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Verfahren : 2018/0417(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0112/2019

Eingereichte Texte :

A8-0112/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/03/2019 - 10.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0297

Angenommene Texte
PDF 124kWORD 47k
Mittwoch, 27. März 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können *
P8_TA(2019)0297A8-0112/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können (COM(2018)0825 – C8-0034/2019 – 2018/0417(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0825),

—  gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0034/2019),

—  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

—  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0112/2019),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 20. April 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen