übertragen werden. Die Kommission setzt diese Mittel direkt im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung bzw. indirekt im Einklang mit Buchstabe c ein. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt möglichst zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel 5

Mit dem Programm assoziierte Drittländer

Folgende Drittstaaten können sich an dem Programm beteiligen:

a)  Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des EWR-Abkommens;

b)  beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für ihre Teilnahme an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und ihnen;

c)  unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;

d)  Drittländer nach Maßgabe des Abkommens über die Teilnahme des jeweiligen Drittlands an einem Unionsprogrammen, sofern das Abkommen

i)  gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen;

ii)  die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen regelt, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen und zu den administrativen Kosten;

iii)  dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Programm einräumt;

iv)  die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantiert.

Die in Ziffer ii genannten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung.

Artikel 6

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

(1)  Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Stellen, auf die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung Bezug genommen wird, durchgeführt.

(2)  Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder und Auftragsvergabe. Ferner sind Finanzierungen in Form von Finanzierungsinstrumenten mit Mischfinanzierungsmaßnahmen möglich.

(3)  Beiträge zu einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus können das Risiko abdecken, das mit der Einziehung etwaiger von Empfängern geschuldeter Mitteln verbunden ist, und gelten als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung. Es gilt [Artikel X] der Verordnung XXX [Nachfolgeverordnung der Garantiefondsverordnung](56).

KAPITEL II

FINANZHILFEN

Artikel 7

Finanzhilfen

Finanzhilfen im Rahmen des Programms werden nach Maßgabe des Titels VIII der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.

Artikel 8

Förderfähige Maßnahmen

(1)  Für eine Förderung infrage kommen nur Maßnahmen, die den in Artikel 3 genannten Zielen dienen.

(2)  Förderfähig sind insbesondere folgende Maßnahmen, die den in Artikel 3 genannten Zielen dienen:

a)  Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Befähigung aller Akteure auf dem Binnenmarkt, einschließlich der Unternehmen, Bürger und Verbraucher, der Zivilgesellschaft und der Behörden durch transparente Informationen transparenten Informationsaustausch und Sensibilisierungskampagnen, insbesondere in Bezug auf die anwendbaren EU-Vorschriften sowie die Rechte von Verbrauchern und Unternehmen, Austausch vorbildlicher Verfahren, Förderung von bewährten Verfahren und innovativen Lösungen, Austausch und Verbreitung von Fachwissen und Kenntnissen sowie Veranstaltung von Bildungsmaßnahmen zur Förderung der digitalen Kompetenz von Bürgern und Unternehmen; [Abänd. 95]

b)  Einrichtung von Mechanismen, die es Bürgern, Verbrauchern, Endnutzern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Unternehmen aus der Union, insbesondere den Vertretern von KMU, erlauben, sich in politische Diskussionen und Prozesse der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung einzubringen, insbesondere durch Unterstützung der Arbeit von nationalen und unionsweiten Vertretungsorganisationen; [Abänd. 96]

c)  Kapazitätsaufbau, Erleichterung und Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission, den dezentralen Agenturen der Union und Drittlandsbehörden, und konkret gemeinsame Maßnahmen, durch die die Produktsicherheit, die Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften in der Union und die Rückverfolgbarkeit der Produkte verbessert werden sollen; [Abänd. 97]

d)  Unterstützung für die wirksame Durchsetzung und die Modernisierung des Rechtsrahmens der Union durch die Mitgliedstaaten sowie dessen rasche Anpassung an den ständigen Wandel der Gegebenheiten sowie Unterstützung bei der Bewältigung der sich aufgrund der Digitalisierung ergebenden Probleme, auch durch Datensammlung und -auswertung, Studien, Evaluierungen und Politikempfehlungen, Durchführung von Demonstrationsvorhaben und Pilotprojekten, Kommunikationsmaßnahmen, Entwicklung spezieller IT-Instrumente, die ein transparentes, faires und effizientes Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellen. [Abänd. 98]

(2a)  Folgende Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten spezifischen Ziele kommen für eine Förderung infrage:

a)  Koordinierung und Kooperation zwischen Marktaufsichtsbehörden und anderen einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere über das EU-Netz für Produktkonformität;

b)  Entwicklung und Pflege von IT-Tools zum Austausch von Informationen über Marktüberwachung und Kontrollen an den Außengrenzen;

c)  Unterstützung der Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen und Prüfungen im Bereich der Produktsicherheit und -konformität, auch im Zusammenhang mit vernetzten Produkten und Produkten, die online verkauft werden;

d)  Zusammenarbeit, Austausch bewährter Verfahren und gemeinsame Projekte zwischen Marktüberwachungsbehörden und entsprechenden Stellen aus Drittländern;

e)  Unterstützung von Marktüberwachungsstrategien, Gewinnung von Fachwissen und Erkenntnissen, Prüfkapazitäten und -einrichtungen, Peer-Reviews, Schulungsprogrammen, technischer Hilfe und Kapazitätsaufbau für Marktüberwachungsbehörden;

f)  Bewertung von Verfahren für die Typgenehmigung und Konformitätsüberprüfung von Kraftfahrzeugen durch die Kommission. [Abänd. 99]

(3)  Folgende Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten spezifischen Ziels kommen für eine Förderung infrage:

a)  Bereitstellung unterschiedlicher Formen der Unterstützung für KMU; [Abänd. 100]

b)  Erleichterung des Marktzugangs von Kleinstunternehmen, KMU, und Unternehmensnetzwerken, auch in Bezug auf Märkte außerhalb der Union, Unterstützung von KMU solcher Unternehmen und Netzwerke bei der Bewältigung globaler, ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen und bei der unternehmerischen Internationalisierung, Unterstützung solcher Unternehmen und Netzwerke während ihres gesamten Lebenszyklus, Ausbau der Führungsrolle des Unternehmertums und der Industrie der Union in den weltweiten Wertschöpfungsketten (einschließlich mithilfe des Enterprise Europe Networks); [Abänd. 101]

c)  Beseitigung von Markthindernissen, Abbau des Verwaltungsaufwands, darunter Abbau von Hindernissen für die Gründung und Inbetriebnahme von Unternehmen, und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, damit Kleinstunternehmen und KMU dazu befähigt werden, die Chancen des Binnenmarkts zu nutzen können, einschließlich des Zugangs zu Finanzmitteln, sowie Bereitstellung geeigneter Beratungs-, Mentoring- und Coachingprogramme zur Erbringung wissensbasierter Unternehmensdienstleistungen; [Abänd. 102]

d)  Förderung der Entwicklung und des Wachstums von nachhaltiger Unternehmen, einschließlich der Sensibilisierung von Kleinstunternehmen und KMU für die Rechtsvorschriften der Union, darunter das EU-Recht in den Bereichen Umwelt und Energie, bessere Entwicklung von ihrer Kompetenzen und Qualifikationen, und Unterstützung des industriellen Wandels Förderung neuer Geschäftsmodelle und ressourcenschonender Wertschöpfungsketten, mit denen ein nachhaltiger industrieller, technologischer und organisatorischer Wandel in allen Branchen des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors unterstützt wird; [Abänd. 103]

e)  Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen und ganzen Wirtschaftszweigen sowie Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU bei der Einführung von technologischer, organisatorischer und sozialer Innovationen, Verbesserung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und Förderung der Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette durch strategische Verknüpfung von Ökosystemen und Clustern, einschließlich der gemeinsamen Cluster-Initiative; [Abänd. 104]

f)  Förderung eines von unternehmerischer Initiative geprägten Unternehmensumfeldes und einer Unternehmerkultur, einschließlich Ausweitung des Mentoring-Programms für den unternehmerischen Nachwuchs, und Unterstützung für Jungunternehmen (Start-ups), unternehmerische Nachhaltigkeit und expandierende Jungunternehmen (Scale-ups) mit besonderem Augenmerk auf neuen potenziellen Unternehmern (d. h. jungen Menschen und Frauen) sowie anderen spezifischen Zielgruppen wie sozial benachteiligten und gefährdeten Gruppen. [Abänd. 105]

(3a)  Bei der Verwirklichung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten spezifischen Ziels kann die Kommission zusätzlich zu den in Absatz 3 Buchstaben a) bis f) genannten Maßnahmen folgende spezifische Maßnahmen unterstützen:

a)  Beschleunigung, Unterstützung und Ausweitung von Beratungsdiensten durch das Enterprise Europe Network zur Erbringung integrierter unterstützender Dienstleistungen im Rahmen einer zentralen Anlaufstelle für KMU in der Union, die Möglichkeiten im Binnenmarkt und in Drittländern erkunden möchten, und Überwachung dahingehend, dass diese Beratungsdienste in allen Mitgliedstaaten in vergleichbarer Qualität erbracht werden;

b)  Unterstützung des Aufbaus von Unternehmensnetzwerken;

c)  Unterstützung und Ausweitung von Mobilitätsprogrammen für neue Unternehmer („Erasmus für junge Unternehmer“), mit denen diese dabei unterstützt werden, ihre Fähigkeit zur Entwicklung unternehmerischer Kenntnisse, Kompetenzen und Einstellungen auszubauen sowie ihre technologischen Kapazitäten und ihre Unternehmensführung zu verbessern;

d)  Unterstützung der Expansion von KMU durch Projekte für eine umfangreiche Erweiterung des Geschäftsbereichs auf der Grundlage marktbezogener Chancen (KMU-Expansionsinstrument);

e)  Unterstützung branchenbezogener Maßnahmen in Bereichen, die einen hohen Anteil an Kleinstunternehmen und KMU aufweisen und einen großen Beitrag zum BIP der EU leisten, etwa in der Tourismusbranche. [Abänd. 106]

(3b)  Über das Enterprise Europe Network durchgeführte Maßnahmen gemäß Absatz 3a Buchstabe a können u. a. Folgendes umfassen:

a)  Erleichterung der Internationalisierung von KMU und Ermittlung von Geschäftspartnern im Binnenmarkt, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich FuE, Partnerschaft für den Technologie-, Know-how- und Innovationstransfer;

b)  Bereitstellung von Informationen, Orientierung und persönlicher Beratung im Bereich des Unionsrechts, der Finanzierungsmöglichkeiten durch die Union sowie der Initiativen der Union, die sich auf die Unternehmen auswirken, einschließlich Steuern, Eigentumsrechten, umwelt- und energiebezogenen Pflichten, Arbeitsrecht und soziale Sicherheit;

c)  Erleichterung des Zugangs von KMU zu Fachwissen in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Energieeffizienz sowie Umwelt-, Klima- und Energieleistung;

d)  Verbesserung der Vernetzung mit anderen Informations- und Beratungsnetzen der Union und der Mitgliedstaaten, insbesondere EURES, den Innovationsdrehkreuzen der EU und der InvestEU-Beratungsplattform.

Erbringt das Netzwerk Dienstleistungen im Auftrag anderer EU-Programme, so werden sie von diesen Programmen finanziert.

Die Kommission gibt Maßnahmen im Netzwerk den Vorrang, mit denen Teile oder Elemente des Netzwerks verbessert werden, die nicht der Mindestnorm entsprechen, damit Kleinstunternehmen und KMU in der gesamten EU in gleichem Maße unterstützt werden.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Indikatoren und Mindestnormen, mit denen sich die Auswirkungen des Netzwerks im Hinblick auf die spezifischen Ziele und die Wirksamkeit der Maßnahmen zugunsten der KMU messen lassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Festlegung zusätzlicher Formen der Unterstützung von KMU, die nicht in diesem Absatz vorgesehen sind, zu erlassen. [Abänd. 107]

(4)  Die in den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 aufgeführten Maßnahmen, die dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i dieser Verordnung genannten spezifischen Ziel dienen, kommen für eine Förderung infrage.

(5)  Die Maßnahmen zur Unterstützung von Aktivitäten zur Entwicklung, Anwendung, Bewertung und Überwachung internationaler Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards und Kontrolle der Normungsprozesse, die dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii genannten spezifischen Ziel dienen, kommen für eine Förderung infrage.

(5a)  Folgende Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannten spezifischen Ziele kommen für eine Förderung infrage:

a)  Verbesserung der Sensibilisierung der Verbraucher für Verbraucherrechte und der Schulung von Verbrauchern in diesem Bereich durch lebenslange Bildung im Bereich der Verbraucherschutzvorschriften der EU, sowie Stärkung der Fähigkeit von Verbrauchern, mit neuen Problemen, die sich durch die technologische Entwicklung und die Digitalisierung ergeben, fertigzuwerden, wobei auch die spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Verbraucher zu berücksichtigen sind;

b)  Gewährleistung und Erleichterung des Zugangs aller Verbraucher und Händler sowohl zu effektiven außergerichtlichen als auch zu Online-Streitbeilegungslösungen sowie zu Informationen über die Möglichkeiten von Rechtsbehelfen;

c)  Unterstützung einer stärkeren Durchsetzung der Verbraucherrechte mit besonderem Augenmerk auf grenzüberschreitenden Fällen oder Fällen mit Beteiligung Dritter, einer wirksamen Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Durchsetzung;

d)  Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs durch die Schärfung des Bewusstseins der Verbraucher für die Haltbarkeit und die ökologischen Auswirkungen eines Produkts, die Merkmale des Ökodesigns, Förderung der diesbezüglichen Verbraucherrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten bei Produkten, die frühzeitig Mängel aufweisen; [Abänd. 108]

(6)  Die in Anhang I aufgeführten Maßnahmen, die dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel dienen, kommen für eine Förderung infrage.

(7)  Die in Anhang II aufgeführten Maßnahmen, die dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziel dienen, kommen für eine Förderung infrage.

Artikel 9

Förderfähige Stellen

(1)  Die Fördervoraussetzungen der Absätze 2 bis 7 dieses Artikels gelten zusätzlich zu den in Artikel 197 der Haushaltsordnung aufgeführten Kriterien.

(2)  Zusätzlich zu den Förderfähigkeitsvoraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 7 sind folgende Stellen aus dem Programm förderfähig:

a)  Rechtsträger mit Sitz in einem der folgenden Länder:

i)  einem Mitgliedstaat oder einem mit ihm verbundenen überseeischen Land oder Gebiet;

ii)  einem mit dem Programm assoziierten Drittland gemäß Artikel 5;

b)  nach Unionsrecht geschaffene Rechtsträger und internationale Organisationen;

c)  Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, dürfen ausnahmsweise teilnehmen, sofern mit der Maßnahme Ziele der Union verfolgt werden und die Tätigkeiten außerhalb der Union zur Wirksamkeit von Maßnahmen beitragen, die auf dem Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten durchgeführt werden, in dem die Verträge gelten.

(3)  Rechtsträger Die Kommission kann Rechtsträgern mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, dürfen die Teilnahme an folgenden Maßnahmen teilnehmen gestatten: [Abänd. 109]

a)  Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten spezifischen Ziels;

b)  Maßnahmen für die Stärkung des Verbraucherschutzes zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannten spezifischen Ziels.

Die an den Maßnahmen der Buchstaben a und b teilnehmenden Stellen sind nicht berechtigt, finanzielle Beiträge vonseiten der Union zu erhalten, insbesondere wenn die Gefahr des Transfers von innovativer Technologie besteht, ausgenommen dies ist von wesentlicher Bedeutung für das Programm, vor allem im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Zugang zu Märkten für Unternehmen aus der Union oder im Hinblick auf den Schutz der in der Union ansässigen Verbraucher. Diese Ausnahme gilt nicht für Einrichtungen mit Erwerbszweck. [Abänd. 110]

(4)  Bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels kommen die in den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 genannten Rechtsträger für eine Förderung infrage.

(5)  Bei Maßnahmen für die Stärkung des Verbraucherschutzes zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannten spezifischen Ziels in Zusammenhang mit dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren sind folgende Stellen förderfähig:

a)  eine von einem Mitgliedstaat oder einem Drittland nach Artikel 5 benannte Stelle, bei der es sich um eine in einem transparenten Verfahren ausgewählte Einrichtung ohne Erwerbszweck handelt;

b)  eine öffentliche Stelle.

(6)  Drittländer, auch wenn sie mit dem Programm nicht assoziiert sind, sind bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels förderfähig:

a)  Schutzmaßnahmen, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus in der Union infolge des Auftretens oder der Entwicklung einer der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen beziehungsweise einer der Pflanzenkrankheiten, die im Arbeitsprogramm aufgeführt sind und auf die in Artikel 16 verwiesen wird, im Hoheitsgebiet eines Drittlandes oder eines Mitgliedstaats ergriffen werden;

b)  Schutzmaßnahmen oder sonstige einschlägige Maßnahmen zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus der Union.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, falls dies erforderlich wird, um den durch diese Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, Rechnung zu tragen.

Außer bei Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten, die erhebliche Auswirkungen auf die Union haben, sollten nicht assoziierte Länder ihre Teilnahme an den Maßnahmen nach den Buchstaben a und b selbst finanzieren.

(7)  Bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels sind die folgenden Rechtsträger förderfähig:

a)  die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten nationalen statistischen Ämter und anderen einzelstaatlichen Stellen;

b)  bei Maßnahmen zur Förderung von Kooperationsnetzen andere in der Statistik tätige Stellen, bei denen es sich nicht um die Stellen nach Buchstabe a dieses Absatzes handelt;

c)  Einrichtungen ohne Erwerbszweck, die von industriellen, gewerblichen und geschäftlichen oder anderen widerstreitenden Interessen unabhängig sind und deren Hauptziele und -tätigkeiten darin bestehen, die Umsetzung des Verhaltenskodexes für europäische Statistiken nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ebenso wie die Durchführung neuer Methoden für die Erstellung europäischer Statistiken zwecks unionsweiter Effizienzgewinne und Qualitätssteigerungen zu unterstützen und zu befördern.

Artikel 10

Benannte Begünstigte

Den folgenden Rechtsträgern kann ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eine Finanzhilfe aus dem Programm gewährt werden:

a)  bei Maßnahmen der Marktüberwachung zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und Artikel 11 des [Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte ](57); [Abänd. 111]

b)  bei Maßnahmen der Akkreditierung und Marktüberwachung zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels der Stelle, die nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Durchführung der in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 genannten Tätigkeiten anerkannt wurde; [Abänd. 112]

c)  bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i genannten spezifischen Ziels den in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 genannten Rechtsträgern;

d)  bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii genannten spezifischen Ziels der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG), der Stiftung für Internationale Rechnungslegungsstandards und dem Public Interest Oversight Board (PIOB);

e)  bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannten spezifischen Ziels im Zusammenhang mit der Vertretung der Verbraucherinteressen auf Unionsebene dem Büro der europäischen Verbraucherverbände (BEUC) und der Europäischen Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten (ANEC), sofern sie in keinem Interessenkonflikt stehen und durch ihre Mitglieder die Interessen der Verbraucher in der Union in wenigstens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten vertreten;

f)  bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii genannten spezifischen Ziels Finance Watch und Better Finance unter den folgenden Voraussetzungen:

i)  es handelt sich nach wie vor um Nichtregierungsstellen ohne Erwerbszweck, die von Industrie, Gewerbe oder Unternehmen unabhängig sind;

ii)  sie stehen in keinem Interessenkonflikt und vertreten durch ihre Mitglieder die Interessen der Verbraucher und anderer Endnutzer im Bereich Finanzdienstleistungen in der Union;

g)  bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels:

i)  den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihren verbundenen Stellen, den Referenzlaboratorien der Europäischen Union und den Referenzzentren der Europäischen Union gemäß den Artikeln 92, 95 und 97 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates(58) und internationalen Organisationen;

ii)  ausschließlich bei den in Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben a und b dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen Drittländern, auch wenn sie mit dem Programm nicht assoziiert sind;

h)  bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels den in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten nationalen statistischen Ämtern und anderen einzelstaatlichen Stellen.

Hinsichtlich Absatz 1 Buchstabe e dieses Artikels wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Stellen anzupassen, denen im Rahmen des Programms für Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannten spezifischen Ziele eine Finanzhilfe gewährt werden kann. [Abänd. 113]

Artikel 11

Evaluierung und Gewährungskriterien

Die Evaluierungsausschüsse für Maßnahmen zur Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele können sich vollständig oder teilweise aus externen Sachverständigen zusammensetzen. Die Arbeit des Evaluierungsausschusses bzw. der Evaluierungsausschüsse gründet sich auf die Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. [Abänd. 114]

Artikel 12

Kofinanzierungsvorschriften

(1)  Bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels können bezüglich der Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der mit dem Programm assoziierten Drittländer sowie bezüglich der Unionsprüfeinrichtungen nach Artikel 20 des [Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte] aus dem Programm bis zu 100 % der förderfähigen Kosten einer Maßnahme finanziert werden, sofern der in der Haushaltsordnung festgelegte Kofinanzierungsgrundsatz eingehalten wird. [Abänd. 115]

(2)  Bei den dem Public Interest Oversight Board (PIOB) für die Umsetzung des spezifischen Ziels nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii gewährten Finanzhilfen wird der Jahresbeitrag für ein bestimmtes Jahr auf einen in dem Arbeitsprogramm nach Artikel 16 angegebenen Höchstbetrag begrenzt, falls die Finanzierung durch die Internationale Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (IFAC) in diesem Jahr zwei Drittel der Jahresgesamtfinanzierung übersteigt.

(3)  Bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels können bis zu 100 % der förderfähigen Kosten aus dem Programm finanziert werden, sofern der in Artikel 190 der Haushaltsordnung festgelegte Kofinanzierungsgrundsatz eingehalten wird.

(4)  Bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels können bis zu 95 % der förderfähigen Kosten von Maßnahmen zur Förderung von Kooperationsnetzen nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aus dem Programm finanziert werden.

Artikel 13

Förderfähige Kosten

Zusätzlich zu den in Artikel 186 der Haushaltsordnung aufgeführten Kriterien gelten bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels folgende Kriterien für förderfähige Kosten:

a)  nach Artikel 193 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung sind Kosten bereits vor Beginn der Maßnahme förderfähig;

b)  solche Kosten können auch aufgrund von Maßnahmen förderfähig sein, die im Zusammenhang mit einem vermuteten Auftreten einer Seuche oder eines Schädlings ergriffen werden, sofern sich dieses Auftreten anschließend bestätigt.

Die Kosten nach Absatz 1 Buchstabe a sind ab dem Tag förderfähig, an dem der Kommission das Auftreten der Seuche oder des Schädlings gemeldet wird;

Artikel 14

Kumulative, ergänzende und kombinierte Finanzierung

(1)  Eine Maßnahme, die einen Finanzierungsbeitrag aus einem anderen Programm der Union erhalten hat, kann auch einen Beitrag aus diesem Programm erhalten, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Maßnahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus verschiedenen Programmen der Union kann anteilsmäßig im Einklang mit den urkundlich festgelegten Bedingungen für die Unterstützung berechnet werden.

(2)  Maßnahmen, die mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden oder die folgenden kumulativen, vergleichenden Bedingungen erfüllen:

a)  sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach diesem Programm bewertet;

b)  sie erfüllen die Mindestqualitätsanforderungen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;

c)  sie können aufgrund von Haushaltszwängen unter Umständen nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden.

können im Einklang mit Artikel [67] Absatz 5 der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] und Artikel [8] der Verordnung (EU) XX [Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] oder der Verordnung (EU) XX [zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“], insbesondere mit dem Ziel der fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen, aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds Plus oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Unterstützung erhalten, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Es gelten die Bestimmungen des Unterstützung leistenden Fonds. [Abänd. 116]

(3)  Ein Vorhaben kann aus einem oder aus mehreren Programmen der Union unterstützt werden. In diesen Fällen werden Ausgaben, die in einem Zahlungsantrag geltend gemacht wurden, nicht in einem Zahlungsantrag für ein anderes Programm geltend gemacht.

(4)  Der in einen Zahlungsantrag einzutragende Ausgabenbetrag kann für jedes betreffende Programm anteilig im Einklang mit dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung enthält, berechnet werden.

KAPITEL III

MISCHFINANZIERUNGSMAẞNAHMEN

Artikel 15

Mischfinanzierungsmaßnahmen

Im Rahmen dieses Programms beschlossene Mischfinanzierungsmaßnahmen werden im Einklang mit der [InvestEU-Verordnung] und mit Titel X der Haushaltsordnung durchgeführt.

KAPITEL IV

PROGRAMMPLANUNG, ÜBERWACHUNG, DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE

Artikel 16

Durchführung des Programms

(1)  Das Programm Der Kommission wird durch Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 zur Ergänzung dieser Verordnung übertragen, um Arbeitsprogramme im Einklang mit Artikel 110 der Haushaltsordnung verwiesen wird anzunehmen. In den jährlichen oder mehrjährigen Arbeitsprogrammen sind insbesondere die zu verfolgenden Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Umsetzungsmethode und der Gesamtbetrag des Finanzierungsplans aufgeführt. Sie enthalten ferner eine detaillierte Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, eine Angabe zu dem jeder Maßnahme zugeordneten Betrag und einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung. Gegebenenfalls wird der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorgehaltene Betrag in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen. [Abänd. 117]

(2)  Die Arbeitsprogramme zur Umsetzung des in Kommission ist befugt, gemäß Artikel 3 20 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Annahme Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels nach Maßgabe des Anhangs I werden von der Kommission Arbeitsprogrammen im Wege von Durchführungsrechtsakten Einklang mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel nach Maßgabe von Anhang I zu erlassen. [Abänd. 118]

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)  Abweichend von Absatz 1 werden die in Anhang II aufgeführten Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels nach den Artikeln 14 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 durchgeführt.

Artikel 17

Überwachung und Berichterstattung

1.  In Anhang IV sind Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt bei der Wirksamkeit und Effizienz des Programms im Hinblick auf die in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele aufgeführt. [Abänd. 119]

2.  Um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms wirksam bewerten zu können, ist die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Indikatoren in Anhang IV erforderlichenfalls zu überarbeiten oder zu ergänzen und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen.

3.  Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung von Programmüberwachungsdaten und von Ergebnissen effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln und, falls zutreffend, die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben.

Artikel 18

Evaluierung

(1)  Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess einfließen können.

(2)  Die Bis spätestens ... [vier Jahre nach Beginn der Durchführung des Programms] erstellt die Kommission eine Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über zur Bewertung der Frage, ob die Ziele der Maßnahmen, die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn in seinem Rahmen gefördert wurden, im Hinblick auf Ergebnisse und Auswirkungen erreicht wurden, sowie über die Effizienz der Mittelverwendung und über seinen Mehrwert auf der Programmdurchführung Ebene der Union. [Abänd. 120]

(3)  Was die Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii genannten spezifischen Ziels angeht, so erstellt die Kommission einen jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung für Internationale Rechnungslegungsstandards zur Entwicklung einschlägiger Standards sowie des PIOB und der EFRAG. Die Kommission übermittelt diesen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat.

(4)  Im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 hört die Kommission den Ausschuss für das Europäische Statistische System zu jenem Teil der Evaluierungen an, der die Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels betrifft, bevor sie diese annimmt und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.

(5)  Am Bis spätestens ... [drei Jahre nach Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Programms vor Programms] erstellt die Kommission einen endgültigen Evaluierungsbericht über die langfristigen Auswirkungen des Programms, die Ergebnisse und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und die Synergien zwischen den verschiedenen Arbeitsprogrammen. [Abänd. 121]

(6)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen in den Absätzen 2 und 5 genannten Evaluierungsberichte zusammen mit ihren Anmerkungen Schlussfolgerungen und macht sie öffentlich zugänglich. Den Berichten werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung des Programms beigefügt. [Abänd. 122]

Artikel 19

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Nimmt ein Drittland aufgrund eines Beschlusses im Rahmen einer internationalen Übereinkunft oder aufgrund eines anderen Rechtsinstruments am Programm teil, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle von OLAF gehört dazu auch das Recht, Untersuchungen einschließlich Vor-Ort-Kontrollen und Inspektionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchzuführen.

Artikel 20

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 9, 8 Absatz 3 Buchstabe b, 10, 16 und 17 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen. [Abänd. 123]

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 9 8 Absatz 3 Buchstabe b, 10, 16 und 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten. [Abänd. 124]

(4)  Vor Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen aus der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 9 8 Absatz 3 Buchstabe b, 10, 16 und 17 erlassen wurde, tritt in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. [Abänd. 125]

Artikel 21

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, der mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(59) eingerichtet wurde, unterstützt. Dabei handelt es sich um einen von einem Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(60) unterstützt. [Abänd. 126]

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

KAPITEL V

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

(1)  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung sorgen für die Transparenz und Sichtbarkeit erhält der Unionsförderung (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen). [Abänd. 127]

(2)  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm in einer nutzerfreundlichen Weise durch, um die Programmmaßnahmen Verbraucher, die Bürger, die Unternehmen, insbesondere KMU, und öffentliche Verwaltungen für die Ergebnisse Ressourcen, die durch die Finanzinstrumente dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden, sowie für ihre Maßnahmen und Ergebnisse zu sensibilisieren. Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen. [Abänd. 128]

(3)  Die Kommission (EUROSTAT) führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über die Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels, deren Maßnahmen und Ergebnisse, sofern sie die Erhebung von Daten und die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken betreffen, unter Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten statistischen Grundsätze durch. [Abänd. 129]

Artikel 23

Aufhebung

Die Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Artikel 24

Übergangsbestimmungen

(1)  Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der betreffenden Maßnahmen, die gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826 durchgeführt werden, bis zu deren Abschluss unberührt; diese Verordnungen sind auf die Maßnahmen bis zu deren Abschluss anwendbar.

(2)  Die Finanzausstattung des Programms kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Programm und den Maßnahmen erforderlich sind, welche unter den Vorgängerprogrammen eingeführt wurden, die durch die in Absatz 1 aufgeführten Rechtsakte aufgestellt wurden.

(3)  Um die Verwaltung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind, zu ermöglichen, können, wenn nötig, über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt eingesetzt werden.

Artikel 25

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Förderfähige Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels

Folgende Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels – hauptsächlich durch Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge – kommen für eine Förderung infrage:

1.  Notfallmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Pflanzenschutz

1.1.  Notfallmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Pflanzenschutz müssen infolge der Bestätigung des Auftretens einer der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen oder Zoonosen, infolge der Bestätigung des Auftretens eines oder mehrerer Schädlinge oder im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Status der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen in der Union getroffen werden.

Die in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen müssen unverzüglich durchgeführt werden, und ihre Anwendung muss den Bestimmungen des einschlägigen Unionsrechts entsprechen.

1.2.  Was Notfälle im Pflanzenschutz betrifft, folgende Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen den ersten Schädlingsbefall in einem bestimmten Gebiet:

a)  Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung und/oder Tilgung eines Unionsquarantäneschädlings, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates(61) oder im Einklang mit den gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen Unionsmaßnahmen ergriffen werden; [Abänd. 130]

b)  von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffene Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung und/oder Tilgung eines Schädlings, der nicht als Unionsquarantäneschädling aufgeführt ist, aber nach den Kriterien dieses Artikels oder des Artikels 30 Absatz 1 der genannten Verordnung als Unionsquarantäneschädling gelten könnte; [Abänd. 131]

c)  zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung eines Schädlings, gegen den gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 andere Unionsmaßnahmen als die unter Buchstabe den Buchstaben a dieses Abschnitts genannten Tilgungsmaßnahmen und die unter Buchstabe b dieses Abschnitts genannten Eindämmungsmaßnahmen Maßnahmen erlassen wurden, die von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind und gegebenenfalls den freien Verkehr von Trägern in den umliegenden Mitgliedstaaten einschränken. [Abänd. 132]

ca)  Maßnahmen zur Tilgung eines plötzlich auftretenden Schädlings, auch wenn dieser nicht als Quarantäneschädling der Union, sondern als Folge extremer Klimaereignisse oder des Klimawandels in einem Mitgliedstaat angesehen wird. [Abänd. 133]

1.3.  Eine Unionsfinanzierung kommt außerdem für folgende Maßnahmen in Frage:

1.3.1.  Schutzmaßnahmen, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Entwicklung einer der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, eines Mitgliedstaats oder eines ÜLG ergriffen werden, sowie Schutz- oder sonstige einschlägige Maßnahmen zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus der Union;

1.3.2.  in diesem Anhang genannte Maßnahmen, die von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, die bei der Bekämpfung der Seuche eng zusammenarbeiten;

1.3.3.  das Anlegen eines Vorrats an biologischen Mitteln zum Zwecke der Bekämpfung der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen, wenn die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats das Anlegen eines solchen Vorrats in diesem Mitgliedstaat für erforderlich hält;

1.3.4.  das Anlegen eines Vorrats an biologischen Mitteln oder der Erwerb von Impfstoffdosen, wenn das Auftreten oder die Entwicklung einer der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen oder Zoonosen in einem Drittland oder in einem Mitgliedstaat eine Bedrohung für die Union darstellen könnte.

1.3.4a.  bei Verdacht auf Ausbruch einer Tierseuche und/oder auf Auftreten von Schadorganismen müssen die Kontrollen und Überwachungen EU-weit innerhalb der Union und an ihren Außengrenzen erheblich verstärkt werden; [Abänd. 134]

1.3.4b.   Maßnahmen zur Überwachung des Auftretens von bekannten sowie bisher unbekannten Schädlingen und Krankheiten. [Abänd. 135]

2.  Jährliche und mehrjährige Veterinär- und Pflanzenschutzprogramme

2.1.  Jährliche und mehrjährige Veterinär- und Pflanzenschutzprogramme zur Prävention, Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen sowie von Pflanzenschädlingen müssen im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften durchgeführt werden. [Abänd. 136]

Die Bedingungen, unter denen die Maßnahmen für eine Finanzierung in Betracht kommen, werden im in Artikel 16 genannten Arbeitsprogramm festgelegt.

Programme werden der Kommission bis zum 31. Mai des Jahres übermittelt, das dem vorgesehenen Durchführungszeitraum vorausgeht.

Nach Vorlage der finanziellen Zwischenberichte durch die Empfänger kann die Kommission die Finanzhilfevereinbarungen erforderlichenfalls in Bezug auf den gesamten Förderzeitraum ändern.

Diese Programme sollten den neuen Gegebenheiten Rechnung tragen, die sich aus dem Klimawandel und seiner Bandbreite auf europäischer Ebene ergeben. Mit diesen Programmen sollte ebenso dazu beigetragen werden, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Europa zu verhindern. [Abänd. 137]

2.2.  Ist eine Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union durch das Auftreten oder die Entwicklung einer der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen oder Zoonosen wahrscheinlich und soll die Union vor der Einführung einer dieser Tierseuchen oder Zoonosen geschützt werden, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen in ihre nationalen Programme aufnehmen, die in Gebieten von Drittländern in Zusammenarbeit mit den Behörden dieser Länder durchzuführen sind. Unter denselben Umständen und für dasselbe Ziel kann eine Unionsfinanzierung unmittelbar den zuständigen Behörden in Drittländern gewährt werden.

2.3.  Im Bereich der Pflanzenschutzprogramme kann den Mitgliedstaaten für folgende Maßnahmen eine Unionsfinanzierung gewährt werden:

a)  Erhebungen während festgelegter Zeiträume, bei denen zumindest das Auftreten von Unionsquarantäneschädlingen sowie Anzeichen und Symptome eines Befalls mit Schädlingen geprüft werden, für die die Maßnahmen nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder gemäß Artikel 30 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassene Maßnahmen gelten;

b)  Erhebungen während festgelegter Zeiträume, bei denen zumindest das Auftreten von Schädlingen geprüft wird, die nicht unter Buchstabe a genannt werden, ein neues Risiko für die Union darstellen könnten und deren Eindringen oder Ausbreitung erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft oder die Wälder der Union haben könnte;

c)  Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung oder Tilgung eines Unionsquarantäneschädlings, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder im Einklang mit den gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen Unionsmaßnahmen ergriffen werden; [Abänd. 138]

d)  von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffene Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung oder Tilgung eines Schädlings, der nicht als Unionsquarantäneschädling aufgeführt ist, aber nach den Kriterien dieses Artikels oder des Artikels 30 Absatz 1 der genannten Verordnung als Unionsquarantäneschädling gelten könnte; [Abänd. 139]

e)  zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung eines Schädlings, gegen den gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 andere Unionsmaßnahmen als die unter Buchstabe c dieses Abschnitts genannten Tilgungsmaßnahmen den Buchstaben c und die unter Buchstabe  d dieses Abschnitts genannten Eindämmungsmaßnahmen Maßnahmen erlassen wurden, die von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind; [Abänd. 140]

f)  Maßnahmen zur Eindämmung eines Schädlings, gegen den in einem befallenen Gebiet, in dem dieser Schädling nicht getilgt werden kann, Eindämmungsmaßnahmen der Union gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder Artikel 30 Absatz 3 der genannten Verordnung erlassen wurden, die von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind.

Das in Artikel 16 genannte Arbeitsprogramm enthält die Liste der Pflanzenschädlinge, die unter diese Maßnahmen fallen.

3.  Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes, einschließlich Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Tierschutznormen und der Rückverfolgbarkeit, auch während Tiertransporten. [Abänd. 141]

4.  Referenzlaboratorien der Europäischen Union und Referenzzentren der Europäischen Union gemäß den Artikeln 92, 95 und 97 der Verordnung (EU) 2017/625.

5.  Koordinierte Kontrollprogramme, Erfassung von Informationen und Daten gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) 2017/625.

6.  Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zur Bekämpfung des Lebensmittelbetrugs.

7.  Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit in Lebensmittelerzeugung agroökologischen Produktion, des nachhaltigen Lebensmittelverbrauchs, der für die Umwelt und die biologische Vielfalt nicht schädlich ist, und des Direktvertriebs und -verbrauch der kurzen Lieferketten. [Abänd. 142]

8.  Datenbanken und computergestützte Informationsmanagementsysteme, die für eine wirksame und effiziente Durchführung der Rechtsvorschriften, die mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel zusammenhängen, erforderlich sind und erwiesenermaßen einen Mehrwert für die gesamte Union bieten; Einführung neuer Technologien, um die Rückverfolgbarkeit von Produkten zu verbessern, etwa durch die Anbringung von QR-Codes auf Produktverpackungen. [Abänd. 143]

9.  Schulung des Personals der zuständigen Behörden, die für die amtlichen Kontrollen zuständig sind, sowie sonstiger an der Behandlung und/oder Prävention von Tierseuchen oder Schädlingsbefall beteiligter Parteien gemäß Artikel 130 der Verordnung (EU) 2017/625.

10.  Reise-, Unterkunfts- und tägliche Aufenthaltskosten von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die von der Kommission gemäß Artikel 116 Absatz 4 und Artikel 120 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625 zur Unterstützung ihrer Experten benannt werden;

11.  Technische und wissenschaftliche Arbeiten, einschließlich Studien und Koordinierungstätigkeiten, die zur Sicherung der Prävention des Auftretens neuer und unbekannter Schädlinge und Seuchen sowie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Rechtsvorschriften im mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel zusammenhängenden Bereich und zur Anpassung dieser Rechtsvorschriften an wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Entwicklungen erforderlich sind. [Abänd. 144]

12.  Tätigkeiten der Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen, die in der Absicht handeln, das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannte spezifische Ziel zu verwirklichen, zur Unterstützung der Ausarbeitung und Durchführung der Vorschriften im Zusammenhang mit diesem Ziel.

13.  Projekte von einem oder mehreren Mitgliedstaaten, mit denen durch den Einsatz innovativer Techniken und Protokolle die effiziente Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels verbessert werden soll.

14.  Unterstützung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten, die Verbesserungen, mehr Konformität und mehr Nachhaltigkeit bei der Erzeugung und beim Verbrauch von Lebensmitteln sicherstellen sollen – einschließlich Tätigkeiten zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, die zur Kreislaufwirtschaft beitragen, und zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug – im Rahmen der Durchführung der Vorschriften im Bereich des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels. [Abänd. 145]

15.  Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und des Tierwohls bei Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die aus Drittländern stammen und an einer Grenze der Union ankommen.

ANHANG II

Förderfähige Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels

Für die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union werden hochwertige, vergleichbare und verlässliche statistische Informationen über die wirtschaftliche, soziale, territoriale und ökologische Lage in der Union benötigt. Außerdem ermöglichen es die europäischen Statistiken den europäischen Bürgern, den demokratischen Prozess zu verstehen und sich daran sowie an der Diskussion über die gegenwärtige Lage und Zukunft der Union zu beteiligen.

Zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken bildet das Programm den Gesamtrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Zeitraum 2021-2027. Europäische Statistiken werden nach diesem Rahmen und im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken in enger und koordinierter Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System (ESS) entwickelt, erstellt und verbreitet.

Die in diesem Rahmen entwickelten, erstellten und verbreiteten europäischen Statistiken tragen zur Umsetzung der Politik der Union bei, wie sie im AEUV festgelegt ist und sich in den strategischen Prioritäten der Kommission niederschlägt.

Bei der Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

Wirtschafts- und Währungsunion, Globalisierung und Handel

—  Bereitstellung hochwertiger Statistiken zur Untermauerung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, des Programms zur Unterstützung von Reformen und des jährlichen Zyklus der Union zur wirtschaftspolitischen Überwachung und Steuerung;

—  Bereitstellung und erforderlichenfalls Weiterentwicklung der wichtigsten europäischen Wirtschaftsindikatoren (WEWI);

—  Bereitstellung von Statistiken und methodische Anleitung zur statistischen Behandlung von Investitions- und Haushaltsinstrumenten bei der Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz, der Finanzstabilität und der Entstehung von Arbeitsplätzen;

—  Bereitstellung von Statistiken für die Zwecke der Eigenmittel und der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Bediensteten;

—  bessere Messung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, ausländischer Direktinvestitionen, globaler Wertschöpfungsketten und der Auswirkungen der Globalisierung auf die Volkswirtschaften der Union. [Abänd. 146]

Binnenmarkt, Innovation und digitaler Wandel

—  Bereitstellung hochwertiger und zuverlässiger Statistiken für den Binnenmarkt, den Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan und Schlüsselbereiche in Innovation und Forschung;

—  Bereitstellung von mehr und aktuelleren Statistiken über die kollaborative Wirtschaft und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die europäischen Unternehmen und Bürger.

Die soziale Dimension Europas

—  Bereitstellung hochwertiger, aktueller und verlässlicher Statistiken zur Unterstützung der europäischen Säule sozialer Rechte und der EU-Kompetenzpolitik, einschließlich aber nicht beschränkt auf Statistiken zu Arbeitsmarkt, Beschäftigung, allgemeiner und beruflicher Bildung, Einkommen, Lebensbedingungen, Armut, Ungleichheit, Sozialschutz und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Satellitenkonten zu Kompetenzen; [Abänd. 147]

—  Bereitstellung von Statistiken, die mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zusammenhängen;

—  Ausweitung von Migrationsstatistiken, insbesondere zur Lage und zur Integration von Migranten sowie zum Bildungsbedarf und zum Qualifikationsniveau von Asylbewerbern;

—  Entwicklung modernisierter Volks- und Wohnungszählungsprogramme und Bevölkerungsstatistiken für die Zeit nach 2021;

—  Bereitstellung der Bevölkerungsprognosen und ihrer jährlichen Aktualisierungen.

Nachhaltige Entwicklung, natürliche Ressourcen und Umwelt

—  Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG);

—  Weiterentwicklung der Statistiken zur Unterstützung der Energiestrategie, der Kreislaufwirtschaft und der Kunststoffstrategie;

—  Bereitstellung wichtiger Umweltstatistiken und -indikatoren, u. a. in den Bereichen Abfall, Wasser, biologische Vielfalt, Wälder, Bodennutzung und Bodenbedeckung sowie klimarelevante Statistiken und umweltökonomische Gesamtrechnungen;

—  Bereitstellung hochwertiger Güter- und Personenverkehrsstatistiken zur Unterstützung der Politik der Union und

—  Entwicklung weiterer Indikatoren zur Überwachung der Intermodalität und zur Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger;

—  Bereitstellung aktueller und relevanter Daten zu den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik, der gemeinsamen Fischereipolitik und mit Umwelt, Ernährungssicherheit und Tierschutz zusammenhängender Politikbereiche;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

—  Bereitstellung aktueller und umfassender statistischer Indikatoren für Regionen einschließlich der Unionsgebiete in äußerster Randlage, Städte und ländliche Gebiete, um die Wirksamkeit der Raumentwicklungspolitik zu überwachen und zu evaluieren sowie die territorialen Auswirkungen der sektorbezogenen Politik zu evaluieren;

—  Unterstützung der Entwicklung von Indikatoren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Entwicklung von Statistiken über Polizei und Sicherheit;

—  zunehmende Nutzung von Geodaten und systematische Integration und Einbindung des Geoinformationsmanagements in die Statistikproduktion.

Bessere Kommunikation europäischer Statistiken und ihre Förderung als vertrauenswürdige Quelle bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet

—  systematische Förderung europäischer Statistiken als vertrauenswürdige Belegquelle sowie Erleichterung ihrer Nutzung durch Faktenüberprüfer, Wissenschaftler und Behörden, die sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet nutzen;

—  Erleichterung des Zugangs zu Statistiken und von deren Verständlichkeit für die Nutzer, unter anderem durch ansprechende und interaktive Visualisierung, genauer zugeschnittene Dienste wie Daten auf Abruf und Analysen per Selbstbedienung;

—  Weiterentwicklung und Überwachung des Qualitätssicherungsrahmens für europäische Statistiken, auch durch Peer-Reviews der Einhaltung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durch die Mitgliedstaaten;

—  Zugang zu Mikrodaten für Forschungszwecke unter Wahrung der höchsten Standards beim Datenschutz und bei der statistischen Geheimhaltung.

Nutzung der Datenrevolution und Übergang zu vertrauenswürdigen intelligenten Statistiken

—  Intensivierung der Nutzung neuer digitaler Datenquellen und Schaffung der Grundlagen für vertrauenswürdige intelligente Statistiken, um in naher Echtzeit mit vertrauenswürdigen Algorithmen neue Statistiken zu erstellen;

—  Entwicklung neuartiger Ansätze für die Nutzung von Daten in privater Hand durch die Einführung von Verfahren des Privatsphäre-bewahrendem Rechnens und der abgesicherten Mehrparteienberechnung;

—  Förderung von Spitzenforschung und Innovation in der amtlichen Statistik, unter anderem durch die Nutzung von Kooperationsnetzen und durch das Angebot europäischer Ausbildungsprogramme im Bereich der Statistik.

Erweiterte Partnerschaften und statistische Zusammenarbeit

—  Stärkung der Partnerschaft im ESS und der Zusammenarbeit mit dem Europäischen System der Zentralbanken;

—  Förderung von Partnerschaften mit öffentlichen und privaten Dateninhabern und dem Technologiesektor, um den Zugang zu Daten für statistische Zwecke, die Integration von Daten aus verschiedenen Quellen und den Einsatz modernster Technologien zu erleichtern;

—  Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung neuer Datenquellen, die Datenanalyse und die Förderung der statistischen Kompetenz;

—  Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern im Interesse weltweiter amtlicher Statistiken.

ANHANG III

Liste der Tierseuchen und Zoonosen

1.  Afrikanische Pferdepest

2.  Afrikanische Schweinepest

3.  Milzbrand

4.  Aviäre Influenza (hochpathogen)

5.  Aviäre Influenza (niedrigpathogen)

6.  Campylobakteriose

7.  Klassische Schweinepest

8.  Maul- und Klauenseuche

9.  Infektiöse Lungenseuche der Ziege

10.  Rotz

11.  Infektion mit dem Virus der Blauzungenerkrankung (Serotypen 1-24)

12.  Infektion mit Brucella abortusB. melitensis und B. suis

13.  Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie

14.  Infektion mit dem Virus der Dermatitis nodularis (ansteckende Hautentzündung mit Knötchenbildung)

15.  Infektion mit Mycoplasma mycoides subsp. mycoides SC (ansteckende Lungenseuche der Rinder)

16.  Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovisM. caprae und M. tuberculosis)

17.  Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit

18.  Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer

19.  Infektion mit dem Tollwut-Virus

20.  Infektion mit dem Rifttalfieber-Virus

21.  Infektion mit dem Rinderpest-Virus

22.  Infektion mit Serovaren zoonotischer Salmonellenerkrankungen

23.  Befall mit Echinococcus spp

24.  Listeriose

25.  Schaf- und Ziegenpocken

26.  Transmissible spongiforme Enzephalopathien

27.  Trichinellose

28.  Venezolanische Encephalomyelitis des Pferdes

29.  Infektion mit Verotoxin bildenden E. coli

Die Liste der Tierseuchen und Zoonosen umfasst

a)  die gemäß Teil I Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2016/429 aufgestellte Liste von Seuchen;

b)  die unter die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und die Richtlinie 2003/99/EG fallenden Salmonellen, Zoonosen und Zoonoseerreger(62);

c)  transmissible spongiforme Enzephalopathien. [Abänd. 148]

ANHANG IV

INDIKATOREN

Ziel

Indikator

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i festgelegte Ziele

1 – Zahl der neuen Beschwerden und Fälle von Nichteinhaltung im Bereich des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge.

2 – Index für Hemmnisse für den Handel mit Dienstleistungen.

3 – Anzahl der Besuche auf dem Portal „Ihr Europa“.

4 – Anzahl gemeinsamer Marktüberwachungsaktionen.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii festgelegte Ziele

1 – Anzahl der neuen Beschwerden und Fälle von Nichteinhaltung im Bereich des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und des Online-Handels.

2 – Anzahl gemeinsamer Marktüberwachungs- und Produktsicherheitsaktionen.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte Ziele

1 – Anzahl der im Rahmen des Programms und des Netzwerks geförderten KMU.

2 – Zahl der unterstützten Firmen, die Unternehmenspartnerschaften eingegangen sind.

2a – Zahl der Unternehmer, die Mentoring- und Mobilitätsprogramme nutzen.

2b – Einsparungen an Zeit und Kosten bei der Gründung eines KMU.

2c – Zahl der gebildeten Unternehmensnetzwerke im Vergleich zu den Ausgangswerten.

2d – Zahl der Mitgliedstaaten, die den KMU-Test durchführen.

2e – Deutliche Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten mit einer zentralen Anlaufstelle für Unternehmensgründer.

2f – Erhöhung des Anteils der KMU, die exportieren, und Erhöhung des Anteils der KMU, die in Länder außerhalb der Union exportieren, jeweils im Vergleich zu den Ausgangswerten.

2g – Deutliche Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten, die Lösungen aus dem Bereich unternehmerische Initiative anwenden, welche auf potenzielle Unternehmer, auf Jungunternehmer, auf neue Unternehmer, auf Unternehmerinnen sowie auf spezielle Zielgruppen gerichtet sind, im Vergleich zu den Ausgangswerten.

2f – Erhöhung des Anteils der Unionsbürger, die gerne selbständig wären, im Vergleich zu den Ausgangswerten.

2i – Bilanz der KMU in Bezug auf Nachhaltigkeit, zu erfassen unter anderem als Zunahme des Anteils der KMU in der Union, die eine nachhaltige blaue Wirtschaft und ökologische Produkte und Dienstleistungen1a entwickeln, und als Verbesserung der Ressourceneffizienz der KMU (dies kann Energie, Materialien oder Wasser, Recycling usw. umfassen), jeweils im Vergleich zu den Ausgangswerten.

*Alle Indikatoren werden mit der aktuellen Situation im Jahr 2018 verglichen.

__________________

1a Ökologische Produkte und Dienstleistungen sind solche, bei denen die Reduzierung des Umweltrisikos und eine möglichst geringe Umweltverschmutzung sowie ein möglichst geringer Ressourcenverbrauch im Vordergrund stehen. Eingeschlossen sind auch Produkte mit ökologischen Merkmalen (Ökodesign, Umweltzeichen, ökologische Erzeugung, hoher Anteil an Recyclingmaterial). Quelle: Flash Eurobarometer 342 („KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte“).

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c festgelegte Ziele

i)  

ii)  

1 – Anteil der durch die Mitgliedstaaten als nationale Normen umgesetzten europäischen Normen an den geltenden europäischen Normen insgesamt.

2 – Prozentsatz der von der Union gebilligten internationalen Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d festgelegte Ziele

i)  

ii)  

1 – Index der Verbraucherlage.

2 – Anzahl der Positionspapiere und Reaktionen von Begünstigten bei öffentlichen Konsultationen im Bereich Finanzdienstleistungen.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e festgelegte Ziele

1 – Anzahl der erfolgreich durchgeführten nationalen Veterinär- und Pflanzenschutzprogramme.

2 – Anzahl der erfolgreich bewältigten Notfallsituationen, die durch Schädlinge verursacht wurden.

3 – Anzahl der erfolgreich bewältigten Notfallsituationen, die durch Seuchen verursacht wurden.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f festgelegte Ziele

1- Wirkung der im Internet veröffentlichten Statistiken: Anzahl der Erwähnungen im Internet sowie positive und negative Meinungen.

[Abänd. 149]

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 40.
(2) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 259.
(3)ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 40.
(4)ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 259.
(5) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019.
(6)Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).
(7) Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).
(8) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
(9)Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S.1).
(10)Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(11)Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(12)COM(2018) 439.
(13)Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).
(14) Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(15)Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
(16)Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).
(17)Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
(18)Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).
(19)Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).
(20)Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
(21)Verordnung (EU) 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 (ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 17).
(22)[hinzuzufügen] Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(23)Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).
(24)ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(25)ABl. L 90 vom 28.3.2006, S. 2.
(26)COM(2010)0700.
(27)COM(2017)0623.
(28)COM(2018)0442.
(29)COM(2018)0443.
(30)COM(2018)0372.
(31)COM(2018)0439.
(32)COM(2018)0447.
(33)COM(2018)0435.
(34)COM(2018)0434.
(35)COM(2018)0375.
(36)COM(2018)0367.
(37)COM(2018)0322, Artikel 10.
(38)COM(2018)0382.
(39)COM(2018)0393.
(40)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(41)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(42)Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).
(43)Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).
(44)Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).
(45)Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) ( ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
(46)Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(47)Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(48)Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(49)Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(50)Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(51)Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(52)Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(53)Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42).
(54)Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG (ABl. L 105 vom 8.4.2014, S. 1).
(55)Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).
(56)[hinzuzufügen]
(57)COM(2017)0795.
(58)Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).
(59)Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 031 vom 1.2.2002, S. 1).
(60) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(61)Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).
(62) Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).


Mehrwertsteuer: endgültiges System für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten *
PDF 218kWORD 59k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (COM(2018)0329 – C8-0317/2018 – 2018/0164(CNS))
P8_TA(2019)0074A8-0028/2019

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0329),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0317/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0028/2019),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  Als der Rat im Jahr 1967 durch die Richtlinien 62/227/EWG3 und 62/227/EWG4 des Rates das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erließ, wurde beschlossen, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten einzurichten, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in gleichartiger Weise funktioniert wie innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats. Da die politischen und technischen Voraussetzungen für ein solches System nicht reif waren, als Ende 1992 die Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft wurden, wurde eine Übergangsregelung für die Mehrwertsteuer erlassen. Die derzeit geltende Richtlinie 2006/112/EG5 des Rates sieht vor, dass diese Übergangsregelung von einer endgültigen Regelung abgelöst werden muss, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind.
(1)  Als der Rat im Jahr 1967 durch die Richtlinien 62/227/EWG3 und 67/228/EWG4 des Rates das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erließ, wurde beschlossen, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten einzurichten, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in gleichartiger Weise funktioniert wie innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats. Da die politischen und technischen Voraussetzungen für ein solches System nicht reif waren, als Ende 1992 die Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft wurden, wurde eine Übergangsregelung für die Mehrwertsteuer erlassen. Die derzeit geltende Richtlinie 2006/112/EG5 des Rates sieht vor, dass diese Übergangsregelung von einer endgültigen Regelung abgelöst werden muss, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind. Diese Übergangsregelung ist allerdings nun schon seit mehreren Jahrzehnten in Kraft, und so hat sich ein komplexes System von Übergangsregelungen für die Mehrwertsteuer herausgebildet, das den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der Union begünstigt. Da diese Übergangsregelungen zahlreiche Mängel aufweisen, ist das Mehrwertsteuersystem weder besonders effizient noch entspricht es den Erfordernissen eines wahrhaftigen Binnenmarkts. Die Schwächen des Übergangssystems für die Mehrwertsteuer wurden erst einige Jahre nach seiner Einführung deutlich. Seitdem sind etliche legislative Maßnahmen (Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, kürzere Abgabefristen für die zusammenfassenden Meldungen, Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei bestimmten Leistungen) und nichtlegislative Maßnahmen ergriffen worden. Allerdings geht aus den aktuellen Untersuchungen über die Mehrwertsteuerlücke hervor, dass der Umfang der nicht beigetriebenen Mehrwertsteuer nach wie vor enorm hoch ist. Seit Einführung der derzeit geltenden Mehrwertsteuervorschriften im Jahr 1992 ist dies der erste Legislativvorschlag, mit dem die Ursachen des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs bekämpft werden sollen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ festgestellt, dass die Komplexität des derzeitigen Mehrwertsteuersystems eines der größten Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarktes ist. Gleichzeitig wächst die Mehrwertsteuerlücke, die die Differenz zwischen den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen und den theoretisch erwarteten Einnahmen bezeichnet; in der EU‑28 belief sie sich 2015 auf 151,5 Mrd. EUR. Folglich ist eine umfassende Reform des Mehrwertsteuersystems, die zu endgültigen Mehrwertsteuerverfahren führen sollte, mit denen der grenzüberschreitende Handel innerhalb der EU erleichtert und vereinfacht und das System besser vor Betrug geschützt wird, dringend erforderlich.
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3 Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1301).
3 Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1301).
4 Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1303).
4 Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1303).
5 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
5 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Darüber hinaus hat die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass ein Mehrwertsteuersystem nach dem Ursprungslandprinzip der richtige Ansatz ist, um das Mehrwertsteuersystem der Union besser vor Betrug zu schützen, und dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts am zuträglichsten ist. Die aktuelle Initiative beruht jedoch auf dem von den Mitgliedstaaten bevorzugten Bestimmungslandprinzip, durch das den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze eingeräumt werden soll.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Der Rat, unterstützt vom Europäischen Parlament6 und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss7, bestätigte, dass ein auf dem Ursprungslandprinzip basierendes System nicht zu verwirklichen sei, und ersuchte die Kommission, eine umfassende technische Prüfung vorzunehmen und einen breit angelegten Dialog mit den Mitgliedstaaten zu führen, um die verschiedenen Möglichkeiten zur Umsetzung des Bestimmungslandprinzips8 ausführlich zu prüfen.
(2)  Der Rat, unterstützt vom Europäischen Parlament6 und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss7, bestätigte, dass ein auf dem Ursprungslandprinzip basierendes System nicht zu verwirklichen sei, und ersuchte die Kommission, eine umfassende technische Prüfung vorzunehmen und einen breit angelegten Dialog mit den Mitgliedstaaten zu führen, um die verschiedenen Möglichkeiten zur Umsetzung des Bestimmungslandprinzips8 ausführlich zu prüfen, damit gewährleistet wird, dass die Lieferung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten genauso besteuert wird wie die Lieferung und der Erwerb von Waren innerhalb eines Mitgliedstaats. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass ein einheitlicher europäischer Mehrwertsteuerraum geschaffen wird, wenn die Befolgungskosten der Unternehmen und insbesondere von grenzüberschreitend tätigen KMU sinken sollen, das Risiko des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs vermindert werden soll und die Verfahren im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer vereinfacht werden sollen. Das endgültige Mehrwertsteuersystem wird zur Stärkung des Binnenmarkts und zu einem besseren Geschäftsumfeld für den grenzüberschreitenden Handel führen. Dabei sollte den infolge technologischer Entwicklungen und der Digitalisierung erforderlichen Änderungen Rechnung getragen werden. In der vorliegenden Richtlinie sind die technischen Maßnahmen zur Umsetzung der von der Kommission in ihrem Vorschlag vom 18. Januar 20188a dargelegten „Eckpunkte“ festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten daher über die vorgenannten Eckpunkte beschließen, damit die vorliegende Richtlinie rasch umgesetzt werden kann.
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6 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 zu der Zukunft der Mehrwertsteuer (P7_TA(2011)0436) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=DE&reference=P7-TA-2011-0436.
6 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2011 zu der Zukunft der Mehrwertsteuer (P7_TA(2011)0436) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=DE&reference=P7-TA-2011-0436.
7 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch vom 14. Juli 2011 über die Zukunft der Mehrwertsteuer — Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System“ http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:52011AE1168.
7 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch vom 14. Juli 2011 über die Zukunft der Mehrwertsteuer — Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System“ http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:52011AE1168.
8 Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Mehrwertsteuer — 3167. Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen, Brüssel, 15. Mai 2012 (siehe insbesondere Punkt B.4) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/130257.pdf.
8 Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Mehrwertsteuer — 3167. Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen, Brüssel, 15. Mai 2012 (siehe insbesondere Punkt B.4) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/130257.pdf.
8a Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze, COM(2018)0020, 2018/0005(CNS).
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Die Kommission legt in ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan9 die erforderlichen Änderungen des Mehrwertsteuersystems dar, um durch die Besteuerung grenzüberschreitender Lieferungen ein solches auf dem Bestimmungsland beruhendes System für den Handel innerhalb der Union zu entwickeln. Der Rat bekräftigte daraufhin die Schlussfolgerungen dieses Aktionsplans und erklärte unter anderem, dass seiner Ansicht nach der Grundsatz der Besteuerung am Ursprung, wie er für das endgültige Mehrwertsteuersystem vorgesehen ist, durch den Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat10 ersetzt werden sollte.
(3)  Die Kommission legt in ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan9 die erforderlichen Änderungen des Mehrwertsteuersystems dar, um durch die Besteuerung grenzüberschreitender Lieferungen ein solches auf dem Bestimmungsland beruhendes System für den Handel innerhalb der Union zu entwickeln. Der Rat bekräftigte daraufhin die Schlussfolgerungen dieses Aktionsplans und erklärte unter anderem, dass seiner Ansicht nach der Grundsatz der Besteuerung am Ursprung, wie er für das endgültige Mehrwertsteuersystem vorgesehen ist, durch den Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat10 ersetzt werden sollte. Diese Änderung dürfte dazu führen, dass der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug um jährlich schätzungsweise 50 Mrd. EUR zurückgeht.
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9 Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer — Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (COM(2016)0148 final vom 7.4.2016).
9 Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer — Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (COM(2016)0148 final vom 7.4.2016).
10 Siehe: http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/05/25-conclusions-vat-action-plan/.
10 Siehe: http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/05/25-conclusions-vat-action-plan/.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
(4a)   Um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte die Kommission die Transparenz des Systems insbesondere durch die obligatorische jährliche Bekanntmachung der in den einzelnen Mitgliedstaaten verzeichneten Betrugsfälle gewährleisten. Außerdem ist Transparenz insofern wichtig, als sie hilft, den Umfang des Betrugs zu ermessen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
(5a)   Besondere Aufmerksamkeit sollte den Standpunkten des Europäischen Parlaments zuteilwerden, die dieses in seinen legislativen Entschließungen vom 3. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (COM(2017)0569 – C8‑0363/2017 – 2017/0251(CNS)) und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (COM(2018)0020 – C8-0023/2018 – 2018/0005(CNS)) sowie in seiner legislativen Entschließung vom 3. Juli 2018 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (COM(2017)0706 – C8-0441/2017 – 2017/0248(CNS)) angenommen hat;
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
(13)  Für die Lieferung von Gegenständen, einschließlich Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union, und für die Erbringung von Dienstleistungen sollte die allgemeine Vorschrift gelten, dass die Mehrwertsteuer vom Lieferer oder Dienstleistungserbringer geschuldet wird.
(13)  Für die Lieferung von Gegenständen, einschließlich Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union, und für die Erbringung von Dienstleistungen sollte die allgemeine Vorschrift gelten, dass die Mehrwertsteuer vom Lieferer oder Dienstleistungserbringer geschuldet wird. Mithilfe dieser neuen Grundsätze werden die Mitgliedstaaten besser gegen Mehrwertsteuerbetrug und insbesondere den Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug vorgehen können, der sich Schätzungen zufolge auf mindestens 50 Mrd. EUR jährlich beläuft.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14 a (neu)
(14a)   Es müssen strenge Kriterien festgelegt werden, die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden und nach denen sich bestimmt, welche Unternehmen den Status des zertifizierten Steuerpflichtigen erhalten können; außerdem sollten gemeinsame Regelungen und Vorschriften eingeführt werden, die mittels bei Zuwiderhandlungen verhängter Geldbußen und Sanktionen durchgesetzt werden.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14 b (neu)
(14b)   Der Kommission sollte es obliegen, weitere Leitlinien vorzulegen, und sie sollte die unionsweite ordnungsgemäße Anwendung dieser vereinheitlichten Kriterien durch die Mitgliedstaaten überprüfen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
(15)  Die Regelung für die zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für bewegliche Gegenstände sollte überprüft werden, um ihre Kohärenz mit der Einführung der neuen Vorschriften in Bezug auf die Person zu gewährleisten, die bei Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union die Mehrwertsteuer schuldet.
(15)  Die Regelung für die zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für bewegliche Gegenstände sollte überprüft werden, um ihre Kohärenz mit der Einführung der neuen Vorschriften in Bezug auf die Person zu gewährleisten, die bei Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union die Mehrwertsteuer schuldet. Durch die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie könnte die Notwendigkeit der zeitweiligen Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft künftig entfallen. Daher sollte die Kommission zu gegebener Zeit prüfen, ob der Vorschlag für eine zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft aufzuheben ist.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
(23)  Um die Kohärenz der Mehrwertsteuermeldepflichten für große Unternehmen zu gewährleisten, sollte die Abgabehäufigkeit von Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen dieser Sonderregelung überprüft und angefügt werden, dass Steuerpflichtige, die die Regelung in Anspruch nehmen, monatlich im Rahmen dieser Regelung eine Mehrwertsteuererklärung abgeben, wenn ihr Jahresumsatz in der Union 2 500 000 EUR übersteigt.
(23)  Um die Kohärenz der Mehrwertsteuermeldepflichten für große Unternehmen zu gewährleisten, sollte die Abgabehäufigkeit von Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen dieser Sonderregelung überprüft und angefügt werden, dass Steuerpflichtige, die die Regelung in Anspruch nehmen, monatlich im Rahmen dieser Regelung eine Mehrwertsteuererklärung abgeben, wenn ihr jährlicher Mehrwertsteuerumsatz in der Union 2 500 000 EUR übersteigt.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25 a (neu)
(25a)   Umfängliche Verstöße führen nicht nur zu wirtschaftlichen Verlusten für rechtschaffene Steuerpflichtige, sondern gefährden auch die Kohäsion und Kohärenz des Steuersystems und erzeugen durch die Verzerrung des Wettbewerbs ein allgemeines Gefühl von Ungerechtigkeit. Ein effizientes und verständliches System ist eine Grundvoraussetzung, wenn öffentliche Einnahmen generiert und die Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen gleichermaßen gestärkt werden sollen.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26 a (neu)
(26a)   Aus Statistiken geht hervor, dass sich Betrüger Schwachstellen im System zunutze machen und der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der dynamisch wachsenden Nachfrage nach bestimmten Lieferungen folgen. Daher ist es notwendig, ein System einzurichten, das dynamisch genug ist, um mit schädlichen Praktiken umgehen zu können und das Ausmaß sowohl vorsätzlicher Verstöße (Betrug) als auch unbeabsichtigter Verstöße zu verringern.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26 b (neu)
(26b)   Mit besonderem Augenmerk auf den Bedürfnissen von KMU, die innerhalb der Gemeinschaft grenzüberschreitende Geschäfte tätigen, sowie zur Erleichterung des Handels und zur Verbesserung der Rechtssicherheit im Binnenmarkt sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein umfassendes und öffentlich zugängliches Internetportal der Union einrichten, über das sich Unternehmen über Mehrwertsteuerfragen informieren können. Dieses mehrsprachige Portal sollte einen schnellen, aktuellen und korrekt funktionierenden Zugang zu einschlägigen Informationen über die Umsetzung des Mehrwertsteuersystems in den einzelnen Mitgliedstaaten und insbesondere zu den korrekten Mehrwertsteuersätzen für die verschiedenen Waren und Dienstleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie zu den Voraussetzungen für Nullsätze bieten. Ein solches Portal könnte auch dazu beitragen, die gegenwärtig bestehende Mehrwertsteuerlücke zu schließen.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26 c (neu)
(26c)   Die einzige Anlaufstelle ist das Herzstück des neuen Systems, das auf dem Grundsatz des Bestimmungslandes basiert. Ohne diese Anlaufstelle würden die Komplexität des Mehrwertsteuersystems und der Verwaltungsaufwand signifikant zunehmen. Um die Interoperabilität, Anwenderfreundlichkeit und künftige Betrugssicherheit zu gewährleisten, sollten die einzigen Anlaufstellen für Unternehmen ein harmonisiertes, grenzüberschreitendes IT-System verwenden, das auf allgemeinen Normen beruht und automatische Datenabruf- und ‑eingabeprozesse, etwa durch die Verwendung einheitlicher Standardformulare, umfasst.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 28
(28)  Infolge der Einführung des neuen Begriffs „Lieferung von Gegenständen innerhalb der Union“ sollte der Begriff „Gemeinschaft“ durch den Begriff „Union“ ersetzt werden, um eine aktualisierte und durchgehende Verwendung des Begriffs zu gewährleisten.
(28)  Infolge der Einführung des neuen Begriffs „Lieferung von Gegenständen innerhalb der Union“ sollte der Begriff „Gemeinschaft“ in der gesamten Richtlinie durch den Begriff „Union“ ersetzt werden, um eine aktualisierte und durchgehende Verwendung des Begriffs zu gewährleisten.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 30 a (neu)
(30a)  Legislativmaßnahmen, mit denen die Reformierung des Mehrwertsteuersystems, die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und die Verringerung der Mehrwertsteuerlücke angestrebt werden, können nur dann erfolgreich sein, wenn die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten im Geiste gegenseitigen Vertrauens enger zusammenarbeiten und sachdienliche Informationen austauschen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 8
(4a)  Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
„Artikel 8
Ist die Kommission der Ansicht, dass die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsneutralität oder die Eigenmittel nicht mehr gerechtfertigt sind, unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.“
Ist die Kommission der Ansicht, dass die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsneutralität oder die Eigenmittel nicht mehr gerechtfertigt sind, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Vorschläge.“
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 1 – Unterabsatz 3
Ist der Antragsteller ein Steuerpflichtiger, dem der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Zollzwecke gewährt wurde, gelten die Kriterien des Absatzes 2 als erfüllt.
Ist der Antragsteller ein Steuerpflichtiger, dem der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Zollzwecke gewährt wurde, gelten die Kriterien des Absatzes 2 als für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie erfüllt.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EC
Artikel 13a – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
(aa)   der Antragsteller darf keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben, darunter
(i)  Geldwäsche,
(ii)  Steuerhinterziehung und Steuerbetrug,
(iii)  Missbrauch von Unionsmitteln und ‑programmen,
(iv)  betrügerischer Konkurs oder Insolvenzverschleppung,
(v)  Versicherungsbetrug oder sonstiger Finanzbetrug,
(vi)  Bestechung bzw. Korruption,
(vii)  Cyberkriminalität,
(viii)  Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
(ix)  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht,
(x)  direkte oder indirekte Beteiligung an terroristischen Aktivitäten;
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 2 – Buchstabe c
(c)  der Antragsteller weist seine Zahlungsfähigkeit nach; dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn der Steuerpflichtige sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen, oder durch Vorlage von Garantien durch Versicherungen, andere Finanzinstitutionen oder sonstige in wirtschaftlicher Hinsicht zuverlässige Dritte.
(c)  Der Antragsteller weist seine Zahlungsfähigkeit für die zurückliegenden drei Jahre nach. Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn der Steuerpflichtige sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen, oder durch Vorlage von Garantien durch Versicherungen, andere Finanzinstitutionen oder sonstige in wirtschaftlicher Hinsicht zuverlässige Dritte. Der Antragsteller muss ein Bankkonto bei einem in der Union niedergelassenen Finanzinstitut besitzen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 2 a (neu)
(2a)   Die Kommission nimmt im Wege eines Durchführungsrechtsakts weitere unionsweit geltende Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Evaluierung der Kriterien für die Gewährung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen an, damit diese Kriterien einheitlich ausgelegt werden. Der erste Durchführungsrechtsakt wird spätestens einen Monat nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassen.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 3 a (neu)
(3a)   Um die Beantragung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen zu fördern, führt die Kommission ein auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnittenes Verfahren ein.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Ein Steuerpflichtiger, der den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen beantragt, legt den Steuerbehörden alle verlangten Informationen vor, die sie für ihre Entscheidung benötigen.
Ein Steuerpflichtiger, der den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen beantragt, legt den Steuerbehörden alle angeforderten sachdienlichen Informationen vor, die sie für ihre Entscheidung benötigen. Der Antrag wird von den Steuerbehörden umgehend bearbeitet, wobei bezüglich der Vorlage von Informationen in allen Mitgliedstaaten einheitliche Kriterien gelten sollten.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 4 a (neu)
(4a)   Die Gewährung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen wird über das MwSt-Informationsaustauschsystem bekanntgegeben. Entsprechende Änderungen werden umgehend in dem System verzeichnet.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 5
(5)  Wenn der Antrag abgelehnt wird, teilen die Steuerbehörden dem Antragsteller zusammen mit der Entscheidung die Gründe für die Ablehnung mit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller gegen die Ablehnung eines Antrags Rechtsmittel einlegen kann.
(5)  Wenn der Antrag abgelehnt wird, teilen die Steuerbehörden dem Antragsteller zusammen mit der Entscheidung, in der die Ablehnung klar begründet ist, unverzüglich die Gründe für die Ablehnung mit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags einlegen kann.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 5 a (neu)
(5a)   Wenn der Antrag abgelehnt wird, werden die Steuerbehörden anderer Mitgliedstaaten von der Entscheidung und den Gründen für die Ablehnung in Kenntnis gesetzt.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 6
(6)  Der Steuerpflichtige, dem der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen zuerkannt wurde, unterrichtet die Steuerbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung dieses Status haben könnten. Die Steuerbehörden widerrufen den Steuerstatus, wenn die Kriterien des Absatzes 2 nicht mehr erfüllt sind.
(6)  Der Steuerpflichtige, dem der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen zuerkannt wurde, unterrichtet die Steuerbehörden binnen eines Monats über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung dieses Status haben könnten. Die Steuerbehörden widerrufen den Steuerstatus, wenn die Kriterien des Absatzes 2 nicht mehr erfüllt sind. Die Steuerbehörden von Mitgliedstaaten, die den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen gewährt haben, überprüfen diese Entscheidung mindestens alle zwei Jahre dahingehend, ob die Kriterien noch erfüllt sind. Unterrichtet der Steuerpflichtige die Steuerbehörden nicht gemäß dem Durchführungsrechtsakt über Ereignisse, die sich auf den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen auswirken könnten, oder verschweigt er solche Ereignisse vorsätzlich, werden verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen verhängt, wozu auch die Aberkennung des Status zählen kann.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 6 a (neu)
(6a)   Ein Steuerpflichtiger, dem der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen verweigert wurde oder der die Steuerbehörden selbst davon in Kenntnis gesetzt hat, dass er die Kriterien nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt, kann frühestens sechs Monate nach der Ablehnung oder Aberkennung einen neuen Antrag auf Gewährung des Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen stellen, sofern er alle maßgeblichen Kriterien erfüllt.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 6 b (neu)
(6b)   Um sicherzustellen, dass bei der Überwachung des fortbestehenden Anspruchs auf den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen und bei der Aberkennung des Status innerhalb von Mitgliedstaaten und grenzüberschreitend einheitliche Standards angewandt werden, erlässt die Kommission entsprechende Leitlinien.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 6 c (neu)
(6c)   Wurde dem Antragsteller in den zurückliegenden drei Jahren der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß dem Zollkodex der Union verweigert, wird ihm auch der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen nicht gewährt.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 13a – Absatz 7
(7)  Der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats wird von den Steuerbehörden aller Mitgliedstaaten anerkannt.
(7)  Der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats wird von den Steuerbehörden aller Mitgliedstaaten anerkannt. Für innerstaatliche Mehrwertsteuerstreitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden des jeweiligen Mitgliedstaats gelten weiterhin die nationalen Mechanismen.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 56 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 145 – Absatz 1
(56a)  Artikel 145 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen der Artikel 143 und 144 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.“
„(1) Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen nach Artikel 143 und 144 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.“
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 59 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 150 – Absatz 1
(59a)  Artikel 150 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Falls erforderlich unterbreitet die Kommission dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen des Artikels 148 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.“
„(1) Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen nach Artikel 148 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.“
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 68 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 166
(68a)  Artikel 166 erhält folgende Fassung:
Artikel 166
Artikel 166
„Falls erforderlich unterbreitet die Kommission dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge über gemeinsame Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in den Abschnitten 1 und 2 genannten Umsätze.“
„Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge über gemeinsame Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in den Abschnitten 1 und 2 genannten Umsätze.“
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 123 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 293 – Absatz 1 – Einleitung
(123a)  In Artikel 293 Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„Die Kommission legt dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen alle vier Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels vor. Falls erforderlich fügt sie diesem Bericht unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der nationalen Regelungen Vorschläge bei, die Folgendes zum Gegenstand haben:“
„Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen alle vier Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels vor. Falls erforderlich fügt sie diesem Bericht unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der nationalen Regelungen Vorschläge bei, die Folgendes zum Gegenstand haben:“
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 166 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 395 – Absatz 3
(166a)  Artikel 395 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.“
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihnen gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.“
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 166 b (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 396 – Absatz 3
(166b)  Artikel 396 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.“
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihnen gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.“
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 169 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 404 a (neu)
(169a)  Nach Artikel 404 wird folgender neuer Artikel eingefügt:
„Artikel 404a
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen binnen vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie (EU) .../... des Rates* + einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung der neuen Bestimmungen dieser Richtlinie vor. Falls erforderlich, fügt sie diesem Bericht [unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der nationalen Regelungen] Vorschläge bei.“
_______________
* Richtlinie (EU) .../... des Rates vom ... zur Änderung ... (ABl. ...).
+ ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument PE-CONS ... (2018/0164(CNS)) enthaltenen Richtlinie in den Text sowie Nummer, Datum, Titel und Amtsblattfundstelle dieser Richtlinie in den Fußnotentext einfügen.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 169 b (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 404 b (neu)
(169b)  Nach Artikel 404a wird folgender neuer Artikel eingefügt:
„Artikel 404b
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in Anbetracht der Bedeutung des gegenseitigen Vertrauens für den Erfolg des endgültigen Mehrwertsteuerverfahrens binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie (EU) .../...* + des Rates einen Bericht über die Wirksamkeit des Austauschs sachdienlicher Informationen zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten vor.“
________________
* Richtlinie (EU) .../... des Rates vom ... zur Änderung ... (ABl. ...).
+ ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument PE-CONS ... (2018/0164(CNS)) enthaltenen Richtlinie in den Text sowie Nummer, Datum, Titel und Amtsblattfundstelle dieser Richtlinie in den Fußnotentext einfügen.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 173 a (neu)
Richtlinie 2006/112/EG
Artikel 411 a (neu)
(173a)   Der folgende neue Artikel 411a wird eingefügt:
„Artikel 411a
Bis zum 1. Juni 2020 richtet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein umfassendes, mehrsprachiges und öffentlich zugängliches Internetportal der Union mit Informationen über die Mehrwertsteuer ein, über das sich Unternehmen und Verbraucher schnell und fundiert über die Mehrwertsteuersätze – unter anderem auch darüber, für welche Waren und Dienstleistungen ermäßigte Sätze oder Befreiungen gelten – informieren können und über das sie alle einschlägigen Informationen über die Umsetzung des endgültigen Mehrwertsteuersystems in den einzelnen Mitgliedstaaten erhalten.
Ergänzend zu dem Portal wird ein automatischer Mitteilungsmechanismus eingerichtet. Über diesen Mechanismus werden den Steuerpflichtigen automatisch Änderungen und Aktualisierungen der Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Diese automatischen Mitteilungen müssen vor dem Geltungsbeginn der Änderungen, spätestens jedoch fünf Tage nach dem Erlass des entsprechenden Beschlusses, ergehen.“
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Artikel 34 und Artikel 49 a (neu)
Artikel 1a
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 wird wie folgt geändert:
(1)  Artikel 34 erhält folgende Fassung:
Artikel 34
„Artikel 34
(1)  Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Eurofisc-Arbeitsbereichen ihrer Wahl; ebenso können sie beschließen, ihre Teilnahme daran zu beenden.
(1)   Die Kommission unterstützt Eurofisc im erforderlichen Maße technisch und logistisch. Unter den in Artikel 55 Absatz 2 vorgesehenen Umständen hat die Kommission Zugang zu den Informationen im Sinne von Artikel 1, die über Eurofisc ausgetauscht werden können.
(2)  Die Mitgliedstaaten, die sich an einem der Eurofisc-Arbeitsbereiche beteiligen, nehmen aktiv am multilateralen Austausch gezielter Informationen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten teil.
(2)  Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Eurofisc-Arbeitsbereichen und nehmen aktiv am multilateralen Austausch von Informationen teil.
(3)  Die ausgetauschten Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 55.
(3)   Die Eurofisc-Arbeitsbereichskoordinatoren können Europol und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf eigene Initiative oder auf Anfrage sachdienliche Informationen über die schwersten grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerdelikte weiterleiten.
(3a)  Die Eurofisc-Arbeitsbereichskoordinatoren können bei Europol und beim OLAF um sachdienliche Informationen nachsuchen. Die Eurofisc-Arbeitsbereichskoordinatoren stellen die von Europol und dem OLAF übermittelten Informationen den anderen teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten bereit. Der Informationsaustausch erfolgt auf elektronischem Weg.“
(2)  Folgender neuer Artikel 49a wird hinzugefügt:
„Artikel 49a
Die Mitgliedstaaten und die Kommission richten ein gemeinsames System zur Erhebung statistischer Daten über innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrug und unbeabsichtigte Verstöße ein und veröffentlichen jährlich nationale Schätzungen der aufgrund dieses Betrugs erlittenen Mehrwertsteuerausfälle sowie Schätzungen für die Union insgesamt. Die Kommission legt die praktischen Modalitäten für ein solches statistisches System im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

Strategien zur Integration der Roma
PDF 133kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Notwendigkeit eines verstärkten strategischen Rahmens der EU für nationale Strategien zur Integration der Roma und für eine intensivere Bekämpfung des Antiziganismus für die Zeit nach 2020 (2019/2509(RSP))
P8_TA(2019)0075B8-0098/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 mit dem Titel „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (COM(2011)0173) und die entsprechenden Umsetzungs- und Evaluierungsberichte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Anerkennung der Roma als Gruppe, die in besonderem Maße vor Diskriminierung geschützt werden muss,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2153 (2017) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem Titel „Promoting the inclusion of Roma and Travellers“ (Förderung der Inklusion von Roma und Travellern),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten(2) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma und vom 13. Oktober 2016 zum Sonderbericht Nr. 14/2016 des Europäischen Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2017 zu Grundrechtsaspekten bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2015 zum Internationalen Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs(5),

–  unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2016 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und auf die von der FRA durchgeführten Erhebungen EU-MIDIS I und II sowie verschiedene andere Erhebungen und Berichte über Roma,

–  unter Hinweis auf die am 3. April 2017 angemeldete Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“,

–  unter Hinweis auf die von der Zivilgesellschaft der Roma, nichtstaatlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen herausgegebenen einschlägigen Berichte und Empfehlungen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Romafeindlichkeit(6) eine spezifische Form von Rassismus ist, eine Ideologie, die auf einer rassischen Überlegenheit gründet, eine Form von Entmenschlichung und des institutionellen Rassismus, der auf historischer Diskriminierung basiert, und die sich u. a. durch Gewalt, Hassreden, Ausbeutung, Stigmatisierung und die radikalsten Formen der Diskriminierung ausdrückt(7);

B.  in der Erwägung, dass den Roma(8) in Europa nach wie vor ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden,

C.  in der Erwägung, dass die Bewertung im Rahmen des Berichts der Kommission über die Evaluierung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (COM(2018)0785) ergab, dass „der Rahmen für die Entwicklung von Instrumenten und Strukturen zur Förderung der Integration der Roma auf EU- und nationaler Ebene von zentraler Bedeutung war“, das Ziel, „der Ausgrenzung der Roma ein Ende zu setzen“, allerdings nicht erreicht wurde;

D.  in der Erwägung, dass die von der Kommission vorgenommene Bewertung verdeutlicht, dass bei den Integrationsstrategien die verschiedenen Ziele gleichzeitig und unter Verwendung eines umfassenden Ansatzes angegangen werden müssen, wobei die Bekämpfung des Antiziganismus stärker in den Vordergrund gerückt werden muss; in der Erwägung, dass die vier Integrationsziele für die Roma (Bildung, Wohnraum, Beschäftigung und Gesundheit) durch ein spezifisches Ziel zur Bekämpfung der Diskriminierung sowie Ziele zur Integration der Roma ergänzt werden sollten;

E.  in der Erwägung, dass die bei der Integration der Roma erzielten Fortschritte insgesamt begrenzt sind; in der Erwägung, dass Verbesserungen bei der Schulabbrecherquote und im Bereich der frühkindlichen Erziehung verzeichnet wurden, dass sich die Lage im Bereich der schulischen Segregation jedoch verschlechtert hat; in der Erwägung, dass sich der Gesundheitszustand der Roma nach eigener Wahrnehmung verbessert hat, dass ihre medizinische Versorgung aber nach wie vor begrenzt ist; in der Erwägung, dass beim Zugang zu Beschäftigung in den meisten Mitgliedstaaten keine Verbesserung festgestellt wurde und dass der Anteil der jungen Roma, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, sogar zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Wohnsituation nach wie vor schwierig ist und hinsichtlich der Armutsbekämpfung lediglich geringe Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass Antiziganismus und seine Ausdrucksformen wie Hassverbrechen und Hetze – sowohl im Internet als auch außerhalb davon – weiter Anlass zu großer Sorge geben; in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass durch die EU-Maßnahmen ein großer Mehrwert für die nationalen Politiken für die Roma und deren Umsetzung auf politischer, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene geschaffen wurde;

F.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Bewertung die Mängel in der ursprünglichen Konzeption des Rahmens und die begrenzte Wirksamkeit bei der Umsetzung aufgezeigt werden;

G.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Bewertung darauf hingewiesen wird, dass es zur Stärkung der Rolle und der Teilhabe der Roma eigener Maßnahmen bedarf; in der Erwägung, dass die Stärkung der Rolle und der Kapazitäten von Roma und nichtstaatlichen Organisationen von entscheidender Bedeutung ist;

H.  in der Erwägung, dass die Bewertung zeigt, dass der EU-Rahmen nur in unzureichendem Maße auf spezifische Gruppen innerhalb der Roma einging, dass Mehrfachdiskriminierung und intersektionelle Diskriminierung bekämpft werden müssen und dass innerhalb der Strategien eine starke Geschlechterdimension und ein kindgerechter Ansatz erforderlich sind;

I.  in der Erwägung, dass es dem aktuellen EU-Rahmen an klaren Zielen und messbaren Meilensteinen mangelt; in der Erwägung, dass die Verfahren zur qualitativen und quantitativen Überwachung unzureichend und die länderspezifischen Empfehlungen nicht verbindlich sind; in der Erwägung, dass nur unzureichende Anstrengungen unternommen werden, um einzelne Roma und Roma-Gemeinschaften stärker in die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung des Rahmens und die Bewertung von Maßnahmen, Programmen und Projekten, die Roma betroffen, einzubeziehen;

J.  in der Erwägung, dass die Roma bei den meisten allgemeinen Programmen nicht berücksichtigt werden, und in der Erwägung, dass sich das Leben der meisten benachteiligten Roma durch gezielte Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds nicht dauerhaft zum Besseren gewendet hat;

K.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten eine klare Verantwortung dafür tragen, bei diskriminierenden Praktiken gegen Roma korrigierend einzugreifen;

L.  in der Erwägung, dass die Vertrauensbildung zwischen Roma und Nicht-Roma von entscheidender Bedeutung ist, wenn das Leben der Roma und ihre Chancen im Leben verbessert werden sollen; in der Erwägung, dass Vertrauen für die Gesellschaft als Ganzes wesentlich ist;

1.  bekräftigt seine Haltung, seine Forderungen und seine Empfehlungen, die es in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2017 zum Thema „Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus“ zum Ausdruck gebracht hat; bedauert, dass auf die in der Entschließung ausgesprochenen Empfehlungen kaum reagiert wurde;

2.  fordert die Kommission auf,

   i) auf die Forderungen des Parlaments, des Rates und etlicher nichtstaatlicher Organisationen und Sachverständiger zu reagieren und einen strategischen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma für die Zeit nach 2020 vorzuschlagen, der mehr Prioritätsbereiche, klare und verbindliche Ziele, Zeitpläne und Indikatoren für die Überwachung und Bewältigung der spezifischen Herausforderungen umfasst und der Vielfalt der Roma-Gemeinschaften Rechnung trägt, wobei zu diesem Zweck umfangreiche öffentliche Mittel bereitzustellen sind;
   ii) Roma-Vertreter, nichtstaatliche Organisationen und das Europäische Netzwerk für Gleichbehandlungsstellen (Equinet) unter anderem im Wege eines sichtbaren und leicht zugänglichen Konsultationsverfahrens in die Gestaltung des strategischen EU-Rahmens einzubinden sowie ihre sinnvolle Beteiligung an dessen Umsetzung, Überwachung und Bewertung zu ermöglichen und so ihre Eigenverantwortung zu stärken;
   iii) die Bekämpfung des Antiziganismus ins Zentrum des strategischen EU-Rahmens zu rücken, indem neben anderen Zielen wie der Integration der Roma in eine ökologisch nachhaltige, digitale Gesellschaft und ihrer gleichberechtigten Vertretung in allen Lebensbereichen unter anderem ein spezifisches Ziel zur Bekämpfung der Diskriminierung eingebaut wird, sowie die Mitgliedstaaten anzuhalten, gezielte Strategien und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus wie auch einer seiner Ausdrucksformen, nämlich der sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung, zu entwickeln;
   iv) dafür zu sorgen, dass der strategische EU-Rahmen der Mehrfachdiskriminierung und intersektionellen Diskriminierung, der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und einem kindgerechten Ansatz in geeigneter Weise Rechnung trägt;
   v) dafür zu sorgen, dass ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, damit die erforderlichen Kapazitäten vorhanden sind, um die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma zu überwachen und entsprechende Unterstützung und Anleitung zu bieten, wobei hierzu auch die Anleitung für die nationalen Roma-Kontaktstellen gehört;
   vi) die Agentur für Grundrechte (FRA) hinsichtlich ihres Auftrags, ihrer institutionellen Kapazität, ihrer Personalressourcen und ihrer Haushaltsmittel zu stärken und sie so in die Lage zu versetzen, an der Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der nationalen Strategien zur Integration der Roma mitzuwirken;
   vii) eine Strategie zur Förderung der personellen Vielfalt und Eingliederung mit Blick auf die Einbeziehung von Roma in den Personalbestand der EU-Institutionen zu verabschieden;
   viii) im strategischen EU-Rahmen bestimmte Gruppen innerhalb der Roma zu berücksichtigen, wie etwa Roma aus der EU, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, Drittstaatsangehörige und Roma aus Beitrittsländern;
   ix) im Interesse der Vertrauensbildung einen Wahrheits-, Anerkennungs- und Versöhnungsprozess in den strategischen EU-Rahmen aufzunehmen und mit EU-Mitteln unterstützte konkrete kulturelle und strukturelle Maßnahmen und Initiativen aufzuzeigen;
   x) den integrativen Charakter der allgemeinen öffentlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters als Teil der Strategie Europa 2020 weiter zu prüfen und eine enge Verknüpfung zwischen integrativen Strukturreformen, der Verwirklichung der Integrationsziele für die Roma und der Verwendung von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf,

   i) ihre nationalen Strategien zur Integration der Roma für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten, die eine Vielzahl von Prioritätsbereichen, klare und verbindliche Ziele, Zeitpläne und Indikatoren für die Überwachung und Bewältigung der spezifischen Herausforderungen umfassen und der Vielfalt der jeweiligen Roma-Gemeinschaften Rechnung tragen, und zu diesem Zweck umfangreiche öffentliche Mittel bereitzustellen;
   ii) einen von unten ausgehenden Ansatz zu verfolgen und Roma-Vertreter, Gemeinden, nichtstaatliche Organisationen und Gleichbehandlungsstellen in die Gestaltung ihrer nationalen Strategien zur Integration der Roma („Strategien“) einzubeziehen und ihre sinnvolle Beteiligung an der Umsetzung, Überwachung und Bewertung dieser Strategien zu ermöglichen;
   iii) die Bekämpfung des Antiziganismus neben einer seiner Ausdrucksformen, nämlich der sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung, ins Zentrum ihrer Strategien zu rücken; gezielte Strategien und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus zu entwickeln, wie etwa die Untersuchung rassistischer Angriffe gegen Roma, die sich aktuell und in der Vergangenheit ereignet haben; auf die gleichberechtigte Vertretung von Roma in allen Lebensbereichen – einschließlich Medien, öffentlichen Einrichtungen und politischen Gremien – hinzuwirken;
   iv) dafür zu sorgen, dass ihre Strategien der Mehrfachdiskriminierung und intersektionellen Diskriminierung, der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und einem kindgerechten Ansatz in geeigneter Weise Rechnung tragen;
   v) Kinder bei der Planung und Umsetzung ihrer nationalen Strategien zur Integration der Roma ausdrücklich zu berücksichtigen; weist erneut darauf hin, wie wichtig der Schutz von Roma-Kindern und die Förderung ihres gleichberechtigten Zugangs zu allen Rechten ist;
   vi) die nationalen Roma-Kontaktstellen hinsichtlich ihres Auftrags, ihrer institutionellen Kapazität, ihrer Personalressourcen und ihrer Haushaltsmittel zu stärken und für eine angemessene Eingliederung dieser Kontaktstellen in das Gefüge ihrer öffentlichen Verwaltungen zu sorgen, um sie durch eine wirksame bereichsübergreifende Koordinierung in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen;
   vii) im Rahmen ihrer Strategien bestimmte Gruppen innerhalb der Roma zu berücksichtigen, wie etwa Roma aus der EU, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, und Drittstaatsangehörige, darunter Roma aus Beitrittsländern;
   viii) im Interesse der Vertrauensbildung einen Wahrheits-, Anerkennungs- und Versöhnungsprozess in ihre Strategien aufzunehmen und mit öffentlichen Mitteln unterstützte konkrete kulturelle und strukturelle Maßnahmen und Initiativen aufzuzeigen;
   viv) den tatsächlichen integrativen Charakter ihrer allgemeinen öffentlichen Maßnahmen sicherzustellen und zu wahren und die vorhandenen Strukturfonds der EU auf transparente und rechenschaftspflichtige Weise zu nutzen, um die Lebensbedingungen von Roma und ihre Chancen im Leben zu verbessern; die aktuell und in der Vergangenheit aufgetretenen Fälle von Zweckentfremdung entsprechender Mittel zu untersuchen und rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten; die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Ausschöpfung aller für Roma-Gemeinschaften vorgesehenen Mittel sicherzustellen, unter anderem bis zum Ende der Laufzeit des derzeitigen MFR;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer, der EU-Agentur für Grundrechtrechte, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zwecks Weiterleitung an die subnationalen Parlamente und Räte dem Ausschuss der Regionen, dem Europarat und den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(2) ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 1.
(3) ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.
(4) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 171.
(5) ABl. C 328 vom 6.9.2016, S. 4.
(6) Für „Romafeindlichkeit“ werden in einigen Mitgliedstaaten mitunter leicht abweichende Begriffe wie „Antiziganismus“ und „Anti-Gypsyism“ verwendet.
(7) Allgemeine politische Empfehlung Nr. 13 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zur Bekämpfung von Romafeindlichkeit und der Diskriminierung von Roma.
(8) Der Begriff „Roma“ wird als Oberbegriff verwendet, der unterschiedliche verwandte sesshafte und nicht sesshafte Bevölkerungsgruppen in ganz Europa bezeichnet, etwa Roma, Traveller, Sinti, Manouches, Kalós, Romanichels, Bojasch, Aschkali, Ägypter, Jenischen, Doms und Loms, die sich in Bezug auf Kultur und Lebensweise unterscheiden können.


Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft
PDF 177kWORD 62k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (2018/2111(INI))
P8_TA(2019)0076A8-0041/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 6, 9, 10, 11, 12, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie auf die Artikel 8, 9, 10, 15, 18, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 45, 46, 47, 48, 153 und 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 EUV sowie auf die Feststellung in Artikel 10 Absatz 3, wonach „alle Bürgerinnen und Bürger […] das Recht [haben], am demokratischen Leben der Union teilzunehmen“,

–  unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 2 EUV, in dem das Recht auf freien Personenverkehr verankert ist,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2020-2027,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014–2020(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems(7),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP (COM(2018)0358),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/637 des Rates vom 20. April 2015 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und zur Aufhebung des Beschlusses 95/553/EG(8),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“ (COM(2018)0383),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 über Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (COM(2009)0313),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 24. Januar 2017 mit dem Titel „Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels – Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017“ (COM(2017)0030),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 12. September 2018 zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament (C(2018)5949),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2015 zur europäischen Bürgerinitiative(10) und auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (COM(2017)0482),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zum Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. März 2017 zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014–2020(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2017 zu Hürden, die EU-Bürger daran hindern, sich innerhalb des Binnenmarktes frei zu bewegen und zu arbeiten(14),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar 2013 mit dem Titel „Stärkung der Unionsbürgerschaft: Förderung des Wahlrechts der EU-Bürger“,

–  unter Hinweis auf die 2016 von der Fachabteilung C des Parlaments veröffentlichte Studie zu den Hindernissen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen bei der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Agentur für Grundrechte von 2018 über die Verwirklichung der Rechte der EU-Bürger und die Durchsetzung der Freizügigkeit und der verwandten Rechte durch die nationalen Gerichte,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Eurobarometers 89/2018,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments(15),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments(16),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 7. Februar 2018 über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(17),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung(19),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2018 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Freie und faire Europawahlen gewährleisten“ (COM(2018)0637),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Petitionsausschusses (A8-0041/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft und die verwandten Rechte erstmals im Jahr 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt und durch den Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat, erweitert, jedoch nur teilweise umgesetzt wurden;

B.  in der Erwägung, dass die Rechte, Werte und Grundsätze, auf die sich die Union gründet und die in den Artikeln 2 und 6 EUV genannt werden, den Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks stellen; in der Erwägung, dass die Debatte über die Zukunft Europas deshalb auch Überlegungen zur Stärke unserer gemeinsamen Identität umfasst;

C.  in der Erwägung, dass die Grundsätze der Transparenz, der Integrität und der Rechenschaftspflicht der EU-Organe und der Beschlussfassungsprozesse gemäß den Artikeln 10 und 11 EUV und Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wesentliche Elemente des Konzepts der Bürgerschaft und für den Aufbau und die Stärkung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Union insgesamt unabdingbar sind; in der Erwägung, dass der Rückgriff auf Ad-hoc- und zwischenstaatliche Vereinbarungen und Instrumente in verschiedenen Politikbereichen der EU sowie auf informelle Beschlussfassungsgremien, wodurch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umgangen und seiner Institutionalisierung beraubt wird, die Gefahr birgt, dass diese Grundsätze ernstlich untergraben werden;

D.  in der Erwägung, dass die EU bei der Bewältigung mehrerer Krisen, die erhebliche sozioökonomische Konsequenzen nach sich gezogen haben, mit Problemen zu kämpfen hatte, was dazu geführt hat, dass populistische und nationalistische Ideologien, die auf ausschließlichen Identitäten und suprematistischen Kriterien beruhen und den europäischen Werten zuwiderlaufen, auf dem Vormarsch sind;

E.  in der Erwägung, dass der nicht zufriedenstellende Umgang mit den einzelnen Krisen die Enttäuschung der Bürger mit Blick auf manche Ergebnisse der europäischen Integration genährt hat; in der Erwägung, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass die Unionsbürgerschaft von den Bürgern als besonderes Privileg betrachtet wird, indem beispielsweise das Vertrauen in das europäische Aufbauwerk wiederhergestellt wird, der Förderung sämtlicher Bürgerrechte einschließlich beispielsweise der bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte Vorrang eingeräumt wird, die Qualität der Demokratie in der Union gesteigert wird, die konkrete Wahrnehmung der Grundrechte und Grundfreiheiten und die Möglichkeiten jedes einzelnen Bürgers, sich am demokratischen Leben der Union zu beteiligen, verbessert werden und gleichzeitig eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Beschlussfassung und der Umsetzung ermöglicht wird;

F.  in der Erwägung, dass die derzeitige Überarbeitung der europäischen Bürgerinitiative darauf abzielt, deren Wirksamkeit zu verbessern sowie partizipative Demokratie und aktive Bürgerschaft zu stärken;

G.  in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft durch den in der nationalen Gesetzgebung geregelten Besitz der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erlangt wird; in der Erwägung, dass die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten hingegen im EU-Recht verankert sind, nicht von den Mitgliedstaaten abhängen und folglich von diesen nicht in ungerechtfertigter Weise eingeschränkt werden dürfen;

H.  in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Gewährung des Zugangs zu ihrer Staatsbürgerschaft nach den Grundsätzen des EU-Rechts wie Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Diskriminierungsfreiheit richten sollten, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausführlich erläutert werden;

I.  in der Erwägung, dass die Aussicht auf den Brexit insbesondere jungen Europäern die große Bedeutung der Unionsbürgerschaftsrechte und den Stellenwert dieser Rechte im Leben von Millionen EU-Bürgern vor Augen geführt und außerdem in der EU auf beiden Seiten das Bewusstsein für den etwaigen Verlust dieser Rechte geschärft hat;

J.  in der Erwägung, dass die Beteiligung an der Europawahl 2014 bei durchschnittlich 42,6 % lag; in der Erwägung, dass bei der im Mai 2018 veröffentlichten aktuellen Eurobarometer-Erhebung nur 19 % der befragten Europäer in der Lage waren, das Datum der nächsten Europawahl zu nennen;

K.  in der Erwägung, dass die Europe-Direct-Büros bei den EU-Bürgern kaum bekannt sind, obwohl sie in erster Linie Informationen bereitstellen sollen;

L.  in der Erwägung, dass es mehr als 400 Europe-Direct-Informationszentren in der gesamten EU gibt, die der Kommission dabei helfen, Maßnahmen der Europäischen Union, die die Bürger unmittelbar betreffen, zu kommunizieren, damit lokal und regional ein Austausch mit den Bürgern entsteht;

M.  in der Erwägung, dass das Konzept der Bürgerschaft die Beziehung der Bürger zu einem politischen Gemeinwesen einschließlich ihrer Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten definiert; in der Erwägung, dass Artikel 20 AEUV den Unionsbürgern das Recht verleiht, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen wahrzunehmen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats;

N.  in der Erwägung, dass die Bürger Europas im Europäischen Parlament direkt vertreten sind und jedem Bürger dieselbe Aufmerksamkeit der EU-Organe zuteilwerden muss; in der Erwägung, dass in Artikel 8 AEUV der Grundsatz des Gender-Mainstreaming verankert ist, da der Artikel besagt, dass die Union „bei allen ihren Tätigkeiten […] darauf [hinwirkt], Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“;

O.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in mehreren Rechtssachen festgestellt hat, dass die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte auch von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats gegenüber diesem Staat geltend gemacht werden können(20);

P.  in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten sogenannte „goldene Visa“ und Investorenprogramme anbieten, mit deren ihre Staatsangehörigkeit erlangt werden kann;

Q.  in der Erwägung, dass die Freizügigkeit den EU-Bürgern die Möglichkeit eröffnet, in andere EU-Mitgliedstaaten zu reisen und dort zu studieren, zu arbeiten und zu leben; in der Erwägung, dass mehr als 16 Millionen Europäer von ihrem Recht, in einem anderen EU-Staat zu leben, Gebrauch machen;

R.  in der Erwägung, dass das Recht auf Freizügigkeit von zentraler Bedeutung für die Unionsbürgerschaft ist und die sonstigen Freiheiten des EU-Binnenmarkts ergänzt; in der Erwägung, dass insbesondere junge Europäer großen Wert auf die Freizügigkeit legen, die als wichtigste Errungenschaft der EU nach der Wahrung des Friedens in Europa betrachtet wird;

S.  in der Erwägung, dass bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG praktische Schwierigkeiten zutage getreten sind und es den Europäern aufgrund von Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder aufgrund von Einreise- und Aufenthaltsanforderungen nach wie vor erschwert werden kann, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben oder dort zu leben; in der Erwägung, dass es eine umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt, mit der die wichtigsten Konzepte für mobile EU-Bürger geklärt werden sollen;

T.  in der Erwägung, dass in den Artikeln 20 und 23 AEUV das Recht auf konsularischen Schutz verankert ist und dass EU-Bürger deshalb im Hoheitsgebiet eines Drittstaats, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, Anrecht auf Schutz durch jeden anderen Mitgliedstaat genießen, wobei für sie dieselben Bedingungen wie für Staatsangehörige dieses Staates gelten; in der Erwägung, dass Notlagen, Naturkatastrophen oder Ereignisse wie etwa Terroranschläge europäische Bürger betreffen können, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, der in dem betreffenden Drittstaat nicht vertreten ist;

U.  in der Erwägung, dass die Kommission im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 die Zusage abgegeben hat, eine EU-weite Informations- und Sensibilisierungskampagne zur Unionsbürgerschaft durchzuführen, um die Bürger dabei zu unterstützen, ihre Rechte besser zu verstehen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft diese Verantwortung, die EU-Bürger besser über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, gemeinsam wahrnehmen müssen;

V.  in der Erwägung, dass dem Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2017 zufolge die Zahl der Menschen, die angeben, dass sie eine Form der Diskriminierung erfahren haben, seit 2012 gestiegen ist;

W.  in der Erwägung, dass die Schaffung des Schengen-Raums und die Integration des Schengen-Besitzstands in den EU-Rahmen die Freizügigkeit in der EU deutlich verbessert haben und zu den wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses zählen;

X.  in der Erwägung, dass die Einführung der Unionsbürgerschaft eine Errungenschaft des europäischen Projekts ist, deren Potenzial noch nicht umfassend ausgeschöpft ist; in der Erwägung, dass es sich dabei um ein einzigartiges Konstrukt handelt, das es sonst nirgends auf der Welt gibt;

1.  ist der Ansicht, dass nicht alle Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft so umgesetzt wurden, dass ihr Potenzial vollständig ausgeschöpft werden kann, auch wenn dies die Konsolidierung einer europäischen Identität ermöglichen würde; hebt hervor, dass mit der Einrichtung der Unionsbürgerschaft nachgewiesen wurde, dass es eine Form der Bürgerschaft geben kann, die nicht von der Staatsangehörigkeit bestimmt wird, und dass diese Form der Bürgerschaft das Fundament eines Politikbereichs ist, aus dem Rechte und Pflichten hervorgehen, die im Recht der Europäischen Union und nicht des Staates festgelegt sind; fordert die Organe der Union auf, die für die Verbesserung der Umsetzung, des Anwendungsbereichs und der Wirkung der Bestimmungen des Vertrags über die Bürgerschaft und der entsprechenden Bestimmungen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; weist darauf hin, dass sich die Bürger Europas ihrer mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte nicht vollumfänglich bewusst sind;

2.  ruft in Erinnerung, dass die Unionsbürgerschaft die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats ergänzt; hebt hervor, dass die Unionsbürgerschaft das Nebeneinanderbestehen mehrerer Identitäten für den Bürger ermöglicht und dass exklusiver Nationalismus und populistische Ideologien diese Möglichkeit untergraben; ist der Auffassung, dass die Wahrnehmung einer aktiven Bürgerschaft und die Anregung der Bürgerbeteiligung Grundvoraussetzungen dafür sind, dass das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem politischen Projekt gestärkt wird, die Heranbildung eines gemeinsamen Bewusstseins für europäische Identität, gegenseitiges Verständnis, interkulturellen Dialog und grenzübergreifende Zusammenarbeit gefördert wird und offene, inklusive, zusammenhaltende und widerstandsfähige Gesellschaften errichtet werden;

3.  vertritt die Ansicht, dass die uneingeschränkte Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die aktive Förderung der darin niedergelegten Rechte und Grundsätze wichtige Voraussetzungen dafür sind, dass die effektive Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess der EU sichergestellt wird und die in Artikel 20 AEUV verankerten Bestimmungen konkret umgesetzt werden können;

4.  hebt hervor, dass die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten nicht ungerechtfertigt eingeschränkt werden dürfen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang eindringlich auf, von ihrem Vorrecht, die Staatsbürgerschaft zu gewähren, im Geiste einer loyalen Zusammenarbeit Gebrauch zu machen, und zwar auch im Falle von Kindern von EU-Bürgern, die den in den nationalen Bestimmungen festgelegten Kriterien für eine Staatsbürgerschaft nicht genügen; hebt hervor, dass die erfolgreiche Wahrnehmung der mit der Bürgerschaft verbundenen Rechte voraussetzt, dass alle in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte und Freiheiten geschützt und gefördert werden, was auch für Menschen mit Behinderung gelten muss, die ihre Grundrechte im gleichen Maße wahrnehmen können sollten wie andere Bürger, und dass Gender-Mainstreaming umgesetzt wird, damit Frauen die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können;

5.  ruft in Erinnerung, dass die Unionsbürgerschaft außerdem umfassendere Auswirkungen nach sich zieht und gemäß den Artikeln 10 und 11 EUV Rechte im Bereich der demokratischen Mitbestimmung verleiht; unterstreicht, dass Entscheidungen im Interesse der Wahrnehmung des Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden sollten und dass deshalb unbedingt für entsprechende Transparenzgarantien in der Beschlussfassung und in der Bekämpfung von Korruption Sorge getragen werden muss;

6.  bedauert die bestehenden Opt-Outs einiger Mitgliedstaaten aus Teilen der Verträge, durch die die Bürgerrechte untergraben und de facto Unterschiede in Bezug auf diese Rechte geschaffen werden, die gemäß den Verträgen eigentlich jedermann im gleichen Maße zugutekommen sollten;

7.  stellt fest, dass das Programm Erasmus+, das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ und das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ den EU-Bürgern und insbesondere jungen Menschen zu großem Nutzen gereichen, da sie von diesen Programmen für ihren Status als EU-Bürger sensibilisiert werden und ihr Wissen über die mit diesem Status verbundenen Rechte und die zugrunde liegenden Werte ausgeweitet wird; ist der Ansicht, dass auch europäische Freiwilligenprogramme wie etwa der Europäische Freiwilligendienst und das Europäische Solidaritätskorps eine wichtige Rolle bei der Errichtung der Unionsbürgerschaft spielen; hebt die grundlegende Bedeutung dieser Programme insbesondere für junge Menschen hervor und fordert, dass ihre Finanzausstattung aufgestockt wird;

Politische Rechte

8.  ist besorgt darüber, dass die Beteiligung insbesondere junger Menschen sowohl an nationalen Wahlen als auch an den Wahlen zum Europäischen Parlament abnimmt; vertritt die Überzeugung, dass die Stärkung des europäischen öffentlichen Raums und die uneingeschränkte Umsetzung der Unionsbürgerschaft einen Beitrag zur Umkehr dieser Tendenz leisten können, indem sie das Gefühl der Bürger, zu einem europäischen Gemeinwesen zu gehören, stärken und die repräsentative Demokratie fördern;

9.  weist anerkennend auf die Bemühungen der Kommission um die Förderung der Programme hin, mit denen die Unionsbürgerschaft und das Bewusstsein der Bürger für ihre politischen Rechte gestärkt werden; stellt jedoch fest, dass bei der Anwendung von Artikel 165 AEUV als Rechtsgrundlage für die Förderung der europäischen Dimension in der Bürgerbildung kaum Fortschritte erzielt wurden; hält es für dringend geboten, die Teilhabe der Bürger am demokratischen Leben der EU zu fördern, und vertritt die Auffassung, dass die Vermittlung von Kenntnissen über die EU vermehrt in die Lehrpläne der Bildungssysteme einfließen sollte, damit das Potenzial der Unionsbürgerschaft stärker zum Tragen kommen kann;

10.  bedauert erneut, dass manchen EU-Bürgern in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, das Wahlrecht entzogen wird und sie zudem nicht an den nationalen Parlamentswahlen in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat teilnehmen dürfen; hebt hervor, dass der einem Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat geschuldete Verlust des Wahlrechts die Bürger von einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat abbringen könnte und deshalb unter Umständen einen Verstoß gegen Artikel 18 AEUV darstellen könnte;

11.   ist der Ansicht, dass in einer repräsentativen Demokratie unbedingt für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU-Organe Sorge getragen werden muss, damit sämtliche politischen Rechte der EU-Bürger gewahrt werden; betont, dass Informationen über die Unionsbürgerschaft und die damit einhergehenden Rechte in allen Amtssprachen der Europäischen Union bereitgestellt werden müssen, damit der Begriff der Unionsbürgerschaft gestärkt wird; bedauert, dass Artikel 15 Absatz 3 AEUV, der nun die Rechtsgrundlage für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten bildet und den Geltungsbereich der Bestimmungen über den Zugang auf alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausweitet, seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten durchgängig verhindern, dass beim Erlass der neuen Regeln Fortschritte erzielt werden;

Freizügigkeit

12.  begrüßt die Vorzüge der Freizügigkeit für die EU-Bürger und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten; stellt fest, dass die durch die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, verliehenen Rechte weder stets geläufig sind noch immer geachtet werden, was dazu führt, dass die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit von EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen behindert und diese diskriminiert werden; erinnert an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Recht auf Freizügigkeit und auf Familienzusammenführung auch bei gleichgeschlechtlichen Ehepartnern zu wahren;

13.  ist besorgt darüber, dass die Auslegung bestimmter Bestimmungen und Begriffe der Richtlinie 2004/38/EG durch die einzelstaatlichen Gerichte nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern mitunter auch innerhalb ein und derselben Gerichtsbarkeit variiert; stellt mit Besorgnis fest, dass die nationalen Behörden nicht immer uneingeschränkt über ihre Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie 2004/38/EG Bescheid wissen;

14.  weist nachdrücklich auf das Problem hin, dass es keine Informationen über die Visumpflicht für Familienangehörige und über das Aufenthaltsrecht gibt bzw. falsche oder verwirrende Informationen bereitgestellt werden; beharrt darauf, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass unnötige Hürden für die Inanspruchnahme des Einreise- bzw. Aufenthaltsrechts insbesondere für Drittstaatsangehörige, bei denen es sich um Familienmitglieder von Unionsbürgern handelt, beseitigt werden;

15.  bekundet seine Besorgnis über die Schwierigkeiten, auf die Bürger bei der Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen in Europa stoßen; ist der Ansicht, dass die Richtlinie über Berufsqualifikationen und der Europäische Qualifikationsrahmen einen Beitrag zu einer einfacheren Anerkennung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten geleistet haben; vertritt außerdem die Auffassung, dass eine Anerkennung von Berufsqualifikationen unabdingbar dafür ist, dass Studierende und Arbeitnehmer mobiler werden; fordert die Kommission auf, auch künftig auf die größtmögliche Vereinfachung der Anerkennung beruflicher Qualifikationen hinzuarbeiten;

16.  ist zutiefst besorgt über die Forschungsergebnisse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die Fälle von Diskriminierung bei der Arbeitsplatzsuche, dem Zugang zu Dienstleistungen wie etwa zu Mietwagen und Mietwohnungen und zu manchen Bankdienstleistungen sowie in den Bereichen Bildung und Besteuerung festgestellt hat; betont, dass Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit die Freizügigkeit von Unionsbürgern behindern kann; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, besonderes Augenmerk auf die Überwachung solcher Diskriminierungsfälle zu richten und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, damit es nicht zu derartigen Fällen kommt;

17.  hebt die große Bedeutung von Mobilität für die persönliche Entwicklung junger Menschen hervor, da sie Lernen und Kulturaustausch fördert und so das Verständnis der aktiven Bürgerschaft und ihrer praktischen Anwendung verbessert; fordert die Mitgliedstaaten auf, EU-Programme zu unterstützen, mit denen die Mobilität gefördert wird;

18.  würdigt die große Bedeutung von Kultur, Kunst und Wissenschaft als integrale Bestandteile einer aktiven Unionsbürgerschaft; betont ihre Rolle für die Stärkung des gemeinsamen Gefühls der Zugehörigkeit zur Union sowie für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und für die Anregung eines interkulturellen Dialogs;

Konsularischer Schutz

19.  stellt fest, dass nahezu sieben Millionen Unionsbürger derzeit in Ländern außerhalb der EU leben und dass diese Zahl bis 2020 voraussichtlich auf mindestens 10 Millionen steigen wird;

20.  ist der Ansicht, dass das Recht auf konsularischen Schutz allen EU-Bürgern zusteht, und ruft in Erinnerung, dass der Begriff „konsularischer Schutz“ in der Richtlinie (EU) 2015/637 des Rates im weitestmöglichen Sinne und somit als jedwede Form konsularischer Unterstützung ausgelegt wird; hebt hervor, dass das Bewusstsein für diese Rechte nach wie vor begrenzt ist;

21.  fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/637 des Rates zu veröffentlichen und gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Notfallprotokolle zu erstellen und dabei nicht vertretene Bürger zu berücksichtigen, damit die Kommunikation in Notfällen in Abstimmung mit Vertretungen anderer Mitgliedstaaten und mit EU-Delegationen verbessert wird; erinnert an seine seit langem erhobene Forderung nach einer Stärkung der Rolle der EU-Delegationen in Drittstaaten und betont den Mehrwert des vor Ort tätigen diplomatischen Netzwerks der EU;

Petitionen an das Europäische Parlament und Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten

22.  betont die große Bedeutung des in Artikel 227 AEUV und Artikel 44 der Charta der Grundrechte verankerten Petitionsrechts und des in Artikel 228 AEUV und Artikel 43 der Charta der Grundrechte niedergelegten Rechts, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden; würdigt die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten bei der Bekämpfung von Missständen in der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und insbesondere im Bereich Transparenz; betont den hohen Stellenwert von Transparenz für eine ordnungsgemäße demokratische Funktionsweise und Mitwirkung in der Union, die den Bürgern Vertrauen einflößt; unterstützt in diesem Zusammenhang die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten in ihrem aktuellen Sonderbericht über die Transparenz des Legislativverfahrens im Rat;

Empfehlungen

23.  empfiehlt der Kommission, ihre Vorrechte nach Artikel 258 AEUV geltend zu machen und den EuGH anzurufen, damit dieser entscheidet, ob der Entzug des Wahlrechts aufgrund eines Wohnsitzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit betrachtet werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, den Verhaltenskodex für Wahlen der Venedig-Kommission umzusetzen und in diesem Zusammenhang auch den Wahlrechtsentzug von im Ausland lebenden Staatsangehörigen bei Wahlen zum nationalen Parlament abzuschaffen;

24.  schlägt vor, dass die Kommission im Wege des in Artikel 25 AEUV verankerten Verfahrens die in Artikel 20 Absatz 2 AEUV aufgeführten Rechte ergänzt, damit EU-Bürger selbst entscheiden können, ob sie in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat wählen, wobei diese Auswahlmöglichkeit im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des einzelnen Mitgliedstaats für sämtliche Wahlen gelten sollte;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf lokaler und nationaler Ebene Instrumente für digitale Demokratie einzuführen und sie ordnungsgemäß in das politische Verfahren einzubinden, um die demokratische Teilhabe sowohl der Bürger des jeweiligen Mitgliedstaats als auch der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen zu erleichtern;

26.  vertritt die Auffassung, dass die Überarbeitung des Rechtsrahmens zur Regelung der Europäischen Bürgerinitiative eine Gelegenheit bietet, die Beteiligung der Bürger an der Politikgestaltung in der EU zu erhöhen, indem das Instrument weniger bürokratisch und leichter zugänglich gemacht wird;

27.  fordert die Kommission auf, mit Blick auf die politischen und rechtlichen Folgemaßnahmen zu erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen robustere Vorgehensweisen auszuarbeiten;

28.  fordert nachdrücklich, dass Programme und Initiativen zur Förderung eines europäischen öffentlichen Raums, in dem die Wahrnehmung der Grundrechte und ‑freiheiten, das soziale Wohlergehen und die Erfüllung der europäischen Werte das Modell für die Identität der Bürger bilden, mit mehr Ressourcen ausgestattet werden und diesbezüglich zusätzliche Programme und Initiativen eingerichtet werden; begrüßt das Programm „Rechte und Werte“, das ein wertvolles Beispiel dafür bietet, wie die Union ihre Werte und Rechte, die sich aus der Unionsbürgerschaft ableiten und die in den Verträgen verankert sind, aktiv voranbringt, auch durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die diese Rechte und Werte fördern und schützen; betont, dass die derzeitige Finanzausstattung für das Programm „Rechte und Werte“ beibehalten werden muss; spricht sich entschieden gegen die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung dieser Mittel im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 aus;

29.  fordert die europäischen politischen Parteien und ihre Mitglieder nachdrücklich auf, unter ihren Kandidaten für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen, indem sie beispielsweise auf Listen nach dem Reißverschlussverfahren oder andere gleichwertige Methoden zurückgreifen;

30.  regt an, die Sichtbarkeit der Europe-Direct-Büros deutlich zu steigern; betont, dass diese Büros als Vermittler fungieren sollten, die mit den öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft (einschließlich Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und öffentlichen und privaten Stellen) zusammenarbeiten, damit die Bürger Europas aktiv über ihre Rechte und Pflichten informiert werden und die Teilhabe der Bürger am demokratischen Leben der Europäischen Union auf lokaler Ebene gefördert wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Stellen auf regionaler und lokaler Ebene auf, aktiv mit diesen Büros zusammenzuarbeiten; hebt hervor, dass diese Büros Synergien mit Programmen wie etwa „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ schaffen sollten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die einschlägigen Informationen, die die Unionsbürger benötigen, um ihre Rechte wahrzunehmen, in diesen Büros gesammelt werden, und die Wahrnehmung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu erleichtern; ist der Ansicht, dass der SOLVIT-Dienst stärker gestrafft werden sollte, damit er beim Schutz der Rechte der EU-Bürger mehr Wirkung zeigt, bevor diese gerichtlichen oder administrativen Rechtsbehelf in Anspruch nehmen;

31.  fordert die Kommission in diesem Sinne auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der sowohl die Rolle der Europe-Direct-Büros als auch – aufbauend auf den Arbeitnehmern durch die Anwendung der Richtlinie 2014/54/EU verliehenen Rechte – die Wahrnehmung der Unionsbürgerschaft und der Rechte der Unionsbürger stärkt, zu denen etwa das Recht der Unionsbürger auf Schutz vor Diskriminierung, die Wahrnehmung das Wahlrechts nach Artikel 22 AEUV und das Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG sowie das Recht auf Freizügigkeit für ihre Familienangehörigen gehören;

32.  fordert die Kommission auf, den Verstößen der Mitgliedstaaten gegen die Richtlinie 2004/38/EG systematisch nachzugehen, und fordert, dass die Leitlinien der EU für die Anwendung und Auslegung der Rechtsvorschriften, die die EU-Bürger betreffen, überarbeitet werden, sodass die aktuelle Rechtsprechung des EuGH eingearbeitet und dafür gesorgt wird, dass das EU-Recht seine volle Wirkung entfalten kann;

33.  fordert, dass das Gender-Mainstreaming bei allen Tätigkeiten der EU und insbesondere bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften oder der Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft konsequent Anwendung findet;

34.  ruft in Erinnerung, dass das Parlament seit 2014 mehrmals seine Besorgnis bekundet hat, dass alle nationalen Programme, die den direkten oder indirekten Verkauf der Unionsbürgerschaft beinhalten, die Idee der Unionsbürgerschaft an und für sich untergraben; ersucht die Kommission, diese Programme zu überwachen und – wie im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 vorgesehen – einen Bericht über die nationalen Programme zu erstellen, mit denen Investoren die Unionsbürgerschaft gewährt wird;

35.  bedauert, dass der Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2017 keine Verweise auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, das Recht auf Zugang zu Dokumenten oder das Recht auf Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative enthält; fordert die Kommission auf, die Bestimmungen der Charta uneingeschränkt zu achten und diese Mängel bei der nächsten Beurteilung zu beheben;

36.  betont, dass immer mehr Unionsbürger Opfer von Terroranschlägen in Ländern werden, die nicht ihre Heimatländer sind, und fordert daher nachdrücklich, dass in den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung Protokolle eingeführt werden, damit EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten im Fall von Terroranschlägen Beistand erhalten;

37.  schlägt den Mitgliedstaaten vor, einen gemeinsamen europäischen Feiertag am 9. Mai zu begründen, damit das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa gestärkt und Raum für Bürgerbewegungen und ‑aktivitäten geschaffen wird;

38.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, einen Vorschlag für die Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments zu einem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu unterbreiten;

39.  ist der festen Überzeugung, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ein wichtiger Bestandteil der Unionsbürgerschaft und gemäß Artikel 2 EUV ein allgemeiner Grundsatz und ein Grundwert im EU-Recht ist; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Annahme der horizontalen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie abzuschließen, um die Grundrechte innerhalb der Union durch die Annahme konkreter EU-Rechtsvorschriften weiter zu gewährleisten, durch die die Artikel 18 und 19 AEUV horizontal uneingeschränkt umgesetzt würden; bedauert, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie zehn Jahre, nachdem die Kommission den Vorschlag veröffentlicht hat, immer noch im Rat blockiert ist;

40.  verweist auf die in den Verträgen verankerte Verpflichtung, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beizutreten; fordert die Kommission auf, die für den endgültigen Beitritt der Union zur EMRK und zur Europäischen Sozialcharta erforderlichen Schritte zu unternehmen;

41.  betont, dass es unbedingt einer hochwertigen (formalen und informellen) politischen Bildung für alle Altersstufen bedarf, damit die Bürger ihre demokratischen Rechte souverän wahrnehmen können und die demokratische Gesellschaft reibungslos funktioniert; stellt fest, dass ausschließlich fortwährende Bildungsangebote eine höhere Wahlbeteiligung an Wahlen auf europäischer Ebene sicherstellen, das interkulturelle Verständnis und die Solidarität in Europa stärken und Diskriminierung, Vorurteile und geschlechtsspezifische Ungleichheiten überwinden können; empfiehlt, die Artikel 165, 166 und 167 AEUV als Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Potenzials von Strategien in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Jugend heranzuziehen;

42.  erinnert an den Beitrag der politischen Parteien auf europäischer Ebene zur „Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union“ (Artikel 10 Absatz 4 EUV); fordert deshalb, dass den EU-Bürgern die Möglichkeit eingeräumt wird, die Mitgliedschaft in politischen Parteien auf europäischer Ebene direkt zu beantragen;

43.  weist erneut darauf hin, dass die europäische Dimension der europäischen Parlamentswahlen gefördert werden muss, sodass ein Beitrag zur potenziellen künftigen Tätigkeit des Parlaments im Wege der Wahrnehmung seines legislativen Initiativrechts nach Artikel 225 AEUV geleistet werden kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter den Unionsbürgern intensiver für die Bürgerrechte einschließlich des Wahlrechts zu werben; betont, dass durch bessere und gezieltere Informationen über die europäische Politik und über die Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften auf das tägliche Leben der Bürger die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament erhöht würde; weist darauf hin, dass die Beteiligung an Europawahlen gefördert werden muss, indem die Sichtbarkeit der europäischen politischen Parteien verbessert wird; bekräftigt, dass die Förderung der Beteiligung an Europawahlen in der gemeinsamen Verantwortung der Bürger, der Mitgliedstaaten und der EU liegt; betont, dass die Bürger über die jüngste Reform des Wahlrechts und das Spitzenkandidatenverfahren informiert werden müssen; hebt den hohen politischen Stellenwert und die Symbolik dieses Amtes mit Blick auf die Stärkung der Unionsbürgerschaft hervor;

44.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament das Parlament der gesamten Union ist und dass es eine wichtige Rolle spielt, wenn es gilt, die Legitimität der politischen Organe der EU sicherzustellen, indem es durch die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen parlamentarischen Kontrolle dafür sorgt, dass diese Organe zur Rechenschaft gezogen werden; betont daher nachdrücklich, dass die legislativen Befugnisse und die Kontrollrechte des Parlaments gewährleistet, konsolidiert und gestärkt werden müssen;

45.  weist erneut auf die Leitlinien der Kommission zur Anwendung des Datenschutzrechts der Union im Zusammenhang mit Wahlen und auf ihre Mitteilung vom 12. September 2018 mit dem Titel „Freie und faire Europawahlen gewährleisten“ (COM(2018)0637) hin; fordert, dass alle erdenklichen Schritte unternommen werden, damit es bei Wahlen nicht zu missbräuchlicher Einmischung kommt; betont, dass eine klar umrissene EU-Strategie zur Bekämpfung anti-europäischer Propaganda und gezielter Desinformationen vonnöten ist;

46.  fordert die Kommission auf, die demokratische Teilhabe stärker zu fördern, indem sie ihren Dialog mit den Bürgern intensiviert, das Verständnis der Bürger für die Rolle der EU-Rechtsvorschriften in deren täglichem Leben ausweitet und das Recht der Bürger, bei Wahlen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu wählen und als Kandidat anzutreten, hervorhebt;

47.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, soziale Medien und digitale Instrumente zu nutzen und dabei insbesondere die Teilhabe junger Menschen und von Menschen mit Behinderung zu steigern; fordert die Entwicklung und Umsetzung von Instrumenten der E-Demokratie wie etwa Online-Plattformen, um die Bürger unmittelbarer am demokratischen Leben in der EU teilhaben zu lassen und so ihr Engagement zu fördern;

48.  unterstützt die Erstellung und Verbreitung von Presse- und Multimediamaterial in allen Amtssprachen der EU, das in erster Linie das Bewusstsein der Unionsbürger für ihre Rechte steigert und ihre Fähigkeit, diese Rechte in jedem Mitgliedstaat wirksam durchzusetzen, stärkt;

49.  ist der Auffassung, dass die Organe der EU angesichts des wachsenden Einflusses sozialer Medien auf das Leben der Bürger weiter an neuen Mechanismen und politischen Strategien arbeiten sollten, mit denen die Grundrechte der Menschen im digitalen Umfeld geschützt werden; betont, dass die Daten der Bürger auf sichere, gerechte und transparente Weise ausgetauscht werden müssen; hebt hervor, dass freie Medien und der Zugang zu einer Vielfalt von Meinungen grundlegende Bestandteile einer gesunden Demokratie sind und dass Medienkompetenz unerlässlich ist und bereits im Kindesalter herangebildet werden sollte;

50.  fordert die Anwendung von Artikel 25 AEUV, um Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Wahrnehmung der Unionsbürgerschaft im täglichen Leben erleichtert werden könnte;

51.  ersucht die Kommission, nach Artikel 25 AEUV im nächsten Bericht über die Unionsbürgerschaft der Fortentwicklung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte im Sekundärrecht und in der Rechtsprechung Rechnung zu tragen und eine Roadmap für die Bündelung dieser Vorstöße vorzuschlagen, damit die Entwicklung der Union in diesem Bereich formell berücksichtigt wird;

52.  hebt hervor, dass hierdurch letztendlich – im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 25 AEUV – erreicht werden soll, dass konkrete Initiativen hin zur Konsolidierung der den Bürgern zustehenden Rechte und Freiheiten im Rahmen eines Unionsbürgerschaftsstatuts ergriffen werden, das an die europäische Säule sozialer Rechte angelehnt ist und die in der Charta der Grundrechte verankerten Grundrechte und -freiheiten, die in der europäischen Säule sozialer Rechte niedergelegten sozialen Rechte und die in Artikel 2 EUV genannten Werte als Grundbestandteile des europäischen „öffentlichen Raums“ umfasst, zu dem unter anderem auch das für diesen öffentlichen Raum relevante Steuerungsmodell, Würde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität, Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit gehören und dem bei einer künftigen oder abschließenden Reform der Verträge Rechnung getragen würde;

o
o   o

53.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(3) ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 3.
(4) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.
(5) ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1.
(6) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(7) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132.
(8) ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 1.
(9) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 215.
(10) ABl. C 355 vom 20.10.2017, S. 17.
(11) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 117.
(12) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 57.
(13) ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 28.
(14) ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 98.
(15) ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 83.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0282.
(17) ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 89.
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0226.
(19) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.
(20) Vgl. beispielsweise das Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 2011, Gerardo Ruiz Zambrano / Office national de l´emploi (ONEm), C-34/09, ECLI:EU:C:2011:124, Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 2010, Janko Rottmann / Freistaat Bayern, C-135/08, ECLI:EU:C:2010:104, Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 2011, Shirley McCarthy / Secretary of State for the Home Department, C-434/09, ECLI:EU:C:2011:277 und Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2011, Murat Dereci und andere / Bundesministerium für Inneres, C-256/11, ECLI:EU:C:2011:734.


Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit (2018/2112(INI))
P8_TA(2019)0077A8-0038/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Vertragsbestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit, insbesondere die Artikel 20, 42 Absatz 6, 44, 45 und 46 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie die Artikel 82, 83, 86, 87, 187, 188, 326, 327, 328, 329, 330, 331, 332, 333 und 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Vertragsbestimmungen über andere bestehende Formen der differenzierten Integration, insbesondere die Artikel 136, 137 und 138 AEUV über spezifische Bestimmungen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,

–  gestützt auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag),

–  gestützt auf das durch Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, das Protokoll 14 über die Eurogruppe und das Protokoll 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand eingeführte Protokoll 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu der Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu dem Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2019 zur differenzierten Integration(5),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 (COM(2017)2025) und die fünf nachfolgenden Reflexionspapiere (COM(2017)0206, COM(2017)0240, COM(2017)0291, COM(2017)0315, COM(2017)0358),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Rom vom 25. März 2017,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0038/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Union ein besonderes Interesse daran hat, dass eine Verstärkte Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen durchgeführt wird, in denen die EU keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt, damit das europäische Projekt vorangebracht und das Leben der Bürger erleichtert wird;

B.  in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 2 EUV als letztes Mittel gedacht ist, wenn die Ziele einer solchen Zusammenarbeit von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können;

C.  in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit nicht als Instrument der Ausgrenzung oder Spaltung der Mitgliedstaaten angesehen werden sollte, sondern als pragmatische Lösung zur Förderung der europäischen Integration;

D.  in der Erwägung, dass es aufgrund des sensiblen Charakters bestimmter Politikbereiche schwierig ist, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren einzuhalten, nicht nur wegen des Einstimmigkeitserfordernisses, sondern auch wegen der im Rat bestehenden Praxis, stets nach einem Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu suchen, selbst wenn eine Beschlussfassung nur eine qualifizierte Mehrheit erfordert;

E.  in der Erwägung, dass – mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer – alle Initiativen der Verstärkten Zusammenarbeit im Rat mit qualifizierter Mehrheit hätten angenommen werden können, hätte diese anstelle von Einstimmigkeit Anwendung gefunden;

F.  in der Erwägung, dass es eine Reihe von Fällen gibt, in denen Untergruppen von Mitgliedstaaten außerhalb des vertraglichen Rahmens untereinander eine bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit betreiben, beispielsweise in Bereichen wie der Verteidigung; in der Erwägung, dass der Druck der Wirtschafts- und Währungskrise, rasche Entscheidungen zu treffen und das Einstimmigkeitserfordernis in bestimmten Bereichen zu überwinden, zur Annahme zwischenstaatlicher Instrumente außerhalb des EU-Rechtsrahmens führte, wie beispielsweise des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag oder „Fiskalpolitischer Pakt“);

G.  in der Erwägung, dass durch das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit ermöglicht wird, dass mindestens neun Mitgliedstaaten in einem Bereich innerhalb der Strukturen der EU die Zusammenarbeit zu vertiefen, ohne dass die übrigen Mitgliedstaaten daran beteiligt sind; in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit es den daran beteiligten Mitgliedstaaten ermöglicht, ein gemeinsames Ziel zu erreichen oder eine gemeinsame Initiative umzusetzen und einen Stillstand in Verhandlungen oder eine Blockade durch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten in Fällen zu überwinden, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist; in der Erwägung, dass die im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit erlassenen Rechtsakte gemäß Artikel 20 Absatz 4 EUV nur für die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich sein sollten; in der Erwägung, dass sich die Verstärkte Zusammenarbeit auf Bereiche beschränkt, in denen die EU keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission und die an einer Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 328 Absatz 1 AEUV dafür Sorge zu tragen haben, dass die Teilnahme möglichst vieler Mitgliedstaaten gefördert wird;

I.  in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit erfahrungsgemäß zufriedenstellende Ergebnisse im Scheidungsrecht(6) erbracht hat und interessante Perspektiven in Bezug auf die Vorschriften über Eigentumsrechte(7), das Europäische Einheitspatent und die Europäische Staatsanwaltschaft eröffnet;

J.  in der Erwägung, dass die ersten Erfahrungen mit der Verstärkten Zusammenarbeit die Schwierigkeiten bei der Anwendung dieses Konzepts deutlich gemacht haben, die durch die beschränkte Aussagekraft der Bestimmungen der Verträge hinsichtlich der praktischen Umsetzung und das Fehlen ausreichender Folgemaßnahmen der Organe der Union bedingt waren;

K.  in der Erwägung, dass die Untersuchung verschiedener föderaler Modelle, die in den EU-Mitgliedstaaten und Staatsverbänden außerhalb der Union verwendet werden, ergeben hat, dass Körperschaften unterhalb der Bundesebene häufig flexible Kooperationsmechanismen in Bereichen von gemeinsamem Interesse nutzen;

L.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten ohne die Nutzung der Überleitungsklauseln für den Übergang von der einstimmigen Beschlussfassung zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und ohne eine tiefgreifende Änderung der Verträge künftig möglicherweise auf die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit zurückgreifen müssen, um gemeinsame Probleme anzugehen und gemeinsame Ziele zu erreichen;

M.  in der Erwägung, dass es für die reibungslose Anwendung der Verstärkten Zusammenarbeit wichtig ist, eine Liste der zu behandelnden Fragen aufzustellen und einen Fahrplan für das reibungslose Funktionieren der Verstärkten Zusammenarbeit im Sinne der Verträge vorzulegen;

Wichtigste Beobachtungen

1.  ist besorgt darüber, dass die Verstärkte Zusammenarbeit zwar eine Lösung für ein gemeinsames Problem bietet, wobei die institutionelle Struktur der Union genutzt wird und damit die Verwaltungskosten für die beteiligten Mitgliedstaaten gesenkt werden, sie aber die Notwendigkeit, auf Formen zwischenstaatlicher Untergruppenlösungen außerhalb der Verträge zurückzugreifen, nicht vollständig beseitigt hat, was sich negativ auf die kohärente Anwendung des EU-Rechtsrahmens auswirkt und zu einem Mangel an angemessener demokratischer Kontrolle führt;

2.  vertritt die Auffassung, dass der einheitliche institutionelle Rahmen der EU gewahrt bleiben sollte, damit ihre gemeinsamen Ziele erreicht werden und der Grundsatz der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger sichergestellt wird; betont nachdrücklich, dass die Gemeinschafts- oder Unionsmethode beibehalten werden sollte;

3.  betont, dass die Verstärkte Zusammenarbeit im Gegensatz zu den zwischenstaatlichen Verträgen ein Instrument zur Problemlösung darstellt, das nicht nur rechtmäßig, sondern auch zweckdienlich ist, da es auf den Vertragsbestimmungen beruht und innerhalb der institutionellen Struktur der Union umgesetzt wird;

4.  weist darauf hin, dass die Verstärkte Zusammenarbeit zwar seit ihrer Einführung mit dem Vertrag von Amsterdam aufgrund ihres Stellenwerts als letztes Mittel nicht sehr häufig genutzt wurde, sie aber an Bedeutung zu gewinnen scheint und konkrete Ergebnisse liefert;

5.  stellt auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen fest, dass eine Verstärkte Zusammenarbeit am häufigsten in Bereichen stattfindet, für die ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, das Einstimmigkeit erfordert, gilt, und sie bisher überwiegend im Bereich Justiz und Inneres angewandt wurde;

6.  weist darauf hin, dass das Verfahren zur Begründung und Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bisher recht langwierig war, insbesondere aufgrund der Unklarheit, was unter einem „vertretbaren Zeitraum“ zu verstehen ist, innerhalb dessen sich eindeutig abzeichnet, dass eine erforderliche Stimmrechtsschwelle nicht erreicht werden kann, und eines fehlenden starken politischen Willens, schneller voranzukommen;

7.  stellt fest, dass das Fehlen klarer operativer Leitlinien für die Begründung und Verwaltung einer Verstärkten Zusammenarbeit, wie zum Beispiel betreffend das auf gemeinsame Institutionen anwendbare Recht oder das Verfahren, um aus einer bereits bestehenden Zusammenarbeit wieder auszusteigen, die Wahrscheinlichkeit, mit der eine Verstärkte Zusammenarbeit aufgenommen wird, verringert haben könnte;

8.  erinnert daran, dass die Verstärkte Zusammenarbeit zwar Nutzen aus der institutionellen Ordnung und Rechtsordnung der Union zieht, ihre automatische Integration in den Besitzstand der Union jedoch nicht vorgesehen ist;

9.  ist der Auffassung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit, obwohl sie nur als das zweitbeste Szenario angesehen wird, dennoch ein brauchbares Instrument zur Problemlösung auf Unionsebene und zur Überwindung bestimmter institutioneller Blockaden ist;

10.  ist der Auffassung, dass stets die gleichen Fragen beantwortet werden müssen, wenn eine Verstärkte Zusammenarbeit wirksam umgesetzt und organisiert werden soll, unabhängig davon, um welchen Politikbereich es sich handelt oder in welcher Form sie stattfindet;

Empfehlungen

11.  schlägt daher vor, dass, wie im Folgenden dargelegt, eine Reihe von Fragen beantwortet werden müssen und ein Fahrplan verfolgt werden muss, damit die reibungslose und wirksame Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit sichergestellt ist;

Entscheidungsprozess

12.  weist darauf hin, dass der politische Impuls für eine Verstärkte Zusammenarbeit jeweils von den Mitgliedstaaten ausgehen, die inhaltliche Diskussion hingegen auf einem Vorschlag der Kommission beruhen sollte;

13.  erinnert daran, dass dem Parlament mit Artikel 225 AEUV quasi ein Gesetzesinitiativrecht eingeräumt wurde, das so auszulegen ist, dass das Parlament die Möglichkeit hat, eine Verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission einzuleiten, über den im Verlauf des Mandats zweier aufeinanderfolgender Ratsvorsitze keine Einigung im Rahmen des regulären Entscheidungsverfahrens erzielt werden konnte;

14.  ist der Auffassung, dass davon ausgegangen werden soll, dass die mit dieser Zusammenarbeit angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit im Sinne von Artikel 20 EUV nicht verwirklicht werden können, wenn während eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Ratsvorsitzen kein wesentlicher Fortschritt im Rat erzielt wurde;

15.  empfiehlt, dass dem Antrag von Mitgliedstaaten, die eine Verstärkte Zusammenarbeit untereinander anstreben, grundsätzlich Ziele zugrunde liegen sollten, die mindestens ebenso ehrgeizig sind wie die, die die Kommission vorgelegt hat, bevor festgestellt wird, dass sie nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums von der Union in ihrer Gesamtheit erreicht werden können;

16.  empfiehlt nachdrücklich, unmittelbar nachdem der Rat eine Einigung über die Aufnahme einer Verstärkten Zusammenarbeit gebilligt hat, die in Artikel 333 AEUV verankerte besondere Überleitungsklausel zu aktivieren, um von der einstimmigen Beschlussfassung zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und von einem besonderen zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren überzugehen, damit keine neue Blockaden entstehen, wenn sich eine bedeutende Zahl an Mitgliedstaaten an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligt;

17.  hält es für notwendig, dass in dem Beschluss über die Genehmigung einer verstärkten Zusammenarbeit der Rahmen für die Beziehungen zu den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt wird; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, dennoch in die Beratungen über den Gegenstand der jeweiligen Verstärkten Zusammenarbeit einbezogen werden sollten;

18.  erinnert daran, dass sowohl das Generalsekretariat der Kommission als auch das des Rates eine wichtige Rolle dabei zu spielen haben, sicherzustellen, dass die an der Verstärkten Zusammenarbeit nicht teilnehmenden Mitglieder nicht auf eine Weise zurückgelassen werden, die dazu führt, dass ihre Teilnahme zu einem späteren Zeitpunkt schwierig ist;

Verwaltung

19.  empfiehlt der Kommission, in allen Phasen der Verstärkten Zusammenarbeit, vom Vorschlag über die Beratungen bis zur Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit, eine aktive Rolle einzunehmen;

20.  bekräftigt, dass die Einheit der EU-Organe gewahrt werden sollte und dass eine Verstärkte Zusammenarbeit nicht zur Schaffung einer parallelen institutionellen Ordnung führen sollte, dass aber im Zusammenhang mit der Verstärkten Zusammenarbeit, unbeschadet der Befugnisse und der Rolle der Organe und Einrichtungen der Union, erforderlichenfalls spezielle Gremien innerhalb des Rechtsrahmens der EU geschaffen werden könnten;

Parlamentarische Kontrolle

21.  weist erneut darauf hin, dass das Parlament für die parlamentarische Kontrolle der Verstärkten Zusammenarbeit zuständig ist; fordert, dass neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente und ggf. die regionalen Parlamente in den Mitgliedstaaten, für die das relevant ist, stärker an der demokratischen Kontrolle der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligt werden, wenn diese Politikbereiche mit geteilter Zuständigkeit betrifft; betont, dass erforderlichenfalls und unbeschadet der Zuständigkeiten des Parlaments ein interparlamentarisches Forum eingerichtet werden könnte, das ähnlich gestaltet sein könnte wie beispielsweise die Interparlamentarische Konferenz gemäß Artikel 13 des SKS-Vertrags und die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP);

22.  betont, dass es notwendig ist, dass die an einer Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten die Regionen mit einbeziehen, die in den sie betreffenden Bereichen Gesetzgebungsbefugnisse haben, sodass die innerstaatliche Aufteilung der Zuständigkeiten gewahrt bleibt und die gesellschaftliche Legitimation dieser Verstärkten Zusammenarbeit gestärkt wird;

23.  empfiehlt, dass das Parlament eine stärkere Rolle bei der Verstärkten Zusammenarbeit spielen sollte, indem es der Kommission gemäß Artikel 225 AEUV neue Formen der Zusammenarbeit vorschlägt und Vorschläge oder die bestehende Zusammenarbeit überwacht; gibt seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Parlament in jede Phase des Verfahrens einbezogen werden sollte und nicht nur erwartet werden sollte, dass es seine Zustimmung erteilt, und dass es regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit erhalten sollte und die Möglichkeit haben sollte, zu dieser Stellung zu nehmen;

24.  fordert den Rat auf, hinsichtlich eines möglichen künftigen Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, bevor dieses um Zustimmung zu dem endgültigen ausgehandelten Text ersucht wird, um eine größtmögliche Zusammenarbeit der beiden gesetzgebenden Organe sicherzustellen;

25.  bedauert jedoch, dass der Rat trotz der konstruktiven und umsichtigen Herangehensweise des Parlaments an das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit wenig Interesse an einer formellen Zusammenarbeit mit dem Parlament im Vorfeld des Ersuchens um Zustimmung desselben zu dem endgültigen ausgehandelten Text zeigt;

26.  hält es für notwendig, dass das Parlament seine interne Organisation bezüglich der Verstärkten Zusammenarbeit verbessert; ist der Auffassung, dass zu diesem Zweck jeder Fall einer Verstärkten Zusammenarbeit von dem zuständigen Ständigen Ausschuss verfolgt werden sollte, und empfiehlt, dass im Rahmen der Geschäftsordnung des Parlaments die Einrichtung von Ad-hoc-Unterausschüssen ermöglicht werden sollte, in denen in erster Linie die MdEP Vollmitgliedschaft erhalten sollten, die in den Mitgliedstaaten gewählt wurden, die sich an dem jeweiligen Fall einer Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen;

Mittelausstattung

27.  ist der Auffassung, dass die mit einer Verstärkten Zusammenarbeit verbundenen operativen Ausgaben von den teilnehmenden Mitgliedstaaten getragen werden sollten, und bei einer Finanzierung dieser Kosten aus dem EU-Haushalt die nicht beteiligten Mitgliedstaaten eine entsprechende Erstattung erhalten sollten, sofern der Rat nicht nach Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 332 AEUV beschließt, dass diese Zusammenarbeit durch den Haushalt der EU finanziert werden soll, wodurch diese Ausgaben Teil des letzteren und damit Gegenstand des jährlichen Haushaltsverfahrens würden;

28.  ist der Auffassung, dass, wenn die durch die Verstärkte Zusammenarbeit geregelte Maßnahme Einnahmen generiert, diese Einnahmen zur Deckung der mit der Verstärkten Zusammenarbeit verbundenen operativen Ausgaben verwendet werden sollten;

Gerichtsbarkeit

29.  ist der Auffassung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit in die unmittelbare Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs fallen sollte, es sei denn, der Vertrag enthält anderslautende Bestimmungen, wobei dies in diesem Fall in dem Rechtsakt zur Begründung der jeweiligen Verstärkten Zusammenarbeit festgelegt werden sollte; weist darauf hin, dass die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs nicht die Möglichkeit berühren sollte, ein Schlichtungsverfahren oder ein erstinstanzliches Gericht zur Streitbeilegung einzurichten, was erforderlich sein könnte, damit eine Verstärkte Zusammenarbeit in einem bestimmten Fall erfolgen kann;

30.  weist darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union stets die letzte Schiedsinstanz bleiben sollte, wenn ein Fall einer Verstärkten Zusammenarbeit die Einrichtung eines besonderen Schlichtungsverfahrens oder Gerichts erfordert;

Anpassung der institutionellen Struktur der Union

31.  schlägt die Schaffung einer speziellen Stelle für Verstärkte Zusammenarbeit in der Kommission vor, die von dem für interinstitutionelle Beziehungen zuständigen Kommissionsmitglied geleitet wird und die die institutionelle Begründung von Initiativen für Verstärkte Zusammenarbeit koordiniert und rationalisiert;

32.  hält es für notwendig, die Rolle der Generalsekretariate der Kommission und des Rates im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit proaktiver zu gestalten, und schlägt daher vor, dass diese gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen, insbesondere der Plattform der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ‑Plattform), aktiv Bereiche ermitteln, in denen eine Verstärkte Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung des europäischen Projekts hilfreich sein könnte, bzw. Bereiche, die an bestehende Formen der Verstärkten Zusammenarbeit angrenzen, damit Überschneidungen oder Unvereinbarkeiten vermieden werden;

Ausstieg oder Ausschluss von Mitgliedstaaten

33.  weist darauf hin, dass die Verträge außer betreffend die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) keine Bestimmungen darüber enthalten, wie Mitgliedstaaten aus einer bestehenden Verstärkten Zusammenarbeit aussteigen oder ausgeschlossen werden können;

34.  ist der Auffassung, dass in allen Fällen einer Verstärkten Zusammenarbeit klare Regeln für den Ausstieg von Mitgliedstaaten, die sich nicht mehr beteiligen möchten, und für den Ausschluss von Mitgliedstaaten, die die Bedingungen der Verstärkten Zusammenarbeit nicht mehr erfüllen, festgelegt werden sollten; empfiehlt, dass die Bedingungen für den etwaigen Ausstieg oder Ausschluss von Mitgliedstaaten in dem Rechtsakt zur Begründung der jeweiligen Verstärkten Zusammenarbeit festgelegt werden sollten;

Empfehlungen für die künftige Entwicklung der Verstärkten Zusammenarbeit

35.  hält es für notwendig, ein Verfahren für die beschleunigte Genehmigung einer Verstärkten Zusammenarbeit in Bereichen von herausragender politischer Bedeutung zu entwickeln, die innerhalb eines kürzeren Zeitraums als der Dauer von zwei aufeinanderfolgenden Ratsvorsitzen verwirklicht werden soll;

36.  fordert die an einer Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf die Integration der Verstärkten Zusammenarbeit in den gemeinschaftlichen Besitzstand hinzuarbeiten;

37.  fordert die Kommission auf, eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 352 AEUV vorzuschlagen, um den Rechtsrahmen für die Verstärkte Zusammenarbeit zu vereinfachen und zu vereinheitlichen (zum Beispiel die Leitprinzipien betreffend das für gemeinsame Institutionen oder im Falle des Ausstiegs eines Mitglieds geltende Recht) und damit die Aufnahme einer solchen Zusammenarbeit zu erleichtern;

38.  schlägt vor, bei der nächsten Überarbeitung der Verträge unter gebührender Achtung der nationalen Verfassungen zu prüfen, inwieweit Regionen oder subnationale Einheiten bei der Verstärkten Zusammenarbeit eine Rolle spielen können, wenn diese Zusammenarbeit einen Bereich betrifft, der in die ausschließliche Zuständigkeit der genannten Ebenen fällt;

o
o   o

39.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 215.
(2) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 201.
(3) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 235.
(4) ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 125.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0044.
(6) Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl. L 343 vom 29.12.2010, S. 10).
(7) Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 1).


Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission
PDF 152kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission (2018/2113(INI))
P8_TA(2019)0078A8-0033/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrags über die politische Kontrolle der Kommission durch das Europäische Parlament, insbesondere auf die Artikel 14, 17 und 25 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 121, 159, 161, 175, 190, 225, 226, 230, 233, 234, 249, 290, 291, 319 und 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 17 EUV, durch den die Kommission damit betraut wird, die allgemeinen Interessen der Union zu fördern, und durch den der Kommission das alleinige Initiativrecht „zu diesem Zweck“ übertragen wird;

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung von 2016 und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung von 2013,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 7. Februar 2018 über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, insbesondere dessen Ziffern 2 und 8, in denen bekräftigt wird, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren eine erfolgreiche konstitutionelle und politische Praxis darstellt, die das in den Verträgen vorgesehene interinstitutionelle Gleichgewicht widerspiegelt(3),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(4) sowie auf die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragten über die Sitzungen und die Einsichtnahme in Dokumente – Gemeinsame Beschwerden 488/2018/KR und 514/2018/KR zur Ernennung eines neuen Generalsekretärs durch die Kommission – und auf die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten in diesen Fällen,

–  gestützt auf seine Geschäftsordnung, einschließlich Artikel 52, sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0033/2019),

A.  in der Erwägung, dass der institutionelle Rahmen der Union, wie er in den Verträgen verankert ist, dem Parlament als Gesetzgebungsorgan der Union die Verantwortung für die politische Aufsicht über die Kommission überträgt;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament über eine Reihe von Instrumenten verfügt, um die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen, beispielsweise den Misstrauensantrag (Artikel 17 EUV und Artikel 234 AEUV), die Möglichkeit, den Präsidenten der Kommission aufzufordern, einem einzelnen Mitglied der Kommission das Vertrauen zu entziehen (Artikel 118 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Parlaments), das Untersuchungsrecht (Artikel 226 AEUV), die Zuständigkeit für die Kontrolle von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten (Artikel 290 und 291 AEUV), das Recht, Anfragen zur mündlichen bzw. schriftlichen Beantwortung zu stellen (Artikel 230 Absatz 2 AEUV) sowie das Recht, Gerichtsverfahren gegen die Kommission bezüglich einer Frage der Rechtmäßigkeit (Artikel 263 AEUV) oder bezüglich eines Versäumnisses der Kommission, tätig zu werden, einzuleiten;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament neben diesen Instrumenten über eine Reihe von Instrumenten der Lenkungsaufsicht verfügt, mit denen es die politische Agenda der Union vorausschauend gestalten kann;

D.  in der Erwägung, dass der Haushalt das wichtigste Instrument der Europäischen Union ist, mit dem sie ihre Ziele und Strategien verwirklicht, weshalb der Haushaltskontrolle größte Bedeutung zukommt;

E.  in der Erwägung, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren das interinstitutionelle Gleichgewicht zwischen dem Parlament und der Kommission widerspiegelt und mithin die Verbindungen zwischen den beiden Organen erheblich gefestigt und gestärkt wurden, was zu einer stärkeren Politisierung der Kommission geführt hat, die eine verstärkte parlamentarische Kontrolle ihrer Exekutivfunktionen zur Folge haben sollte;

F.  in der Erwägung, dass nach Artikel 17 EUV der Präsident der Kommission vom Parlament auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament und der Beratungen mit dem Europäischen Parlament gewählt wird; in der Erwägung, dass Artikel 17 EUV zudem vorsieht, dass dasselbe Verfahren – einschließlich der Beratungen mit dem Europäischen Parlament – anzuwenden ist, falls das Parlament den vorgeschlagenen Kandidaten ablehnt;

G.  in der Erwägung, dass alle designierten Mitglieder der Kommission vor dem Amtsantritt des Kollegiums einer Anhörung unterzogen werden, und in der Erwägung, dass das Parlament während seines Mandats die von den designierten Mitgliedern der Kommission im Rahmen ihrer Ernennungsanhörungen zum Ausdruck gebrachten Zusagen und Prioritäten überprüfen kann, einschließlich einer Beurteilung der Frage, ob sie aufgrund ihres persönlichen Hintergrunds qualifiziert sind, die Anforderungen, die das Amt mit sich bringt, zu erfüllen;

H.  in der Erwägung, dass die Verträge dem Parlament das Recht dazu verleihen, über einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission abzustimmen, nicht jedoch dazu, einem einzelnen Mitglied der Kommission das Vertrauen zu entziehen;

I.  in der Erwägung, dass das Parlament trotz der gemeinsamen Verantwortung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder die wirksame politische Kontrolle der Arbeit jedes einzelnen Mitglieds der Kommission sicherstellen sollte;

J.  in der Erwägung, dass die kürzlich erfolgte Ernennung des neuen Generalsekretärs der Kommission Anlass zu schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Rolle hoher Beamter der Kommission und der politischen Einflussnahme durch hohe Beamte der Kommission gibt;

K.  in der Erwägung, dass im Anschluss an die Ernennung des neuen Präsidenten der Kommission und der neuen Kommissionsmitglieder im Jahr 2019 ein neues, vorschriftsgemäßes Verfahren für die Besetzung des Postens des Generalsekretärs der Kommission durchgeführt werden sollte;

L.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß dem Vertrag verpflichtet ist, dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten, nämlich jährlich in einem Gesamtbericht über die Tätigkeit der Union (Artikel 249 AEUV), alle drei Jahre über die Anwendung der Bestimmungen über Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft (Artikel 25 AEUV), über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitik (Artikel 121 Absatz 5 AEUV), alle drei Jahre über die Fortschritte in der Sozialpolitik (Artikel 159 und 161 AEUV), alle drei Jahre über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (Artikel 175 AEUV), jährlich über Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung in der Union (Artikel 190 AEUV), jährlich über Betrugsbekämpfung (Artikel 325 AEUV) und bei Verhandlungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen (Artikel 207 AEUV);

M.  in der Erwägung, dass die Kommission überdies – was das Sekundärrecht anbelangt – gehalten ist, verschiedene Richtlinien und Verordnungen zu überprüfen und zu bewerten und über ihre Erkenntnisse Bericht zu erstatten;

N.  in der Erwägung, dass das Parlament mit der Annahme der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission bei der Gestaltung der legislativen Agenda, die von der Kommission jedes Jahr im Arbeitsprogramm der Kommission vorgeschlagen wird, zusätzliche Verhandlungsmacht erhalten hat;

O.  in der Erwägung, dass das Parlament seit der Annahme des Vertrags von Lissabon zu einem echten Mitgesetzgeber im Haushaltsbereich geworden ist und der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union erteilen muss;

P.  in der Erwägung, dass das Parlament nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon seinen Einfluss auf die Kontrolle der Außenpolitik der Union ausgeweitet hat, indem es die Befugnis der Zustimmung über den Abschluss internationaler Abkommen erlangt hat und daher das Recht hat, von der Kommission in allen Phasen der Aushandlung solcher Abkommen unverzüglich und umfassend unterrichtet zu werden (Artikel 218 AEUV, Artikel 50 EUV);

Q.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über dessen Austritt aus der Europäischen Union mit beispielhafter Transparenz und unter Einbeziehung des Parlaments geführt wurden;

R.  in der Erwägung, dass die Kontrollrechte des Parlaments in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sehr unterschiedlich sind; in der Erwägung, dass das Parlament das Recht hat, Einspruch gegen einen delegierten Rechtsakt einzulegen bzw. die Befugnisübertragung zu widerrufen, seine Beteiligung im Fall von Durchführungsrechtsakten jedoch wesentlich weniger umfassend ist;

S.  in der Erwägung, dass das Konzept der Exekutive der Union aufgrund der derzeitigen institutionellen Struktur der Union und in Ermangelung einer genauen Definition der Exekutive in den Verträgen komplex und auf die europäische, nationale und regionale Ebene verteilt ist;

T.  in der Erwägung, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen und regionalen Parlamenten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 EUV entscheidend ist, um das Problem der parlamentarischen Kontrolle der Exekutivfunktionen bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union anzugehen;

U.  in der Erwägung, dass sich die Transparenz und die starke Einbeziehung des Parlaments im Laufe der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich förderlich auf deren Ergebnis ausgewirkt haben und dadurch ein Klima des Vertrauens und der Einheit geschaffen wurde, das sonach als Inspiration für die künftige Praxis in internationalen Verhandlungen dienen sollte;

Wichtigste Schlussfolgerungen

1.  weist erneut darauf hin, dass die Kontrolle der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union eine der Hauptaufgaben des Europäischen Parlaments ist und dass die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament ein Grundprinzip der Funktionsweise der Union und der internen demokratischen Kontrolle ist;

2.  ist der Ansicht, dass das Parlament seine Instrumente der politischen Kontrolle der Exekutive aus verschiedenen Gründen nicht in vollem Umfang nutzt, wobei einige Gründe der institutionellen Struktur der Union innewohnen und andere beispielsweise die Ergebnisse der sich ändernden interinstitutionellen Dynamik sind, wodurch einige der Instrumente schwer anwendbar oder nicht hinreichend wirksam sind;

3.  würdigt die Möglichkeiten und die erfolgreiche Umsetzung des Spitzenkandidaten-Verfahrens, durch das allen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ein direktes Mitspracherecht bei der Auswahl des Präsidenten der Kommission eingeräumt wird, indem sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme für eine Liste abgeben, die von ihrem bevorzugten Kandidaten angeführt wird; spricht sich daher nachdrücklich dafür aus, dieses Verfahren auch bei künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament anzuwenden, und legt allen politischen Kräften nahe, an diesem Verfahren mitzuwirken;

4.  weist darauf hin, dass die stärkere politische Verbindung zwischen Parlament und Kommission, die durch das Spitzenkandidaten-Verfahren geschaffen wurde, nicht dazu führen sollte, dass die Kommission einer weniger strengen parlamentarischen Kontrolle unterliegt;

5.  weist darauf hin, dass der in den Verträgen verankerte Schwellenwert für einen Misstrauensantrag darauf abzielt, dass dieses Instrument nur in schwerwiegenden Fällen tatsächlich zur Anwendung kommt; stellt fest, dass die Möglichkeit eines Misstrauensantrags wie in den meisten parlamentarischen Demokratien hauptsächlich abschreckende Wirkung hat; regt dennoch an, dass im Zusammenhang mit einer künftigen Änderung der Verträge Möglichkeiten in Betracht gezogen bzw. geprüft werden, mit denen der Schwellenwert unter Beibehaltung des in den Verträgen vorgesehenen institutionellen Gleichgewichts maßvoll gesenkt wird;

6.  weist darauf hin, dass die Politisierung der Kommission eine unmittelbare Folge der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen ist; stellt fest, dass sich diese Änderungen nicht auf Bestimmungen bezogen, mit denen die einzelnen Mitglieder der Kommission zur Rechenschaft gezogen werden können;

7.  hält es für zutiefst bedauerlich, dass die Kommission bei der Ernennung ihres Generalsekretärs nach Einschätzung der Bürgerbeauftragten „die einschlägigen Regeln nicht korrekt anwandte, weder ihrem Wortlaut noch ihrem Sinn nach“;

8.  weist darauf hin, dass die Verträge keine klare Definition der Exekutive der EU enthalten und dass je nach Politikbereich andere Organe zuständig sind, und zwar je nachdem, ob die entsprechenden Bereiche der geteilten oder der ausschließlichen Zuständigkeit der Union zuzuordnen sind;

9.  hält es für erforderlich, ein echtes legislatives Zweikammersystem aus Rat und Parlament zu schaffen, bei dem die Kommission als Exekutive fungiert;

10.  weist darauf hin‚ dass die Aufgaben des Parlaments bei der Kontrolle der Exekutive durch vergleichbare Zuständigkeiten der nationalen Parlamente gegenüber ihrer eigenen Exekutive ergänzt werden, wenn es um Angelegenheiten der Europäischen Union geht; vertritt die Ansicht, dass diese Rechenschaftspflicht den Grundstein für die Aufgaben der Kammern der nationalen Parlamente in der Europäischen Union bildet;

11.  ist der Ansicht, dass die Ausübung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament gemäß Artikel 14 EUV durch das Fehlen eines klaren Katalogs von Zuständigkeiten und politischen Maßnahmen der Union und durch die mehrschichtige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der europäischen, nationalen und regionalen Exekutive erschwert, wenn nicht gar manchmal verunmöglicht wird;

12.  weist darauf hin, dass die Verträge dem Europäischen Rat weder legislative Aufgaben noch ein Recht auf legislative Initiative übertragen; ist besorgt darüber, dass der Europäische Rat in den vergangenen Jahren im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Verträge eine Reihe wichtiger politischer Entscheidungen außerhalb des Vertragsrahmens getroffen hat, wodurch diese Entscheidungen de facto von der Kontrolle des Parlaments ausgeschlossen sind und die demokratische Rechenschaftspflicht untergraben wird, die für die Politik der Union von wesentlicher Bedeutung ist;

13.  weist darauf hin, dass das Parlament durch den Vertrag im Rahmen der jährlichen Haushalts- und Entlastungsverfahren umfassende Befugnisse der politischen Kontrolle erhalten hat;

14.  weist erneut darauf hin, dass es sich bei der Entlastung um ein jährliches Verfahren handelt, mit dem sichergestellt wird, dass die Art und Weise, in der die Kommission den Haushaltsplan der Europäischen Union in eigener Verantwortung oder in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgeführt hat, einer nachträglichen demokratischen Kontrolle unterzogen wird;

15.  weist darauf hin, dass sich das Entlastungsverfahren als wirksames Instrument erwiesen hat, das sich auf die begrüßenswerte Weiterentwicklung des Haushaltssystems der Union, die Haushaltsführung, die Gestaltung der Agenda und die Art und Weise, wie die Politik der Union festgelegt und umgesetzt wird, auswirkt, und dass es gleichzeitig dazu beigetragen hat, den politischen Einfluss des Parlaments zu vergrößern;

16.  betont, dass mit Artikel 318 AEUV das Instrumentarium der Haushaltsentlastung um ein neues Instrument ergänzt wurde, nämlich die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse;

17.  stellt mit Besorgnis fest, dass keine echten rechtlichen Sanktionen zur Verfügung stehen, wenn das Parlament beschließt, der Kommission die Entlastung zu verweigern; ist jedoch der Auffassung, dass von der Verweigerung der Entlastung ein starkes politisches Signal ausgeht, zumal daraus hervorgeht, dass das Vertrauen des Parlaments in die Rechenschaftslegung der Kommission unzureichend ist, worauf die Kommission reagieren und letztendlich konkrete Folgemaßnahmen ergreifen sollte, um die Situation zu verbessern;

18.  bedauert, dass die institutionelle Praxis der Haushaltsentlastungen es dem Parlament mangels einer loyalen Zusammenarbeit des Rates nicht ermöglicht, den Haushaltsplan des Rates zu kontrollieren, und dass diese Situation einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Vertrag darstellt, wonach das Parlament den Haushalt der Union insgesamt kontrolliert;

19.  regt an, dass im Hinblick auf die Ausweitung des Haushaltskontrollrechts des Parlaments auf den gesamten Unionshaushalt Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament aufgenommen werden, damit dem Parlament tatsächlich das Recht gewährt wird, direkt oder über die Kommission Zugang zu Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans des Rates zu erhalten, und dass der Rat vom Parlament gestellte Anfragen zur schriftlichen Beantwortung auch beantwortet und an den Anhörungen und Aussprachen im Zusammenhang mit der Ausführung seines Haushaltsplans teilnimmt; ist der Ansicht, dass das Parlament im Fall eines Scheiterns dieser Verhandlungen nur der Kommission Entlastung erteilen sollte und in diese allgemeine Entlastung separate Entschließungen aufnehmen sollte, die sich auf die einzelnen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union beziehen und mit denen sichergestellt wird, dass kein Bereich des Unionshaushalts ohne ordnungsgemäße Kontrolle ausgeführt wird;

20.  weist darauf hin, dass die Organe ihrer Zusage, Kriterien für die Abgrenzung der Verwendung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festzulegen, noch nicht nachgekommen sind, wenngleich die Transparenz des Verfahrens für delegierte Rechtsakte durch die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung verbessert wurde;

21.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission dem Parlament gemäß Artikel 247 der Haushaltsordnung bis zum 31. Juli des folgenden Haushaltsjahres einen integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsbericht übermitteln muss, der insbesondere den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschluss, die jährliche Management- und Leistungsbilanz sowie eine Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der in Artikel 318 AEUV genannten Ergebnisse umfassen muss; besteht darauf, dass die jährliche Management- und Leistungsbilanz eine Bewertung sämtlicher Präventiv- und Korrekturmaßnahmen in Bezug auf Mittel, die Gegenstand von Korruption oder Interessenkonflikten sind, enthält;

Empfehlungen

22.  regt an, dass die Instrumente, mit denen die Kommission zur Rechenschaft gezogen werden kann, und die Instrumente der Lenkungsaufsicht miteinander kombiniert werden, um die Wirksamkeit beider Instrumente zu maximieren;

23.  drängt darauf, dass die legislativen Befugnisse und Kontrollrechte des Parlaments – unter anderem durch interinstitutionelle Vereinbarungen und durch Nutzung der entsprechenden Rechtsgrundlage durch die Kommission – garantiert, gefestigt und gestärkt werden;

24.  ist der Ansicht, dass das Parlament seine Arbeitsmethoden reformieren muss, um die Wahrnehmung seiner Aufgaben zur politischen Kontrolle der Kommission zu stärken;

25.  fordert die Kommission auf, die Gesetzgebungsinitiativen, die das Parlament gemäß Artikel 225 AEUV auf den Weg gebracht hat, eingehender zu prüfen; fordert den nächsten Präsidenten der Kommission auf, sich zu diesem Ziel zu bekennen, und begrüßt die einschlägigen Erklärungen der Spitzenkandidaten; hält es für wünschenswert, dass mehr Initiativen in Legislativvorschläge münden; weist erneut darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 10 der IIV über bessere Rechtsetzung verpflichtet ist, Aufforderungen zur Vorlage von Vorschlägen für Rechtsakte der Union unverzüglich und ausführlich zu prüfen;

26.  spricht der Kommission ein Lob für ihre konstruktive Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments aus, die es in seiner Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon zum Ausdruck gebracht hatte;

27.   ist der Ansicht, dass das Parlament zwar im Rahmen der bestehenden Verträge kein förmliches Recht auf Gesetzgebungsinitiativen hat, aber eingehend die Möglichkeit geprüft werden sollte, ihm im Zusammenhang mit künftigen Vertragsänderungen das Initiativrecht in der Gesetzgebung zu übertragen;

28.  befürwortet den Austausch bewährter Verfahren der parlamentarischen Kontrolle zwischen den nationalen Parlamenten, etwa die Durchführung regelmäßiger Sitzungen mit den zuständigen Ministern und den Fachausschüssen in den nationalen Parlamenten vor und nach Ratstagungen und mit Mitgliedern der Kommission in einem angemessenen (Zeit-)Rahmen sowie Sitzungen des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten; befürwortet die Einrichtung eines regelmäßigen Austauschs von Beamten der Organe und Bediensteten der Fraktionen zwischen den Verwaltungsdienststellen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, des Europäischen Ausschusses der Regionen und der Regionen der Mitgliedstaaten mit Gesetzgebungskompetenzen;

29.  vertritt die Auffassung, dass die Einführung einer jährlich stattfindenden Europawoche es den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Kommission und insbesondere den für breitere Themengebiete zuständigen Vizepräsidenten ermöglichen würde, vor alle nationalen parlamentarischen Versammlungen zu treten und dort die Agenda der Union mit den Mitgliedern der nationalen Parlamente und Vertretern der Zivilgesellschaft zu erörtern und zu erläutern; ist der Ansicht, dass durch diese Initiative die im Vertrag von Lissabon verankerte demokratische Rechenschaftspflicht der Kommission gestärkt werden könnte;

30.  fordert sich selbst auf, seine Kapazität zur Kontrolle der Ausarbeitung und Umsetzung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu stärken;

31.  begrüßt, dass die drei Organe derzeit bemüht sind, klare Kriterien für die Abgrenzung der Anwendung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festzulegen; fordert, dass diese Kriterien so bald wie möglich angewandt werden;

32.  legt den nationalen Parlamenten und, falls vorhanden, den regionalen Parlamenten nahe, ihre Kapazität zur Kontrolle ihrer Exekutive bei der Beschlussfassung oder bei Vorschlägen für Rechtsvorschriften zur Umsetzung oder Übertragung von Unionsrechtsvorschriften zu erhöhen;

33.  ist der Ansicht, dass bei einer künftigen Vertragsänderung die Instrumente verbessert werden müssen, mit denen einzelne Kommissionsmitglieder während der gesamten Dauer ihrer Amtszeit vom Parlament zur Rechenschaft gezogen werden können, und dass sich dabei auf die in ihrer Tragweite gewissermaßen begrenzten Bestimmungen aufbauen ließe, die in der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission enthalten sind;

34.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einen politischen Dialog über den Vorschlag des Parlaments für eine Verordnung über das Untersuchungsrecht aufzunehmen, um dem Parlament wirksame Befugnisse zu übertragen, mit denen es dieses für die Kontrolle der Exekutive grundlegende parlamentarische Instrument nutzen kann, das in den parlamentarischen Systemen weltweit absolut unersetzlich ist;

35.  ist davon überzeugt, dass parlamentarische Anfragen ein nützliches Kontrollinstrument sind; erachtet es daher als notwendig, eine eingehende Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf die Anfragen der Mitglieder sowie der Quantität und Qualität der von den Mitgliedern gestellten Anfragen vorzunehmen;

36.  hält die Fragestunde für ein wichtiges Element der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive; fordert die Konferenz der Präsidenten auf, die Fragestunde gemäß Artikel 129 der Geschäftsordnung wieder auf die Tagesordnung der Plenartagung zu setzen;

37.  fordert die Kommission erneut auf, ihre Verwaltungsverfahren für die Ernennung des Generalsekretärs, der Generaldirektoren und der Direktoren zu überprüfen, damit uneingeschränkt sichergestellt ist, dass die besten Kandidaten in einem Rahmen ausgewählt werden, in dem größtmögliche Transparenz und Chancengleichheit gewahrt werden;

o
o   o

38.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

(1) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 215.
(2) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 201.
(3) ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 89.
(4) ABl. C 443 vom 22.12.2017, S. 39.


Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU
PDF 171kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zu der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU (2017/2089(INI))
P8_TA(2019)0079A8-0051/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 6, 7, 9, 10, 11, 21, 23 und 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 67 Absatz 1, 258, 263, 267 und 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

–  unter Hinweis auf die die Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen sowie das Verzeichnis der Kriterien zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit („Rule of Law Checklist“) der Venedig-Kommission,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) und auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zur Achtung der Charta der Grundrechte-in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung(2),

–  unter Hinweis auf seine jährlichen Entschließungen zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2017 zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(7),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. April 2005 mit dem Titel „Berücksichtigung der Charta der Grundrechte in den Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission – methodisches Vorgehen im Interesse einer systematischen und gründlichen Kontrolle“ (COM(2005)0172),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 29. April 2009 über das methodische Vorgehen bei der Grundrechtskontrolle – (COM(2009)0205),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“ (COM(2010)0573),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. Mai 2011 mit dem Titel „Operative Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte bei Folgenabschätzungen der Kommission“ (SEC(2011)0567),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel: „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des Auswärtigen Handelns der EU – ein wirksamerer Ansatz“ (COM(2011)0886),

–  unter Hinweis auf den „Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie“ vom 25. Juni 2012,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates vom 20. Januar 2015 zu den methodischen Schritten für die in den Vorbereitungsgremien des Rates vorzunehmende Prüfung auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien für die Vorbereitungsgremien des Rates mit dem Titel „Vereinbarkeit mit den Grundrechten“,

–  unter Hinweis auf den Seminarbericht des Ratsvorsitzes vom 13. Mai 2016 mit dem Titel „Politische Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten“,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission vom 19. Mai 2015 für die Analyse von Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen auf die Menschenrechte für politische Initiativen im Zusammenhang mit dem Handel,

–  unter Hinweis auf die jährlichen Berichte der Kommission über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die jährlichen Kolloquien der Kommission über die Grundrechte,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 20. September 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-8/15 P bis C-10/15 P, Ledra Advertising Ltd u. a. gegen Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB)(8),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018, verbundene Rechtssachen C-569/16 und C-570/16, Stadt Wuppertal gegen Maria Elisabeth Bauer und Volker Willmeroth gegen Martina Broßonn(9),

–  unter Hinweis auf das Gutachten 2/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Dezember 2014 zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten(10),

–  unter Hinweis auf das Gutachten 4/2018 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) vom 24. September 2018 mit dem Titel „Challenges and opportunities for the implementation of the Charter of Fundamental Rights“ (Herausforderungen und Chancen der Umsetzung der Charta der Grundrechte),

–  unter Hinweis auf die jährlichen Grundrechteberichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf das Handbuch der FRA vom Oktober 2018 mit dem Titel „Applying the Charter of Fundamental Rights of the European Union in law and policymaking at national level – Guidance“ (Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Gesetzgebung und der Politikgestaltung auf nationaler Ebene – Leitfaden),

–  unter Hinweis auf das Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung, insbesondere Instrument Nr. 28 „Grundrechte & Menschenrechte“,

–  gestützt auf Artikel 38 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Generalsekretärs des Europarats vom 2. Dezember 2016 zu der Initiative der Europäischen Union, eine europäische Säule sozialer Rechte einzurichten,

–  unter Hinweis auf das Papier der niederländischen COSAC-Delegation zur Transparenz in der EU vom November 2017 mit dem Titel „Opening up closed doors: Making the EU more transparent for its citizens“ (Öffnung geschlossener Türen: Die EU für ihre Bürger transparenter gestalten) und auf das Schreiben der COSAC-Delegationen an die EU-Organe vom 20. Dezember 2017 zur Transparenz der politischen Entscheidungsfindung in der EU,

–  unter Hinweis auf die Studien mit dem Titel „Die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU“, „Die Auslegung des Artikels 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Das Dilemma einer strengeren oder erweiterten Anwendung der Charta auf nationale Maßnahmen“ und „Die Europäische Sozialcharta im Kontext der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, die von seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche am 22. November 2016, 15. Februar 2016 bzw. 12. Januar 2016 veröffentlicht wurden(11),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anhang 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stellungnahme des Petitionsausschusses (A8-0051/2019),

A.  in der Erwägung, dass durch den Vertrag von Lissabon der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) innerhalb des Rechtsrahmens der EU der Status von Primärrecht übertragen wurde, womit die Charta und die Verträge rechtlich gleichrangig sind;

B.  in der Erwägung, dass im vorliegenden Bericht keine Einzelbewertung der in der Charta enthaltenen Rechte vorgenommen, sondern die Umsetzung der Charta als Instrument des Primärrechts analysiert wird;

C.  in der Erwägung, dass die Sozialbestimmungen wesentlicher Bestandteil der Charta und der Rechtsstruktur der Union sind; in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Achtung der Grundrechte in der gesamten Union sicherzustellen und ihre Bedeutung hervorzuheben;

D.  in der Erwägung, dass nach Auffassung des Gerichtshofs die in der Charta anerkannten Grundrechte im Mittelpunkt der rechtlichen Konstruktion der Union stehen und deren Achtung eine zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jedes EU-Rechtsakts darstellt;

E.  in der Erwägung, dass die Charta gemäß den Anforderungen internationaler Menschenrechtsnormen und ihres Artikels 51 sowohl negative (Nichtverletzung) als auch positive (aktive Förderung) Verpflichtungen enthält, die gleichermaßen erfüllt werden sollten, damit ihre Bestimmungen uneingeschränkt Wirkung entfalten;

F.  in der Erwägung, dass Artikel 51 der Charta den Anwendungsbereich der Charta im Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, die Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union und die Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen wurden, eingrenzt;

G.  in der Erwägung, dass in Artikel 51 Absatz 2 der Charta klargestellt wird, dass die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus ausdehnt und weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union begründet noch die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben ändert;

H.  in der Erwägung, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dauerhaft an die Charta gebunden sind, selbst wenn sie außerhalb des Rechtsrahmens der EU handeln;

I.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 51 die Bestimmungen der Charta für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gelten; in der Erwägung, dass es aufgrund der undeutlichen Grenzen einer solchen Anforderung jedoch kaum zu entscheiden ist, ob und wie die Charta konkret anzuwenden ist;

J.  in der Erwägung, dass das Potenzial der in der Charta ausgeführten sozialen und wirtschaftlichen Rechte bisher nicht ausreichend genutzt worden ist; in der Erwägung, dass dem Gutachten des Generalsekretärs des Europarats zufolge die Wahrung der sozialen Rechte nicht nur ein ethischer Imperativ und eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist;

K.  in der Erwägung, dass in Artikel 6 EUV außerdem darauf hingewiesen wird, dass die in der EMRK garantierten Grundrechte als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts anzusehen sind;

L.  in der Erwägung, dass in Artikel 151 AEUV auf die sozialen Grundrechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta festgelegt sind, verwiesen wird;

M.  in der Erwägung, dass es in seiner Studie vom 22. November 2016 mit dem Titel „The Implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“ (Umsetzung der Charta der Grundrechte im institutionellen Gefüge der EU)(12) unter anderem auf die Bedeutung der Charta für die Arbeit der Kommission im Rahmen des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester eingeht; in der Erwägung, dass bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union den in der Charta verankerten sozialen Rechten nur wenig Aufmerksamkeit beigemessen wird; in der Erwägung, dass diese Rechte tatsächlich als Grundrechte betrachtet werden müssen;

N.  in der Erwägung, dass durch die in der europäischen Säule sozialer Rechte erteilte Zusage der Sicherstellung neuer, wirksamerer Rechte für die Bürger in den Bereichen Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion die in der Charta verankerten Rechte weiter gestärkt werden;

O.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist, der in den Verträgen und in der Charta verankert ist; in der Erwägung, dass in Artikel 8 AEUV dadurch, dass festgelegt wird, dass die Union „[b]ei allen ihren Tätigkeiten […] darauf hin[wirkt], Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“, der Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung festgeschrieben ist;

P.  in der Erwägung, dass die Transparenz der Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren mit dem Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Artikel 41 der Charta einhergeht und eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Bürger in der Lage sind, die Umsetzung der Charta durch die Organe der EU zu bewerten und angemessen zu verfolgen;

Q.  in der Erwägung, dass die Förderung des breiten Spektrums an in der Charta vorgesehenen Rechten – die von bürgerlichen und politischen zu sozialen Rechten, wirtschaftlichen Rechten und Rechten der dritten Generation reichen – durch die Mitgliedstaaten und die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union der Entwicklung einer europäischen öffentlichen Sphäre entscheidenden Schwung geben und dem Begriff der Unionsbürgerschaft und der in den Verträgen verankerten partizipatorischen Dimension der EU einen greifbaren Ausdruck verleihen würde;

R.  in der Erwägung, dass die FRA in ihren Gutachten zum besseren Zugang zu Rechtsbehelf im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte auf EU-Ebene(13) und zu den Herausforderungen und Chancen der Umsetzung der Charta der Grundrechte(14) mehrere Empfehlungen zur wirksamen Umsetzung der Charta abgegeben hat;

S.  in der Erwägung, dass in Artikel 24 der Charta die Rechte des Kindes festgelegt sind und die Behörden und privaten Einrichtungen dazu verpflichtet werden, dem Wohl des Kindes vorrangig Rechnung zu tragen;

T.  in der Erwägung, dass in Artikel 14 der Charta das Recht jedes Kindes auf kostenlose Bildung hervorgehoben wird;

Stärkung der Integration der Charta in Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren

1.  ist der festen Überzeugung, dass die Strategie der Kommission zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union (COM(2010)0573) einen ersten Schritt nach dem Inkrafttreten der Charta darstellte, der aber dringend aktualisiert werden muss; begrüßt die jährlichen Berichte der Kommission über die Anwendung der Charta und fordert eine Überprüfung dieser 2010 ausgearbeiteten Strategie, um sie so zu aktualisieren, das die neuen Herausforderungen und die neuen institutionellen Gegebenheiten, insbesondere nach dem Brexit, Berücksichtigung finden;

2.  erkennt mehrere wesentliche Schritte an, die die Organe der EU vollzogen haben, um die Charta in den Rechtsetzungs- und den Entscheidungsprozess der EU zu integrieren; stellt fest, dass die Hauptrolle der Charta darin besteht, sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der EU vollständig im Einklang mit den darin verankerten Rechten und Grundsätzen stehen, und erkennt die Schwierigkeiten an, sie aktiv zu fördern und ihre Einhaltung sicherzustellen;

3.  betont, dass es wichtig ist, dass bei allen Vorschlägen für Rechtsvorschriften der Union die in der Charta verankerten Grundrechte geachtet werden;

4.  weist darauf hin, dass die von den Organen der EU aufgestellten Verfahren zur Bewertung der Vereinbarkeit von Legislativvorschlägen mit der Charta hauptsächlich interner Art sind; fordert eine Möglichkeit, erweiterte Formen von Konsultationen, Folgenabschätzungen, einschließlich Bewertungen der geschlechtsspezifischen Auswirkungen, und rechtlicher Prüfungen mit uneingeschränkter Einbeziehung unabhängiger Sachverständiger im Bereich der Grundrechte vorzusehen; fordert die Kommission auf, eine strukturierte und geregelte Zusammenarbeit mit Menschenrechtsgremien wie der FRA, dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) und den einschlägigen Gremien des Europarats und der Vereinten Nationen sowie in dem Bereich tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern, wann immer ein legislatives Dossier die Grundrechte potenziell fördert oder beeinträchtigt;

5.  fordert die Kommission, den Rat und das Parlament auf, die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zu überarbeiten, um es der FRA zu ermöglichen, auf eigene Initiative nicht verbindliche Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsvorschriften der EU abzugeben, und systematische Konsultationen mit der Agentur zu fördern;

6.  fordert die Kommission, die anderen EU-Organe und die nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf, die FRA zurate zu ziehen, wenn es um die Wahrung der Grundrechte geht;

7.  erkennt die entscheidende Rolle der FRA bei der Bewertung der Einhaltung der Charta an und begrüßt die von der Agentur geleistete Arbeit; legt der FRA nahe, die EU-Organe und die Mitgliedstaaten weiterhin zu beraten und zu unterstützen, was die Verbesserung der Grundrechtekultur in der Union betrifft; begrüßt die kürzlich angenommene Strategie der FRA für den Zeitraum 2018–2022;

8.  nimmt das interaktive Internetinstrument „Clarity“ zur Kenntnis, das von der FRA entwickelt wurde, damit eine einfache Bestimmung der am besten geeigneten außergerichtlichen Stelle im Bereich der Menschenrechte für eine bestimmte Grundrechtsfrage möglich ist;

9.  fordert die Kommission auf, für umfassende Folgenabschätzungen durch eine ausgewogene Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Folgen zu sorgen und ihren Beschluss, ihre Überlegungen zu den Grundrechten in die derzeitigen drei Kategorien – wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Auswirkungen – aufzuteilen, zu revidieren und zwei besondere Kategorien mit den Titeln „Auswirkungen auf die Grundrechte“ bzw. „Bewertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen“ einzurichten, um sicherzustellen, dass allen Aspekten der Grundrechte Rechnung getragen wird;

10.  fordert die Kommission auf, auf Unionsebene systematisch einzuschreiten, um die Bestimmungen der Charta zu wahren und zu achten, und sicherzustellen, dass das Unionsrecht so angepasst wird, dass es den rechtlichen und aus der Rechtsprechung erwachsenden Entwicklungen internationaler Menschenrechtsnormen Rechnung trägt; wiederholt diesbezüglich ferner seine Aufforderung an die Kommission, der Entschließung des Parlaments vom 25. Oktober 2016 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(15) nachzukommen, was es ermöglichen würde, innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU sowie in den Mitgliedstaaten Entwicklungen systematisch zu untersuchen, die Maßnahmen erforderlich machen, um die in der Charta verankerten Rechte, Freiheiten und Grundsätze zu schützen und ihnen Geltung zu verschaffen; regt insbesondere an, dass die in den Kopenhagener Kriterien verankerten Bedingungen hinsichtlich der Grundrechte nicht nur einmalig als Voraussetzungen für den Beitritt herangezogen werden sollten, sondern dass die Mitgliedstaaten regelmäßig einer Bewertung unterzogen werden, inwieweit sie diese einhalten;

11.  stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte auch eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Achtung der Grundrechte im Rahmen der Charta spielt, nicht nur in Bezug auf Artikel 41 über das Recht auf eine gute Verwaltung als solches, sondern auch durch Berücksichtigung der Tatsache, dass eine solche gute Verwaltung ein Eckpfeiler im Sinne der Sicherung weiterer Grundrechte ist; weist auf die beispielhafte Arbeit der Bürgerbeauftragten unter anderem auf dem Gebiet der Transparenz und der Informationsfreiheit sowie auf den Sonderbericht über Frontex(16) während dieser Wahlperiode hin, die sich insbesondere mit den Beschwerderechten von Asylbewerbern und Migranten befasst;

12.  ist der Ansicht, dass sich die Rechtsprechung auf den Anwendungsbereich der Charta auswirken wird und dass diesem Umstand Rechnung getragen werden muss;

13.  fordert die Gesetzgebungsorgane der EU auf, die Ergebnisse des Urteils des Gerichts vom 22. März 2018 (Rechtssache T-540/15) über den Zugang zu den Dokumenten des Trilogs(17) anzuerkennen und entsprechend zu handeln; weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, die Transparenz und den Zugang zu Dokumenten zwischen den EU-Organen zu verbessern, um eine effektivere interinstitutionelle Zusammenarbeit einschließlich der Rechenschaftspflicht in Fragen der Grundrechte zu entwickeln; fordert den Rat auf, gemäß den einschlägigen Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten rasch die aufgeworfenen Besorgnisse um die Transparenz seines Entscheidungsprozesses und des Zugangs zu Dokumenten anzugehen;

Durchgängige Berücksichtigung der Charta in den EU-Maßnahmen

14.  weist darauf hin, dass die Politikgestaltung der EU sich auf die in den Artikeln 2, 3, 4, 5 und 6 EUV dargelegten Grundsätze und Ziele stützt und dabei den Anforderungen, die in den allgemein anwendbaren Bestimmungen von Titel II Teil I AEUV verankert sind, uneingeschränkt zustimmt und Folge leistet;

15.  fordert die Organe der EU auf, die Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Tätigkeiten der EU zu verstärken, um die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

16.  bekräftigt, dass bei allen von der Union erlassenen Rechtsakten die Bestimmungen der Charta einschließlich ihrer Sozialbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden müssen; betont, dass es wichtig ist, dass in den Rechtsrahmen für die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU ausdrückliche Bezugnahmen auf die Charta aufgenommen werden; betont, dass der Rückgriff auf zwischenstaatliche Regelungen die Organe der EU nicht von ihren Verpflichtungen entbindet, die Vereinbarkeit solcher Instrumente mit dem Unionsrecht einschließlich der Charta zu bewerten;

17.  hält es für unerlässlich, dass die Union konsequente Schritte unternimmt, um ihr eigenes Engagement für die Sicherstellung der Wahrnehmung aller in der Charta verankerten Rechte einschließlich der sozialen Rechte zu intensivieren;

18.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass der Prozess des Europäischen Semesters, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen und der Empfehlungen des Jahreswachstumsberichts, mit normativen Bestandteilen der in der Charta verankerten sozialen Rechte im Einklang steht;

19.  unterstützt die Aufnahme von tragfähigen und kohärenten Grundrechtsklauseln in die operationellen Texte der Verordnungsentwürfe, mit denen die EU-Fonds aufgestellt werden;

20.  fordert die Kommission und den Rat auf, gesamtwirtschaftliche Beschlüsse unter gebührender Berücksichtigung von Bewertungen der Grundrechtslage zu fassen, die sich auf das gesamte Spektrum bürgerlicher, politischer und sozialer Rechte stützen, die von europäischen und internationalen Menschenrechtsinstrumenten garantiert werden;

21.  legt der Kommission nahe, die für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta erforderlichen Schritte zu prüfen und einen zeitlichen Rahmen für dieses Ziel vorzuschlagen;

22.  weist darauf hin, dass es aufgrund der in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten primär in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, die Sozialpolitik in die Praxis umzusetzen, also auch den in der Charta verankerten sozialen Bestimmungen zu Wirksamkeit und spürbarem Ausdruck zu verhelfen; bekräftigt jedoch seinen Vorschlag, im Zusammenhang einer möglichen Überprüfung der Verträge darin ein Sozialprotokoll einzubeziehen, um grundlegende soziale Rechte im Verhältnis zu wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken;

23.  nimmt die de facto äußerst wichtige, aber informelle Rolle der Euro-Gruppe bei der wirtschaftlichen Governance des Euro-Währungsgebiets und die Wirkung zur Kenntnis, die ihre Beschlüsse auf die Politikgestaltung haben könnten, ohne dass durch geeignete Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht und gerichtliche Kontrolle ein Gegengewicht geschaffen würde; erinnert seine Mitglieder an ihre aus den Artikeln 2 und 6 EUV und der Charta erwachsenden horizontalen Verpflichtungen;

24.  fordert die Kommission und die Europäische Zentralbank auf, die Charta bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, einschließlich dessen Kreditvergabepraktiken, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH uneingeschränkt einzuhalten;

25.  weist darauf hin, dass das Handeln der Union auf internationaler Ebene von den in Artikel 21 Absatz 1 EUV verankerten Grundsätzen geleitet sein muss; ist davon überzeugt, dass die uneingeschränkte Achtung und Förderung der Bestimmungen der Charta innerhalb der EU einen Maßstab zur Bewertung der Legitimität und Glaubwürdigkeit des Verhaltens der Union in ihren internationalen Beziehungen darstellt, auch im Rahmen des Erweiterungsprozesses nach Artikel 49 EUV;

26.  weist auf die begrenzte Zuständigkeit des EuGH im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hin und warnt vor jeglicher potenziellen Beschränkung der in der Charta verankerten Rechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf;

27.  weist die Organe der EU auf ihre Menschenrechtsverpflichtungen innerhalb des Anwendungsbereichs der Charta, auch im Bereich der Handelspolitik, hin; bestärkt die Kommission darin, vor dem Abschluss jeglicher Handelsverhandlung spezifische Abschätzungen der Folgen für die Menschenrechte vorzunehmen, in denen sie auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu den Beurteilungen der Auswirkungen von Handels- und Investitionsabkommen auf die Menschenrechte Bezug nimmt;

28.  erinnert daran, dass sowohl in den Verträgen als auch in der Charta auf den Schutz nationaler Minderheiten und die Diskriminierung aufgrund der Sprache Bezug genommen wird; fordert konkrete Verwaltungsmaßnahmen innerhalb der EU-Organe, mit denen den nationalen Regierungen nahegelegt wird, nachhaltige Lösungen zu finden und die Kultur der sprachlichen Vielfalt in ihren Mitgliedstaaten über die EU-Amtssprachen hinaus zu fördern;

29.  verweist auf die in Artikel 6 EUV verankerte Verpflichtung hin, der EMRK beizutreten; fordert die Kommission auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die rechtlichen Hindernisse, die den Abschluss des Beitrittsprozesses verhindern, zu beseitigen und eine neue Vereinbarung über den Beitritt der Union zur EMRK vorzulegen, in der konstruktive Lösungen für die vom EuGH im Gutachten 2/13 vom 18. Dezember 2014 erhobenen Einwände vorgesehen sind; ist der Auffassung, dass mit seinem Abschluss weitere Garantien für den Schutz der Grundrechte der Bürger und Einwohner der Union eingeführt werden und ein zusätzlicher Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte bereitgestellt wird, nämlich die Möglichkeit, beim EGMR Beschwerde in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen einzulegen, die sich aus Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats ergeben, mit denen EU-Recht umgesetzt wird, und die in den Anwendungsbereich der EMRK fallen; ist ferner der Auffassung, dass die Rechtsprechung des EGMR somit neben der Rechtsprechung des EuGH in diesem Bereich einen zusätzlichen Beitrag zu gegenwärtigen und künftigen Maßnahmen der EU in Sachen Achtung und Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Bereichen bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres leisten wird;

30.  fordert, dass der Erlass der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie(18) unverzüglich abgeschlossen wird, um die Grundrechte innerhalb der EU durch konkrete EU-Rechtsvorschriften besser zu gewährleisten;

Die Charta und die Agenturen der EU

31.  betont die Möglichkeiten bestimmter Agenturen der EU, den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer aus der Charta erwachsenden Verpflichtungen Unterstützung anzubieten, indem sie häufig als operative Verbindung zwischen der EU und den nationalen Sphären fungieren; weist darauf hin, dass diese Aufgabe nur wirksam wahrgenommen werden kann, indem innerhalb der in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen bzw. derjenigen, deren Tätigkeiten sich auf die aus der Charta erwachsenden Rechte und Grundsätze auswirken könnten, eine umfassende Grundrechtspraxis entwickelt wird, in der sowohl die innere als auch die äußere Dimension des Schutzes und der Förderung der Grundrechte Berücksichtigung finden;

32.  fordert die einschlägigen Agenturen der EU auf, ihre Bemühungen um die Umsetzung der in der Charta verankerten Gleichstellungsgrundsätze zu intensivieren, unter anderem indem sie sicherstellen, dass alle Organe und Agenturen der EU in Bezug auf alle Formen von sexueller Gewalt, körperlicher Belästigung und Mobbing eine Null-Toleranz-Politik verfolgen; fordert alle Organe und Agenturen der EU auf, seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU(19) vollumfänglich umzusetzen;

33.  nimmt das differenzierte Spektrum an Maßnahmen und Instrumenten zur Kenntnis, die von den einzelnen Agenturen entwickelt wurden, um ihren Verpflichtungen im Bereich der grundlegenden Menschenrechte Wirkung zu verleihen, wobei dieses Spektrum dazu geführt hat, dass die Maßnahmen und Instrumente in unterschiedlichem Maße umgesetzt werden; betont, dass eine Zusammenarbeit innerhalb der EU-Agenturen sowie strukturierte Dialoge mit unabhängigen Menschenrechtssachverständigen gefördert werden müssen und dass auf bestehenden bewährten Verfahren aufgebaut werden muss, um einen gemeinsamen und gestärkten Rahmen für die Menschenrechte voranzubringen;

34.  fordert die in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen der EU bzw. diejenigen, deren Tätigkeiten sich auf die aus der Charta erwachsenden Rechte und Grundsätze auswirken könnten, auf, interne Grundrechtsstrategien anzunehmen und regelmäßige Schulungen ihres Personals auf allen Ebenen über die Grundrechte und die Charta zu fördern;

35.  bedauert, dass in den Gründungsverordnungen vieler Agenturen der EU ein ausdrücklicher Bezug auf die Charta fehlt; fordert die Gesetzgebungsorgane auf, immer, wenn Verordnungen oder Beschlüsse zur Einrichtung von Agenturen ausgearbeitet oder überarbeitet werden, diese Lücke gegebenenfalls zu schließen und unter Berücksichtigung des Mandats und der Besonderheiten jeder einzelnen Agentur zusätzliche operative Mechanismen vorzusehen, die sicherstellen, dass die Charta eingehalten wird;

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Charta auf nationaler Ebene

36.  weist darauf hin, dass die EU-Dimension und die nationale Dimension der Charta untrennbar miteinander verknüpft sind und einander darin ergänzen, dass sie sicherstellen, dass die Bestimmungen der Charta im gesamten Rechtsrahmen der EU systematisch zur Anwendung gelangen;

37.  betont, dass das Sensibilisierungsdefizit in Bezug auf die Charta, ihren Anwendungsbereich und den Grad ihrer Anwendung sowohl bei den Rechtssubjekten, die von ihrem Schutz profitieren, als auch bei Rechts- und Menschenrechtssachverständigen weiterhin besteht, und bedauert, wie wenig auf nationaler Ebene getan wird, um diesem Mangel abzuhelfen;

38.  fordert die Kommission auf, ihre Aufklärungstätigkeiten in Bezug auf die Charta unter umfassender Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft zu verstärken und auf die Charta abzielende Schulungsmodule für nationale Richter, praktizierende Rechtsanwälte sowie Beamte zu fördern und zu finanzieren, die auch darauf ausgerichtet sind, das Wissen über die politischen Strategien sowie die Rechtsvorschriften der Union einschließlich unter anderem des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts, des Einsatzes der EU-Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit, der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH, der Rechtssprache und der Rechtsvergleichung zu verbessern; fordert die Kommission ferner auf, den Mitgliedstaaten praktische Leitfäden an die Hand zu geben, um sie bei der Umsetzung der Charta auf innerstaatlicher Ebene zu unterstützen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, das kürzlich veröffentlichte Handbuch der FRA mit dem Titel „Applying the Charter of Fundamental Rights of the European Union in law and policymaking at national level“ (Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Gesetzgebung und der Politikgestaltung auf nationaler Ebene) weithin bekannt zu machen;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich regelmäßig über Informationen und Erfahrungen mit der Nutzung, Anwendung und Überwachung der Charta auszutauschen und die Beispiele auf nationaler Ebene bereits entwickelter bewährter Verfahren in ihr Handeln einzubeziehen; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, ihre Verfahrensregeln zur rechtlichen Prüfung und zu Folgeabschätzungen von Gesetzesentwürfen vor dem Hintergrund der Charta zu überarbeiten; stellt fest, dass solche Verfahren eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Charta beinhalten sollten, genauso wie sie eine Bezugnahme auf einzelstaatliche Menschenrechtsinstrumente enthalten, um das Risiko zu minimieren, dass die Charta außer Acht gelassen wird;

40.  weist darauf hin, dass die Lücken bei der Umsetzung und ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten echte Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Grundrechte der EU haben können; erinnert in diesem Zusammenhang an die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge, durch die sie letztendlich – wenn nicht sogar primär – für die Wahrung der Grundrechte, erforderlichenfalls auch im Wege von Vertragsverletzungsverfahren, verantwortlich ist; fordert in diesem Zusammenhang eine entschlossenere Führungsrolle bei der Sicherstellung der angemessenen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften;

Für eine stimmigere Auslegung der Charta

41.  ist überzeugt, dass die unterschiedlichen Auslegungen in Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen der Charta durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die Mitgliedstaaten dem durch die Charta entstehenden Mehrwert – nämlich dass sie eine Reihe von gemeinsamen Mindestschutzstandards darstellt, die horizontal auf alle institutionellen Akteure, Maßnahmen und Tätigkeiten, die mit der EU-Sphäre zusammenhängen, angewandt werden sollen – schaden;

42.  betont, dass durch die Aufnahme der Charta in das Primärrecht der EU die Zuständigkeiten der Union zwar nicht erweitert werden und das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 51 geachtet wird, dass aber neue Verantwortlichkeiten für die Entscheidungs- und Umsetzungsorgane sowie für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene geschaffen werden und dass die Bestimmungen der Charta somit von europäischen und nationalen Gerichten unmittelbar durchgesetzt werden können;

43.  fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, insgesamt eine weniger komplizierte Anwendung der Charta zu ermöglichen;

44.  bedauert, dass die Republik Polen und das Vereinigte Königreich bis heute nicht beschlossen haben, von Protokoll 30 der Verträge zurückzutreten;

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o   o

45.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 167.
(2) ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 229.
(3) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.
(4) ABl. C 242 vom 10.7.2018, S. 24.
(5) ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 120.
(6) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(7) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
(8) ECLI:EU:C:2016:701.
(9) ECLI:EU:C:2018:871.
(10) ECLI:EU:C:2014:2454.
(11) Studie mit dem Titel „The implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“ (Die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU), Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C, 22. November 2016; Studie mit dem Titel „The interpretation of Article 51 of the EU Charter of Fundamental Rights: the Dilemma of Stricter or Broader Application of the Charter to National Measures“ (Die Auslegung des Artikels 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Das Dilemma einer strengeren oder erweiterten Anwendung der Charta auf nationale Maßnahmen), Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C, 15. Februar 2016, und Studie mit dem Titel „The European Social Charter in the context of implementation of the EU Charter of Fundamental Rights“ (Die Europäische Sozialcharta im Kontext der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) vom 12. Januar 2016.
(12) „The Implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“ (Umsetzung der Charta der Grundrechte im institutionellen Gefüge der EU), Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C – Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, 22. November 2016.
(13) FRA-Gutachten 1/2017, 10. April 2017.
(14) FRA-Gutachten 4/2018, 24. September 2018.
(15) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.
(16) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 2015 zu dem Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zu der Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ betreffend Frontex, ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 2.
(17) Urteil des Gerichts vom 22. März 2018, Emilio de Capitani gegen Europäisches Parlament, T-540/15, ECLI:EU:T:2018:167.
(18) Vorschlag der Kommission vom 2. Juli 2008 für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426).
(19) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 192.


Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten)
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Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (2018/2080(INL)2019/0900(APP))
P8_TA(2019)0080A8-0050/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 228 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  unter Hinweis auf die Artikel 41 und 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 45 und 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A8-0050/2019),

1.  nimmt den beigefügten Entwurf einer Verordnung an;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den beigefügten Entwurf einer Verordnung dem Rat und der Kommission gemäß dem in Artikel 228 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Verfahren zu übermitteln;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, nach Abgabe der Stellungnahme der Kommission und Zustimmung des Rates zu dem beigefügten Entwurf einer Verordnung die Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen.

ANLAGE ZUR ENTSCHLIESSUNG

Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 228 Absatz 4,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 106a Absatz 1,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Zustimmung des Rates,

nach Stellungnahme der Kommission,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sollten unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 228, der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt werden.

(2)  Insbesondere in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird das Recht auf eine gute Verwaltung als ein Grundrecht der europäischen Bürger anerkannt. In Artikel 43 der Charta wiederum wird das Recht anerkannt, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu befassen. Damit diesen Rechten Wirkung verliehen wird und der Fähigkeit des Bürgerbeauftragten zur Durchführung gründlicher und unparteiischer Untersuchungen verbessert wird, sollte er mit allen Mitteln ausgestattet werden, die für eine erfolgreiche Ausübung der in den Verträgen und dieser Verordnung genannten Aufgaben erforderlich sind.

(3)  Der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments(1) wurde zuletzt 2008 geändert. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Europäische Union geschaffen. Insbesondere ermöglicht es Artikel 228 Absatz 4 AEUV dem Europäischen Parlament, nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates Verordnungen zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten zu erlassen. Daher ist es angezeigt, den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom aufzuheben und im Einklang mit der derzeit geltenden Rechtsgrundlage durch eine Verordnung zu ersetzen.

(4)  Bei der Festlegung der Voraussetzungen, unter denen der Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde befasst werden kann, sollte der Grundsatz des uneingeschränkten, kostenlosen und einfachen Zugangs gewahrt bleiben, ungeachtet spezifischer Beschränkungen, die sich aus der Einleitung neuer oder anhängiger Gerichts- und Verwaltungsverfahren ergeben.

(5)  Der Bürgerbeauftragte kann Empfehlungen abgeben, wenn der Bürgerbeauftragte der Ansicht ist, dass ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union ein Gerichtsurteil nicht ordnungsgemäß umsetzt.

(6)  Es ist festzulegen, wie vorzugehen ist, falls bei den Untersuchungen des Bürgerbeauftragten Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden. Ferner ist vorzusehen, dass der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode einen umfassenden Bericht vorlegt.

(7)  Um die Rolle des Bürgerbeauftragten zu stärken, sollte es ihm – unbeschadet seiner Hauptaufgabe, nämlich der Bearbeitung von Beschwerden – erlaubt werden, aus eigener Initiative Untersuchungen durchzuführen, um wiederholte oder besonders schwerwiegende Fälle von Missständen zu ermitteln und die besten Verwaltungspraktiken innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu fördern.

(8)  Zur Steigerung der Wirksamkeit seiner Tätigkeit sollte der Bürgerbeauftragte die Befugnis haben, aus eigener Initiative oder auf der Grundlage einer Beschwerde Untersuchungen im Anschluss an frühere Untersuchungen durchzuführen, um festzustellen, ob und inwieweit das betroffene Organ oder die betroffene Einrichtung oder sonstige Stelle den vorgebrachten Empfehlungen nachgekommen ist. Der Bürgerbeauftragte sollte ferner befugt sein, in seinen Jahresbericht an das Europäische Parlament eine Bewertung aufzunehmen, in welchem Maße den Empfehlungen nachgekommen wurde und ob die Ressourcen, die zur Erfüllung der in den Verträgen und in dieser Verordnung genannten Aufgaben bereitgestellt werden, angemessen sind.

(9)  Der Bürgerbeauftragte sollte Zugang zu allem haben, was für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. Deshalb müssen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verpflichtet werden, dem Bürgerbeauftragten die von diesem erbetenen Auskünfte zu erteilen, und zwar unbeschadet der Verpflichtungen des Bürgerbeauftragten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(2). Der Zugang zu Verschlusssachen sollte von der Einhaltung der Vorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen durch die betreffenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union abhängig gemacht werden. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die Verschlusssachen zur Verfügung stellen, sollten den Bürgerbeauftragten darauf hinweisen, dass es sich um Verschlusssachen handelt. Zur Umsetzung der Vorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen durch das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle der Union sollte der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder betreffenden Stelle die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen und sonstigen einem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen vereinbaren. Wenn der Bürgerbeauftragte der Auffassung ist, dass die erbetene Unterstützung ausbleibt, sollte er das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis setzen, damit es geeignete Schritte ergreifen kann.

(10)  Der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiter müssen verpflichtet sein, alle Informationen vertraulich zu behandeln, von denen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen. Der Bürgerbeauftragte sollte die zuständigen Behörden über die Sachverhalte unterrichten, die möglicherweise unter das Strafrecht fallen und von denen der Bürgerbeauftragte im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis erlangt. Der Bürgerbeauftragte sollte außerdem in der Lage sein, das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle über Sachverhalte zu unterrichten, die auf ein fragwürdiges Verhalten eines seiner Bediensteten oder Mitarbeiter hindeuten.

(11)  Es sollten die kürzlich vorgenommenen Änderungen in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen strafbare Handlungen berücksichtigt werden, insbesondere die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(3), damit der Bürgerbeauftragte diese über alle Sachverhalte unterrichten kann, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Damit die Unschuldsvermutung und die in Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Verteidigungsrechte uneingeschränkt gewahrt werden, ist es zudem wünschenswert, dass der Bürgerbeauftragte, wenn er der Europäischen Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt mitteilt, der in deren Zuständigkeitsbereich fällt, die betroffene Person und den Beschwerdeführer über diese Mitteilung in Kenntnis setzt.

(12)  Es sollte vorgesehen werden, dass der Bürgerbeauftragte und die in den Mitgliedstaaten bestehenden Einrichtungen gleicher Art nach Maßgabe des geltenden nationalen Rechts zusammenarbeiten können. Ferner sollten Maßnahmen ergriffen werden, um dem Bürgerbeauftragten eine Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu ermöglichen, da eine solche Zusammenarbeit die Erfüllung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten effektiver machen kann.

(13)  Es obliegt dem Europäischen Parlament, den Bürgerbeauftragten zu Beginn einer Wahlperiode für deren Dauer zu ernennen; es wählt dabei unter Persönlichkeiten aus, die Unionsbürger sind, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die erforderliche Befähigung verfügen. Außerdem sollten Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen das Amt des Bürgerbeauftragten endet und neu besetzt wird.

(14)  Die Aufgaben des Bürgerbeauftragten sollten in völliger Unabhängigkeit wahrgenommen werden. Bei seinem Amtsantritt sollte der Bürgerbeauftragte vor dem Gerichtshof eine feierliche Verpflichtung eingehen. Die Unvereinbarkeiten des Amtes sowie die Bezüge, Vorrechte und Immunitäten des Bürgerbeauftragten sollten festgelegt werden.

(15)  Es sollten Regelungen über den Sitz des Bürgerbeauftragten erlassen werden, der der des Europäischen Parlaments sein sollte. Zudem sollten Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten des Sekretariats, das den Bürgerbeauftragten unterstützt, sowie für das diesbezügliche Budget vorgesehen werden.

(16)  Es ist Sache des Bürgerbeauftragten, die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festzulegen. Damit Rechtssicherheit und höchste Standards bei der Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten gewährleistet sind, sollte der Mindestinhalt der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen in dieser Verordnung festgelegt werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)  Mit dieser Verordnung werden die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten („Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten“) festgelegt.

(2)  Der Bürgerbeauftragte handelt unabhängig von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Einklang mit den Befugnissen, die ihm durch die Verträge zugewiesen sind, und unter gebührender Beachtung von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 228 AEUV sowie von Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über das Recht auf eine gute Verwaltung.

(3)  Bei der Ausübung seiner in den Verträgen und dieser Verordnung genannten Aufgaben darf der Bürgerbeauftragte weder in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen noch die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung oder die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Entscheidung in Frage stellen.

Artikel 2

(1)  Der Bürgerbeauftragte trägt dazu bei, Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – mit Ausnahme des Gerichtshofs in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse – aufzudecken und, wenn dies zweckmäßig erscheint, Empfehlungen im Hinblick auf ihre Abstellung zu geben. Handlungen anderer Behörden oder Personen können nicht Gegenstand von Beschwerden beim Bürgerbeauftragten sein.

(2)  Jeder Bürger der Union oder jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort bzw. satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann den Bürgerbeauftragten unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments mit einer Beschwerde über einen Missstand bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – mit Ausnahme des Gerichtshofs in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse – befassen. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Stelle unter Einhaltung der Datenschutzstandards der Union, sobald der Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde befasst worden ist.

(3)  Die Beschwerde muss klare Angaben zu ihrem Gegenstand und zur Identität des Beschwerdeführers enthalten. Der Beschwerdeführer kann beantragen, dass die Beschwerde oder Teile davon vertraulich behandelt werden.

(4)  Die Beschwerde muss innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von dem seiner Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt erhalten hat, eingelegt werden; ihr müssen geeignete administrative Schritte bei den betroffenen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen vorausgegangen sein.

(5)  Der Bürgerbeauftragte entscheidet, ob eine Beschwerde in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, und, wenn ja, ob sie zulässig ist. Wenn eine Beschwerde außerhalb des Zuständigkeitsbereichs liegt oder unzulässig ist, kann der Bürgerbeauftragte dem Beschwerdeführer vor dem Abschluss des Verfahrens empfehlen, sie an eine andere Behörde zu richten.

(6)  Durch eine beim Bürgerbeauftragte eingelegte Beschwerde werden Fristen für gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren nicht unterbrochen.

(7)  Wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten Sachverhalte eine Beschwerde für unzulässig erklären oder ihre Prüfung beenden muss, sind die Ergebnisse der Untersuchungen, die der Bürgerbeauftragte bis dahin möglicherweise durchgeführt hat, zu den Akten zu legen.

(8)  Abgesehen von Fällen, die sich auf sexuelle Belästigung beziehen, kann der Bürgerbeauftragte mit keiner Beschwerde, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betrifft, befasst werden, es sei denn, dass die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden, insbesondere gemäß Artikel 90 des Statuts der Beamten [und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union], festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(4) („das Statut“), von dem Betroffenen ausgeschöpft wurden und nachdem die Beantwortungsfrist des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle abgelaufen ist.

(9)  Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer so rasch wie möglich über die Weiterbehandlung seiner Beschwerde.

Artikel 3

(1)  Der Bürgerbeauftragte führt aus eigener Initiative oder aufgrund einer Beschwerde alle Untersuchungen durch, einschließlich derjenigen, die sich aus vorhergehenden Untersuchungen ergeben, die er zur Klärung eines vermuteten Missstands bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für gerechtfertigt hält. Der Bürgerbeauftragte muss für sein Tätigwerden keine vorherige Genehmigung einholen; er hat das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle rechtzeitig über sein Tätigwerden zu unterrichten. Das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle kann dem Bürgerbeauftragten zweckdienliche Bemerkungen oder Beweismittel übermitteln. Der Bürgerbeauftragte kann das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle auffordern, solche Bemerkungen oder Beweismittel zu übermitteln.

(2)  Unbeschadet seiner Hauptaufgabe, die darin besteht, Beschwerden zu bearbeiten, kann der Bürgerbeauftragte auf eigene Initiative Untersuchungen strategischerer Natur durchführen, um wiederholt auftretende Missstände oder besonders schwerwiegende Missstände in der Verwaltungstätigkeit zu ermitteln, die Anwendung bewährter Verwaltungspraktiken in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu fördern und in seinen Zuständigkeitsbereich fallende strukturelle Fragen von öffentlichem Interesse proaktiv anzugehen.

(3)  Der Bürgerbeauftragte kann vor der Abgabe von Empfehlungen oder jederzeit danach einen strukturierten und regelmäßigen Dialog mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union aufnehmen und öffentliche Konsultationen organisieren. Der Bürgerbeauftragte kann darüber hinaus den Fortschritt des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung oder sonstige Stelle systematisch analysieren und bewerten, und er kann weitere Empfehlungen abgeben.

(4)  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erteilen dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte und gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Der Zugang zu Verschlusssachen wird nur gewährt, wenn die Vorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen der betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union eingehalten werden.

Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die gemäß Unterabsatz 1 Verschlusssachen zur Verfügung stellen, weisen den Bürgerbeauftragten im Voraus darauf hin, dass es sich um Verschlusssachen handelt.

Zur Umsetzung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regelungen vereinbart der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden Stelle die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen.

Was Dokumente betrifft, die aus einem Mitgliedstaat stammen und einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, dürfen die betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen erst dann Zugang gewähren, wenn die Dienststellen des Bürgerbeauftragten geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen für den Umgang mit diesen Dokumenten getroffen haben, die einen Grad an Vertraulichkeit gewährleisten, der mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und den Sicherheitsvorschriften des jeweiligen Organs oder der jeweiligen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union in Einklang steht.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterliegen im Hinblick auf Sachverhalte, die im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung durch den Bürgerbeauftragten stehen, einer Auskunftspflicht gegenüber dem Bürgerbeauftragten. Ihre Aussage erfolgt im Namen des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle, bei der sie beschäftigt sind. Sie bleiben an die Verpflichtungen aufgrund ihres jeweiligen Dienstrechts gebunden. Wenn sie an der Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses gebunden sind, erstreckt sich deren Geltungsbereich nicht auf Informationen, die für Beschwerden oder Untersuchungen im Zusammenhang mit Belästigung oder Missständen in der Verwaltungstätigkeit relevant sind.

(5)  Der Bürgerbeauftragte untersucht regelmäßig die Verfahren, die mit der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in Verbindung stehen, und prüft, ob diese geeignet sind, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen und Unparteilichkeit und die vollständige Einhaltung des Rechts auf eine gute Verwaltung sicherzustellen. Der Bürgerbeauftragte kann mögliche Interessenkonflikte auf allen Ebenen, die eine Quelle für Missstände in der Verwaltungstätigkeit darstellen könnten, ermitteln und prüfen; in diesem Fall hält der Bürgerbeauftragte entsprechende Schlussfolgerungen fest und setzt das Europäische Parlament über die jeweiligen Ergebnisse in Kenntnis.

(6)  Soweit es das nationale Recht zulässt, übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dem Bürgerbeauftragen auf dessen Ersuchen oder aus eigener Initiative unverzüglich alle Informationen oder Dokumente, die zur Klärung von Missständen bei den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union beitragen können. Wenn diese Informationen oder Dokumente unter nationale Rechtsvorschriften über die Verarbeitung vertraulicher Informationen oder unter Bestimmungen fallen, die ihrer Veröffentlichung entgegenstehen, kann der betroffene Mitgliedstaat dem Bürgerbeauftragten Zugang zu diesen Informationen oder Dokumenten gewähren, sofern sich der Bürgerbeauftragte verpflichtet, die Informationen oder Dokumente im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde, von der sie stammen, zu behandeln. In jedem Fall ist eine Beschreibung des Dokuments bereitzustellen.

(7)  Wird die vom Bürgerbeauftragten erbetene Unterstützung nicht geleistet, so setzt der Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis; dieses unternimmt die geeigneten Schritte.

(8)  Werden im Anschluss an eine Untersuchung Fälle von Missständen bei der Verwaltungstätigkeit aufgedeckt, so unterrichtet der Bürgerbeauftragte das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle und gibt gegebenenfalls Empfehlungen ab. Das entsprechend unterrichtete Organ bzw. die entsprechend unterrichtete Einrichtung oder sonstige Stelle übermittelt ihm binnen drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme. Der Bürgerbeauftragte kann auf begründeten Antrag des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle eine Verlängerung dieser Frist um höchstens zwei Monate gewähren. Übermittelt das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle nicht innerhalb der Dreimonatsfrist eine Stellungnahme, so kann der Bürgerbeauftragte das Verfahren ohne Stellungnahme abschließen.

(9)  Der Bürgerbeauftragte übermittelt anschließend einen Bericht an das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung bzw. die betreffende Stelle und an das Europäische Parlament, insbesondere wenn die Art oder das Ausmaß des aufgedeckten Missstandes dies erfordert. Der Bürgerbeauftragte kann darin Empfehlungen geben. Der Beschwerdeführer wird von dem Bürgerbeauftragten über das Ergebnis der Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung bzw. der betreffenden sonstigen Stelle sowie über etwaige Empfehlungen im Bericht des Bürgerbeauftragten unterrichtet.

(10)  Gegebenenfalls kann der Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit einer Untersuchung über die Tätigkeiten eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Parlament auf der am besten geeigneten Ebene erscheinen.

(11)  Der Bürgerbeauftragte bemüht sich zusammen mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder Stelle so weit wie möglich um eine Lösung, durch die der Missstand beseitigt und der eingereichten Beschwerde stattgegeben werden kann. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer über die vorgeschlagene Lösung und übermittelt ihm etwaige Bemerkungen des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung bzw. der betroffenen sonstigen Stelle. Der Beschwerdeführer ist berechtigt, dem Bürgerbeauftragten jederzeit Bemerkungen oder zusätzliche Informationen zu übermitteln, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde nicht bekannt waren.

(12)  Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode legt der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse der von ihm durchgeführten Untersuchungen vor. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Befolgung der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten und eine Bewertung der Angemessenheit der zur Erfüllung seiner Aufgaben bereitgestellten Mittel. Diese Bewertungen können auch Gegenstand gesonderter Berichte sein.

Artikel 4

Der Bürgerbeauftragte und die Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten befassen sich nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Bedingungen und Beschränkungen mit Beschwerden im Zusammenhang mit Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu anderen als den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Dokumenten.

In Bezug auf Beschwerden im Zusammenhang mit dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union erlassen oder erhalten worden sind, gibt der Bürgerbeauftragte nach eingehender Prüfung und allen notwendigen Erwägungen eine Empfehlung hinsichtlich der Freigabe der besagten Dokumente ab. Das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle hat innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Fristen zu antworten.

Falls das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle sich nicht an die Empfehlung des Bürgerbeauftragten zur Offenlegung der Dokumente hält, muss es/sie seine/ihre Weigerung hinreichend begründen. In einem solchen Fall informiert der Bürgerbeauftragte den Beschwerdeführer über die möglichen Rechtsbehelfe, einschließlich der Verfahren, die zur Verfügung stehen, um den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit zu befassen.

Artikel 5

Der Bürgerbeauftragte nimmt regelmäßige Bewertungen der in den betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Artikel 22a des Statuts geltenden Maßnahmen und Verfahren („Hinweisgeber“) vor und spricht gegebenenfalls konkrete Empfehlungen für Verbesserungen aus, um einen umfassenden Schutz von Beamten und sonstigen Bediensteten, die gemäß Artikel 22a des Statuts Tatsachen melden, sicherzustellen. Der Bürgerbeauftragte kann Beamten oder sonstigen Bediensteten auf Anfrage vertraulich Informationen und unparteiische und fachkundige Beratung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten in Bezug auf Tatsachen gemäß Artikel 22a des Statuts zur Verfügung stellen, einschließlich des Geltungsbereich der einschlägigen Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union.

Der Bürgerbeauftragte ist außerdem befugt, auf der Grundlage der von Beamten und sonstigen Bediensteten, die gemäß Artikel 22a des Statuts Tatsachen melden, bereitgestellten Informationen, die vertraulich und anonym berichten können, neue Untersuchungen einzuleiten, falls die beschriebenen Verfahren einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit in einem Organ oder einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union darstellen könnten. Zu diesem Zweck können die geltenden Bestimmungen der Personalregelungen in Bezug auf die Geheimhaltung außer Kraft gesetzt werden.

Artikel 6

(1)  Der Bürgerbeauftragte und sein Personal – auf die Artikel 339 AEUV und Artikel 194 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung finden – sind verpflichtet, Auskünfte und Dokumente, von denen sie im Rahmen ihrer Untersuchungen Kenntnis erhalten haben, nicht preiszugeben. Sie sind unbeschadet des Absatzes 2 insbesondere nicht berechtigt, Verschlusssachen oder dem Bürgerbeauftragten zur Verfügung gestellten Dokumente bzw. Dokumente, die unter den Geltungsbereich des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten fallen, und Informationen, die dem Beschwerdeführer oder anderen betroffenen Personen schaden könnten, zu verbreiten.

(2)  Gelangt der Bürgerbeauftragte zu der Auffassung, dass ein ihm im Rahmen einer Untersuchung zur Kenntnis gelangter Sachverhalt strafrechtlich relevant sein könnte, so hat er die zuständigen nationalen Behörden und, soweit der Fall in deren Zuständigkeit fällt, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Staatsanwaltschaft zu unterrichten. Gegebenenfalls schaltet der Bürgerbeauftragte auch das Organ, die Einrichtung oder die Stelle der Union ein, dem/der der betreffende Beamte oder Bedienstete angehört und das/die gegebenenfalls Artikel 17 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union anwenden kann.

Der Bürgerbeauftragte kann außerdem das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle über Sachverhalte unterrichten, die auf ein fragwürdiges Verhalten eines seiner/ihrer Beamten oder sonstigen Bediensteten hindeuten, sowie von jeder anhaltenden Aktivität, die eine Behinderung der laufenden Untersuchung bewirkt.

Der Bürgerbeauftragte leitet solche Mitteilungen an den Beschwerdeführer und an andere betroffene Personen, deren Identität bekannt ist, weiter.

Artikel 7

(1)  Der Bürgerbeauftragte kann unter Wahrung des geltenden nationalen Rechts mit den in den Mitgliedstaaten bestehenden Einrichtungen gleicher Art zusammenarbeiten.

(2)  Im Rahmen seiner Aufgaben arbeitet der Bürgerbeauftragte mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und mit anderen Einrichtungen und Stellen zusammen, wobei er Überschneidungen mit deren Tätigkeiten vermeidet.

Artikel 8

(1)  Der Bürgerbeauftragte wird gemäß Artikel 228 Absatz 2 AEUV gewählt; Wiederernennung ist zulässig.

(2)  Der Bürgerbeauftragte wird unter Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten, die innerhalb der vorhergehenden drei Jahre nicht Mitglied einer nationalen Regierung oder eines Organs der Union waren, Voraussetzungen an die Unparteilichkeit erfüllen, die denen entsprechen, die in ihrem Staat für die Ausübung des Richteramts erforderlich sind, oder die anerkanntermaßen über die Befähigung und Erfahrung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Bürgerbeauftragten verfügen.

Artikel 9

(1)  Die Wahrnehmung der in den Verträgen und in dieser Verordnung genannten Aufgaben durch den Bürgerbeauftragten endet entweder mit Ablauf von dessen Amtszeit oder nach Rücktritt oder Amtsenthebung.

(2)  Außer im Falle der Amtsenthebung bleibt der Bürgerbeauftragte solange im Amt, bis ein neuer Bürgerbeauftragter gewählt wurde.

(3)  Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Bürgerbeauftragten wird binnen drei Monaten nach dem Freiwerden des Amtes ein neuer Bürgerbeauftragter für die verbleibende Amtszeit bis zum Ende der Wahlperiode des Europäischen Parlaments ernannt. Bis zur Wahl eines neuen Bürgerbeauftragten ist der in Artikel 13 Absatz 2 genannte Leiter des Sekretariats für dringende Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fallen, zuständig.

Artikel 10

Beabsichtigt das Europäische Parlament, gemäß Artikel 228 Absatz 2 AEUV eine Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten zu beantragen, so hat es den Bürgerbeauftragten anzuhören, bevor es einen solchen Antrag stellt.

Artikel 11

(1)  Bei der Ausübung seiner in den Verträgen und dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben hat sich der Bürgerbeauftragte an Artikel 228 Absatz 3 AEUV zu halten. Der Bürgerbeauftragte hat jede Handlung zu unterlassen, die mit den genannten Aufgaben unvereinbar ist.

(2)  Bei seinem Amtsantritt geht der Bürgerbeauftragte vor dem als Plenum tagenden Gerichtshof die feierliche Verpflichtung ein, die in den Verträgen und in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrzunehmen und den sich während und nach Ablauf seiner Amtszeit ergebenden Pflichten uneingeschränkt nachzukommen. Die feierliche Verpflichtung umfasst insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf der Amtszeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Artikel 12

(1)  Der Bürgerbeauftragte darf während der Amtszeit keine anderen politischen oder administrativen Ämter und keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.

(2)  Der Bürgerbeauftragte ist hinsichtlich seiner Bezüge, seiner Zulagen und seines Ruhegehalts einem Richter am Gerichtshof gleichgestellt.

(3)  Auf den Bürgerbeauftragten und die Beamten und Bediensteten seines Sekretariats sind die Artikel 11 bis 14 und 17 des Protokolls Nr. 7 anwendbar.

Artikel 13

(1)  Dem Bürgerbeauftragten müssen ausreichend Haushaltsmittel zugewiesen werden, um seine Unabhängigkeit und die Wahrnehmung der in den Verträgen und in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben zu gewährleisten.

(2)  Der Bürgerbeauftragte wird von einem Sekretariat unterstützt, dessen Leiter vom Bürgerbeauftragten ernannt wird.

(3)  Der Bürgerbeauftragte sollte bei der Zusammensetzung des Sekretariats des Bürgerbeauftragten Geschlechterparität anstreben.

(4)  Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Sekretariats des Bürgerbeauftragten unterliegen den Verordnungen und Regelungen, die auf die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union Anwendung finden. Ihre Zahl wird jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt und soll der ordnungsgemäßen Ausübung der Aufgaben und der Arbeitsbelastung des Bürgerbeauftragten angemessen sein.

(5)  Die in das Sekretariat des Bürgerbeauftragten berufenen Beamten und Bediensteten der Union und der Mitgliedstaaten werden im dienstlichen Interesse abgeordnet und haben Anspruch auf automatische Wiederverwendung in ihrem ursprünglichen Organ oder ihrer ursprünglichen Einrichtung oder sonstigen Stelle.

(6)  In Bezug auf Angelegenheiten, die die Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten betreffen, ist der Bürgerbeauftragte den Organen im Sinne von Artikel 1a des Statuts gleichgestellt.

Artikel 14

Der Bürgerbeauftragte untersucht die innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union vorgesehenen Verfahren zur Vorbeugung von Belästigungsfällen jeglicher Art und zur Sanktionierung der dafür verantwortlichen Personen. Der Bürgerbeauftragte zieht entsprechende Schlussfolgerungen, ob diese Verfahren den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Durchsetzungsstärke entsprechen und ob mit ihnen ein wirksamer Schutz und eine wirksame Unterstützung der Opfer sichergestellt werden.

Der Bürgerbeauftragte prüft zeitnah, ob die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union mit Fällen von Belästigung jeglicher Art angemessen umgehen, indem sie die im Zusammenhang mit Beschwerden vorgesehenen Verfahren ordnungsgemäß anwenden. Der Bürgerbeauftragte hält diesbezüglich entsprechende Schlussfolgerungen fest.

Der Bürgerbeauftragte ernennt in seinem Sekretariat eine Person oder eine Struktur ein, die über Fachwissen im Bereich von Belästigungen verfügt und zeitnah bewerten kann, ob mit Fällen von Belästigung jeglicher Art, einschließlich sexueller Belästigung, innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ordnungsgemäß umgegangen wird, und die – wenn dies zweckmäßig erscheint – deren Beamte und sonstige Bedienstete beraten kann.

Artikel 15

Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des Europäischen Parlaments.

Artikel 16

Mitteilungen, die zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung an die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten gerichtet werden, sind über deren Ständige Vertretungen bei der Union zu übermitteln.

Artikel 17

Der Bürgerbeauftragte erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. Diese müssen mit dieser Verordnung in Einklang stehen und zumindest Bestimmungen über Folgendes enthalten:

a)  Verfahrensrechte von Beschwerdeführern und betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen;

b)  die Gewährleistung des Schutzes von Beamten oder sonstigen Bediensteten, die gemäß Artikel 22a des Statuts innerhalb eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union Fälle sexueller Belästigung oder Verstöße gegen Unionsrecht melden („Hinweisgeber“);

c)  Eingang, Bearbeitung und Abschluss einer Beschwerde;

d)  Untersuchungen aus eigener Initiative;

e)  Folgeuntersuchungen;

f)  Sammlung von Informationen.

Artikel 18

Der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom wird aufgehoben.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

(1) Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).
(2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(3) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(4) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.


Eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik
PDF 242kWORD 86k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik (2018/2088(INI))
P8_TA(2019)0081A8-0019/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu der Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter(4),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Juni 2018 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 (COM(2018)0434),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen(5),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0019/2019),

A.  in der Erwägung, dass transparente künstliche Intelligenz (KI) und Robotik, die in Ethik verankert sind, das Potenzial haben, unser Leben zu bereichern und unsere Fähigkeiten zu erweitern, und zwar in Bezug auf den Einzelnen und das Gemeinwohl;

B.  in der Erwägung, dass sich die Entwicklungen im Bereich der KI in rasantem Tempo vollziehen, und in der Erwägung, dass KI bereits seit einigen Jahren Einzug in unseren Alltags gehalten hat; in der Erwägung, dass KI und Robotik die Innovation vorantreiben, zu neuen Geschäftsmodellen führen und eine Schlüsselrolle bei der Umgestaltung unserer Gesellschaften und beim digitalen Wandel in vielen Bereichen unserer Volkswirtschaften, etwa der Industrie, dem Gesundheitswesen, dem Bauwesen und dem Verkehr, spielen;

C.  in der Erwägung, dass die zunehmende Integration der Robotik in menschliche Systeme robuste politische Leitlinien dazu erfordert, wie der Nutzen maximiert werden kann und die Risiken für die Gesellschaft minimiert werden können und wie eine sichere und ausgewogene Entwicklung der künstlichen Intelligenz sichergestellt werden kann;

D.  in der Erwägung, dass die künstliche Intelligenz sowohl global als auch innerhalb Europas eine der strategischen Technologien des 21. Jahrhunderts ist, die sich positiv auf die europäische Wirtschaft auswirkt und durch die Innovation, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gefördert werden;

E.  in der Erwägung, dass etwa ein Viertel aller Industrieroboter und die Hälfte aller professionellen Serviceroboter weltweit von europäischen Unternehmen hergestellt werden und die EU daher bereits über wichtige Aktivposten verfügt, auf die sie ihre europäische Industriepolitik stützen sollte;

F.  in der Erwägung, dass KI und Robotik das Potenzial haben, zur Neugestaltung mehrerer Wirtschaftszweige und zur Erzielung von Effizienzgewinnen in der Produktion zu führen und die europäische Industrie und KMU weltweit wettbewerbsfähiger zu machen; in der Erwägung, dass große Datensätze sowie Erprobungs- und Versuchseinrichtungen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz von großer Bedeutung sind;

G.  in der Erwägung, dass ein gemeinsames Konzept die Entwicklung von KI-Technologien zum Nutzen der Gesellschaft erleichtern und zugleich zur Bewältigung der mit diesen verbundenen Technologien Probleme beitragen wird, damit Innovationen gefördert werden, die Qualität von KI-fähigen Produkten und Dienstleistungen gesteigert wird, die Erfahrungen der Verbraucher und ihr Vertrauen in KI-Technologien und in die Robotik verbessert werden und eine Fragmentierung des Binnenmarktes vermieden wird;

H.  in der Erwägung, dass die in der EU verfügbare Rechenleistung auf einem führenden Niveau gehalten werden muss, wodurch Möglichkeiten für die Zulieferindustrie in der EU geschaffen werden sollten sowie ihre Wirksamkeit gesteigert werden sollte, wenn es gilt, technologische Entwicklungen in nachfrage- und anwendungsorientierte Produkte und Dienstleistungen umzusetzen, sodass eine breite Markteinführung und neue Anwendungen auf der Grundlage künstlicher Intelligenz möglich werden;

I.  in der Erwägung, dass für die EU auf europäischer Ebene dringend ein koordinierter Ansatz vonnöten ist, damit Europa mit den massiven Drittstaatsinvestitionen, insbesondere der USA und Chinas, konkurrieren kann;

J.  in der Erwägung, dass sich die Kommission am 25. April 2018(6) verpflichtet hat, einen europäischen Ansatz im Bereich künstliche Intelligenz vorzuschlagen, indem sie in Zusammenarbeit mit Interessenträgern im Rahmen der KI-Allianz, d. h. einer Gruppe von Experten im Bereich künstliche Intelligenz, Vorschläge für Leitlinien zu künstlicher Intelligenz mit dem Ziel ausarbeitet, in Europa Anwendungen und Unternehmen, die auf künstlicher Intelligenz basieren, zu fördern;

K.  in der Erwägung, dass die geltenden Vorschriften und Verfahren überprüft und gegebenenfalls so geändert werden sollten, dass künstlicher Intelligenz und Robotik Rechnung getragen wird;

L.  in der Erwägung, dass bei der Entwicklung des europäischen Rahmens für künstliche Intelligenz die in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte und insbesondere die Grundsätze des Datenschutzes, der Privatsphäre und der Sicherheit uneingeschränkt geachtet werden müssen;

M.  in der Erwägung, dass die Entwicklungen im Bereich KI so gestaltet werden können und sollten, dass die Würde, die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung der Einzelperson gewahrt bleiben;

N.  in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 16. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik aufforderte, einen kohärenten Rechtsrahmen für die Entwicklung der Robotik, einschließlich autonomer Systeme und intelligenter autonomer Roboter, auszuarbeiten;

O.  in der Erwägung, dass die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und der Robotik die Gesellschaft als Ganzes einbeziehen muss; in der Erwägung, dass aber auch im Jahr 2017 ländliche Gebiete nach wie vor die Vorteile der künstlichen Intelligenz weitgehend nicht nutzen konnten, da 8 % der Haushalte über keinen Festnetzanschluss verfügten und 53 % der Haushalte auch nicht von der Zugangstechnologie der nächsten Generation (VDSL, DOCSIS 3.0 oder FTTP) erfasst waren;

P.  in der Erwägung, dass die Entwicklung von KI-gestützten Dienstleistungen und Produkten eine Internetanbindung, freien Datenverkehr und die Zugänglichkeit von Daten in der EU erfordert; in der Erwägung, dass der Einsatz fortschrittlicher Verfahren zur Datenauswertung bei Produkten und Dienstleistungen dazu beitragen kann, die Entscheidungsfindung zu verbessern und damit auch die sich den Verbrauchern bietende Auswahl sowie die Leistung der Unternehmen;

Q.  in der Erwägung, dass technische Entwicklungen bei intelligenten Produkten und Dienstleistungen der Wissenswirtschaft, die sich auf die Quantität, Qualität und Zugänglichkeit der verfügbaren Informationen stützt, zugutekommen und zu einer besseren Abstimmung auf die Verbraucherbedürfnisse führen können;

R.  in der Erwägung, dass die Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung ist, wenn verhindert werden soll, dass Daten vorsätzlich beschädigt oder missbräuchlich verwendet werden, um künstliche Intelligenz so einzusetzen, dass sie den Bürgern oder Unternehmen schadet, was das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher in die künstliche Intelligenz untergraben würde; in der Erwägung, dass aufgrund der Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz verstärkt auf diese Systeme zurückgegriffen wird, wenn es um Maßnahmen und Entscheidungen geht, was wiederum hohe Standards für die Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen in der EU erforderlich macht, um Verletzungen und Störfällen im Bereich der Cybersicherheit vorzubeugen;

S.  in der Erwägung, dass es aufgrund des Trends zur Automatisierung erforderlich ist, dass diejenigen, die an der Entwicklung und der Vermarktung von KI-Anwendungen beteiligt sind, von Anfang an für eingebaute Sicherheitsvorkehrungen und Ethik sorgen, und in der Erwägung, dass sie sich darauf einstellen müssen, die Haftung für die Qualität der von ihnen hergestellten Technologie zu übernehmen;

T.  in der Erwägung, dass für den Aufbau vertrauenswürdiger Ökosysteme für KI-Technologien Standards für die Datenarchitektur gelten sollten, was die Entwicklung reibungslos funktionierender Programme für eine vereinfachte Datenerhebung und -verwaltung zum Zwecke der akademischen Forschung impliziert, damit in vielen Bereichen – etwa in der Medizin, im Finanzwesen sowie in den Bereichen Biologie, Energie, Industrie, Chemie oder auch im öffentlichen Dienst – künstliche Intelligenz entwickelt werden kann; in der Erwägung, dass ein datenbasiertes KI-Ökosystem in paneuropäischen Initiativen bestehen könnte, die auf offenen Standards, der gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten und transparenten Bestimmungen für die Interoperabilität beruhen;

U.  in der Erwägung, dass mit der Nutzung von KI nicht automatisch für Ordnungsmäßigkeit und Billigkeit gesorgt ist, da durch die Erhebung der Daten und die Formulierung des Algorithmus möglicherweise verzerrende systematische Fehler entstehen, die auf kognitive Verzerrungen in der Gesellschaft zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass durch Datenqualität, den Aufbau der Algorithmen und kontinuierliche Bewertungsprozesse dafür gesorgt werden sollte, dass es nicht zu verzerrenden systematischen Fehlern kommt;

V.  in der Erwägung, dass der Mensch den Mittelpunkt der Entwicklung und Einführung von KI ausmachen und das Ziel darin bestehen sollte, den Menschen in seinen Tätigkeiten am Arbeitsplatz und im Privatleben zu unterstützen; in der Erwägung, dass KI auch dafür sorgen könnte, dass Menschen keine gefährlichen Arbeiten ausführen müssen;

W.  in der Erwägung, dass sich die weitere Entwicklung und der vermehrte Einsatz einer automatisierten und auf Algorithmen basierenden Entscheidungsfindung zweifellos auf die bevorzugten Auswahlmöglichkeiten von Einzelpersonen (wie beispielsweise Unternehmern oder Internetnutzern) und Verwaltungs-, Justiz- oder sonstigen Behörden bei ihren endgültigen Entscheidungen im Hinblick auf Verbraucher-, Unternehmens- oder Regelungsfragen auswirkt; in der Erwägung, dass im Rahmen der Prozesse der automatisierten und auf Algorithmen basierenden Entscheidungsfindung Schutzvorkehrungen und die Möglichkeit der Kontrolle und Überprüfung durch den Menschen vorgesehen werden sollten;

X.  in der Erwägung, dass das maschinelle Lernen auch mit Herausforderungen einhergeht, wenn es gilt, für Diskriminierungsfreiheit, ordnungsgemäße Verfahren, Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungsfindungsprozesse zu sorgen;

Y.  in der Erwägung, dass künstliche Intelligenz ein wesentliches Instrument darstellt, was die Bewältigung der globalen gesellschaftlichen Herausforderungen angeht, und dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Politik Investitionen fördern, Mittel für F&E bereitstellen und gegen die Hemmnisse vorgehen sollten, die der Entwicklung und Nutzung der künstlichen Intelligenz entgegenstehen;

Z.  in der Erwägung, dass kommerzielle Plattformen für künstliche Intelligenz inzwischen von der Erprobung zur echten Anwendung in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Energie und Verkehr übergegangen sind; in der Erwägung, dass der Kern der wichtigsten Internet-Plattformen und auf Massendaten beruhenden Anwendungen in verschiedenen Formen des maschinellen Lernens besteht;

AA.  in der Erwägung, dass sich europäische Wissenschaftler und Unternehmen mit einem breiten Spektrum von Fragestellungen in Bezug auf die Blockchain-Technologie befassen, die so unterschiedliche Bereiche wie Versorgungskette, Behördendienste, Finanzdienstleistungen, Internet der Dinge, Gesundheitsdienstleistungen, Medien, intelligente Städte, Energie und Verkehr betreffen; in der Erwägung, dass Europa ein wichtiger Akteur in den Bereichen mit einem Bezug zu der Blockchain-Technologie ist, etwa KI; in der Erwägung, dass die Blockchain-Technologie für die Stärkung der Innovationskraft in Europa eine wichtige Rolle spielen kann.

AB.  in der Erwägung, dass Cybersicherheitstechnologien, wie digitale Identitäten, Kryptografie oder Intrusionserkennung, und deren Anwendung in Bereichen wie Finanzen, Industrie 4.0, Energie, Verkehr, Gesundheitsversorgung und elektronische Behördendienste für die Gewährleistung der Sicherheit von Online-Aktivitäten und Transaktionen und des Vertrauens, das sowohl Bürger als auch öffentliche Verwaltungen und Unternehmen darin setzen, von wesentlicher Bedeutung sind;

AC.  in der Erwägung, dass das Text- und Data-Mining eine Grundlage von KI-Anwendungen und des maschinellen Lernens darstellt und für KMU und Start-ups von entscheidender Bedeutung ist, da diese so Zugang zu großen Datenmengen erhalten, mit denen KI-Algorithmen trainiert werden können;

AD.  in der Erwägung, dass sich KI als sehr energieintensiv erweisen könnte; in der Erwägung, dass daher parallel zur Förderung der Verwendung von KI unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass die Ziele in den Bereichen Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft auch weiterhin verfolgt und erreicht werden;

AE.  in der Erwägung, dass KI alle europäischen Sprachen unterstützen sollte und für alle Europäer Chancengleichheit herrschen sollte, was die Nutzung moderner KI-Anwendungen im Rahmen der mehrsprachigen europäischen Informationsgesellschaft angeht;

AF.  in der Erwägung, dass künstliche Intelligenz in mit Hochtechnologie verbundenen Branchen und Dienstleistungen maßgeblich dafür ist, dass Europa ein „Start-up-Kontinent“ wird, indem insbesondere in den Bereichen Gesundheitstechnologie, Gesundheitsdienstleistungen und ‑programme, Arzneimittelforschung, robotergesteuerte und roboterunterstützte Operationen, Behandlung chronischer Krankheiten, bildgebende Diagnoseverfahren und Patientenakten sowie Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt und einer sicheren Lebensmittelproduktion die neuesten Technologien zur Schaffung von Wachstum in Europa genutzt werden; in der Erwägung, dass Europa derzeit in Bezug auf Forschung und Patente im Bereich der künstlichen Intelligenz Nordamerika und Asien hinterherhinkt;

AG.  in der Erwägung, dass die Entwicklung von Technologien der künstlichen Intelligenz einen Beitrag zu einem besseren Leben für Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen leisten und soziale Herausforderungen wie etwa die Alterung der Bevölkerung bewältigen kann, indem die Gesundheitstechnologien präziser und für die Bereitstellung von medizinischer Versorgung wirksamer gemacht werden;

AH.  in der Erwägung, dass es eine breite Palette an möglichen Anwendungen der künstlichen Intelligenz und der Robotik in der Medizin gibt, wie etwa Verwaltung von Patientenakten und medizinischen Daten, Ausführung von wiederkehrenden Arbeitsabläufen (Analyse von Tests, Röntgenuntersuchungen, Computertomografien, Dateneingabe), Therapiegestaltung, digitale ärztliche Beratung (etwa medizinische Beratung auf der Grundlage der persönlichen Krankengeschichte und allgemeiner medizinischer Kenntnisse), virtuelle Pflegekräfte, Medikationsmanagement, Herstellung von Arzneimitteln, Präzisionsmedizin (da in der Genetik und Genomik in den Informationen der DNA nach Mutationen und Verbindungen zu Erkrankungen gesucht wird), Gesundheitschecks, Überprüfung von Gesundheitssystemen usw.;

AI.  in der Erwägung, dass „Zugänglichkeit“ nicht bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu denselben Dienstleistungen und Hilfsmitteln haben; in der Erwägung, dass die Zugänglichkeit der künstlichen Intelligenz und der Robotik auf inklusiver Planung und Gestaltung beruht; in der Erwägung, dass die Bedürfnisse, Wünsche und Erfahrungen der Nutzer der Gestaltung zugrunde liegen müssen;

AJ.  in der Erwägung, dass die Autonomie von Robotern, die offensichtliche Tatsache, dass sie im Gegensatz zum Menschen keine Empathie empfinden, und die Folgen für die Beziehung zwischen Arzt und Patient insbesondere mit Blick auf den Schutz der personenbezogenen Daten der Patienten, die Haftungsfrage und die neu entstehenden Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen massive ethische, psychologische und juristische Fragen aufwerfen, denen auf der Ebene der EU noch nicht hinreichend Rechnung getragen wird; in der Erwägung, dass nur beim Menschen von vollständiger „Autonomie“ an und für sich gesprochen werden kann; in der Erwägung, dass es eines robusten rechtlichen und ethischen Rahmens für künstliche Intelligenz bedarf;

AK.  in der Erwägung, dass gerade im Gesundheitswesen der Einführung künstlicher Intelligenz immer das Verantwortungsprinzip „Mensch bedient Maschine“ zugrunde liegen muss;

1.Eine von künstlicher Intelligenz und Robotik unterstützte Gesellschaft

1.1.Arbeit im Zeitalter der künstlichen Intelligenz und der Robotik

1.  betont, dass mit der Automatisierung in Verbindung mit künstlicher Intelligenz die Produktivität und damit die Produktion steigen wird; stellt fest, dass wie bei früheren technologischen Revolutionen einige Arbeitsplätze ersetzt werden, aber auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden, womit sich die Lebenswelt und die Arbeitsverfahren ändern werden; betont, dass die Exposition von Menschen gegenüber schädlichen und gefährlichen Bedingungen mit dem zunehmenden Einsatz von Robotik und KI abnehmen wird, und dass dies auch dazu beitragen dürfte, mehr hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktivität zu steigern;

2.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich auf die Umschulung der Arbeitnehmer zu konzentrieren, die am stärksten von der Automatisierung von Tätigkeiten betroffen sind; betont, dass die Entwicklung der Kompetenzen von Arbeitnehmern im Mittelpunkt neuer Bildungsprogramme stehen sollte, damit sie Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen der neuen Arbeitsplätze, die durch KI geschaffen werden, nutzen können; regt an, dass in Schulen Programme für digitale Kompetenzen aufgelegt werden und dass in Bezug auf die berufliche Aus- und Weiterbildung Prioritäten festgelegt werden, um Arbeitnehmer bei der Anpassung an den technologischen Wandel zu unterstützen;

3.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Akteuren der Privatwirtschaft die Risiken ermitteln und Strategien entwickeln, um sicherzustellen, dass einschlägige Fortbildungs- und Umschulungsprogramme aufgelegt werden; betont, dass die Unternehmen selbst in die Fortbildung und Umschulung ihrer vorhandenen Arbeitskräfte investieren müssen, um ihren Bedarf zu decken;

4.  betont, dass sich die Entwicklung der Robotik in der EU in hohem Maße auf die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern auswirken wird; ist der Auffassung, dass diese Auswirkungen ausgewogen angegangen werden sollten, um die Reindustrialisierung zu fördern und es auch den Arbeitnehmern zu ermöglichen, von Produktivitätsgewinnen zu profitieren;

5.  stellt fest, dass in der derzeitigen Industrielandschaft zwischen den Eigentümern und den Arbeitnehmern ein fragiles Gleichgewicht besteht; ist der Auffassung, dass die Fortschritte bei der Anwendung von KI in der Industrie unter umfassender Konsultation der Sozialpartner durchgeführt werden sollten, da mögliche Änderungen bei der Anzahl Menschen, die in der Industrie arbeiten, proaktive Maßnahmen erfordert, um den Arbeitnehmern zu helfen, sich den neuen Anforderungen anzupassen, und sicherzustellen, dass die Gewinne breit verteilt werden; ist der Ansicht, dass dies ein Umdenken und eine Neukonzipierung der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialversicherungssysteme und der Besteuerung erfordert;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mit Hindernissen, die der Aufnahme einer Beschäftigung entgegenstehen, wie etwa Überqualifikation zu befassen;

7.  ist der Ansicht, dass digitale Kompetenzen zu den wichtigsten Faktoren der künftigen Entwicklung der KI zählen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Strategien für die Weiterbildung und Umschulung in Bezug auf digitale Kompetenzen zu entwickeln und umzusetzen; stellt fest, dass digitale Kompetenzen einer breiten und inklusiven Beteiligung an der Ausarbeitung von Lösungen im Rahmen der Datenwirtschaft zuträglich sein können und die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern erleichtern können;

8.  ist der Auffassung, dass die Lehrpläne von Bildungseinrichtungen angepasst werden müssen, auch durch die Schaffung neuer Bildungswege und den Einsatz neuer Übermittlungstechnologien, da Bürger aller Altersgruppen betroffen sein werden; betont, dass Bildungsaspekte angemessen behandelt werden sollten; betont insbesondere, dass digitale Kompetenzen einschließlich der Kodierung in Lehre und Ausbildung von den ersten Schuljahren bis hin zum lebensbegleitenden Lernen einfließen müssen;

1.2.Böswillige Nutzung künstlicher Intelligenz und Grundrechte

9.  betont, dass die böswillige oder fahrlässige Nutzung künstlicher Intelligenz die digitale, physische und öffentliche Sicherheit bedrohen könnte, da die künstliche Intelligenz zur Verübung von weitläufigen, gut gezielten und hochwirksamen Angriffen auf Dienste der Informationsgesellschaft und damit zusammenhängende Geräte sowie für Desinformationskampagnen und allgemein zur Einschränkung des Rechts der Menschen auf Selbstbestimmung eingesetzt werden könnte; betont, dass die böswillige oder fahrlässige Nutzung künstlicher Intelligenz auch eine Gefahr für die Demokratie und die Grundrechte darstellen könnte;

10.  fordert die Kommission auf, einen Rahmen vorzuschlagen, mit dem Praktiken der Wahrnehmungsmanipulation bestraft werden können, wenn personalisierte Inhalte oder Nachrichten-Feeds zu negativen Gefühlen und Verzerrungen der Wahrnehmung der Realität führen, die zu negativen Folgen führen könnten (beispielsweise in Bezug auf Wahlergebnisse oder eine verzerrte Wahrnehmung in gesellschaftlichen Fragen, etwa Migration);

11.  betont, wie wichtig es ist, problematische Tendenzen rund um die Entwicklung künstlicher Intelligenz zu erkennen, zu ermitteln und zu überwachen; fordert, dass bei der Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz auch ein Schwerpunkt auf die Aufdeckung versehentlich oder böswillig korrumpierter künstlicher Intelligenz und Robotik gelegt wird;

12.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die sozialen Herausforderungen zur Kenntnis zu nehmen, die sich aus Praktiken der Einstufung der Bürger mithilfe einer Rangliste ergeben; betont, dass die Bürger nicht aufgrund ihrer Position in einer Rangliste diskriminiert werden sollten und sie Anspruch auf eine „zweite Chance haben“ sollten;

13.  ist äußerst besorgt über den Einsatz von KI-Anwendungen, einschließlich der Gesichts- und der Stimmerkennung, im Rahmen von Programmen der „emotionalen Überwachung“, d. h. der Überwachung des psychischen Zustands von Arbeitnehmern und Bürgern, um die Produktivität zu steigern und die soziale Stabilität zu erhalten, in manchen Fällen in Verbindung mit „Sozialpunktesystemen“, wie beispielsweise denen, die in China bereits eingeführt worden sind; betont, dass solche Programme an sich im Widerspruch zu den europäischen Werten und Normen für den Schutz der Rechte und Freiheiten des Einzelnen stehen;

2.Die technologische Entwicklung hin zu künstlicher Intelligenz und Robotik

2.1.Forschung und Entwicklung

14.  weist darauf hin, dass Europa eine in Sachen künstliche Intelligenz weltweit führende Forschungsgemeinschaft vorweisen kann, die 32 % aller KI-Forschungseinrichtungen weltweit stellt;

15.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zum Programm „Digitales Europa“ und die für künstliche Intelligenz versprochenen Haushaltsmittel von 2,5 Mrd. EUR sowie die aufgestockte Finanzierung im Rahmen des Programms Horizont 2020; ist sich dessen bewusst, dass eine Finanzierung durch die EU als Ergänzung der Forschungsmittel der Mitgliedstaaten und der Industrie für KI wichtig ist und dass es einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen, privaten und EU-Forschungsprogrammen bedarf;

16.  unterstützt die operativen Ziele des Programms „Digitales Europa“, Kernkapazitäten im Bereich der künstlichen Intelligenz in der Union aufzubauen und zu stärken, um sie für alle Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen zugänglich zu machen und bestehende Erprobungs- und Versuchseinrichtungen für künstliche Intelligenz zu verstärken und zu vernetzen;

17.  legt den Mitgliedstaaten nahe, mehrere Interessengruppen umfassende Partnerschaften in der Industrie und unter den Forschungsinstituten sowie gemeinsame KI-Kompetenzzentren zu entwickeln;

18.  betont, dass in der KI-Forschung nicht nur in die technologische Forschungs- und Innovationskomponente künstlicher Intelligenz investiert werden sollte, sondern auch in die damit zusammenhängenden Aspekte der Bereiche Soziales, Ethik und Haftungsfragen; ist der Überzeugung, dass jedes eingesetzte KI-Modell über „integrierte Ethik“ verfügen sollte;

19.  betont, dass durch die KI-Forschung und andere damit zusammenhängende Tätigkeiten zwar Fortschritte zum Nutzen der Gesellschaft und der Umwelt gefördert werden, sie jedoch stets im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip und den Grundrechten durchgeführt werden sollten; betont, dass sämtliche Personen, die an der Entwicklung, Anwendung, Verbreitung und Nutzung von künstlicher Intelligenz beteiligt sind, die Würde des Menschen berücksichtigen und achten sollten, ebenso wie die Selbstbestimmung und das – körperliche und geistige – Wohlergehen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt, sowie potenzielle Auswirkungen auf die Sicherheit im Voraus berücksichtigen und entsprechend dem Schutzniveau angemessene Vorkehrungen treffen sollten, einschließlich der unverzüglichen Offenlegung von Faktoren, die die Öffentlichkeit oder die Umwelt gefährden könnten;

20.  betont, dass ein wettbewerbsfähiges Forschungsumfeld auch der Schlüssel zur Entwicklung der künstlichen Intelligenz ist; betont, dass es wichtig ist, exzellente Forschung, einschließlich Grundlagenforschung und hochriskante Projekte mit hohem Nutzen, zu unterstützen und einen europäischen Forschungsraum mit attraktiven Bedingungen für Finanzierung, Mobilität und Zugang zu Infrastrukturen und Technologie in der gesamten Union zu fördern, der auf einem Grundsatz der Offenheit gegenüber Drittländern und Fachwissen von außerhalb der Union beruht, sofern dadurch nicht die Cybersicherheit der EU untergraben wird;

21.  betont, dass Forscher in der EU nach wie vor deutlich weniger verdienen als ihre Kollegen in den USA und China, was bekanntermaßen der Hauptgrund dafür ist, dass sie Europa verlassen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich darauf zu konzentrieren, Spitzenkräfte für europäische Unternehmen zu gewinnen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, attraktive Bedingungen zu schaffen;

22.  betont, dass Europa die neue FET(7)-Leitinitiative der künstlichen Intelligenz widmen und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf einen menschenzentrierten Ansatz und Sprachtechnologien legen muss;

23.  ist überzeugt, dass künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und exponentielle Fortschritte bei der Verfügbarkeit von Daten und beim Cloud-Computing Forschungsinitiativen zum Verständnis der Biologie auf molekularer und zellulärer Ebene fördern, die Entwicklung medizinischer Behandlungen lenken und Datenströme analysieren, um Gefahren für die Gesundheit zu erkennen, Krankheitsausbrüche vorherzusagen und Patienten zu beraten; stellt fest, dass Data-Mining und Datennavigationstechniken genutzt werden können, um Versorgungslücken, Risiken, Tendenzen und Muster zu erkennen;

24.  betont, dass, wenn Risiken ein unvermeidbarer Bestandteil der KI-Forschung sind, eine belastbare Risikobewertung und ein Risikomanagement ausgearbeitet und befolgt werden müssen, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Risiko eines Schadens nicht größer sein darf als im normalen Leben (d. h. die Menschen dürfen keinen Risiken ausgesetzt sein, die größer sind als die, denen sie in ihrem normalen Lebensstil ausgesetzt sind, oder die zu diesen hinzutreten);

2.2.Investitionen

25.  weist darauf hin, dass es höherer Investitionen in diesem Bereich bedarf, um wettbewerbsfähig zu bleiben; weist darauf hin, dass die Investitionen und Innovationen in diesem Bereich zwar größtenteils von privatwirtschaftlichen Unternehmen getätigt werden, die Mitgliedstaaten und die Kommission aber auch darin bestärkt werden sollten, weiterhin in die Forschung in diesem Bereich zu investieren und ihre Entwicklungsprioritäten zu skizzieren; begrüßt den Vorschlag zu InvestEU und andere öffentlich-private Partnerschaften, die die private Finanzierung fördern werden; ist der Auffassung, dass die Koordinierung der privaten und öffentlichen Investitionen gefördert werden sollte, um eine gezielte Entwicklung sicherzustellen;

26.  betont, dass Investitionen in KI, die erhebliche Unsicherheitswerte aufweisen können, durch Finanzmittel der EU, zum Beispiel von der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) oder über InvestEU und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), Systeme, die bei der Risikoteilung helfen können, ergänzt werden sollten;

27.  fordert die Kommission auf, eine EU-Finanzierung für als Waffe eingesetzte KI nicht zuzulassen; fordert die Kommission auf, Unternehmen, die künstliches Bewusstsein erforschen und entwickeln, von der Finanzierung durch die EU auszuschließen;

28.  empfiehlt der Kommission, dafür zu sorgen, dass das geistige Eigentum an Forschung, die mit EU-Finanzmitteln durchgeführt worden ist, in der EU und bei europäischen Universitäten verbleibt;

2.3.Innovationen, gesellschaftliche Akzeptanz und Verantwortung

29.  weist darauf hin, dass bislang alle großen technischen Fortschritte einen Übergangszeitraum durchlaufen haben, in dem eine Mehrheit der Gesellschaft die Technologie besser kennenlernen musste, um sie in ihren Lebensalltag integrieren zu können;

30.  stellt fest, dass die Zukunft dieser Technologie von der gesellschaftlichen Akzeptanz abhängt und dass der angemessenen Vermittlung ihrer Vorteile größeres Gewicht beigemessen werden muss, um ein besseres Verständnis der Technologie und ihrer Anwendungen sicherzustellen; stellt ferner fest, dass es weniger Innovationsimpulse in dieser Branche geben wird, wenn die Gesellschaft nicht über KI-Technologien informiert wird;

31.  ist der Auffassung, dass die öffentliche Akzeptanz davon abhängt, wie die Öffentlichkeit über die Chancen, Herausforderungen und Entwicklungen der künstlichen Intelligenz informiert wird; empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, den Zugang zu glaubwürdigen Informationen zu erleichtern, in denen die wichtigsten die KI und die Robotik betreffenden Anliegen, z. B. Privatsphäre, Sicherheit und Transparenz bei der Entscheidungsfindung, angesprochen werden;

32.  begrüßt den Einsatz regulatorischer „Sandkästen“, um in Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden innovative neue Ideen einzuführen, die es ermöglichen, von Anfang an Sicherheitsvorkehrungen in die Technologie zu integrieren und so ihren Markteintritt zu erleichtern und zu fördern; betont, dass KI-spezifische regulatorische „Sandkästen“ eingeführt werden müssen, um den sicheren und wirksamen Einsatz von KI-Technologien in einer realen Umgebung zu erproben;

33.  stellt fest, dass es für eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz künstlicher Intelligenz Zusicherungen geben muss, dass die eingesetzten Systeme unbedenklich und sicher sind;

34.  stellt fest, dass künstliche Intelligenz und Sprachtechnologie wichtige Anwendungen beisteuern können, um Europas Einheit in Vielfalt zu fördern, z. B. automatisierte Übersetzung, Dialogsysteme und persönliche Assistenten, Schnittstellen für gesprochene Sprache für Roboter und das Internet der Dinge, Smart Analytics, automatische Erkennung von Onlinepropaganda, gezielten Falschmeldungen, Hetze;

2.4.Unterstützende Voraussetzungen: Konnektivität, Datenzugang und Hochleistungsrechnen und Cloud-Infrastruktur

35.  betont, dass die Integration von Robotik und KI-Technologie in Wirtschaft und Gesellschaft eine digitale Infrastruktur erfordert, die allgegenwärtige Konnektivität ermöglicht;

36.  betont, dass Konnektivität eine Voraussetzung dafür ist, dass Europa Teil der Gigabitgesellschaft wird, und dass KI ein deutliches Beispiel dafür ist, dass die Nachfrage nach hochwertiger, schneller, sicherer und allgegenwärtiger Konnektivität exponentiell wächst; ist davon überzeugt, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten weiterhin Maßnahmen fördern sollten, um Anreize für Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität und deren Inanspruchnahme in der EU zu schaffen;

37.  betont, dass eine rasche, sichere und gesicherte Entwicklung des 5G-Standards von wesentlicher Bedeutung ist, um sicherzustellen, dass die EU die Vorteile der KI voll ausschöpfen und vor Bedrohungen der Cybersicherheit schützen kann, indem sie die Erneuerung und Entwicklung von Industrien und Dienstleistungen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, ermöglicht und das Entstehen neuer Dienstleistungen, Produktionsmuster und Märkte fördert, was für die Sicherung neuer Arbeitsplätze und eines hohen Beschäftigungsniveaus von wesentlicher Bedeutung ist;

38.  erinnert daran, dass die Verfügbarkeit von hochwertigen und aussagekräftigen Daten für echte Wettbewerbsfähigkeit in der KI-Branche von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert die Behörden auf, Mittel und Wege zu finden, Daten zu erzeugen, zu teilen und zu steuern, indem öffentliche Daten zu einem gemeinsamen Gut gemacht, gleichzeitig jedoch die Privatsphäre und sensible Daten geschützt werden;

39.  betont, dass beim Deep-Learning hochwertige Daten verwendet werden müssen; stellt fest, dass die Verwendung von Daten geringer Qualität oder Daten, die nicht mehr aktuell, unvollständig oder falsch sind, zu schlechten Vorhersagen und dadurch zu Diskriminierung und Voreingenommenheit führen kann;

40.  ist davon überzeugt, dass dank des neuen Regelwerks für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Union immer mehr Daten für datengesteuerte Innovationen zur Verfügung stehen, wodurch es für KMU und Start-up-Unternehmen leichter wird, innovative, KI-fähige Dienstleistungen zu entwickeln und neue Märkte zu erschließen, während es Bürgern und Unternehmen ermöglicht wird, in den Genuss besserer Produkte und Dienstleistungen zu kommen;

41.  stellt fest, dass KI das Potenzial besitzt, Effizienz, Komfort und Gemeinwohl in vielen Bereichen zu steigern, wenn die etablierten industriellen Interessenträger mit KI-Entwicklern zusammenarbeiten; stellt darüber hinaus fest, dass sich eine große Menge an Daten, die nicht von vornherein personenbezogen sind, derzeit im Besitz von Interessenträgern befindet und durch Partnerschaften genutzt werden könnte, um ihre Effizienz zu erhöhen; ist der Ansicht, dass eine Voraussetzung dafür, dass dies verwirklicht wird, ist, dass die Nutzer und die Entwickler von KI zusammenarbeiten;

42.  betont, wie wichtig Interoperabilität und Richtigkeit der Daten sind, damit für ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und für Sicherheitsstandards bei neuen Technologien gesorgt wird;

43.  ist überzeugt, dass der Erfolg von KI-Anwendungen, die auf Nutzer in der ganzen EU zugeschnitten sind, oft ein umfangreiches Wissen über die lokalen Märkte sowie den Zugang zu geeigneten lokalen Daten und deren Einsatz für die Datensatzschulung, Systemerprobung und -validierung, insbesondere in Bereichen, die mit der Verarbeitung natürlicher Sprache zusammenhängen, erfordert; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verfügbarkeit hochwertiger, interoperabler und offener Daten der öffentlichen Hand sowie in privatem Besitz zu fördern;

44.  betont, dass für eine größtmögliche Übereinstimmung mit der Politik der Europäischen Union im Bereich der Massendaten gesorgt werden muss;

45.  begrüßt die Maßnahmen zur Erleichterung und Unterstützung des grenzüberschreitenden Datenaustauschs und der gemeinsamen Datennutzung;

46.  stellt fest, dass das Potenzial des Datenaustauschs bislang nicht ausgeschöpft wurde und große Datenmengen nicht in vollem Maße genutzt werden;

47.  stellt eine Zurückhaltung beim Datenaustausch fest und fordert nachdrücklich Maßnahmen zur Förderung dieses Datenaustauschs; stellt fest, dass das Fehlen einheitlicher Standards auch eine große Rolle bei der Fähigkeit zum Datenaustausch spielt;

48.  begrüßt Regelungen wie die Verordnung über den freien Datenverkehr und weist auf die Bedeutung hin, die sie in Bereichen wie der KI für effektivere und effizientere Prozesse hat;

49.  erkennt an, dass stärkere marktgestützte Anreize geschaffen werden müssen, damit der Zugang zu und die gemeinsame Nutzung von Daten gefördert werden; stellt fest, dass offene Daten ein Risiko darstellen, wenn es darum geht, überhaupt in Daten zu investieren;

50.  fordert mehr Klarheit bei den Regeln für den Besitz von Daten und den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen; stellt fest, dass die Unsicherheit im Hinblick auf die Regulierung zu übervorsichtigen Reaktionen der Industrie geführt hat;

51.  hebt die Bedeutung der europäischen Initiativen für Cloud Computing und High-Performance-Computing hervor, mit denen sich die Entwicklung von Deep-Learning-Algorithmen und die Verarbeitung großer Datenmengen weiter verbessern wird; ist der festen Überzeugung, dass die Infrastruktur sowohl für öffentliche als auch für private Einrichtungen mit Sitz in der Union und anderswo offen sein und möglichst wenig einschränkenden Zugangskriterien unterliegen muss, damit diese Initiativen erfolgreich und für die Entwicklung der KI relevant sein können;

52.  begrüßt die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen; betont, dass Hochleistungsrechnen und Dateninfrastruktur wesentliche Voraussetzungen sind, um für die Entwicklung von KI-Technologien und -Anwendungen ein Ökosystem für wettbewerbsfähige Innovation zu gewährleisten;

53.  betont, dass dem Cloud-Computing eine Schlüsselrolle als Triebkraft für die Nutzung von KI zukommt; betont, dass der Zugang zu Cloud-Diensten es privatwirtschaftlichen Unternehmen, öffentlichen Stellen, Forschungs- und akademischen Einrichtungen und den Nutzern ermöglicht, KI auf effiziente und wirtschaftlich tragfähige Weise zu entwickeln und zu nutzen;

3.Industriepolitik

54.  weist erneut darauf hin, dass im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Robotik bereits seit langem industrielle Anwendungen existieren und es immer mehr Fortschritte auf diesem Gebiet gibt, die breite und vielfältige Anwendungen für alle menschlichen Tätigkeiten mit sich bringen; ist der Auffassung, dass jeder Rechtsrahmen Flexibilität beinhalten muss, die Innovationen und eine ungehinderte Entwicklung neuer Technologien und Anwendungen von KI möglich macht;

55.  betont, dass der Anwendungsbereich und Anwendungen für KI als Ergebnis eines am Bedarf und an Grundsätzen orientierten Gestaltungsprozesses ermittelt werden sollten, bei dem das beabsichtigte Ergebnis und der aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht beste Weg, es zu erreichen, berücksichtigt werden; ist der Auffassung, dass es zu einer tauglichen Umsetzung führen wird und auch die Risiken und Schattenseiten behandelt werden, wenn es in allen Stadien der Entwicklung eindeutige politische Vorgaben gibt;

56.  empfiehlt, öffentlich-private Partnerschaften zu nutzen und zu fördern, um Lösungen für wichtige Herausforderungen zu erkunden, beispielsweise den Aufbau eines Datenökosystems, die Förderung des Zugangs zu Daten, des gemeinsamen Nutzens von Daten und des Datenflusses, während gleichzeitig die Rechte der Menschen auf Privatsphäre geschützt werden;

57.  betont, dass eine erhebliche Herausforderung für die Zukunft von KI-Systemen in der inkonsistenten Qualität der Technologie der Softwareerstellung liegt und dass daher ein großer Bedarf besteht, die Konstruktion und Nutzung von KI-Systemen zu normen;

58.  nimmt die weltweit unternommenen Bemühungen zur Kenntnis und erkennt an, dass eine proaktive Zusammenarbeit mit den Partnern (insbesondere im Rahmen der OECD und von G20) erforderlich ist, um die Richtung, in die sich diese Industrie entwickelt, so zu gestalten, dass die EU wettbewerbsfähig bleibt und ein gleichberechtigter Zugang der Nationen sowie eine möglichst breite gemeinsame Nutzung der Vorteile der KI-Entwicklung sichergestellt werden;

59.  stellt mit Besorgnis fest, dass eine Reihe nichteuropäischer Unternehmen und Einrichtungen aus Drittländern zunehmend KI-basierte Prognosemodelle einsetzen, um Dienstleistungen zu erbringen und eine Wertschöpfung auf den EU-Märkten, insbesondere auf lokaler Ebene, zu erzielen sowie politische Stimmungslagen zu registrieren und möglicherweise zu beeinflussen, was eine potenzielle Bedrohung für die technologische Souveränität der Unionsbürger darstellt;

60.  betont, dass sich die öffentliche Unterstützung für KI auf die strategischen Wirtschaftszweige konzentrieren sollte, in denen die Industrien der EU die größten Chancen haben, weltweit eine führende Rolle zu spielen, und die einen Mehrwert für die Allgemeinheit bieten;

3.1.Vorrangige Wirtschaftszweige

3.1.1.Öffentlicher Sektor

61.  betont, dass KI und Robotik im öffentlichen Sektor eine Reihe von Vorteilen bieten, und begrüßt es, dass mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden, damit dieser Bereich floriert;

62.  betont, dass die Mitgliedstaaten auch in Bildungs- und KI-Schulungsprogramme investieren sollten, mit denen die Beschäftigten im öffentlichen Sektor bei der Einführung und Nutzung von KI und Robotik unterstützt werden; fordert außerdem Informationskampagnen für die Bürger, die die Dienste der KI-Systeme und Robotik für den öffentlichen Sektor nutzen werden, damit man ihre Befürchtungen über den Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zerstreut und Vertrauen aufbaut;

63.  betont, dass Informationen des öffentlichen Sektors eine außergewöhnliche Datenquelle darstellen, die zu einem raschen Fortschritt beitragen und zur Entwicklung einer neuen Strategie der Nutzung neuer digitaler Technologien, insbesondere der künstlichen Intelligenz, führen können;

64.  ist der Auffassung, dass die Reform der öffentlichen Verwaltung bei der Entscheidungsfindung und die Verbesserung der öffentlichen Dienste, nachdrücklich unterstützt werden kann, indem der öffentliche Sektor vertrauenswürdige künstliche Intelligenz einsetzt, was auch eine breitere Akzeptanz von KI in anderen Branchen befördern kann;

65.  nimmt den Einsatz von Robotik-Prozessautomatisierung und die Auswirkungen zur Kenntnis, die sie auf die Verbesserung der Prozesse im öffentlichen Sektor hat; stellt fest, dass sie mit bestehenden Systemen kompatibel ist;

66.  fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen digitalen Wandel zu leiten, indem sie sich als hauptverantwortliche Nutzer und Käufer von KI-Technologie positionieren; betont in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten ihre Datenpolitik unter anderem in Bezug auf die Erhebung, Verwendung, Speicherung oder Ergänzung öffentlicher Daten anpassen müssen, damit der Einsatz von KI in allen Bereichen des öffentlichen Sektors möglich wird;

67.  betont, dass die Öffentlichkeit in die Entwicklung künstlicher Intelligenz einbezogen werden muss; fordert die Kommission daher auf, sämtliche Algorithmen, Instrumente und Technologien, die aus öffentlichen Mitteln finanziert oder kofinanziert werden, frei zugänglich zu machen;

68.  ist der Ansicht, dass künstliche Intelligenz von außerordentlichem Vorteil sein wird, wenn es um die Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung geht, indem die Kombination von Datenbanken und Informationen aus unterschiedlichen Quellen ermöglicht wird, wodurch die Interaktion der Bürger mit öffentlichen Verwaltungen erleichtert wird;

69.  fordert die Kommission auf, die Bürger vor allen KI-Systemen zur Festlegung von Ranglisten in öffentlichen Verwaltungen zu schützen, wie sie in ähnlicher Form in China eingesetzt werden sollen;

3.1.2.Gesundheit

70.  betont, dass der menschliche Kontakt ein wesentlicher Aspekt der Pflege von Menschen ist;

71.  stellt fest, dass KI und Robotik in der Pflege von Nutzen sein können, da die Lebenserwartung zunimmt, zum Beispiel indem sie Ärzten und Pflegenden dabei helfen, mehr Zeit für hochwertige Tätigkeiten zu haben (z. B. Interaktion mit den Patienten);

72.  weist auf die Auswirkungen hin, die KI bereits auf das Wohlbefinden von Menschen und die Bereiche Prävention, Diagnose und Forschung hat, und auf ihr großes Potenzial für die Entwicklung einer personalisierten Versorgung; ist der Ansicht, dass dies letztendlich zu einem tragfähigeren, effizienteren und stärker ergebnisorientierten Gesundheitssystem führen wird;

73.  stellt fest, dass die Fehlerquote bei der Kombination von KI und menschlicher Diagnose in der Regel deutlich niedriger ist als bei der Diagnose allein durch Ärzte(8);

74.  betont, dass die Nutzung von Daten im Gesundheitswesen sorgfältig und unter ethischen Gesichtspunkten überwacht werden muss und keineswegs den Zugang zu Sozialschutz oder Sozialversicherungen behindern darf;

75.  vertritt die Ansicht, dass die Träger von implantierten medizinischen Geräten, in denen KI zum Einsatz kommt, das Recht haben sollten, den in dem Gerät eingesetzten Quellcode einzusehen und zu verändern;

76.  weist darauf hin, dass den Massendaten im Gesundheitsbereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, um die Chancen, die diese eröffnen – etwa die Verbesserung der Gesundheit einzelner Patienten sowie der Leistung der öffentlichen Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten –, zu maximieren, ohne die ethischen Standards zu senken und ohne den Datenschutz oder die Sicherheit der Bürger zu gefährden;

77.  hebt jedoch hervor, dass das derzeitige System für die Zulassung von medizinischen Geräten für Technologien der künstlichen Intelligenz möglicherweise nicht geeignet ist; fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei diesen Technologien genau zu beobachten und erforderlichenfalls Änderungen am Regulierungsrahmen vorzuschlagen, damit der Rahmen für die Aufteilung der Haftung zwischen Nutzer (Arzt/Angehöriger der Gesundheitsberufe), Hersteller der technischen Lösung und der die Behandlung durchführenden medizinischen Einrichtung geklärt wird; weist darauf hin, dass der Frage der gesetzlichen Haftung für Schäden beim Einsatz der künstlichen Intelligenz im Gesundheitswesen grundlegende Bedeutung zukommt; betont deshalb, dass sichergestellt werden muss, dass der Nutzer nicht dazu verleitet wird, immer der von dem technischen Gerät vorgeschlagenen Diagnose oder Behandlung zu folgen, weil er befürchtet, dass eine Haftungsklage gegen ihn erhoben wird, wenn er aufgrund seines fundierten professionellen Urteils zu auch nur teilweise anderen Schlussfolgerungen kommt;

78.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Finanzmittel von Technologien der künstlichen Intelligenz im öffentlichen und im privaten Gesundheitswesen aufzustocken; begrüßt in diesem Zusammenhang die von 24 Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen unterzeichnete Erklärung über Zusammenarbeit, mit der die Auswirkungen von Investitionen in künstliche Intelligenz europaweit gestärkt werden sollen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, der Frage nachzugehen, ob die Programme zur Ausbildung des ärztlichen und pflegerischen Personals aktualisiert und auf europäischer Ebene harmonisiert werden sollten, damit in den einzelnen Mitgliedstaaten für ein hohes Kompetenzniveau und für gleichwertige Ausgangsbedingungen gesorgt ist, wenn es um die Kenntnisse über die und die Verwendung der modernsten technischen Instrumente im Bereich der roboterunterstützten Chirurgie und Biomedizin und der künstlichen Intelligenz für biomedizinische Bildgebung geht;

79.  fordert die Kommission auf, an Strategien und politischen Maßnahmen zu arbeiten, mit denen die EU auf dem immer größer werdenden Gebiet der Gesundheitstechnologie weltweit eine führende Rolle einnehmen und gleichzeitig dafür gesorgt werden kann, dass die Patienten Zugang zu einer nahtlosen und wirksamen medizinischen Versorgung haben;

80.  erkennt an, dass eine bessere Diagnostik Millionen Leben retten könnte, da nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation 89 % der vorzeitigen Todesfälle in ganz Europa durch nicht übertragbare Krankheiten verursacht werden;

81.  hebt den Beitrag hervor, den künstliche Intelligenz und Robotertechnik zu innovativen präventiven, klinischen und rehabilitativen Praktiken und Techniken im Gesundheitswesen leisten, insbesondere im Hinblick auf den Nutzen für Patienten mit Behinderungen;

82.  erkennt an, dass durch den verstärkten Einsatz von Sensoren im Bereich Robotik der Umfang der Pflege erweitert wurde und die Patienten stärker persönlich zugeschnittene Behandlungen und Dienstleistungen erhalten, mehr aussagekräftige Daten erzeugen sowie von zu Hause aus Pflegedienste aus der Ferne erhalten können;

83.  stellt fest, dass die Unionsbürger laut einer Eurobarometer-Umfrage vom Mai 2017(9) bei dem Gedanken, dass Roboter in der täglichen medizinischen Pflege eingesetzt werden, derzeit immer noch Unbehagen empfinden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien und Kommunikationskampagnen zu entwickeln, um die Vorteile des Einsatzes von Robotern im Alltag ins Bewusstsein zu rücken; verweist dabei insbesondere auf die ehrgeizigen Ziele der japanischen Roboterstrategie;

3.1.3.Energie

84.  stellt fest, dass KI Energielieferanten die Möglichkeit bietet, von der präventiven zur vorausschauenden Anlageninstandhaltung überzugehen und eine effizientere Energieerzeugung zu erzielen, und zwar indem, insbesondere im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen, die Zuverlässigkeit verbessert und die effizientesten Standorte für neue Anlagen gefunden werden können, was wiederum ein besseres Nachfragemanagement zur Folge hätte;

85.  stellt fest, dass genauere Daten, die mithilfe von KI über das Potenzial der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen erstellt werden, eine höhere Investitionssicherheit für Unternehmen und Personen schaffen werden, wodurch der Übergang zu erneuerbaren Energiequellen beschleunigt und ein Beitrag zur langfristigen Strategie der Europäischen Union für eine klimaneutrale Wirtschaft geleistet wird;

86.  stellt fest, dass Lösungen mit Sensoren bereits genutzt werden, um den Energieverbrauch in Häusern zu steuern, und dass dies zu erheblichen Energie- und Kosteneinsparungen geführt hat;

87.  begrüßt die Möglichkeiten von KI, die Auswirkungen menschlicher Tätigkeit auf das Klima zu simulieren, zu identifizieren und abzuschwächen; stellt fest, dass die stärkere Digitalisierung zwar auch neuen Energiebedarf mit sich bringt, aber auch zuvor energieintensive Bereiche effizient machen und für ein besseres Verständnis von Abläufen sorgen kann, was diese verbessert;

88.  betont, dass die Energienetze mit zunehmender Digitalisierung des Energiesektors immer größer und stärker der Gefahr von Cyberangriffen ausgesetzt sind; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den digitalen Wandel im Energiebereich mit Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit zu begleiten, etwa im Bereich künstliche Intelligenz;

3.1.4.Verkehr

89.  begrüßt, dass KI und Robotik in der Lage sind, unsere Verkehrssysteme durch die Einführung von fahrerlosen Zügen und Kraftfahrzeugen erheblich zu verbessern; fordert, dass in diesem Bereich mehr geforscht wird und mehr Investitionen getätigt werden, um eine sichere und wirksame Entwicklung sicherzustellen; hebt die hervorragenden Chancen hervor, die sich sowohl größeren Technologieunternehmen als auch KMU bieten;

90.  stellt fest, dass die Verringerung menschlichen Versagens im Verkehr das System potenziell effizienter machen kann – mit weniger Unfällen dank mehr Klarheit bei der Bewertung und der vorausschauenden Technologie, weniger Verspätungen, da Verkehrsmuster erfasst und Verbindungen pünktlich angeboten werden können, sowie größeren Einsparungen durch weniger fahrerbedingte Fehler und gestraffte interne Verfahren;

91.  stellt fest, dass durch die künftige stärkere Verbreitung autonomer Fahrzeuge Gefahren für die Datensicherheit und in Form von technischem Versagen entstehen sowie die Verantwortung vom Fahrer auf den Hersteller verlagert wird, wodurch Versicherungsunternehmen gezwungen werden, die Art und Weise zu verändern, wie sie Risiken in ihren Versicherungen berücksichtigen;

92.  stellt fest, dass die Sprachübermittlung zunehmend bei Fahrzeugen und Verkehrssystemen eingesetzt wird, wobei diese Funktionen aber nur für eine Handvoll europäischer Sprachen verfügbar sind, weshalb dafür gesorgt werden sollte, dass alle EU-Bürger diese technischen Möglichkeiten in ihrer Muttersprache nutzen können;

3.1.5.Landwirtschaft und Lebensmittelkette

93.  stellt fest, dass KI das Potenzial hat, einen bahnbrechenden Wandel des derzeitigen Lebensmittelsystems hin zu einem vielfältigeren, widerstandsfähigeren, stärker regional angepassten und gesünderen Modell für die Zukunft herbeizuführen;

94.  stellt fest, dass KI bei Bemühungen, Fragen der Ernährungssicherheit in Angriff zu nehmen, Ausbrüche von Hungersnot und lebensmittelbedingen Krankheiten vorauszusagen, Lebensmittelverluste und Abfall zu verringern und dazu beizutragen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Boden, Wasser und sonstigen Umweltressourcen, die für die Gesundheit des Ökosystems entscheidend sind, zu verbessern, eine wichtige Rolle spielen kann;

95.  weist darauf hin, dass KI an kritischen Punkten entlang der Wertschöpfungskette des Lebensmittelsystems von der Erzeugung bis zum Verzehr eingreifen und unsere Fähigkeit verbessern kann, die Art und Weise, wie wir Lebensmittel erzeugen, verarbeiten und kaufen, grundlegend zu verändern, und zwar durch fundiertere Verfahren zur Raumplanung;

96.  stellt fest, dass KI die Ressourcenverwaltung und die Effizienz des Produktionsmitteleinsatzes verbessern, zu einer Verringerung des nach der Ernte anfallenden Abfalls beitragen und Verbrauchsentscheidungen beeinflussen kann;

97.  stellt fest, dass KI in Gestalt von Präzisionslandwirtschaft das Potenzial für einen tiefgreifenden Wandel der landwirtschaftlichen Produktion sowie eine umfassendere Raumplanung besitzt, indem sie die Flächennutzungsplanung verbessert, Änderungen in der Landnutzung voraussagt und die Pflanzengesundheit überwacht, wobei sie gleichzeitig das Potenzial besitzt, die Vorhersage extremer Wetterereignisse zu verändern;

98.  stellt fest, dass sich durch KI die Lieferung von Betriebsmitteln, die Schädlingsbekämpfung und die Verwaltung landwirtschaftlicher Betriebe radikal verändern könnten, die landwirtschaftlichen Methoden beeinflussen, die Art und Weise, wie Versicherungsprodukte vermittelt werden, verändern oder dazu beitragen lässt, künftige Ausbrüche von Hungersnöten und schwerer akuter Unterernährung vorauszusagen und zu vermeiden;

99.  stellt fest, dass mithilfe von KI bessere Entscheidungen getroffen werden können, wie landwirtschaftliche Bewirtschaftungssysteme gesteuert und Anreize für die Entwicklung von Entscheidungshilfen und Empfehlungssysteme geschaffen werden, wobei die Effizienz und Gesundheit landwirtschaftlicher Betriebe verbessert werden;

3.1.6.Cybersicherheit

100.  stellt fest, dass Cybersicherheit ein wichtiger Aspekt der KI ist, insbesondere angesichts der Herausforderungen an die Transparenz in KI auf hohem Niveau; ist der Auffassung, dass die technologische Perspektive einschließlich der Prüfung des Quellcodes und der Anforderungen in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht durch einen institutionellen Ansatz ergänzt werden sollte, der sich mit den Herausforderungen der Einführung von in anderen Ländern entwickelter KI in den EU-Binnenmarkt befasst;

101.  fordert die umgehende Umsetzung des Rechtsakts zur Cybersicherheit; weist darauf hin, dass mit der Entwicklung von EU-Zertifizierungssystemen eine widerstandsfähigere Entwicklung und Einführung sicherer KI- und Robotersysteme sichergestellt werden sollte;

102.  ist der Auffassung, dass die KI gleichzeitig eine Bedrohung der Cybersicherheit und das Instrument zur Bekämpfung von Cyberangriffen sein kann; ist der Auffassung, dass die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) einen Aktionsplan zur Cybersicherheit im Bereich der künstlichen Intelligenz erstellen sollte, mit dem man die für KI spezifischen Bedrohungen und Schwachstellen bewerten und beheben sollte;

103.  betont, dass es wichtig ist, die industrielle Basis als strategische Komponente der Entwicklung einer sicheren künstlichen Intelligenz zu stärken; betont, dass Europa in seine technologische Unabhängigkeit investieren muss, damit ein ehrgeiziges Niveau an Cybersicherheit, Datenschutz und vertrauenswürdigen IKT-Diensten sichergestellt ist, betont, dass die EU dringend ihre eigene Infrastruktur und ihre eigenen Rechenzentren, Clouds und Komponenten entwickeln muss, etwa Grafikprozessoren und Chips;

104.  stellt fest, dass mit der Entwicklung der künstlichen Intelligenz und wegen der immer ausgefeilteren Methoden von Hackern effiziente Cybersicherheitslösungen unerlässlich sein werden;

105.  erkennt an, dass mit der Nutzung von KI-Lösungen im Bereich der Cybersicherheit die Vorhersage, Verhütung und Eindämmung möglicher Bedrohungen möglich sein werden;

106.  betont, dass die KI zwar in der Lage sein wird, für eine bessere Erkennung von Bedrohungen zu sorgen, dass es aber unbedingt notwendig ist, dass diese Bedrohungen von Menschen eingeschätzt werden, um festzustellen, ob sie echt sind oder nicht;

107.  fordert die Kommission auf, den Einsatz von Cybersicherheitsanwendungen auf Grundlage der Blockchain-Technologie zu prüfen, mit denen die Widerstandsfähigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Robustheit von KI-Infrastrukturen durch Modelle der Datenverschlüsselung ohne Zwischenstellen verbessert werden kann; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Bürger für ihre Daten mit der Vergabe von Gutscheinen zu belohnen;

108.  fordert die Kommission auf, die Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit der EU zu verstärken, indem die Anstrengungen in ganz Europa stärker kombiniert und koordiniert werden;

3.1.7.KMU

109.  erkennt die Bedeutung von KMU für den Erfolg der künstlichen Intelligenz an; begrüßt die Initiative der Kommission zur Schaffung einer Plattform für KI auf Anforderung, mit der der Technologietransfer vorangetrieben und das Wachstum von Jungunternehmen und KMU gefördert wird; fordert die Kommission auf, Zentren für digitale Innovation im Bereich KI zu fördern, die nicht zur Schaffung zusätzlicher Verwaltungsebenen führen, sondern sich auf die Beschleunigung von Investitionen in Projekte konzentrieren, die sich als effizient erwiesen haben;

110.  stellt fest, dass die Kosten für Investitionen in KI zu hohen Eintrittsbarrieren für KMU führen; stellt fest, dass eine weit verbreitete Nutzung von KI durch die Verbraucher das Risiko dieser Investitionen für KMU verringern würde;

111.  betont, dass sowohl die Nutzung von KI durch KMU als auch ihre Nutzung durch die Verbraucher gefördert werden müssen;

112.  betont, dass gezielte Maßnahmen getroffen werden müssen, damit KMU und Startups in der Lage sind, KI-Technologien einzusetzen und gewinnbringend zu nutzen; ist davon überzeugt, dass die Abschätzungen der Auswirkungen neuer EU-Rechtsvorschriften auf die technologische Entwicklung von KI verpflichtend sein sollten und dass solche Folgenabschätzungen auch auf nationaler Ebene in Betracht gezogen werden sollten;

113.  betont, dass KI ein Motor für KMU sein kann, aber auch den Durchbruch bei großen Erstanwendern und Entwicklern verstärkt; gelangt aus wettbewerblicher Sicht zu der Auffassung, dass sichergestellt werden muss, dass neue Verzerrungen angemessen ausgewertet und angegangen werden;

4.Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und Robotik

114.  fordert die Kommission auf, die geltenden Vorschriften mit Blick auf die Förderung eines rechtlichen Umfelds, das für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz vorteilhaft und mit dem Grundsatz der besseren Rechtsetzung zu vereinbaren ist, regelmäßig neu zu bewerten, um sicherzustellen, dass sie in Bezug auf die künstliche Intelligenz ihren Zweck erfüllt, wobei auch die Grundwerte der EU zu achten sind, und fordert die Kommission ferner auf, neue Vorschläge möglichst zu ändern oder zu ersetzen, wenn dies nachweislich nicht der Fall ist;

115.  begrüßt die Einrichtung von partizipativen Plattformen auf KI-Basis, die es den Bürgern ermöglichen, wirklich gehört zu werden und mit den Regierungen zu interagieren, indem sie Vorschläge unterbreiten, und zwar auch im Rahmen partizipativer Haushaltspläne und anderer Instrumente der direkten Demokratie; betont, dass Bottom-up-Projekte die Bürgerbeteiligung fördern und den Menschen helfen können, auf wirkungsvollere und demokratischere Weise fundierte Entscheidungen zu treffen;

116.  stellt fest, dass künstliche Intelligenz ein Begriff ist, der ein breites Spektrum an Produkten und Anwendungen umfasst, angefangen von der Automatisierung über Algorithmen bis hin zu enger künstliche Intelligenz und allgemeiner künstlichen Intelligenz; ist der Auffassung, dass an ein umfassendes Gesetz oder eine umfassende Regelung zu künstlicher Intelligenz mit Vorsicht herangegangen werden sollte, da eine branchenbezogene Regulierung womöglich zu Maßnahmen führt, die allgemein genug sind, aber so weit verfeinert sind, dass sie für die Industrie bedeutsam sind;

117.  betont, dass der politische Rahmen so gestaltet sein muss, dass die Entwicklung aller Arten von KI – und nicht nur von Deep-Learning-Systemen, die sehr große Datenmengen benötigen – gefördert wird;

4.1.Ein Binnenmarkt für künstliche Intelligenz

118.  hebt hervor, wie wichtig der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bei der grenzüberschreitenden Nutzung intelligenter Waren, darunter Roboter und Robotersysteme, ist; weist erneut darauf hin, dass gegebenenfalls mithilfe von Tests, Zertifizierungen und der Produktsicherheit sichergestellt werden sollte, dass bestimmte Güter aufgrund der Technikgestaltung und der Voreinstellungen sicher sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig es ist, auch die mit künstlicher Intelligenz verbundenen ethischen Aspekte zu berücksichtigen;

119.  betont, dass mit den EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt Barrieren für den Einsatz von KI beseitigt werden sollten; fordert die Kommission auf, auszuwerten, wo der politische Rahmen und der Regelungsrahmen aktualisiert werden müssen, um einen europäischen Binnenmarkt für KI aufzubauen;

120.  stellt fest, dass in autonomen Fahrzeugen, wie zum Beispiel in autonomen Autos und zivilen Drohnen, zunehmend Robotik und künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen; weist darauf hin, dass einzelne Mitgliedstaaten bereits eigene Gesetze für diesen Bereich erlassen haben bzw. dies in Erwägung ziehen, was zu einem Flickwerk einzelstaatlicher Rechtsvorschriften führen und so die Entwicklung autonomer Fahrzeuge behindern könnte; fordert daher ein einheitliches Regelwerk der EU, mit dem das richtige Gleichgewicht zwischen den Interessen und potenziellen Gefahren für Nutzer, Unternehmen und andere betroffene Parteien hergestellt und gleichzeitig eine Überregulierung der Robotik- und der KI-Systeme vermieden wird;

121.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu modernisieren, um dem wissenschaftlichen Fortschritt und den Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz Rechnung zu tragen, wobei die Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung(10) und die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(11) zu berücksichtigen sind, und gewerbliche Dienstleistungen aus der EU in den kommenden Jahrzehnten weltweit wettbewerbsfähig zu machen;

122.  betont, dass künstliche Intelligenz in vielen Branchen Anwendung findet, in denen eine Normung große Bedeutung zukommt, etwa in der intelligenten Fertigung, bei Robotern, fahrerlosen Fahrzeugen, im Bereich der virtuellen Realität, bei der Gesundheitsversorgung und Datenanalyse, und ist der Ansicht, dass eine EU-weite Normung im Bereich der künstlichen Intelligenz Innovationen begünstigen und einen hohen Verbraucherschutz sicherstellen wird; stellt fest, dass zwar zahlreiche Normen für Sicherheit, Zuverlässigkeit, Interoperabilität und Schutz bestehen, jedoch die weitere Förderung und Entwicklung gemeinsamer Normen für Robotik und künstliche Intelligenz erforderlich ist und Teil der Prioritäten der EU sein sollte; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den EU-Normungsgremien weiterhin aktiv mit internationalen Normungsgremien zusammenzuarbeiten, was die Verbesserung der Normen in diesem Bereich betrifft;

123.  weist erneut darauf hin, dass viele politische Aspekte, die für KI-fähige Dienstleistungen von Bedeutung sind, etwa Vorschriften über Verbraucherschutz und die Politik in den Bereichen ethische Fragen und Haftung, unter den bestehenden Rechtsrahmen für Dienstleistungen fallen, d. h. die Dienstleistungsrichtlinie(12), die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr(13); betont in diesem Zusammenhang, dass stets der Mensch für die letztendliche Entscheidung verantwortlich sein muss, was insbesondere für gewerbliche Dienstleistungen, etwa Berufe in den Bereichen Medizin, Justiz und Buchhaltung, gilt; ist der Auffassung, dass Überlegungen darüber angestellt werden müssen, ob die Aufsicht durch eine qualifizierte Fachkraft notwendig ist, damit legitime Interessen der Allgemeinheit geschützt und hochwertige Dienstleistungen erbracht werden;

124.  stellt fest, wie wichtig verbesserte digitale Dienstleistungen etwa virtuelle Assistenten, Chatbots und virtuelle Akteure sind, die beispiellose operative Effizienzgewinne mit sich bringen, wenngleich eingeräumt wird, dass eine auf den Menschen ausgerichtete und marktorientierte künstliche Intelligenz entwickelt werden muss, damit im Hinblick auf die Grenzen für die Eigenständigkeit der künstlichen Intelligenz und der Robotik bessere und zuverlässigere Entscheidungen getroffen werden können;

4.2.Personenbezogene Daten und Datenschutz

125.  betont, dass ein hohes Maß an Unbedenklichkeit, Sicherheit und Schutz der für die Kommunikation von Menschen mit Robotern und Systemen der künstlichen Intelligenz verwendeten Daten sichergestellt werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Grundsätze der integrierten Sicherheit und des integrierten Datenschutzes in ihre Maßnahmen zu Robotik und künstlicher Intelligenz aufzunehmen;

126.  weist erneut darauf hin, dass das Recht auf Schutz des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, die in Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert sind, für alle Bereiche der Robotik und der künstlichen Intelligenz gelten und dass der Rechtsrahmen der EU für den Datenschutz in vollem Umfang eingehalten werden muss; hebt die Verantwortung der Entwickler von Robotersystemen und künstlicher Intelligenz hervor, die Produkte so gestalten müssen, dass sie sicher sind und ihren Zweck erfüllen, und nach Verfahren für die Datenverarbeitung vorgehen müssen, die den geltenden Rechtsvorschriften und den Grundsätzen der Vertraulichkeit, der Anonymität, der gerechten Behandlung und des ordnungsgemäßen Verfahrens entsprechen;

127.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Rechtsvorschriften der Union für den Bereich der künstlichen Intelligenz Maßnahmen und Vorschriften enthalten, die der raschen technologischen Entwicklung in diesem Bereich Rechnung tragen, damit sichergestellt ist, dass die Rechtsvorschriften der Union nicht hinter der technologischen Entwicklung und der Einführung neuer Technologien zurückbleiben; betont, dass diese Rechtsvorschriften den Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz entsprechen müssen; fordert eine Überarbeitung der Vorschriften, Grundsätze und Kriterien für die Nutzung von Kameras und Sensoren in Robotersystemen und Systemen künstlicher Intelligenz gemäß dem Rechtsrahmen der EU für den Datenschutz;

128.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei einem künftigen EU-Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz die Privatsphäre, die Vertraulichkeit der Kommunikation und der Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Fairness und Transparenz, des Datenschutzes durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen, der Zweckbindung, der Speicherbegrenzung, der Richtigkeit und der Datenminimierung, in vollem Einklang mit dem Datenschutzrecht der Union sowie mit der Sicherheit, einschließlich der persönlichen Sicherheit, und anderen Grundrechten, etwa des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit, sichergestellt werden;

129.  betont, dass das Recht auf Privatsphäre stets respektiert werden muss und Einzelpersonen nicht als solche identifizierbar sein dürfen; betont, dass KI-Entwickler stets mit klarer, eindeutiger Zustimmung der betroffenen Personen handeln sollten, und ist der Ansicht, dass die KI-Entwickler deshalb die Verantwortung tragen, Verfahren für eine gültige Einwilligung, Vertraulichkeit, Anonymität, faire Behandlung und ordnungsgemäße Bearbeitung zu entwickeln und zu befolgen; betont, dass die Entwickler auf Ersuchen sämtliche betreffenden Daten zerstören und aus Datensätzen jeglicher Art vernichten müssen;

130.  weist darauf hin, dass der Verordnung (EU) 2018/1807 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union(14) zufolge in dem Fall, dass es durch technologische Neuentwicklungen möglich ist, anonymisierten Daten wieder in personenbezogene Daten umzuwandeln, diese Daten als personenbezogene Daten behandelt werden müssen, und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGV)(15) entsprechend gelten muss;

4.3.Haftungsfragen

131.  begrüßt die Initiative der Kommission, die Sachverständigengruppe für Haftung und neue Technologien mit dem Ziel einzusetzen, der EU Fachwissen über die Anwendbarkeit der Produkthaftungsrichtlinie(16) auf herkömmliche Produkte, neue Technologien und neue gesellschaftliche Herausforderungen bereitzustellen (Schulung zur Produkthaftungsrichtlinie) und die EU bei der Ausarbeitung von Grundsätzen zu unterstützen, die als Leitlinien für mögliche Anpassungen der geltenden Rechtsvorschriften auf EU-Ebene und nationaler Ebene im Hinblick auf neue Technologien dienen können (Schulung zum Thema neue Technologien);

132.  bedauert jedoch, dass in dieser Wahlperiode kein Legislativvorschlag vorgelegt wurde, wodurch die Aktualisierung der Haftungsregelungen auf EU-Ebene verzögert und die Rechtssicherheit in der EU auf diesem Gebiet sowohl für Händler als auch für die Verbraucher bedroht wird;

133.  weist darauf hin, dass KI-Entwickler bzw. die Unternehmen, die sie beschäftigen, weiterhin für die möglichen sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen der KI-Systeme oder der Robotik auf die heutige Generation und auf künftige Generationen rechenschaftspflichtig bleiben sollten;

4.4.Verbraucherschutz und Stärkung der Verbraucher

134.  betont, dass das Vertrauen der Verbraucher von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz ist und KI-basierte Systeme immer mehr Verbraucherdaten verarbeiten, was sie zum vorrangigen Ziel von Cyberangriffen macht; hebt ferner hervor, dass künstliche Intelligenz in einer Weise funktionieren muss, die Bürgern und Verbrauchern nicht schadet, und ist der Auffassung, dass daher die Integrität der Daten und Algorithmen, auf die sie sich stützt, sicherzustellen ist;

135.  ist der Auffassung, dass KI-Technologien, die sowohl für die Fertigung als auch für den Individualgebrauch entwickelt werden, Gegenstand von Produktsicherheitskontrollen durch die Marktüberwachungsbehörden sein und Verbraucherschutzvorschriften unterliegen sollten, mit denen erforderlichenfalls Mindestsicherheitsstandards gewährleistet werden und das bei der Interaktion mit Menschen oder der Arbeit im Umfeld von Menschen entstehende Unfallrisiko eingedämmt wird; ist der Ansicht, dass bei politischen Strategien im Bereich der künstlichen Intelligenz Probleme, die ethische Fragen, den Schutz von Daten, darunter die Daten Dritter und personenbezogene Daten, die zivilrechtliche Haftung und die Cybersicherheit betreffen, berücksichtigt werden sollten;

4.5.Rechte des geistigen Eigentums

136.  weist erneut auf seine oben angeführte Entschließung vom 16. Februar 2017 hin, in der es feststellte, dass es keine Rechtsvorschriften gibt, die speziell für die Robotik gelten, dass bestehende rechtliche Regelungen und Lehrmeinungen aber ohne Weiteres auf die Robotik angewandt werden können, wohingegen einige Aspekte anscheinend besonders berücksichtigt werden müssen; wiederholt seine in dieser Entschließung geäußerte Forderung an die Kommission, einen horizontalen und technologisch neutralen Ansatz in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums zu unterstützen, die auf die verschiedenen Branchen anwendbar sind, in denen die Robotik zum Einsatz kommen könnte;

137.  begrüßt in dieser Hinsicht die Mitteilung der Kommission an die Organe über den Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums(17) (COM(2017)0708), betont jedoch die Notwendigkeit, die Relevanz und Effizienz der Vorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums zu überwachen, um die Entwicklung der KI zu steuern; betont in diesem Zusammenhang, dass Eignungsprüfungen durchgeführt werden müssen;

5.Ethische Aspekte

138.  ist der Auffassung, dass Handlungen und Anwendungen mithilfe künstlicher Intelligenz den Ethik-Grundsätzen und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, der EU und des Völkerrechts entsprechen sollten;

139.  fordert die Einführung einer Ethik-Charta mit bewährten Verfahren für KI und Robotik, die Unternehmen und Sachverständige befolgen sollten;

140.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine intensive und transparente Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und der Wissenschaft zu fördern, in deren Zuge der Wissensaustausch vertieft würde, und sich dafür einzusetzen, dass Entwickler über die ethischen Konsequenzen, die Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sowie Verbraucher über den Einsatz von Robotik und künstlicher Intelligenz (vor allem im Hinblick auf Sicherheits- und Datenschutzfragen) aufgeklärt und geschult werden;

141.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass in KI-basierten Anwendungen keine Daten verwendet werden, die aus verschiedenen Quellen erhoben wurden, ohne dass zuvor die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt wurde; fordert die Kommission auf, einen Rahmen zu schaffen, mit dem sichergestellt wird, dass die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen nur zur Generierung von Daten zu den vorgesehenen Zwecken führt;

142.  fordert die Kommission auf, das Recht der Bürger auf ein Leben außerhalb des Internets zu respektieren und dafür zu sorgen, dass Bürger, über die keine Daten verfügbar sind, nicht diskriminiert werden;

5.1.Menschenzentrierte Technologie

143.  betont, dass zu diesem Zweck Ethikvorschriften eingeführt werden müssen, um für eine Entwicklung der KI, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, die Rechenschaftspflicht und Transparenz von algorithmischen Entscheidungssystemen, klare Haftungsregeln und Billigkeit zu sorgen;

144.  begrüßt die Initiative der Kommission, eine Gruppe hochrangiger Sachverständiger für künstliche Intelligenz sowie das Netzwerk einer europäischen KI-Allianz einzurichten, die Ethik-Leitlinien für KI erarbeiten sollen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Ethik-Leitlinien von der Industrie, der Wissenschaft und den Behörden so weit wie möglich übernommen werden; empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Leitlinien in ihre nationalen KI-Strategien zu übernehmen und Strukturen für eine echte Rechenschaftspflicht von Unternehmen und Regierungen bei der Konzeption und Einführung von KI zu entwickeln;

145.  ist der Auffassung, dass eine kontinuierliche Weiterverfolgung der Umsetzung der Ethik-Leitlinien für KI und der Auswirkungen auf die Entwicklung einer menschzentrierten KI von wesentlicher Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die freiwilligen Ethik-Leitlinien ausreichen, damit die inklusive, ethisch verankerte Einführung von KI nicht zu einer wirtschaftlichen und sozialen Kluft in den Gesellschaften der EU führt, und bei Bedarf regulatorische und politische Maßnahmen vorzuschlagen;

146.  weist auf die neuesten Entwicklungen in Bezug auf die Verhaltensüberwachung und die Anpassung an die Verhaltensanalyse hin; fordert die Kommission auf, einen Ethikrahmen zur Beschränkung der Anwendung dieser Technik auszuarbeiten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Bewusstsein für KI und ihre Verwendung zur Verhaltensanalyse zu schärfen und eine entsprechende Informationskampagne in die Wege zu leiten;

5.2.Einbettung von Werten in die Technologie – integrierte Ethik

147.  weist darauf hin, dass der Ethik-Leitrahmen auf den Grundsätzen der Benefizienz, der Schadensverhütung, der Autonomie und der Gerechtigkeit, auf den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte verankerten Grundsätzen und Werten wie Menschenwürde, Gleichheit, Gerechtigkeit und Fairness, Nichtdiskriminierung, Einwilligung nach Aufklärung, Privat- und Familienleben und Datenschutz sowie auf anderen grundlegenden Prinzipien und Werten des EU-Rechts wie Nicht-Stigmatisierung, Transparenz, Eigenständigkeit, individuelle Verantwortung und soziale Verantwortung sowie auf bestehenden ethischen Praktiken und Ethik-Kodizes beruhen sollte;

148.  ist der Auffassung, dass Europa weltweit die führende Rolle einnehmen sollte, wenn es darum geht, ausschließlich ethisch verankerte KI einzusetzen; betont, dass zur Erreichung dieses Ziels für eine ethische Steuerung von KI auf unterschiedlichen Ebenen gesorgt werden muss; empfiehlt den Mitgliedstaaten, Ethiküberwachungs- und -aufsichtsbehörden für KI einzurichten und Unternehmen, die KI entwickeln, nahezulegen, jeweils einen Ethikrat einzurichten und Ethik-Leitlinien für ihre KI-Entwickler auszuarbeiten;

149.  betont, dass die Grundsätze der digitalen Ethik, der Menschenwürde, der Achtung der Grundrechte sowie der Sicherheit und des Schutzes von Daten die Grundlage für die Standards der EU im Bereich künstliche Intelligenz bilden müssen, damit zum Aufbau von Vertrauen unter den Nutzern beigetragen werden kann; betont, wie wichtig es ist, das Potenzial der EU für die Schaffung einer starken Infrastruktur für KI-Systeme, die auf hohen Datenschutzstandards und der Achtung des Menschen basiert, auszuschöpfen; stellt fest, dass bei der Entwicklung von KI die Grundsätze der Transparenz und Erklärbarkeit berücksichtigt werden müssen;

150.  stellt fest, dass bei automatisierten Waffensystemen weiterhin ein KI-Ansatz gelten sollte, bei dem die Steuerung durch einen Menschen erfolgt;

5.3.Entscheidungsfindung – Grenzen der Autonomie von künstlicher Intelligenz und Robotik

151.  betont die Schwierigkeit und Komplexität der Vorhersage des zukünftigen Verhaltens vieler komplexer KI-Systeme und des sich daraus ergebenden Verhaltens interagierender KI-Systeme; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob besondere Vorschriften für die Entscheidungsfindung mit KI-Unterstützung erforderlich sind;

152.  stellt fest, dass künstliche Intelligenz ein nützliches Hilfsinstrument der menschlichen Tätigkeit bleiben wird, mit dem man diese verbessert und Fehler reduziert;

153.  fordert, dass Menschen ein Recht auf Auskunft, ein Beschwerderecht und ein Recht auf Entschädigung haben, wenn KI bei Entscheidungen eingesetzt wird, die Menschen betreffen und ein erhebliches Risiko für die Rechte und Freiheiten des Einzelnen darstellen oder ihnen Schaden zufügen können;

154.  betont, dass der Einsatz von Algorithmen in Entscheidungssystemen nur dann erfolgen sollte, wenn zuvor eine Abschätzung der Auswirkungen der Algorithmen durchgeführt wurde, es sei denn, es liegt auf der Hand, dass sie keine wesentlichen Auswirkungen auf das Leben individueller Personen haben;

155.  ist der Ansicht, dass künstliche Intelligenz, insbesondere Systeme mit integrierter Autonomie, einschließlich der Fähigkeit, sensible Informationen zu erfassen, zu sammeln und mit verschiedenen Interessenträgern zu teilen, sowie der Möglichkeit, selbst zu lernen, oder sich sogar tendenziell selbst zu verändern, soliden Grundsätzen unterliegen sollte; betont, dass KI-Systeme personenbezogene vertrauliche Informationen nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der Quelle dieser Informationen aufbewahren oder weitergeben dürfen;

5.4.Transparenz, Verzerrungen und Erklärbarkeit von Algorithmen

156.  weist darauf hin, dass KI zwar große Vorteile bei der Automatisierung und Entscheidungsfindung bringt, aber auch ein inhärentes Risiko birgt, wenn die Algorithmen statisch und undurchschaubar sind; betont in diesem Zusammenhang, dass die Transparenz bei Algorithmen verbessert werden muss;

157.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Datenschutzbehörden auf, Diskriminierung und Voreingenommenheit durch Algorithmen zu ermitteln und alle verfügbaren Maßnahmen zu deren Verhinderung oder Minimierung zu ergreifen sowie einen soliden gemeinsamen ethischen Rahmen für die transparente Verarbeitung personenbezogener Daten und die automatisierte Entscheidungsfindung zu entwickeln, an dem sich die Nutzung von Daten und die Durchsetzung des EU-Rechts orientieren können;

158.  betont, dass bei der Entwicklung von KI-Systemen die Grundsätze der Transparenz und der Rechenschaftspflicht in Bezug auf die verwendeten Algorithmen geachtet werden müssen, sodass deren Tätigkeiten für den Menschen zu verstehen sind; weist darauf hin, dass es für den Aufbau von Vertrauen in künstliche Intelligenz und für Fortschritte in diesem Bereich notwendig ist, dass die Nutzer wissen, wie ihre Daten sowie andere Daten und aus ihren Daten abgeleitete Daten verwendet werden, wenn sie mit einem KI-System oder mit Menschen, die von einen KI-System unterstützt werden, kommunizieren oder interagieren; ist der Auffassung, dass dadurch dazu beigetragen werden kann, das Verständnis zu verbessern und bei den Nutzern Vertrauen aufzubauen; betont, dass die Verständlichkeit von Entscheidungen im Einklang mit den Artikeln 13, 14 und 15 der DSGV EU-weit zum EU‑Standard werden muss; weist darauf hin, dass das Recht auf Informationen darüber, nach welcher Logik die Datenverarbeitung erfolgt, bereits in der DSGV verankert ist; betont, dass Personen gemäß Artikel 22 der DSGV Anspruch auf das Eingreifen eines Menschen haben, wenn sie durch eine Entscheidung, die auf einer automatischen Verarbeitung beruht, erheblich beeinträchtigt werden;

159.  betont, dass die Kommission, der Europäische Datenschutzausschuss, nationale Datenschutzbehörden und andere unabhängige Aufsichtsbehörden fortan eine grundlegende Rolle bei der Förderung von Transparenz und ordnungsgemäßen Verfahren, der Rechtssicherheit im Allgemeinen und insbesondere in Bezug auf konkrete Standards zum Schutz grundlegender Rechte und Garantien im Zusammenhang mit der Nutzung von Datenverarbeitung und -analyse spielen sollten; fordert eine engere Zusammenarbeit unter den Behörden, die für die Überwachung oder Aufstellung der Verhaltensregeln im digitalen Umfeld zuständig sind; fordert, dass solche Behörden mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden;

160.  erkennt an, dass Algorithmen für maschinelle Lernprozesse so gestaltet sind, dass sie selbstständig lernen, was der Automatisierung und Entscheidungsfindung zugutekommt; fordert Ethik-Leitlinien für künstliche Intelligenz, in denen Fragen der algorithmischen Transparenz, Erklärbarkeit, Rechenschaftspflicht und Billigkeit behandelt werden;

161.  weist auf die Bedeutung der Erklärbarkeit der Ergebnisse, Verfahren und Werte von KI-Systemen hin, damit sie für Laien verständlich gemacht werden und diese aussagekräftige Informationen darüber erhalten, was notwendig ist, um die Billigkeit bewerten und Vertrauen aufbauen zu können;

162.  weist darauf hin, dass die mangelnde Transparenz bei diesen Technologien und ihrer Anwendung eine Reihe ethischer Fragen aufwirft;

163.  weist darauf hin, dass die KI-Systeme für Menschen erklärbar sein und aussagekräftige Informationen liefern sollten, damit Rückmeldungen möglich sind; erkennt an, dass die Stärke von KI-Modellen von Rückmeldungen und Neubewertungen abhängt, und unterstützt diesen Prozess;

164.  stellt fest, dass sich die Bürger darüber Sorgen machen, nicht zu wissen, wenn KI eingesetzt wird und welche Informationen verarbeitet werden; empfiehlt, dass eindeutig offengelegt wird, wann KI von Verbrauchern eingesetzt wird; betont, wie wichtig es ist, weiterhin für die Sicherheit der übermittelten Daten zu sorgen, damit das Vertrauen der Verbraucher erhalten bleibt;

165.  ist der Ansicht, dass die Rechenschaftspflicht für Algorithmen von politischen Entscheidungsträgern durch Folgenabschätzungen auf der Grundlage etablierter Parameter reguliert werden sollte;

166.  weist darauf hin, dass die Offenlegung des Maschinencodes das Transparenzproblem bei der KI nicht lösen wird, da die vorhandenen Verzerrungen dadurch nicht erkennbar würden und der Prozess des maschinellen Lernens nicht erklärt würde; betont, dass Transparenz nicht nur die Transparenz des Codes, sondern auch der Daten und der automatisierten Entscheidungsfindung bedeutet;

167.  weist darauf hin, dass die Offenlegung des Quellcodes zu Missbrauch und zum willkürlichen Umgang mit Algorithmen führen könnte;

168.  betont, dass gegen Voreingenommenheit von Entwicklern vorgegangen und daher bei den Beschäftigten in sämtlichen IT-Bereichen für Vielfalt gesorgt werden muss und Schutzmechanismen benötigt werden, durch die verhindert wird, dass geschlechts- und altersbezogene Verzerrungen in KI-Systeme eingebaut werden;

169.  erkennt an, dass die Offenlegung von Codes oder Geschäftsgeheimnissen zudem Unternehmen von Forschung und Entwicklung in Bezug auf neue Codes abhalten würde, da ihr geistiges Eigentum gefährdet wäre; weist darauf hin, dass bei der Entwicklung der KI stattdessen die Interpretierbarkeit von Modellen und ihre Interaktion mit den Input- und Trainingsdaten angeregt werden sollte;

170.  erkennt an, dass durch Transparenz und Erklärbarkeit zwar Mängel aufgedeckt werden können, jedoch Zuverlässigkeit, Sicherheit und Billigkeit nicht gewährleistet sind; ist der Ansicht, dass deshalb die Rechenschaftspflicht die wichtigste Anforderung für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz ist, die mit unterschiedlichen Mitteln erreicht werden kann, z. B. durch Abschätzungen der Auswirkungen der Algorithmen, Prüfungen oder eine Zertifizierung;

171.  betont, dass Protokolle für die laufende Überwachung und Aufdeckung von algorithmischen Verzerrungen entwickelt werden müssen;

172.  weist darauf hin, dass die Entwickler von Algorithmen sicherstellen sollten, dass grundlegende Anforderungen wie Billigkeit und Erklärbarkeit vom Beginn der Entwurfsphase an und während des gesamten Entwicklungszyklus erfüllt werden;

173.  weist darauf hin, dass Leitlinien vonnöten sind, in denen bewährte Entwicklungsverfahren beschrieben werden;

174.  betont, dass es wichtig ist, die Entwicklungslinie offenzulegen, damit die Entstehungsgeschichte des KI-Modells zurückverfolgt werden kann; ist der Ansicht, dass man dadurch die Modelle besser verstehen und man Vertrauen auf der Grundlage ihrer Entstehungsgeschichte aufbauen kann;

175.  betont, dass bei der Interaktion mit Nutzern eindeutig auf die Verwendung von KI-Systemen hingewiesen werden muss;

176.  betont, dass die Verbreitung von künstlicher Intelligenz und der Robotik unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte erfolgen muss und in Maschinen und Robotern unter keinen Umständen Stereotypen in Bezug auf Frauen oder andere Formen der Diskriminierung reproduziert werden dürfen;

177.  weist darauf hin, dass Diskriminierung und Ungerechtigkeit auch bei hochwertigen Trainingsdaten weiterbestehen können, wenn diese nicht mit Vorsicht und bewusst verwendet werden; weist darauf hin, dass die Verwendung von Daten geringer Qualität oder Daten, die nicht mehr aktuell oder falsch sind, in verschiedenen Phasen der Datenverarbeitung zu schlechten Vorhersagen und Bewertungen und dadurch zu Verzerrungen führen kann, was schließlich eine Verletzung der Grundrechte von Personen oder gänzlich falsche Schlussfolgerungen oder Ergebnisse zur Folge haben kann; ist daher der Ansicht, dass es im Zeitalter der Massendaten wichtig ist, dass Algorithmen mit repräsentativen Beispielen hochwertiger Daten trainiert werden, sodass statistische Parität erreicht werden kann; betont, dass eine prädiktive Analyse auf der Grundlage von künstlicher Intelligenz auch bei der Verwendung genauer, hochwertiger Daten lediglich eine statistische Wahrscheinlichkeit bietet; weist darauf hin, dass gemäß der DSGV aus der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken, einschließlich des Training von KI-Systemen, nur aggregierte Daten entstehen dürfen, die nicht erneut auf einzelne Personen angewendet werden können;

178.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass jeder, der Deep-Fake-Material (täuschend echt wirkende Bilder oder Videos), künstliche Videos oder andere realistisch wirkende Montagen herstellt, ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass es sich nicht um Originalaufnahmen handelt;

179.  stellt fest, dass die KI zwangsläufig auf die Erfassung großer Datenmengen und oftmals auch auf die Einrichtung neuer Datenbanken angewiesen ist, die verwendet werden, um Annahmen über Menschen zu treffen; ist der Auffassung, dass der Schwerpunkt auf der Ermittlung und dem Aufbau von Reaktionsmechanismen für potenzielle Bedrohungen liegen sollte, damit negative Auswirkungen eingedämmt werden;

180.  bekräftigt, dass KI-Systeme keine Verzerrungen schaffen oder verstärken sollten; betont, dass bei der Entwicklung und Verwendung von Algorithmen Überlegungen zu Verzerrungen und Billigkeit in allen Phasen vom Entwurf bis zur Umsetzung einbezogen werden müssen; betont, dass die Datensätze bewertet und regelmäßig getestet werden müssen, damit für eine korrekte Entscheidungsfindung gesorgt wird;

6.Steuerung

6.1.Koordinierung auf EU-Ebene

181.  fordert die Kommission auf, auf die Entwicklung einer starken Führungsrolle der EU hinzuarbeiten, damit Doppelarbeit bei den Bemühungen bzw. deren Fragmentierung verhindert und für kohärente Strategien auf nationaler Ebene sowie den Austausch bewährter Verfahren für eine breitere Nutzung von KI gesorgt wird;

182.  begrüßt die verschiedenen von den Mitgliedstaaten entwickelten nationalen Strategien; begrüßt den koordinierten Plan der Kommission für künstliche Intelligenz, der am 7. Dezember 2018 veröffentlicht wurde; fordert diesbezüglich eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;

183.  stellt fest, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits über eigene nationale KI-Strategien verfügen, und begrüßt, dass alle Mitgliedstaaten im April 2018 die Kooperationserklärung zur künstlichen Intelligenz unterzeichnet haben; begrüßt ferner den anstehenden koordinierten KI-Plan der Kommission und der Mitgliedstaaten, und fordert dessen ungeachtet alle beteiligten Parteien auf, eine möglichst intensive Zusammenarbeit anzustreben;

184.  vertritt die Auffassung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich ist, um kohärente grenzübergreifende Vorschriften in der EU sicherzustellen, die das Zusammenwirken der Branchen in der EU fördern und in der gesamten EU den Einsatz von KI ermöglichen, die die erforderlichen Sicherheitsstandards erfüllt und mit den im EU-Recht verankerten Ethik-Grundsätzen vereinbar ist;

185.  betont, dass durch einen harmonisierten, risikobasierten und progressiven Rahmen für die EU-Datenpolitik das Vertrauen gestärkt und die Entwicklung der KI in der EU unterstützt und dadurch für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts und die Steigerung der Produktivität der in der EU ansässigen Unternehmen gesorgt würde;

186.  empfiehlt, bestehende und künftige Initiativen und Pilotprojekte der Kommission im Bereich der KI eng zu koordinieren, nach Möglichkeit unter der Leitung des vorgeschlagenen Aufsichtsmechanismus, um Synergieeffekte zu verwirklichen, einen echten Mehrwert zu schaffen und dabei keine kostspieligen Doppelstrukturen entstehen zu lassen;

187.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung einer EU-Regulierungsagentur für KI und algorithmische Entscheidungsfindung zu prüfen, die mit folgenden Aufgaben betraut wäre:

   Einrichtung einer Risikobewertungsmatrix für die Klassifizierung von Algorithmentypen und Anwendungsgebieten nach ihrem Potenzial für beträchtliche negative Auswirkungen auf die Bürger,
   Untersuchung des Einsatzes algorithmischer Systeme, bei denen der Verdacht auf der Verletzung von Menschenrechten besteht (z. B. auf Grundlage der von einem Hinweisgeber vorgelegten Beweise),
   Beratung anderer Regulierungsagenturen in Bezug auf algorithmische Systeme, die in deren Aufgabenbereich fallen,
   Erhöhung der Wirksamkeit des Schadenshaftungssystems als Mittel zur Regulierung der Rechenschaftspflicht algorithmischer Systeme, indem eine Kontaktstelle für die Bürger bereitgestellt wird, die nicht mit rechtlichen Verfahren vertraut sind,
   Prüfung von Abschätzungen der Auswirkungen der Algorithmen bei Systemen mit großen Auswirkungen, um die vorgeschlagenen Arten des Einsatzes der algorithmischen Entscheidungsfindung in hochsensiblen und/oder sicherheitskritischen Anwendungsbereichen (z. B. private Gesundheitsversorgung) zu genehmigen oder abzulehnen, die Abschätzung der Auswirkungen der Algorithmen könnte bei Anwendungen im privaten Sektor nach einem Verfahren erfolgen, das dem für den öffentlichen Sektor vorgeschlagenen sehr ähnlich ist, mit dem möglichen Unterschied, dass die verschiedenen Phasen der Offenlegung als vertrauliche Mitteilung an die Regulierungsagentur (unter Geheimhaltungsvereinbarung) gehandhabt werden könnten, um wichtige Geschäftsgeheimnisse zu wahren,
   Untersuchung mutmaßlicher Fälle von Rechtsverletzungen durch algorithmische Entscheidungssysteme, sowohl für einzelne Entscheidungsinstanzen (z. B. einzelne abnorme Ergebnisse) als auch statistische Entscheidungsmuster (z. B. diskriminierende Verzerrung); die Untersuchungen könnten nach der Einreichung von Beschwerden oder auf der Grundlage von Beweismitteln eingeleitet werden, die von internen Hinweisgebern, investigativen Journalisten oder unabhängigen Forschern (einschließlich nichtstaatlichen Organisationen und Wissenschaftlern) vorgelegt werden;

188.  weist auf die laufende Arbeit der Internationalen Normungsorganisation (ISO) im Bereich KI hin und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die Abstimmung zwischen ihren jeweiligen Mitgliedern in der ISO zu sorgen, damit die europäischen Werte und Interessen bei der Ausarbeitung von Normen in diesem Bereich entsprechend vertreten werden;

6.2.Internationale Steuerung

189.  begrüßt die Einrichtung einer Beobachtungsstelle der OECD für die KI-Politik und fordert mehr Ehrgeiz bei der Ausarbeitung eines Fahrplans für eine verstärkte Zusammenarbeit;

190.  hebt hervor, dass in Drittländern – insbesondere in den USA, China, Russland und Israel – unterschiedliche Modelle entwickelt werden, und betont, dass in Europa ein wertebasierter Ansatz verfolgt wird und dass eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern in einem bi- oder multilateralen Rahmen erforderlich ist, damit man ethische Fortschritte bei der KI erzielt und ihre Akzeptanz vorantreibt; stellt fest, dass diese Technologie keine Grenzen kennt und eine Zusammenarbeit erfordert, die über die EU-Mitgliedstaaten hinausgeht;

191.  fordert die Kommission auf, auf internationaler Ebene darauf hinzuarbeiten, größtmögliche Kohärenz zwischen den internationalen Akteuren sicherzustellen und für die Ethik-Grundsätze der EU weltweit einzutreten;

192.  betont, dass KI eine Technologie mit weltweiten Auswirkungen ist, die Vorteile für alle bietet und ähnliche Herausforderungen mit sich bringt; ist der Ansicht, dass hierfür, so wie in der Frage des Wirtschaftssystems und insbesondere bei Technologien mit erheblichen Auswirkungen auf die Märkte, ein globaler Ansatz erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass die KI auf die Agenda der bestehenden Institutionen und Organisationen gesetzt werden muss und der Bedarf an zusätzlichen Foren, die gegebenenfalls einzurichten sind, geprüft werden muss;

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193.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 239.
(2) ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 163.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0341.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0332.
(5) ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1.
(6) COM(2018)0237.
(7) Future and Emerging Technologies (künftige und neu entstehende Technologien).
(8) OECD Digital Economy Outlook 2017.
(9) Eurobarometer Spezial 460.
(10) Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25).
(11) Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132).
(12) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
(13) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
(14) ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 59
(15) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(16) Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).
(17) ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 16.


Nachhaltige Verwendung von Pestiziden
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (2017/2284(INI))
P8_TA(2019)0082A8-0045/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (Verordnung über den Rückstandshöchstgehalt)(3),

–  gestützt auf Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(5),

–  unter Hinweis auf die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) im April 2018 veröffentlichte Bewertung der EU-weiten Umsetzung der Verordnung und ihrer einschlägigen Anhänge,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(7) und die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie)(9) und die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie)(10),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(11),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(12),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/90/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden(14),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik(15),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0392),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Agriculture and Sustainable Water Management in the EU“ (Landwirtschaft und nachhaltige Wasserwirtschaft in der EU) (SWD(2017)0153),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 12. Juli 2006 mit dem Titel „Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ COM(2006)0373, SEC(2006)0894, SEC(2006)0895, SEC(2006)0914(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zur Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu technischen Lösungen für die nachhaltige Landwirtschaft in der EU(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2017 zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011(20),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu den Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU(21),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel(22),

–  unter Hinweis auf die laufende Evaluierung der europäischen Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und den am 15. Oktober 2018 vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) veröffentlichten Bericht,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden(23),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden (COM(2017)0109),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs des Jahres 2014 mit dem Titel „Integration der Ziele der EU-Wasserpolitik in die GAP: ein Teilerfolg“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 10. Oktober 2017 über die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten und die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (COM(2017)0587),

–  unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission (GD SANTE) über die Umsetzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die nachhaltige Verwendung von Pestiziden gemäß der Richtlinie 2009/128/EG(24),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – Europäische Nachhaltigkeitspolitik“ (COM(2016)0739),

–  unter Hinweis auf das Siebte Umweltaktionsprogramm(25),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung aus dem Jahr 2017, der gemäß den Resolutionen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen 6/2, 31/10 und 32/8 ausgearbeitet wurde(26),

–  unter Hinweis auf den Umsetzungsplan zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko und zur Beschleunigung der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes in den Mitgliedstaaten, der von der Sachverständigengruppe zu nachhaltigem Pflanzenschutz ausgearbeitet wurde und am 28. Juni 2016 vom Rat gebilligt worden ist(27),

–  unter Hinweis auf die Resolution des französischen Senats vom 19. Mai 2017 in Bezug auf die Beschränkung der Verwendung von Pestiziden in der Europäischen Union(28),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zum Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide(29),

–  unter Hinweis auf die am 18. Oktober 2017 veröffentlichte wissenschaftliche Studie zur Biomasse fliegender Insekten(30),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8‑0045/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (im Folgenden: „die Richtlinie“) eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf die nachhaltige Verwendung von Pestiziden in der EU vorsieht, mit denen die mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken und Auswirkungen für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt verringert werden und die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden oder Verfahren des Pflanzenschutzes, wie nichtchemischer Alternativen und Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, gefördert wird, um die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern und Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu schützen;

B.  in der Erwägung, dass die Richtlinie ein wertvolles Instrument ist, um sicherzustellen, dass die Umwelt, die Ökosysteme und die Gesundheit von Mensch und Tier gut vor gefährlichen Stoffen in Pestiziden geschützt sind, und sie nachhaltige und umweltfreundliche Lösungen für ein breiteres und vielfältigeres Instrumentarium bietet, mit dem Ertragsausfälle, die durch Schädlinge, Krankheiten, Unkraut und invasive nichtheimische Arten verursacht werden, verhindert und ihnen vorgebeugt werden kann sowie gegen die Ausprägung von Pathogenresistenz vorgegangen werden kann; in der Erwägung, dass eine vollständige und umfassende Umsetzung der Richtlinie eine Grundvoraussetzung für ein hohes Maß an Schutz und den Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie für die Erzeugung sicherer und gesunder Lebensmittel und für eine schadstofffreie Umwelt ist, und dadurch für ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier gesorgt wird;

C.  in der Erwägung, dass der integrierte Pflanzenschutz zwar dazu beitragen kann, Ertragsausfälle aufgrund von Schädlingen zu vermeiden, sein Hauptziel jedoch entsprechend Artikel 14 der Richtlinie darin besteht, den Verwendern von Pestiziden die Möglichkeit zu geben, auf Verfahren und Produkte mit einem geringstmöglichen Risiko für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zurückgreifen; weist darauf hin, dass zahlreiche Studien gezeigt haben, dass die Verwendung von Pestiziden ohne negative Auswirkungen auf die Erträge erheblich verringert werden kann;

D.  in der Erwägung, dass die Richtlinie zusammen mit den beiden anderen wichtigen Rechtsakten zu lesen ist, die den vollständigen Lebenszyklus eines Pestizids von dessen Inverkehrbringen (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009) bis zur Festlegung von Rückstandshöchstgehalten (Verordnung (EG) Nr. 396/2005) regeln; in der Erwägung, dass das Ziel der Richtlinie, die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor den mit der Verwendung von Pestiziden verbundenen Risiken zu schützen, daher nicht erreicht werden kann, ohne das gesamte „Pestizid-Paket“ vollständig und ordnungsgemäß um- und durchzusetzen;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt gegen gefälschte und illegale Pestizide sowie gegen das besorgniserregende Problem eingeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die mit Chemikalien behandelt wurden, die in der EU entweder verboten sind oder Beschränkungen unterliegen, vorgehen sollten;

F.  in der Erwägung, dass die derzeitige Vorgehensweise der Kommission und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zulassung von Wirkstoffen und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit den Zielen und dem Zweck der Richtlinie vereinbar ist; in der Erwägung, dass diese derzeitige Vorgehensweise die Erreichung eines höchstmöglichen Schutzniveaus und des Übergangs zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und einer schadstofffreien Umwelt behindert;

G.  in der Erwägung, dass die verfügbaren Erkenntnisse eindeutig belegen, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht in ausreichendem Maße mit den entsprechenden EU-Strategien im Bereich Pestizide, Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung abgestimmt ist, was insbesondere, jedoch nicht ausschließlich für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Pflanzenschutzmittelverordnung gilt; in der Erwägung, dass die Richtlinie und entsprechende Maßnahmen auf EU-Ebene ein hohes Potenzial bergen, nationale Bemühungen und Maßnahmen in der Landwirtschaft zu fördern und aufzuwerten und den Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen zu verstärken;

H.  in der Erwägung, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen, einschließlich der Datenanforderungen, für die Bewertung und das Management chemischer Pflanzenschutzmittel konzipiert wurde und somit für Wirkstoffe biologischen Ursprungs und Mittel mit geringem Risiko kaum geeignet ist; in der Erwägung, dass dieser ungeeignete Rechtsrahmen den Marktzugang von Pflanzenschutzmitteln biologischen Ursprungs mit geringem Risiko erheblich verzögert und Anwender häufig abschreckt; in der Erwägung, dass dies die Innovation behindert und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft hemmt; in der Erwägung, dass dies auch zur Folge hat, dass über 60 von der Kommission als Substitutionskandidaten eingestufte Wirkstoffe nicht ersetzt werden, weil nicht genügend sicherere Alternativen, z. B. Wirkstoffe biologischen Ursprungs mit geringem Risiko, vorhanden sind;

I.  in der Erwägung, dass zu wenige Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, einschließlich Mittel biologischen Ursprungs, verfügbar sind; in der Erwägung, dass von insgesamt fast 500 auf dem EU-Markt verfügbaren Stoffen lediglich 13 Stoffe, darunter 12 biologischen Ursprungs, als Wirkstoffe mit geringem Risiko zugelassen sind; in der Erwägung, dass die unzureichende Umsetzung der Richtlinie de facto dazu geführt hat, dass in Europa aufgrund der sehr unterschiedlichen nationalen Verfahren ungleiche Wettbewerbsbedingungen entstanden sind, die die optimale Markteinführung nachhaltiger Alternativen erschweren; in der Erwägung, dass es durch diese Situation für alternative risikoarme und nichtchemische Mittel schwierig ist, den EU-Markt hinreichend zu durchdringen und sie infolgedessen für Landwirte unattraktiv werden, die sich stattdessen kurzfristig für kostengünstigere Alternativen entscheiden; in der Erwägung, dass die mangelnde Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko, einschließlich Mitteln biologischen Ursprungs, die Entwicklung und Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes behindert;

J.  in der Erwägung, dass die ökologische Landwirtschaft als ein System mit geringem Pestizideinsatz eine wichtige Rolle spielt und weiter gefördert werden sollte;

K.  in der Erwägung, dass es immer mehr Beweise für einen anhaltenden enormen Rückgang der Insektenpopulationen in Europa gibt, der mit dem gegenwärtigen Umfang des Pestizideinsatzes in Zusammenhang steht; in der Erwägung, dass der beobachtete starke Rückgang des Insektenbestands nicht nur für das gesamte Ökosystem und die biologische Vielfalt, sondern auch für die Landwirtschaft und deren zukünftige Wirtschaftsleistung und wirtschaftliches Wohlergehen negative Auswirkungen hat;

L.  in der Erwägung, dass Europa derzeit an einem Scheideweg steht, an dem sich die Zukunft der Landwirtschaft und die Möglichkeiten der Union, zu einer nachhaltigen Verwendung von Pestiziden zu gelangen, entscheiden, ganz besonders durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik; in der Erwägung, dass die GAP-Reform ein erhebliches Potenzial für eine stärkere Straffung und Harmonisierung der Strategien sowie für eine bessere Umsetzung der Richtlinie birgt und den Übergang zu ökologisch nachhaltigeren Methoden in der Landwirtschaft erleichtern kann;

M.  in der Erwägung, dass der Einsatz herkömmlicher Pflanzenschutzmittel aufgrund der damit verbundenen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zunehmend in der Öffentlichkeit diskutiert wird;

N.  in der Erwägung, dass die Entwicklung alternativer Verfahren oder Techniken gefördert werden muss, um die Abhängigkeit von herkömmlichen Pestiziden zu verringern und den zunehmenden Resistenzen gegenüber herkömmlichen Pflanzenschutzmitteln zu trotzen;

O.  in der Erwägung, dass durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dem Rat die Verpflichtung auferlegt wird, sicherzustellen, dass die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes, einschließlich der guten Pflanzenschutzpraxis und nichtchemischer Verfahren des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenanbaus, in den Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(31) enthalten sind;

P.  in der Erwägung, dass ein integrierter Pflanzenschutz in der EU gemäß der Richtlinie verpflichtend ist; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die örtlichen Behörden den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden, darunter auch den Einsatz alternativer Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, stärker in den Vordergrund rücken sollten;

Q.  in der Erwägung, dass die „nachhaltige Verwendung“ von Pestiziden nicht realisiert werden kann, ohne die Exposition von Personen gegenüber Kombinationen von Wirkstoffen und Beistoffen sowie deren kumulative und mögliche aggregierte und synergistische Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen zu berücksichtigen;

Wichtigste Schlussfolgerungen

1.  weist erneut auf die spezifischen Ziele der thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden hin, u. a. die Minimierung der von Pestiziden ausgehenden Gefahren und Risiken für die Gesundheit und die Umwelt, die Verbesserung der Kontrolle der Verwendung und des Vertriebs von Pestiziden, die Verringerung der Mengen schädlicher Wirkstoffe, unter anderem durch Substitution der gefährlichsten Wirkstoffe durch unbedenklichere (auch nicht chemische) Alternativen, die Förderung von Anbaumethoden mit geringem Pestizideinsatz oder vollständigem Verzicht darauf, die Einführung eines transparenten Systems der Berichterstattung und Überwachung der hinsichtlich der Strategieziele erzielten Fortschritte, u. a. durch die Entwicklung geeigneter Indikatoren;

2.  hält es für entscheidend, die Umsetzung der Richtlinie im Rahmen der übergeordneten Pflanzenschutzpolitik der EU zu bewerten, einschließlich der Bestimmungen der Pflanzenschutzmittelverordnung, der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidverordnung)(32), der Verordnung über den Rückstandshöchstgehalt und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (allgemeines Lebensmittelrecht)(33);

3.  bedauert, dass der Gesamtfortschritt der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung trotz der unternommenen Anstrengungen unzureichend ist, um die Hauptziele der Richtlinie zu verwirklichen und ihre Möglichkeiten uneingeschränkt zu nutzen, um die durch die Verwendung von Pestiziden verursachten allgemeinen Risiken und gleichzeitig die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern, den Übergang zu ökologisch nachhaltigen und sicheren Verfahren des Pflanzenschutzes zu fördern und die dringend gebotenen Umwelt- und Gesundheitsverbesserungen zu erreichen, für die die Richtlinie speziell konzipiert worden war; bedauert, dass die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung der Richtlinie mit dreijähriger Verspätung vorgelegt hat;

4.  betont, dass die Richtlinie vollständig umgesetzt werden muss und dabei alle erforderlichen Aspekte abgedeckt sein müssen und dass beispielsweise eine teilweise Umsetzung bestimmter Elemente, während andere Elemente nicht umgesetzt werden, nicht ausreicht, um den übergeordneten Zweck der Richtlinie – eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden – zu verwirklichen; hebt hervor, dass die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes, etwa durch nichtchemische Alternativen und Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, bei den Bemühungen um die Verwirklichung dieses Ziels besonders wichtig ist;

5.  stellt fest, dass in dem Fortschrittsbericht der Kommission 2017 auf erhebliche Lücken in den nationalen Aktionsplänen (NAP) der Mitgliedstaaten verwiesen wird, die auf ein geringeres Engagement für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit in einigen Ländern schließen lassen, was möglicherweise zu unlauterem Wettbewerb und einer Untergrabung des Binnenmarktes führt; behält sich das Recht vor, Mitgliedstaaten, die die Vorschriften nicht einhalten, an das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied zu verweisen;

6.  ist besorgt darüber, dass etwa 80 % der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten keine spezifischen Informationen darüber enthalten, wie die Erreichung vieler Ziele und Vorgaben, insbesondere in Bezug auf die Ziele für den integrierten Pflanzenschutz und auf die Wasserschutzmaßnahmen, beziffert werden kann; betont, dass dadurch das Verfahren zur Messung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Hauptziele und des Zwecks der Richtlinie erheblich erschwert wird;

7.  ist besorgt darüber, dass die nationalen Aktionspläne bei der Festlegung der quantitativen Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne für die einzelnen Aktionsbereiche widersprüchlich sind, was eine Bewertung der erzielten Fortschritte unmöglich macht; bedauert, dass lediglich in fünf NAP hochwertige messbare Ziele festgelegt wurden, von denen sich vier auf die Minderung des Risikos beziehen und nur eines sich auf die Verringerung der Verwendung bezieht; bedauert, dass bislang nur elf Mitgliedstaaten einen überarbeiteten NAP vorgelegt haben, obgleich die Frist für die Überarbeitung Ende 2017 abgelaufen ist;

8.  bedauert, dass viele Mitgliedstaaten ein ausreichendes Engagement für den integrierten Pflanzenschutz auf der Grundlage von dessen acht Grundsätzen und der Bevorzugung nichtchemischer Alternativen zu Pestiziden vermissen lassen; bedauert, dass eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes – der Grundpfeiler der Richtlinie – darin besteht, dass es gegenwärtig zu wenig geeignete Kontrollinstrumente und -methoden gibt, um die Einhaltung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu beurteilen, und dass klare Regeln und Leitlinien fehlen; betont, dass die umfassende Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes eine der Schlüsselmaßnahmen ist, um die Abhängigkeit von der Verwendung von Pestiziden in einer nachhaltigen Landwirtschaft zu verringern, die umweltfreundlich, wirtschaftlich tragfähig und sozial verantwortlich ist und zur Ernährungssicherheit in der EU beiträgt sowie mit der gleichzeitig die biologische Vielfalt und die Gesundheit von Mensch und Tier gestärkt wird, die Wirtschaft im ländlichen Raum angekurbelt wird und die Kosten der Landwirte gesenkt werden, indem die Markteinführung von nichtchemischen Alternativen und Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko in den verschiedenen europäischen Zonen erleichtert wird; betont, dass zusätzliche finanzielle Anreize und Schulungsmaßnahmen erforderlich sind, um die Einführung des integrierten Pflanzenschutzes in den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben voranzubringen;

9.  vertritt die Auffassung, dass der integrierte Pflanzenschutz für Landwirte ein wertvolles Instrument darstellt, um Schädlinge und Krankheiten zu bekämpfen und Produktionserträge zu sichern; stellt fest, dass eine breitere Einführung des integrierten Pflanzenschutzes dem doppelten Zweck dient, sowohl den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt zu verbessern als auch die Kosten für eine Umstellung auf nachhaltigere Alternativen und eine Verringerung des Einsatzes herkömmlicher Pestizide für die Landwirte zu reduzieren; ist der Ansicht, dass größere Anstrengungen nötig sind, um die Akzeptanz des integrierten Pflanzenschutzes durch Forschungseinrichtungen und beratende Gremien der Mitgliedstaaten zu fördern; weist darauf hin, dass der integrierte Pflanzenschutz eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Mengen und Sorten eingesetzter Pestizide spielen kann;

10.  stellt fest, dass zur biologischen Kontrolle im Rahmen des Instrumentariums des integrierten Pflanzenschutzes die Förderung oder Einführung nützlicher Arten gehört, die Schädlingspopulationen verdrängen und damit regulieren und unter Kontrolle halten; betont daher, dass es wichtig ist, nachhaltigen biologischen, physikalischen und anderen nichtchemischen Methoden den Vorzug vor chemischen Pestiziden zu geben, wenn sich mit ihnen ein zufriedenstellendes Ergebnis bei der Bekämpfung von Schädlingen erzielen lässt; betont außerdem, dass es wichtig ist, chemische Pestizide selektiv und gezielt anzuwenden, da anderenfalls diese nützlichen Schädlingsbekämpfungsmittel ausgerottet werden und die Pflanzen dadurch noch anfälliger für künftigen Befall werden;

11.  hält es für bedenklich, dass bei der Förderung und den Anreizen für die Innovation, Entwicklung und Einführung risikoarmer und nichtchemischer Alternativen zu konventionellen Pestiziden nur sehr geringe Fortschritte erzielt wurden; stellt fest, dass nur in einer kleinen Handvoll nationaler Aktionspläne Anreize für die Registrierung von derlei alternativen Produkten und Methoden gesetzt werden; hebt hervor, dass geringfügige Verwendungen aufgrund des Mangels an verfügbaren Wirkstoffen besonders gefährdet sind;

12.  betont, dass die nachhaltige und verantwortungsvolle Verwendung von Pestiziden eine Vorbedingung für die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln ist;

13.  bedauert die Defizite bei der Verfügbarkeit von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko, die hauptsächlich durch den langwierigen Prozess der Bewertung, Zulassung und Registrierung verursacht werden und teilweise darauf zurückzuführen sind, dass der für solche Fälle kürzere Zulassungszeitrahmen von 120 Tagen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nur selten eingehalten wird; betont, dass die gegenwärtige Situation nicht den Grundsätzen der Förderung und Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes entspricht, und hebt hervor, wie wichtig die Verfügbarkeit von Pestiziden mit geringem Risiko, geeignete Forschung und der Austausch bewährter Verfahren innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten sind, um das Potenzial des integrierten Pflanzenschutzes voll auszuschöpfen; ist der Ansicht, dass ein rascheres Genehmigungsverfahren die industrielle Forschung zur Entwicklung neuer risikoarmer Wirkstoffe, einschließlich innovativer risikoarmer Stoffe, fördern und somit sicherstellen würde, dass Landwirten ausreichende Pflanzenschutzinstrumente zur Verfügung stehen und sie die Möglichkeit haben, rascher auf nachhaltige PSM umzusteigen und die Wirksamkeit des integrierten Pflanzenschutzes zu verbessern;

14.  weist darauf hin, dass eine erhöhte Pestizidresistenz eine Zunahme der Verwendung und der Abhängigkeit bewirkt; stellt fest, dass die zunehmende Verwendung und Abhängigkeit von Pestiziden hohe Kosten für die Landwirte mit sich bringen wird, zum einen durch die hohen Betriebsmittelkosten und zum anderen durch Ernteeinbußen aufgrund ausgelaugter Böden und einer verringerten Bodenqualität;

15.  weist darauf hin, dass durch eine bessere Verfügbarkeit risikoarmer Pflanzenschutzmittel auf dem Markt das Risiko der Resistenz gegenüber Wirkstoffen und die Auswirkungen auf Nichtzielarten im Verbindung mit allgemein verwendeten Pflanzenschutzmitteln verringert würden;

16.  stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Resistenz gegen Pestizidwirkstoffe bei sich rasch vermehrenden Schädlingen und bei Krankheiten biologisch unvermeidbar und ein zunehmendes Problem ist; betont daher, dass nachhaltigen biologischen, physikalischen und anderen nichtchemischen Methoden vor chemischen Pestiziden der Vorzug gegeben werden muss, wenn sich mit ihnen ein zufriedenstellendes Ergebnis bei der Bekämpfung von Schädlingen erzielen lässt; weist darauf hin, dass chemische Pestizide selektiv und gezielt verwendet werden sollten; betont, dass andernfalls diese nützlichen Schädlingsbekämpfungsmittel ausgerottet und die Pflanzen noch anfälliger für künftigen Befall werden;

17.  weist ferner darauf hin, dass die beste Möglichkeit zur Reduzierung der Pestizidmenge wahrscheinlich in systemischen Änderungen besteht, mit denen die Anfälligkeit für einen Schädlingsbefall verringert, die strukturelle und biologische Vielfalt gegenüber Monokulturen und Daueranbau gefördert und die Schädlingsresistenz gegenüber Wirkstoffen reduziert wird; unterstreicht daher, dass agroökologische Methoden, die das gesamte Bewirtschaftungssystem widerstandsfähiger gegenüber Schädlingen machen, stärker ins Zentrum gerückt, finanziert und etabliert werden müssen;

18.  betont, dass durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in ihrer derzeitigen Form nicht hinreichend Anreize geboten werden, die Abhängigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe von Pestiziden zu verringern und ökologische/biologische Produktionsverfahren einzuführen und dies auch nicht hinreichend gefördert wird; ist der Ansicht, dass in der GAP für die Zeit nach 2020 mit speziellen Politikinstrumenten dazu beigetragen werden muss, die Landwirte zu einer Änderung ihres Verhaltens bei der Verwendung von Pestiziden zu bewegen;

19.  bedauert es, dass in dem Vorschlag der Kommission zur neuen GAP für die Zeit nach 2020 das Prinzip des integrierten Pflanzenschutzes nicht in den Grundanforderungen an die Betriebsführung, auf die in Anhang III dieses Vorschlags eingegangen wird, enthalten ist; hebt hervor, dass eine Verringerung der Pestizidabhängigkeit durch eine mangelhafte Verknüpfung der Richtlinie und des neuen GAP-Modells faktisch erschwert wird;

20.  stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten die nachteiligen Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden vollständig oder teilweise anhand nationaler Risikoindikatoren bewerten; weist darauf hin, dass trotz der ausdrücklichen Vorgabe in Artikel 15 der Richtlinie noch keine unionsweit harmonisierten Risikoindikatoren durch die Mitgliedstaaten vereinbart wurden, wodurch es nahezu unmöglich wird, die Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten und für die Union als Ganze miteinander zu vergleichen; begrüßt, dass am 25. Januar 2019 im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel harmonisierte Risikoindikatoren verabschiedet wurden;

21.  betont, dass die biologische Vielfalt und widerstandsfähige Ökosysteme, vor allem im Fall von Bienen und anderen bestäubenden Insekten, die für die Erhaltung einer gesunden und nachhaltigen Landwirtschaft unerlässlich sind, von grundlegender Bedeutung sind; hebt hervor, dass der Schutz der biologischen Vielfalt nicht ausschließlich eine Frage des Umweltschutzes ist, sondern auch ein Mittel, um die nachhaltige Ernährungssicherheit Europas in Zukunft sicherzustellen;

22.  ist zutiefst besorgt über den kontinuierlichen und möglicherweise irreversiblen Verlust an biologischer Vielfalt in Europa und über den alarmierenden Rückgang der Zahl der Fluginsekten, einschließlich Bestäubern, der in den Ergebnissen der wissenschaftlichen Studie über die Biomasse der Fluginsekten(34) vom Oktober 2017 belegt wird, wonach die Population der Fluginsekten in 63 Naturschutzgebieten in Deutschland in 27 Jahren um mehr als 75 % zurückgegangen ist; betont außerdem, dass die Zahlen häufiger Vogelarten in ganz Europa bedeutend zurückgehen, was möglicherweise auf die verringerten Insektenpopulationen zurückzuführen ist; weist darüber hinaus auf die unbeabsichtigten Auswirkungen von Pestiziden auf den Boden und auf Bodenorganismen(35) sowie sonstige Nichtzielarten hin; ist der Ansicht, dass Pestizide einer der Hauptfaktoren für den Rückgang von Insekten, Feldvogelarten und anderer Nichtzielorganismen sind, und hebt nochmals hervor, dass die EU die Umstellung auf eine nachhaltigere Verwendung von Pestiziden herbeiführen und die Anzahl der den landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung stehenden nichtchemischen Alternativen und Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko erhöhen muss;

23.  weist darauf hin, dass der besorgniserregende Rückgang der Bienenpopulationen in ganz Europa insbesondere auf Pestizide auf Neonicotinoid-Basis zurückzuführen ist, wie in einer Reihe internationaler Studien nachgewiesen wurde, die als Grundlage für Petitionen von Bürgern dienten, die von hunderttausenden Personen aus ganz Europa unterzeichnet wurden;

24.  weist auf die Bedeutung von NAP und integriertem Pflanzenschutz hin, da sie erheblich zur Verringerung des Pestizideinsatzes beitragen, um dem irreversiblen Verlust an biologischer Vielfalt zu verhindern, und gleichzeitig in größtmöglichem Umfang agrarökologische Maßnahmen und ökologischen Landbau begünstigen;

25.  betont darüber hinaus, dass nachhaltige Alternativen für die Landwirtschaft entwickelt werden müssen, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit einzudämmen;

26.  ist besonders beunruhigt über die fortgesetzte Verwendung von Pestiziden mit erbgutverändernden, krebserzeugenden oder fortpflanzungsgefährdenden Wirkstoffen bzw. die endokrinschädigende Eigenschaften aufweisen und mit denen Mensch und Tier Schaden zugefügt wird; betont, dass die Verwendung derartiger Pestizide mit Ziel und Zweck dieser Richtlinie unvereinbar ist;

27.  hebt hervor, dass die aquatische Umwelt gegenüber Pestiziden besonders empfindlich ist; begrüßt, dass einige Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen haben, um sie vor diesen zu schützen; bedauert allerdings, dass die meisten Mitgliedstaaten keine quantitativen Ziele und Zeitpläne für Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt vor Pestiziden festgelegt haben und diejenigen, die dies getan haben, nicht angegeben haben, wie die Erreichung der Ziele oder Vorgaben gemessen wird; ist der Auffassung, dass die Überwachung der derzeit in der aquatischen Umwelt verwendeten Pestizide verbessert werden sollte;

28.  stellt fest, dass die Landwirtschaft eine der Hauptquellen dafür ist, dass Gewässer keinen guten chemischen Zustand erreichen, da sie Verschmutzungen durch Pestizide verursacht; betont, dass es kostenwirksamer ist, zu verhindern, dass Pestizide in die Süßwassersysteme gelangen, als Beseitigungstechnologien einzusetzen, und die Mitgliedstaaten den Landwirten in dieser Hinsicht Anreize bieten müssen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass zur Verbesserung der Wasserqualität die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden muss; begrüßt die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen prioritäre Stoffe, die bewirkt haben, dass die Standardwerte für Stoffe wie Cadmium, Blei und Nickel sowie für Pestizide in weniger Gewässern überschritten werden;

29.  bedauert, dass die Verschlechterung der Wasserressourcen dazu geführt hat, dass immer mehr Trinkwasserproduzenten ihre Erzeugnisse zusätzlich behandeln, um sicherzustellen, dass bei Wasser für den menschlichen Gebrauch die Pestizidgrenzwerte der Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch eingehalten werden, wobei die Kosten den Verbrauchern und nicht den Verursachern aufgebürdet werden;

30.  betont, dass einige Pestizide aufgrund ihres Potenzials zum weiträumigen Transport, ihrer Persistenz in der Umwelt, ihrer Fähigkeit zur Biomagnifikation innerhalb der Nahrungskette und zur Bioakkumulation in Ökosystemen sowie ihrer signifikant negativen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen international als persistente organische Schadstoffe anerkannt sind;

31.  begrüßt, dass in allen Mitgliedstaaten Fort- und Weiterbildungs- sowie Bescheinigungsprogramme zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln eingerichtet wurden, bedauert jedoch, dass in manchen Mitgliedstaaten die Verpflichtungen im Bereich der Fort- und Weiterbildung nicht in Bezug auf alle in Anhang I vorgeschriebenen Themen erfüllt wurden; betont, wie wichtig die Fort- und Weiterbildung von Verwendern ist, um eine sichere und nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen; hält es für sinnvoll, zwischen beruflichen Verwendern und Laien zu unterscheiden, da für sie nicht die gleichen Pflichten gelten; hebt hervor, dass gewerbliche wie auch nichtgewerbliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln angemessen geschult werden sollten;

32.  nimmt das Potenzial einer Nutzung von intelligenten Technologien und Präzisionslandwirtschaft zur Kenntnis, die Möglichkeiten für eine bessere Handhabung und von Pflanzenschutzmitteln bieten und durch die der Einsatz von Pestiziden in Bereichen, in denen sie nicht benötigt werden, unterbunden werden kann, beispielsweise durch Drohnen und GPS-Präzisionstechnik; betont darüber hinaus, dass eine umfassendere Einführung solcher Lösungen in den Mitgliedstaaten möglich wäre, wenn sie in Schulungen und Zertifizierungsprogrammen für Pestizidverwender innerhalb der nationalen Aktionspläne besser integriert wären;

33.  betont, dass Pflanzenschutzmittel nicht nur in der Landwirtschaft eingesetzt werden, sondern auch zur Bekämpfung von Unkraut und Schädlingen in Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Richtlinie genutzt werden, etwa in öffentlichen Parks und an Bahntrassen, obwohl die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in diesen Gebieten unangemessen ist; begrüßt, dass mehrere Mitgliedstaaten und zahlreiche regionale und lokale Verwaltungen Maßnahmen ergriffen haben, um den Einsatz von Pestiziden in Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden, einzuschränken oder zu untersagen; weist dennoch darauf hin, dass in den meisten Mitgliedstaaten keine messbaren Zielvorgaben vorhanden sind;

34.  ist besorgt darüber, dass viele Mitgliedstaaten die Anforderung aus Artikel 12 Buchstabe a nicht korrekt interpretiert haben, sondern sie sie so ausgelegt haben, als beziehe sie sich ausschließlich auf die nicht landwirtschaftliche Nutzung, obwohl zu den gefährdeten Personengruppen gemäß der Begriffsbestimmung in Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genau genommen auch Anrainer gehören, die über einen längeren Zeitraum einer hohen Pestizidbelastung ausgesetzt sind; stellt darüber hinaus fest, dass die Kommission bestätigt hat, dass es keinen rechtlichen Grund dafür gibt, die landwirtschaftliche Anwendung von den Bestimmungen des Artikels 12 auszunehmen;

35.  nimmt die anhaltende Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine ökologische Landwirtschaft als ein System mit geringem Pestizideinsatz zur Kenntnis; begrüßt, dass die Zahl der ökologischen Betriebe in der Union kontinuierlich gewachsen ist; stellt jedoch fest, dass es bei den Fortschritten noch immer erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt;

36.  stellt fest, dass Landwirte, die ökologisch/biologisch erzeugen, wirtschaftliche Verluste erleiden, wenn ihre Böden und biologischen/ökologischen Erzeugnisse durch den Pestizideinsatz benachbarter Betriebe verseucht werden, beispielsweise durch Abdrift bei der Ausbringung von Pestiziden und Ausbreitung persistenter Wirkstoffe in der Umwelt; weist darauf hin, dass Landwirte, die ökologisch/biologisch erzeugen, somit durch Maßnahmen außerhalb ihrer Kontrolle möglicherweise gezwungen sind, ihre Erzeugnisse als Produkte aus konventioneller Landwirtschaft zu verkaufen, und somit ihren Preisaufschlag einbüßen oder sogar ihre Zertifizierung verlieren;

37.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten zwar im Allgemeinen über Systeme zur Erfassung von Informationen über akute pestizidbedingte Vergiftungsfälle verfügen, die Korrektheit dieser Daten und ihrer Verwendung jedoch fraglich ist; betont, dass bislang kaum Systeme zur Erfassung solcher Informationen über chronische Vergiftungsfälle eingerichtet wurden;

38.  betont, dass aus dem jüngsten Bericht der EFSA über Pestizidrückstände in Lebensmitteln hervorgeht, dass die von der EU rechtlich vorgeschriebenen Grenzwerte bei 97,2 % der europaweit genommenen Proben eingehalten wurden, was von einer äußerst strengen und sicheren Lebensmittelproduktion zeugt;

Empfehlungen

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie umgehend vollständig umzusetzen;

40.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass sämtliche Interessenträger, einschließlich der Öffentlichkeit, gemäß den Bestimmungen in der Richtlinie 2003/35/EG und des Übereinkommens von Aarhus in jegliche Tätigkeiten von Interessenträgern im Zusammenhang mit Pestiziden einbezogen werden;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie vorausschauend zu handeln, um Lücken und spezifische Bereiche zu identifizieren, die im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit des Menschen und den Umweltschutz besondere Aufmerksamkeit erfordern, und sich nicht auf die üblichen nationalen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen zu beschränken;

42.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die EU unverzüglich Maßnahmen für den Übergang zu einer nachhaltigeren Verwendung von Pestiziden ergreifen muss und dass die Hauptverantwortung für die Umsetzung entsprechender Verfahren bei den Mitgliedstaaten liegt; hebt hervor, dass es entscheidend ist, zügig zu handeln;

43.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die festgelegten Zeitpläne für die Vorlage der überarbeiteten nationalen Aktionspläne einzuhalten; fordert die Mitgliedstaaten, die diese noch nicht vorgelegt haben, nachdrücklich auf, dies umgehend zu tun, dieses Mal jedoch mit eindeutigen quantitativen Zielvorgaben und dem messbaren übergeordneten Ziel, die Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden sofort und nachhaltig wirksam zu verringern, mit klar festgelegten jährlichen Reduktionszielen und unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf die Bestäuber und der Förderung der Einführung nachhaltiger nichtchemischer Alternativen und Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko im Einklang mit den Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes;

44.  fordert die Kommission auf, ein ambitioniertes EU-weites verbindliches Ziel für die Verringerung der Verwendung von Pestiziden vorzuschlagen;

45.  fordert die Kommission auf, die Leitlinien zu sämtlichen Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes und deren Umsetzung weiterzuentwickeln; ersucht die Kommission diesbezüglich, Leitlinien zur Formulierung von Kriterien für die Messung und Beurteilung der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes in den Mitgliedstaaten zu erstellen;

46.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um risikoarme Pestizide zu fördern und nichtchemischen Optionen und Methoden Vorrang einzuräumen, die das geringste Risiko aufweisen, der Gesundheit und der Umwelt zu schaden, und gleichzeitig einen wirksamen und effizienten Pflanzenschutz sicherzustellen; hebt hervor, dass es, um hier erfolgreich zu sein, mehr wirtschaftliche Anreize für Landwirte geben muss, sich für solche Optionen zu entscheiden;

47.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Förderung der Entwicklung, Erforschung, Registrierung und Vermarktung von biologischen und risikoarmen Alternativen größere Bedeutung beizumessen, u. a. durch eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten innerhalb des Programms Horizont Europa und des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027; weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, nachhaltigen biologischen, physikalischen und anderen nichtchemischen Methoden den Vorzug vor chemischen Pestiziden zu geben, wenn sich mit ihnen ein zufriedenstellendes Ergebnis bei der Bekämpfung von Schädlingen erzielen lässt; weist erneut auf den Mehrwert ökologisch nachhaltiger und sicherer Pflanzenschutzverfahren hin;

48.  fordert die Kommission auf, unverzüglich ihrer Verpflichtung im Rahmen des Siebten Umweltaktionsprogramms nachzukommen, eine Unionsstrategie für eine nicht-toxische Umwelt zu erarbeiten, die der Innovation und der Entwicklung nachhaltiger Ersatzstoffe, einschließlich nichtchemischer Lösungen, förderlich ist; erwartet, dass die Kommission innerhalb dieser Strategie die Auswirkungen von Pestiziden auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen besonders berücksichtigt;

49.  fordert dazu auf, einen größeren Schwerpunkt auf die Verringerung des Risikos zu legen, da eine extensive Nutzung von Stoffen mit geringem Risiko möglicherweise schädlicher ist als ein begrenzter Einsatz von Stoffen mit hohem Risiko;

50.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine bessere Kohärenz der Richtlinie und ihrer Umsetzung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU zu sorgen, insbesondere mit den Bestimmungen der GAP und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, und insbesondere die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 14 der Richtlinie rechtlich vorzuschreiben;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anzahl der Abweichungen von den wesentlichen Verwendungszwecken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 streng zu begrenzen und die einschlägigen Leitdokumente zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass die Risikobewertung von Pestiziden der tatsächlichen Exposition und den realen Bedingungen entspricht und alle potenziellen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt berücksichtigt werden;

52.  empfiehlt, den Mitgliedstaaten die Flexibilität einzuräumen, den integrierten Pflanzenschutz als Teil der Ökologisierungsmaßnahmen der GAP anzuwenden;

53.  begrüßt, dass vom Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel kürzlich harmonisierte Risikoindikatoren verabschiedet wurden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Annahme und Umsetzung harmonisierter Risikoindikatoren, wie sie kürzlich von der Kommission vorgeschlagen wurden, voranzutreiben, damit ordnungsgemäß überwacht werden kann, wie sich die Verringerung der Verwendung von Pestiziden auswirkt;

54.  fordert die Kommission auf, ein voll funktionsfähiges und transparentes Überwachungssystem für die regelmäßige Erhebung statistischer Daten zum Einsatz von Pestiziden, zu den Auswirkungen berufsbedingter und nicht berufsbedingter Pestizidexposition auf die Gesundheit des Menschen, zu den Auswirkungen auf die Gesundheit von Tieren und zu Pestizidrückständen in der Umwelt, insbesondere im Boden und im Wasser, einzuführen;

55.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschungsprogramme zu fördern, die zum Ziel haben, die Auswirkungen der Pestizidverwendung auf die Gesundheit des Menschen zu ermitteln und dabei die gesamte Bandbreite der toxikologischen und langfristigen Wirkungen, einschließlich Immuntoxizität, endokrinen Störungen und toxischen Wirkungen auf die Neuroentwicklung, berücksichtigen, und die sich schwerpunktmäßig mit den Folgen einer pränatalen Pestizidexposition auf die Gesundheit von Kindern befassen;

56.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, hinsichtlich der Handhabung und Verwendung allgemein verwendeter Pflanzenschutzmittel einen Ansatz zu wählen, der auf der Einschätzung der Risiken und unabhängigen von Fachleuten überprüften wissenschaftlichen Forschungsergebnissen beruht;

57.  fordert die Kommission im Einklang mit den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko und vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel auf, vor dem Ende ihres Mandats außerhalb der allgemeinen Überarbeitung in Verbindung mit der REFIT-Initiative einen spezifischen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorzulegen, um eine Begriffsbestimmung und eine separate Kategorie für „natürlich vorkommende Stoffe“ und „naturidentische Stoffe“ hinzuzufügen, für die das Kriterium darin besteht, dass der Stoff in der Natur tatsächlich vorhanden ist und eine Exposition gegenüber diesem Stoff besteht, sowie um ein Schnellverfahren für die Bewertung, Zulassung und Registrierung von Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko einzuführen;

58.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die wirksame Umsetzung der Verpflichtungen der EU aus dem Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 und dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe von 2004 sicherzustellen, und dazu ihre Bemühungen zu verstärken, die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pestiziden als persistente organische Schadstoffe zu stoppen und Bestimmungen zur Entsorgung von Abfällen, die solche Stoffe enthalten oder damit verunreinigt sind, festzulegen;

59.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass beruflich qualifizierte und unabhängige Beratungsdienste verfügbar sind, um Endverbrauchern Beratung sowie Fort- und Weiterbildungen zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden und insbesondere zum integrierten Pflanzenschutz anbieten zu können;

60.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen stärkeren Schwerpunkt auf weitere Investitionen und Forschungen im Bereich der Entwicklung und Einführung präzisionslandwirtschaftlicher und digitaler landwirtschaftlicher Technologien zu legen, um Pflanzenschutzmittel effizienter zu machen, somit die Abhängigkeit von Pestiziden entsprechend den Zielen der Richtlinie zu verringern und dadurch die Exposition von beruflichen Verwendern und der allgemeinen Bevölkerung zu verringern; ist der Ansicht, dass die Nutzung der Digitalisierung bzw. der Präzisionslandwirtschaft für die Landwirte nicht zu einer Abhängigkeit von Ressourcen oder einer finanziellen Verschuldung führen sollte;

61.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genutzt werden, nicht länger zuzulassen;

62.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Schutz gefährdeter Personengruppen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 besonders Rechnung zu tragen, insbesondere in Anbetracht des fehlenden Schutzes der Bewohner ländlicher Gebiete in der Nähe von Anbauflächen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, sofortige Verbote für den Einsatz von Pestiziden in einer ausreichend großen Umgebung von Wohngebäuden, Schulen, Spielplätzen, Kindertagesstätten, und Krankenhäusern vorzuschlagen;

63.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiter in die Erforschung der Auswirkungen von Pestiziden auf Nichtzielarten zu investieren und unverzüglich zu handeln, um diese Auswirkungen zu verringern;

64.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Landwirtschaftsmodell zu fördern, das auf vorbeugenden und indirekten Pflanzenschutzstrategien mit dem Ziel eines geringeren Einsatzes externer Betriebsstoffe und auf multifunktionalen natürlich vorkommenden Stoffen beruht; weist darauf hin, dass mehr Forschung und Entwicklung im Bereich der Präventionsstrategien und indirekten agrarökologischen Strategien zur Stärkung der Pflanzengesundheit notwendig sind;

65.  fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkt in Anpassungsverfahren zu investieren, durch die verhindert wird, dass agrochemische Stoffe in Oberflächengewässer und Tiefwasser gelangen, sowie in Maßnahmen zur Eindämmung eines möglichen Durchsickerns dieser Stoffe in Wasserkanäle, Flüsse und das Meer; empfiehlt den Einsatz dieser Stoffe auf Böden, die möglicherweise eine Verbindung zum Grundwasser aufweisen, zu verbieten;

66.  betont, dass die Verhältnismäßigkeit der Menge der verkauften Pestizide im Hinblick auf die landwirtschaftliche Fläche, auf der sie eingesetzt werden sollen, beruhend auf Nutzerdatenbanken und verkauften Mengen unbedingt regelmäßig beurteilt werden muss;

67.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine vollständige und einheitliche Anwendung der gefahrenbasierten Ausschlusskriterien für Wirkstoffe zu sorgen, die erbgutverändernd, krebserzeugend oder fortpflanzungsgefährdend sind, oder endokrinschädigende Eigenschaften aufweisen;

68.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Verbot der Einfuhr unzulässiger Pestizide aus Drittstaaten in die EU strikt einzuhalten und eingeführte Lebensmittel umfassender zu kontrollieren;

69.  fordert die Kommission auf, sorgfältig alle verfügbaren Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Einhaltung der Richtlinie sichergestellt werden kann, auch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die der Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie nicht nachkommen;

70.  fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die Ausnahmeregelungen zu verbotenen Pestiziden mit Neonicotinoiden systematisch missbräuchlich nutzen;

71.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass beim Schutz von Wasserressourcen das Verursacherprinzip vollständig umgesetzt und wirksam durchgesetzt wird;

72.  fordert, dass im Programm Horizont Europa ausreichend Finanzmittel vorgesehen werden, um die Entwicklung von Strategien zur Stärkung der Pflanzengesundheit auf der Grundlage eines systematischen Ansatzes zu fördern, der innovative agrarökologische Techniken und Präventivmaßnahmen kombiniert, um die Verwendung externer Betriebsstoffe auf ein Mindestmaß zu reduzieren;

73.  fordert die Kommission auf, eine europaweite Plattform zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden einzurichten, durch die sektorspezifische Interessengruppen und Vertreter auf lokaler und regionaler Ebene zusammengebracht würden, um den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Verringerung der Pestizidverwendung zu erleichtern;

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o   o

74.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.
(2) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7.
(3) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(4) ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.
(5) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(6) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.
(7) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
(8) ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23.
(9) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
(10) ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.
(11) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.
(12) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
(13) ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 36.
(14) ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29.
(15) ABl. L 226 vom 24.8.2013, S. 1.
(16) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:52006DC0372
(17) ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 62.
(18) ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 51.
(19) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 184.
(20) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 117.
(21) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0057.
(22) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0356.
(23) ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 1.
(24) http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/overview_reports/details.cfm?rep_id=114
(25) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171.
(26) http://www.pan-uk.org/site/wp-content/uploads/United-Nations-Report-of-the-Special-Rapporteur-on-the-right-to-food.pdf
(27) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10041-2016-ADD-1/en/pdf
(28) http://www.senat.fr/leg/ppr16-477.html
(29) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0023.
(30) Caspar A. Hallmann et al., „More than 75 % decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas“, PLOS, 18. Oktober 2017 - https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809
(31) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
(32) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).
(33) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
(34) https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809
(35) https://esdac.jrc.ec.europa.eu/public_path/shared_folder/doc_pub/EUR27607.pdf


Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung