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Verfahren : 2016/0190(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0056/2019

Eingereichte Texte :

A8-0056/2019

Aussprachen :

PV 13/03/2019 - 28
CRE 13/03/2019 - 28

Abstimmungen :

PV 14/03/2019 - 11.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0206

Angenommene Texte
PDF 122kWORD 42k
Donnerstag, 14. März 2019 - Straßburg
Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und internationale Kindesentführungen *
P8_TA(2019)0206A8-0056/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) (15401/2018 – C8-0023/2019 – 2016/0190(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – erneute Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (15401/2018),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0411),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Januar 2018(1)

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat erneut angehört wurde (C8-0023/2019),

–  gestützt auf die Artikel 78c und 78e seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0056/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, diesen Entwurf entscheidend zu ändern oder ihn durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0017.

Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen