Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/2179(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0143/2019

Eingereichte Texte :

A8-0143/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.40

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0281

Angenommene Texte
PDF 157kWORD 57k
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2017: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
P8_TA(2019)0281A8-0143/2019
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2179(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0069/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(5), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates(6),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0143/2019),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 94.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 94.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.
(6) ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 74.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017 (2018/2179(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0069/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(5), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates(6),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0143/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 94.
(2) ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 94.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.
(6) ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 74.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017 sind (2018/2179(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0143/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (im Folgenden „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge(1) auf 20 480 000 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 1,49 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2017 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 80,7 % betrug, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 4,1 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

2.  begrüßt, dass 37 528 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 1,2 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 3,7 % zu verzeichnen war;

Leistung

3.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, die in ihr Leistungsbeobachtungssystem aufgenommen wurden, welches zusätzlich zu den wesentlichen Leistungsindikatoren aus „Metriken“ (andere Indikatoren für operative Abläufe) und qualitativer Bewertung und Evaluierung besteht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten – einschließlich der Ergebnisse und deren Auswirkungen – zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

4.  stellt fest, dass bei der Durchführung des Arbeitsprogramms 90 % der für 2017 angestrebten Ergebnisse erreicht wurden (35 von 39 Ergebnissen), während für vier Ergebnisse die Umsetzung aufgrund unvorhergesehener Ereignisse aufgeschoben werden musste und Anfang 2018 neu geplant wurde, und dass die Stiftung zu 194 Veranstaltungen auf Unionsebene zur Politikentwicklung beigetragen hat (49 % davon waren vorrangige Veranstaltungen auf Unionsebene);

5.  würdigt, dass die Stiftung durch ihre hochwertige Tätigkeit, die in der Erweiterung und Verbreitung von Wissen besteht, dazu beigetragen hat, dass in der Union bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen konzipiert und geschaffen werden; erkennt die aktive Rolle der Stiftung an, die einen wesentlichen Beitrag zur Politikentwicklung leistet und als Informationsquelle zu den laufenden Initiativen der EU – etwa der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, der Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, dem Zugang zu sozialem Schutz und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen – fungiert; begrüßt die Analysen und die Beiträge der Stiftung zu den politischen Maßnahmen in Bezug auf Entwicklungstrends bei der Lebensqualität vor dem Hintergrund des sich wandelnden sozialen und wirtschaftlichen Profils in der Bewertungsübersicht zur vierten europaweiten Erhebung zur Lebensqualität;

6.  erkennt die Fortschritte der Stiftung in Bezug auf den Abschluss ihres sich über vier Jahre erstreckenden Programms an, in dem vier spezifische prioritäre Politikbereiche für das künftige Arbeitsprogramm der Stiftung ausgemacht werden;

7.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Stiftung die Zusammenarbeit mit anderen EU-Agenturen fortgesetzt und Maßnahmen durchgeführt hat, die in Jahresplänen mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) vereinbart wurden, und ihre Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit dem Cedefop über die vierte Europäische Unternehmenserhebung und die Aufteilung der Erhebungskosten fortgesetzt hat; stellt fest, dass die Stiftung einen neuen agenturübergreifenden Rahmenvertrag über Evaluierungs- und Feedbackdienste abgeschlossen hat, an dem acht Agenturen beteiligt sind;

8.  stellt fest, dass die Stiftung zusammen mit dem Cedefop, der EU-OSHA und der ETF für den Zeitraum 2012 bis 2016 Gegenstand der externen „agenturübergreifenden“ Evaluierung war, die sich auf die Bewertung der Arbeit der Agenturen in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Mehrwert für die Union sowie die Zukunft der vier Agenturen konzentrierte; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse des Abschlussberichts, insbesondere hinsichtlich der Evaluierung des durch die Stiftung für die Union erbrachten Mehrwerts und der Ansichten über die Zukunft der Stiftung, Bericht zu erstatten;

9.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Vorschlag der Kommission für eine neue Gründungsverordnung auch vorgesehen ist, dass alle fünf Jahre eine externe Evaluierung vorgenommen werden muss;

Personalpolitik

10.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 95,70 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 93 im Haushaltsplan der Union bewilligten Beamten und Bediensteten auf Zeit 89 Beamte und Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 95 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt außerdem fest, dass die Stiftung 2017 10 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte;

11.  begrüßt die Ergebnisse des im Dezember 2017 durchgeführten Mitarbeiter-Screenings, die ein relativ hohes Maß an Stabilität gegenüber dem Vorjahr auswiesen;

12.  stellt fest, dass die Stiftung 2017 eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhinderung von Belästigung beschlossen hat und darüber hinaus ein Programm für Würde und Respekt verfolgt;

13.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung auf zu niedrige und zu hohe Vergütungen für 30 Bedienstete im Zeitraum 2005–2014 hingewiesen hat, die mit dem Übergang zum neuen Statut der Beamten der EU im Jahr 2005 zusammenhingen; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung alle zu niedrigen Vergütungen berichtigte, die überhöhten Vergütungen aber nicht zurückfordern wird; stellt fest, dass eine umfassende Evaluierung der Gehaltsabrechnung vorgenommen wurde und Maßnahmen ergriffen wurden, dass das Problem jedoch noch nicht gelöst ist; fordert die Stiftung auf, ihre Bemühungen zur Lösung des Problems fortzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

Auftragsvergabe

14.  stellt fest, dass der Vergabebeirat der Stiftung (ACPC) 2017 30 Dossiers prüfte; stellt außerdem fest, dass der ACPC jährlich eine Ex-post-Überprüfung zufällig ausgewählter Aufträge mit geringem Wert vornimmt; begrüßt, dass der ACPC sich über die Einhaltung der Vergabeverfahren durch die Stiftung im Jahr 2017 insgesamt zufrieden äußerte;

15.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung bis Ende 2017 noch nicht von allen der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente Gebrauch gemacht hat, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt der Antwort der Stiftung, dass einige der Instrumente bereits vorhanden sind; fordert die Stiftung auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

16.  nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, um Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; begrüßt, dass die Stiftung seit 2017 über einen Ethikkodex verfügt und sich verpflichtet hat, die Entlastungsbehörde über alle vermuteten oder tatsächlichen Fälle von Interessenkonflikten zu unterrichten;

17.  stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Direktor und dem Verwaltungsrat der Stiftung unterstellt wird; begrüßt die zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rechnungsführers bereits getroffenen Maßnahmen;

Interne Kontrolle

18.  stellt fest, dass die Stiftung den internen Kontrollrahmen angepasst hat, der sich auf die Überwachung der Leistung des internen Kontrollsystems konzentriert, um es besser auf das Umfeld der Stiftung abzustimmen;

19.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Umsetzung des Aktionsplans, der sich mit den Feststellungen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission in Bezug auf das Projektmanagement befasst, abgeschlossen ist und alle vereinbarten Maßnahmen eingeleitet wurden;

20.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Stiftung und der IAS vereinbart haben, im Jahr 2018 eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zum Thema „Prioritätensetzung bei den Tätigkeiten und Mittelzuweisung“ durchzuführen; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

21.  nimmt die ersten Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, mit denen ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld gewährleistet werden soll; weist allerdings darauf hin, dass die Stiftung keine zusätzlichen Maßnahmen eingeleitet hat, um die CO2-Emissionen zu verringern oder auszugleichen;

o
o   o

22.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019(2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 207.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254.

Letzte Aktualisierung: 20. April 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen