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Verfahren : 2018/2262(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0147/2019

Eingereichte Texte :

A8-0147/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 7.21
CRE 26/03/2019 - 7.21

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0241

Angenommene Texte
PDF 153kWORD 55k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg
Abkommen über einen institutionellen Rahmen EU-Schweiz
P8_TA(2019)0241A8-0147/2019

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Abkommen über einen institutionellen Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2018/2262(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen institutionellen Rahmen für die bilateralen Beziehungen und auf die Aufnahme der Verhandlungen am 22. Mai 2014,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Februar 2017 zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2010 und vom 20. Dezember 2012 zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern,

–  gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 1. Januar 1994(1),

–  unter Hinweis darauf, dass die Schweizer bei der Volksabstimmung über die Beteiligung am EWR im Dezember 1992 zu 50,3 %, bei der Volksinitiative „EU-Beitrittsverhandlungen vors Volks!“ im Juni 1997 zu 74 % und bei der Volksinitiative „Ja zu Europa“ im März 2001 zu 77 % mit Nein gestimmt haben,

–  unter Hinweis auf das am 23. November 2017 zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Emissionshandelsabkommen(2),

–  unter Hinweis auf den am 16. März 2012 unterzeichneten Kooperationsrahmen zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der Schweiz,

–  unter Hinweis auf das am 27. November 2008 unterzeichnete und am 22. Juli 2011 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweiz und Eurojust über justizielle Zusammenarbeit,

–  unter Hinweis auf das am 24. September 2004 unterzeichnete und am 1. März 2006 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweiz und Europol über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von schwerer und organisierter internationaler Kriminalität sowie Terrorismus und auf die Ausweitung des Anwendungsgebiets dieses Abkommens zum 1. Januar 2008,

–  unter Hinweis auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit(3), insbesondere dessen Anhang I zur Freizügigkeit und Anhang III zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen,

–  unter Hinweis auf das Protokoll vom 27. Mai 2008 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union(4),

–  unter Hinweis auf das Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen(5),

–  unter Hinweis auf die eidgenössische Volksinitiative vom 9. Februar 2014, bei der 50,3 % der Schweizer die Vorschläge für eine Wiedereinführung von Quoten für die Einwanderung aus der Europäischen Union, eine Bevorzugung inländischer Arbeitnehmer bei der Stellenvergabe und eine Beschränkung der Ansprüche von Einwanderern auf Sozialleistungen befürworteten,

–  unter Hinweis auf das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der EU und der Schweiz(6), das im Laufe der Jahre immer wieder angepasst und aktualisiert wurde,

–  unter Hinweis auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(7),

–  unter Hinweis auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße(8),

–  unter Hinweis auf die Verhandlungen über Abkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Elektrizität, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2047 der Kommission vom 20. Dezember 2018 über die Gleichwertigkeit des für Börsen in der Schweiz geltenden Rechts- und Aufsichtsrahmens gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(9),

–  unter Hinweis auf das 37. Interparlamentarische Treffen zwischen der EU und der Schweiz, das am 4. und 5. Juli 2018 in Brüssel stattfand,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Schweiz, insbesondere seine Entschließung vom 9. September 2015 zu dem Thema EWR-Schweiz: Hindernisse bei der umfassenden Verwirklichung des Binnenmarktes(10), und auf den Entwurf eines Entschließungsantrags seines Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vom 24. April 2018 zum gleichen Thema,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2017 zu dem Jahresbericht über die Binnenmarkt-Governance im Rahmen des Europäischen Semesters 2017(11),

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 4 und Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Internationalen Handel und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8‑0147/2019),

A.  in der Erwägung, dass die gegenwärtigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf einem komplexen Paket von rund 20 sektorspezifischen bilateralen Hauptabkommen und etwa 100 weiteren Abkommen gründen; in der Erwägung, dass sich die Schweiz nur teilweise an allen vier Freiheiten beteiligt; in der Erwägung, dass durch die genannten Abkommen die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz in den Bereichen Binnenmarkt, innere Sicherheit und Asyl, Verkehr und Steuerangelegenheiten in der Vergangenheit zwar intensiviert wurde, dieses komplexe Paket von Abkommen in der Zukunft aber überholt sein und ihre Umsetzung weniger relevant werden könnte, wenn nicht ein übergeordneter Rahmen vereinbart wird;

B.  in der Erwägung, dass die Schweiz nach Angaben von Eurostat im Jahr 2017 bei den Warenausfuhren der drittgrößte und bei den Wareneinfuhren der viertgrößte Partner der EU war;

C.  in der Erwägung, dass der Rat erklärt hat, dass ein übergeordnetes institutionelles Abkommen mit der Schweiz darauf abzielen sollte, die Homogenität des Binnenmarkts zu wahren und Rechtssicherheit für Behörden, Bürger und Wirtschaftsakteure sicherzustellen;

D.  in der Erwägung, dass der Schweizer Bundesrat mit der EU ein institutionelles Abkommen abschließen möchte, das die Rechtssicherheit im Bereich des Marktzugangs garantiert und den Wohlstand, die Unabhängigkeit und die Rechtsordnung der Schweiz bewahrt(12); in der Erwägung, dass der Schweizer Bundesrat am 23. November 2018 angekündigt hat, auf der Grundlage des zwischen den Verhandlungsführern vereinbarten Textes eine Konsultation der Interessenträger durchführen zu wollen;

E.  in der Erwägung, dass es eines gut funktionierenden und wirksamen Binnenmarkts auf der Grundlage einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft bedarf, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, um der europäischen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen; in der Erwägung, dass die Binnenmarktrechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt, angewendet und durchgesetzt werden müssen, damit die Mitgliedstaaten und die Schweiz die Vorteile voll ausschöpfen können;

F.  in der Erwägung, dass die Schweiz den Wunsch geäußert hat, verbindliche substanzielle Bestimmungen über staatliche Beihilfen erst in ein künftiges Marktzugangsabkommen aufzunehmen und Zugang zum Elektrizitätsbinnenmarkt zu erhalten;

G.  in der Erwägung, dass der Bundesrat am 28. September 2018 den zweiten Beitrag der Schweiz an eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten gebilligt hat, der sich – verteilt auf zehn Jahre – auf 1,3 Mrd. CHF beläuft, und nun einen positiven Beschluss der Bundesversammlung erwartet;

H.  in der Erwägung, dass die Schweiz Mitglied der Europäischen Umweltagentur ist;

I.  in der Erwägung, dass die Schweiz ihre Beteiligung an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS ratifiziert hat;

J.  in der Erwägung, dass die Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 und dessen Vorgängerprogramm, dem Siebten Forschungsrahmenprogramm, wegen der hochwertigen Vorschläge für alle Beteiligten schon immer wertvoll war;

K.  in der Erwägung, dass die Schweiz und die EU am 27. Mai 2015 ein Zusatzprotokoll zum Besteuerungs- und Zinsertragsabkommen unterzeichnet haben, welches vorsieht, dass beide Parteien ab September 2018 automatisch Informationen über die Finanzkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen (AIA); in der Erwägung, dass die EU die Schweiz in Anlage II zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 aufgeführt hat, in der Länder genannt sind, die sich zur Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich verpflichtet haben, um Probleme im Zusammenhang mit Transparenz, Steuergerechtigkeit und Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung anzugehen;

L.  in der Erwägung, dass die Schweiz an ausgewählten Teilen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mitwirkt und sich in der Vergangenheit bereits an zivilen und militärischen Friedensmissionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beteiligt hat, namentlich in der Ukraine und in Mali; in der Erwägung, dass der am 16. März 2012 unterzeichnete Kooperationsrahmen zwischen der EDA und der Schweiz einen Informationsaustausch ermöglicht und gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen Forschung und Technologie sowie Rüstungsprojekte und -programme vorsieht;

M.  in der Erwägung, dass die Schweiz seit dem dortigen Umsetzungsbeginn im Dezember 2008 dem Schengen-Raum angehört;

N.  in der Erwägung, dass sich die Schweiz am Schengener Informationssystem (SIS), am Visa-Informationssystem (VIS) und am Eurodac (EU-System zur Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern) beteiligt und sich am künftigen Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung von Daten über die Ein- und Ausreise an den Außengrenzen der EU und am Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungs-system (ETIAS), mit dem bei nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen vor deren Einreise geprüft wird, ob mit ihrer Einreise ein Sicherheitsrisiko oder ein Risiko der illegalen Einwanderung verbunden ist, beteiligen wird;

O.  in der Erwägung, dass die Schweiz auf der Grundlage des Dublin-Assoziierungsabkommens mit Teilen des asylrechtlichen Besitzstands der EU assoziiert ist; in der Erwägung, dass die Schweiz Frontex seit 2010 finanziell und operativ unterstützt;

P.  in der Erwägung, dass unter der Schweizer Bevölkerung von insgesamt 8,48 Millionen Menschen im Jahr 2017 2,13 Millionen Ausländer waren, von denen 1,4 Millionen aus Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) stammten; in der Erwägung, dass täglich 320 000 EU-Bürger in die Schweiz pendeln; in der Erwägung, dass 750 000 Schweizer im Ausland leben, davon 450 000 in der EU;

Q.  in der Erwägung, dass die Schweiz 2009 zugestimmt hat, das bilaterale Freizügigkeitsabkommen (FZA) von 1999 zwischen der EU und der Schweiz, das die Bürger der Schweiz und die Unionsbürger gleichermaßen berechtigt, ihren Beschäftigungsort und ihren Wohnsitz innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen, fortzuführen;

R.  in der Erwägung, dass ausländische Unternehmen verpflichtet sind, bei der Entsendung ausländischer Arbeitnehmer in die Schweiz die Mindestarbeitsbedingungen einzuhalten; in der Erwägung, dass der Hauptauftragnehmer die rechtliche Verantwortung dafür trägt, sicherzustellen, dass sich die Unterauftragnehmer an die Arbeitsmarktregelungen der Schweiz halten;

S.  in der Erwägung, dass die Schweiz im Jahr 2002 flankierende Maßnahmen mit dem erklärten Ziel eingeführt hat, die schweizerischen Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards zu schützen, wobei die EU der Ansicht ist, dass diese nicht im Einklang mit dem FZA stehen;

T.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der Richtlinie über Rechte der Bürger (2004/38/EG) und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen und von Niederlassungsrechten durch Unionsbürger in der Schweiz Bedenken ausgelöst haben;

U.  in der Erwägung, dass die Schweiz seit 1960 Mitglied der EFTA und seit 2002 Mitglied der Vereinten Nationen ist;

V.  in der Erwägung, dass die Vorlage „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (bekannt als „Selbstbestimmungsinitiative“) am 25. November 2018 im Rahmen einer Volksabstimmung von 66 % der Schweizer und von allen Kantonen abgelehnt wurde;

W.  in der Erwägung, dass sich die Schweiz der politischen Neutralität verschrieben und aufgrund dessen in der Vergangenheit vielfach als Gastgeberland für internationale Verhandlungen fungiert hat, bei denen es darum ging, friedliche Lösungen für bewaffnete Konflikte weltweit herbeizuführen;

X.  in der Erwägung, dass die Kommission ihren Beschluss, mit dem anerkannt wird, dass Handelsplätze in der Schweiz für die Erfüllung der Handelspflicht in Bezug auf Aktien gemäß der Richtlinie (2004/39/EG) und der Verordnung ((EU) Nr. 600/2014) über Märkte für Finanzinstrumente genutzt werden können, Ende 2018 um sechs Monate verlängert hat;

Y.  in der Erwägung, dass die Interparlamentarische Union (IPU) in Genf angesiedelt ist;

Z.  in der Erwägung, dass 25 große internationale Organisationen und Konferenzen ihren weltweiten Hauptsitz in der Schweiz haben, die meisten von ihnen in Genf;

AA.  in der Erwägung, dass in der Schweiz hunderte internationaler nichtstaatlicher Organisationen ansässig sind, die die Vereinten Nationen und andere nichtstaatliche Organisationen beraten;

AB.  in der Erwägung, dass am 20. Oktober 2019 die eidgenössischen Wahlen stattfinden sollen;

1.  empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Folgendes:

   a) hebt hervor, dass die Schweiz und die EU durch eine enge, breit gefächerte und umfassende Partnerschaft verbunden sind, die für beide Seiten nutzbringend ist und auf einer gemeinsamen kulturellen Geschichte und gemeinsamen Werten gründet, und dass die wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen, ökologischen, wissenschaftlichen und menschlichen Bande und Verflechtungen vorbildlich sind, und weist auf die einzigartige kulturelle und geografische Nähe hin, die zwischen beiden besteht;
   b) betont, dass die Schweiz eng mit der EU verflochten und ein ähnlich gesinnter Partner ist und die europäischen regionalen und weltweiten Herausforderungen mit der EU teilt; begrüßt die Erklärung der Schweiz, wonach es in ihrem Interesse ist, die bilaterale Vorgehensweise fortzuführen und zu festigen und daran zu arbeiten, dass die Beziehungen immer enger werden;
   c) weist darauf hin, dass die EU für 52 % der Ausfuhren und über 71 % der Einfuhren der Schweiz verantwortlich und somit ihr wichtigster Handelspartner ist und dass der Warenverkehr im Rahmen der derzeitigen bilateralen Handelsabkommen immerhin 1 Mrd. CHF pro Tag beträgt(13), während die Schweiz mit 7 % am Warenaustausch der EU beteiligt und somit deren drittgrößter Handelspartner ist; vertritt die Auffassung, dass die weitreichende Integration der Schweiz in den Binnenmarkt der EU ein entscheidender Faktor für das Wirtschaftswachstum ist, weshalb die EU der wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz ist;
   d) betont, dass sich die EU bei den Verhandlungen über das Abkommen über einen institutionellen Rahmen sehr flexibel gezeigt hat und dass dies von allen beteiligten Parteien anerkannt werden muss;
   e) dringt auf einen schnellstmöglichen Abschluss des bilateralen Abkommens über einen institutionellen Rahmen, damit unter anderem durch die Einrichtung eines Streitbeilegungsverfahrens Kohärenz in das komplexe Paket bilateraler Abkommen gebracht werden kann; begrüßt, dass sich die Verhandlungsführer auf den endgültigen Wortlaut des Abkommens geeinigt haben; fordert den Schweizer Bundesrat auf, den Abschluss des Abkommens zu beschließen, sobald die Konsultation der Interessenträger diesbezüglich mit positivem Ergebnis abgeschlossen wurde;
   f) weist darauf hin, dass die Schaffung eines gemeinsamen institutionellen Rahmens für bestehende und künftige Abkommen, die die Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt der EU ermöglichen, im Hinblick darauf, zugunsten von Bürgern und Unternehmen für Homogenität und Rechtssicherheit zu sorgen, nach wie vor eine Voraussetzung für die Weiterentwicklung eines sektorspezifischen Ansatzes ist; betont, dass es nach vier Verhandlungsjahren nun an der Zeit ist, das Abkommen über einen institutionellen Rahmen abzuschließen; vertritt die Auffassung, dass die umfassende Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz durch den Abschluss des Abkommens ihr volles Potenzial entfalten können wird;
   g) erkennt an, dass ein Abkommen über einen institutionellen Rahmen erforderlich ist, weil die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf einem komplexen System aus 120 sektorspezifischen Abkommen beruhen, und dass zusätzliche Kohärenz und Rechtssicherheit allen Beteiligten zugutekäme;
   h) fordert die Parteien auf, so bald wie möglich ein interparlamentarisches Treffen der Rechtsetzungsinstanzen sowohl der EU als auch der Schweiz zu veranstalten, bei dem alle Fragen in Zusammenhang mit diesem Abkommen erörtert werden können;
   i) bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass der Text des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für internationalen Handel von der Kommission erst am 6. Februar 2019 übermittelt wurde, obwohl er bereits im November 2018 endgültig beschlossen worden ist;
   j) stellt fest, dass die intensiven Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz über die wirtschaftliche Integration und die Ausweitung des Binnenmarkts hinausgehen und zu Stabilität und Wohlstand zugunsten aller Bürger und Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), beitragen; betont, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt werden muss, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können;
   k) vertritt die Auffassung, dass der Abschluss eines Abkommens über einen institutionellen Rahmen mit der Schweiz äußerst wichtig ist, weil dadurch Rechtssicherheit für die Schweiz und die EU, die dynamische Übernahme des Besitzstandes der Union, ein besserer, für beide Seiten nutzbringender Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt und die Zuständigkeit des Gerichthofs der Europäischen Union in ungelösten Streitsachen in Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung des Abkommens über einen institutionellen Rahmen gewährleistet werden würden;
   l) begrüßt den Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2018, mit dem anerkannt wird, dass Handelsplätze in der Schweiz für die Erfüllung der Handelspflicht für Aktien gemäß der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II)(14) und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR)(15) genutzt werden können; betont, dass die Gleichwertigkeit bis zum 30. Juni 2019 anerkannt wird, diese Frist aber verlängert werden kann, sofern auf dem Weg zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Schaffung eines gemeinsamen institutionellen Rahmens Fortschritte erzielt wurden;
   m) betont in Einhelligkeit mit dem Rat, dass die Freizügigkeit eine tragende und nicht verhandelbare Säule der EU-Politik und des Binnenmarkts ist und dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts unteilbar sind; bedauert die unverhältnismäßigen einseitigen flankierenden Maßnahmen der Schweiz, die seit 2004 in Kraft sind; ersucht die Schweiz, die die flankierenden Maßnahmen für wichtig hält, nach einer Lösung zu suchen, die mit den einschlägigen EU-Instrumenten vollkommen vereinbar ist; fordert die Schweiz außerdem auf, die Geltungsdauer der für Arbeitnehmer aus Kroatien geltenden Übergangsmaßnahmen in Anbetracht der Vorteile, die mit der Freizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz einhergehen, zu verkürzen;
   n) weist auf die Umsetzung der Initiative zum abgeschwächten Inländervorrang und darauf hin, dass der Rat die Auffassung vertritt, dass der daraus hervorgegangene, von der Schweizerischen Bundesversammlung am 16. Dezember 2016 verabschiedete Text so umgesetzt werden kann, dass er mit den Rechten der Unionsbürger gemäß dem FZA vereinbar ist, sofern in der erforderlichen Durchführungsanordnung wichtige offene Fragen – u. a. in Bezug auf das Recht auf Auskunft über Stellenangebote und die Achtung der Rechte von Grenzgängern – geklärt werden; weist jedoch darauf hin, dass die Frage der Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen nicht mit der in den Verträgen verankerten Freizügigkeit verwechselt werden sollte; betont, dass die Umsetzung der Durchführungsanordnung im Hinblick auf die Bewertung ihrer Vereinbarkeit mit dem Abkommen über die Freizügigkeit genau überwacht werden muss;
   o) betont, dass die Schweiz großen Nutzen aus einer demokratischen und wettbewerblichen Entwicklung in all ihren europäischen Nachbarländern zieht und dass ihre Finanzbeiträge zu Programmen wie dem Kohäsionsfonds daher in ihrem eigenen Interesse sind und fortgeführt werden sollten, und begrüßt die positiven Ergebnisse, die in den Mitgliedstaaten, die den Beitrag empfangen haben, durch diesen erzielt worden sind; weist darauf hin, dass die Schweiz großen Nutzen aus ihrer Beteiligung am Binnenmarkt zieht; betont, dass die künftigen Beiträge der Schweiz zur Kohäsion in der EU von grundlegender Bedeutung sind und nach dem Vorbild des EWR/Norwegens deutlich erhöht werden sollten;
   p) begrüßt die intensive interne Debatte über die Zusammenarbeit mit der EU, die derzeit in der Schweiz geführt wird; empfiehlt jedoch, dass sich die Schweiz noch stärker anstrengt, um ihren Bürgern die vielen konkreten Vorteile zu vermitteln, die mit dem Zugang zum Binnenmarkt und einer engeren Zusammenarbeit mit der EU einhergehen;
   q) fordert nachdrücklich, dass das Abkommen über einen institutionellen Rahmen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und dem Schweizer Parlament nach seinem Abschluss unverzüglich zur Billigung vorgelegt und gemäß der Schweizer Verfassung einer Volksabstimmung durch die Schweizer Wähler unterzogen wird;
   r) stellt fest, dass 1,4 Millionen EU-Bürger in der Schweiz leben, wohingegen mehr als 450 000 Schweizer in der EU leben;
   s) erinnert daran, dass das Schweizer Parlament nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 im Jahr 2016 eine Änderung des Ausländergesetzes zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung verabschiedet hat, die am 1. Juli 2018 in Kraft getreten ist; hält es für wesentlich, dass der Bundesrat gründlich auf die Umsetzung von Artikel 121a achtet, damit das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit nicht gefährdet wird;
   t) bedauert etwaige Initiativen auf kantonaler Ebene und Bundesebene, durch die der Zugang von Arbeitnehmern aus der EU und insbesondere von Grenzgängern zum Schweizer Arbeitsmarkt eingeschränkt werden könnte und die somit die Rechte der Unionsbürger aus dem FZA und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz beeinträchtigen würden;
   u) begrüßt nachdrücklich die politische Absichtserklärung zur Erneuerung des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und des zwischen der EU und der Schweiz bestehenden Freihandelsabkommens von 1972 und unterstützt das Ziel, eine verbesserte Handelspartnerschaft zu erreichen, die Bereiche wie Dienstleistungen umfasst, die über den Anwendungsbereich des Abkommens über einen institutionellen Rahmen hinausgehen und nur teilweise durch das Freizügigkeitsabkommen (FZA) abgedeckt sind, wobei hierzu unter anderem digitale Aspekte, die Rechte des geistigen Eigentums, Handelserleichterungen, die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung gehören; fordert eine weitere Zusammenarbeit, um die geografischen Angaben besser zu schützen und den im Entwurf des Abkommens über einen institutionellen Rahmen enthaltenen modernen und zuverlässigen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten auszuweiten, damit die künftigen bilateralen Handelsbeziehungen erfasst und Handelshemmnisse zwischen den Parteien wirksam beseitigt werden können;
   v) ist sich des Umstands bewusst, dass es zwischen der EU und der Schweiz kein umfassendes Dienstleistungsabkommen gibt und dass Dienstleistungen nur teilweise durch das FZA abgedeckt sind, woraus sich ergibt, dass Potenzial für weitere Entwicklungen besteht;
   w) nimmt das im Jahr 2017 im Kanton Tessin verabschiedete überarbeitete Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zur Kenntnis, das mit dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen und dem im Jahr 2002 in Kraft getretenen einschlägigen sektorspezifischen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz im Einklang stehen soll; fordert die öffentlichen Auftraggeber nachdrücklich auf, Lieferanten und Dienstleister aus der EU nicht zu diskriminieren, was auch für öffentliche Aufträge unterhalb des Schwellenwerts gilt;
   x) fordert nachdrücklich, dass die derzeit übliche Praxis, wonach Taxiunternehmen aus EU-Mitgliedstaaten ihre Dienste in der Schweiz uneingeschränkt anbieten können, beibehalten wird, da diese seit Langem zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Schweizer Grenzregionen beiträgt und von gegenseitigem Nutzen ist;
   y) vertritt die Auffassung, dass der EWR und die Schweiz die Grundsätze der Gegenseitigkeit und Fairness beachten müssen, damit ihre Teilnahme am Binnenmarkt für beide Seiten vorteilhaft ist;
   z) stellt fest, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen insgesamt zufriedenstellend ist; begrüßt die letzte Aktualisierung dieses Abkommens im Jahr 2017 und hofft, dass künftige Aktualisierungen rasch umgesetzt werden können, sobald sich das gesamte Potenzial des Abkommens über einen institutionellen Rahmen entfaltet hat;
   aa) begrüßt das neue Steuerrecht, mit dem die Sondersteuerregelungen eingeschränkt und die Praktiken an die internationalen Normen angenähert werden, und hofft auf ein positives Ergebnis der bevorstehenden Volksabstimmung in der Schweiz; betont, dass die Zusammenarbeit weiter intensiviert werden muss, um Steuervermeidung zu bekämpfen und die Steuergerechtigkeit zu verbessern;
   ab) fordert die Schweiz auf, ihre Arbeit an der Strategie „Digitale Schweiz“ fortzusetzen und sie mit dem digitalen Binnenmarkt der EU in Einklang zu bringen;
   ac) nimmt den Beitrag zur Kenntnis, den die bilateralen sektorspezifischen Abkommen in den Bereichen freier Personenverkehr, Renten, Umwelt, Statistik, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, Schengen-Raum, Asyl (Dublin), GASP/GSVP, Satellitennavigation, Forschung, zivile Luftfahrt, Landverkehr, wechselseitiger Marktzugang für vereinbarte Waren und Dienstleistungen, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Harmonisierung der Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung, Betrugsbekämpfung sowie Besteuerung und Zinserträge zu der engen Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz leisten; hält es jedoch für dringend erforderlich, die Partnerschaft auf eine höhere Ebene zu heben und bei den bilateralen Beziehungen in deutlich umfassenderem und substanziellerem Maße voranzuschreiten, indem das Rahmenabkommen so bald wie möglich abgeschlossen wird;
   ad) begrüßt, dass die Förderung von Frieden, die Vermittlung und die friedliche Konfliktlösung bereits sehr lange ein wichtiger Teil der Schweizer Außenpolitik sind; begrüßt die wichtige Rolle, die die Schweiz bei der Friedenskonsolidierung spielt, sowie ihr Engagement, wenn es darum geht, Krisen zu lösen, den Dialog zu fördern, vertrauensbildende Maßnahmen zu entwickeln und eine Aussöhnung herbeizuführen; begrüßt die unterstützende Rolle der Schweiz bei der Einführung komplexer föderativer Strukturen und freiheitlich-rechtsstaatlicher Grundordnungen, die dazu beitragen, dass Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit Seite an Seite leben können;
   ae) begrüßt, dass sich die Schweiz an Sicherheits- und Verteidigungsmissionen der EU wie EUFOR ALTHEA, EULEX KOSOVO, EUTM Mali und EUBAM Libya sowie an der Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur beteiligt und diese unterstützt; begrüßt die enge Zusammenarbeit mit der Schweiz in den Bereichen humanitäre Hilfe, Katastrophenschutz, Terrorismusbekämpfung und Klimawandel;
   af) nimmt den Beitrag und die Mitwirkung der Schweiz in Zusammenhang mit der Masseneinwanderung in den Schengen-Raum und bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda zur Kenntnis; bestärkt die Schweiz darin, dem globalen Pakt für Migration beizutreten, und erwartet, dass dies nach der Debatte im Schweizer Parlament geschieht;
   ag) fordert die Schweiz auf, die einschlägigen Richtlinien der EU anzuwenden, um ihr derzeitiges Sozial- und Lohnniveau aufrechtzuerhalten, wenn es um die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen geht;
   ah) betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über einen institutionellen Rahmen eine Klausel zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich enthält, einschließlich spezifischer Vorschriften über staatliche Beihilfen in Form von Abgabenvergünstigungen, Transparenzanforderungen in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung und des wirtschaftlichen Eigentums sowie Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche;
   ai) begrüßt den Beschluss der Schweiz, sich im proaktiven Kampf gegen Bedrohungen durch internationale Cyberkriminalität im April 2018 der bei Europol angesiedelten Gemeinsamen Taskforce gegen die Cyberkriminalität (J‑CAT) anzuschließen;
   aj) begrüßt die Assoziierung der Schweiz mit dem gesamten Programm Horizont 2020 und hofft auf eine weitere Zusammenarbeit im Rahmen künftiger Forschungsprogramme;
   ak) fordert die Schweiz nachdrücklich auf, in Verhandlungen über ihre Assoziierung mit den Erasmus-Programmen einzutreten;
   al) begrüßt die Fortschritte beim Bau der transalpinen Bahnverbindung, die unter dem Namen „Neue Eisenbahn-Alpentransversale“ (NEAT) bekannt ist und bei der es sich um eine von der Schweiz finanzierte Investition handelt, die auch der EU zugutekommt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Bundesversammlung und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

(1) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
(2) ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.
(3) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.
(4) ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 53.
(5) ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24.
(6) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.
(7) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 73.
(8) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91.
(9) ABl. L 327 vom 21.12.2018, S. 77.
(10) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 192.
(11) ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 164.
(12) https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/fs/11-FS-Institutionelle-Fragen_de.pdf
(13) https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/abkommen/InstA-Wichtigste-in-Kuerze_de.pdf
(14) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.
(15) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.

Letzte Aktualisierung: 20. April 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen