Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 27. März 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ***I
 Allgemeines Verbrauchsteuersystem *
 Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können *
 Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit ***I
 Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) ***I
 Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien ***I
 Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen ***I
 Märkte für Finanzinstrumente ***I
 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds ***I
 Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge ***I
 Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ***I
 EU-Düngeprodukte ***I
 Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit ***I
 Gemeinsame Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten ***I
 Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen ***I
 Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds ***I
 Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
 Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa
 Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87751 (MON-87751-7)
 Genetisch veränderter Mais der Sorte 1507 × NK603 (DAS-Ø15Ø7-1 × MON-ØØ6Ø3-6)
 Bestimmte Verwendungen von Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) (Deza, a.s.)
 Bestimmte Verwendungen von Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) (Grupa Azoty Zakłady Azotowe Kędzierzyn S.A.)
 Bestimmte Verwendungen von Chromtrioxid
 Weiteres Vorgehen in der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA-Region) nach dem Arabischen Frühling

Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ***I
PDF 130kWORD 44k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (COM(2019)0055 – C8-0041/2019 – 2019/0027(COD))
P8_TA(2019)0295A8-0085/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0055),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0041/2019),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. März 2019(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8‑0085/2019),

A.  in der Erwägung, dass es aus Dringlichkeitsgründen gerechtfertigt ist, vor Ablauf der in Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegten Frist von acht Wochen abzustimmen;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

P8_TC1-COD(2019)0027


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/711.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Allgemeines Verbrauchsteuersystem *
PDF 127kWORD 43k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (COM(2018)0346 – C8-0381/2018 – 2018/0176(CNS))
P8_TA(2019)0296A8-0117/2019

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0346),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0381/2018),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(1),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 22. Februar 2019 an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 104 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 104 und 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0117/2019),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können *
PDF 124kWORD 47k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können (COM(2018)0825 – C8-0034/2019 – 2018/0417(CNS))
P8_TA(2019)0297A8-0112/2019

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0825),

—  gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0034/2019),

—  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

—  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0112/2019),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit ***I
PDF 699kWORD 252k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (COM(2018)0460 – C8-0275/2018 – 2018/0243(COD))
P8_TA(2019)0298A8-0173/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0460),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 209, 212 und 322 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0275/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 13. Dezember 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 6. Dezember 2018(3),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses sowie auf die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0173/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

P8_TC1-COD(2018)0243


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 209 und 212 sowie Artikel 322 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs(4),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(5),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(6),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(7),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Das allgemeine Ziel des Programms „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ (im Folgenden „Instrument“) sollte darin bestehen, den finanziellen Rahmen bereitzustellen, um die Verteidigung und Förderung der Werte, Grundsätze und grundlegenden Interessen der Union weltweit zu verteidigen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze auf weltweiter Ebene in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des auswärtigen Handelns der Union, wie sie in Artikel 3 Absatz 5, Artikel 8 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind, zu verfolgen unterstützen. [Abänd. 1]

(2)  Nach Artikel 21 des EUV achtet die Union auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein. Die breite Palette von Maßnahmen, die durch diese Verordnung ermöglicht wird, sollte zur Verwirklichung der in diesem Artikel des EUV genannten Ziele beitragen.

(2a)  Gemäß Artikel 21 des EUV ist die Anwendung dieser Verordnung an den Grundsätzen des auswärtigen Handelns der Union auszurichten, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Mit dieser Verordnung soll zur Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union beigetragen werden, darunter die Maßnahmen der Union in Bezug auf die Menschenrechte und die Ziele, die im Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie festgelegt sind. Mit den Maßnahmen der Union sollte die Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefördert werden. [Abänd. 2]

(3)  Nach Artikel 8 des EUV entwickelt die Union besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet. Die vorliegende Verordnung sollte zu diesem Ziel beitragen.

(3a)  Gemäß Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten die Union und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen fördern. Mit der vorliegenden Verordnung sollte zur Verwirklichung der in diesem Artikel genannten Ziele beigetragen werden. [Abänd. 3]

(4)  Das Hauptziel der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union ist nach Artikel 208 AEUV die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut. Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union trägt auch zur Verwirklichung der Ziele ihres auswärtigen Handelns bei, insbesondere zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen sowie den dauerhaften Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken, wie in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d bzw. c des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt. [Abänd. 4]

(5)  Die Union gewährleistet die nach Artikel 208 AEUV erforderliche Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Die Union sollte bei Politikmaßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung tragen, was ein wesentliches Element der Strategie zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sein wird, die in der im September 2015 von den Vereinten Nationen angenommenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“)(8) festgelegt wurden. Um die in der Agenda 2030 festgeschriebene Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu gewährleisten, müssen bei allen Maßnahmen deren Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen, d. h. auf nationaler Ebene, in der Union, in anderen Ländern und auf globaler Ebene, berücksichtigt werden. Die Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sollten einander ergänzen und verstärken. [Abänd. 5]

(6)  Dieses Instrument sieht Maßnahmen zur Unterstützung dieser Ziele und der Politik im Bereich des auswärtigen Handelns vor und baut auf den Maßnahmen auf, die zuvor im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 233/2014(9), des Internen Abkommens(10) und der Durchführungsverordnung(11) zum 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der Verordnung (EU) Nr. 232/2014(12), der Verordnung (EU) Nr. 230/2014(13), der Verordnung (EU) Nr. 235/2014(14), der Verordnung (EU) Nr. 234/2014(15), der Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014(16), der Verordnung (EU) Nr. 236/2014(17), des Beschlusses Nr. 466/2014/EU, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009(18) und der Verordnung (EU) 2017/1601(19) unterstützt wurden.

(7)  Der globale Handlungskontext ist gekennzeichnet durch die Bemühungen um eine auf Regeln und Werten beruhende Weltordnung, deren Grundprinzip der Multilateralismus ist und in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen. Die Agenda 2030 bildet zusammen mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen(20) (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) und der Aktionsagenda von Addis Abeba(21) die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die globalen Herausforderungen und Tendenzen in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030, in deren Mittelpunkt die Ziele für nachhaltige Entwicklung stehen, ist ein transformativer Rahmen für die Beseitigung der Armut, und die Verwirklichung einer weltweit nachhaltigen Entwicklung und die Förderung friedlicher, gerechter und inklusiver Gesellschaften sowie für die Bekämpfung des Klimawandels und die Bemühungen um den Schutz der Ozeane und der Wälder. Sie hat universelle Geltung und bietet einen umfassenden gemeinsamen Handlungsrahmen, der für die Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner maßgeblich ist. Sie berücksichtigt in ausgewogener Weise die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, bildungsbezogene und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung und trägt dabei den grundlegenden Zusammenhängen zwischen ihren Zielen und Zielvorgaben Rechnung. Die Agenda 2030 zielt darauf ab, niemanden zurückzulassen und sich zuerst derer anzunehmen, die am stärksten benachteiligt sind. Die Umsetzung der Agenda 2030 wird eng mit den anderen einschlägigen internationalen Verpflichtungen der Union abgestimmt. Bei den Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollte besonderes Augenmerk auf die Zusammenhänge zwischen den sollten an den in der Agenda 2030, dem Übereinkommen von Paris und der Aktionsagenda von Addis Abeba festgeschriebenen Grundsätzen und Zielen ausgerichtet sein und zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen, wobei besonderes Augenmerk auf die Zusammenhänge zwischen denselben sowie auf integrierte Maßnahmen gelegt werden sollte, mit denen sich positive Nebeneffekte und in kohärenter Weise mehrere Ziele zugleich erreichen lassen, gelegt werden ohne dass die Verwirklichung anderer Ziele gefährdet wird. [Abänd. 6]

(8)  Die Durchführung Anwendung dieser Verordnung sollte an auf den fünf Prioritäten der am 19. Juni 2016 vorgelegten Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (im Folgenden „Globale Strategie“)(22) ausgerichtet sein beruhen, die die gemeinsame Vision der Union darstellt und den Rahmen für ein geeintes und verantwortungsvolles außenpolitisches Engagement in Partnerschaft mit anderen bildet, mit dem Ziel, die Werte und Interessen der Union voranzubringen. Die Union sollte Partnerschaften stärken und den Politikdialog und kollektive Reaktionen auf globale Herausforderungen fördern. Ihr Handeln sollte dazu beitragen, die grundlegenden Interessen, Grundsätze und Werte der Union in all ihren Aspekten zu unterstützen, wozu unter anderem gehört, die Demokratie und die Menschenrechte zu fördern, zur Beseitigung von Armut beizutragen, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und nach Konflikten Vermittlung und Wiederaufbau zu betreiben und dabei in allen Phasen die Frauen einzubinden, die nukleare Sicherheit zu gewährleisten, die internationale Sicherheit zu stärken, die Ursachen von irregulärer Migration zu bekämpfen und Flucht und Vertreibung anzugehen und Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, Unterstützung zu helfen, Handelspolitik, leisten, die Voraussetzungen für die Schaffung eines internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Personen, die infolge des Klimawandels vertrieben wurden, zu schaffen, eine inklusive hochwertige Bildung zu fördern, eine faire, nachhaltige und auf Regeln und Werten basierende Handelspolitik als Instrument für Entwicklung und für Verbesserungen bei der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten sowie die Wirtschaftsdiplomatie, die Kulturdiplomatie und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu unterstützen, Innovationen, digitale Lösungen und Technologien zu fördern, insbesondere in Konfliktgebieten das Kulturerbe zu schützen, Maßnahmen gegen die Bedrohungen der weltweiten öffentlichen Gesundheit zu ergreifen und die internationale Dimension der Politikbereiche der Union zu stärken. Bei der Förderung ihrer grundlegenden Interessen, Grundsätze und Werte sollte die Union die Grundsätze der Achtung hoher Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards – auch im Hinblick auf den Klimawandel –, der Rechtsstaatlichkeit, und des Völkerrechts – u. a. im Hinblick auf das humanitäre Recht die internationalen Menschenrechtsnormen – und der Menschenrechte wahren und fördern. [Abänd. 7]

(9)  Der neue Europäische Die Anwendung dieser Verordnung sollte zudem auf dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik (im Folgenden „Konsens“)(23) beruhen, der am 7. Juni 2017 unterzeichnet wurde, bietet und einen Rahmen für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bietet, um die Agenda 2030 und die Aktionsagenda von Addis Abeba umzusetzen. Im Mittelpunkt Als Grundlage der Politik der Entwicklungszusammenarbeit stehen Anwendung dieser Verordnung sollten die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten, der Grundsatz, niemanden zurückzulassen, der Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Stärkung der Resilienz dienen. [Abänd. 8]

(9a)  Neben der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, dem Pariser Klimaschutzübereinkommen, der Aktionsagenda von Addis Abeba, der Globalen Strategie der EU, dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik sowie der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die den primären Politikrahmen bilden, sollte sich die Anwendung dieser Verordnung auch an den folgenden Dokumenten und künftigen überarbeiteten Fassungen derselben orientieren:

   dem strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie,
   den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten,
   dem integrierten Ansatz der EU für externe Konflikte und Krisen und dem EU-Gesamtkonzept von 2013 für externe Konflikte und Krisen,
   dem umfassenden Ansatz der EU für die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit,
   dem Programm der Union zur Verhütung gewaltsamer Konflikte,
   den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 zur Konfliktverhütung,
   dem Konzept zur Stärkung der Vermittlungs- und Dialogfähigkeiten der EU,
   dem EU-weiten Strategierahmen zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors (SSR),
   der EU-Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) sowie dazugehörige Munition,
   dem EU-Konzept zur Unterstützung von Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (DDR),
   den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2007 zu einer Reaktion der EU auf Situationen der Fragilität und den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom selben Datum zu Sicherheit und Entwicklung,
   der Erklärung des Europäischen Rates vom 25. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus, der Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung vom 30. November 2005 und den Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Mai 2011 zur Stärkung der Verknüpfungen zwischen den internen und externen Aspekten der Terrorismusbekämpfung,
   den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen,
   den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte,
   der neuen Städteagenda der Vereinten Nationen,
   dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
   der Flüchtlingskonvention,
   dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,
   den Ergebnissen der Aktionsplattform von Beijing und des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD),
   dem Fahrplan der UNCTAD für tragfähige Mechanismen zur Umwandlung von Staatsschulden („Roadmap towards Sustainable Sovereign Debt Workouts“ – April 2015),
   den Leitprinzipien für Auslandsschulden und Menschenrechte, die vom Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte aufgestellt wurden,
   dem globalen Pakt für Flüchtlinge,
   dem globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, der am 10. Dezember 2018 in Marrakesch angenommen wurde,
   dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. [Abänd. 9]

(10)  Zur Umsetzung des neuen internationalen Rahmens, der durch die Agenda 2030, die Globale Strategie und den Konsens geschaffen wurde, sollte diese Verordnung darauf abzielen, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union zu erhöhen und seine Wirksamkeit sicherzustellen, indem die Anstrengungen der Union in einem gestrafften Instrument zusammengelegt werden, um so für eine bessere Umsetzung der verschiedenen Politikmaßnahmen des auswärtigen Handelns zu sorgen.

(11)  Im Einklang mit der Globalen Strategie und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030(24), der am 18. März 2015 angenommen wurde, sollte die Notwendigkeit anerkannt werden, von der Krisenreaktion und -eindämmung zu einem stärker strukturell ausgerichteten, präventiven, langfristigen Ansatz überzugehen, mit dem fragile Situationen, Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen sowie lang anhaltende Krisen besser bewältigt werden können. Größere Bedeutung muss der Verringerung von Risiken, der Prävention, der Abfederung möglicher Folgen und der Vorsorge beigemessen werden, wobei kollektive Ansätze erforderlich sind, und es bedarf weiterer Anstrengungen, um die raschere Krisenreaktion und die dauerhafte Erholung zu fördern. Die Verordnung sollte daher insbesondere mithilfe von Krisenreaktionsmaßnahmen und einschlägigen geografischen und thematischen Programmen zur Stärkung der Resilienz und zur Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen beitragen und dabei für angemessene Vorhersehbarkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht, für Kohärenz und Komplementarität mit der humanitären Hilfe sowie für die umfassende Einhaltung des humanitären Völkerrechts sorgen, ohne dass die Bereitstellung von humanitärer Hilfe gemäß den Grundsätzen der Menschlichkeit, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit während und nach Notsituationen behindert wird. [Abänd. 10]

(12)  Im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die 2011 in Busan vereinbart, 2016 auf der hochrangigen Tagung in Nairobi aktualisiert und im Konsens bekräftigt wurden, sollten sollte die Union im Rahmen ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe bei der Entwicklungszusammenarbeit allen Hilfemodalitäten neben den Grundsätzen der Union Angleichung und Harmonisierung auch die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit Anwendung finden anwenden, nämlich Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für die Entwicklungsprioritäten, Ergebnisorientierung, inklusive Entwicklungspartnerschaften, gegenseitige Transparenz und Rechenschaftspflicht. [Abänd. 11]

(13)  Im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung sollte diese Verordnung einen Beitrag zu einer verstärkten ergebnisorientierten Überwachung und Berichterstattung leisten, die sich auf die Leistungen (Outputs), die direkten Wirkungen (Outcomes) und die längerfristigen Wirkungen (Impacts) in den Partnerländern, die Außenhilfe der Union erhalten, erstrecken sollten. Insbesondere sollen sollten entsprechend den Vorgaben des Konsenses durch die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung mindestens 20 % der über diese Verordnung finanzierten öffentlichen Entwicklungshilfe in die soziale Inklusion und die menschliche Entwicklung fließen, einschließlich in wobei der Schwerpunkt auf grundlegenden sozialen Diensten – insbesondere für die am stärksten Ausgegrenzten – wie Gesundheit, Bildung, Ernährung, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene sowie Sozialschutz liegen sollte und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und, der Teilhabe von Frauen und der Rechte des Kindes als Querschnittsthemen berücksichtigt werden sollten. [Abänd. 12]

(14)  Soweit möglich Um die wirksame Rechenschaftspflicht und angebracht sollten Transparenz des Unionshaushalts zu verbessern, sollte die Kommission klare Mechanismen zur Überwachung und Evaluierung einrichten, damit eine wirksame Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung sichergestellt ist. die Die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Union sollten auf der Grundlage vorab festgelegter, transparenter, länderspezifischer und messbarer Indikatoren überwacht und bewertet werden, die an die Besonderheiten und Ziele des Instruments angepasst sind und vorzugsweise auf dem Ergebnisrahmen des Partnerlandes beruhen sollten. Die Kommission sollte regelmäßig ihre Maßnahmen überwachen und die Fortschritte überprüfen und die entsprechenden Ergebnisse öffentlich zugänglich machen, insbesondere in Form eines jährlichen Berichts an das Europäische Parlament und den Rat. [Abänd. 13]

(15)  Diese Verordnung sollte dazu beitragen, das kollektive Ziel der Union, innerhalb des Zeitrahmens der Agenda 2030 0,7 % des Bruttonationaleinkommens als öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, zu verwirklichen. Diese Verpflichtung sollte auf einem eindeutigen Fahrplan für die Union und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, in dem die Fristen und Modalitäten für ihre Verwirklichung festgelegt werden. In diesem Zusammenhang sollten mindestens 92 95 % der Finanzmittel im Rahmen dieser Verordnung in Maßnahmen fließen, die so konzipiert sind, dass sie die Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen, die vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgestellt werden. [Abänd. 14]

(16)  Um sicherzustellen, dass die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und den Ländern in fragilen Situationen und Konfliktsituationen, sollte diese Verordnung dazu beitragen, dass das kollektive Ziel, innerhalb des Zeitrahmens der Agenda 2030 0,2 % des Bruttonationaleinkommens der Union für die am wenigsten entwickelten Länder bereitzustellen, verwirklicht wird. Diese Verpflichtung sollte auf einem eindeutigen Fahrplan für die Union und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, in dem die Fristen und Modalitäten für ihre Verwirklichung festgelegt werden. [Abänd. 15]

(16a)  Im Einklang mit den im Rahmen des zweiten EU-Aktionsplans für die Gleichstellung bestehenden Verpflichtungen und den Vorgaben des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD sollte die Gleichstellung der Geschlechter bei mindestens 85 % der über die öffentliche Entwicklungshilfe finanzierten geografischen und thematischen Programme das wichtigste oder ein wesentliches Ziel darstellen. Mittels einer verpflichtenden Überprüfung der Ausgaben sollte sichergestellt werden, dass bei einem erheblichen Anteil dieser Programme die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Rechte und die Stärkung der Position von Frauen und Mädchen das wichtigste Ziel darstellen. [Abänd. 16]

(16b)  In dieser Verordnung sollte besonderes Augenmerk auf die Rolle der Kinder und Jugendlichen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Agenda 2030 gelegt werden. Im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union gemäß dieser Verordnung sollte ihren Bedürfnissen und der Stärkung ihrer Position besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, und durch Investitionen in die menschliche Entwicklung und die soziale Inklusion wird zur Ausschöpfung ihres Potenzials als wichtige Akteure des Wandels beigetragen werden. [Abänd. 17]

(16c)  Die Bevölkerung der Länder in Subsahara-Afrika besteht zum Großteil aus Jugendlichen und jungen Menschen. Jedes Land sollte selbst über seine Bevölkerungspolitik entscheiden. Dennoch sollte die demografische Dynamik umfassend angegangen werden, damit sichergestellt werden kann, dass die heutigen und zukünftigen Generationen ihr Potenzial in nachhaltiger Weise voll ausschöpfen können. [Abänd. 18]

(17)  Diese Verordnung sollte der notwendigen Fokussierung auf strategische Prioritäten Rechnung tragen, und zwar sowohl in geografischer Hinsicht (Länder der Europäischen Nachbarschaft und Afrika sowie fragile Länder, die am dringendsten Hilfe benötigen, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder) als auch unter thematischen Aspekten (nachhaltige Entwicklung, Beseitigung der Armut, Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Sicherheit, sichere, geordnete und reguläre Migration, Klimawandel Verringerung von Ungleichheiten, Gleichstellung der Geschlechter, Bekämpfung von Umweltschäden und des Klimawandels und Menschenrechte Bedrohungen der weltweiten öffentlichen Gesundheit). [Abänd. 19]

(17a)  Mit dieser Verordnung sollte zum Aufbau der Resilienz von Staaten und Gesellschaften im Bereich der weltweiten öffentlichen Gesundheit beigetragen werden, indem Bedrohungen der weltweiten öffentlichen Gesundheit angegangen, Gesundheitssysteme gestärkt und eine universelle Gesundheitsversorgung verwirklicht wird, übertragbaren Krankheiten vorgebeugt und diese bekämpft werden und dazu beigetragen wird, dass erschwingliche Arzneimittel und Impfstoffe für alle sichergestellt werden. [Abänd. 20]

(18)  Diese Die besonderen Beziehungen, die gemäß Artikel 8 EUV zu den Nachbarländern der Union entwickelt wurden, sollten durch die Anwendung dieser Verordnung erhalten und vertieft werden. Im Einklang mit den im Rahmen der Globalen Strategie eingegangenen Verpflichtung in den Nachbarländern der Union sollte mit dieser Verordnung zur Stärkung der Resilienz der Staaten und Gesellschaften beigetragen werden. Mit der Verordnung sollte die Umsetzung der im Jahr 2015 überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und die Umsetzung regionaler Kooperationsrahmen, wie etwa die grenzübergreifende Zusammenarbeit sowie die Umsetzung der externen Aspekte der einschlägigen makroregionalen und Meeresbecken betreffenden Strategien und Politikmaßnahmen unterstützen in den östlichen und südlichen Nachbarländern, einschließlich der Nördlichen Dimension und der regionalen Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion, unterstützt werden. Diese Initiativen bieten ergänzende politische Rahmenstrukturen für die Vertiefung der Beziehungen mit und zwischen den jeweiligen Partnerländern, die sich auf die Grundsätze der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung stützen. [Abänd. 21]

(19)  Ziele der 2015 überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik(25) sind nach Maßgabe der wichtigsten politischen Prioritäten der Union die Vertiefung der Demokratie, die Förderung der Menschenrechte und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Stabilisierung der Nachbarländer und die Stärkung der Resilienz, insbesondere durch die Förderung der von politischen, wirtschaftlichen Entwicklung und sozialen Reformen. Damit die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik ihr Ziel erreichen kann, wurde sie sollte deren Umsetzung im Rahmen dieser Verordnung auf vier folgende prioritäre Bereiche ausgerichtet sein: erstens gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, zweitens wirtschaftliche sozioökonomische Entwicklung, einschließlich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, sowie Bildung und ökologische Nachhaltigkeit, drittens Sicherheit, viertens Migration und Mobilität, einschließlich Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Flucht und Vertreibung sowie Unterstützung von Völkern, Ländern und Regionen, die von erhöhtem Migrationsdruck betroffen sind. Mit dieser Verordnung sollte die Umsetzung der zwischen der Union und den Nachbarländern geschlossenen Assoziierungsabkommen und vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen unterstützt werden. Differenzierung und mehr gemeinsame Verantwortung sind die wesentlichen Merkmale der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die unterschiedliche Grade an Zusammenarbeit anerkennt und den Interessen der einzelnen Länder im Hinblick auf den Charakter und die Ausrichtung ihrer Partnerschaft mit der Union Rechnung trägt. Der leistungsbasierte Ansatz ist eines der Kernkonzepte der europäischen Nachbarschaftspolitik. Bei einer ernsthaften oder dauerhaften Verschlechterung der Lage hinsichtlich der Demokratie in einem der Partnerländer sollte die Unterstützung ausgesetzt werden. Die Finanzmittel für die Nachbarschaft sind ein entscheidender Faktor, wenn es darum geht, gemeinsame Herausforderungen wie die irreguläre Migration und den Klimawandel anzugehen und durch wirtschaftliche Entwicklung und bessere Regierungsführung für die Verbreitung von Wohlstand, Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Die Sichtbarkeit der von der Union im Nachbarschaftsraum geleisteten Unterstützung sollte erhöht werden. [Abänd. 22]

(20)  Diese Verordnung sollte die Umsetzung eines modernisierten Assoziierungsabkommens mit den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) unterstützen und der EU und ihren AKP-Partnern erlauben, starke Bündnisse zu wesentlichen globalen Herausforderungen weiterzuentwickeln. Insbesondere sollte diese Verordnung die Fortsetzung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in Einklang mit der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU einschließlich des Engagements Afrikas und der Union zur Förderung der Rechte des Kindes sowie der Teilhabe der Jugendlichen in Europa und Afrika unterstützen und sich auf das künftige Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten für die Zeit nach 2020 stützen, unter anderem durch einen kontinentweiten Ansatz gegenüber Afrika und eine für beide Seiten nutzbringende, gleichberechtigte Partnerschaft zwischen der EU und Afrika. [Abänd. 23]

(20a)  Im Interesse der Übereinstimmung und der wechselseitigen Synergien zwischen der Handelspolitik und den Entwicklungszielen und -maßnahmen der Union sollte mit der vorliegenden Verordnung auch zu den handelsbezogenen Aspekten der Außenbeziehungen der Union beigetragen werden; hierzu zählen unter anderem die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Zinn, Tantal und Gold, der Kimberley-Prozess, der Nachhaltigkeitspakt, die Umsetzung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(26) (APS-Verordnung), die Zusammenarbeit im Rahmen der Rechtsdurchsetzung, der Politikgestaltung und des Handels im Forstsektor (FLEGT) sowie die Initiativen für Handelshilfe. [Abänd. 24]

(21)  Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Ressourcen so effizient wie möglich einzusetzen, um die Wirkung ihres auswärtigen Handelns zu optimieren. Dies sollte durch die Kohärenz und die Komplementarität der Finanzierungsinstrumente der Union für das auswärtige Handeln erreicht werden, insbesondere des Instruments für Heranführungshilfe III(27), des Instruments für humanitäre Hilfe(28), des Beschlusses über die überseeischen Länder und Gebiete(29), des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit, das das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Basis des Euratom-Vertrags ergänzen wird(30), der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der neu vorgeschlagenen Europäischen Friedensfazilität(31), die außerhalb des Unionshaushalts finanziert wird, sowie durch Synergien mit anderen Politikmaßnahmen und Programmen der Union einschließlich Treuhandfonds sowie Politikmaßnahmen und Programme der EU-Mitgliedstaaten. Soweit angezeigt, sollte diese Verordnung auch die Kohärenz und Komplementarität mit der Makrofinanzhilfe einschließen. Damit kombinierte Interventionen, die einem gemeinsamen Ziel dienen, eine maximale Wirkung erreichen können, sollte im Rahmen dieser Verordnung die Kombination mit Finanzmitteln anderer Unionsprogramme zulässig sein, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. [Abänd. 25]

(22)  Finanzmittel im Rahmen dieser Verordnung sollten für die Finanzierung der internationalen Dimension von Erasmus und des Programms „Kreatives Europa“ eingesetzt werden, deren Umsetzung in Einklang mit der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates („Erasmus-Verordnung“)(32) und der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung über das Programm „Kreatives Europa“)(33) erfolgen sollte. [Abänd. 26]

(22a)  Die internationale Dimension des Programms „Erasmus Plus“ sollte dahingehend ausgebaut werden, dass mehr Möglichkeiten der Mobilität und der Zusammenarbeit für Einzelpersonen und Organisationen aus weniger entwickelten Ländern der Welt geschaffen werden; dadurch sollten der Kapazitätsaufbau in Drittländern, die Kompetenzentwicklung und der zwischenmenschliche Austausch gefördert und mehr Chancen der Zusammenarbeit und der Mobilität mit Industrie- und Schwellenländern geboten werden. [Abänd. 27]

(22b)  Entsprechend der Bedeutung, die den Bereichen Bildung und Kultur im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der EU-Strategie für internationale Kulturbeziehungen beigemessen wird, sollte mit dieser Verordnung dazu beigetragen werden, dass für inklusive und gerechte hochwertige Bildung gesorgt wird, Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle gefördert und die internationalen Kulturbeziehungen vorangetrieben werden und der Rolle der Kultur bei der Förderung der europäischen Werte mittels spezifischer, gezielter Maßnahmen, die die Rolle der Union auf der Weltbühne beeinflussen sollen, Rechnung getragen werden. [Abänd. 28]

(23)  Der zentrale Ansatz für die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sollten geografische Programme sein, um die Wirkung der Unterstützung der Union zu maximieren und einen engeren Bezug zwischen dem Handeln der Union einerseits und den Partnerländern sowie der dort lebenden Bevölkerung andererseits herzustellen und dabei thematische Prioritäten wie Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Nachhaltigkeit zu fördern. Die im Rahmen der geografischen und thematischen Programme verfolgten Ziele sollten kohärent sein und. Dieser allgemeine Ansatz sollte gegebenenfalls durch thematische Programme und Krisenreaktionsmaßnahmen ergänzt werden. Es sollte für wirksame Komplementarität zwischen den geografischen und thematischen Programmen und Maßnahmen sowie den Krisenreaktionsprogrammen und ‑maßnahmen gesorgt werden. Um den Besonderheiten der einzelnen Programme Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des AEUV zur Ergänzung der Bestimmungen dieser Verordnung durch Festlegung der Strategie der Union, der prioritären Bereiche, der detaillierten Zielvorgaben, der erwarteten Ergebnisse, der spezifischen Leistungsindikatoren und der spezifischen Mittelzuweisungen für die einzelnen Programme zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(34) niedergelegt wurden. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. [Abänd. 29]

(24)  Im Einklang mit dem Konsens sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten die gemeinsame Programmplanung ausbauen, um durch die Bündelung ihrer Ressourcen und Fähigkeiten die Gesamtwirkung zu steigern. Die gemeinsame Programmplanung sollte auf dem Engagement, der Aneignung Mittelausstattung und der Eigenverantwortung seitens der Partnerländer aufbauen. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, die Partnerländer durch eine gemeinsame Umsetzung Anwendung zu unterstützen, wann immer dies zweckmäßig erscheint. Die gemeinsame Anwendung sollte inklusiv sein und allen interessierten EU-Partnern offenstehen, die zu einer gemeinsamen Vision beitragen können, darunter die Einrichtungen der Mitgliedstaaten und ihre Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, die lokalen Behörden, der Privatsektor, die Zivilgesellschaft und die Universitäten. [Abänd. 30]

(24a)  Bei einer ernsthaften oder dauerhaften Verschlechterung der Lage hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in einem der Partnerländer kann die Unterstützung im Wege eines delegierten Rechtsakts teilweise oder vollständig ausgesetzt werden. Die Kommission sollte bei ihrer Beschlussfassung die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigen. [Abänd. 31]

(24b)  Die nukleare Sicherheit als wichtiger Teil des auswärtigen Handelns der Union sollte mit dieser Verordnung bekräftigt werden, und die in der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates(35)(im Folgenden „EINS-Verordnung“) festgelegten Ziele der Zusammenarbeit sollten gefördert werden. Daher sollte die einem Partnerland im Rahmen dieser Verordnung gewährte Unterstützung neu bewertet und gegebenenfalls ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn das betreffende Land die grundlegenden Normen der nuklearen Sicherheit – etwa die Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen im Rahmen der IAEO und der Übereinkommen von Espoo und Aarhus sowie ihrer späteren Änderungen und des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und seiner Zusatzprotokolle, die Verpflichtungen zur Umsetzung von Stresstests und der damit verbundenen Maßnahmen oder die in der EINS-Verordnung festgelegten Ziele der Zusammenarbeit – dauerhaft missachtet. [Abänd. 32]

(25)  Während DemokratieDemokratie, Menschenrechte und Menschenrechte Grundfreiheiten, einschließlich des Schutzes von Kindern, Minderheiten, Personen mit Behinderungen und LGBTI-Personen sowie der Gleichstellung der Geschlechter und der Teilhabe von Frauen und Mädchen, bei der gesamten Durchführung Anwendung dieser Verordnung konsequent einbezogen und durchgängig berücksichtigt werden sollten, kommt sollte der Unterstützung durch die Union im Rahmen der thematischen Programme „Menschenrechten und Demokratie“ und „Organisationen der Zivilgesellschaft“ Zivilgesellschaft und lokale Behörden“, die eine globale Ausrichtung haben und in ihrer Handlungsfähigkeit nicht von der Zustimmung der Regierungen und der Behörden von Drittländern abhängig sind, eine spezifische komplementäre und zusätzliche Funktion zu zukommen. Hierbei sollte die Union besonderes Augenmerk auf die Länder und jene Notsituationen richten, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet sind und die Missachtung dieser Rechte und Freiheiten besonders deutlich und systematisch zutage tritt, sowie auf Situationen, in denen der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft auf dem Spiel steht. Die gemäß dieser Verordnung gewährte Unterstützung der Union sollte so konzipiert sein, dass sie die Unterstützung der sowie die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft in sensiblen Fragen sowie in Menschenrechts- und Demokratiefragen ermöglicht, dabei die Flexibilität und die erforderliche Reaktionsfähigkeit bietet, um auf sich ändernde Umstände und Bedürfnisse der Begünstigten oder auf Krisensituationen reagieren zu können, und erforderlichenfalls zum Aufbau von Kapazitäten der Zivilgesellschaft beiträgt. In solchen Fällen sollten die politischen Prioritäten darin bestehen, die Achtung des Völkerrechts zu fördern und der örtlichen Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Menschenrechtsakteuren Handlungsinstrumente an die Hand zu geben, um einen Beitrag zu einer Arbeit zu leisten, die unter äußerst schwierigen Umständen geleistet wird. Zudem sollte es den Organisationen der Zivilgesellschaft mit dieser Verordnung ermöglicht werden, bei Bedarf und insbesondere in äußerst schwierigen Situationen, etwa in fragilen Situationen und Krisensituationen und bei Spannungen zwischen Gemeinschaften, schnell und in effizienter Weise kleine Finanzhilfen zu erhalten. [Abänd. 33]

(25a)  Im Einklang mit Artikel 2, 3 und 21 EUV und Artikel 8 AEUV sollte die Umsetzung dieser Verordnung an den Grundsätzen der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Position von Frauen und Mädchen ausgerichtet sein und auf den Schutz und die Förderung der Frauenrechte in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan für die Gleichstellung, den Schlussfolgerungen des Rates zu Frauen, Frieden und Sicherheit vom 10. Dezember 2018, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) sowie Ziel 5 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung abzielen. [Abänd. 34]

(25b)  Mit dieser Verordnung sollte auf die Förderung der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter auf weltweiter Ebene sowie auf deren durchgängige Berücksichtigung abgezielt werden, unter anderem indem Organisationen, die sich um die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte (Zugang zu hochwertigen und barrierefreien Informationen, Bildung und Dienstleistungen) bemühen und gegen geschlechtsbezogene Gewalt und Diskriminierung vorgehen, unterstützt werden und die enge Verknüpfung zwischen den Themen Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Gleichstellung der Geschlechter anerkannt und auf diese eingegangen wird. Diese Bemühungen sollten in Übereinstimmung mit den einschlägigen internationalen und europäischen Grundsätzen und Übereinkommen erfolgen und deren Umsetzung fördern. [Abänd. 35]

(26)  Organisationen der Zivilgesellschaft sollten als breites Spektrum von Akteuren mit unterschiedlichen vielfältigen Rollen und Aufgabenstellungen betrachtet werden, das alle nichtstaatlichen, gemeinnützigen Organisationen umfasst, die nichtparteilich und gewaltfrei sind und in denen Menschen sich zusammenschließen, um gemeinsame politische, kulturelle, soziale, religiöse, umweltpolitische oder wirtschaftliche Ziele und Ideale zu verfolgen oder die Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sind auf der örtlichen, nationalen, regionalen bis hin zur internationalen Ebene aktiv und umfassen formale und informelle Organisationen in städtischen Gebieten und im ländlichen Raum. Andere Einrichtungen oder Akteure, die gemäß dieser Verordnung nicht ausdrücklich ausgenommen sind, sollten finanziert werden können, wenn dies für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist. [Abänd. 36]

(26a)  Im Einklang mit dem Konsens über die Entwicklungspolitik sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten die Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden im Hinblick auf ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, unter anderem in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und Menschenrechte sowie soziale Gerechtigkeit, sowie als Erbringer grundlegender sozialer Dienste für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen fördern. Sie sollten die vielfältigen Aufgaben der Organisationen der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden würdigen und Letztere als Akteure anerkennen, die einen territorialen Entwicklungsansatz, der Dezentralisierungsprozesse, Teilhabe, Kontrolle und Rechenschaftspflicht umfasst, fördern. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten den Handlungsspielraum der Organisationen der Zivilgesellschaft erweitern und günstige Bedingungen für sie schaffen und ihre Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden weiter verstärken, um deren Stimme im Prozess der nachhaltigen Entwicklung mehr Gewicht zu verleihen und den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Dialog, unter anderem durch Programme für zivilgesellschaftliche Einrichtungen, voranzubringen. [Abänd. 37]

(26b)  Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober 2012 zu dem Thema „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ sollte die Union die Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen und ihre verstärkte strategische Einbindung in sämtliche Instrumente und Programme im Bereich der Außenbeziehungen, einschließlich der geografischen Programme und Krisenreaktionsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, fördern. [Abänd. 38]

(27)  Mit der vorliegenden Verordnung wird für dieses Instrument eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(36) bilden soll.

(28)  Angesichts der Notwendigkeit, in Einklang mit den Zusagen der Union zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung dem Klimawandel entgegenzuwirken, die Umwelt zu schützen und den Verlust an biologischer Vielfalt zu bekämpfen, sollte diese Verordnung dazu beitragen, den Klimaschutz Klima- und Umweltschutz in allen Politikbereichen der Union durchgängig zu berücksichtigen und das allgemeine Ziel zu erreichen, dass 25 % der die Unionsausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden, sowie Maßnahmen mit eindeutigen und erkennbaren bereichsübergreifenden positiven Nebeneffekten unterstützen. Durch die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollen 25 45 % der Gesamtfinanzausstattung der Verordnung zur Verwirklichung von Klimazielen, zum Umweltmanagement und zum Umweltschutz, zur biologischen Vielfalt und zur Bekämpfung der Wüstenbildung beigetragen werden; hiervon sollten 30 % der Gesamtfinanzausstattung für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen verwendet werden. Einschlägige Maßnahmen werden im Zuge der Durchführung Anwendung dieser Verordnung ermittelt, und der im Rahmen dieser Verordnung geleistete Gesamtbeitrag sollte Gegenstand der einschlägigen Evaluierungen und Überprüfungsprozesse sein. Die Maßnahmen der Union in diesem Bereich sollten die Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der Übereinkommen von Rio fördern und nicht zu Umweltschäden beitragen oder der Umwelt oder dem Klima schaden. Bei Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Zielvorgabe im Bereich Klimaschutz beitragen, muss besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel in armen, stark gefährdeten Ländern gelegt und dem Zusammenhang zwischen Klimaschutz, Frieden und Sicherheit, der Stärkung der Position der Frauen und der Armutsbekämpfung Rechnung getragen werden. Diese Verordnung sollte zur nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen beitragen und einen Bergbau, eine Forstwirtschaft und eine Landwirtschaft fördern, die nachhaltig und sicher sind. [Abänd. 39]

(29)  Es ist von entscheidender Bedeutung, die Die Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Bereich der Migration weiter zu intensivieren, die Vorteile kann darin münden, dass beide Seiten Nutzen aus einer gut gesteuerten geordneten, sicheren und regulären verantwortungsvollen Migration zu nutzen ziehen können und die irreguläre Migration sowie Vertreibung wirksam zu bekämpfen bekämpft werden. Diese Zusammenarbeit sollte auf konfliktsensitive Art und Weise, auf der Grundlage der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der uneingeschränkten unter uneingeschränkter Achtung der humanitären Verpflichtungen im Völkerrecht und in den Rechtsvorschriften der Union verankerten humanitären Verpflichtungen und Menschenrechtsverpflichtungen einen Beitrag zur Einrichtung sicherer und legaler Wege für Migration und Asyl, zur Gewährleistung des Zugangs zu internationalem Schutz, zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration und von Flucht und Vertreibung, zur Zusammenarbeit mit Diasporagemeinschaften, zur Verbesserung des Grenzmanagements und zur Fortsetzung der Anstrengungen im Kampf gegen irreguläre zur Bekämpfung von irregulärer Migration, Menschenhandel und Schleuserkriminalität sowie gegebenenfalls zu den Bemühungen in den Bereichen um eine sichere, würdevolle und nachhaltige Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung leisten. Ein integraler Bestandteil Kohärenz zwischen der Migrationspolitik und der allgemeinen Grundsätze dieser Verordnung sollte daher sein Politik der Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, um sicherzustellen, dass Drittländer mit der Union in diesem Bereich wirksam zusammenarbeiten. Eine größere Kohärenz zwischen der Migrationspolitik die Entwicklungshilfe die Partnerländer dabei unterstützt, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, die Rechte und der Politik der Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Entwicklungshilfe die Partnerländer bei der wirksameren Freiheiten zu fördern und zu einer geordneten, sicheren und verantwortungsvollen Steuerung der Migration unterstützt beizutragen. Diese Verordnung sollte zu einem koordinierten, ganzheitlichen und strukturierten Migrationskonzept beitragen, das die Synergien maximiert und die erforderliche Hebelwirkung entfaltet positiven Auswirkungen von Migration und Mobilität auf die Entwicklung maximiert. [Abänd. 40]

(30)  Diese Verordnung sollte die Union in die Lage versetzen, in Ergänzung zur Migrationspolitik Migrations- und Entwicklungspolitik der Union migrationsbezogenen Herausforderungen, Bedürfnissen und Chancen gerecht zu werden. Zu diesem Zweck und um den Beitrag, den die Migration zur Entwicklung leistet, zu maximieren, sollen – unbeschadet möglicher unvorhergesehener Umstände neu entstehender Herausforderungen oder neu auftretender Bedürfnissehöchstens 10 % der Gesamtmittelausstattung der Verordnung dafür eingesetzt werden, die Ursachen von irregulärer Migration und Flucht und Vertreibung anzugehen und das Migrationsmanagement ein verstärktes Engagement für die Ermöglichung einer sicheren, geordneten und verantwortungsvollen Migration und die Umsetzung einer geplanten und gut verwalteten Migrationspolitik und Migrationssteuerung zu unterstützen, einschließlich des Schutzes der im Völkerrecht und in den Rechtsvorschriften der Union verankerten Rechte von Flüchtlingen und Migranten im Rahmen der Ziele dieser Verordnung. Darüber hinaus sollte mit dieser Verordnung dazu beigetragen werden, dass der Abwanderung von Hochqualifizierten entgegengewirkt wird und den Bedürfnissen von Vertriebenen und Aufnahmegemeinschaften Rechnung getragen werden, insbesondere indem der Zugang zu Basisdienstleistungen und neuen Existenzgrundlagen sichergestellt wird. [Abänd. 41]

(30a)  Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und entsprechende Dienste haben sich als Wegbereiter für nachhaltige Entwicklung und inklusives Wachstum erwiesen. Sie können insbesondere durch die Stärkung der Position von Frauen und Mädchen, die Verbesserung von demokratischer Regierungsführung und Transparenz und die Steigerung der Produktivität sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen wesentlich zur Verbesserung des Lebens der Bürger auch in den ärmsten Ländern beitragen. Dennoch stellt die Vernetzung und Erschwinglichkeit sowohl zwischen als auch innerhalb der Regionen nach wie vor ein Problem dar, da große Unterschiede zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Ländern sowie zwischen städtischen und ländlichen Gebieten bestehen. Mit dieser Verordnung sollte die Union daher dabei unterstützt werden, der Digitalisierung in ihrer Entwicklungspolitik noch stärker Rechnung zu tragen. [Abänd. 42]

(30b)  In der mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde die Bedeutung der Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften sowohl in Form des Ziels 16 für nachhaltige Entwicklung als auch im Hinblick auf die Erreichung anderer entwicklungspolitischer Ergebnisse hervorgehoben. In Ziel 16.a für nachhaltige Entwicklung wird ausdrücklich gefordert, „die zuständigen nationalen Institutionen namentlich durch internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen zur Verhütung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu unterstützen, insbesondere in den Entwicklungsländern“. [Abänd. 43]

(30c)  Im Kommuniqué zur hochrangigen Sitzung vom 19. Februar 2016 hat der Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Leitlinien zur Berichterstattung über die öffentliche Entwicklungshilfe im Bereich Frieden und Sicherheit überarbeitet. Die Finanzierung der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen stellt öffentliche Entwicklungshilfe dar, wenn sie die Kriterien erfüllt, die in diesen oder in etwaigen folgenden Leitlinien zur Berichterstattung, auf die sich der Ausschuss für Entwicklungshilfe verständigen kann, aufgeführt sind. [Abänd. 44]

(30d)  Auf den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit im Interesse der Entwicklung sollte nur in Ausnahmefällen, in denen die Ziele der Verordnung nicht mittels anderer Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden können, zurückgegriffen werden. Die Unterstützung von Akteuren des Sicherheitssektors in Drittländern, unter außergewöhnlichen Umständen einschließlich des Militärs, im Kontext der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung oder der Stabilisierung ist unverzichtbar, um angemessene Bedingungen für Armutsbeseitigung und Entwicklung zu gewährleisten. Eine verantwortungsvolle Staatsführung, eine wirksame demokratische Kontrolle und zivile Aufsicht über das Sicherheitssystem, einschließlich des Militärs, sowie die Achtung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze sind generell wesentliche Merkmale eines gut funktionierenden Staates und sollten durch eine umfassendere Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Drittländern gefördert werden. [Abänd. 45]

(30e)  Diese Verordnung sollte auf den Schlussfolgerungen der für Juni 2020 angeforderten Bewertung der Kommission aufbauen, die eine umfassende öffentliche Konsultation verschiedener Interessenträger umfasst und mit der die Kohärenz zwischen dem von der Union und ihren Mitgliedstaaten finanzierten Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit im Interesse der Entwicklung im Rahmen der Schnittstelle zwischen Entwicklung und Sicherheit einerseits und der Globalen Strategie und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung andererseits bewertet wird. [Abänd. 46]

(30f)  Darüber hinaus sollte die Union bei allen im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und Programmen einen konfliktsensitiven und geschlechterdifferenzierten Ansatz fördern, damit negative Auswirkungen verhindert und positive Auswirkungen maximiert werden. [Abänd. 47]

(31)  Auf diese Verordnung sollten die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung finden. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(37)( im Folgenden „Haushaltsordnung“) niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug, finanzielle Unterstützung, Budgethilfen, Treuhandfonds, Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten und in Drittländern, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(32)  Die Arten der Finanzierung und die Haushaltsvollzugsarten Methoden der Anwendung gemäß dieser Verordnung sollten nach den Bedürfnissen, Präferenzen und dem spezifischen Kontext des Partners, ihrer Relevanz und Nachhaltigkeit sowie danach ausgewählt werden, ob sie zur Einhaltung der Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollten auch Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung berücksichtigt werden. Die Rolle des Europäischen Fonds für Demokratie als eine von den Organen der Union mit der weltweiten Förderung der Demokratie, der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beauftragte Stiftung sollte im Rahmen dieser Verordnung gestärkt und erweitert werden. Der Europäische Fonds für Demokratie sollte mit der administrativen Flexibilität und den finanziellen Möglichkeiten ausgestattet sein, um gezielte Finanzhilfen an zivilgesellschaftliche Akteure in der Europäischen Nachbarschaft, die zur Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik beitragen, auszahlen zu können, insbesondere im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Demokratie, der Menschenrechte, freier Wahlen sowie der Rechtsstaatlichkeit. [Abänd. 48]

(33)  Der neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+), der auf seinem erfolgreichen Vorläufer, dem EFSD(38) aufbaut, sollte ein integriertes Finanzpaket bilden, das Kapazitäten für weltweite Finanzierungen in Form von Finanzhilfen, Haushaltsgarantien und sonstigen Finanzierungsinstrumenten bietet. Der EFSD+ sollte den Auswärtigen Investitionsplan unterstützen und Mischfinanzierungen und Haushaltsgarantiemaßnahmen, die durch die Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckt sind, miteinander kombinieren, einschließlich solcher Maßnahmen, die Länderrisiken im Zusammenhang mit Darlehenstätigkeiten abdecken, welche zuvor unter das Mandat der Europäischen Investitionsbank für die Darlehenstätigkeit in Drittländern fielen. Die Europäische Investitionsbank sollte in Anbetracht ihrer in den Verträgen verankerten Rolle und ihrer in den letzten Jahrzehnten bei der Unterstützung der Politikmaßnahmen der Union gesammelten Erfahrungen weiterhin ein natürlicher Partner der Kommission bei der Durchführung Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen sein. Auch andere multilaterale Entwicklungsbanken und nationale Entwicklungsbanken der EU verfügen über Fähigkeiten und Kapital, die einen erheblichen Mehrwert zu der Wirkung der Entwicklungspolitik der Union leisten können, weshalb ihre Teilnahme am EFSD+ im Rahmen dieser Verordnung ebenfalls nachdrücklich gefördert werden sollte. [Abänd. 49]

(34)  Der EFSD+ sollte darauf abzielen, Investitionen als Mittel zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, indem in Einklang mit den einschlägigen indikativen Programmplanungsdokumenten eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung sowie die sozioökonomische Resilienz in den Partnerländern gefördert werden, unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte: Beseitigung der Armut, nachhaltiges Konfliktverhütung und Förderung friedlicher, gerechter und inklusiver Gesellschaften, nachhaltiger und inklusiver wirtschaftlicher Fortschritt, Bewältigung des Klimawandels durch dessen Eindämmung und inklusives Wachstum die Anpassung daran, Bekämpfung von Umweltschäden, Schaffung menschenwürdiger, mit den einschlägigen Normen der IAO im Einklang stehender Arbeitsplätze und sowie wirtschaftlicher Chancen, Förderung insbesondere für Frauen, junge Menschen und schutzbedürftige Menschen. Besonderes Augenmerk sollte auf die Bereitstellung inklusiver und gerechter hochwertiger Bildung und die Entwicklung von Kompetenzen und unternehmerischer Initiative, auch für Kinder in humanitären Notlagen und Kinder, die vertrieben wurden, gelegt werden, und zwar mittels der Stärkung der Bildungsstrukturen und der kulturellen Strukturen. Der EFSD+ sollte darüber hinaus in Einklang mit den einschlägigen indikativen Programmplanungsdokumenten auf die Unterstützung eines stabilen Investitionsumfelds, der Industrialisierung, der sozioökonomischen Sektoren, der Genossenschaften und Sozialunternehmen sowie der Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie Bekämpfung spezifischer sozioökonomischer auf die Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte abzielen, deren Fehlen oftmals die spezifischen sozioökonomischen Ursachen der irregulären Migration und von Flucht und Vertreibung darstellt. Besondere Aufmerksamkeit sollte Ländern gelten, die von einer fragilen Situation oder einem Konflikt betroffen sind, den am wenigsten entwickelten Ländern und den hochverschuldeten armen Ländern. Besonderes Augenmerk sollte zudem darauf gelegt werden, die Erbringung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen, die Ernährungssicherheit und die Lebensqualität der rasant wachsenden städtischen Bevölkerung – unter anderem durch angemessene, sichere und erschwingliche Unterbringung – zu verbessern. Der EFSD+ sollte Partnerschaften zwischen gewinnorientierten und gemeinnützigen Organisationen fördern, um so dazu beizutragen, dass privatwirtschaftliche Investitionen stärker auf eine nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut ausgerichtet werden. Auch die strategische Einbindung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Delegationen der Union in den Partnerländern sollten in allen Phasen des Projektzyklus gefördert werden, damit maßgeschneiderte Lösungen für die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung von Gemeinschaften und der Schaffung von Arbeitsplätzen und neuer Geschäftsmöglichkeiten gefunden werden können. Investitionen sollten auf der Grundlage von Konfliktanalysen und mit einem Schwerpunkt auf den Ursachen von Konflikt, fragilen Situationen und Instabilität getätigt werden, sodass ihr Potenzial zur Förderung des Friedens voll ausgeschöpft wird, während die Risiken einer Verschärfung von Konflikten so gering wie möglich gehalten werden. [Abänd. 50]

(35)  Durch den EFSD+ sollten die Zusätzlichkeit von Finanzierungen maximiert, Marktversagen und suboptimale Investitionssituationen behoben, innovative Produkte zur Verfügung gestellt und Mittel des Privatsektors einbezogen werden (Crowding-in) mit dem Ziel, den Beitrag, der in Form von privaten Finanzierungen zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort geleistet wird, zu optimieren. Die Einbindung des Privatsektors in die Zusammenarbeit der Union mit den Partnerländern über den EFSD+ sollte zu messbaren und zusätzlichen Entwicklungswirkungen führen, wobei der Schutz der Umwelt sowie die Rechte und die Lebensgrundlage der lokalen Gemeinschaften uneingeschränkt zu achten sind, ohne dass dabei der lokale Markt verzerrt oder in einen unfairen Wettbewerb mit den lokalen Wirtschaftsteilnehmern getreten wird, und. Dies sollte kostenwirksam sein und auf gegenseitiger Rechenschaftspflicht gründen, wobei die Risiken und Kosten gemeinsam getragen werden. Der EFSD+ beruht auf angemessenen Kriterien der Rechenschaftspflicht und Transparenz und sollte als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzierungsinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten. [Abänd. 51]

(35a)  Der EFSD+ beinhaltet eine EU‑Garantie für staatliche Investitionsvorhaben im öffentlichen Bereich. Diese EU‑Garantie darf nicht auf staatliche Investitionsvorhaben ausgeweitet werden, die eine Weitergabe von Mitteln an die Privatwirtschaft oder an bzw. zum Nutzen von Stellen unterhalb der staatlichen Ebene umfassen, die ohne staatliche Garantien Zugang zu entsprechenden Finanzierungen erhalten können. Um die Europäische Investitionsbank bei der Planung ihrer Kapazitäten zu unterstützen, wird ihr ein garantiertes Mindestvolumen dieser staatlichen Investitionsvorhaben zugewiesen. [Abänd. 52]

(36)  Die Garantie für Außenmaßnahmen sollte auf der Grundlage der bestehenden EFSD-Garantie und des bestehenden Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet werden. Mit der Garantie für Außenmaßnahmen sollten durch Haushaltsgarantien abgedeckte EFSD+-Maßnahmen, Makrofinanzhilfen und Darlehen an Drittländer auf der Grundlage des Beschlusses 77/270/Euratom des Rates(39) unterstützt werden. Diese Maßnahmen sollten durch Mittel im Rahmen der vorliegenden Verordnung in Verbindung mit Mitteln im Rahmen der Verordnung (EU) Nr..../... des Europäischen Parlaments und des Rates(40) (im Folgenden „IPA-III-Verordnung“) und der EINS-Verordnung unterstützt werden, die auch die Dotierung und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Makrofinanzhilfe-Darlehen bzw. die in Artikel 10 Absatz 2 der EINS-Verordnung genannten Darlehen für Drittländer abdecken sollten. Bei der Finanzierung von EFSD+-Maßnahmen sollten Maßnahmen Priorität erhalten, die große Wirkung hinsichtlich der Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen haben und Existenzgrundlagen haben, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis die Nachhaltigkeit der Investitionen verbessert und die durch Eigenverantwortung der örtlichen Akteure die größte Sicherheit für Nachhaltigkeit und langfristige Entwicklungswirkungen bieten. Für die durch die Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Maßnahmen sollte gegebenenfalls – und in Einklang mit den Anforderungen an eine „bessere Rechtsetzung“ und unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der freien, vorab und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung betroffener Gemeinschaften zu Investitionen in ihr Landeine umfassende Ex-ante-Bewertung der ökologischen, finanziellen und sozialen Aspekte, einschließlich der Auswirkungen auf die Menschenrechte und Existenzgrundlagen betroffener Gemeinschaften und auf Ungleichheiten sowie der Ermittlung von Möglichkeiten, wie diesen Ungleichheiten begegnet werden könnte, durchgeführt werden. Die Garantie für Außenmaßnahmen sollte nicht für die Erbringung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen verwendet werden, für die weiterhin die Regierungen die Verantwortung tragen. Es sollten auch Ex-post-Bewertungen der Auswirkungen durchgeführt werden, um die Entwicklungsauswirkungen der EFSD+-Maßnahmen ermitteln zu können. [Abänd. 53]

(37)  Um für Flexibilität zu sorgen, die Attraktivität für den Privatsektor zu steigern, den fairen Wettbewerb zu fördern und die Wirkung der Investitionen zu maximieren, sollte hinsichtlich der förderfähigen Gegenparteien eine Abweichung von den in der Haushaltsordnung festgelegten Regeln für die Haushaltsvollzugsarten des Unionshaushalts vorgesehen werden. Als förderfähige Gegenparteien könnten auch Einrichtungen, die nicht mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut sind, und privatrechtliche Einrichtungen eines Partnerlands in Betracht kommen. [Abänd. 54]

(38)  Um die Wirkung der Garantie für Außenmaßnahmen zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten und die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die Möglichkeit haben, Beiträge in Form von Barmitteln oder Garantien zu leisten. Beiträge in Form einer Garantie sollten 50 % des Werts der durch die Unionsgarantie abgesicherten Maßnahmen nicht übersteigen. Für die sich aus dieser Garantie ergebenden finanziellen Verbindlichkeiten sollten keine Rückstellungen vorgenommen werden, und als Liquiditätspuffer sollte der gemeinsame Dotierungsfonds dienen.

(39)  Da Maßnahmen im Außenbereich häufig in einem sehr volatilen Umfeld durchgeführt werden, sind kontinuierliche und rasche Anpassungen an den sich wandelnden Bedarf der Partner der Union und die globalen Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte und Grundfreiheiten, Demokratie und gute Regierungsführung, Sicherheit und Stabilität, Klimawandel, Umwelt und Ozeane sowie Migration, auch hinsichtlich ihrer Ursachen, etwa Armut und Ungleichheit, sowie an die Folgen der Migrationskrise und ihrer Ursachen insbesondere in den Entwicklungsländern zunehmenden Anzahl an Vertriebenen erforderlich. Um den Grundsatz der Vorhersehbarkeit mit der Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf neuen Bedarf in Einklang zu bringen, muss daher die Möglichkeit besehen bestehen, die finanzielle Ausführung der Programme anzupassen. Damit die EU besser auf unvorhergesehene Erfordernisse reagieren kann, die nicht von den Programmen und Programmplanungsdokumenten abgedeckt werden, sollte aufbauend auf den Erfolgen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ein vorab festgelegter, nicht zugewiesener Betrag als Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten vorgesehen werden. Dieser Betrag sollte in hinreichend begründeten Fällen gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren mobilisiert werden. [Abänd. 55]

(40)  Daher sollte unter Wahrung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Unionshaushalts in dieser Verordnung die Möglichkeit gegeben sein, die Flexibilitätsregelungen anzuwenden, die gemäß der Haushaltsordnung bereits für andere Politikbereiche zulässig sind, insbesondere Mittelübertragungen und Mittelumwidmungen, um sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Union als auch die Partnerländer die effiziente Verwendung der Unionsmittel sicherzustellen und so die für die Unionsmaßnahmen im Außenbereich zur Verfügung stehenden Unionsmittel maximal zu nutzen.

(41)  Gemäß Artikel 83 des Beschlusses .../... des Rates (ÜLG) sollten natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele dieser Verordnung und der möglichen Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, der mit dem Land oder Gebiet verbunden ist, im Rahmen dieser Verordnung förderfähig sein. Zudem sollte in Bereichen von gemeinsamem Interesse die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern und den überseeischen Ländern und Gebieten und den Unionsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV gefördert werden.

(42)  Um im Rahmen der Zusammenarbeit die demokratische Eigenverantwortung der Partnerländer für ihre Entwicklungsprozesse und die Nachhaltigkeit der Außenhilfe zu stärken, sollte die Union bei allen Aspekten des Projektzyklus gegebenenfalls den Rückgriff auf die Institutionen, Ressourcen, Fachkenntnisse, Systeme und Verfahren der Partnerländer fördern und dabei lokale Ressourcen und Fachkenntnisse sowie die vollständige Einbindung der lokalen Regierungen und der lokalen Zivilgesellschaft sicherstellen. Die Union sollte außerdem Schulungsprogramme anbieten, in denen Bedienstete lokaler Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft erfahren, wie sie Finanzmittel der Union beantragen können, um ihnen so zu helfen, die Förderfähigkeit und Effizienz ihrer Projekte zu verbessern. Diese Programme sollten in den betroffenen Ländern in der jeweiligen Landessprache und ergänzend zu Fernschulungsprogrammen, die möglicherweise ebenfalls angeboten werden, durchgeführt werden, sodass die Schulungen zielgerichtet und auf die Erfordernisse des jeweiligen Landes abgestimmt sind. [Abänd. 56]

(43)  Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne und Maßnahmen nach Artikel 19 sind Arbeitsprogramme im Sinne der Haushaltsordnung. Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne beziehen sich auf Maßnahmenbündel, für die jeweils ein Dokument vorgelegt wird.

(44)  Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(41), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates(42), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(43) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(44) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371(45) des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren; aus diesem Grund sollten Abkommen mit Drittländern und Gebieten sowie mit internationalen Organisationen und alle Verträge oder Vereinbarungen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, die der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen, und sicherstellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(44a)  Um einen Beitrag zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Betrug, Korruption und Geldwäsche zu leisten, sollten alle durch diese Verordnung laufenden Finanzierungen auf vollständig transparente Weise abgewickelt werden. Außerdem sollten die förderfähigen Gegenparteien keine Aktivitäten unterstützen, die illegalen Zwecken dienen, und sich an keinen Finanzierungen oder Investitionsvorhaben beteiligen, die mithilfe eines Finanzvehikels durchgeführt werden, das sich in einem kooperationsunwilligen Staat oder in einem Steuerparadies befindet. Die Gegenparteien sollten auch vom Rückgriff auf Modelle der Steuerumgehung oder der aggressiven Steuerplanung absehen. [Abänd. 57]

(45)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(46) ausgeübt werden. [Abänd. 58]

(46)  Um nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der in Artikel 26 Absatz 3 festgelegten Dotierungsquoten, AEUV zur Festlegung der Strategie der Union, der prioritären Bereiche, in den Anhängen II, III und IV aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit und Interventionsbereiche detaillierten Zielvorgaben, der erwarteten Ergebnisse, der in Anhang V aufgeführten prioritären Bereiche spezifischen Leistungsindikatoren und spezifischen Mittelzuweisungen und der Modalitäten der Zusammenarbeit für alle geografischen und thematischen Programme sowie für nicht auf den Programmplanungsdokumenten beruhende Aktionspläne und Maßnahmen zur Einrichtung eines operationellen Rahmens für Menschenrechte, zur Einrichtung eines Rahmens für das Risikomanagement, zur Beschlussfassung über nicht durch Programme und Programmplanungsdokumente abgedeckten Bedarf, zur Beschlussfassung über die Aussetzung der Hilfe, zur Einrichtung eines Rahmens für einen leistungsbasierten Ansatz, zur Festlegung der Dotierungsquoten, zur Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens und zur Ausweitung des Anwendungsbereich der EFSD+Maßnahmen, der Struktur auf Länder und Lenkung des EFSD+ nach Anhang VI, zur Überprüfung und Ergänzung der Leistungsindikatoren nach Anhang VII, sofern dies für notwendig erachtet wird, Gebiete, die nicht unter diese Verordnung fallen, zu erlassen. Um nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV hinsichtlich der in den Anhängen II, II und zur Ergänzung dieser Verordnung durch Bestimmungen zur Schaffung eines Überwachungs- IV aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit und Interventionsbereiche, der in Anhang V aufgeführten prioritären Bereiche der EFSD+-Maßnahmen und Evaluierungsrahmens Investitionsfenster sowie der Leistungsindikatoren nach Anhang VII zu erlassen. [Abänd. 59]

(47)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016(47) ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden sollen. Diese Anforderungen können bei Bedarf sollten messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass Die die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen mit einschlägigen Interessenträgern wie der Zivilgesellschaft und Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um Insbesondere insbesondere sollten das Europäische Parlament und für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche alle Dokumente zur selben gleichen Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. [Abänd. 60]

(48)  Bezugnahmen auf Aufgrund des weitgefassten Charakters und Anwendungsbereichs dieser Verordnung und zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den Grundsätzen, Zielen und Ausgaben im Rahmen sowohl dieser Verordnung als auch anderer Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln wie der EINS-Verordnung (EU) .../... oder Instrumenten, die Unionsinstrumente nach Artikel 9 untrennbar mit dem auswärtigen Handeln verbunden sind, wie der IPA-III-Verordnung, sollte eine horizontale Lenkungsgruppe aus allen einschlägigen Dienststellen der Kommission und des Beschlusses 2010/427/EU des Rates(48), EAD unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik VP/HR oder eines Vertreters dieses Amts für die Lenkung, Koordinierung und Steuerung der Strategien, Programme, Ziele und Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung verantwortlich sein, um die durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden, gelten als Bezugnahmen auf Konsistenz, Effizienz, Transparenz die vorliegende Verordnung, und Rechenschaftspflicht der Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU zu gewährleisten. Die VP/HR sollte die allgemeine politische Koordinierung des auswärtigen Handelns der Union die Kommission sollte sicherstellen., dass die vorliegende Verordnung entsprechend Für alle Maßnahmen, einschließlich Krisenreaktionsmaßnahmen und Sondermaßnahmen zur Unterstützung, und während des gesamten Zyklus der in diesem Beschluss vorgesehenen Programmplanung, der Planung und der Rolle Anwendung des Instruments sollten die Hohe Vertreterin und der EAD durchgeführt wird mit den zuständigen Mitgliedern und Dienststellen der Kommission zusammenarbeiten, die auf der Grundlage der Art und der Ziele der geplanten Maßnahme ermittelt werden, und auf deren Fachwissen aufbauen. Alle Vorschläge für Beschlüsse sollten im Einklang mit den Verfahren der Kommission ausgearbeitet und der Kommission zur Annahme vorgelegt. [Abänd. 61]

(48a)  Die Anwendung dieser Verordnung sollte bei Bedarf die von der Union zur Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen von Titel V Kapitel 2 EUV angenommenen Maßnahmen sowie die im Rahmen des Fünften Teils des AEUV angenommenen Maßnahmen ergänzen und kohärent mit diesen sein. [Abänd. 62]

(49)  Bei geplanten Maßnahmen im Sinne der nachstehenden Bestimmungen sollten die im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union festgelegten Bedingungen und Verfahren strikt eingehalten werden – [Abänd. 63]

(49a)  Das Europäische Parlament sollte vollständig in die Konzeptions-, Programmplanungs-, Überwachungs- und Bewertungsphasen der Instrumente eingebunden werden, um die politische und demokratische Kontrolle und die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die von der Union im Bereich des auswärtigen Handelns bereitgestellten Finanzmittel zu gewährleisten. Der Dialog zwischen den Organen sollte verbessert werden, um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament während der Anwendung dieser Verordnung in der Lage ist, systematisch und reibungslos politische Kontrolle auszuüben und somit die Effizienz und Legitimität zu erhöhen — [Abänd. 64]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird das Programm „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ (im Folgenden „Instrument“) eingerichtet.

Sie regelt die Ziele des Instruments, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021‑2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und sie enthält die Finanzierungsbestimmungen.

Mit dieser Verordnung werden auch der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) und die Garantie für Außenmaßnahmen geschaffen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

(1)  „Länderprogramm“ ein Richtprogramm für ein Land;

(2)  „Mehrländerprogramm“ ein Richtprogramm für mehr als ein Land;

(3)  „grenzübergreifende Zusammenarbeit“ die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern und Gebieten an den Außengrenzen der Union;

(4)  „Regionalprogramm“ ein Mehrländerrichtprogramm, das sich auf mehr als ein Drittland innerhalb eines einzigen geografischen Gebiets nach Artikel 4 Absatz 2 erstreckt;

(5)  „transregionales Programm“ ein Mehrländerrichtprogramm, das sich auf mehrere Drittländer in verschiedenen Gebieten nach Artikel 4 Absatz 2 erstreckt;

(6)  „Rechtsträger“ jede natürliche Person oder nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung;

(6a)  „Organisationen der Zivilgesellschaft“ alle nichtstaatlichen, gemeinnützigen und gewaltfreien Strukturen, in denen Menschen sich zusammenschließen, um gemeinsame politische, kulturelle, soziale, wirtschaftliche, religiöse oder ökologische Ziele und Ideale zu verfolgen oder Behörden zur Verantwortung zu ziehen, die auf lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Ebene tätig sind und die städtische und ländliche sowie formelle und informelle Organisationen umfassen können; im Kontext thematischer Programme für Menschenrechte und Demokratie umfasst „Zivilgesellschaft“ sämtliche Einzelpersonen oder Gruppen, die unabhängig vom Staat agieren und deren Tätigkeiten die Menschenrechte und Demokratie fördern, einschließlich Menschenrechtsverteidigern im Sinne der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen; [Abänd. 65]

(6b)  „lokale Behörden“ sämtliche Regierungsstellen und Behörden auf subnationaler Ebene (z. B. auf kommunaler, gemeinschaftlicher, landesbezirklicher, bezirklicher, provinzieller oder regionaler Ebene); [Abänd. 66]

(7)  „Investitionsfenster“ einen bestimmten Bereich, in dem Unterstützung durch die EFSD+-Garantie für Investitionsportfolios in bestimmten Regionen, Ländern oder Sektoren geleistet wird;

(8)  „beitragleistende Partei“ einen Mitgliedstaat, eine internationale Finanzierungsinstitution oder eine öffentliche Institution eines Mitgliedstaats, eine Behörde oder andere öffentliche oder private Stellen, die einen Beitrag in Form von Barmitteln oder Garantien für den gemeinsamen Dotierungsfonds leisten. [Abänd. 67]

(8a)  „Zusätzlichkeit“ den Grundsatz, durch den sichergestellt wird, dass die Garantie für Außenmaßnahmen durch Vorhaben, die ohne sie nicht hätten durchgeführt werden können oder mit denen positive Ergebnisse erzielt werden, die über das hinausgehen, was ohne diese Unterstützung hätte erreicht werden können, zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt, sowie die Einbeziehung (Crowding-in) von Mitteln des Privatsektors und die Beseitigung von Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen sowie die Verbesserung einer Investition im Hinblick auf Qualität, Nachhaltigkeit, Wirkung oder Umfang. Durch den Grundsatz wird auch sichergestellt, dass Investitionen und Finanzierungen im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen nicht die Unterstützung eines Mitgliedstaats, private Mittel, eine andere finanzielle Intervention der Union oder eine andere internationale finanzielle Intervention ersetzen und andere öffentliche oder private Investitionen nicht verdrängen. Projekte, die durch die Garantie für Außenmaßnahmen gefördert werden, weisen üblicherweise ein höheres Risikoprofil auf als das Investitionsportfolio, das die förderfähigen Gegenparteien im Rahmen ihrer regulären Investitionsstrategien ohne die Garantie für Außenmaßnahmen fördern. [Abänd. 68]

(8b)  „Industrieländer“ Drittländer, die nicht zu den Entwicklungsländern zählen, die in der vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD erstellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind. [Abänd. 69]

(8c)  „Armut“ alle Umstände, in denen Menschen Mangel leiden und in verschiedenen Gesellschaften bzw. von ihrem örtlichen Umfeld als beeinträchtigt angesehen werden; die wichtigsten Dimensionen der Armut betreffen wirtschaftliche, menschliche, politische und soziokulturelle Fähigkeiten sowie Selbstschutzfähigkeiten. [Abänd. 70]

(8d)  „Geschlechtersensibilität“ Handeln mit dem Ziel, die gesellschaftlichen und kulturellen Faktoren zu verstehen und zu berücksichtigen, die bei der geschlechtsbezogenen Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens zum Tragen kommen; [Abänd. 71]

(8e)  „Konfliktsensibilität“ Handeln in dem Bewusstsein, dass jegliche Initiative, die in einem von Konflikten betroffenen Umfeld durchgeführt wird, mit diesem Konflikt interagiert und dass sich die Folgen einer derartigen Interaktion positiv oder negativ auswirken können; Konfliktsensibilität bedeutet auch, sicherzustellen, dass die Union bei ihren Maßnahmen (politische und politikfeldbezogene Maßnahmen, Außenhilfe) nach besten Kräften negative Auswirkungen vermeidet und die positiven Auswirkungen auf die Konfliktdynamik maximiert, um so zu Konfliktverhütung, struktureller Stabilität und Friedenskonsolidierung beizutragen. [Abänd. 72]

Sämtliche Bezugnahmen auf die Menschenrechte schließen die Grundfreiheiten ein. [Abänd. 73]

Im Sinne von Artikel 15 können die „bedürftigsten Länder“ auch die in Anhang I aufgeführten Länder umfassen. [Abänd. 74]

Artikel 3

Ziele

1.  Das allgemeine Ziel dieser Verordnung besteht darin, die Werte und Interessen den Finanzrahmen bereitzustellen, der es der Union weltweit zu verteidigen ermöglicht, ihre Werte, Grundsätze und grundlegenden Interessen weltweit im Einklang mit den Zielen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze Grundsätzen des auswärtigen Handelns der Union, wie sie in Artikel 3 Absatz 5, Artikel 8 und Artikel 21 AEUV sowie in Artikel 11 und Artikel 208 AEUV niedergelegt sind, zu verfolgen verteidigen und zu fördern. [Abänd. 75]

2.  Im Einklang mit Absatz 1 hat diese Verordnung folgende spezifische Ziele:

a)  die Unterstützung und Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittländern und Regionen in der Nachbarschaft, in Subsahara-Afrika, in Asien und im pazifischen Raum, in Nord- und Südamerika und im karibischen Raum;

aa)  die Unterstützung der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen und der Verwirklichung der Ziele der Union, insbesondere der Agenda 2030, der Ziele für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaschutzübereinkommens; [Abänd. 76]

ab)  die Entwicklung besonderer und starker Beziehungen zu den östlichen und südlichen Nachbarländern der Union, die auf Zusammenarbeit, Frieden und Sicherheit, gegenseitiger Rechenschaftspflicht und einem gemeinsamen Bekenntnis zu den universellen Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, sozioökonomische Integration, Umweltschutz und Klimaschutz beruhen; [Abänd. 77]

ac)  die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung von Armut, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern; die Ermöglichung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung; [Abänd. 78]

b)  auf globaler Ebene die Festigung und Unterstützung Unterstützung von Organisationen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit Zivilgesellschaft und lokalen Behörden, die Stärkung von Stabilität und der Menschenrechte Frieden, die Konfliktverhütung, die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft Förderung gerechter und inklusiver Gesellschaften, die Stärkung Förderung von Stabilität Multilateralismus, internationaler Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht und Frieden und die Bewältigung sonstiger globaler und regionaler Herausforderungen, darunter Klimawandel und Umweltschäden, sowie die Berücksichtigung außenpolitischer Belange und Prioritäten gemäß Anhang III, einschließlich Migration vertrauensbildender Maßnahmen und Mobilität gutnachbarlicher Beziehungen; [Abänd. 79]

ba)  der Schutz, die Förderung und das Voranbringen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Gleichstellung der Geschlechter und der sozialen Gleichberechtigung, auch unter schwierigsten Bedingungen und in Notsituationen, in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsverteidigern weltweit; [Abänd. 80]

c)  die rasche Reaktion auf: Krisensituationen, Instabilität und Konflikte; Herausforderungen auf Ebene der Resilienz und Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen; Berücksichtigung außenpolitischer Belange und Prioritäten. [Abänd. 81]

Die Erreichung dieser Ziele wird anhand geeigneter Indikatoren nach Artikel 31 gemessen.

3.  Mindestens 92 95 % der Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung müssen die Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen, die vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgestellt werden. Diese Verordnung trägt dazu bei, dass das gemeinsame Ziel, innerhalb des Zeitrahmens der Agenda 2030 0,2 % des Bruttonationaleinkommens der Union für die am wenigsten entwickelten Länder und 0,7 % des Bruttonationaleinkommens der Union als öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, verwirklicht wird. [Abänd. 82]

3a.  Mindestens 20 % der über diese Verordnung finanzierten öffentlichen Entwicklungshilfe für alle geografischen und thematischen Programme, gleich ob jährlich oder für die Dauer der jeweiligen Maßnahmen, werden für soziale Inklusion und menschliche Entwicklung zweckgebunden, um so die soziale Grundversorgung, wie etwa die Gesundheitsversorgung, Bildung, Ernährung und Sozialschutz, insbesondere für die am stärksten Ausgegrenzten und unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Kindern, zu fördern und auszubauen. [Abänd. 83]

3b.  Mindestens 85 % der über diese Verordnung im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe finanzierten geografischen und thematischen Programme verfolgen die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Rechte und Teilhabe von Frauen und Mädchen als Hauptziel oder wesentliches Ziel im Sinne der Definition des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD. Darüber hinaus muss ein wesentlicher Teil dieser Programme die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Rechte und Teilhabe von Frauen und Mädchen als Hauptziel haben. [Abänd. 84]

Artikel 4

Geltungsbereich und Struktur

1.  Die Ausführung Verwendung der Unionsfinanzierungen im Rahmen dieser Verordnung erfolgt durch [Abänd. 85]

a)  geografische Programme,

b)  thematische Programme,

c)  Krisenreaktionsmaßnahmen.

2.  Die geografischen Programme betreffen die Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Ländern in folgenden Gebieten:

a)  Nachbarschaft,

b)  Subsahara-Afrika,

c)  Asien und pazifischer Raum

d)  Nord- und Südamerika und karibischer Raum.

Die geografischen Programme können sich auf alle Drittländer erstrecken, mit Ausnahme der Kandidaten und potenziellen Kandidaten im Sinne der Verordnung (EU) Nr..../....(49) (IPA) sowie der überseeischen Länder und Gebiete im Sinne des Beschlusses .../... (EU) des Rates. Auch können geografische Programme mit kontinentalem oder transregionalem Anwendungsbereich aufgestellt werden, insbesondere ein afrikaweites Programm, das sämtliche in den Buchstaben a und b genannten Länder Afrikas abdeckt, sowie ein Programm, das die in den Buchstaben b, c und d aufgeführten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean abdeckt. [Abänd. 86]

Geografische Programme im Nachbarschaftsraum können sich auf jedes der in Anhang I genannten Länder erstrecken.

Zur Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele bilden die Bereiche der Zusammenarbeit nach Anhang II die Grundlage der geografischen Programme.

3.  Die thematischen Programme umfassen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene in folgenden Bereichen:

a)  Menschenrechte und Demokratie,

b)  Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden, [Abänd. 87]

c)  Stabilität und Frieden,

d)  Globale Herausforderungen.,

da)  außenpolitische Belange und Prioritäten. [Abänd. 88]

Die thematischen Programme können sich auf alle Drittländer sowie auf erstrecken. die Die überseeischen Länder und Gebiete haben im Sinne des Beschlusses .../... (EU) des Rates erstrecken vollen Zugang zu den thematischen Programmen. Ihre wirksame Beteiligung muss sichergestellt werden, wobei ihren Besonderheiten und den spezifischen Herausforderungen, vor denen sie stehen, Rechnung getragen wird. [Abänd. 89]

Zur Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele bilden die Interventionsbereiche nach Anhang III die Grundlage der thematischen Programme.

4.  Ziel der Krisenreaktionsmaßnahmen ist ein frühzeitiges Handeln, um

a)  zu Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung in dringenden Fällen, sich abzeichnenden Krisen und Krisen- und Nachkrisensituationen beizutragen; [Abänd. 90]

b)  zur Stärkung der Resilienz von Staaten, einschließlich lokaler Behörden, Gesellschaften, Gemeinschaften und Gesellschaften, Gemeinschaften und Individuen sowie zur Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen beizutragen; [Abänd. 91]

c)  außenpolitische Belange und Prioritäten anzugehen. [Abänd. 92]

Krisenreaktionsmaßnahmen können sich auf alle Drittländer sowie auf die überseeischen Länder und Gebiete im Sinne des Beschlusses .../... (EU) des Rates erstrecken.

Zur Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele bilden die in Anhang IV aufgeführten Interventionsbereiche die Grundlage der Krisenreaktionsmaßnahmen.

5.  Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden in erster Linie durch über geografische Programme umgesetzt angewandt. [Abänd. 93]

Im Rahmen thematischer Programme umgesetzte angewandte Maßnahmen ergänzen die im Rahmen geografischer Programme finanzierten Maßnahmen und dienen der Unterstützung globaler und transregionaler Initiativen zur Verwirklichung international vereinbarter Zielsetzungen wie insbesondere der Ziele für nachhaltige Entwicklung, dem im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe aa sowie zum Schutz globaler öffentlicher Güter oder der Bewältigung globaler Herausforderungen. Maßnahmen im Rahmen thematischer Programme können auch dann unabhängig durchgeführt werden, selbst wenn kein geografisches Programm vorliegt oder wenn dieses ausgesetzt wurde, oder wenn mit dem betreffenden Partnerland keine Einigung über die Maßnahme erzielt wurde bzw. wenn die Maßnahmen durch geografische Programme nicht angemessen angegangen werden kann. [Abänd. 94]

Krisenreaktionsmaßnahmen sind eine Ergänzung der geografischen und thematischen Programme sowie der Maßnahmen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 (im Folgenden „Verordnung über die humanitäre Hilfe“) finanziert werden. Maßnahmen dieser Art werden so konzipiert und umgesetzt angewandt, dass gegebenenfalls eine Fortsetzung im Rahmen geografischer oder thematischer Programme möglich ist. [Abänd. 95]

6.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung oder Änderung der Anhänge II, III und IV zu erlassen.

Artikel 5

Kohärenz und Komplementarität

1.  Bei der Durchführung Anwendung dieser Verordnung werden die Kohärenz, Einheitlichkeit, Synergien und die Komplementarität mit allen anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union, einschließlich anderen Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln, insbesondere der IPA-III-Verordnung, sowie mit Maßnahmen, die gemäß Titel V Kapitel 2 EUV und dem Fünften Teil des AEUV angenommen wurden, mit sonstigen einschlägigen Politikmaßnahmen und Programmen der Union sowie die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gewährleistet. Bei der Anwendung politischer Maßnahmen, die wahrscheinlich Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung. [Abänd. 96]

1a.  Die Union und die Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Unterstützungsprogramme ab, um die Effizienz und Wirksamkeit der Durchführung zu steigern und einer Überschneidung bei der Finanzierung vorzubeugen. [Abänd. 97]

1b.  Bei der Anwendung dieser Verordnung berücksichtigen die Kommission und der EAD die Standpunkte des Europäischen Parlaments gebührend. [Abänd. 98]

2.  Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates fallen, werden nicht im Rahmen dieser Verordnung finanziert.

3.  Gegebenenfalls können auch aus anderen Unionsprogrammen Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung geleistet werden, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Im Rahmen dieser Verordnung können auch Beiträge zu Maßnahmen anderer Unionsprogramme geleistet werden, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. In diesen Fällen wird im Arbeitsprogramm für diese Maßnahmen festgelegt, welches Regelwerk gilt.

Artikel 6

Mittelausstattung

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung Anwendung dieser Verordnung für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 82 451 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (93 154  89 200 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [100 %]. [Abänd. 99]

2.  Die in Absatz 1 genannte Finanzausstattung setzt sich wie folgt zusammen:

a)  68 000 63 687 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (71 954 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [77,24 %] für die thematischen geografischen Programme: [Abänd. 100]

—  Nachbarschaft: mindestens 22 000 20 572 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (23 243 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [24,95 %], [Abänd. 101]

—  Subsahara-Afrika: mindestens 32 000 30 723 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (34 711 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [37,26 %], [Abänd. 102]

—  Asien und pazifischer Raum: 8 851 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (10 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [10,73 %], darunter mindestens 620 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (700 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) für den pazifischen Raum, [Abänd. 103]

—  Nord- und Südamerika und karibischer Raum: 3 540 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (4 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [4,29 %], darunter 1 062 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (1 200 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) für den karibischen Raum, [Abänd. 104]

b)  7 000 9 471 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (10 700 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [11,49 %] für die thematischen Programme: [Abänd. 105]

—  Menschenrechte und Demokratie: mindestens 1 770 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (1 500 2 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [2,15 %], wobei bis zu 25 % des Programms für die Finanzierung von EU-Wahlbeobachtungsmissionen aufgewendet werden dürfen, [Abänd. 106]

—  Organisationen der Zivilgesellschaft: und lokale Behörden: 2 390 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (2 700 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [2,90 %], davon 1 500 1 947 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (2 200 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [2,36 %] für Organisationen der Zivilgesellschaft und 443 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (500 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [0,54 %] für lokale Behörden, [Abänd. 107]

—  Stabilität und Frieden: 885 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (1 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [1,07 %], [Abänd. 108]

—  Globale Herausforderungen: 3 000 3 983 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (4 500 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [4,83 %], [Abänd. 109]

—  – Außenpolitische Belange und Prioritäten: 443 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (500 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [0,54 %], [Abänd. 110]

c)  Krisenreaktionsmaßnahmen: 4 000 3 098 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (3 500 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [3,76 %] für

–  Stabilität und Konfliktverhütung in dringenden Fällen, sich abzeichnenden Krisen und Krisen- und Nachkrisensituationen: 1 770 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (2 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [2,15 %],

–  Stärkung der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Individuen sowie zur Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen: 1 328 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (1 500 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [1,61 %], [Abänd. 111]

3.  Durch das mit 10 200 6 196 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (7 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) [7,51 %] ausgestattete Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten werden die in Absatz 2 genannten Beträge in Einklang mit Artikel 15 aufgestockt. [Abänd. 112]

4.  Die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Finanzausstattung beläuft sich auf mindestens 75 % der in Absatz 1 genannten Finanzausstattung.

4a.  Die in Artikel 9 genannten Maßnahmen werden bis zu einem Betrag von 270 Mio. EUR finanziert. [Abänd. 113]

4b.  Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens während des Haushaltsverfahrens bewilligt, nachdem sich die Organe auf die Prioritäten geeinigt haben. [Abänd. 114]

Artikel 7

Politikrahmen

Den übergeordneten Politikrahmen für die Durchführung Anwendung dieser Verordnung bilden die Assoziierungsabkommen, die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die multilateralen Übereinkommen und Handelsabkommen und die sonstigen Übereinkünfte, die eine rechtsverbindliche Beziehung zu den Partnerländern begründen, die Empfehlungen und Rechtsakte, die von den gemäß diesen Übereinkünften geschaffenen Einrichtungen angenommen bzw. erlassen wurden, die einschlägigen multilateralen Übereinkommen, Rechtsakte der Union, Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, und Schlussfolgerungen des Rates, die Gipfelerklärungen oder Gipfelerklärungen und anderen internationalen Erklärungen und Schlussfolgerungen der hochrangigen Tagungen mit den Partnerländern, die einschlägigen Entschließungen und Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, Mitteilungen der Kommission und gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Übereinkommen und Resolutionen der Vereinten Nationen. [Abänd. 115]

Artikel 8

Allgemeine Grundsätze

1.  Die Union gründet sich auf ist bestrebt, durch Dialog und Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen, durch das Wirken in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren sowie durch ihre Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, lokalen Behörden und privaten Akteuren die Grundsätze zu fördern, fortzuentwickeln und zu festigen, auf denen sie begründet ist, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung, gute Regierungsführung, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ist bestrebt, diese durch Dialog , die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und Zusammenarbeit mit Partnerländern der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und -regionen zu fördern, fortzuentwickeln und zu festigen des Völkerrechts. Die Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt nach Maßgabe dieser Grundsätze sowie der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union. [Abänd. 116]

1a.  In Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 21 EUV wurzelt der Beitrag der Union zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in internationalen Menschenrechtsnormen und im humanitären Völkerrecht. [Abänd. 117]

2.  Es wird ein rechtebasierter Ansatz angewandt, der sämtliche Menschenrechte — ob bürgerliche und politische, wirtschaftliche oder soziale und kulturelle Rechte — einschließt, damit die Menschenrechtsgrundsätze berücksichtigt werden, die berechtigten Personen, insbesondere ärmere ausgegrenzte und stärker gefährdete Gruppen, darunter Minderheiten, Frauen, Kinder und Jugendliche, ältere Menschen, indigene Bevölkerungsgruppen, LGBTI-Personen und Menschen mit Behinderungen, ihre Rechte besser einfordern können, insbesondere ihre Arbeitnehmerrechte und ihr Recht auf soziale Inklusion, und die Partnerländer bei der Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen unterstützt werden können. Mit dieser Verordnung werden die Gleichstellung der Geschlechter und sowie die Teilhabe Stärkung der Position von Frauen, Kindern und Jugendlichen – unter anderem in Bezug auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte gefördert. [Abänd. 118]

3.  Die Union unterstützt gegebenenfalls die Durchführung bilateraler, regionaler und multilateraler Maßnahmen für Zusammenarbeit und Dialog, Partnerschaftsvereinbarungen und die dreiseitige Zusammenarbeit.

Die Union fördert einen multilateralen und regelbasierten regel- und wertebasierten Ansatz gegenüber globalen öffentlichen Gütern und Herausforderungen und arbeitet mit den Mitgliedstaaten, Partnerländern, internationalen Organisationen, einschließlich internationaler Finanzinstitutionen und Organisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen, und anderen Gebern in dieser Hinsicht zusammen. [Abänd. 119]

Die Union fördert die Zusammenarbeit mit internationalen oder regionalen Organisationen und anderen Gebern. [Abänd. 120]

Bei den Beziehungen zu den Partnerländern wird deren Erfolgsbilanz bei der Umsetzung von Zusagen, internationalen Übereinkünften, insbesondere dem Übereinkommen von Paris, sowie der vertraglichen Beziehungen zur Union, vor allem der Assoziierungsabkommen, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der Handelsabkommen, berücksichtigt. [Abänd. 121]

4.  Die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerländern andererseits stützt sich bei allen Modalitäten auf die Grundsätze für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und fördert diese gegebenenfalls, insbesondere die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für die Entwicklungsprioritäten, die Ergebnisorientierung, inklusive Entwicklungspartnerschaften, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht und Abstimmung auf die Prioritäten der Partnerländer. Die Union fördert eine wirksame und effiziente Mobilisierung und Nutzung von Ressourcen. [Abänd. 122]

Im Einklang mit dem Grundsatz einer inklusiven Partnerschaft gewährleistet die Kommission, wo dies angebracht erscheint, dass wichtige Interessenträger der Partnerländer, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft und lokaler Behörden, ordnungsgemäß konsultiert werden und rechtzeitig Zugang zu einschlägigen Informationen erhalten, damit sie bei der Konzeption und Umsetzung der Programme und dem sie begleitenden Überwachungsprozess sinnvoll mitwirken können. [Abänd. 123]

Im Einklang mit dem Grundsatz der Eigenverantwortung nutzt die Kommission, wo dies angebracht erscheint, vorrangig die Systeme der Partnerländer für die Durchführung Umsetzung der Programme. [Abänd. 124]

5.  Die Union und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Politik und stimmen ihre Unterstützungsprogramme aufeinander ab, auch in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, damit ihre Maßnahmen einander besser ergänzen und effizienter sind.

6.  Bei den Programmen und Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden der Klimaschutz, der Umweltschutz im Einklang mit Artikel 11 AEUV, die Katastrophenvorsorge und -bereitschaft, die menschliche Entwicklung, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung, die Gleichstellung der Geschlechter und die Teilhabe von Frauen, Kindern und Jugendlichen, Nichtdiskriminierung, Bildung und Kultur sowie Digitalisierung durchgängig berücksichtigt und die Zusammenhänge zwischen den Zielen für nachhaltige Entwicklung angegangen, um integrierte Maßnahmen zu fördern, mit denen sich positive Nebeneffekte und in kohärenter Weise mehrere Ziele zugleich erreichen lassen. Diese Programme und Maßnahmen stützen sich auf Analysen der Kapazitäten, der Risiken und der Vulnerabilität und werden nach einem an den Menschen und an der Gemeinschaft orientierten Resilienzkonzept sowie konfliktsensibel gestaltet. Sie orientieren sich an dem Grundsatz den Grundsätzen, niemanden zurückzulassen und niemandem Schaden zuzufügen. [Abänd. 125]

7.  In Unbeschadet der anderen Ziele des auswärtigen Handelns der Union wird in Bezug auf die Migrationsproblematik wird zusammen mit den Partnern ein besser abgestimmter, ganzheitlicher und strukturierter Ansatz verfolgt, dessen Wirksamkeit regelmäßig bewertet wird, und zwar ohne dass die Zuweisung von Entwicklungshilfe an Drittstaaten von ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Migrationssteuerung abhängig gemacht wird, sowie unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts eines jeden Menschen, sein Heimatland zu verlassen. [Abänd. 126]

7a.  Die Kommission stellt sicher, dass die im Rahmen dieser Verordnung in Bezug auf Sicherheit, Stabilität und Frieden erlassenen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit im Interesse der Entwicklung, zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität und im Bereich der Cybersicherheit, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich internationaler Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durchgeführt werden. Die Kommission kann gemeinsam mit den begünstigten Partnern Fahrpläne entwickeln, um die institutionelle und operative Einhaltung der Standards in Bezug auf Transparenz und Menschenrechte durch die militärischen Akteure zu verbessern. Im Einklang mit Artikel 31 überwacht und bewertet die Kommission die Durchführung der Maßnahmen für jedes einschlägige Ziel sorgfältig und erstattet diesbezüglich Bericht, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechtsverpflichtungen geachtet werden. Im Rahmen dieser Maßnahmen verfolgt die Kommission einen konfliktsensiblen Ansatz, der unter anderem eine rigorose und systematische Ex-ante-Konfliktanalyse, bei der die geschlechtsspezifische Analyse uneingeschränkt berücksichtigt wird, beinhaltet und die in Artikel 8 Absatz 8 Buchstabe b enthaltenen Bestimmungen zum Risikomanagement ergänzt. Darüber hinaus erlässt die Kommission ergänzend zu dieser Verordnung einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 34 zur Einrichtung eines auf den bestehenden Leitlinien basierenden operationellen Rahmens, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte bei der Ausgestaltung und Anwendung der in diesem Artikel genannten Maßnahmen berücksichtigt werden, insbesondere was die Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und die Achtung des ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens – einschließlich der Unschuldsvermutung, des Rechts auf ein faires Verfahren und der Rechte der Verteidigung – anbelangt. [Abänd. 127]

8.  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament regelmäßig von sich aus und auf Antrag des Europäischen Parlaments und führt mit diesem einen regelmäßigen Meinungsaustausch sinnvolle politische Dialoge mit ihm. [Abänd. 128]

8a.  Die Kommission sorgt für einen regelmäßigen Informationsaustausch mit der Zivilgesellschaft und den lokalen Behörden. [Abänd. 129]

8b.  Die Kommission erlässt einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 34, um diese Verordnung durch einen geeigneten Rahmen für das Risikomanagement zu ergänzen, der unter anderem eine Bewertung und Maßnahmen zur Minderung von Risiken für alle einschlägigen Ziele dieser Verordnung einschließt. [Abänd. 130]

8c.  Transparenz und Rechenschaftspflicht mit einer starken Ausrichtung auf Berichterstattung und Kontrolle bilden die Grundlage für das gesamte Instrument. Das umfasst ein transparentes Kontrollsystem, einschließlich Berichterstattung über die Mittelempfänger sowie über die Fristgerechtigkeit der Zahlungen. [Abänd. 131]

Artikel 9

Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit im Interesse der Entwicklung

1.  Im Einklang mit Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union darf die Die auf der Grundlage dieser Verordnung gewährte Unionsfinanzierung darf nicht zur Beschaffung von Waffen oder Munition oder für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen verwendet werden. Jede auf der Grundlage dieser Verordnung bereitgestellte Ausrüstung, Dienstleistung oder Technologie unterliegt strengen Kontrollen in Bezug auf den Transfer gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP, der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck und etwaigen anderen geltenden restriktiven Maßnahmen der EU. Im Einklang mit der Verordnung (EU) .../... [EU-Verordnung über Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden können] wird diese Verordnung nicht verwendet, um die Bereitstellung von Ausrüstung jeglicher Art zu finanzieren, die für Folter, Misshandlung oder andere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnte. [Abänd. 132]

2.  Um einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten, welche die Schaffung stabiler, friedlicher und inklusiver Gesellschaften voraussetzt, kann die nach dieser Verordnung geleistete Unterstützung durch die Union unter den in Absatz 4 aufgeführten außergewöhnlichen Umständen im Rahmen einer umfassenderen Sicherheitssektorreform oder für den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure in Partnerländern verwendet werden, um im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der nachhaltigen Entwicklung Tätigkeiten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit im Interesse der Entwicklung durchzuführen. [Abänd. 133]

3.  Die Unterstützung nach diesem Artikel kann insbesondere die Bereitstellung von Programmen für den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit im Interesse der Entwicklung, einschließlich Schulungen, Betreuung und Beratung, sowie die Bereitstellung von Ausrüstung, die Verbesserung der Infrastruktur und die Erbringung von mit dieser Unterstützung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Dienstleistungen umfassen.

4.  Unterstützung nach diesem Artikel wird nur geleistet,

a)  wenn die Voraussetzungen für die angemessene Verwirklichung der Ziele der Union nach dieser Verordnung nicht durch Rückgriff auf nichtmilitärische Akteure erfüllt werden können und die Existenz funktionierender Staatsorgane oder der Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten bedroht sind und die Staatsorgane diese Bedrohung nicht bewältigen können, und

b)  wenn zwischen dem betreffenden Partnerland und der Union Konsens darüber besteht, dass militärische Akteure entscheidend für die Aufrechterhaltung, Schaffung oder Wiederherstellung der für eine nachhaltige Entwicklung ausschlaggebenden Bedingungen sind und dass diese militärischen Akteure weder an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind noch das Funktionieren der staatlichen Institutionen gefährden, auch in Krisen sowie in fragilen oder instabilen Kontexten und Situationen. [Abänd. 134]

5.  Die Unterstützung durch die Union nach diesem Artikel darf nicht zur Finanzierung des Kapazitätsaufbaus von militärischen Akteuren zu anderen Zwecken als zur Durchführung von Tätigkeiten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit im Interesse der Entwicklung verwendet werden. Insbesondere darf sie nicht verwendet werden zur Finanzierung

a)  von laufenden militärischen Ausgaben;

b)  der Beschaffung von Waffen und Munition oder sonstiger Ausrüstung, die dazu dient, tödliche Gewalt anzuwenden;

c)  von Ausbildung, die gezielt einen Beitrag zu den Kampfkapazitäten der Streitkräfte leisten soll.

6.  Bei der Konzeption und Durchführung Anwendung von Maßnahmen nach diesem Artikel fördert die Kommission die Eigenverantwortung des Partnerlandes. Darüber hinaus entwickelt sie die erforderlichen Elemente und bewährte Vorgehensweisen für die Gewährleistung der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht und fördert die Rechtsstaatlichkeit und anerkannte völkerrechtliche Grundsätze. Die Kommission stellt sicher, dass diese Maßnahmen unmittelbare Vorteile für die Bevölkerung in Bezug auf die menschliche Sicherheit schaffen und in eine umfassendere Politik zur Reform des Sicherheitssektors integriert werden, die Elemente einer starken demokratischen und parlamentarischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht umfasst, unter anderem im Hinblick auf eine verbesserte Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen, und dass sie in langfristige Strategien für Frieden und Entwicklung integriert werden, mit denen die Ursachen von Konflikten bekämpft werden sollen. Die Kommission stellt zudem sicher, dass Maßnahmen zur Reform von Streitkräften dazu beitragen, dass diese transparenter und in höherem Maße rechenschaftspflichtig werden und die Menschenrechte derjenigen, die unter ihre Zuständigkeit fallen, verstärkt achten. Bei Maßnahmen, die darauf abzielen, Ausrüstung für Partnerstreitkräfte bereitzustellen, stellt die Kommission im Kontext einer jeden Maßnahme klar, welche Art von Ausrüstung bereitgestellt werden soll. Die Kommission wendet die in Artikel 8 Absatz 8b (neu) genannten Bestimmungen an, um sicherzustellen, dass diese Ausrüstung ausschließlich von den vorgesehenen Begünstigten verwendet wird. [Abänd. 135]

7.  Im Rahmen der Evaluierung gemäß Artikel 32 und insbesondere im Hinblick auf eine Halbzeitevaluierung nimmt Die die Kommission legt geeignete Risikobewertungs-, Überwachungs- und Evaluierungsverfahren für Maßnahmen nach diesem Artikel fest gemeinsame Evaluierungen mit den Mitgliedstaaten vor. Die Ergebnisse sind bei der Programmgestaltung und Mittelzuweisung zugrunde zu legen und sollen die Kohärenz und Komplementarität des auswärtigen Handelns der Union weiter verstärken. [Abänd. 136]

TITEL II

DURCHFÜHRUNG ANWENDUNG DER VERORDNUNG

KAPITEL I

Programmplanung

Artikel 9a

Anwendungsbereich geografischer Programme

1.  Die Kooperationsmaßnahmen der Union nach diesem Artikel werden durch Maßnahmen mit lokaler, nationaler, regionaler, transregionaler und kontinentweiter Tragweite durchgeführt.

2.  Zur Verwirklichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele werden die geografischen Programme auf der Grundlage der folgenden Bereiche der Zusammenarbeit ausgearbeitet:

a)  gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Zivilgesellschaft,

b)  Beseitigung der Armut, Bekämpfung von Ungleichheiten und menschliche Entwicklung,

c)  Migration und Mobilität,

d)  Umwelt und Klimawandel,

e)  inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit,

f)  Sicherheit, Stabilität und Frieden,

g)  Partnerschaft.

3.  Weitere Einzelheiten der Bereiche der Zusammenarbeit nach Absatz 2 sind in Anhang II aufgeführt. [Abänd. 138]

Artikel 9b

Anwendungsbereich thematischer Programme

1.  Thematische Programme decken die folgenden Interventionsbereiche ab:

a)  Menschenrechte, Grundfreiheiten und Demokratie:

–  Schutz und Förderung der Menschenrechte und Menschenrechtsverteidiger in Ländern und Notsituationen, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet sind, unter anderem durch eine flexible und umfassende Reaktion auf den dringenden Schutzbedarf von Menschenrechtsverteidigern,

–  Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle, Beitrag zur Schaffung von Gesellschaften, in denen Partizipation, Nichtdiskriminierung, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht vorherrschen,

–  Konsolidierung und Unterstützung der Demokratie, Behandlung aller Aspekte einer demokratischen Regierungsführung, einschließlich der Stärkung des demokratischen Pluralismus, Stärkung der Bürgerbeteiligung, unter anderem durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtungsorganisationen und ihrer regionalen Netze weltweit, Schaffung von günstigen Bedingungen für die Zivilgesellschaft und Unterstützung glaubwürdiger, inklusiver und transparenter Wahlprozesse während des gesamten Wahlzyklus, insbesondere mithilfe von EU-Wahlbeobachtungsmissionen.

–  Förderung eines wirksamen Multilateralismus und strategischer Partnerschaften als Beitrag zur Stärkung der Kapazitäten internationaler, regionaler und nationaler Strukturen und Stärkung lokaler Akteure bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit,

–  Förderung neuer regionsübergreifender Synergien und Vernetzung lokaler Zivilgesellschaften sowie der Zivilgesellschaft mit anderen einschlägigen Menschenrechtsorganisationen und -instrumenten, um so den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Bereich Menschenrechte und Demokratie zu maximieren und eine positive Dynamik zu erzeugen;

b)  Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden:

–  Unterstützung einer inklusiven, partizipierenden, starken und unabhängigen Zivilgesellschaft in den Partnerländern,

–  Förderung des Dialogs mit und zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft,

–  Unterstützung des Aufbaus der Kapazitäten lokaler Behörden sowie Mobilisierung des Fachwissens dieser Behörden, um einen territorialen Entwicklungsansatz zu stärken,

–  Sensibilisierung und Verbesserung des Wissens und des Engagements der europäischen Bürger im Hinblick auf die in Artikel 3 dargelegten Ziele dieser Verordnung,

–  Unterstützung der Zivilgesellschaft, damit sie auf die Politik einwirken und am Dialog mit Regierungen und internationalen Einrichtungen teilnehmen kann,

c)  Stabilität und Frieden

–  Unterstützung bei der Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge,

–  Unterstützung bei der Bewältigung globaler und transregionaler Bedrohungen und sich abzeichnender Bedrohungen;

d)  weltweite Herausforderungen:

–  Gesundheit,

–  Bildung,

–  Gleichstellung der Geschlechter,

–  Kinder und Jugendliche,

–  Migration, Flucht und Vertreibung,

–  menschenwürdige Arbeit, Sozialschutz und Ungleichheit,

–  Kultur,

–  Gewährleistung einer gesunden Umwelt und Bekämpfung des Klimawandels,

–  nachhaltige Energie,

–  nachhaltiges und inklusives Wachstum, menschenwürdige Arbeit und Beteiligung des Privatsektors,

–  Ernährung und Gesundheit,

–  Förderung inklusiver Gesellschaften, einer guten wirtschaftspolitischen Steuerung und einer transparenten Verwaltung der öffentlichen Finanzen;

–  Zugang zu sauberem Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene,

e)  außenpolitische Belange und Prioritäten,

–  Unterstützung der Strategien der Union für bilaterale, regionale und regionenübergreifende Zusammenarbeit, Förderung des Politikdialogs und Ausarbeitung kollektiver Ansätze und Antworten auf globale Herausforderungen,

–  Unterstützung der Handelspolitik der Union,

–  Beiträge zur Umsetzung der internationalen Dimension der internen Politikbereiche der Union und die breit angelegte Förderung der Kenntnisse über die Union und ihrer Sichtbarkeit und Rolle auf der Weltbühne.

2.  Weitere Einzelheiten der Bereiche der Zusammenarbeit nach Absatz 1 sind in Anhang III aufgeführt. [Abänd. 139]

Artikel 10

Allgemeiner Programmplanungsansatz

1.  Die Zusammenarbeit und die Interventionen nach dieser Verordnung unterliegen einer Programmplanung, mit Ausnahme der Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 4.

2.  Auf der Grundlage von Artikel 7 stützt sich die Programmplanung im Rahmen dieser Verordnung auf Folgendes:

a)  Programmplanungsdokumente bieten in Einklang mit dem allgemeinen Zweck und Geltungsbereich, den Zielen und den Grundsätzen dieser Verordnung einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Partnerländern oder -regionen, der auf der Unionsstrategie gegenüber dem Partnerland oder der Partnerregion oder aber auf den thematischen Strategien der Union beruht. [Abänd. 140]

b)  Die Union und die Mitgliedstaaten konsultieren einander in einer frühen Phase und während des gesamten Programmplanungsprozesses, um die Kohärenz, und Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern. Die gemeinsame Programmplanung ist der bevorzugte Ansatz der länderbezogenen Programmplanung. Die gemeinsame Programmplanung steht auch anderen Gebern offen, wo dies als relevant erachtet wird.

c)  Die Union konsultiert gegebenenfalls auch andere regt bereits in einer frühen Phase und während des gesamten Programmplanungsprozesses einen regelmäßigen inklusiven Dialog mit einer Vielzahl unterschiedlicher Geber und Akteure innerhalb und außerhalb der Union an, einschließlich Vertretern der Zivilgesellschaft und lokaler Behörden sowie privaten und politischen Stiftungen. Das Europäische Parlament wird über die Ergebnisse dieser Konsultationen unterrichtet. [Abänd. 141]

d)  Mit den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a, b und b c genannten thematischen Programmen „Menschenrechte und Demokratie“, „Organisationen der Zivilgesellschaft und „Zivilgesellschaft“ lokale Behörden“ und „Stabilität und Frieden“ wird unabhängig von der Zustimmung der Regierungen und anderer Behörden der betreffenden Drittländer Unterstützung geleistet. Diese Die thematischen Programme „Menschenrechte und Demokratie“ und „Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden“ dienen hauptsächlich der Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft der Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsverteidigern und Journalisten unter Druck. [Abänd. 142]

Artikel 11

Programmplanungsgrundsätze für geografische Programme [Abänd. 143]

-1.  Bei der Programmplanung im Rahmen dieser Verordnung werden Menschenrechte, Grundfreiheiten, gute Regierungsführung und Demokratie in den Partnerländern gebührend berücksichtigt. [Abänd. 144]

-1a.  Die Ausarbeitung, Anwendung und Überprüfung aller Programmplanungsdokumente gemäß diesem Artikel erfolgt unter Achtung der Grundsätze der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und der Wirksamkeit der Hilfe. [Abänd. 145]

-1b.  Geografische und thematische Programme ergänzen einander, sind untereinander kohärent und schaffen einen Mehrwert. [Abänd. 146]

1.  Die Programmplanung für die geografischen Programme stützt sich auf folgende Grundsätze:

a)  Unbeschadet des Absatzes 4 beruhen die Maßnahmen soweit möglich auf einem inklusiven Dialog zwischen den Organen der Union, den Mitgliedstaaten und den betreffenden Partnerländern, einschließlich der nationalen und lokalen und regionalen Behörden; dabei werden die Organisationen der Zivilgesellschaft, regionale, nationale und lokale Parlamente, Gemeinschaften und sonstige Interessenträger einbezogen, um die eigenverantwortliche demokratische Mitwirkung am Prozess zu verbessern und die Unterstützung nationaler und regionaler Strategien zu fördern. [Abänd. 147]

b)  Sofern angebracht Soweit möglich, wird der Programmplanungszeitraum zeitlich auf die Strategiezyklen der Partnerländer abgestimmt. [Abänd. 148]

c)  Bei der Programmplanung kann vorgesehen werden, dass zur Finanzierung der Kooperationsmaßnahmen verschiedene der in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Mittelzuweisungen sowie in Übereinstimmung mit den jeweiligen Basisrechtsakten auch andere Unionsprogramme genutzt werden.

2.  Unbeschadet des Absatzes 1 wird mit Mit der Programmplanung für die geografischen Programme wird ein spezifischer, maßgeschneiderter Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen, dem Folgendes zugrunde liegt: [Abänd. 149]

a)  der Bedarf der Partner, der anhand spezifischer Kriterien und eingehender Analysen festgesetzt wird, unter Berücksichtigung von Bevölkerung, Armut, Ungleichheit, menschlicher Entwicklung, der Lage der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Demokratie und Gleichstellung der Geschlechter, des zivilgesellschaftlichen Raums, wirtschaftlicher und ökologischer Vulnerabilität sowie der Resilienz von Staat und Gesellschaft; [Abänd. 150]

b)  die Fähigkeit der Partner, Finanzmittel heimische Ressourcen zu generieren mobilisieren und Zugang wirksam zu Finanzmitteln nutzen sowie nationale Entwicklungsprioritäten zu erhalten fördern, und ihre Absorptionsfähigkeit; [Abänd. 151]

c)  die Zusagen, einschließlich der gemeinsam mit der Union vereinbarten Verpflichtungen, und Leistungen Bemühungen der Partner, die anhand von Kriterien wie politische Reformen, Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit sowie wirksame Nutzung der Hilfeleistungen beurteilt werden; [Abänd. 152]

d)  die potenziellen Wirkungen der Unionsfinanzierungen in den Partnerländern;

e)  Kapazitäten und Engagement der Partner für die Förderung gemeinsamer Interessen Werte, Grundsätze und Werte grundlegender Interessen und für die Unterstützung gemeinsamer Ziele und multilateraler Allianzen sowie die Fortschritte bei der Umsetzung der Prioritäten der Union. [Abänd. 153]

3.  Die Länder mit dem größten Unterstützungsbedarf, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, Länder mit geringem Einkommen und Länder, die sich in einer Krisen- oder Nachkrisensituation oder in einer fragilen oder prekären Situation befinden, einschließlich kleiner Inselentwicklungsländer, werden bei dem Mittelzuweisungsverfahren prioritär behandelt.

4.  Bei der Zusammenarbeit mit Industrieländern liegt der Schwerpunkt auf der Förderung der Interessen der Union und der beiderseitigen Interessen sowie der gemeinsamen grundlegenden Interessen und Werte, der gemeinsam vereinbarten Ziele und des Multilateralismus. Diese Zusammenarbeit erfolgt gegebenenfalls auf der Grundlage eines Dialogs zwischen der Union, einschließlich des Europäischen Parlaments, und den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. [Abänd. 154]

5.  Die Programmplanungsdokumente für die geografischen Programme sind ergebnisorientiert und berücksichtigen gegebenenfalls international vereinbarte schließen, soweit möglich, klare Zielsetzungen und Indikatoren, insbesondere diejenigen, die für die Ziele für nachhaltige Entwicklung festgelegt wurden, sowie die Ergebnisrahmen auf Länderebene, damit der Beitrag der Union zu den Ergebnissen unter den Gesichtspunkten Leistungen (Outputs), direkte Wirkungen (Outcomes) und längerfristige Wirkungen (Impact) bewertet und kommuniziert werden kann zur Messung des Fortschritts und der Wirkung der Unterstützung durch die Union ein. Die Indikatoren können gegebenenfalls auf international vereinbarten Standards basieren, insbesondere denjenigen, die für die Ziele für nachhaltige Entwicklung festgelegt wurden, sowie auf den Ergebnisrahmen auf Länderebene. [Abänd. 155]

6.  Bei der Ausarbeitung der Programmplanungsdokumente für Länder und Regionen, die sich in einer Krisen- oder Nachkrisensituation oder in einer fragilen oder prekären Situation befinden, werden der besondere Bedarf und die jeweiligen Umstände sowie Vulnerabilität, Risiken und Kapazitäten in den betreffenden Ländern und Regionen berücksichtigtt, um die Resilienz zu stärken. Im Blickpunkt stehen dabei auch die Konfliktprävention, der Staatsaufbau und die Friedenskonsolidierung, die Aussöhnung nach Konflikten und der Wiederaufbau, die Katastrophenvorsorge sowie die Rolle von Frauen und die Rechte von Kindern in diesen Prozessen. Es wird ein menschenrechtsbasierter Ansatz, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht, verfolgt.

Sofern Partnerländer oder -regionen sich direkt in einer Krisen-, Nachkrisen- oder fragilen Situation befinden oder von einer solchen Situation betroffen sind, wird besonderes Augenmerk auf die verstärkte Koordinierung zwischen allen einschlägigen Akteuren gelegt, damit die Prävention von Gewalt und der Übergang von der Soforthilfe- zur Entwicklungsphase gewährleistet unterstützt wird. [Abänd. 156]

7.  Im Rahmen der vorliegenden Verordnung wird aus den Programmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung ein Beitrag zu Maßnahmen nach der Erasmus-Verordnung geleistet. Ein Richtbetrag in Höhe von 2 000 000 000 EUR aus den geografischen Programmen sollte für Maßnahmen im Zusammenhang mit Mobilität, Zusammenarbeit und politischem Dialog mit den Behörden, Institutionen und Organisationen der Partnerländer bereitgestellt werden. Zur vorliegenden Verordnung wird ein einheitliches Programmplanungsdokument aufgestellt, das einen Zeitraum von sieben Jahren abdeckt und auch Finanzmittel der IPA-III-Verordnung einschließt. Für die Verwendung dieser Mittel gilt die Erasmus-Verordnung, wobei die Konformität mit der IPA-III-Verordnung sichergestellt wird. [Abänd. 157]

7a.  Im Rahmen der vorliegenden Verordnung wird ein Beitrag zu Maßnahmen nach der Verordnung über das Programm „Kreatives Europa“ geleistet. Zur vorliegenden Verordnung wird ein einheitliches Programmplanungsdokument aufgestellt, das einen Zeitraum von sieben Jahren abdeckt und auch Finanzmittel der IPA-III-Verordnung einschließt. Für die Verwendung dieser Mittel gilt die Verordnung über das Programm „Kreatives Europa“. [Abänd. 158]

Artikel 12

Programmplanungsdokumente für geografische Programme

-1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um nicht wesentliche Elemente dieser Verordnung durch Bestimmungen zur Festlegung eines Rahmens für jedes einzelne mehrjährige Länder- und Mehrländerprogramm zu ergänzen. Diese Rahmenbestimmungen

a)  legen die prioritären Bereiche fest, die aus den in Artikel 9a und 15b definierten Bereichen ausgewählt werden;

b)  legen die spezifischen detaillierten und messbaren Ziele jedes Programms fest;

c)  legen die erwarteten Ergebnisse einschließlich messbarer Zielvorgaben und klarer und spezifischer Leistungsindikatoren in Verbindung mit den Zielen fest;

d)  legen den Richtbetrag sowohl der Gesamtmittelzuweisung als auch der Mittelzuweisungen für die prioritären Bereiche fest;

e)  legen die Modalitäten der Zusammenarbeit fest, einschließlich der Beiträge zur Garantie für Außenmaßnahmen. [Abänd. 159]

1.  Die Durchführung dieser Verordnung erfolgt bei geografischen Programmen im Rahmen von Mehrjahresländerprogrammen und Mehrländerrichtprogrammen. [Abänd. 160]

2.  In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die für eine Unionsfinanzierung ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, klare und spezifische Leistungsindikatoren und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen genannt, sowohl insgesamt als auch nach prioritären Bereichen. [Abänd. 161]

3.  Die Mehrjahresrichtprogramme Mehrjahresprogramme stützen sich auf [Abänd. 162]

-a)  einen Bericht, der eine Analyse im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 des Bedarfs, der Fähigkeit, der Zusagen und der Leistungen des betreffenden Partnerlands bzw. der betreffenden Partnerländer und der potenziellen Wirkungen der Unionsfinanzierungen sowie eines oder mehrere der folgenden Elemente enthält: [Abänd. 163]

a)  eine nationale oder regionale Strategie in Form eines Entwicklungsplans oder eines ähnlichen Dokuments, das auf einer aussagekräftigen Konsultation der lokalen Bevölkerung und der Zivilgesellschaft beruht und das die Kommission zum Zeitpunkt der Annahme des entsprechenden Mehrjahresrichtprogramms als Grundlage für dieses Mehrjahresrichtprogramm Mehrjahresprogramm anerkannt hat; [Abänd. 164]

b)  ein Rahmendokument Dokument, in dem die Politik der Union gegenüber dem betreffenden Partner bzw. den betreffenden Partnern festgelegt ist, einschließlich eines gemeinsamen Dokuments der Union und der Mitgliedstaaten; [Abänd. 165]

c)  ein gemeinsames Dokument der Union und des betreffenden Partners bzw. der betreffenden Partner, in dem die gemeinsamen Prioritäten festgelegt sind.

4.  Um die Wirkung der kollektiven Zusammenarbeit der Union zu verstärken, werden die Programmplanungsdokumente der Union und der Mitgliedstaaten, soweit möglich, durch ein gemeinsames Programmplanungsdokument ersetzt. Das Mehrjahresrichtprogramm Mehrjahresprogramm der Union kann durch ein gemeinsames Programmplanungsdokument ersetzt werden, sofern dieses im Wege eines gemäß Artikel 14 erlassenen Durchführungsrechtsaktes angenommen wird und mit den Artikeln 10 und 11 in Einklang steht, die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Elemente enthält und die Arbeitsteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten regelt. [Abänd. 166]

4a.  Für die Mehrjahresprogramme kann ein Betrag an Mitteln vorgesehen werden, der 5 % des Gesamtbetrags nicht übersteigen darf und der weder einem prioritären Bereich noch einem Partnerland oder einer Ländergruppe zugewiesen wird. Diese Mittel werden gemäß Artikel 21 gebunden. [Abänd. 167]

Artikel 13

Programmplanungsdokumente für thematische Programme

-1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um nicht wesentliche Elemente dieser Verordnung durch Bestimmungen zur Festlegung eines Rahmens für jedes einzelne thematische mehrjährige Programm zu ergänzen. Diese Rahmenbestimmungen

a)  legen die prioritären Bereiche fest, die aus den in Artikel 9b definierten Bereichen ausgewählt werden;

b)  legen die spezifischen detaillierten und messbaren Ziele jedes Programms fest;

c)  legen die erwarteten Ergebnisse einschließlich messbarer Zielvorgaben und klarer und spezifischer Leistungsindikatoren in Verbindung mit den Zielen fest;

d)  legen den Richtbetrag sowohl der Gesamtmittelzuweisung als auch der Mittelzuweisungen für die prioritären Bereiche fest;

e)  legen die Modalitäten der Zusammenarbeit fest. [Abänd. 168]

1.  Die Durchführung dieser Verordnung erfolgt bei thematischen Programmen im Rahmen von Mehrjahresrichtprogrammen. [Abänd. 169]

2.  In den Mehrjahresrichtprogrammen für thematische Programme werden die Strategie der Union, die für die Finanzierung durch die Union ausgewählten Prioritäten, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, klare und spezifische Leistungsindikatoren, die internationale Lage und die Aktivitäten der wichtigsten Partner zu dem betreffenden Thema dargelegt. [Abänd. 170]

Im Falle einer Beteiligung an globalen Initiativen werden gegebenenfalls entsprechende Ressourcen und Interventionsschwerpunkte festgelegt.

In den Mehrjahresrichtprogrammen für thematische Programme werden die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für das gesamte Programm, für jeden Bereich der Zusammenarbeit und für die einzelnen Prioritäten genannt. Die Höhe des Richtbetrags der Mittelzuweisung kann in Form einer Spanne angegeben werden. [Abänd. 171]

Die in den Artikeln 12 und 13 genannten Rahmenbestimmungen stützen sich auf einen Bericht, der eine Analyse der internationalen Lage und der Aktivitäten der wichtigsten Partner zu dem betreffenden Thema enthält und in dem die von dem Programm erwarteten Ergebnisse angegeben sind. [Abänd. 172]

2a.  Für die Mehrjahresprogramme kann ein Betrag an Mitteln vorgesehen werden, der 5 % des Gesamtbetrags nicht übersteigen darf und der weder einem prioritären Bereich noch einem Partnerland oder einer Ländergruppe zugewiesen wird. Diese Mittel werden gemäß Artikel 21 gebunden. [Abänd. 173]

Artikel 14

Annahme und Änderung der Mehrjahresrichtprogramme Mehrjahresprogramme [Abänd. 174]

1.  Die Der Kommission nimmt wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um nicht wesentliche Elemente dieser Verordnung durch die Festlegung von Rahmen für die Mehrjahresrichtprogramme Mehrjahresprogramme nach den Artikeln 12 und 13 im Wege von Durchführungsrechtsakten an delegierten Rechtsakten zu ergänzen. Diese Durchführungsrechtsakte delegierten Rechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 34 genannten Prüfverfahren Verfahren erlassen. Dieses Verfahren gilt auch für Überprüfungen nach den Absätzen 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels, wenn sie erhebliche Änderungen des Inhalts der Mehrjahresrichtprogramme zur Folge haben. [Abänd. 175]

2.  Im Falle der Annahme gemeinsamer Mehrjahresprogrammplanungsdokumente nach Artikel 12 gilt der Beschluss der Kommission delegierte Rechtsakt nur für den Beitrag der Union zu dem gemeinsamen Mehrjahresprogrammplanungsdokument. [Abänd. 176]

3.  Die Mehrjahresrichtprogramme für geografische Programme werden — wenn für eine wirksame Umsetzung erforderlich — überprüft, insbesondere wenn sich der in Artikel 7 genannte Politikrahmen inhaltlich geändert hat oder wenn eine Krisen- oder Nachkrisensituation vorliegt geografischen und thematischen Mehrjahresprogramme enden spätestens am 30. Juni 2025. Die Kommission nimmt bis zum 30. Juni 2025 auf der Grundlage der Ergebnisse, Feststellungen und Schlussfolgerungen der Zwischenevaluierung gemäß Artikel 32 neue Mehrjahresprogramme an. [Abänd. 177]

4.  Die Mehrjahresrichtprogramme für thematische Programme Mehrjahresprogramme werden — wenn für eine wirksame Umsetzung erforderlich — überprüft geändert, insbesondere wenn sich der in Artikel 7 genannte Politikrahmen inhaltlich geändert hat. Die Mehrjahresprogramme werden geändert, falls die Inanspruchnahme des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten eine Änderung der Rahmenbestimmungen des einschlägigen Programms erfordert. [Abänd. 178]

5.  In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit wie Krisenfällen oder unmittelbaren Bedrohungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten oder Grundfreiheiten kann die Kommission die in den Artikeln 12 und 13 genannten Mehrjahresrichtprogramme Mehrjahresprogramme im Wege von sofort geltenden Durchführungsrechtsakten delegierten Rechtsakten nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 35 Absatz 4 34a ändern. [Abänd. 179]

Artikel 15

Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten

1.  Der in Artikel 6 Absatz 3 genannte Betrag wird in hinreichend begründeten Fällen, unter anderem vorrangiger Berücksichtigung der Länder mit dem größten Unterstützungsbedarf und in vollständiger Komplementarität und Kohärenz mit den gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakten für Folgendes verwendet: [Abänd. 180]

a)  zur Gewährleistung einer angemessenen Reaktion der Union auf unvorhergesehene Umstände Erfordernisse, die von den Programmen und Programmplanungsdokumenten nicht abgedeckt werden; [Abänd. 181]

b)  zur Bewältigung neuen Bedarfs oder neuer Herausforderungen, beispielsweise an den Grenzen der Union oder ihrer Nachbarn oder an den Grenzen von Drittländern im Zusammenhang mit naturbedingten oder vom Menschen verursachten Krisen- oder Nachkrisensituationen oder Migrationsdruck Migrationsphänomenen, insbesondere Flucht und Vertreibung; [Abänd. 182]

c)  zur Förderung neuer Initiativen von oder Reaktion auf neue internationale Initiativen oder Prioritäten unter Federführung der Union oder internationaler Federführung. [Abänd. 183]

2.  Über die Verwendung dieser Mittel wird nach den Verfahren der Artikel 14 und 21 entschieden.

Artikel 15a

Aussetzung der Hilfe

1.  Unbeschadet der Bestimmungen über die Aussetzung der im Rahmen von Vereinbarungen mit Partnerländern und -regionen geleisteten Hilfe wird der Kommission gemäß Artikel 34 die Befugnis übertragen, in Fällen, in denen ein Partnerland die Grundsätze der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder die Standards der nuklearen Sicherheit ständig missachtet, delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang VIIa durch Aufnahme eines Partnerlands in die Liste der Partnerländer zu erlassen, deren Unterstützung durch die Union ganz oder teilweise ausgesetzt ist. Im Fall einer teilweisen Aussetzung werden die Programme genannt, für die die Aussetzung gilt.

2.  Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Gründe, die die Aussetzung der Hilfe rechtfertigten, nicht länger gelten, dann ist sie befugt, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang VIIa zu ändern und die Unterstützung der Union wieder aufzunehmen.

3.  Im Falle einer teilweisen Aussetzung wird EU-Hilfe vorrangig zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Akteuren für Maßnahmen eingesetzt, die der Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Demokratisierung und von Dialogprozessen in Partnerländern dienen.

4.  Die Kommission berücksichtigt die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments bei ihrer Beschlussfassung gebührend. [Abänd. 184]

KAPITEL II

Besondere Bestimmungen für die Nachbarschaft

Artikel 15b

Besondere Ziele für den Nachbarschaftsraum

1.  Im Einklang mit den Artikeln 3 und 4 werden mit der Unterstützung der Union für den Nachbarschaftsraum im Rahmen dieser Verordnung die folgenden Ziele verfolgt:

a)  Verbesserung der politischen Zusammenarbeit der Union und ihrer Partnerländer bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Stärkung der eigenverantwortlichen Mitwirkung;

b)  Unterstützung bei der Umsetzung von Assoziierungsabkommen oder anderen bestehenden und künftigen Abkommen sowie von gemeinsam vereinbarten Assoziierungsagenden und Partnerschaftsprioritäten oder gleichwertigen Dokumenten;

c)  Stärkung und Konsolidierung der Demokratie, des Staatsaufbaus, der guten Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie Förderung wirksamerer Methoden zur Umsetzung von Reformen in einem jeweils einvernehmlich festgelegten Format;

d)  Stabilisierung der Nachbarschaft in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitsbezogener Hinsicht;

e)  Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, der Union für den Mittelmeerraum, der Zusammenarbeit in der gesamten unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Region und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit;

f)  Förderung vertrauensbildender Maßnahmen, gutnachbarlicher Beziehungen und anderer Maßnahmen, mit denen zur Sicherheit in jeder Form und zur Vermeidung bzw. Beilegung von Konflikten, auch von langwierigen Konflikten, beigetragen wird, Unterstützung der betroffenen Bevölkerung und des Wiederaufbaus sowie Achtung des Multilateralismus und des Völkerrechts;

g)  Förderung einer verstärkten Partnerschaft zwischen den Gesellschaften der Union und den Partnerländern, unter anderem durch erhöhte Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen, insbesondere in Bezug auf Tätigkeiten in den Bereichen Kultur, Bildung, Beruf und Sport;

h)  Intensivierung der Zusammenarbeit im Hinblick auf sowohl die illegale als auch die legale Migration;

i)  Verwirklichung einer schrittweisen Integration in den Binnenmarkt der Union und einer engeren sektorspezifischen und sektorübergreifenden Zusammenarbeit, einschließlich durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die Standards der Union und andere einschlägige internationale Standards sowie durch Verbesserung des Marktzugangs — auch durch vertiefte und umfassende Freihandelszonen — sowie durch den dafür erforderlichen Institutionenaufbau und Investitionen;

j)  Unterstützung der nachhaltigen, inklusiven und gesellschaftlich vorteilhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung für alle durch Förderung der Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere von jungen Menschen;

k)  Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Energiesicherheit und durch Förderung erneuerbarer Energieträger, nachhaltiger Energie und der Energieeffizienzziele;

l)  Unterstützung der Einrichtung thematischer Rahmen mit den Nachbarländern der Nachbarschaftspartnerländer, um gemeinsame Herausforderungen, etwa in den Bereichen Migration, Energie, Sicherheit und Gesundheit, zu bewältigen. [Abänd. 185]

Artikel 16

Programmplanungsdokumente und Zuweisungskriterien

1.  Im Falle der in Anhang I aufgeführten Partnerländer werden die prioritären Bereiche für eine Finanzierung durch die Union vor allem aus denjenigen Bereichen ausgewählt, die in den Dokumenten nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c im Einklang mit den in Anhang II festgelegten Bereichen der Zusammenarbeit für den Nachbarschaftsraum genannt sind.

2.  Die Unterstützung, die die Union im Rahmen der geografischen Programme im Nachbarschaftsraum leistet, gestaltet sich abweichend von Artikel 11 Absatz 2 in Bezug auf Art und Umfang unterschiedlich, trägt den folgenden Aspekten Rechnung und spiegelt die Gegebenheiten in dem jeweiligen Partnerland wider in Bezug auf

a)  seinen Bedarf, wobei Indikatoren wie Bevölkerung und Entwicklungsstand herangezogen werden;

b)  sein Engagement für die gemeinsam vereinbarten politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Reformziele sowie die Fortschritte bei ihrer Verwirklichung; [Abänd. 186]

c)  sein Engagement für den Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie und die diesbezüglichen Fortschritte, einschließlich der Förderung der Menschenrechte, einer guten Regierungsführung, der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption; [Abänd. 187]

ca)  sein Engagement für Multilateralismus; [Abänd. 188]

d)  seine Partnerschaft mit der Union, einschließlich der für diese Partnerschaft angestrebten Ziele;

e)  seine Absorptionsfähigkeit und die potenziellen Wirkungen der Unterstützung durch die Union im Rahmen dieser Verordnung.

3.  Die in Absatz 2 genannte Unterstützung findet ihren Niederschlag in den in Artikel 12 genannten Programmplanungsdokumenten.

3a.  Die Union unterstützt die in Anhang I aufgeführten Partnerländer im Einklang mit dem Grundsatz der Kofinanzierung gemäß Artikel 190 der Haushaltsordnung. [Abänd. 189]

Artikel 17

Leistungsbasierter Ansatz

1.  Ungefähr Mindestens 10 % der Finanzausstattung nach Artikel 4 6 Absatz 2 Buchstabe a Spiegelstrich 1 zur Aufstockung der länderspezifischen Mittelzuweisungen nach Artikel 12 werden den in Anhang I aufgeführten Partnerländern im Rahmen eines leistungsbasierten Ansatzes zugewiesen. Über die leistungsbasierten Mittelzuweisungen wird auf der Grundlage der Fortschritte der Partnerländer in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Zusammenarbeit in Migrationsfragen Bezug auf eine sichere, geordnete und reguläre Migration, wirtschaftspolitische Steuerung und Umsetzung vereinbarter Reformen entschieden. Die Fortschritte der Partnerländer werden unter aktiver Einbeziehung der Zivilgesellschaft jährlich bewertet, insbesondere mittels Länderfortschrittsberichten, die auch Trends im Vergleich zu früheren Jahren enthalten. [Abänd. 190]

1a.  Die Anwendung des leistungsbasierten Ansatzes im Rahmen dieser Verordnung ist Gegenstand eines regelmäßigen Gedankenaustausches im Europäischen Parlament und im Rat. [Abänd. 191]

2.  Dieser leistungsbasierte Ansatz gilt nicht für die Unterstützung der Zivilgesellschaft, für die Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen einschließlich der Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden, für Unterstützung zur Verbesserung der Menschenrechtslage oder für krisenbedingte Unterstützungsmaßnahmen. Diese Unterstützung kann wird bei einer ernsthaften oder dauerhaften Verschlechterung der Lage hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit gegebenenfalls aufgestockt werden. [Abänd. 192]

2a.  Im Fall einer ernsthaften oder dauerhaften Verschlechterung der Lage hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit unterziehen die Kommission und der EAD die leistungsbasierte Unterstützung einer Überprüfung. [Abänd. 193]

2b.  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 34 einen delegierten Rechtsakt, um diese Verordnung durch Festlegung eines Rahmens im Hinblick auf die Methodik für den leistungsbasierten Ansatz zu ergänzen. [Abänd. 194]

Artikel 18

Grenzübergreifende Zusammenarbeit

1.  Die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 umfasst die Zusammenarbeit an den Landgrenzen Land- und Seegrenzen zu Nachbarländern, die transnationale Zusammenarbeit in größeren transnationalen Gebieten, die maritime Zusammenarbeit im Umkreis von Meeresbecken und die interregionale Zusammenarbeit. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist dahingehend ausgerichtet, dass sie mit den Zielen bestehender und künftiger makroregionaler Strategien und mit den regionalen Integrationsprozessen in Einklang steht. [Abänd. 195]

2.  Der Nachbarschaftsraum trägt zu den in Absatz 1 genannten Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit bei, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates(50)(im Folgenden „ETZ-Verordnung“) kofinanziert werden. Bis zu 4 % der Finanzausstattung für den Nachbarschaftsraum werden zur Unterstützung dieser Programme als Richtbetrag zugewiesen.

3.  Die Beiträge zu den Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit werden gemäß Artikel 10 Absatz 3 der ETZ-Verordnung festgesetzt und verwendet.

4.  Der Höchstsatz für die Kofinanzierung durch die Union beträgt 90 % der förderfähigen Ausgaben eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit. Der Kofinanzierungssatz für technische Hilfe beträgt 100 %.

5.  Die Vorfinanzierung für Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit wird im Arbeitsprogramm gemäß den Erfordernissen der teilnehmenden Drittländer und Gebiete festgelegt und kann über dem in Artikel 49 der ETZ-Verordnung genannten Prozentsatz liegen.

6.  Ein indikatives Mehrjahresstrategiedokument für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den in Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Elementen wird gemäß Artikel 10 Absatz 1 der ETZ-Verordnung angenommen.

7.  Werden Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit gemäß Artikel 12 der ETZ-Verordnung eingestellt, so kann Unterstützung, die für das eingestellte Programm für den Nachbarschaftsraum vorgesehen war und noch zur Verfügung steht, zur Finanzierung anderer Tätigkeiten im Nachbarschaftsraum eingesetzt werden.

Kapitel III

Aktionspläne, Maßnahmen und Durchführungsmethoden Ausführung

Artikel 19

Aktionspläne und Maßnahmen

1.  Die Kommission nimmt Aktionspläne und Maßnahmen für ein oder mehrere Jahre an. Die Maßnahmen können in Form von Einzelmaßnahmen, Sondermaßnahmen, Unterstützungsmaßnahmen oder außerordentlichen Hilfsmaßnahmen durchgeführt werden. Bei den Aktionsplänen und Maßnahmen sind für jede darin vorgesehene spezifische Maßnahme die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse und wichtigsten Tätigkeiten, die Arten des Haushaltsvollzugs der Anwendung, die Mittelausstattung und alle damit verbundenen Unterstützungsausgaben anzugeben. [Abänd. 197]

2.  Die Aktionspläne beruhen auf Programmplanungsdokumenten, mit Ausnahme der in den Absätzen 3 und 4 genannten Fälle.

Erforderlichenfalls kann eine Maßnahme als Einzelmaßnahme vor oder nach der Annahme der Aktionspläne angenommen werden. Die Einzelmaßnahmen beruhen auf Programmplanungsdokumenten, mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten und anderer hinreichend begründeter Fälle.

Im Falle unvorhergesehener Erfordernisse oder Umstände und in dem Falle, dass eine Finanzierung aus zweckmäßigeren Quellen nicht möglich ist, ist kann die Kommission befugt, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Sondermaßnahmen beschließen zu erlassen, die in nicht auf den Programmplanungsdokumenten nicht vorgesehen sind basieren. [Abänd. 198]

3.  Jahres- und Mehrjahresaktionspläne und Einzelmaßnahmen können zur Durchführung Ausführung von Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben Buchstabe b und c genutzt werden. [Abänd. 199]

4.  Für Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a kann die Kommission außerordentliche Hilfsmaßnahmen annehmen.

Eine außerordentliche Hilfsmaßnahme kann eine Laufzeit von bis zu 18 Monaten haben, die im Fall von objektiven, unvorhergesehenen Durchführungshindernissen zweimal um einen Zeitraum von jeweils bis zu sechs Monaten — bis zu einer Gesamtlaufzeit von höchstens 30 Monaten — verlängert werden kann, vorausgesetzt, der für die Maßnahme vorgesehene finanzielle Betrag erhöht sich nicht. [Abänd. 200]

Bei einer Langzeitkrise oder einem Langzeitkonflikt kann die Kommission eine zweite außerordentliche Hilfsmaßnahme mit einer Laufzeit von bis zu 18 Monaten beschließen. In hinreichend begründeten Fällen können weitere Maßnahmen angenommen werden, wenn die Kontinuität des Handelns der Union von grundlegender Bedeutung ist und in anderer Weise nicht sichergestellt werden kann. [Abänd. 201]

4a.  Gemäß Artikel 19 Absätze 3 und 4 ergriffene Maßnahmen können eine Laufzeit von bis zu 18 Monaten haben, die im Fall von objektiven, unvorhergesehenen Ausführungshindernissen zweimal um einen Zeitraum von jeweils bis zu sechs Monaten – bis zu einer Gesamtlaufzeit von höchstens 30 Monaten – verlängert werden kann, vorausgesetzt, der für die Maßnahme vorgesehene finanzielle Betrag erhöht sich nicht.

Bei einer Langzeitkrise oder einem Langzeitkonflikt kann die Kommission eine zweite außerordentliche Hilfsmaßnahme mit einer Laufzeit von bis zu 18 Monaten beschließen. In hinreichend begründeten Fällen können weitere Maßnahmen angenommen werden, wenn die Kontinuität des Handelns der Union gemäß diesem Absatz von grundlegender Bedeutung ist und in anderer Weise nicht sichergestellt werden kann. [Abänd. 202]

Artikel 20

Unterstützungsmaßnahmen

1.  Die Unionsfinanzierung kann Folgendes abdecken: Unterstützungsausgaben für die Umsetzung Ausführung des Instruments und für die Verwirklichung seiner Ziele, einschließlich administrativer Hilfe im Zusammenhang mit den für die Umsetzung Ausführung des Instruments erforderlichen Vorbereitungs-, Follow-up-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Evaluierungstätigkeiten, sowie Ausgaben am Sitz und in den Delegationen der Union für die administrative Hilfe, die für das Programm benötigt wird, und für die Verwaltung von im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen, einschließlich Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, sowie für betriebliche IT-Systeme. [Abänd. 203]

2.  Sehen die in Artikel 21 genannten Aktionspläne oder Maßnahmen keine Unterstützungsausgaben vor, so erlässt die Kommission gegebenenfalls Unterstützungsmaßnahmen. Im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen kann die Unionsfinanzierung Folgendes abdecken:

a)  Studien, Sitzungen, Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Aufbereitung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, Publikationstätigkeiten und sonstige Ausgaben für administrative oder technische Hilfe, die für die Planung und Verwaltung von Maßnahmen erforderlich ist, einschließlich der Vergütung externer Sachverständiger;

b)  Forschungs- und Innovationstätigkeiten sowie Studien zu einschlägigen Fragen und ihre Verbreitung;

c)  Ausgaben im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung von Kommunikationsstrategien, der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union und der Förderung ihrer Sichtbarkeit.

Artikel 21

Annahme von Aktionsplänen und Maßnahmen

1.  Die Aktionspläne und Maßnahmen werden im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen, welche gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren durch einen Beschluss der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung erlassen werden. [Abänd. 204]

2.  Das Verfahren nach Absatz 1 ist nicht erforderlich für

a)  Aktionspläne, Einzelmaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen, bei denen die Unionsfinanzierung 10 Mio. EUR nicht übersteigt;

b)  Sondermaßnahmen sowie Aktionspläne und Maßnahmen, die zur Durchführung von Krisenreaktionsmaßnahmen angenommen werden, bei denen die Unionsfinanzierung 20 Mio. EUR nicht übersteigt;

c)  technische Änderungen, vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht substanziell auf die Ziele der betreffenden Aktionspläne oder Maßnahmen aus; dazu zählen

i)  der Wechsel der Art des Haushaltsvollzugs;

ii)  die Umschichtung von Mitteln zwischen den in einem Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen;

iii)  die Aufstockung oder Kürzung der Mittelausstattung der Aktionspläne und Maßnahmen um nicht mehr als 20 % der ursprünglichen Mittelausstattung bzw. um höchstens 10 Mio. EUR.

Im Falle mehrjähriger Aktionspläne und Maßnahmen gelten die in Absatz 2 Buchstabe a, Buchstabe b und Buchstabe c Ziffer i genannten Schwellenwerte auf jährlicher Basis.

Aktionspläne und Maßnahmen – mit Ausnahme außerordentlicher Hilfsmaßnahmen – und technische Änderungen, die gemäß diesem Absatz angenommen werden, werden innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme über den in Artikel 35 genannten Ausschuss dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. [Abänd. 205]

3.  Vor der Annahme oder Verlängerung von außerordentlichen Hilfsmaßnahmen in Höhe von nicht mehr als 20 Mio. EUR unterrichtet die Kommission den Rat über ihre Art und ihre Ziele und über die vorgesehenen Finanzmittel. Die Kommission unterrichtet den Rat, bevor sie wichtige materielle Änderungen an bereits beschlossenen außerordentlichen Hilfsmaßnahmen vornimmt. Im Interesse der Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union trägt die Kommission dem einschlägigen politischen Konzept des Rates und des Europäischen Parlaments bei der Planung und der anschließenden Durchführung Anwendung dieser Maßnahmen Rechnung. [Abänd. 206]

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament ordnungsgemäß und rechtzeitig unverzüglich über die Planung und Durchführung der außerordentlichen Hilfsmaßnahmen von Maßnahmen nach diesem Artikel, einschließlich der in Betracht gezogenen finanziellen Beträge, und sie unterrichtet das Europäische Parlament auch über substanzielle Änderungen oder Verlängerungen dieser Hilfe. So bald wie möglich, spätestens aber einen Monat nach Annahme oder substanzieller Änderung einer Maßnahme erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht und gibt dabei einen Überblick über die Art sowie Sinn und Zweck der angenommenen Maßnahme, ihre Dauer, ihre Mittelausstattung und ihren Kontext, einschließlich der Komplementarität dieser Maßnahme mit einer anderen laufenden oder geplanten Unterstützung der Union. In Bezug auf außerordentliche Hilfsmaßnahmen legt die Kommission ferner dar, ob bzw. in welchem Ausmaß und auf welche Weise sie durch eine mittel- und langfristige Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung die Kontinuität der mittels der außerordentlichen Hilfsmaßnahme ausgeführten politischen Maßnahmen und Strategien sicherstellen wird. [Abänd. 207]

3a.  Vor der Annahme von nicht auf Programmplanungsdokumenten basierenden Aktionsplänen und Maßnahmen nach Artikel 19 Absatz 2 – mit Ausnahme der in Artikel 19 Absätze 3 und 4 genannten Fälle – erlässt die Kommission gemäß Artikel 34 einen delegierten Rechtsakt, um diese Verordnung durch Festlegung der spezifischen zu verfolgenden Ziele, der erwarteten Ergebnisse, der zu verwendenden Instrumente, der wichtigsten Tätigkeiten und der Richtbeträge der Mittelzuweisungen für diese Aktionspläne und Maßnahmen zu ergänzen. [Abänd. 208]

4.  In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, zum Beispiel bei Krisen, einschließlich Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachter Katastrophen, oder bei einer unmittelbaren Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte oder der Grundfreiheiten, kann die Kommission gemäß dem in Artikel 35 Absatz 4 genannten Verfahren Aktionspläne und Maßnahmen oder Änderungen zu bestehenden Aktionsplänen und Maßnahmen als sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen. [Abänd. 209]

5.  Bei umweltrelevanten Maßnahmen, insbesondere bei neuen Großinfrastrukturen, wird werden für die jeweilige Maßnahme — in Einklang mit den geltenden Rechtsakten der Union, einschließlich der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(51) sowie der Richtlinie 85/337/EWG des Rates(52) eine angemessene Prüfung im Hinblick auf die Menschenrechte und auf soziale Aspekte sowie eine angemessene Umweltprüfung unter anderem hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimawandel und die biologische Vielfalt durchgeführt, die gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst. [Abänd. 210]

Zudem werden Ex-ante-Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte, Gleichstellung, die sozialen Rechte und die Arbeitnehmerrechte sowie Konfliktanalysen und Risikobewertungen durchgeführt. [Abänd. 211]

Bei der Durchführung Ausführung von Sektorprogrammen wird werden gegebenenfalls eine Prüfung im Hinblick auf die Menschenrechte und auf soziale Aspekte sowie eine strategische Umweltprüfung vorgenommen. Es wird dafür gesorgt, dass relevante Interessenträger an den Umweltprüfungen diesen Prüfungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit Zugang zu den Ergebnissen dieser Prüfungen erhält. [Abänd. 212]

Artikel 21a

Unterstützungsprogramme des Europäischen Parlaments

Die Kommission führt einen Dialog mit dem Europäischen Parlament und berücksichtigt die Ansichten des Parlaments zu Bereichen, in denen dieses eigene Unterstützungsprogramme durchführt, beispielsweise Kapazitätsaufbau und Wahlbeobachtung. [Abänd. 213]

Artikel 22

Methoden der Zusammenarbeit

1.  Die Finanzierungen im Rahmen dieses Instruments werden gemäß der Haushaltsordnung entweder direkt durch die Kommission selbst, durch Delegationen der Union und Exekutivagenturen oder indirekt durch eine der in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung aufgeführten Stellen ausgeführt.

2.  Die Finanzierungen im Rahmen dieses Instruments können auch in Form von Beiträgen zu internationalen, regionalen oder nationalen Fonds erfolgen, beispielsweise denjenigen, die von der EIB, Mitgliedstaaten, Partnerländern und ‑regionen, internationalen Organisationen oder anderen Gebern eingerichtet bzw. verwaltet werden.

3.  Die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung und in Artikel 29 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Stellen kommen jedes Jahr ihren Berichtspflichten nach Artikel 155 der Haushaltsordnung nach. Die Anforderungen an die Berichterstattung werden für jede dieser Stellen in der Partnerschaftsrahmenvereinbarung, der Beitragsvereinbarung, der Haushaltsgarantievereinbarung bzw. der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

4.  Die im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen können im Wege der parallelen oder der gemeinsamen Kofinanzierung durchgeführt werden.

5.  Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird die Maßnahme in klar voneinander abgegrenzte Bestandteile aufgegliedert, die von den verschiedenen Kofinanzierungspartnern finanziert werden, sodass stets feststellbar bleibt, für welche Endverwendung die jeweiligen Mittel eingesetzt wurden.

6.  Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten der Maßnahme unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, sodass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Tätigkeit im Rahmen der Maßnahme nicht mehr feststellbar ist.

7.  Die Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Partnern kann u.a. in folgender Form erfolgen:

a)  dreiseitige Regelungen, mit denen die Union ihre finanzielle Hilfe für ein Partnerland oder eine Partnerregion mit Drittländern koordiniert;

b)  Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit wie Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen, lokalen Behörden, nationalen öffentlichen Einrichtungen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten privatrechtlichen Stellen eines Mitgliedstaats und eines Partnerlands oder einer Partnerregion sowie Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen von den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden abgeordnete Experten aus dem öffentlichen Sektor beteiligt sind;

c)  Beiträge zu den Kosten für die Einrichtung und Verwaltung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, einschließlich Unterstützung einer breiten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger durch Schaffung eines Gremiums mit unabhängigen Dritten aus Organisationen der Zivilgesellschaft, um die Einrichtung von öffentlich-privaten Partnerschaften zu bewerten und zu überwachen; [Abänd. 214]

d)  sektorbezogene Unterstützungsprogramme, mit denen die Union ein Sektorprogramm des Partnerlands unterstützt;

e)  Beiträge zu den Kosten der Beteiligung der Länder an Programmen und Maßnahmen der Union, die von Agenturen und Einrichtungen der Union sowie von Einrichtungen oder Personen, die mit der Umsetzung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des EUV betraut sind, durchgeführt werden;

f)  Zinszuschüsse.

Artikel 23

Formen der Unionsfinanzierung und Arten des Haushaltsvollzugs Methoden der Anwendung [Abänd. 215]

1.  Die Unionsfinanzierung kann in den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Finanzierungsarten gewährt werden, insbesondere:

a)  Finanzhilfen,

b)  öffentliche Dienstleistungs-, Liefer- oder Bauaufträge,

c)  Budgethilfe,

d)  Beiträge zu Treuhandfonds, die von der Kommission gemäß Artikel 234 der Haushaltsordnung eingerichtet wurden,

e)  Finanzierungsinstrumente,

f)  Haushaltsgarantien,

g)  Mischfinanzierungen,

h)  Entschuldung im Rahmen international vereinbarter Entschuldungsprogramme,

i)  finanzielle Unterstützung,

j)  vergütete externe Sachverständige.

2.  Bei der Zusammenarbeit mit Interessenträgern der Partnerländer berücksichtigt die Kommission bei der Festlegung der Finanzierungsmodalitäten, der Art des Beitrags, der Vergabemodalitäten und der Bestimmungen zur Verwaltung der Finanzhilfen die besonderen Gegebenheiten einschließlich des Bedarfs dieser Interessenträger und des jeweiligen Umfelds, um einen möglichst breiten Kreis dieser Interessenträger anzusprechen und ihm optimal gerecht zu werden. Im Rahmen dieser Bewertung werden die Bedingungen für eine nennenswerte Beteiligung und Einbindung aller Interessenträger, insbesondere der lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, berücksichtigt. Im Einklang mit der Haushaltsordnung werden bestimmte Modalitäten befürwortet, wie Partnerschaftsvereinbarungen, Genehmigungen für die finanzielle Unterstützung Dritter, Direktvergabe oder beschränkte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen sowie nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen im Sinne von Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung. Diese verschiedenen Modalitäten gewährleisten Transparenz und Nachvollziehbarkeit und schaffen Raum für Innovation. Die Zusammenarbeit zwischen lokalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen wird gefördert, um die Kapazitäten der lokalen Zivilgesellschaft im Hinblick auf eine umfassende Beteiligung an den Entwicklungsprogrammen zu stärken. [Abänd. 216]

3.  Zusätzlich zu den in Artikel 195 der Haushaltsordnung genannten Fällen ist eine Direktvergabe zulässig bei

a)  für Menschenrechtsverteidiger und für Mechanismen zum Schutz von gefährdeten Menschenrechtsverteidigern sowie für Mediatoren und sonstige Akteure der Zivilgesellschaft, die sich für Dialog, Konfliktlösung, Versöhnung und Friedenskonsolidierung im Zusammenhang mit Krisen und bewaffneten Konflikten engagieren, bestimmten Finanzhilfen von geringem Wert zur Finanzierung dringender Schutzmaßnahmen, gegebenenfalls unter Verzicht auf eine Kofinanzierung; [Abänd. 217]

b)  Finanzhilfen – gegebenenfalls unter Verzicht auf eine Kofinanzierung – zur Finanzierung von Maßnahmen unter besonders schwierigen Bedingungen, wenn die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht angebracht wäre, einschließlich in Situationen, in denen die Grundfreiheiten ernsthaft eingeschränkt sind, demokratische Einreichungen bedroht sind, es zu einer Eskalation von Krisen oder zu bewaffneten Konflikten kommt, die Sicherheit der Menschen besonders stark gefährdet ist oder Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger sowie Mediatoren und sonstige Akteure der Zivilgesellschaft, die sich für Dialog, Versöhnung und Friedenskonsolidierung im Zusammenhang mit Krisen und bewaffneten Konflikten engagieren, unter schwierigsten Bedingungen arbeiten. Diese Finanzhilfen dürfen 1 000 000 EUR nicht überschreiten und haben eine Laufzeit von bis zu 18 Monaten, die im Falle objektiver, unvorhergesehener Durchführungshindernisse Anwendungshindernisse um weitere 12 Monate verlängert werden kann; [Abänd. 218]

c)  Finanzhilfen für das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie für Gobal Campus, d. h. das Europäische Interuniversitäre Zentrum für Menschenrechte und Demokratisierung, das einen Europäischen Masterstudiengang „Menschenrechte und Demokratisierung“ anbietet, und das mit ihm verbundene Netz von Hochschulen, die einen Aufbaustudiengang „Menschenrechte“ anbieten, einschließlich Stipendien für Studenten, Forscher, Lehrkräfte und Menschenrechtsverteidiger aus Drittländern. [Abänd. 219]

ca)  Kleinprojekten, wie sie in Artikel 23a beschrieben sind. [Abänd. 220]

Budgethilfe gemäß Absatz 1 Buchstabe c, auch im Rahmen von leistungsorientierten Sektorreformvereinbarungen, beruht auf der Eigenverantwortung der Länder, der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und dem gemeinsamen Eintreten für universelle Werte, Demokratie, Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, soziale Inklusion, menschliche Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit und zielt darauf ab, die Partnerschaft zwischen der Union und den Partnerländern zu stärken. Dazu gehören ein verstärkter Politikdialog, der Ausbau der Kapazitäten und Verbesserungen bei der Regierungsführung, zusätzlich zu den Bemühungen der Partner um Steigerung der Einnahmen und Verbesserung der Mittelverwendung, um ein nachhaltiges eine nachhaltige und inklusives Wirtschaftswachstum inklusive sozioökonomische Entwicklung, die allen zugute kommt, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze mit besonderem Augenmerk auf jungen Menschen, die Verringerung von Arbeitsplätzen Ungleichheiten und die Beseitigung der Armut unter angemessener Berücksichtigung der lokalen Wirtschaft, der Umwelt und der sozialen Rechte zu fördern. [Abänd. 221]

Jeder Beschluss zur Gewährung von Budgethilfe muss auf die von der Union vereinbarte Budgethilfepolitik, klare Förderfähigkeitskriterien und eine sorgfältige Beurteilung der Risiken und des Nutzens gestützt sein. Einer der zentralen Faktoren dieses Beschlusses muss eine Bewertung des Einsatzes, der bisherigen Ergebnisse und der Fortschritte der Partnerländer hinsichtlich Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sein. [Abänd. 222]

4.  Die Budgethilfe wird differenziert gewährt, sodass sie den jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umständen des Partnerlandes besser entspricht, wobei auch fragile Situationen berücksichtigt werden.

Wird Budgethilfe gemäß Artikel 236 der Haushaltsordnung gewährt, so legt die Kommission die Kriterien für die Konditionalität der Budgethilfe, einschließlich Fortschritten bei Reformen und Transparenz, klar fest, verfolgt ihre Einhaltung und unterstützt den Aufbau der parlamentarischen Kontrolle und der nationalen Prüfkapazitäten sowie die Mitwirkung von Organisationen der Zivilgesellschaft an der Überwachung, die Verbesserung der Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen sowie die Entwicklung von leistungsfähigen Systemen für das öffentliche Beschaffungswesen, die die lokale wirtschaftliche Entwicklung und die lokalen Unternehmen unterstützen. [Abänd. 223]

5.  Die Auszahlung der Budgethilfe stützt sich auf Indikatoren, die zeigen, dass befriedigende Fortschritte bei der Verwirklichung der mit dem Partnerland vereinbarten Ziele zu verzeichnen sind.

6.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierungsinstrumente können die Form von Darlehen, Garantien, Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital, Investitionen oder Beteiligungen und Risikoteilungsinstrumenten annehmen, wann immer möglich und im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 209 Absatz 1 der Haushaltsordnung unter Federführung der EIB, einer multilateralen europäischen Finanzierungsinstitution wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder einer bilateralen europäischen Finanzierungsinstitution wie bilateralen Entwicklungsbanken, unter Umständen in Kombination mit weiteren Formen der finanziellen Unterstützung durch Mitgliedstaaten und Dritte.

Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Stellen können Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten der Union im Rahmen dieser Verordnung leisten.

7.  Diese Finanzierungsinstrumente können für Zwecke der Durchführung Anwendung und Berichterstattung in Fazilitäten zusammengefasst werden. [Abänd. 224]

7a.  Die Kommission und der EAD gehen keine neuen Vorhaben ein bzw. erneuern keine bestehende Vorhaben mit Einrichtungen, welche in Ländern oder Gebieten registriert oder niedergelassen sind, die im Rahmen der einschlägigen Politik der Union über nicht kooperierende Länder und Gebiete aufgelistet sind, oder die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates als Drittländer mit hohem Risiko eingestuft wurden oder die auf Unionsebene oder international vereinbarte Steuernormen über Transparenz und Informationsaustausch nicht wirksam einhalten. [Abänd. 225]

8.  Die Unionsfinanzierung unterliegt keinen besonderen Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben und führt auch nicht zur Einziehung solcher Abgaben.

9.  Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, die von Partnerländern erhoben werden, kommen für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung in Betracht.

Artikel 23a

Kleinprojektfonds

1.  Im Rahmen dieser Verordnung kann eine Finanzierung für Kleinprojektfonds zur Auswahl und Durchführung von Projekten mit einem begrenzten Finanzvolumen gewährt werden.

2.  Die Begünstigten eines Kleinprojektfonds sind Organisationen der Zivilgesellschaft.

3.  Die Endempfänger im Rahmen eines Kleinprojektfonds erhalten Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung über den Begünstigten und führen die Kleinprojekte im Rahmen dieses Kleinprojektfonds („Kleinprojekt“) durch.

4.  Beträgt der öffentliche Beitrag zu einem Kleinprojekt nicht mehr als 50 000 EUR, so erfolgt der Beitrag als Kosten je Einheit oder Pauschalbeträge oder er umfasst Pauschalfinanzierungen. [Abänd. 226]

Artikel 24

Förderfähige Personen und Stellen

1.  Die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern für Maßnahmen, die im Rahmen geografischer Programme und im Rahmen der Programme „Organisationen der Zivilgesellschaft“ und „Globale Herausforderungen“ finanziert werden, steht internationalen Organisationen sowie allen Rechtsträgern offen, die Staatsangehörige folgender Länder oder Gebiete sind bzw. – im Falle von juristischen Personen – die in folgenden Ländern oder Gebieten tatsächlich niedergelassen sind:

a)  Mitgliedstaaten, Begünstigte der IPA-III-Verordnung und Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

b)  Nachbarschaftspartnerländer und die Russische Föderation, soweit das betreffende Verfahren im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Programmen stattfindet, an denen sie teilnimmt;

c)  Entwicklungsländer und -gebiete, die in der vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die nicht der G20 angehören, sowie überseeische Länder und Gebiete im Sinne des Beschlusses .../... (EU) des Rates;

d)  Entwicklungsländer, die in der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die der G20 angehören, und sonstige Länder und Gebiete, soweit das betreffende Verfahren im Rahmen einer von der Union im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahme stattfindet, an der sie teilnehmen;

e)  Länder, für die die Kommission festgestellt hat, dass ein gegenseitiger Zugang zu Finanzierungen im Außenbereich besteht; ein solcher Zugang kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land den Stellen aus der Union und aus den Ländern, die im Rahmen dieser Verordnung förderfähig sind, Zugang unter den gleichen Bedingungen gewährt; nach Anhörung des betreffenden Empfängerlands oder der betreffenden Empfängerländer beschließt die Kommission über den gegenseitigen Zugang und seine Dauer;

f)  Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Falle von Aufträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten Länder oder einem der hochverschuldeten armen Länder, die auf der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe stehen, ausgeführt angewandt werden. [Abänd. 227]

2.  Unbeschadet der Beschränkungen, die sich aus der Art und den Zielen der Maßnahme ergeben, unterliegt die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern im Hinblick auf Maßnahmen, die im Rahmen der Programme „Menschenrechte und Demokratie“ und „Stabilität und Frieden“ finanziert werden, sowie auf Krisenreaktionsmaßnahmen keinen Beschränkungen.

3.  Alle im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Lieferungen und Materialien können ihren Ursprung in einem beliebigen Land haben.

4.  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für natürliche Personen, die von einem teilnahmeberechtigten Auftragnehmer oder gegebenenfalls Unterauftragnehmer beschäftigt oder auf andere Weise rechtmäßig vertraglich verpflichtet werden, und führen solchen natürlichen Personen gegenüber nicht zu Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

5.  Im Falle von Maßnahmen‚ die im Wege einer gemeinsamen Kofinanzierung mit einer Stelle oder im Wege der direkten oder indirekten Mittelverwaltung mit den in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii bis viii der Haushaltsordnung genannten Stellen durchgeführt angewandt werden, gelten ebenfalls die Bestimmungen über die Förderfähigkeit dieser Stellen. [Abänd. 228]

6.  Wenn Geber Finanzmittel für einen von der Kommission eingerichteten Treuhandfonds oder als externe zweckgebundene Einnahmen bereitstellen, gelten die im Gründungsakt des Treuhandfonds oder – im Falle von externen zweckgebundenen Einnahmen – die in der Vereinbarung mit dem Geber vorgesehenen Förderfähigkeitsbestimmungen.

7.  Im Falle von Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung und eines anderen Unionsprogramms finanziert werden, gelten Stellen, die im Rahmen eines dieser Programme förderfähig sind, als förderfähig.

8.  Im Falle von Mehrländermaßnahmen können Rechtsträger, die Staatsangehörige eines unter die Maßnahme fallenden Landes oder Gebietes sind bzw. die in einem unter die Maßnahme fallenden Land oder Gebiet tatsächlich niedergelassen sind, als förderfähig gelten.

9.  Die Förderfähigkeitsbestimmungen dieses Artikels können hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, des Standorts oder der Art der Antragsteller beschränkt werden, soweit diese Beschränkungen wegen der spezifischen Art und der Ziele der Maßnahme notwendig und für ihre wirksame Durchführung Anwendung erforderlich sind. Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit gelten nicht für internationale Organisationen. [Abänd. 229]

10.  Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern können in dringlichen Fällen oder bei Nichtverfügbarkeit von Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder oder Gebiete oder in anderen hinreichend begründeten Fällen als förderfähig zugelassen werden, wenn die Anwendung der Förderfähigkeitsbestimmungen die Verwirklichung einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würde.

11.  Zur Förderung lokaler Kapazitäten, Märkte und Ankäufe wird lokalen und regionalen Auftragnehmern unter Berücksichtigung ihrer Erfolgsbilanz in Sachen Nachhaltigkeit oder fairer Handel Vorrang eingeräumt, wenn die Haushaltsordnung die Vergabe des Auftrags auf der Grundlage eines einzigen Angebots vorsieht. In allen anderen Fällen wird die Teilnahme lokaler und regionaler Auftragnehmer entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung gefördert. In allen Fällen werden Nachhaltigkeits- und Sorgfaltskriterien angewandt. [Abänd. 230]

12.  Im Rahmen des Programms „Demokratie und Menschenrechte“ ist jede Stelle, die kein Rechtsträger im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 ist, förderfähig, wenn dies im Hinblick auf die Interventionsbereiche dieses Programms erforderlich ist.

12a.  Aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit wird keine Unterstützung für Maßnahmen gewährt, die laut dem Ergebnis der Umweltprüfung gemäß Artikel 21 der Umwelt oder dem Klima schaden. Mittelzuweisungen müssen uneingeschränkt mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen vereinbar sein, und die Finanzierung für das auswärtige Handeln der Union muss insgesamt zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens beitragen. Insbesondere wird aus dem Instrument Folgendes nicht unterstützt:

a)  Maßnahmen, die mit den national festgelegten Beiträgen der Empfängerländer im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens unvereinbar sind;

b)  Investitionen in vorgelagerte, zentrale und nachgelagerte Bereiche der Nutzung von fossilen Brennstoffen. [Abänd. 231]

Artikel 25

Mittelübertragungen, Jahrestranchen, Mittel für Verpflichtungen, Rückzahlungen und Einnahmen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten

1.  Zusätzlich zu Artikel 12 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden ungenutzte Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen im Rahmen dieser Verordnung automatisch übertragen und können bis zum 31. Dezember des folgenden Haushaltsjahres gebunden werden. Im folgenden Haushaltsjahr wird zunächst der übertragene Betrag verwendet.

Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 6 der Haushaltsordnung informiert legt die Kommission das Europäische dem Europäischen Parlament und den dem Rat Informationen über die übertragenen Mittel für Verpflichtungen vor, die automatisch übertragen wurden, und gibt dabei auch die entsprechenden Beträge an. [Abänd. 232]

2.  Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikel 15 der Haushaltsordnung über die Wiedereinsetzung von Mitteln werden die Mittel für Verpflichtungen, die dem Betrag der infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtdurchführung einer Maßnahme im Rahmen dieser Verordnung aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, wieder in die ursprüngliche Haushaltslinie eingesetzt.

Bezugnahmen auf Artikel 15 der Haushaltsordnung in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens gelten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung als Bezugnahmen auf den vorliegenden Absatz.

3.  Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können im Einklang mit Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung über mehrere Jahre in Jahrestranchen erfolgen.

Artikel 114  Absatz 2 Unterabsatz 3 der Haushaltsordnung gilt nicht für diese mehrjährigen Maßnahmen. Die Kommission hebt automatisch den Teil der Mittelbindung für eine Maßnahme auf, der bis zum 31. Dezember des fünften Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung nicht für Vorfinanzierungen oder Zwischenzahlungen in Anspruch genommen wurde oder für den keine bescheinigte Ausgabenerklärung bzw. kein Zahlungsantrag übermittelt wurde.

Absatz 2 gilt auch für Jahrestranchen.

4.  Abweichend von Artikel 209 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden Rückzahlungen und Einnahmen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten nach Abzug der Verwaltungskosten und -gebühren der ursprünglichen Haushaltslinie als interne zweckgebundene Einnahmen zugewiesen. Die Kommission prüft alle fünf Jahre, welchen Beitrag die bestehenden Finanzierungsinstrumente zur Verwirklichung der Unionsziele geleistet haben und wie wirksam sie sind.

Kapitel IV

EFSD+, Haushaltsgarantien und finanzielle Unterstützung für Drittländer

Artikel 26

Geltungsbereich und Finanzierung

1.  Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) und die Garantie für Außenmaßnahmen werden über Die die Finanzausstattung für geografische Programme nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a dient der Finanzierung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) und der Garantie für Außenmaßnahmen finanziert, wobei gleichzeitig gewährleistet wird, dass diese Finanzierung nicht zulasten anderer durch geografische Programme unterstützte Maßnahmen erfolgt. [Abänd. 233]

Der Zweck des EFSD+ als integriertes Finanzpaket, über das Finanzierungsmöglichkeiten gemäß den in Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a, e, f Form von Finanzhilfen, Garantien und g vorgesehenen Haushaltsvollzugsarten anderen Finanzierungsinstrumenten gemäß Artikel 23 Absatz 1 bereitgestellt werden, besteht in der Unterstützung von Investitionen und der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, während zugleich die Zusätzlichkeit maximiert, innovative Produkte zur Verfügung gestellt und Mittel der Privatwirtschaft einbezogen werden, um eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung, Industrialisierung und ein stabiles Investitionsumfeld sowie die sozioökonomische und ökologische Resilienz in den Partnerländern unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte gemäß den einschlägigen indikativen Programmplanungsdokumenten zu fördern: Beseitigung der Armut, nachhaltiges und inklusives Wachstum, Anpassung an den Klimawandel und Milderung seiner Auswirkungen, Umweltschutz und Umweltmanagement, Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, in Übereinstimmung mit den entsprechenden ILO-Standards (insbesondere für schutzbedürftige Gruppen einschließlich Frauen und jungen Menschen) wirtschaftliche Chancen, Kompetenzen und unternehmerische Initiative, sozioökonomische Sektoren (mit dem Schwerpunkt auf sozialen Unternehmen und Genossenschaften angesichts ihres Potenzials zur Verringerung von Armut und Ungleichheiten und zur Förderung der Menschenrechte und der Existenzgrundlage), Unterstützung von Kleinstunternehmen und kleine kleinen und mittlere mittleren Unternehmen sowie spezifische sozioökonomische Ursachen der irregulären Migration sowie von Flucht und Vertreibung und Beitrag zur dauerhaften Wiedereingliederung zurückgekehrter Migranten in ihre Herkunftsländer. 45 % der Finanzausstattung werden für Investitionen aufgewendet, die zur Verwirklichung von Klimazielen, zum Umweltmanagement und zum Umweltschutz, zur biologischen Vielfalt und zur Bekämpfung der Wüstenbildung beigetragen; hiervon werden 30 % der Gesamtfinanzausstattung für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen verwendet. Besondere Aufmerksamkeit gilt Ländern, die von einer fragilen Situation oder einem Konflikt betroffen sind, den am wenigsten entwickelten Ländern und den hochverschuldeten armen Ländern. Sie erhalten zusätzliche Unterstützung für den Aufbau institutioneller Kapazitäten und die wirtschaftspolitische Steuerung sowie zusätzliche technische Hilfe. Die Garantie für Außenmaßnahmen wird außerdem für staatliche Investitionen in grundlegende öffentliche Dienstleistungen verwendet, für die weiterhin die Regierungen die Verantwortung tragen. [Abänd. 234]

2.  Mit der Garantie für Außenmaßnahmen werden EFSD+-Maßnahmen, die durch Haushaltsgarantien nach den Artikeln 27, 28 und 29 abgedeckt sind, Makrofinanzhilfen und Darlehen an Drittländer nach Artikel 10 Absatz 2 der EINS-Verordnung unterstützt.

3.  Im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen kann die Union für Maßnahmen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2027 unterzeichnet werden, eine Garantie in Höhe von bis zu 60 000 000 000 EUR gewähren. Diese Obergrenze wird im Zusammenhang mit dem Zwischenevaluierungsbericht gemäß Artikel 32 überprüft. [Abänd. 235]

4.  Die Dotierungsquote liegt je nach Art der Maßnahmen zwischen 9 % und 50 %. Durch die Einrichtung einer speziellen Haushaltslinie im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens oder durch eine Mittelübertragung wird ein Betrag von maximal 10 Mrd. EUR aus dem Unionshaushalt bereitgestellt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 bei Bedarf delegierte Rechtsakte zur Änderung dieses Höchstbetrags zu erlassen. [Abänd. 236]

Die Dotierungsquote für die Garantie für Außenmaßnahmen beträgt 9 % bei Makrofinanzhilfen der Union und bei Haushaltsgarantien, die Länderrisiken im Zusammenhang mit Darlehenstätigkeiten abdecken.

Die Dotierungsquoten werden alle drei zwei Jahre ab dem in Artikel 40 festgelegten Geltungsbeginn dieser Verordnung überprüft. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung oder Änderung dieser Quoten und der entsprechenden Beträge zu erlassen. [Abänd. 237]

5.  Die Garantie für Außenmaßnahmen gilt im Rahmen des mit Artikel 212 der Haushaltsordnung eingerichteten gemeinsamen Dotierungsfonds als eine einzige Garantie.

6.  Durch den EFSD+ und die Garantie für Außenmaßnahmen können Finanzierungen und Investitionen in Partnerländern in den in Artikel 4 Absatz 2 genannten geografischen Gebieten unterstützt werden. Die Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen wird aus der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Mittelausstattung der betreffenden geografischen Programme finanziert und auf den gemeinsamen Dotierungsfonds übertragen. Die geografische Verteilung der EFSD+-Maßnahmen spiegelt außerdem möglichst weitgehend das relative Gewicht der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a angegebenen Mittelzuweisungen für die einzelnen Regionen wider. Durch den EFSD+ und die Garantie für Außenmaßnahmen können auch Maßnahmen im Gebiet der in Anhang I der IPA-III-Verordnung aufgeführten Begünstigten unterstützt werden. Diese Maßnahmen im Rahmen des EFSD+ und die diesbezügliche Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen werden aus Mitteln der IPA-Verordnung finanziert. Die Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen für Darlehen an Drittländer nach Artikel 10 Absatz 2 der EINS-Verordnung wird aus der Verordnung EINS-Verordnung finanziert. [Abänd. 238]

7.  Die in Artikel 211 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannte Dotierung wird auf der Grundlage der gesamten ausstehenden Verbindlichkeiten der Union aus allen Maßnahmen gebildet, einschließlich vor 2021 unterzeichneter Maßnahmen mit Unionsgarantie. Der erforderliche jährliche Dotierungsbetrag kann während eines Zeitraums von bis zu sieben Jahren gebildet werden.

8.  Der Saldo der Vermögenswerte zum 31. Dezember 2020 im EFSD-Garantiefonds, der mit der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde, und im Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 eingerichtet wurde, wird auf den gemeinsamen Dotierungsfonds übertragen, um eine Dotierung der jeweiligen Maßnahmen im Rahmen der in Absatz 4 vorgesehenen einzigen Garantie zu ermöglichen.

Artikel 26a

Ziele für den EFSD+

1.  Die EFSD+-Maßnahmen, die im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen unterstützt werden können, leisten einen Beitrag zu den folgenden prioritären Bereichen:

a)  Bereitstellung von Finanzmitteln und Unterstützung für die Entwicklung der Privatwirtschaft, von Genossenschaften und von Sozialunternehmen als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung mit ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension mit besonderem Schwerpunkt auf der Ausmerzung der Armut und gegebenenfalls zur Europäischen Nachbarschaftspolitik und zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) …/… [IPA III] festgelegten Zielen;

b)  Beseitigung von Hindernisse für private Investitionen, insbesondere durch Rechtssicherheit für Investitionen;

c)  Mobilisierung von Finanzmitteln der Privatwirtschaft mit besonderem Schwerpunkt auf Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen;

d)  Stärkung der sozioökonomischen Sektoren und Bereiche sowie der damit verbundenen öffentlichen und privaten Infrastrukturen, der nachhaltigen Vernetzung und der nachhaltigen Produktion mit dem Ziel, eine inklusive und nachhaltige sozioökonomische Entwicklung zu fördern, bei der die Menschenrechte und die Umwelt geachtet werden;

e)  Beitrag zu Klimaschutz, Umweltschutz und Umweltmanagement;

f)  Beitrag zur Bewältigung spezifischer Ursachen der Migration, einschließlich der irregulären Migration und der Vertreibung, durch Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Beitrag zu einer sicheren, geordneten und regulären Migration und Mobilität. [Abänd. 239]

Artikel 27

Förderfähigkeit und Auswahl der Maßnahmen und Gegenparteien

1.  Finanzierungen und Investitionen, die für eine Unterstützung durch die Garantie für Außenmaßnahmen in Betracht kommen, müssen im Einklang mit der Unionspolitik, insbesondere ihrer Entwicklungspolitik und der Europäischen Nachbarschaftspolitik, und mit den Strategien und der Politik der Partnerländer stehen und darauf abgestimmt sein und lokales Marktversagen oder suboptimale Investitionen beheben, ohne dass die lokalen wirtschaftlichen Kräfte in eine unfaire Wettbewerbssituation gezwungen werden. Sie dienen insbesondere der Unterstützung der Ziele, der allgemeinen Grundsätze und des Politikrahmens dieser Verordnung und der einschlägigen indikativen Programmplanungsdokumente unter gebührender Berücksichtigung der in Artikel 26a festgelegten und in Anhang V festgelegten näher beschriebenen prioritären Bereiche. [Abänd. 240]

1a.  Die Gewährung der Garantie für Außenmaßnahmen erfolgt vorbehaltlich des Abschlusses der jeweiligen EFSD-Garantievereinbarung zwischen der Kommission, die im Namen der Union handelt, und der förderfähigen Gegenpartei. [Abänd. 241]

2.  Durch die Mit der Garantie für Außenmaßnahmen werden Finanzierungen und Investitionen unterstützt, mit denen Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen behoben werden. Die Maßnahmen müssen auch die die Bedingungen gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a bis c d der Haushaltsordnung erfüllen und die [Abänd. 242]

-aa)  Zusätzlichkeit in Bezug auf Finanzmittel und Entwicklung bieten; [Abänd. 243]

-ab)  einer öffentlich einsehbaren und partizipativen Ex-ante-Abschätzung ihrer Folgen für die Menschenrechte, die sozialen Rechte, die Arbeitnehmerrechte und die Umwelt unterzogen werden, um so die Risiken in diesen Bereichen zu ermitteln und diesen begegnen zu können sowie dem Grundsatz der freien, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung betroffener Gemeinschaften zu Investitionen in ihr Land Rechnung zu tragen; [Abänd. 244]

a)  die Komplementarität mit anderen Initiativen gewährleisten;

b)  wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind, wobei der möglichen Unterstützung und Kofinanzierung durch private und öffentliche Projektpartner gebührend Rechnung getragen wird und gleichzeitig das spezifische operative Umfeld und die spezifischen Kapazitäten von fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern sowie der am wenigsten entwickelten und stark verschuldeten armen Länder berücksichtigt werden, für die Vorzugsbedingungen gewährt werden können;

c)  technisch durchführbar und aus ökologischer wie aus sozialer sozioökonomischer Sicht nachhaltig sind sein. [Abänd. 245]

ca)  auf Sektoren und Themen ausgerichtet sein, in denen aufgrund von eindeutigem Versagen von Markt und Institutionen keine Finanzierung mit Mitteln der Privatwirtschaft möglich ist; [Abänd. 246]

cb)  so strukturiert sein, dass sie zur Beschleunigung von Marktentwicklungen und zur Mobilisierung von Finanzmitteln der Privatwirtschaft zwecks Schließung von Investitionslücken beitragen; [Abänd. 247]

cc)  sich auf Projekte konzentrieren, die mit größeren Risiken verbunden sind, als private Kreditgeber auf rein kommerzieller Basis einzugehen bereit sind; [Abänd. 248]

cd)  dürfen die Märkte in den Partnerländern und -regionen nicht verzerren; [Abänd. 249]

ce)  soweit möglich eine maximale Mobilisierung von Kapital des lokalen Privatsektors gewährleisten; [Abänd. 250]

cf)  die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit achten, die im Rahmen der Busan-Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit gebilligt und 2016 in Nairobi bestätigt wurden, darunter Eigenverantwortlichkeit, Harmonisierung, Ergebnisorientiertheit, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht sowie das Ziel der Aufhebung der Lieferbindung bei der Entwicklungshilfe; [Abänd. 251]

cg)  so konzipiert sein, dass sie die vom OECD-DAC aufgestellten Kriterien für ODA erfüllen und dabei den Besonderheiten der Entwicklung des Privatsektors Rechnung tragen, wobei Maßnahmen in Industrieländern ohne ODA-Berechtigung ausgenommen sind; [Abänd. 252]

ch)  unter uneingeschränkter Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen sowie der international vereinbarten Leitlinien, Grundsätze und Übereinkommen angewandt werden, u. a. der Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investment, der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, der Prinzipien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme, der Übereinkommen und Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, der Maastrichter Prinzipien zu den extraterritorialen Staatenpflichten im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und der freiwilligen Leitlinien der FAO für die verantwortungsvolle Regulierung von Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechten an Land, Fischgründen und Wäldern im Rahmen nationaler Ernährungssicherheit; [Abänd. 253]

3.  Die Garantie für Außenmaßnahmen kann zur Risikodeckung bei folgenden Instrumenten eingesetzt werden:

a)  Darlehen, einschließlich Darlehen in Landeswährung und Makrofinanzhilfe-Darlehen,

b)  Garantien,

c)  Rückgarantien,

d)  Kapitalmarktinstrumente,

e)  jeder anderen Form von Instrumenten zur Finanzierung oder Bonitätsverbesserung, Versicherungen sowie Eigenkapitalbeteiligungen oder Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen.

4.  Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission gemäß Artikel 28 und der Stellungnahme des Strategieausschusses sind für die Zwecke dieser Verordnung die in Artikel 208 Absatz 4 der Haushaltsordnung genannten Gegenparteien förderfähig, einschließlich Gegenparteien aus Drittländern, die Beiträge zur Garantie für Außenmaßnahmen leisten. Zusätzlich und abweichend von Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung sind privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats oder Drittlands‚ die gemäß Artikel 28 einen Beitrag zur Garantie für Außenmaßnahmen geleistet haben und ausreichende Gewähr für ihre finanzielle Leistungsfähigkeit bieten, für die Zwecke der Garantie förderfähig. [Abänd. 254]

4a.  Die Europäische Investitionsbank-Gruppe

a)  beteiligt sich gemeinsam mit anderen europäischen Finanzinstitutionen am Risikomanagement des EFSD+, wobei die Vermeidung möglicher Interessenkonflikte gebührend zu berücksichtigen ist;

b)  führt im Einklang mit den Verfahren der Kapitel 1 und 3 dieses Titels ausschließlich den Teil eines Investitionsfensters aus, der Staatskredite abdeckt, für die mindestens 1 000 000 000 EUR aus der Finanzausstattung der geografischen Programme bereitgestellt werden;

c)  ist eine förderfähige Gegenpartei für Umsetzungstätigkeiten im Rahmen anderer Investitionsfenster. [Abänd. 255]

5.  Die förderfähigen Gegenparteien halten die Bestimmungen und Bedingungen des Artikels 62 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung ein. Bei privatrechtlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes, die gemäß Artikel 28 einen Beitrag zur Garantie für Außenmaßnahmen geleistet haben, werden diejenigen Einrichtungen bevorzugt, die Informationen im Zusammenhang mit ökologischen, sozialen, steuerlichen und Corporate-Governance-Kriterien offenlegen. [Abänd. 256]

Die Kommission sorgt für eine effektive, effiziente und gerechte Aufteilung der verfügbaren Mittel zwischen den förderfähigen Gegenparteien, wobei sie die Zusammenarbeit zwischen ihnen fördert.

Die Kommission sorgt dafür, dass alle förderfähigen Gegenparteien fair behandelt werden und gleichberechtigten Zugang zu Finanzierung erhalten und dass Interessenkonflikte während der gesamten Durchführung des EFSD+ vermieden werden. Zur Sicherstellung der Komplementarität kann die Kommission die förderfähigen Gegenparteien um einschlägige Informationen über ihre nicht mit dem EFSD+ in Zusammenhang stehenden Maßnahmen ersuchen. [Abänd. 257]

5a.  Das Europäische Parlament oder der Rat können förderfähige Gegenparteien, Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Gemeinschaften zu einem Meinungsaustausch über die Finanzierungen und Investitionen nach dieser Verordnung einladen. [Abänd. 258]

6.  Die Kommission wählt die förderfähigen Gegenparteien nach Artikel 154 der Haushaltsordnung aus, wobei sie Folgendes gebührend berücksichtigt:

a)  Beratung durch die strategischen und regionalen Exekutivausschüsse gemäß Anhang VI;

b)  die Ziele des Investitionsfensters;

c)  die Erfahrungen und die Fähigkeit zum Risikomanagement der förderfähigen Gegenpartei;

d)  die Höhe der Eigenmittel sowie der Kofinanzierung durch den Privatsektor, die die förderfähige Gegenpartei für das Investitionsfenster aufzubringen bereit ist.

da)  die Grundsätze fairer und offener Ausschreibungsverfahren. [Abänd. 259]

7.  Die Kommission legt Investitionsfenster für Regionen oder bestimmte Partnerländer oder für beides, für bestimmte Sektoren, für bestimmte Projekte oder für bestimmte Kategorien von Endbegünstigten oder für beides fest, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert und bis zu einer bestimmten Höhe von der Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckt werden. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat, inwiefern die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des Investitionsfensters eingehalten werden, und über die genauen Finanzierungsprioritäten. Alle Anträge auf finanzielle Unterstützung im Rahmen der Investitionsfenster sind an die Kommission zu richten.

Die Auswahl der Investitionsfenster ist durch eine Analyse des Marktversagens oder der suboptimalen Investitionsbedingungen hinreichend zu begründen. Diese Analyse wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit potenziell förderfähigen Gegenparteien und Interessenträgern durchgeführt.

Förderfähige Gegenparteien können die in Absatz 3 genannten Instrumente im Rahmen von Investitionsfenstern oder einzelnen von förderfähigen Gegenparteien verwalteten Projekten bereitstellen. Die Instrumente können zum Nutzen der Partnerländer bereitgestellt werden, einschließlich fragiler und von Konflikten betroffener Länder oder Länder, die vor den Problemen des Wiederaufbaus und der Erholung in der Konfliktfolgezeit stehen, sowie zum Nutzen der Stellen dieser Partnerländer, darunter öffentliche nationale und private lokale Banken und Finanzinstitutionen sowie zum Nutzen von Einrichtungen des Privatsektors dieser Partnerländer. [Abänd. 260]

8.  Die Kommission bewertet die aus der Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Maßnahmen vor dem Hintergrund der in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Förderfähigkeitskriterien, gegebenenfalls unter Rückgriff. Die Kommission erstellt eine Bewertungsmatrix von Indikatoren, die als Richtschnur für die Projektauswahl dient. Die Durchführungspartner müssen diese Bewertungsmatrix für alle Maßnahmen im Rahmen des EFSD+ ausfüllen. Die Kommission bewertet alle im Rahmen der Garantie unterstützten Maßnahmen gemäß den in Artikel 27 aufgeführten Förderfähigkeitskriterien und verwendet die Bewertungsmatrix, um die sorgfältige Prüfung und die Bewertung, die von den Durchführungspartnern auf die bestehenden Ergebnismesssysteme förderfähiger Gegenparteien Projektebene durchgeführt worden sind, einer unabhängigen Qualitätsprüfung zu unterziehen. Erforderlichenfalls verlangt die Kommission von den Durchführungspartnern Klarstellungen und Änderungen. Die Kommission veröffentlicht die Bewertungsmatrix für alle Projekte, nachdem die Kommission und die Durchführungspartner die Genehmigung zur Nutzung der Garantie erteilt haben, und das Ergebnis sämtlicher Garantieinstrumente und einzelner Projekte im Rahmen ihrer Bewertung jedes Investitionsfensters jährlich. [Abänd. 261]

9.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung oder Änderung der prioritären Bereiche in Anhang V genannten prioritären Bereiche und Investitionsfenster zu erlassen. Bei der Strukturen Ergänzung oder Änderung von Investitionsfenstern für bestimmte Regionen oder bestimmte Partnerländer oder für beides, für bestimmte Sektoren, für bestimmte Projekte oder für bestimmte Kategorien von Endbegünstigten oder für beides, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert und Lenkung bis zu einer bestimmten Höhe von der Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckt werden, berücksichtigt die Kommission die Stellungnahmen des EFSD+ in Anhang VI zu erlassen Strategieausschusses gebührend und konsultiert die Exekutivausschüsse.

Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat, inwiefern die Bestimmungen des Artikels 26a und dieses Artikels im Rahmen des Investitionsfensters eingehalten werden, und über die genauen Finanzierungsprioritäten. Alle Anträge auf finanzielle Unterstützung im Rahmen der Investitionsfenster sind an die Kommission zu richten.

Die Auswahl der Investitionsfenster ist durch eine Analyse des Marktversagens oder der suboptimalen Investitionsbedingungen hinreichend zu begründen. Diese Analyse wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit potenziell förderfähigen Gegenparteien und Interessenträgern durchgeführt.

Förderfähige Gegenparteien können die in Absatz 3 genannten Instrumente im Rahmen von Investitionsfenstern oder einzelnen von förderfähigen Gegenparteien verwalteten Projekten bereitstellen. Die Instrumente können zum Nutzen der Partnerländer bereitgestellt werden, einschließlich fragiler und von Konflikten betroffener Länder oder Länder, die vor den Problemen des Wiederaufbaus und der Erholung in der Konfliktfolgezeit stehen, sowie zum Nutzen der Stellen dieser Partnerländer, darunter öffentliche nationale und private lokale Banken und Finanzinstitutionen, sowie zum Nutzen von Einrichtungen des Privatsektors dieser Partnerländer. In fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern und — in begründeten Fällen — in anderen Ländern können öffentliche Investitionen unterstützt werden, die einschlägige Auswirkungen auf die Entwicklung des Privatsektors haben. [Abänd. 262]

Artikel 27a

Lenkung und Struktur des EFSD+

1.  Der EFSD+ setzt sich aus regionalen Investitionsplattformen zusammen, die auf Grundlage der Arbeitsmethoden, Verfahren und Strukturen der bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten der Union für den Außenbereich, die ihre Mischfinanzierungen mit den unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallenden Maßnahmen im Rahmen des EFSD+ kombinieren können, geschaffen werden.

2.  Die Kommission ist für die allgemeine Verwaltung des EFSD+ und der Garantie für Außenmaßnahmen zuständig. Sie wird jedoch nicht danach streben, darüber hinaus allgemeine Bankgeschäfte durchzuführen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament regelmäßig, um für die höchsten Standards in den Bereichen Transparenz und finanzielle Rechenschaftspflicht zu sorgen.

3.  Bei der Verwaltung des EFSD+ wird die Kommission von einem Strategieausschuss beraten; hiervon ausgenommen sind Maßnahmen im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik, die aus dem IPA III finanziert werden, wobei die Kommission von einem Strategieausschuss des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (WBIF) beraten wird. Die Kommission arbeitet bezüglich der operativen Verwaltung der Garantie für Außenmaßnahmen zudem eng mit allen förderfähigen Gegenparteien zusammen. Dazu wird eine technische Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich aus Sachverständigen der Kommission und der förderfähigen Gegenparteien zusammensetzt und die Risiken sowie die damit zusammenhängenden Preise bewertet.

4.  Der Strategieausschuss berät die Kommission zu der strategischen Ausrichtung und den Prioritäten der unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallenden Investitionen im Rahmen des EFSD+ und leistet einen Beitrag zu ihrer Ausrichtung auf die Leitgrundsätze und wichtigsten Ziele des Handelns der Union in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklungspolitik und Europäische Nachbarschaftspolitik, sowie auf die Ziele des Artikels 3 und den Zweck des EFSD+ nach Artikel 26. Er unterstützt die Kommission außerdem bei der Festlegung der übergeordneten Investitionsziele bei der Verwendung der Garantie für Außenmaßnahmen zur Unterstützung von EFSD+-Maßnahmen und überwacht die angemessene und diversifizierte geografische und thematische Abdeckung der Investitionsfenster, wobei ein besonderes Augenmerk auf die fragilen oder von Konflikten betroffenen Länder, die am wenigsten entwickelten Länder und die schwer verschuldeten armen Länder gelegt wird.

5.  Der Strategieausschuss unterstützt ferner die allgemeine Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den regionalen Investitionsplattformen, zwischen den drei Säulen des Europäischen Investitionsplans, zwischen dem Europäischen Investitionsplan und den sonstigen Anstrengungen der Union im Bereich der Migration und der Umsetzung der Agenda 2030 sowie mit anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Programmen und anderen Finanzierungsinstrumenten und Treuhandfonds der Union.

6.  Der Strategieausschuss setzt sich aus Vertretern der Kommission und des Hohen Vertreters, aller Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank zusammen. Das Europäische Parlament erhält Beobachterstatus. beitragleistenden Parteien, förderfähigen Gegenparteien, Partnerländern, einschlägigen regionalen Organisationen und anderen Interessenträgern kann gegebenenfalls Beobachterstatus eingeräumt werden. Der Strategieausschuss wird vor der Aufnahme eines neuen Beobachters konsultiert. Der Vorsitz des Strategieausschusses wird von der Kommission und dem Hohen Vertreter gemeinsam geführt.

7.  Der Strategieausschuss tritt mindestens zwei Mal im Jahr zusammen und nimmt Stellungnahmen nach Möglichkeit im Konsens an. Weitere Sitzungen können zu jeder Zeit vom Vorsitz oder auf Antrag eines Drittels der Ausschussmitglieder anberaumt werden. Kann kein Konsens erzielt werden, so finden die Stimmrechte Anwendung, die in der ersten Sitzung des Strategieausschusses vereinbart und in der Geschäftsordnung festgeschrieben wurden. Diese Stimmrechte tragen der Finanzierungsquelle gebührend Rechnung. In der Geschäftsordnung wird der Rahmen für die Rolle der Beobachter festgelegt. Die Protokolle und Tagesordnungen der Sitzungen des Strategieausschusses werden nach ihrer Annahme veröffentlicht.

8.  Die Kommission erstattet dem Strategieausschuss jährlich Bericht über die Fortschritte bei der Anwendung des EFSD+. Ergänzend dazu berichtet der Strategieausschuss des WBIF über die Fortschritte bei der Anwendung des Garantieinstruments für die Erweiterungsregion. Der Strategieausschuss organisiert regelmäßig eine Konsultation einschlägiger Interessenträger über die strategische Ausrichtung und Anwendung des EFSD+.

9.  Ungeachtet der Beteiligung zweier Strategieausschüsse bedarf es eines einzigen, einheitlichen Rahmens für das Risikomanagement beim EFSD+.

10.  Während der Anwendung des EFSD+ erlässt und veröffentlicht der Strategieausschuss so bald wie möglich Leitlinien dazu, wie die Konformität der EFSD+-Vorhaben mit den Zielen und Förderfähigkeitskriterien gemäß den Artikeln 26a und 27 sicherzustellen ist.

11.  Bei seiner strategischen Ausrichtung trägt der Strategieausschuss den einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und den einschlägigen Beschlüssen und Schlussfolgerungen des Rates gebührend Rechnung.

12.  Die Exekutivausschüsse der regionalen Investitionsplattformen unterstützen die Kommission auf der Ebene der Anwendung dabei, regionale und branchenspezifische Investitionsziele sowie regionale, branchenbezogene und thematische Investitionsfenster festzulegen, und geben Stellungnahmen zu Mischfinanzierungen und zur Verwendung der Garantie für Außenmaßnahmen zur Abdeckung von EFSD+-Maßnahmen ab. [Abänd. 263]

Artikel 28

Beiträge anderer Geber zur Garantie für Außenmaßnahmen

1.  Die Mitgliedstaaten, Drittländer und sonstige Dritte können Beiträge zur Garantie für Außenmaßnahmen leisten.

Abweichend von Artikel 218 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung können die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Beiträge in Form von Garantien oder Barmitteln leisten.

Beiträge anderer Drittländer als den der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Beiträge anderer Dritter sind dem Strategieausschuss zur Stellungnahme vorzulegen und von der Kommission zu genehmigen und in Form von Barmitteln zu leisten. [Abänd. 264]

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über die bestätigten Beiträge.

Auf Antrag der Mitgliedstaaten können deren Beiträge für die Einleitung von Maßnahmen in bestimmten Regionen, Ländern oder Sektoren oder im Rahmen vorhandener Investitionsfenster zweckgebunden werden. [Abänd. 265]

2.  Beiträge in Form einer Garantie dürfen 50 % des in Artikel 26 Absatz 2 genannten Betrags nicht übersteigen.

Die von den Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Form einer Garantie geleisteten Beiträge dürfen erst dann für Zahlungen im Fall des Abrufs der Garantie verwendet werden, wenn die Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zuzüglich aller sonstigen Barleistungen bereits für derartige Zahlungen genutzt wurden.

Jeder Beitrag kann ungeachtet der Zweckbindung für Zahlungen im Fall des Abrufs der Garantie verwendet werden. [Abänd. 266]

Zwischen der Kommission, die im Namen der Union handelt, und der beitragleistenden Partei wird eine Beitragsvereinbarung geschlossen, die insbesondere die Zahlungsbedingungen enthält.

Artikel 29

Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen

1.  Die Kommission schließt im Namen der Union mit den nach Artikel 27 ausgewählten förderfähigen Gegenparteien Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen. Dabei handelt es sich um nicht an Auflagen gebundene, unwiderrufliche und auf erste Anforderung zahlbare Vereinbarungen zugunsten der ausgewählten förderfähigen Gegenpartei. Die Vereinbarungen können mit einem Konsortium aus zwei oder mehr förderfähigen Gegenparteien geschlossen werden. [Abänd. 268]

2.  Für jedes Investitionsfenster werden eine oder mehrere Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen zwischen der Kommission und der oder den ausgewählten förderfähigen Gegenparteien geschlossen. Um außerdem auf besonderen Bedarf einzugehen, kann die Garantie für Außenmaßnahmen auch für einzelne Finanzierungen oder Investitionen gewährt werden.

Alle Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Verlangen zugänglich gemacht, wobei dem Schutz von vertraulichen und wirtschaftlich sensiblen Informationen Rechnung zu tragen ist. [Abänd. 269]

3.  Die Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen enthalten insbesondere folgende Angaben:

a)  detaillierte Bestimmungen über die Deckung, die Voraussetzungen, die Förderfähigkeit, die förderfähigen Gegenparteien und die Verfahren;

b)  detaillierte Bestimmungen über die Bereitstellung der Garantie für Außenmaßnahmen, einschließlich ihrer Deckungsmodalitäten und der festgelegten Deckung der Portfolios und der Projekte im Rahmen bestimmter Arten von Instrumenten sowie einer Risikoanalyse der Projekte und der Projektportfolios, auch auf Ebene der Sektoren, Regionen und Länder;

c)  die Ziele und den Zweck dieser Verordnung, eine Bedarfsanalyse und die eine Angabe zu den erwarteten Ergebnisse Ergebnissen, wobei die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns die Notwendigkeit, verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu gewährleisten, insbesondere durch die Einhaltung der in Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe ch genannten international vereinbarten Leitlinien, Grundsätze und Rechtsinstrumente, zu berücksichtigen ist sind; [Abänd. 270]

d)  die Vergütung der Garantie, die das Risikoniveau widerspiegeln muss, und die Möglichkeit, dass die Vergütung teilweise bezuschusst wird, damit in hinreichend begründeten Fällen und insbesondere in fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern, am wenigsten entwickelten Ländern und schwer verschuldeten armen Ländern Vorzugsbedingungen gewährt werden können; [Abänd. 271]

e)  die Voraussetzungen für den Einsatz der Garantie für Außenmaßnahmen, einschließlich der Zahlungsbedingungen, wie konkrete Zeitrahmen, Zinsen auf fällige Beträge, Ausgaben und Einziehungskosten und gegebenenfalls die erforderlichen Liquiditätsvorkehrungen;

f)  Verfahren für Forderungen, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – auslösender Ereignisse und Karenzzeiten, sowie Verfahren für die Einziehung von Forderungen;

g)  transparente Überwachungs-, Berichterstattungs- und Evaluierungspflichten; [Abänd. 272]

h)  klare und zugängliche Beschwerdeverfahren für Dritte, für die die Umsetzung Anwendung von durch die Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Projekten Folgen haben könnte. [Abänd. 273]

4.  Die förderfähige Gegenpartei nimmt die Genehmigung der Finanzierungen und Investitionen nach ihren eigenen Vorschriften und Verfahren und gemäß den Bestimmungen der Garantievereinbarung für Außenmaßnahmen vor.

5.  Die Garantie für Außenmaßnahmen kann Folgendes abdecken:

a)  nach einem Ausfall von Schuldtiteln den Kapitalbetrag und sämtliche Zinsen und Beträge, die der ausgewählten Gegenpartei gemäß den Bedingungen der Finanzierungen geschuldet werden, bei ihr jedoch nicht eingegangen sind;

b)  im Fall von Beteiligungsinvestitionen den investierten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten;

c)  im Fall der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Finanzierungen und Investitionen den verwendeten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten;

d)  sämtliche mit einem Ausfall verbundenen Ausgaben und Einziehungskosten, sofern sie nicht von den eingezogenen Summen abgezogen werden.

5a.  Beim Abschluss von Garantievereinbarungen für Außenmaßnahmen mit förderfähigen Partnereinrichtungen berücksichtigt die Kommission Folgendes:

a)  die Beratung und Orientierungshilfe durch die strategischen und regionalen Exekutivausschüsse;

b)  die Ziele des Investitionsfensters;

c)  die Erfahrung sowie operative und finanzielle Leistungsfähigkeit und Fähigkeit zum Risikomanagement der förderfähigen Partnereinrichtung;

d)  die Höhe der Eigenmittel sowie der Kofinanzierung durch den Privatsektor, die die förderfähige Gegenpartei für das Investitionsfenster aufzubringen bereit ist. [Abänd. 274]

6.  Für die Zwecke der Rechnungslegung der Kommission, ihrer Berichterstattung über die im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckten Risiken und im Einklang mit Artikel 209 Absatz 4 der Haushaltsordnung legen die förderfähigen Gegenparteien, mit denen eine Garantievereinbarung für Außenmaßnahmen geschlossen wurde, der Kommission und dem Rechnungshof von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte jährliche Finanzberichte über die Finanzierungen und Investitionen vor, die unter diese Verordnung fallen und u.a. Angaben über Folgendes enthalten:

a)  eine Risikobewertung der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Gegenparteien, einschließlich Angaben über die Verbindlichkeiten der Union, bewertet im Einklang mit den in Artikel 80 der Haushaltsordnung genannten Rechnungsführungsvorschriften und den internationalen Standards für das öffentliche Rechnungswesen (IPSAS);

b)  die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen der Union aus EFSD+-Maßnahmen für die förderfähigen Gegenparteien und ihre Finanzierungen und Investitionen, aufgeschlüsselt nach einzelnen Maßnahmen.

7.  Die förderfähigen Gegenparteien übermitteln der Kommission auf Anforderung alle zusätzlichen Informationen, die sie benötigt, um ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachzukommen, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der Empfehlungen aus der Ex-ante-Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte, die sozialen Rechte, die Arbeitnehmerrechte und die Umweltverträglichkeit und andere Auswahlkriterien gemäß Artikel 27. [Abänd. 275]

8.  Die Kommission erstattet über die Finanzierungsinstrumente, die Haushaltsgarantien und die finanzielle Unterstützung nach den Artikeln 241 und 250 der Haushaltsordnung Bericht. Zu diesem Zweck übermitteln die förderfähigen Gegenparteien jährlich die Informationen, die erforderlich sind, damit die Kommission ihren Berichtspflichten nachkommen kann. Darüber hinaus legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht gemäß Artikel 31 Absatz 6a vor. [Abänd. 276]

8a.  Entsteht der Kommission oder den förderfähigen Gegenparteien bei der Vorbereitung, der Durchführung oder dem Abschluss einer Finanzierung oder Investition, die unter diese Verordnung fällt, ein begründeter Verdacht auf Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen können, unterrichten sie umgehend das OLAF. Die Kommission oder die förderfähigen Gegenparteien stellen dem OLAF alle notwendigen Informationen zur Verfügung, damit es eine umfassende und gründliche Untersuchung durchführen kann. [Abänd. 277]

Artikel 29a

Missstände und Rechtsbehelfsverfahren

Mit Blick auf mögliche Missstände zulasten Dritter in Partnerländern, einschließlich Gemeinschaften und Einzelpersonen, die von durch den EFSD+ und die Garantie für Außenmaßnahmen unterstützten Projekten betroffen sind, veröffentlichen die Kommission und die Delegationen der Europäischen Union auf ihren Websites direkte Verweise auf Beschwerdeverfahren der einschlägigen Gegenparteien, die Vereinbarungen mit der Kommission getroffen haben. Ferner richtet die Kommission für alle Projekte gemäß Kapitel IV dieser Verordnung ein zentrales EU-Beschwerdeverfahren ein, um die Möglichkeit zu bieten, Beschwerden über die Behandlung von Missständen durch förderfähige Gegenparteien direkt entgegenzunehmen. Die Kommission berücksichtigt diese Informationen mit Blick auf eine künftige Zusammenarbeit mit diesen Gegenparteien. [Abänd. 278]

Artikel 29b

Ausgeschlossene Tätigkeiten und kooperationsunwillige Länder und Gebiete

1.  Mit der Garantie für Außenmaßnahmen werden keine Finanzierungen und Investitionen unterstützt, die

a)  mit dem militärischen Bereich oder der Sicherheitsbranche in Zusammenhang stehen;

b)  mit Ausnahme von gemäß der EINS-Verordnung gewährten Darlehen die Entwicklung von Kernenergie und fossile Brennstoffe fördern und das weitere Festhalten von Volkswirtschaften und Gesellschaften am Einsatz fossiler Brennstoffe unterstützen;

c)  mit erheblichen externen Umweltkosten verbunden sind, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Verschlechterung von Schutzgebieten, kritischen Lebensräumen und Naturerbestätten entstehen, für die kein Plan für eine nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung umgesetzt wird;

d)  zu Menschenrechtsverletzungen in Partnerländern führen und Gemeinschaften beispielsweise ihres Rechts auf Zugang zu und Kontrolle von natürlichen Ressourcen wie Land berauben, zur Vertreibung von Bevölkerungsgruppen beitragen oder auf Zwangs- oder Kinderarbeit beruhen.

2.  Im Rahmen ihrer Finanzierungen und Investitionen halten die förderfähigen Gegenparteien das geltende Unionsrecht sowie die auf internationaler Ebene und auf Unionsebene vereinbarten Normen ein und unterstützen daher im Rahmen dieser Verordnung keine Vorhaben, mit denen zu Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beigetragen wird. Darüber hinaus gehen die förderfähigen Gegenparteien weder neue Geschäfte ein noch erneuern sie bestehende Geschäfte mit Einrichtungen, die in Ländern oder Gebieten registriert oder niedergelassen sind, die im Rahmen der einschlägigen Politik der Union als nicht kooperative Länder oder Gebiete oder gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates als Drittländer mit hohem Risiko gelten oder die auf Unionsebene oder auf internationaler Ebene vereinbarte Steuernormen und Standards für Transparenz und Informationsaustausch nicht einhalten. Die förderfähigen Gegenparteien dürfen nur dann von diesem Grundsatz abweichen, wenn ein Vorhaben in einem dieser Länder oder Gebiete physisch umgesetzt wird und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der jeweilige Vorgang unter eine der in Unterabsatz 1 aufgeführten Kategorien fällt. Beim Abschluss von Vereinbarungen mit Finanzintermediären übernehmen die förderfähigen Gegenparteien die in diesem Artikel genannten Anforderungen in die jeweiligen Vereinbarungen und fordern die Finanzintermediäre auf, über ihre Einhaltung Bericht zu erstatten.

3.  Im Rahmen ihrer Finanzierungen und Investitionen wenden die förderfähigen Gegenparteien die Grundsätze und Standards an, die im Unionsrecht zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und insbesondere in der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegt sind. Die förderfähigen Gegenparteien machen sowohl die Direktfinanzierung als auch die Finanzierung über Finanzintermediäre im Rahmen dieser Verordnung von der Offenlegung der Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 abhängig und veröffentlichen gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates länderspezifische Daten. [Abänd. 279]

Artikel 30

Kapitalbeteiligung an einer Entwicklungsbank

Die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a genannte Finanzausstattung für geografische Programme kann als Beitrag zur Kapitalausstattung europäischer und anderer Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen verwendet werden.

Kapitel V

Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung

Artikel 31

Überwachung und Berichterstattung

-1.  Das Erreichen der Ziele dieser Verordnung wird mit einem geeigneten, transparenten und rechenschaftspflichtigen Überwachungs-, Berichterstattungs- und Evaluierungssystem gemessen, das die angemessene Einbeziehung des Europäischen Parlaments und des Rates gewährleistet und für eine bessere Beteiligung sämtlicher Partner der Union einschließlich der Zivilgesellschaft an der Anwendung der Programme sorgt. [Abänd. 280]

1.  Anhang VII enthält Indikatoren für die Berichterstattung über die Fortschritte im Rahmen dieser Verordnung im Hinblick auf die in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele, die mit den Indikatoren für die Ziele für nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen. Grundlage der Prüfung, inwieweit die Ziele verwirklicht wurden, sind die Werte der Indikatoren am 1. Januar 2021. [Abänd. 281]

2.  Die Kommission überwacht regelmäßig ihre Maßnahmen und überprüft die Fortschritte im Hinblick auf die Ziele nach Artikel 3 sowie die erwarteten Ergebnisse, wobei Leistungen (Outputs) und direkte Wirkungen (Outcomes) erfasst werden. [Abänd. 282]

Die Fortschritte bei den erwarteten Ergebnissen sollten werden auf der Grundlage klarer, transparenter und gegebenenfalls messbarer Indikatoren überwacht werden, die in Anhang VII und im Überwachungs- und Bewertungsrahmen gemäß Absatz 9 sowie im Einklang mit den Bestimmungen über die Ausführung des Haushaltsplans der Union festgelegt sind. Die Zahl der Indikatoren wird begrenzt gehalten, um eine fristgerechte Berichterstattung zu erleichtern, und die Indikatoren werden mindestens nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselt. [Abänd. 283]

3.  Gemeinsame Ergebnisrahmen in gemeinsamen Programmplanungsdokumenten, welche die in Artikel 12 Absatz 4 genannten Kriterien erfüllen, bilden die Grundlage für die Tätigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Überwachung der Durchführung Anwendung ihrer kollektiven Unterstützung für ein Partnerland.

Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung von Programmüberwachungsdaten und von Ergebnissen effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln zu erfüllen haben.

4.  Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung Anwendung dieser Verordnung erzielt wurden. Ab 2022 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung anhand von Indikatoren, einschließlich – jedoch nicht ausschließlich – jener in Anhang VII, und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Ausführung des Haushaltsplans der Union, mit denen die erzielten Ergebnisse und die Wirksamkeit der Verordnung gemessen werden. Dieser Bericht wird auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt. [Abänd. 286]

5.  Der Jahresbericht enthält Informationen über die im Vorjahr finanzierten Maßnahmen, die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung, die Beteiligung der maßgeblichen Partner und den Grad der Zusammenarbeit mit ihnen die nach Ländern, Regionen und Kooperationsbereichen aufgeschlüsselte Ausführung der Mittelbindungen und Mittel für Zahlungen. Der Jahresbericht enthält ferner eine Bewertung der Fortschritte, die im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse und die Berücksichtigung von Querschnittsthemen gemäß Artikel 8 Absatz 6 erzielt worden sind. Dabei erfolgt eine Beurteilung der Ergebnisse der Unionsfinanzierung soweit möglich unter Anwendung konkreter und messbarer Indikatoren, die eine Beurteilung der Rolle der Hilfe bei der Erreichung der Ziele dieser Verordnung erlauben. Im Falle der Entwicklungszusammenarbeit wird, soweit möglich und relevant, in dem Bericht ferner bewertet, inwieweit die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit eingehalten wurden, auch in Bezug auf innovative Finanzierungsinstrumente. [Abänd. 287]

6.  Der im Jahr 2021 erstellte Jahresbericht enthält konsolidierte Informationen aus den Jahresberichten des Zeitraums 2014 bis 2020 über sämtliche Finanzierungen im Rahmen der in Artikel 40 39 Absatz 2 genannten Verordnungen, darunter externe zweckgebundene Einnahmen und Beiträge zu Treuhandfonds, sowie eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Ländern, Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, Verpflichtungen und Zahlungen. In den Bericht fließen die wichtigsten Erkenntnisse und die Folgemaßnahmen ein, die aufgrund der Empfehlungen der externen Evaluierungen der vorangegangenen Jahre getroffen wurden. Er enthält eine Bewertung der Personalkapazität, die am Sitz und in den Delegationen der Union zur Verfügung steht, um sämtliche unter diese Verordnung fallenden Ziele zu verwirklichen. [Abänd. 288]

6a.  Die Kommission legt als Teil des Jahresberichts einen ausführlichen Bericht über die Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen und die Funktionsweise des EFSD+, seine Verwaltung und die Wirksamkeit seines Beitrags zu ihren Zielen vor. Diesem Jahresbericht wird eine Stellungnahme des Rechnungshofs beigefügt. Sie enthält folgende Bestandteile:

a)  eine Bewertung der Ergebnisse, die zu dem Zweck und den Zielen des EFSD+ gemäß dieser Verordnung beitragen;

b)  eine Bewertung der laufenden Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen nach Sektoren, Staaten und Regionen sowie eine Bewertung ihrer Übereinstimmung mit dieser Verordnung, einschließlich der Risikominderungsmaßnahmen und ihrer Auswirkungen auf die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Partner;

c)  eine Bewertung der Zusätzlichkeit und des Mehrwerts, der Mobilisierung privatwirtschaftlicher Mittel, der geschätzten und tatsächlichen Ergebnisse sowie der Wirkungen und Auswirkungen der Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen in zusammengefasster Form, einschließlich der Auswirkungen auf die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, mit denen der Lebensunterhalt bestritten werden kann, die Beseitigung der Armut und den Abbau der Ungleichheit; diese Bewertung enthält eine geschlechtsspezifische Analyse der abgedeckten Vorhaben, die nach Möglichkeit auf Nachweisen und auf nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten beruht, sowie eine Analyse der Art der unterstützten privatwirtschaftlichen Unternehmen, einschließlich Genossenschaften und Sozialunternehmen;

d)  eine Bewertung, inwieweit die Anforderungen an die Verwendung der Garantie für Außenmaßnahmen erfüllt und die für jeden eingereichten Vorschlag festgelegten zentralen Leistungsindikatoren erreicht worden sind;

e)  eine Bewertung der Hebelwirkung, die mit den Vorhaben im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen und des EFSD+ erzielt worden ist;

f)  Angaben zu dem finanziellen Betrag, der an die Begünstigten weitergegeben wurde, und eine Bewertung der Finanzierungen und Investitionen jeder förderfähigen Gegenpartei in zusammengefasster Form;

g)  eine Bewertung der Zusätzlichkeit und des Mehrwerts der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Gegenparteien sowie der mit diesen Maßnahmen verbundenen aggregierten Risiken;

h)  ausführliche Angaben zur Inanspruchnahme der Garantie für Außenmaßnahmen, zu Verlusten, Erträgen, eingezogenen Beträgen und sonstigen eingegangenen Zahlungen sowie zum Gesamtrisiko;

i)  von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte Finanzberichte über die unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Gegenparteien;

j)  eine Bewertung der Synergieeffekte und des ergänzenden Charakters der Vorhaben im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen sowie der zweiten und dritten Säule des Europäischen Investitionsplans auf der Grundlage vorliegender einschlägiger Berichte, unter besonderer Berücksichtigung der Fortschritte im Bereich der guten Regierungsführung, einschließlich der Bekämpfung der Korruption und illegaler Finanzströme, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der geschlechtergerechten Politik sowie der Förderung der unternehmerischen Initiative, des lokalen Unternehmensumfelds und der lokalen Finanzmärkte;

k)  eine Bewertung, inwieweit bei den Vorhaben im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen die international vereinbarten Grundsätze einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden;

l)  eine Bewertung der Vergütung der Garantien;

m)  eine Bewertung der Umsetzung der Bestimmungen über ausgeschlossene Tätigkeiten und kooperationsunwillige Staaten und Gebiete. [Abänd. 289]

7.  Eine jährliche Schätzung der Gesamtausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Ziele wird auf der Grundlage der angenommenen indikativen Programmplanungsdokumente vorgenommen. Die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Mittel unterliegen einem jährlichen Ausgabenverfolgungssystem auf der Grundlage der Methode der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, einschließlich („Rio-Marker“), das in die bestehende Methode für das Leistungsmanagement bei Programmen der Union integriert ist, um die in den Evaluierungs- und Jahresberichten verzeichneten Ausgaben für Klimaschutz, biologische Vielfalt und biologische Vielfalt Umwelt, menschliche Entwicklung und soziale Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und öffentliche Entwicklungshilfe auf der Ebene der in Artikel 19 genannten Aktionsprogramme und Maßnahmen zu quantifizieren; dabei ist der Rückgriff auf etwaige verfügbare präzisere Methoden nicht ausgeschlossen. Die Kommission leitet die Schätzung im Rahmen des Jahresberichts an das Europäische Parlament weiter. [Abänd. 290]

8.  Die Kommission stellt Informationen über die Entwicklungszusammenarbeit nach anerkannten internationalen Standards, einschließlich derjenigen der Internationalen Arbeitsorganisation, zur Verfügung und wendet dabei den von der Internationalen Geber-Transparenz-Initiative ausgearbeiteten Rahmen für einen gemeinsamen Standard an. [Abänd. 291]

9.  Um Damit die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele dieser Verordnung wirksam bewerten zu bewertet werden können, ist erlässt die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 34 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs VII zu erlassen, um die Indikatoren zu überarbeiten oder zu ergänzen, wenn dies für nötig befunden wird, auch im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 32, und diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen, der für jedes der spezifischen Ziele dieser Verordnung geltende zusätzliche Leistungsindikatoren enthalten kann. [Abänd. 292]

Artikel 32

Halbzeitüberprüfung und Evaluierung [Abänd. 293]

1.  Eine Zwischenevaluierung Die Kommission legt bis spätestens 30. Juni 2024 einen Halbzeitevaluierungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung erfolgt, sobald ausreichende Informationen über ihre Durchführung vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Umsetzung des Instruments vor. In dem Halbzeitevaluierungsbericht, der den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 abdeckt, wird der Beitrag der Union zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung anhand von Indikatoren zur Messung der erzielten Ergebnisse und der Feststellungen und Schlussfolgerungen zu den längerfristigen Wirkungen dieser Verordnung untersucht, einschließlich des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus und der Garantie für Außenmaßnahmen. [Abänd. 294]

Das Europäische Parlament kann zu dieser Evaluierung beitragen. Die Kommission und der EAD veranstalten eine Konsultation mit den maßgeblichen Interessenträgern und Begünstigten, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Kommission und der EAD achten insbesondere darauf, dass die am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen vertreten sind. [Abänd. 295]

Die Evaluierungen Mithilfe externer Evaluierungen bewertet die Kommission zudem die Auswirkungen und Wirksamkeit ihrer Maßnahmen für jeden Interventionsbereich und die Wirksamkeit der Programmplanung. Dabei berücksichtigen die Kommission und der EAD die Vorschläge und Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates zu unabhängigen externen Evaluierungen. Falls anwendbar, erfolgen gegebenenfalls die Evaluierungen anhand der vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgelegten Grundsätze für bewährte Verfahren; dabei wird gegebenenfalls je nach Sachlage angestrebt, sich zu vergewissern, ob die Ziele erreicht worden sind, und Empfehlungen für die Verbesserung künftiger Maßnahmen zu formulieren. Bei der Zwischenevaluierung wird bewertet, inwieweit die Europäische Union die im Rahmen dieser Verordnung festgelegten Ziele erreicht hat. [Abänd. 296]

2.  Am Ende der Durchführung der Verordnung, spätestens aber vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, nimmt Der Halbzeitevaluierungsbericht behandelt ferner die Effizienz, den Mehrwert, die Funktionsweise der vereinfachten und gestrafften Außenfinanzierungsstruktur, die interne und externe Kohärenz und die Kommission eine abschließende Evaluierung der anhaltende Relevanz der Ziele dieser Verordnung vor. Im Rahmen dieser Evaluierung wird, den ergänzenden Charakter und die Synergieeffekte der finanzierten Maßnahmen, den Beitrag der Union zum Erreichen Maßnahmen zu kohärentem auswärtigem Handeln der Ziele dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Indikatoren zur Messung der erzielten Ergebnisse sowie Union und den Grad, in dem die Öffentlichkeit in den Empfängerländern über die finanzielle Unterstützung der Feststellungen Union unterrichtet ist, falls angezeigt, und Schlussfolgerungen zu den längerfristigen Wirkungen dieser Verordnung untersucht enthält die Ergebnisse der in Artikel 31 Absatz 4 genannten Berichte. [Abänd. 297]

Im abschließenden Evaluierungsbericht werden auch die Effizienz, der Mehrwert, die Vereinfachungsmöglichkeiten, die interne und die externe Kohärenz sowie die weitere Relevanz der Ziele dieser Verordnung berücksichtigt. [Abänd. 298]

Der abschließende Evaluierungsbericht Halbzeitevaluierungsbericht wird speziell zu dem Zweck erstellt, die Durchführung Anwendung der Unionsförderung zu verbessern. Er enthält Informationen zu Beschlüssen über die Erneuerung, Änderung oder Aussetzung der im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Arten von Maßnahmen. [Abänd. 299]

Der abschließende Evaluierungsbericht Halbzeitevaluierungsbericht enthält auch konsolidierte Informationen aus den relevanten Jahresberichten über sämtliche Finanzierungen im Rahmen dieser Verordnung, darunter externe zweckgebundene Einnahmen und Beiträge zu Treuhandfonds sowie eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Empfängerländern, Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, Verpflichtungen und Zahlungen und nach geografischen und thematischen Programmen und Krisenreaktionsmaßnahmen, darunter Mittel, die aus dem Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten bereitgestellt werden. [Abänd. 300]

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten über den Ausschuss nach Artikel 35 die Schlussfolgerungen der Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen. Spezifische Evaluierungen können in diesem Ausschuss auf Ersuchen von Mitgliedstaaten erörtert werden. Die Ergebnisse fließen in die Programmgestaltung und Mittelzuweisung ein. [Abänd. 301]

Die Kommission beteiligt alle maßgeblichen Interessenträger in angemessener Weise und Begünstigten, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft, an der Evaluierung der nach dieser Verordnung gewährten Unionsfinanzierung und kann gegebenenfalls gemeinsame Evaluierungen mit den Mitgliedstaaten und den Entwicklungspartnern unter enger Einbindung der Partnerländer anstreben. [Abänd. 302]

2a.  Die Kommission übermittelt den Halbzeitevaluierungsbericht nach Absatz 2 dem Europäischen Parlament und dem Rat. Der Bericht enthält, soweit angezeigt, Legislativvorschläge zur Festlegung der erforderlichen Änderungen dieser Verordnung. [Abänd. 303]

2b.  Am Ende der Geltungsdauer dieser Verordnung, spätestens aber drei Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, führt die Kommission eine abschließende Evaluierung der Verordnung zu den Bedingungen der in Absatz 2 genannten Halbzeitevaluierung durch. [Abänd. 304]

3.  Im Einklang mit den besonderen Bestimmungen für die Berichterstattung der Haushaltsordnung evaluiert die Kommission bis zum 31. Dezember 2025 und anschließend alle drei Jahre den Einsatz und das Funktionieren der Garantie für Außenmaßnahmen. Die Kommission übermittelt ihren Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Diesem Evaluierungsbericht wird eine Stellungnahme des Rechnungshofs beigefügt.

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 33

Einbeziehung von nicht unter diese Verordnung fallenden Ländern oder Gebieten

1.  In hinreichend begründeten Fällen und bei Maßnahmen mit globaler, transregionaler oder regionaler Ausrichtung kann ist die Kommission im Rahmen der einschlägigen Mehrjahresrichtprogramme oder der einschlägigen Aktionspläne oder Maßnahmen beschließen, den Anwendungsbereich der Maßnahmen auf befugt, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um für die Zwecke dieser Maßnahmen Länder und Gebiete zu denen hinzuzufügen auszudehnen, die nicht gemäß Artikel 4 unter diese Verordnung fallen, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Finanzierung durch die Union zu gewährleisten oder die regionale oder transregionale Zusammenarbeit zu fördern. [Abänd. 305]

2.  Die Kommission kann eine besondere Mittelzuweisung vorsehen, um die Partnerländer und -regionen beim Ausbau ihrer Zusammenarbeit mit den benachbarten Gebieten der Union in äußerster Randlage sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten, die unter den ÜLG-Beschluss des Rates fallen‚ zu unterstützen. Zu diesem Zweck kann, sofern dies angezeigt ist und auf Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Höhe der Finanzierung aus dem ÜLG-Beschluss und/oder der ETZ-Verordnung beruht, ein Beitrag zu Maßnahmen geleistet werden, die von einem Partnerland oder einer Partnerregion oder einer sonstigen Stelle gemäß der vorliegenden Verordnung, von einem Land, Gebiet oder einer sonstigen Stelle gemäß dem ÜLG-Beschluss oder von einem Gebiet der Union in äußerster Randlage im Rahmen von gemeinsamen operationellen Programmen durchgeführt werden, oder zu Programmen oder Maßnahmen für interregionale Zusammenarbeit, die gemäß der ETZ-Verordnung aufgelegt und durchgeführt werden. [Abänd. 306]

Artikel 33a

Zusammenarbeit der Partnerländer und -regionen mit benachbarten Gebieten der Union in äußerster Randlage sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten

1.  Die Kommission kann eine besondere Mittelzuweisung vorsehen, um die Partnerländer und -regionen beim Ausbau ihrer Zusammenarbeit mit den benachbarten Gebieten der Union in äußerster Randlage sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten, die unter den ÜLG-Beschluss des Rates fallen‚ zu unterstützen. Zu diesem Zweck kann, sofern dies angezeigt ist und auf Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Höhe der Finanzierung aus dem ÜLG-Beschluss und/oder der ETZ-Verordnung beruht, ein Beitrag zu Maßnahmen geleistet werden, die von einem Partnerland oder einer Partnerregion oder einer sonstigen Stelle gemäß der vorliegenden Verordnung, von einem Land, Gebiet oder einer sonstigen Stelle gemäß dem ÜLG-Beschluss oder von einem Gebiet der Union in äußerster Randlage im Rahmen von gemeinsamen operationellen Programmen angewandt werden, oder zu Programmen oder Maßnahmen für interregionale Zusammenarbeit, die gemäß der ETZ-Verordnung aufgelegt und angewandt werden.

2.  Der Höchstsatz für die Kofinanzierung durch die Union beträgt 90 % der förderfähigen Ausgaben eines Programms oder einer Maßnahme. Der Kofinanzierungssatz für technische Hilfe beträgt 100 %. [Abänd. 307]

Artikel 34

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 6, Artikel 26 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7a, Artikel 8 Absatz 8b, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Buchstabe a, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 3a, Artikel 26 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 9 und, Artikel 31 Absatz 9 und Artikel 33 Absatz 1 wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erlässt diese delegierten Rechtsakte so bald wie möglich. Jedoch werden delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 7a, Artikel 8 Absatz 8b, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 9 bis zum ... [sechs Monate ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] erlassen. [Abänd. 308]

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 6, Artikel 26 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 7a, Artikel 8 Absatz 8b, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15a, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 3a, Artikel 26 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 9 und, Artikel 31 Absatz 9 und Artikel 33 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten. [Abänd. 309]

4.  Vor Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an.

5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 6, Artikel 26 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 7a, Artikel 8 Absatz 8b, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15a, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 3a, Artikel 26 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 9 und, Artikel 31 Absatz 9 und Artikel 33 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. [Abänd. 310]

Artikel 34a

Dringlichkeitsverfahren

1.  Wenn im Fall von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachter Katastrophen oder bei einer unmittelbaren Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte oder der Grundfreiheiten entsprechender Bedarf besteht, ist die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte befugt, und das Verfahren gemäß den Absätzen 2 und 3 findet Anwendung.

2.  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 3 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

3.  Das Europäische Parlament oder der Rat kann gemäß dem Verfahren des Artikels 34 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. [Abänd. 311]

Artikel 34b

Demokratische Rechenschaftspflicht

1.  Zur Stärkung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem EAD, sowie zur Sicherstellung von größerer Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie Zweckmäßigkeit bei der Annahme von Rechtsakten und Maßnahmen durch die Kommission kann das Europäische Parlament die Kommission und den EAD auffordern, die strategische Ausrichtung und Leitlinien für die Programmplanung im Rahmen dieser Verordnung vor ihm zu erörtern. Mit diesem Dialog wird auch die allgemeine Kohärenz aller Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln im Einklang mit Artikel 5 gefördert. Dieser Dialog kann vor der Annahme delegierter Rechtsakte und des Entwurfs des jährlichen Haushaltsplans durch die Kommission stattfinden. Vor dem Hintergrund wesentlicher politischer Entwicklungen kann dieser Dialog auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, der Kommission oder des EAD auch ad hoc stattfinden.

2.  Die Kommission und der EAD legen dem Europäischen Parlament alle einschlägigen Dokumente spätestens einen Monat vor dem Dialog vor. Für den Dialog im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan werden von der Kommission und dem EAD fundierte Informationen zu sämtlichen gemäß Artikel 21 angenommenen oder geplanten Aktionsplänen und Maßnahmen, Informationen über die Zusammenarbeit nach Ländern, Regionen und Themenbereichen sowie über die Inanspruchnahme von Krisenreaktionsmaßnahmen, über das Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten und über die Garantie für Außenmaßnahmen vorgelegt.

3.  Die Kommission und der EAD tragen dem Standpunkt des Europäischen Parlaments weitestgehend Rechnung. Sollte die Kommission oder der EAD den Standpunkten des Europäischen Parlaments nicht Rechnung tragen, so ist dies angemessen zu begründen.

4.  Die Kommission und der EAD sind dafür verantwortlich, das Europäische Parlament insbesondere über die Lenkungsgruppe nach Artikel 38 über den Stand bei der Anwendung dieser Verordnung und insbesondere über laufende Maßnahmen, Aktionen und Ergebnisse auf dem Laufenden zu halten. [Abänd. 312]

Artikel 35

Ausschuss

1.  Die Kommission wird vom Ausschuss für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

3.  Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

4.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

5.  Der angenommene Beschluss bleibt während der Laufzeit der angenommenen oder geänderten Dokumente, Aktionsprogramme und Maßnahmen in Kraft.

6.  Ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die Europäische Investitionsbank betreffen. [Abänd. 313]

Artikel 36

Information Transparenz, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Offenlegung von Informationen [Abänd. 314]

1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen. Die Kommission ist dafür zuständig, die Einhaltung dieser Anforderungen durch die Empfänger zu überwachen. [Abänd. 315]

2.  Die Kommission führt wendet Maßnahmen zur Information und Kommunikation über diese Verordnung, die diesbezüglichen Maßnahmen und die Ergebnisse durch an. Mit den dieser Verordnung zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern diese die in Artikel 3 genannten Ziele direkt betreffen. [Abänd. 316]

2a.  Die Kommission ergreift Maßnahmen, um die strategische Kommunikation und die auswärtige Öffentlichkeitsarbeit zur Vermittlung der Werte der Union und des Mehrwerts der Union zu fördern. [Abänd. 317]

2b.  Die Kommission richtet einen einzigen umfassenden öffentlichen zentralen elektronischen Speicher für alle im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen ein, einschließlich der im Rahmen des Mittelzuweisungsverfahrens für die Festsetzung des Bedarfs der Partner angewandten Kriterien, und sorgt für dessen regelmäßige Aktualisierung; ausgenommen hiervon sind Maßnahmen, die nach Artikel 37 Sicherheitsfragen oder lokale politisch sensible Aspekte berühren könnten. [Abänd. 318]

2c.  Der Speicher enthält zudem Informationen über Finanzierungen und Investitionen, auch auf der Ebene der einzelnen Projekte, und über die wesentlichen Aspekte aller EFSD+-Garantievereinbarungen, unter anderem Informationen über die Rechtspersönlichkeit der förderfähigen Gegenparteien, den erwarteten Nutzen für die Entwicklung und die Beschwerdeverfahren, und trägt dabei dem Schutz vertraulicher und wirtschaftlich sensibler Informationen Rechnung. [Abänd. 319]

2d.  Die förderfähigen EFSD+-Gegenparteien machen gemäß ihren Transparenzgrundsätzen und den Vorschriften der Union zum Datenschutz und zum Zugang zu Dokumenten und Informationen auf ihren Websites Informationen über sämtliche durch die Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckten Finanzierungen und Investitionen proaktiv und systematisch öffentlich zugänglich, insbesondere Informationen darüber, wie diese Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und Anforderungen dieser Verordnung beitragen. Diese Informationen werden auf Projektebene aufgeschlüsselt. Dabei wird stets dem Schutz vertraulicher und wirtschaftlich sensibler Informationen Rechnung getragen. Die förderfähigen Gegenparteien weisen überdies bei allen von ihnen veröffentlichten Informationen über die Finanzierungen und Investitionen, die gemäß dieser Verordnung durch die Garantie für Außenmaßnahmen abgedeckt werden, auf die Unterstützung der Union hin. [Abänd. 320]

Artikel 37

Ausnahmen von den Sichtbarkeitsanforderungen

Aufgrund von Sicherheitsfragen oder lokaler politisch sensibler Aspekte kann es vorzuziehen oder erforderlich sein, die Kommunikations- und Sichtbarkeitstätigkeiten in bestimmten Ländern oder Gebieten oder für eine bestimmte Dauer zu beschränken. In solchen Fällen werden das Zielpublikum sowie das Instrumentarium, das Material und die Kanäle zur Förderung einer bestimmten Maßnahme durch Verbesserung ihrer Sichtbarkeit von Fall zu Fall in Absprache und im Einvernehmen mit der Union festgelegt. Ist aufgrund einer plötzlichen Krise ein rasches Eingreifen erforderlich, so ist es nicht nötig, unverzüglich einen umfassenden Kommunikations- und Sichtbarkeitsplan zu erstellen. Jedoch ist in solchen Situationen die Unterstützung durch die Union von Beginn an in geeigneter Weise kenntlich zu machen.

Artikel 38

EAD-Klausel

Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt. [Abänd. 321]

Artikel 38a

Struktur und Lenkung

Eine horizontale Lenkungsgruppe, die sich aus allen zuständigen Dienststellen der Kommission und des EAD zusammensetzt und in der der VP/HR oder ein Vertreter dieses Amtes den Vorsitz führt, ist für die Lenkung, Koordinierung und Verwaltung dieses Instruments während des gesamten Verwaltungszyklus verantwortlich, um Kohärenz, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht aller Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln sicherzustellen. Der VP/HR sorgt für die allgemeine politische Koordinierung des auswärtigen Handelns der Union. In Bezug auf alle Maßnahmen, einschließlich Krisenreaktionsmaßnahmen und außerordentlicher Hilfsmaßnahmen, und während des gesamten Zyklus der Programmplanung, der Planung und der Anwendung des Instruments arbeiten der VP/HR und der EAD mit den zuständigen Mitgliedern und Dienststellen der Kommission zusammen, die je nach der Art und den Zielen der geplanten Maßnahme ermittelt werden, und nutzen deren Fachwissen. Alle Vorschläge für Beschlüsse werden nach den Arbeitsverfahren der Kommission ausgearbeitet und der Kommission zur Annahme vorgelegt.

Das Europäische Parlament wird vollumfänglich in die Gestaltungs-, Programmplanungs-, Überwachungs- und Evaluierungsphase der Finanzierungsinstrumente eingebunden, um die politische und demokratische Kontrolle und die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die von der Union im Bereich des auswärtigen Handelns bereitgestellte Finanzierung sicherzustellen. [Abänd. 322]

Artikel 39

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

1.  Der Beschluss Nr. 466/2014/EU, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 und die Verordnung (EU) 2017/1601 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

2.  Die Finanzausstattung dieser Verordnung kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dieser Verordnung und den im Rahmen ihrer Vorgängerrechtsakte eingeführten Maßnahmen erforderlich sind: der Verordnung (EU) Nr. 233/2014, der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, der Verordnung (EU) Nr. 230/2014, der Verordnung (EU) Nr. 235/2014, der Verordnung (EU) Nr. 234/2014, der Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014, der Verordnung (EU) Nr. 236/2014, des Beschlusses Nr. 466/2014/EU, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 und der Verordnung (EU) 2017/1601.

3.  Die Finanzausstattung dieser Verordnung kann für Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Nachfolge für diese Verordnung verwendet werden.

4.  Um die Verwaltung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind, zu ermöglichen, können, wenn nötig, über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 20 Absatz 1 vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt eingesetzt werden.

Artikel 40

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027. [Abänd. 323]

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE IM NACHBARSCHAFTSRAUM

Algerien

Armenien

Aserbaidschan

Belarus

Ägypten

Georgien

Israel

Jordanien

Libanon

Libyen

Republik Moldau

Marokko

besetztes Palästinensisches Gebiet

Syrien

Tunesien

Ukraine

Die Unionsunterstützung für den Nachbarschaftsraum kann auch eingesetzt werden, um der Russischen Föderation die Teilnahme an Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit und anderen einschlägigen Mehrländerprogrammen zu ermöglichen, einschließlich für die Zusammenarbeit in der Bildung, insbesondere beim Schüleraustausch. [Abänd. 324]

ANHANG II

BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT FÜR DIE GEOGRAFISCHEN PROGRAMME

A.   Für alle geografischen Regionen

MENSCHEN

1.   Gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

a)  Stärkung der Demokratie und der demokratischen inklusiver demokratischer Prozesse, der Regierungsführung und Kontrolle, einschließlich einer unabhängigen Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und transparenter, friedlicher transparenter und glaubwürdiger Wahlprozesse. [Abänd. 325]

b)  Intensivere Förderung und Stärkung des Schutzes der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamierten Menschenrechte und Einhaltung der Grundfreiheiten damit zusammenhängenden internationalen Instrumente, Unterstützung und Schutz von Menschenrechtsverfechtern, Mitwirkung an der Umsetzung weltweiter und regionaler Bündnisse und Rahmenbedingungen, Steigerung der Umsetzungs- und Überwachungskapazität der Zivilgesellschaft und Bereitung der Grundlagen für die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Schutz von Personen, die klimabedingt zur Umsiedlung gezwungen sind. [Abänd. 326]

c)  Förderung der Bekämpfung von Diskriminierung in allen all ihren Formen und Förderung des Gleichheitsgrundsatzes, insbesondere der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Personen, die Frauen und Mädchen sowie der Stärkung ihrer Position, und Förderung der Rechte von Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen, Angehörigen von Minderheiten angehören, LGBTI-Personen und indigenen Völkern. [Abänd. 327]

d)  Förderung einer dynamischen Zivilgesellschaft und, Stärkung ihrer Rolle bei politischen Übergangsprozessen, Reformprozessen und dem demokratischen Wandel sowie der Schaffung von Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft und die Mitwirkung der Bürger an am politischen Leben und der Kontrolle der politischen Entscheidungsfindung. [Abänd. 328]

e)  Verbesserung des Pluralismus, der Unabhängigkeit und der Professionalität freier und unabhängiger Medien.

f)  Stärkung der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Individuen gegenüber politischen, wirtschaftlichen, ökologischen, ernährungsbezogenen, demografischen und gesellschaftlichen Belastungen und Schocks, um sie darauf vorzubereiten, ökologische und wirtschaftliche Schocks, natürliche und vom Menschen verursachte Katastrophen und Konflikte sowie Gesundheits- und Ernährungskrisen zu bewältigen, sich daran anzupassen und sich rasch davon zu erholen. [Abänd. 329]

g)  Stärkung der Entwicklung demokratischer öffentlicher Institutionen auf internationaler, nationaler und subnationaler Ebene, einschließlich eines unabhängigen, wirksamen, effizienten und rechenschaftspflichtigen Justizsystems, Förderung der Rechtsstaatlichkeit, internationaler Gerichtsbarkeit, Rechenschaftspflicht und Zugang zur Justiz für alle. [Abänd. 330]

h)  Unterstützung von Reformprozessen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, einschließlich durch Einsatz bürgerfreundlicher elektronischer Behördendienste, Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen und institutionellen Strukturen, der nationalen statistischen Systeme, des Aufbaus von Kapazitäten und einer soliden Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie Beitrag zur Korruptionsbekämpfung Bekämpfung von Korruption, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung. [Abänd. 331]

i)  Förderung einer inklusiven, ausgewogenen und integrierten Gebiets- und Stadtpolitik durch Stärkung der öffentlichen Institutionen und Einrichtungen auf nationaler und subnationaler Ebene und Unterstützung effizienter Dezentralisierungs- und Staatsumbauprozesse.

j)  Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Institutionen, Stärkung der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Förderung der Entwicklung von (ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen) Nachhaltigkeitskriterien und -zielen, und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Entwicklung elektronischer Behördendienste und Verbesserung der Dienstleistungen. [Abänd. 332]

k)  Unterstützung einer nachhaltigen, rechenschaftspflichtigen und transparenten Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der damit verbundenen Einnahmen sowie Förderung von Reformen zur Gewährleistung einer gerechten, fairen und nachhaltigen Steuerpolitik.

(ka)  Förderung der parlamentarischen Demokratie. [Abänd. 333]

2.  Beseitigung der Armut, Bekämpfung von Ungleichheiten und menschliche Entwicklung

a)  Beseitigung der Armut in allen all ihren Dimensionen Ausprägungen, Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten und Gewährleistung, dass niemand zurückgelassen wird und dass den Menschen, die am weitesten zurückliegen, zuerst geholfen wird, indem eine entsprechende Priorisierung der Investitionen in öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Bildung und Sozialschutz vorgenommen wird. [Abänd. 334]

b)  Verstärkung der Anstrengungen, politische Maßnahmen zu ergreifen und angemessene Investitionen zu tätigen, um die Rechte von Frauen zu fördern, jungen Menschen, Kindern und die Rechte junger Menschen Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu stärken verwirklichen, ihre Teilhabe und sinnvolle Mitwirkung am gesellschaftlichen, staatsbürgerlichen und wirtschaftlichen Leben zu erleichtern ermöglichen und dafür zu gewährleisten sorgen, dass sie einen umfassenden Beitrag zu inklusivem Wachstum und zur nachhaltigen Entwicklung leisten können. [Abänd. 335]

c)  Förderung des Schutzes und der Verwirklichung der Rechte und Stärkung der Position von Frauen und Mädchen, einschließlich der Wirtschafts-, Arbeits- , Sozial- und Sozialrechte Bodenrechte, der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sowie Verhütung und Schutz vor sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt in jeder Form, was auch die Förderung des Zugangs aller zu umfassenden Informationen über die sexuelle und reproduktive Gesundheit und eine umfassende Sexualerziehung und die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation im Hinblick auf neue und verbesserte Instrumente für die Gesundheitsversorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit umfasst, einschließlich der Familienplanung, insbesondere in einkommensschwachem Umfeld. [Abänd. 336]

d)  Besonderes Augenmerk auf benachteiligten, gefährdeten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen wie Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, LGBTI-Personen und indigenen Völkern, unter anderem durch Förderung des Übergangs von einer der institutionellen Kinderbetreuung zu einer zur Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen im lokalen Umfeld. [Abänd. 337]

e)  Förderung eines integrierten Ansatzes zur Unterstützung von Gemeinschaften, insbesondere der Ärmsten und der am schwersten zu erreichenden Personen, durch Verbesserung des universellen Zugangs zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheitsbereich, darunter Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, zu Informationen und Versorgungsgütern, Bildung, Ernährung und Sozialschutz. [Abänd. 338]

f)  Gewährleistung, dass – insbesondere den am stärksten marginalisierten – Kindern ein möglichst guter Start ins Leben ermöglicht wird, indem in die frühkindliche Entwicklung investiert und sichergestellt wird, dass Kinder, die von Armut oder Ungleichheit betroffen sind, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsdiensten, Ernährung, Bildung und Sozialschutz haben, Unterstützung der Schaffung eines sicheren und förderlichen Umfelds für Kinder als wichtige Voraussetzung für eine gesunde junge Bevölkerung, die ihr Potenzial voll ausschöpfen kann, und besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Mädchen. [Abänd. 339]

g)  Förderung des Zugangs aller zu ausreichenden, erschwinglichen, unbedenklichen und nährstoffreichen Nahrungsmitteln, vor allem für diejenigen in besonders prekären Situationen – unter anderem Kinder unter fünf Jahren, männliche und weibliche Jugendliche und Frauen, insbesondere während der Schwangerschaft und des Stillens –, und Verbesserung der Ernährungssicherheit und Nährstoffversorgung, insbesondere in Ländern, die mit andauernden oder wiederkehrenden Krisen konfrontiert sind, Förderung multisektoraler ernährungsorientierter Landwirtschaftskonzepte. [Abänd. 340]

h)  Förderung des Zugangs aller zu sauberem Trinkwasser, sanitären Anlagen und Hygiene sowie einer nachhaltigen integrierten Wasserbewirtschaftung, da dies maßgebliche Faktoren für Gesundheit, Bildung, Ernährung, Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und Gleichstellung der Geschlechter sind. [Abänd. 341]

i)  Verwirklichung einer universellen Gesundheitsversorgung mit gleichberechtigtem Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen Gesundheitsdiensten, unter anderem darunter Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, durch Unterstützung des Aufbaus inklusiver, robuster, hochwertiger, und belastbarer und für alle zugänglicher Gesundheitssysteme, Verbesserung der Kapazitäten für Frühwarnung, Risikominderung und ‑management und Wiederaufbau, ergänzende Maßnahmen durch das Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation zur Bekämpfung weltweiter Gesundheitsbedrohungen, Entwicklung sicherer, effizienter und erschwinglicher Impfstoffe und Behandlungsmethoden gegen armutsbedingte und vernachlässigte Krankheiten sowie zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit auf Herausforderungen im Gesundheitsbereich, einschließlich Infektionskrankheiten, Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe sowie neuer Krankheiten und Epidemien. [Abänd. 342]

j)  Unterstützung eines gerechten Sozialschutzes für alle und Stärkung der sozialen Sicherungsnetze zur Gewährleistung eines Grundeinkommens, zur Verhinderung von Rückfällen in die extreme Armut und zur Förderung der Resilienz.

ja)  Stärkung der Resilienz von Menschen und Gemeinschaften, etwa durch mehr Investitionen in die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Katastrophenvorsorge und Präventionsprojekte. [Abänd. 343]

jb)  Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler Regierungen und Verwaltungen bei der Schaffung der erforderlichen Infrastruktur, z. B. der räumlichen, technischen und personellen Ressourcen, mithilfe von Technik und Verwaltungsverfahren auf dem neuesten Stand, um eine zuverlässige Registrierung aller standesamtlichen Eintragungen (von der Geburt bis zum Tode) zu ermöglichen, sodass bei Bedarf offiziell anerkannte Ersatzdokumente ausgestellt werden können, damit sichergestellt ist, dass alle Bürger amtlich gemeldet sind und ihre Grundrechte wahrnehmen können. [Abänd. 344]

k)  Förderung einer inklusiven, nachhaltigen Stadtentwicklung, um der Ungleichheit in den Städten – mit dem Hauptaugenmerk auf den Bedürftigsten und unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte – entgegenzusteuern. [Abänd. 345]

l)  Unterstützung der lokalen Behörden bei ihren Anstrengungen, in den Städten die Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen, den gleichberechtigten Zugang zu Nahrungsmitteln und den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum zu verbessern und für mehr Lebensqualität zu sorgen, insbesondere für Menschen, die in informellen Siedlungen und Elendsvierteln leben. [Abänd. 346]

m)  Förderung einer inklusiven, gleichberechtigten der Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für die Bildung mit besonderem Schwerpunkt auf kostenlosen öffentlichen Bildungssystemen durch eine inklusive, gleichberechtigte und hochwertigen formalen, informellen hochwertige formale, informelle und nichtformalen nichtformale Bildung, und Förderung von Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle auf allen Ebenen, einschließlich der frühkindlichen Entwicklung und der Berufsbildung, auch in Not- und Krisensituationen, unter anderem durch den Einsatz digitaler Technologien zur Verbesserung von Unterricht und Lernen. [Abänd. 347]

ma)  Unterstützung von Bildungskorridoren, damit Studierende aus Konfliktländern an Universitäten in der Union studieren können. [Abänd. 348]

n)  Unterstützung von Maßnahmen für die Lernmobilität, den Kapazitätsaufbau, und die Lernmobilität kulturelle Zusammenarbeit zwischen Partnerländern sowie für die Zusammenarbeit und den Politikdialog mit Institutionen, Organisationen, lokalen Durchführungsstellen und Behörden aus diesen Ländern. [Abänd. 349]

na)  Förderung des Kapazitätsaufbaus und der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung, um insbesondere auf armutsbedingte gesellschaftliche Probleme, von denen die Partnerländer in besonderem Maße betroffen sind, sowie auf vernachlässigte Bereiche der Forschung und Innovation, in denen es kaum Investitionen aus der Privatwirtschaft gibt, einzugehen, sowie in den Bereichen offene Daten und Förderung sozialer Innovationen. [Abänd. 350]

o)  Förderung des Kapazitätsaufbaus und der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung sowie offene Daten, offene Daten, Massendaten, künstliche Intelligenz und Innovation, in Abstimmung mit dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation, um der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte entgegenzuwirken. [Abänd. 351]

p)  Verstärkung der Koordinierung zwischen allen relevanten Akteuren, um den Übergang von einer Notsituation zur Entwicklungsphase zu erleichtern.

q)  Förderung des interkulturellen Dialogs und der kulturellen Vielfalt in allen ihren Formen sowie Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes, und Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft Kreativbranche für eine nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung. [Abänd. 352]

qa)  Unterstützung von Maßnahmen und Förderung der Zusammenarbeit im Sportbereich, um zur Stärkung der Position von Frauen, jungen Menschen, Einzelpersonen und Gemeinschaften und zu den Zielen der Agenda 2030 in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Inklusion beizutragen. [Abänd. 353]

r)  Förderung der Würde und Resilienz von Langzeitflüchtlingen und ‑vertriebenen und ihrer Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben der Aufnahmeländer und Aufnahmegemeinschaften.

3.  Migration, Mobilität, Flucht und Mobilität Vertreibung [Abänd. 354]

-a)  Förderung einer wirksamen Migrationspolitik auf der Grundlage der Menschenrechte auf allen Ebenen, einschließlich Schutzprogrammen, um sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. [Abänd. 355]

a)  Ausbau Mitwirkung beim Ausbau von bilateralen, regionalen und internationalen von Partnerschaften im Bereich Migration und Mobilität, einschließlich Süd-Süd-Partnerschaften, auf der Grundlage eines integrierten und ausgewogenen Ansatzes, der alle Aspekte der Migration abdeckt, einschließlich Hilfe bei der Durchführung bilateraler oder regionaler Übereinkünfte und im Einklang mit dem Völker- und Vereinbarungen der Union, einschließlich Mobilitätspartnerschaften Unionsrecht und den Menschenrechtsverpflichtungen. [Abänd. 356]

aa)  Bereitstellung von Unterstützung bei der Umsetzung von bilateralen oder regionalen Abkommen und Vereinbarungen mit Drittländern, was Mobilitätspartnerschaften umfasst, und Schaffung sicherer und legaler Wege, etwa durch die Ausarbeitung von Visaerleichterungs- und Neuansiedlungsabkommen, auf der Grundlage der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und unter uneingeschränkter Achtung der humanitären Verpflichtungen und der Menschenrechtsverpflichtungen. [Abänd. 357]

b)  Unterstützung der dauerhaften und erfolgreichen sozioökonomischen Wiedereingliederung zurückkehrender Migranten. [Abänd. 358]

c)  Angehen und Eindämmung der Ursachen von irregulärer Migration und von Flucht und Vertreibung.

d)  Bekämpfung Verringerung der mit der Migration verbundenen Gefahren, auch durch die Bekämpfung der irregulären Migration, und Ausbau der länderübergreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten, Ausbau der Zusammenarbeit beim integrierten Grenzmanagement im Einklang mit dem Völker- und Unionsrecht. [Abänd. 359]

e)  Ausbau der wissenschaftlichen, technischen, personellen und institutionellen Kapazitäten für die Steuerung der Migration einschließlich der Erfassung und Nutzung genauer und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für nachweisgestützte Politikgestaltung, zur Ermöglichung sicherer, geordneter und verantwortungsvoller Migration. [Abänd. 360]

f)  Unterstützung einer wirksamen, menschenrechtsbasierten Migrationspolitik, einschließlich Schutzprogrammen. [Abänd. 361]

g)  Verbesserung der Voraussetzungen für die Erleichterung der legalen Migration und einer gut gesteuerten Mobilität, Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen, auch durch die Bereitstellung genauer und Maximierung der entwicklungspolitischen Wirkung rechtzeitiger Informationen in allen Phasen der Migration. [Abänd. 362]

ga)  Maximierung der entwicklungspolitischen Wirkung der Migration und Verbesserung des allgemeinen Verständnisses des Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung. [Abänd. 363]

h)  Gewährleistung des Schutzes von Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen, wobei besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Gruppen gelegt, ein rechtebasierter Ansatz verfolgt und sichergestellt wird, dass Menschen, die internationalen Schutz benötigen, in den gemischten Migrationsströmen erkannt werden und dass ihrem besonderen Status Rechnung getragen wird. [Abänd. 364]

i)  Unterstützung entwicklungsbasierter Lösungen für Flüchtlinge und Vertriebene und deren Aufnahmegemeinschaften, unter anderem durch den Zugang zu Bildung und menschenwürdiger Arbeit, um die Würde, Resilienz und Eigenständigkeit von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie ihre Einbindung in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Aufnahmeländer zu fördern. [Abänd. 365]

j)  Unterstützung des Engagements der Diaspora für die Herkunftsländer, um einen umfassenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten. [Abänd. 366]

k)  Förderung schnellerer, preiswerterer und sichererer Heimatüberweisungen sowohl in den Ursprungs- als auch in den Empfängerländern, um ihr Entwicklungspotenzial zu nutzen.

ka)  Unterstützung von Migranten und Gesellschaften, ihr Potenzial in Bezug auf Inklusion und sozialen Zusammenhalt voll auszuschöpfen. [Abänd. 367]

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich wird in Übereinstimmung mit dem [Asyl- und Migrationsfonds] unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung verwaltet. [Abänd. 368]

PLANET

4.  Umwelt und Klimawandel

a)  Ausbau der wissenschaftlichen, technischen, personellen und institutionellen Kapazitäten für Klima- und Umweltmanagement und ‑überwachung und die durchgängige Berücksichtigung dieser Aspekte; Stärkung der Klima-Governance auf regionaler und nationaler Ebene.

b)  Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel mit besonderem Augenmerk auf schutzbedürftigen Staaten und Völkern, die nicht die Mittel haben, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Beitrag zu den Bemühungen der Partner um Erfüllung ihrer Klimaschutzverpflichtungen im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen, unter anderem durch Umsetzung der national festgelegten Beiträge und der Aktionspläne zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich Synergien zwischen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen, sowie zu ihren Bemühungen um Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen weiterer multilateraler Umweltübereinkommen wie dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung. [Abänd. 369]

c)  Entwicklung und/oder Stärkung eines nachhaltigen grünen und blauen Wachstums in allen Wirtschaftszweigen.

d)  Förderung des Zugangs zu nachhaltiger Energie in Entwicklungsländern, um der Verpflichtung gemäß der Zusage der Union von 2012 nachzukommen, bis 2030 weiteren 500 Millionen Menschen einen derartigen Zugang zu bieten, mit Vorrang für kleinmaßstäbliche, Mininetz- und netzunabhängige Lösungen von hohem ökologischen und entwicklungspolitischen Wert. Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich nachhaltige Energie. Förderung und Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Förderung des Zugangs zu zuverlässigen, sicheren, erschwinglichen, sauberen und nachhaltigen Energiedienstleistungen, insbesondere zu lokalen und dezentralen Lösungen, damit Menschen, die in Armut oder in entlegenen Gebieten leben, Zugang zu Energie haben. [Abänd. 370]

da)  Aufbau von Kapazitäten, damit den Zielen, die hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes verfolgt werden, und dem Streben nach umweltverträglichem Wachstum in nationalen und lokalen Entwicklungsstrategien durchgängig Rechnung getragen werden kann, was die Unterstützung von Nachhaltigkeitskriterien im öffentlichen Beschaffungswesen umfasst. [Abänd. 371]

db)  Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen und der Sorgfaltspflichten in den Lieferketten sowie konsequente Anwendung des Vorsorgekonzepts und des Verursacherprinzips. [Abänd. 372]

dc)  Förderung von ökologisch nachhaltigen landwirtschaftlichen Verfahren, einschließlich Agrarökologie, die sich beim Schutz von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt bewährt haben und langfristig die Resilienz von Umwelt und Gesellschaft gegenüber dem Klimawandel steigern. [Abänd. 373]

e)  Verbesserung lokaler, nationaler, regionaler und kontinentaler multimodaler Verkehrsnetze und ‑dienste, um im Hinblick auf eine CO2-arme, klimaresiliente Entwicklung weitere Möglichkeiten für eine nachhaltige, klimaresiliente wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu eröffnen. Verstärkte Erleichterung und Liberalisierung des Verkehrs, Verbesserung der Nachhaltigkeit, der Sicherheit im Straßenverkehr und der Resilienz in den einzelnen Bereichen des Verkehrs.

f)  Stärkere Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften und der indigenen Völker in die Bewältigung des Klimawandels, die Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt und die Bekämpfung der Artenschutzkriminalität, die Erhaltung der Ökosysteme und die Governance der natürlichen Ressourcen., auch durch Verbesserungen beim Landbesitz und bei der Bewirtschaftung von Wasserressourcen. Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung und der Resilienz in städtischen Gebieten. [Abänd. 374]

fa)  Beendigung des Handels mit Konfliktmineralien und der Ausbeutung von Bergleuten, Unterstützung der Entwicklung von lokalen Gemeinschaften im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/821 über Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und flankierende Maßnahmen sowie Ausarbeitung eines entsprechenden Ansatzes für Mineralien, die noch nicht unter diese Verordnung fallen, beispielsweise Kobalt. [Abänd. 375]

fb)  Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung, um die Menschen in die Lage zu versetzen, die Gesellschaft zu verändern und eine nachhaltige Zukunft aufzubauen. [Abänd. 376]

g)  Förderung der Erhaltung, der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung sowie der Wiederherstellung von natürlichen Ressourcen und gesunden Ökosystemen, Förderung der Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt und Schutz von Wildtieren und ‑pflanzen, einschließlich Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Artenhandels [Abänd. 377].

ga)  Vorgehen gegen den Verlust an biologischer Vielfalt sowie Umsetzung diesbezüglicher internationaler Initiativen und EU-Initiativen, insbesondere durch die Förderung der Erhaltung, nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung von terrestrischen und marinen Ökosystemen und der mit ihnen verbundenen biologischen Vielfalt. [Abänd. 378]

h)  Förderung einer integrierten und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie Zusammenarbeit auf dem Gebiet grenzüberschreitender Gewässer im Einklang mit dem Völkerrecht. [Abänd. 379]

i)  Förderung der Erhaltung und Vermehrung der Kohlenstoffbestände durch eine nachhaltige Landnutzung, Landnutzungsänderungen und eine nachhaltige Forstwirtschaft sowie Bekämpfung von Umweltschäden, Wüstenbildung und Bodendegradation, Waldschädigung und Dürre. [Abänd. 380]

j)  Eindämmung der Entwaldung und Förderung von Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) sowie Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, des Handels mit illegal geschlagenem Holz und daraus hergestellten Erzeugnissen, Förderung der verantwortungsvolleren Regierungsführung und des Kapazitätsaufbaus für die nachhaltige Verwaltung natürlicher Ressourcen, Unterstützung bei der Aushandlung und Umsetzung freiwilliger Partnerschaftsabkommen. [Abänd. 381]

k)  Unterstützung der Meerespolitik in allen ihren Formen im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ), u. a. durch Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung von Küsten- und Meeresgebieten, einschließlich Ökosystemen, Bekämpfung der Vermüllung der Meere, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) und Schutz der biologischen Vielfalt im Meer. [Abänd. 382]

l)  Verbesserung der regionalen Katastrophenvorsorge, der Prävention und der Resilienz durch einen gemeinschaftsorientierten und den Menschen in den Mittelpunkt rückenden Ansatz in Synergie mit den Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. [Abänd. 383]

m)  Förderung der Ressourceneffizienz und der Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion, unter anderem in der gesamten Lieferkette, einschließlich der durch Eindämmung der Nutzung natürlicher Ressourcen zur Finanzierung von Konflikten und durch Unterstützung der Einhaltung von Initiativen wie dem Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses durch die Interessenträger; Bekämpfung von Umweltverschmutzung und der Förderung eines umweltverträglichen Umgangs mit Chemikalien und Abfällen. [Abänd. 384]

n)  Unterstützung der Anstrengungen zur Verbesserung der nachhaltigen wirtschaftlichen Diversifizierung, der Wettbewerbsfähigkeit, der Wertaufteilung für alle Beteiligten in Lieferketten und des fairen Handels sowie der Entwicklung des Privatsektors mit besonderem Schwerpunkt auf einem CO2-armen, klimaresilienten grünen Wachstum, Kleinstunternehmen, sozialen Unternehmen und KMU sowie auf Genossenschaften, unter Nutzung der entwicklungsbezogenen Vorteile der bestehenden Handelsübereinkünfte mit der EU. [Abänd. 385]

na)  Einhaltung der internationalen Verpflichtungen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt aufgrund von Verträgen wie dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD), dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES), dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (CMS) und weiteren Abkommen mit Bezug zur biologischen Vielfalt. [Abänd. 386]

nb)  Beitrag zur Steigerung der Integration und der durchgängigen Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutzzielen in der Entwicklungszusammenarbeit der Union durch Unterstützung für methodikbezogene Arbeiten und Forschungstätigkeiten zu, in und von Entwicklungsländern, einschließlich Monitoring-, Berichterstattungs- und Überprüfungsmechanismen, Kartierung, Bewertung und Evaluierung des Zustands der Ökosysteme, Ausbau des ökologischen Fachwissens sowie Förderung innovativer Maßnahmen und der Politikkohärenz. [Abänd. 387]

nc)  Bewältigung weltweiter und überregionaler Folgen des Klimawandels mit potenziell destabilisierenden Auswirkungen auf Entwicklung, Frieden und Sicherheit. [Abänd. 388]

WOHLSTAND

5.  Inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit

a)  Förderung des Unternehmertums, auch durch Mikrofinanzierung, menschenwürdiger Arbeitsplätze und der Beschäftigungsfähigkeit durch Aufbau von Fähigkeiten und Kompetenzen, einschließlich durch Bildung, durch Verbesserung der uneingeschränkten Anwendung der Arbeitsnormen der IAO, einschließlich des sozialen Dialogs und der Bekämpfung der Kinderarbeit, der Arbeitsbedingungen in einer gesunden Umgebung, existenzsichernder Arbeitsentgelte sowie durch Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen. [Abänd. 389]

b)  Unterstützung nationaler Entwicklungsstrategien zur Maximierung der positiven direkten und längerfristigen sozialen Wirkungen und zur Förderung einer progressiven wirksamen und nachhaltigen Besteuerung und Umverteilungspolitik sowie Einrichtung und Stärkung nachhaltiger Sozialschutz- und Sozialversicherungssysteme. Unterstützung der Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen. [Abänd. 390]

c)  Verbesserung des von Verantwortung geprägten Geschäfts- und Investitionsklimas, Schaffung günstiger regulatorischer Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung und Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von KKMU, Genossenschaften und sozialen Unternehmen, bei der Expansion ihrer Geschäftstätigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Unterstützung der Entwicklung einer Solidarwirtschaft und Förderung der Rechenschaftspflicht der Privatwirtschaft. [Abänd. 391]

ca)  Förderung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen und Rechtsbehelfsmechanismen für Verstöße gegen die Menschenrechte durch privatwirtschaftliche Tätigkeiten. Unterstützung von Anstrengungen auf lokaler, regionaler und weltweiter Ebene zur Sicherstellung der Einhaltung der Menschenrechtsnormen und neuer Vorschriften durch Unternehmen, einschließlich zu obligatorischen Sorgfaltspflichten und einem international verbindlichen Instrument zu Wirtschaft und Menschenrechten. [Abänd. 392]

d)  Stärkung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, der sozialen Verantwortung der Unternehmen und eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns in der gesamten Wertschöpfungskette zur Sicherstellung von Wertaufteilung, fairen Preisen und fairen Handelsbedingungen. [Abänd. 393]

e)  Steigerung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der öffentlichen Ausgaben und, auch durch Förderung der nachhaltigen Vergabe öffentlicher Aufträge. Förderung einer stärker strategischen Nutzung der öffentlichen Finanzen, auch durch Mischfinanzierungsinstrumente, um zusätzliche öffentliche und private Investitionen anzuziehen. [Abänd. 394]

f)  Förderung des Potenzials der Städte als Knotenpunkte für nachhaltiges und inklusives Wachstum und Innovation.

g)  Förderung des internen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, Stärkung der Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten und Erleichterung der Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft und des Tourismussektors Kulturtourismus als Hebel für nachhaltige Entwicklung. [Abänd. 395]

h)  Förderung und Diversifizierung der nachhaltiger und inklusiver Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungsketten, Förderung der Ernährungssicherheit und der wirtschaftlichen Diversifizierung, der Wertschöpfung, der regionalen Integration, der Wettbewerbsfähigkeit und des Handels sowie Stärkung nachhaltiger, CO2-armer und klimaresilienter Innovationen. [Abänd. 396]

ha)  Schwerpunktmäßige Förderung der ökologisch effizienten Intensivierung der insbesondere von Frauen betriebenen kleinbäuerlichen Landwirtschaft, indem Unterstützung für wirksame und nachhaltige Politikmaßnahmen, Strategien und Rechtsrahmen der jeweiligen Länder und für den gerechten und dauerhaften Zugang zu Ressourcen wie Land, Wasser, (Mikro-)Krediten und weiteren landwirtschaftlichen Betriebsmitteln gewährt wird. [Abänd. 397]

hb)  Aktive Förderung der engeren Einbindung von Zivilgesellschaft und Landwirtschaftsverbänden in Politikgestaltung und Forschungsprogramme sowie Ausbau ihrer Beteiligung an der Durchführung und Evaluierung von Regierungsprogrammen. [Abänd. 398]

i)  Unterstützung einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft und einer nachhaltigen Aquakultur.

j)  Förderung des Zugangs aller zu sicherer, erschwinglicher und nachhaltiger Energie, Förderung einer CO2-armen, klimaresilienten und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen. [Abänd. 399]

k)  Förderung einer intelligenten, nachhaltigen, inklusiven und sicheren Mobilität sowie Verbesserung der Verkehrsverbindungen mit der Union.

l)  Förderung einer erschwinglichen, inklusiven und, zuverlässigen und sicheren digitalen Vernetzung und Stärkung der digitalen Wirtschaft; Förderung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen; Förderung von unternehmerischer Initiative und Schaffung von Arbeitsplätzen in der digitalen Wirtschaft; Förderung der Nutzung digitaler Technologien als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung; Vorgehen gegen Probleme in den Bereichen Cybersicherheit und Datenschutz und gegen weitere Regulierungsprobleme im Zusammenhang mit der Digitalisierung. [Abänd. 400]

m)  Entwicklung und Stärkung von Märkten und Sektoren in einer Weise, die ein inklusives und nachhaltiges Wachstum fördert, und des fairen Handels. [Abänd. 401]

n)  Unterstützung der Agenda für regionale Integration und einer optimalen Handelspolitik zur Förderung der inklusiven und nachhaltigen Entwicklung sowie Unterstützung der Konsolidierung und Umsetzung von fairen Handelsabkommen zwischen der EU Union und ihren Partnern, einschließlich ganzheitlicher und asymmetrischer Abkommen mit Entwicklungsländern als Partner; Förderung und Stärkung des Multilateralismus, der nachhaltigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Regeln und Grundsätze der Welthandelsorganisation. [Abänd. 402]

o)  Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung sowie von offenen, Digitalisierung, offene Daten, Massendaten und künstliche Intelligenz sowie Innovation, einschließlich des Ausbaus der Wissenschaftsdiplomatie. [Abänd. 403]

p)  Förderung des interkulturellen Dialogs und der kulturellen Vielfalt in allen ihren Formen, Stärkung des lokalen Handwerks, der zeitgenössischen Kunst und kultureller Ausdrucksformen sowie Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes. [Abänd. 404]

q)  Stärkung der Rolle der Frauen im Hinblick auf ihre größere Teilhabe an Wirtschaft und Entscheidungsprozessen.

r)  Verbesserung des Zugangs zu menschenwürdiger Arbeit für alle in einer gesunden Umgebung, Schaffung inklusiverer und gut funktionierender Arbeitsmärkte und Einführung beschäftigungspolitischer Maßnahmen, die auf menschenwürdige Arbeit sowie Achtung der Menschen- und Arbeitsrechte, einschließlich existenzsichernder Arbeitsentgelte für alle, insbesondere die Jugend für Frauen und Jugendliche, ausgerichtet sind. [Abänd. 405]

ra)  Sicherstellung, dass der Zugang zu den mineralgewinnenden Sektoren fair und nachhaltig ist und nicht zu Konflikten oder Korruption beiträgt. [Abänd. 406]

s)  Förderung eines fairen, nachhaltigen und von Marktverzerrungen unbeeinträchtigten Zugangs zu den mineralgewinnenden Sektoren; Sicherstellung von mehr Transparenz, gebührender Sorgfalt und Verantwortung von Investoren bei gleichzeitiger Förderung der Rechenschaftspflicht der Privatwirtschaft; Anwendung von Maßnahmen zur Flankierung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. [Abänd. 407]

FRIEDEN

6.  Frieden, Sicherheit, und Stabilität und Frieden [Abänd. 408]

a)  Beitrag zu zum Frieden, zur Verhinderung von Konflikten und damit zur Stabilität durch Stärkung der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Individuen gegenüber politischen, wirtschaftlichen, ökologischen, demografischen und gesellschaftlichen Belastungen und Schocks, einschließlich durch Unterstützung von Bewertungen der Resilienz zur Ermittlung der einheimischen Kapazitäten in Gesellschaften, durch die sie in die Lage versetzt werden, diesen Belastungen und Schocks standzuhalten, sich daran anzupassen und sich rasch davon zu erholen. [Abänd. 409]

aa)  Förderung einer Kultur der Gewaltlosigkeit, auch durch Unterstützung der formalen und informellen Friedenserziehung. [Abänd. 410]

b)  Unterstützung von Konfliktprävention, Frühwarnung und Friedenskonsolidierung durch Vermittlung, Krisenmanagement und Stabilisierung sowie Wiederaufbau nach Konflikten, auch durch die Stärkung der Rolle von Frauen in all diesen Phasen; Förderung und Erleichterung der Vertrauensbildung und Aufbau von Kapazitäten im Hinblick auf Vertrauensbildung, Vermittlung, Dialog und Aussöhnung, gutnachbarschaftliche Beziehungen und weitere Maßnahmen, die zur Verhütung und Beilegung von Konflikten beitragen, insbesondere im Hinblick auf sich abzeichnende Spannungen zwischen Gemeinschaften sowie Maßnahmen zur Schlichtung von Konflikten zwischen Teilen der Gesellschaft und auf lang anhaltende Konflikte und Krisen. [Abänd. 411]

ba)  Unterstützung der Resozialisierung und Wiedereingliederung von Opfern bewaffneter Konflikte sowie Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und ihrer Familien in die Zivilgesellschaft unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen. [Abänd. 412]

bb)  Stärkung der Rolle von Frauen und Jugendlichen bei der Friedenskonsolidierung und Konfliktverhütung sowie ihre Einbeziehung, sinnvolle Mitwirkung am zivilen und politischen Leben und gesellschaftliche Anerkennung. Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere in instabilen Ländern, Konfliktländern und Postkonfliktländern und entsprechenden Situationen. [Abänd. 413]

c)  Unterstützung der Reform des konfliktsensiblen Sicherheitssektors, sodass er Individuen und Staat eine zunehmend wirkungsvolle, demokratische und mit Rechenschaftspflicht verbundene Sicherheit im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung und Frieden bietet. [Abänd. 414]

d)  Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit im Interesse der Entwicklung (CBSC). [Abänd. 415]

da)  Unterstützung regionaler und internationaler Entwaffnungsinitiativen sowie von Systemen und Mechanismen zur Kontrolle von Waffenexporten. [Abänd. 416]

e)  Unterstützung lokaler, regionaler und internationaler Initiativen, die zu Sicherheit, Stabilität und Frieden beitragen, sowie der Verknüpfung dieser unterschiedlichen Initiativen. [Abänd. 417]

f)  Prävention und Bekämpfung der zu Gewaltextremismus und Terrorismus führenden Radikalisierung, indem kontextbezogene, konfliktsensible, geschlechtsspezifische und Programme und Maßnahmen eingeführt werden, bei denen die Menschen im Mittelpunkt stehen. [Abänd. 418]

fa)  Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen von Antipersonenminen, nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln oder explosiven Kampfmittelrückständen auf die Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen. [Abänd. 419]

fb)  Bewältigung der sozialen Auswirkungen oder Umstrukturierung von Streitkräften unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen. [Abänd. 420]

fc)  Unterstützung von lokalen, nationalen, regionalen und internationalen Ad-hoc-Gerichten, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sowie entsprechenden Mechanismen. [Abänd. 421]

g)  Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt, Korruption und organisierter Kriminalität und der Geldwäsche.

h)  Förderung der grenzübergreifenden länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Bewirtschaftung gemeinsamer natürlicher Ressourcen im Einklang mit dem Völker- und dem Unionsrecht. [Abänd. 422]

i)  Zusammenarbeit mit Drittländern bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, insbesondere durch Kapazitätsaufbau und Infrastrukturentwicklung in Drittländern in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, sowie Unterstützung sozialer Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen radiologischer Unfälle für die am stärksten gefährdeten exponierten Bevölkerungsgruppen und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, Förderung von Wissensmanagement und von Aus- und Weiterbildung im kerntechnischen Bereich. Derartige Maßnahmen werden in Verbindung mit den Maßnahmen im Rahmen des mit der EINS-Verordnung eingerichteten Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit ausgearbeitet. [Abänd. 423]

j)  Verbesserung der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr im Hinblick auf sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane. [Abänd. 424]

k)  Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Cybersicherheit, robuste digitale Netze, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre.

PARTNERSCHAFT

7.  Partnerschaft

a)  Verbesserung der Eigenverantwortung der Länder, der Partnerschaft und des Dialogs, um zu einer wirksameren Entwicklungszusammenarbeit in all ihren Dimensionen beizutragen (unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen für die am wenigsten entwickelten Länder und die von Konflikten betroffenen Länder sowie der spezifischen Herausforderungen des Übergangs für die weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer).

b)  Vertiefung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Dialogs zwischen der Union und Drittländern und regionalen Organisationen und Unterstützung der Umsetzung bilateraler und internationaler Verpflichtungen.

c)  Förderung gutnachbarlicher Beziehungen, der regionalen Integration, einer besseren Vernetzung, der Zusammenarbeit und des Dialogs.

ca)  Unterstützung und Verstärkung der Zusammenarbeit der Partnerländer und -regionen mit benachbarten Gebieten der Union in äußerster Randlage sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten, die unter den Beschluss [...] des Rates1 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union fallen. [Abänd. 425]

_________________________

1 Beschluss .../... des Rates vom ... über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ...(ABl. ...).

d)  Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Stiftungen, zur Stärkung ihrer nennenswerten und strukturierten Beteiligung an der heimischen Politik und ihrer Fähigkeit, als unabhängige Akteure Einfluss auf Entwicklung und Governance zu nehmen, und Stärkung neuer Formen von Partnerschaften mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Förderung eines substanziellen strukturierten Dialogs mit der Union und effektive Nutzung und Umsetzung länderspezifischer Fahrpläne für die Zusammenarbeit der EU Union mit der Zivilgesellschaft. [Abänd. 426]

e)  Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und Unterstützung ihrer Rolle als Politikgestalter und Entscheidungsträger, um die lokale Entwicklung zu fördern und die Regierungsführung zu verbessern;

f)  Wirksamere Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und Menschenrechtsverfechtern in Drittländern, unter anderem durch uneingeschränkten Einsatz von Wirtschafts-, Kultur- und Kulturdiplomatie Sportdiplomatie und auswärtiger Öffentlichkeitsarbeit. [Abänd. 427]

g)  Zusammenarbeit mit Industrieländern und weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern in Fragen, die die Umsetzung der Agenda 2030, globale öffentliche Güter und Herausforderungen betreffen, auch im Bereich der Süd-Süd- und der Dreieckskooperation.

h)  Ergebnisorientierte Förderung der regionalen Integration und Zusammenarbeit durch Unterstützung der regionalen Integration und des regionalen Dialogs.

B.  Besondere Bereiche für den Nachbarschaftsraum

a)  Förderung einer verstärkten politischen Zusammenarbeit.

b)  Unterstützung bei der Umsetzung von Assoziierungsabkommen oder anderen bestehenden und künftigen Abkommen sowie von gemeinsam vereinbarten Assoziierungsagenden und Partnerschaftsprioritäten oder gleichwertigen Dokumenten.

c)  Förderung einer verstärkten Partnerschaft zwischen den Gesellschaften der Union und den Partnerländern, unter anderem durch direkte Kontakte zwischen den Menschen.

d)  Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, der Union für den Mittelmeerraum, der Zusammenarbeit in der gesamten unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Region und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

e)  Verwirklichung einer schrittweisen Integration in den Binnenmarkt der Union und einer engeren sektorspezifischen und sektorübergreifenden Zusammenarbeit, einschließlich durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitzstand der Union und andere einschlägige internationale Standards sowie durch Verbesserung des Marktzugangs — auch durch vertiefte und umfassende Freihandelszonen — sowie durch den dafür erforderlichen Institutionenaufbau und Investitionen. [Abänd. 428]

ANHANG III

INTERVENTIONSBEREICHE FÜR DIE THEMATISCHEN PROGRAMME

1.  INTERVENTIONSBEREICHE FÜR DAS PROGRAMM „MENSCHENRECHTE UND DEMOKRATIE“

—  Beitrag zur Förderung der Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte, der Achtung der Menschenwürde, der Grundsätze Nichtdiskriminierung, Gleichheit und Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. [Abänd. 429]

—  Ermöglichung einer Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft in Menschenrechts- und Demokratiefragen, auch in heiklen und dringenden Fällen. Um die nachstehenden Ziele zu erreichen, ist auf allen Ebenen eine kohärente und ganzheitliche Strategie zu entwickeln. [Abänd. 430]

—  Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle, Beitrag zur Schaffung von Gesellschaften, in denen Partizipation, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht, Solidarität und Gleichheit vorherrschen. Die Achtung und die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle sind im Einklang mit den Grundsätzen der Allgemeingültigkeit, der Unteilbarkeit sowie der wechselseitigen Abhängigkeit der Menschenrechte zu überwachen, zu fördern und zu stärken. Das Programm erstreckt sich auf bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte sind anzugehen, die Zivilgesellschaft ist zu stärken und Menschenrechtsverteidiger sind zu schützen und ihre Einflussmöglichkeiten zu stärken, auch wenn es um die ihres Handlungsspielraums. [Abänd. 431]

—  Entwicklung, Stärkung und Schutz der Demokratie, umfassende Behandlung aller Aspekte einer demokratischen Regierungsführung einschließlich der Stärkung des demokratischen Pluralismus, Stärkung der Bürgerbeteiligung und Unterstützung glaubwürdiger, inklusiver und transparenter Wahlprozesse. Die Demokratie ist durch Wahrung der wichtigsten Pfeiler der demokratischen Systeme – wie Rechtsstaatlichkeit, demokratische Normen und Werte, unabhängige Medien, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen einschließlich politischer Parteien und Parlamenten – sowie durch Korruptionsbekämpfung zu stärken. Die Wahlbeobachtung trägt in vollem Umfang zur umfassenderen Unterstützung der demokratischen Prozesse bei. In diesem Zusammenhang werden die EU-Wahlbeobachtung und das Follow-up zu den Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmissionen weiterhin einen wichtigen Bestandteil des Programms bilden. [Abänd. 432]

—  Förderung eines wirksamen Multilateralismus und strategischer Partnerschaften, Beitrag zur Stärkung der Kapazitäten internationaler, regionaler und nationaler Strukturen durch Förderung und Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Strategische Partnerschaften werden stark ausgebaut, wobei dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR), dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den einschlägigen regionalen und nationalen Menschenrechtsmechanismen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Darüber hinaus werden im Rahmen des Programms Bildung und Forschung im Bereich Menschenrechte und Demokratie gefördert, unter anderem über das Netzwerk „Global Campus“ für Menschenrechte und Demokratie. [Abänd. 433]

Im Rahmen dieses Programms leistet die Europäische Union in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft in folgenden Tätigkeitsbereichen Unterstützung in globalen, regionalen, nationalen und lokalen Menschenrechts- und Demokratisierungsfragen:

1a.  Schutz und Förderung der Menschenrechte und von Menschenrechtsverteidigern in Ländern und in Notsituationen, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet sind, einschließlich durch flexible und umfassende Maßnahmen zur Deckung des Schutzbedarfs von Menschenrechtsverteidigern.

Der Schwerpunkt liegt auf Menschenrechts- und Demokratiefragen, die aufgrund ihres heiklen und dringlichen Charakters nicht im Rahmen von geografischen oder von anderen thematischen Programmen angegangen werden können. In derartigen Fällen wird das Augenmerk darauf gelegt, die Achtung des einschlägigen Völkerrechts zu fördern und der örtlichen Zivilgesellschaft unter äußerst schwierigen Bedingungen spürbare Unterstützung und Handlungsmöglichkeiten zu bieten. Besondere Aufmerksamkeit wird der Stärkung eines speziellen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger eingeräumt.

1b.  Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle, Beitrag zur Schaffung von Gesellschaften, in denen Teilhabe, Nichtdiskriminierung, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, weltweite Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht vorherrschen.

Durch die Unterstützung der Europäischen Union können heikelste politische Fragen angegangen werden, einschließlich Todesstrafe, Folter, freie Meinungsäußerung unter restriktiven Bedingungen, Diskriminierung von schutzbedürftigen Gruppen sowie der Schutz und die Förderung der Rechte von Kindern (z. B. im Hinblick auf Kinderarbeit, Kinderhandel, Kinderprostitution und Kindersoldaten) und dank ihrer unabhängigen Handlungsfähigkeit und ihrer hohen Flexibilität im Hinblick auf Modalitäten der Zusammenarbeit kann damit auf neue und komplexe Herausforderungen wie den Schutz von Klimaflüchtlingen reagiert werden.

1c.  Konsolidierung und Unterstützung der Demokratie, Behandlung aller Aspekte einer demokratischen Regierungsführung, einschließlich der Stärkung des demokratischen Pluralismus, Stärkung der Bürgerbeteiligung, Schaffung von günstigen Bedingungen für die Zivilgesellschaft und Unterstützung glaubwürdiger, inklusiver und transparenter Wahlprozesse insbesondere mithilfe von EU-Wahlbeobachtungsmissionen.

Die Demokratie ist durch Wahrung der wichtigsten Pfeiler der demokratischen Systeme – wie Rechtsstaatlichkeit, demokratische Normen und Werte, unabhängige Medien, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen einschließlich politischer Parteien und Parlamente sowie ein rechenschaftspflichtiger Sicherheitssektor – sowie durch Korruptionsbekämpfung zu stärken. Vorrangige Ziel ist es, politischen Akteuren, die unter äußerst schwierigen Bedingungen tätig sind, spürbare Unterstützung und Handlungsmöglichkeiten zu bieten. Die Wahlbeobachtung trägt in vollem Umfang zur umfassenderen Unterstützung demokratischer Prozesse bei. In diesem Zusammenhang werden die EU-Wahlbeobachtung und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmissionen weiterhin einen wichtigen Bestandteil des Programms bilden. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Förderung von zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtungsorganisationen und ihrer regionalen Netze in aller Welt gelegt.

Die Kapazität und die Sichtbarkeit zivilgesellschaftlicher Wahlbeobachtungsorganisationen in der Nachbarschaft der Europäischen Union im Osten und Süden und der jeweiligen regionalen Plattformorganisationen wird insbesondere durch die Förderung eines nachhaltigen Programms zum kollegialen Lernen für unabhängige, nichtparteiliche, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsorganisationen gestärkt. Die Europäische Union ist darum bemüht, die Kapazitäten der inländischen zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtungsorganisationen zu verbessern, Wähleraufklärung, Medienkompetenz sowie Programme für die Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen inländischer und internationaler Wahlbeobachtungsmissionen anzubieten sowie die Glaubwürdigkeit der und das Vertrauen in die Wahl- und die Wahlbeobachtungsinstitute zu verteidigen.

1d.  Förderung eines wirksamen Multilateralismus und strategischer Partnerschaften, Beitrag zur Stärkung der Kapazitäten internationaler, regionaler und nationaler Strukturen sowie Stärkung lokaler Akteure durch Förderung und Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Partnerschaften für Menschenrechte, bei denen der Schwerpunkt auf die Stärkung der nationalen und internationalen Menschenrechtsarchitektur nebst Unterstützung von Multilateralismus gelegt wird, da die Unabhängigkeit und Wirksamkeit des Amts des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR), des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und der einschlägigen regionalen und nationalen Menschenrechtsmechanismen von entscheidender Bedeutung sind. Die Unterstützung von Bildung und Forschung im Bereich Menschenrechte und Demokratie sowie die Förderung der akademischen Freiheit werden fortgesetzt, unter anderem über das Netzwerk „Global Campus“ für Menschenrechte und Demokratie.

1e.  Förderung neuer regionenübergreifender Synergien und Netzwerke in der lokalen Zivilgesellschaft sowie zwischen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Menschenrechtsorganisationen und -mechanismen, um den Austausch von bewährten Verfahren im Bereich Menschenrechte und Demokratie zu maximieren und für eine positive Dynamik zu sorgen.

Der Schwerpunkt wird auf den Schutz und die Förderung des Grundsatzes der Allgemeingültigkeit gelegt, und es werden bewährte Verfahren zu allen Menschenrechten, ob bürgerliche und politische oder wirtschaftliche, soziale und kulturelle Freiheiten oder Grundfreiheiten, ermittelt und ausgetauscht, u. a. bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, einschließlich nachhaltiger Sicherheit, des Kampfes gegen den Terrorismus, der irregulären Migration und des eingeschränkten Handlungsspielraums für nichtstaatliche Organisationen. Hierbei sind verstärkte Anstrengungen erforderlich, um eine große Bandbreite von Interessenträgern im Bereich Menschenrechte (z. B. Aktivisten aus der lokalen Zivilgesellschaft und dem Menschenrechtsbereich, Anwälte, Universitäten, nationale Menschen- und Frauenrechtsorganisationen, Interessengemeinschaften) aus verschiedenen Ländern und Kontinenten zusammenzubringen, die im Bereich der Menschenrechte eine Erfolgsgeschichte mit Multiplikatorwirkung kreieren können.

1f.  In ihren Beziehungen zu Drittländern fördert die Europäische Union weiter die internationalen Bemühungen im Hinblick auf ein multilaterales Übereinkommen über das Verbot des Handels mit Gütern, die zu Folter und zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden. [Abänd. 434]

2.  INTERVENTIONSBEREICHE FÜR DAS PROGRAMM „ORGANISATIONEN DER ZIVILGESELLSCHAFT UND LOKALE BEHÖRDEN [Abänd. 435]

1.  Handlungsspielraum für eine inklusive, partizipierende, starke und unabhängige Zivilgesellschaft und lokale Behörden in den Partnerländern [Abänd. 436]

a)  Schaffung von günstigen Bedingungen für Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliche Aktivitäten, u. a. durch die Unterstützung einer aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Dialog durch Stiftungen. [Abänd. 437]

b)  Aufbau Unterstützung und Aufbau der Kapazitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft wie z. B. Stiftungen als Akteure, die auf Entwicklung und Governance Regierungsführung Einfluss nehmen. [Abänd. 438]

c)  Ausbau der Kapazitäten der zivilgesellschaftlichen Netzwerke, Plattformen und Allianzen der Partnerländer.

ca)  Kapazitätenaufbau, Koordinierung und institutionelle Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden (einschließlich der Netze zivilgesellschaftlicher Organisation, lokaler Behörden und Dachorganisationen des Südens) innerhalb ihrer Organisationen und zwischen verschiedenen Arten von an der entwicklungspolitischen Debatte beteiligten Interessenträgern und ein Dialog mit Regierungen über staatliche Politik und eine wirksame Mitwirkung am Entwicklungsprozess. [Abänd. 439]

2.  Entwicklungspolitischer Dialog mit und zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft [Abänd. 440]

a)  Förderung anderer, verschiedene Interessenträger einbeziehender Dialogforen und institutionelle Stärkung der Zivilgesellschaft und von Netzwerken der lokalen Gebietskörperschaften, einschließlich der Interaktion und Koordinierung zwischen Menschen, Organisationen der Zivilgesellschaft, lokalen Behörden, Mitgliedstaaten, Partnerländern und anderen wichtigen entwicklungspolitischen Interessenträgern. [Abänd. 441]

b)  Ermöglichung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren.

c)  Sicherstellung eines substanziellen und kontinuierlichen strukturierten Dialogs und von Partnerschaften mit der EU.

3.  Sensibilisierung, Wissen und Engagement der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Entwicklungsfragen

a)  Verbesserung der Möglichkeiten der Menschen, sich stärker zu engagieren.

b)  Mobilisierung öffentlicher Unterstützung in der Europäischen Union, in Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten für die Armutsbekämpfung und Strategien der Partnerländer zur Förderung einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung. [Abänd. 442]

ba)  Schaffung von Bewusstsein für Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion, für Lieferketten und die Auswirkungen der Kaufkraft der EU-Bürger auf die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung. [Abänd. 443]

3a.  Bereitstellung sozialer Grundversorgung für bedürftige Bevölkerungsgruppen

Interventionen in Partnerländern, die schutzbedürftige und ausgegrenzte Gruppen durch soziale Grundversorgung wie Gesundheitsleistungen unterstützen – einschließlich von Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden bereitgestellter Lebensmittel, Bildung, Sozialschutz sowie Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Anlagen und Hygiene. [Abänd. 444]

3b.  Stärkung der Rolle von lokalen Behörden als Entwicklungsakteure durch:

a)  Ausbau der Kapazitäten der Netze, Plattformen und Allianzen lokaler Behörden der Europäischen Union und der Entwicklungsländer zwecks Sicherung eines substanziellen und kontinuierlichen politischen Dialogs sowie wirksamer Teilnahme im Bereich der Entwicklung und zur Förderung der demokratischen Regierungsführung, insbesondere durch den territorialen Ansatz für die lokale Entwicklung.

b)  Verstärkung der Interaktion mit den EU-Bürgern in Entwicklungsfragen (Sensibilisierung, Wissensaustausch, Engagement, auch durch Einführung von Nachhaltigkeitskriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge), insbesondere im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung, auch in der Europäischen Union, den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern.

c)  Steigerung der Eigenverantwortung bei der Entwicklungshilfe und der Aufnahmekapazität durch im jeweiligen Partnerland durchgeführte Schulungen für die Beamten der lokalen Behörden hinsichtlich der Beantragung von EU-Finanzierung, [Abänd. 445]

3.  INTERVENTIONSBEREICHE FÜR DAS PROGRAMM „STABILITÄT FRIEDENSKONSOLIDIERUNG, KONFLIKTVERHÜTUNG UND FRIEDEN STABILITÄT [Abänd. 446]

1.  Unterstützung bei der Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge

Die Europäische Union leistet technische und finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung der ihrer Kapazitäten und der ihrer Partner für die Verhütung von Konflikten, die Konsolidierung des Friedens und die Deckung des Bedarfs in Vor- und Nachkrisensituationen in enger Koordinierung mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen sowie staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren hauptsächlich in folgenden Bereichen unter besonderer Berücksichtigung der Partizipation von Frauen Geschlechtergleichstellung, Stärkung der Rolle von Frauen und Mitwirkung junger Menschen: [Abänd. 447]

a)  Frühwarnung und konfliktsensible Risikoanalyse, vertrauensbildende Maßnahmen, Vermittlungs-, Dialog- bei der politischen Gestaltung und Aussöhnungsmaßnahmen bei der Umsetzung der Politik. [Abänd. 448]

aa)  Ermöglichung und Aufbau von Kapazitäten für vertrauensbildende Maßnahmen, Vermittlungs-, Dialog- und Aussöhnungsmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf sich abzeichnende Spannungen zwischen Gemeinschaften, vor allem Verhinderung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. [Abänd. 449]

ab)  Stärkung der Kapazitäten für die Teilnahme an zivilen Stabilisierungsmissionen und die Entsendung solcher Missionen. Stärkung der Kapazitäten der Europäischen Union, der Zivilgesellschaft und der EU-Partner für die Teilnahme an zivilen Missionen zur Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung. Austausch von Informationen und bewährten Verfahren über Friedenskonsolidierung, Konfliktanalyse, Frühwarnung oder Schulung und Erbringung von Dienstleistungen. [Abänd. 450]

b)  Wiederaufbau Unterstützung des Wiederaufbaus nach Konflikten, einschließlich der Befassung mit der Frage von vermissten Personen in Situationen nach Konflikten und der Unterstützung bei der Umsetzung einschlägiger multilateraler Abkommen zu Landminen und explosiven Kampfmittelrückständen, und Wiederaufbau nach Katastrophen im Hinblick auf die politische Lage und die Sicherheitslage. [Abänd. 451]

c)  Maßnahmen zur Unterstützung der Friedenskonsolidierung und StaatsbildungUnterstützung von friedensschaffenden und staatsbildenden Maßnahmen unter Beteiligung lokaler und internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft, von Staaten und internationalen Organisationen und Ausbau strukturierter Dialoge zwischen ihnen auf verschiedenen Ebenen und zwischen der örtlichen Zivilgesellschaft und Partnerländern sowie mit der Europäischen Union. [Abänd. 452]

d)  Konfliktverhütung und Krisenreaktion.

da)  Eindämmung der Nutzung natürlicher Ressourcen zur Finanzierung von Konflikten und Unterstützung der Einhaltung von Initiativen wie dem Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses durch die Beteiligten, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Importeure von Zinn, Tantal und Wolfram, ihren Erzen und Gold aus konfliktbehafteten und gefährdeten Gebieten(53), insbesondere im Hinblick auf die Durchführung effizienter inländischer Kontrollen der Produktion und des Handels mit natürlichen Ressourcen; [Abänd. 453]

e)  Kapazitätsaufbau für militärische Akteure zur Förderung von Sicherheit der Entwicklung und Entwicklung (CBSD) der Sicherheit im Interesse der Entwicklung. [Abänd. 454]

ea)  Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und Teilhabe von Frauen, insbesondere durch die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 2250 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie der Teilhabe und Vertretung von Frauen und jungen Menschen im Rahmen formaler und informeller Friedensprozesse; [Abänd. 455]

eb)  Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung einer Kultur der Gewaltlosigkeit, auch durch formale, informelle und nichtformale Friedenserziehung; [Abänd. 456]

ec)  Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Individuen, einschließlich durch Bewertungen der Widerstandsfähigkeit zur Ermittlung der einheimischen Kapazitäten in Gesellschaften, durch die sie in die Lage versetzt werden, diesen Belastungen und Schocks standzuhalten, sich daran anzupassen und sich rasch davon zu erholen; [Abänd. 457]

ed)  Unterstützung von im Einklang mit internationalen Standards auf den Gebieten der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit eingesetzten internationalen Strafgerichten und nationalen Ad-hoc-Gerichten, Kommissionen für Wahrheit und Aussöhnung sowie von Übergangsjustiz und anderen Mechanismen zur gerichtlichen Schlichtung von Menschenrechtsfällen und zur Geltendmachung und gerichtlichen Zuerkennung von Eigentumsrechten; [Abänd. 458]

ee)  Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Verwendung von und des illegalen Zugangs zu Schusswaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen. [Abänd. 459]

Maßnahmen in diesem Bereich

a)  umfassen Know-how-Transfer, Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Risiko- oder Bedrohungsbewertung, -forschung und -analyse, Frühwarnsysteme, Schulung und Erbringung von Dienstleistungen;

b)  tragen dazu bei, den strukturierten Dialog über Fragen der Friedenskonsolidierung weiter auszubauen;

c)  können technische und finanzielle Hilfe für die Anwendung von Maßnahmen zur Unterstützung von Friedenskonsolidierung und Staatsbildung umfassen. [Abänd. 460]

2.  Unterstützung bei der Bewältigung globaler und transregionaler Bedrohungen und sich abzeichnender Bedrohungen

Die Europäische Union leistet technische und finanzielle Unterstützung, um die Anstrengungen der Partner und die Maßnahmen der Union zur Bewältigung globaler und transregionaler Bedrohungen und sich abzeichnender Bedrohungen hauptsächlich in folgenden Bereichen zu unterstützen: [Abänd. 461]

a)  Gefährdung von Recht und Ordnung sowie der Sicherheit von Individuen, einschließlich durch Terrorismus, Gewaltextremismus, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, hybride Bedrohungen, illegalen Handel und Transit, insbesondere die Stärkung der Kapazitäten der Vollzugs-, Justiz- und zivilen Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität, einschließlich Cyberkriminalität, und alle Formen des illegalen Handels sowie an der wirksamen Kontrolle des illegalen Handels und Transits beteiligt sind.

Der transregionalen Zusammenarbeit unter Einbeziehung von zwei oder mehr Drittländern, die einen eindeutigen politischen Willen zur Lösung der auftauchenden Probleme gezeigt haben, wird Vorrang eingeräumt.

Der verantwortungsvollen Regierungsführung ist besondere Bedeutung beizumessen, und die Maßnahmen müssen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus kann auch mit einzelnen Ländern, Regionen oder internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen durchgeführt werden.

Bei der Hilfe für Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, wird unterstützenden Maßnahmen, die Folgendes betreffen, Vorrang eingeräumt: die Entwicklung und Stärkung von Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung, die Umsetzung und Durchsetzung von Finanzrecht, Zollvorschriften und Einwanderungsrecht, die Entwicklung von Verfahren zum Rechtsvollzug, die höchsten internationalen Standards entsprechen und die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, die Stärkung der Mechanismen für demokratische Kontrolle und institutionelle Aufsicht sowie die Verhütung gewalttätiger Radikalisierung.

Bei der Hilfe im Zusammenhang mit dem Drogenproblem ist der internationalen Zusammenarbeit gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, durch die bewährte Methoden bei der Verringerung der Nachfrage, der Produktion und des Schadens gefördert werden sollen. [Abänd. 462]

b)  Bedrohungen des öffentlichen Raums, der kritischen Infrastrukturen, darunter internationaler Verkehr, einschließlich Personen- und Frachtverkehr, Energiebetrieben und Energieverteilung, der Cybersicherheit, der öffentlichen Gesundheit, einschließlich plötzlicher Epidemien mit potenziell transnationalen Auswirkungen, der Umweltstabilität und der Sicherheit im Seeverkehr sowie globaler und transnationaler Gefahren aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels, durch die Frieden und Sicherheit destabilisiert werden könnten. [Abänd. 463]

c)  Verringerung von Gefahren im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien oder Stoffen, unabhängig davon, ob sie absichtlich herbeigeführt werden, auf Unfälle zurückgehen oder natürliche Ursachen haben, und im Zusammenhang mit den betreffenden Anlagen, insbesondere in folgenden Bereichen.:

(1)  Unterstützung und Förderung ziviler Forschung als Alternative zu verteidigungsbezogener Forschung.

(2)  Verbesserung der Sicherheitspraxis in zivilen Einrichtungen, in denen im Rahmen ziviler Forschungsprogramme sensible chemische, biologische, radiologische oder nukleare Materialien oder Stoffe gelagert werden oder mit ihnen gearbeitet wird.

(3)  Unterstützung – im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Europäischen Union und ihrer Ziele – des Aufbaus ziviler Infrastruktur und Durchführung entsprechender ziviler Studien, die für die Demontage, Sanierung oder Konversion von Anlagen und Standorten, die mit Waffen im Zusammenhang stehen, erforderlich sind, wenn erklärt wird, dass diese nicht mehr Teil eines Verteidigungsprogramms sind.

4)  Stärkung der Kapazitäten der mit der Entwicklung und Durchsetzung einer wirksamen Kontrolle des illegalen Handels mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien oder Stoffen (einschließlich der Ausrüstung für deren Produktion oder Lieferung) befassten zuständigen Zivilbehörden.

5)  Entwicklung des Rechtsrahmens und der institutionellen Kapazitäten für die Einrichtung und Durchsetzung wirksamer Ausfuhrkontrollen, insbesondere bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck darunter Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit und im Hinblick auf die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über den Waffenhandel und die Förderung von dessen Einhaltung.

6)  Entwicklung einer wirksamen zivilen Katastrophenvorsorge, Notfallplanung und Krisenreaktion sowie von Fähigkeiten für Sanierungsmaßnahmen.

Solche Maßnahmen werden in Verbindung mit den Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit entwickelt, das durch die EINS-Verordnung geschaffen wurde. [Abänd. 464]

d)  Kapazitätsaufbau für militärische Akteure zur Förderung der Entwicklung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD) der Sicherheit im Interesse der Entwicklung. [Abänd. 465]

4.  INTERVENTIONSBEREICHE FÜR DAS PROGRAMM „GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN“

A.  MENSCHEN

1.  Gesundheit

a)  Entwicklung wesentlicher Elemente eines wirksamen und umfassenden Gesundheitssystems, die am besten auf supranationaler Ebene angegangen werden, um einen gleichberechtigten, erschwinglichen, inklusiven und universellen Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten, auch im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit einhergehenden Rechte, sicherzustellen. [Abänd. 466]

aa)  Förderung, Bereitstellung und Ausweitung von Basisdiensten und psychologischer Unterstützung von Dienstleistungen für Opfer von Gewalt, insbesondere Frauen und Kinder, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind; [Abänd. 467]

b)  Stärkung globaler Initiativen, die wesentliche Voraussetzungen für eine universelle Gesundheitsversorgung darstellen, durch Übernahme einer globalen Führungsrolle beim Konzept „Gesundheit in allen Politikbereichen“, das auf eine kontinuierliche Versorgung abzielt, einschließlich Gesundheitsförderung, von der Prävention bis zur Nachbehandlung.

c)  Verbesserung des globalen Gesundheitsschutzes durch Forschung und Kontrolle auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten, einschließlich armutsbedingter und vernachlässigter Krankheiten, und Kontrolle durch die Bekämpfung dieser Krankheiten und gefälschter Medikamente, Umsetzung von Fachwissen in sichere, verfügbare und erschwingliche neue Produkte und Politikansätze für die Immunisierung zur Bewältigung der sich verändernden Krankheitslast anhaltenden Last durch Infektionen aller Art, neue und wieder auftretende Krankheiten und Epidemien und Antibiotikaresistenzen sowie (nicht übertragbare Krankheiten, alle Formen von Mangelernährung und Umweltrisikofaktoren), und Gestaltung der Weltmärkte zur Verbesserung des Zugangs zu grundlegenden medizinischen Produkten und Gesundheitsdiensten, vor allem im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. [Abänd. 468]

ca)  Unterstützung von Initiativen zur Erweiterung des Zugangs zu sicheren, wirksamen und erschwinglichen Arzneimitteln, einschließlich Generika, Diagnoseverfahren und damit verbundenen Gesundheitstechnologien, und unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel zur Reduzierung des Preises von lebensrettenden Medikamenten und Diagnoseverfahren. [Abänd. 469]

cb)  Förderung einer guten Gesundheit und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch Stärkung der Gesundheitssysteme und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, auch durch einen verstärkten Schwerpunkt auf der Prävention und Bekämpfung impfpräventabler Krankheiten. [Abänd. 470]

2.  Bildung

a)  Förderung gemeinsamer weltweiter der Verwirklichung international vereinbarter Ziele im Bildungsbereich und Bekämpfung der Bildungsarmut durch gemeinsame weltweite Anstrengungen zur Verwirklichung im Sinne einer inklusiven, gleichberechtigen und hochwertigen Bildung auf allen Ebenen und für alle Altersgruppen einschließlich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung, auch in Not- und Krisensituationen, und mit einem besonderen Augenmerk auf dem Ausbau kostenloser öffentlicher Bildungssysteme.; [Abänd. 471]

b)  Stärkung der Kenntnisse von Wissen, Forschung und Innovationen, Fähigkeiten und Werte Werten durch Partnerschaften und Allianzen im Hinblick auf bürgerschaftliches Engagement und produktive, aufgeklärte, demokratische, inklusive und resiliente widerstandsfähige Gesellschaften. [Abänd. 472]

c)  Unterstützung globaler Maßnahmen zur Verringerung sämtlicher Dimensionen der von Diskriminierung und Ungleichheit, z. B. der Kluft zwischen Mädchen/ und Frauen und Jungen/ und Männern, um sicherzustellen, dass alle die gleichen Chancen haben, am wirtschaftlichen und politischen, sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben. [Abänd. 473]

ca)  Unterstützung der Anstrengungen und Verbesserung der seitens der zivilgesellschaftlichen Akteure umgesetzten bewährten Verfahren zur Gewährleistung einer inklusiven und hochwertigen Bildung in fragilen Umgebungen mit schwach ausgeprägten staatlichen Strukturen. [Abänd. 474]

cb)  Unterstützung von Maßnahmen und Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Sports, um zur Stärkung der Rolle von Frauen und jungen Menschen sowie von Einzelpersonen und Gemeinschaften und zu den Zielen der Agenda 2030 in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Inklusion beizutragen. [Abänd. 475]

3.  Frauen und Kinder [Abänd. 476]

a)  Übernahme einer Führungsrolle Anleitung und Unterstützung lokaler, nationaler und Unterstützung der regionaler Initiativen und Übernahme einer Führungsrolle bei globalen Bemühungen, Partnerschaften und Allianzen für die Rechte von Frauen, wie sie im UN-Übereinkommen zur Beseitigung aller jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem zugehörigen Fakultativprotokoll niedergelegt sind, damit alle Formen von Gewalt, schädliche Praktiken und Bräuche sowie Diskriminierung, die sich gegen Frauen und Mädchen richten, beseitigt werden; dazu zählen körperliche, psychologische, sexuelle, wirtschaftliche, politische und sonstige Formen der Gewalt und Diskriminierung, auch Ausgrenzung, die Frauen in den verschiedenen Bereichen ihres privaten und öffentlichen Lebens erfahren. [Abänd. 477]

aa)  Bekämpfung der Ursachen von Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern als Mittel zur Unterstützung der Konfliktverhütung und der Friedenskonsolidierung; Stärkung der Rolle von Frauen, einschließlich ihrer Rollen als Entwicklungsakteure und Friedensstifter; Förderung der Handlungsmacht, Mitsprache und Teilhabe von Frauen und Mädchen im sozialen, wirtschaftlichen, politischen und bürgerlichen Leben; [Abänd. 478]

ab)  Förderung des Schutzes und der Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen, einschließlich der wirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen, sozialen und politischen Rechte, sowie der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, wozu auch Versorgungsleistungen, Bildungsangebote und Produkte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit gehören. [Abänd. 479]

b)  Förderung neuer Initiativen zum Aufbau besserer Kinderschutzsysteme in Drittländern, um sicherzustellen, dass Kinder in allen Bereichen vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung geschützt werden, u. a. durch Förderung des Übergangs von einer institutionellen Kinderbetreuung zu einer Betreuung im lokalen Umfeld. [Abänd. 480]

3a.  Kinder und Jugendliche

a)  Förderung neuer Initiativen zum Aufbau besserer Kinderschutzsysteme in Drittländern, um sicherzustellen, dass Kinder die besten Ausgangschancen haben und in allen Bereichen vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung geschützt werden, u. a. durch Förderung des Übergangs von einer institutionellen Kinderbetreuung zu einer Betreuung im lokalen Umfeld.

b)  Förderung des Zugangs zu sozialer Grundversorgung für Kinder und Jugendliche, einschließlich der am stärksten ausgegrenzten, mit Schwerpunkten auf Gesundheitsversorgung, Ernährung, Bildung, frühkindliche Entwicklung und Sozialschutz, einschließlich der Dienste, Informationen und Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, spezieller jugendfreundlicher Dienste sowie einer entsprechenden umfassenden Sexualerziehung, Ernährung, Bildung und Sozialschutz;

c)  Förderung des Zugangs Jugendlicher zu Qualifikationen und zu menschenwürdigen und hochwertigen Arbeitsplätzen durch allgemeine und berufliche Bildung und durch Zugang zu digitalen Technologien. Förderung des Unternehmertums junger Menschen und der Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.

d)  Förderung von Initiativen, die junge Menschen und Kinder stärken, und Unterstützung von Strategien und Maßnahmen, mit denen ihre Inklusion, ihre sinnvolle Teilhabe am zivilen und politischen Leben und ihre gesellschaftliche Anerkennung gewährleistet werden, indem ihr tatsächliches Potenzial als positiver Einflussfaktor für den Wandel in Bereichen wie Frieden, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, Umweltschutz und die Verringerung von Armut anerkannt wird. [Abänd. 481]

4.  Migration, Mobilität, Flucht und Vertreibung [Abänd. 482]

a)  Gewährleistung einer kontinuierlichen Führungsrolle der EU bei der Gestaltung der globalen Agenda für den Umgang mit allen Aspekten von Migration, Flucht und Vertreibung im Hinblick darauf, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu erleichtern. [Abänd. 483]

b)  Lenkung und Unterstützung globaler und regionenübergreifender Politikdialoge, auch zum Thema Süd-Süd-Migration und einschließlich des Austauschs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Flucht und Vertreibung. [Abänd. 484]

c)  Unterstützung bei der Umsetzung von internationalen und EU-Verpflichtungen im Bereich Migration, Flucht und Vertreibung, u. a. im Anschluss an den Globalen Pakt für Migration und den Globalen Pakt für Flüchtlinge.

d)  Verbesserung der globalen Faktengrundlage, auch hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung, und Einleitung von Pilotmaßnahmen zur Entwicklung innovativer operativer Konzepte im Bereich Migration, Flucht und Vertreibung.

da)  Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erfolgt gemäß eines menschenrechtsbasierten Ansatzes im Einklang mit dem [Asyl- und Migrationsfonds] unter voller Achtung der Menschenwürde und des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. [Abänd. 485]

5.  Menschenwürdige Arbeit, Sozialschutz und Ungleichheit

a)  Gestaltung der globalen Agenda und Unterstützung von Initiativen zur Aufnahme einer soliden Komponente für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit im Einklang mit den europäischen Werten.

b)  Beitrag zur globalen Agenda für menschenwürdige Arbeit für alle in einer gesunden Umwelt auf der Grundlage der Kernarbeitsnormen der IAO, einschließlich des sozialen Dialogs, existenzsichernder Arbeitsentgelte und des Kampfes gegen Kinderarbeit, insbesondere im Rahmen mittels nachhaltiger und verantwortungsbewusster globaler Wertschöpfungsketten auf der globalen Wertschöpfungsketten Grundlage horizontaler Sorgfaltspflichten, und Verbesserung des Wissens über wirksame beschäftigungspolitische Maßnahmen, die dem Bedarf des Arbeitsmarktes entsprechen, einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung und des lebenslangen Lernens entsprechen. [Abänd. 486]

ba)  Unterstützung von Initiativen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte, einschließlich zur Rechenschaftspflicht von Unternehmen bei Rechtsverletzungen und zum Zugang zu Rechtsbehelfen. [Abänd. 487]

c)  Unterstützung globaler Initiativen für einen universellen Sozialschutz, die sich an den Grundsätzen der Effizienz, Nachhaltigkeit und Gleichheit orientieren, einschließlich Unterstützung bei der Bekämpfung von Ungleichheiten und zur Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts, insbesondere durch die Einrichtung und Stärkung von nachhaltigen Sozialschutzsystemen und von Sozialversicherungssystemen sowie durch Steuerreformen, die die Kapazitäten der Steuersysteme und den Kampf gegen Betrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung stärken. [Abänd. 488]

d)  Fortlaufende weltweite Forschung und Entwicklung durch soziale Innovationen, die die soziale Inklusion fördern und den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten Gruppen der Gesellschaft gerecht werden.

6.  Kultur

a)  Förderung von Initiativen für kulturelle Vielfalt und des interkulturellen und interreligiösen Dialogs für ein friedliches Miteinander der Gemeinschaften. [Abänd. 489]

b)  Förderung der Kultur und kreativer und künstlerischer Ausdrucksformen als Motor für eine nachhaltige soziale, persönliche und wirtschaftliche Entwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des kulturellen Erbes, der zeitgenössischen Kunst und weiterer kultureller Ausdrucksformen sowie der Bewahrung. [Abänd. 490]

ba)  Entwicklung des lokalen Handwerks als Mittel zur Erhaltung des lokalen Kulturerbes. [Abänd. 491]

bb)  Intensivierung der Zusammenarbeit und Unterstützung der Bewahrung, Erhaltung und Aufwertung von besonders schutzbedürftigem Kulturerbe, insbesondere dem von Minderheiten, isolierten Gemeinschaften und indigenen Völkern; [Abänd. 492]

bc)  Unterstützung von Initiativen zur Rückführung von Kulturgütern in ihre Ursprungsländer bzw. im Fall von unrechtmäßiger Aneignung deren Rückgabe. [Abänd. 493]

bd)  Unterstützung der kulturellen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, unter anderem durch Austauschprogramme, Partnerschaften und andere Initiativen sowie die Anerkennung der Professionalität von Autoren, Künstlern und Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft; [Abänd. 494]

be)  Unterstützung der Zusammenarbeit und von Partnerschaften zwischen Sportorganisationen; [Abänd. 495]

B.  PLANET

1.  Gewährleistung einer gesunden Umwelt und Bekämpfung des Klimawandels

a)  Stärkung der globalen Klima- und Umwelt-Governance, Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens, der Übereinkommen von Rio und anderer multilateraler Umweltübereinkommen.

b)  Förderung der externen Dimension der internen Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Union unter voller Achtung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. [Abänd. 496]

c)  Einbeziehung von Umwelt- und Klimaschutz- und Katastrophenvorsorgezielen in die Politikmaßnahmen, Pläne und Investitionen, u. a. anhand verbesserter Kenntnisse und Informationen, einschließlich in Programme oder Maßnahmen für die regionenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Partnerländern und -regionen einerseits und benachbarten Regionen der Union in äußerster Randlage sowie den überseeischen Ländern und Gebieten, die unter den ÜLG-Beschluss des Rates fallen, andererseits. [Abänd. 497]

d)  Umsetzung von internationalen und EU-Initiativen zur Förderung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel sowie einer klimaresilienten, emissionsarmen Entwicklung, u. a. durch die Umsetzung der national festgelegten Beiträge und von Strategien für eine emissionsarme und klimaresiliente Entwicklung, Förderung der Katastrophenvorsorge, Eindämmung der Umweltschäden und des Verlusts an biologischen Vielfalt, Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung von terrestrischen und marinen Ökosystemen und erneuerbaren natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser, Ozeanen, Förderung einer nachhaltigen Fischerei und Waldbewirtschaftung, Bekämpfung der Entwaldung, der Wüstenbildung, der Bodendegradation, des illegalen Holzeinschlags, des illegalen Artenhandels und der Umweltverschmutzung, Gewährleistung einer gesunden Umwelt, Befassung mit neuen Klima- und Umweltfragen, Förderung der Ressourceneffizienz, der Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion, einer integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie eines umweltverträglichen Umgangs mit Chemikalien und Abfällen, Unterstützung des Übergangs zu einer emissionsarmen, klimaresilienten grünen Kreislaufwirtschaft. [Abänd. 498]

da)  Förderung von ökologisch nachhaltigen landwirtschaftlichen Methoden einschließlich der Agroökologie mit dem Ziel, die Ökosysteme und die biologische Vielfalt zu schützen und die Resilienz von Umwelt und Gesellschaft gegenüber dem Klimawandel zu steigern, und einem besonderen Schwerpunkt auf der Unterstützung von Kleinbauern, Arbeitern und Handwerkern; [Abänd. 499]

db)  Umsetzung von internationalen und EU-Initiativen zur Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt, Förderung der Erhaltung, der nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung von terrestrischen und marinen Ökosystemen und der damit verbundenen biologischen Vielfalt. [Abänd. 500]

2.  Nachhaltige Energie

a)  Unterstützung globaler Anstrengungen, Verpflichtungen, Partnerschaften und Allianzen, einschließlich insbesondere des Übergangs zu nachhaltiger Energie. [Abänd. 501]

aa)  Förderung der Energieversorgungssicherheit für Partnerländer und lokale Gemeinschaften, z. B. durch Diversifizierung der Quellen und Versorgungswege, Berücksichtigung der Frage der Preisschwankungen, Emissionsminderungspotenzial, Verbesserung der Märkte und Förderung der Energie- und insbesondere Stromverbundsysteme und des Energiehandels. [Abänd. 502]

b)  Ermutigung der Partnerregierungen, eine Energiepolitik und Marktreformen zur Schaffung eines günstigen Umfelds für inklusives Wachstum und für Investitionen zu verfolgen, die den Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen, modernen, zuverlässigen und nachhaltigen Energiedienstleistungen verbessern und dabei den Schwerpunkt gezielt auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz legen. [Abänd. 503]

c)  Ermittlung, Identifizierung, globale Verbreitung sowie Unterstützung von wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodellen mit Skalierbarkeits- und Reproduzierbarkeitspotenzial zur Bereitstellung innovativer und digitaler Technologien durch innovative Forschung, um insbesondere für dezentrale Konzepte, die eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen ermöglichen, auch in Gebieten, in denen die lokalen Marktkapazitäten begrenzt sind, mehr Effizienz zu erreichen.

C.  WOHLSTAND

1.  Nachhaltiges und inklusives Wachstum, menschenwürdige Arbeit und Beteiligung des Privatsektors

a)  Förderung nachhaltiger privater Investitionen durch innovative Finanzierungsmechanismen unter anderem für die am wenigsten entwickelten Länder und Risikoteilung. instabile Staaten, die solche Investitionen andernfalls nicht anziehen würden und in denen Zusätzlichkeit nachgewiesen werden kann; [Abänd. 504]

b)  Verbesserung Entwicklung eines sozial und ökologisch verantwortlichen lokalen Privatsektors, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas durch Unterstützung eines verstärkten Dialogs zwischen öffentlichem und privatem Sektor und Aufbau von der Kapazitäten, Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von lokalen Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen. sowie Genossenschaften und sozialen Unternehmen und deren Integration in die lokale, regionale und globale Wirtschaft; [Abänd. 505]

ba)  Förderung der finanziellen Inklusion, indem Kleinstunternehmen und KMU und Haushalte – insbesondere benachteiligte und gefährdete Gruppen – leichter Zugang zu Finanzdiensten wie Mikrokrediten und Sparguthaben, Mikroversicherung und Zahlungstransfer erhalten und sie wirksam nutzen können. [Abänd. 506]

c)  Unterstützung der Umsetzung der Handelspolitik und der Handelsabkommen der Europäischen Union, deren Ziel eine nachhaltige Entwicklung ist sowie ihrer Umsetzung; Verbesserung des Zugangs zu Märkten von Partnerländern und Förderung von fairer Handels- sowie verantwortungsvoller und rechenschaftspflichtiger, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen aus der Europäischen Union — bei gleichzeitiger Beseitigung von Marktzugangs- und Investitionshindernissen. sowie Verfolgung des Ziels eines erleichterten Zugangs zu klimafreundlichen Technologien und geistigem Eigentum bei gleichzeitiger Sicherstellung einer möglichst umfangreichen Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Wertaufteilung und Menschenrechte in der Lieferkette unter voller Achtung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, sofern Entwicklungsländer betroffen sind; [Abänd. 507]

d)  Förderung eines wirksamen Maßnahmenmix zur Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung, der Wertschöpfung und der regionalen Integration sowie einer nachhaltigen grünen und blauen Wirtschaft.

e)  Förderung des Zugangs zu digitalen Technologien, einschließlich der Förderung des Zugangs zu Finanzmitteln und der finanziellen Teilhabe.

f)  Förderung der Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion sowie von innovativen Technologien und Verfahren für eine CO2-arme, ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft.

2.  Ernährungssicherheit

a)  Unterstützung und Beeinflussung internationaler Strategien, Organisationen, Mechanismen und Akteure im Zusammenhang mit der Umsetzung wichtiger globaler politischer Fragen und Rahmenbedingungen im Bereich der nachhaltigen Ernährungssicherheit. und Beitrag zur Rechenschaftspflicht hinsichtlich internationaler Verpflichtungen zu Lebensmittelsicherheit, Ernährung und nachhaltiger Landwirtschaft, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris; [Abänd. 508]

b)  Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu Lebensmitteln durch Unterstützung der Bekämpfung der Finanzierungslücke bei der Ernährung. Verbesserung der Verfügbarkeit globaler öffentlicher Güter mit dem Ziel, Hunger und Mangelernährung zu beenden; Instrumente wie das Globale Netzwerk gegen Ernährungskrisen tragen dazu bei, dass auf Ernährungskrisen und Ernährungsfragen im humanitären, Entwicklungs- und Friedenskontext angemessen eingegangen werden kann (und somit zur Mobilisierung von Mitteln im Rahmen der dritten Säule beigetragen wird). [Abänd. 509]

ba)  Verbesserung der abgestimmten sektorenübergreifenden Dringlichkeitsmaßnahmen mit dem Ziel, die Kapazitäten für eine diversifizierte lokale und regionale Lebensmittelerzeugung zu vergrößern, Ernährungssicherheit und Ernährung sowie Zugang zu Trinkwasser sicherzustellen und die Widerstandsfähigkeit der am stärksten schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu verbessern, insbesondere in den Ländern, die mit andauernden und wiederkehrenden Krisen konfrontiert sind. [Abänd. 510]

c)  Bekräftigung der zentralen Rolle einer nachhaltigen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, einschließlich der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, Viehzucht, und Naturweidewirtschaft auf globaler Ebene für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, die Beseitigung der Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen, einen gerechten und nachhaltigen Zugang zu und Umgang mit Ressourcen, darunter Grund und Boden und damit verbundene Rechte, Wasser, (Mikro-)Kredite, ohne Lizenzbeschränkungen zugängliches Saatgut und andere landwirtschaftliche Betriebsmittel, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, die Resilienz und gesunde Ökosysteme. [Abänd. 511]

d)  Förderung von Innovationen durch internationale Forschung und Aufbau von Wissen und Fachkenntnissen in der Welt, Förderung und Stärkung lokaler und autonomer Anpassungsstrategien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel, der biologische biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft, globalen und inklusiven Wertschöpfungsketten, einem fairen Handel, der Lebensmittelsicherheit, verantwortungsvollen Investitionen und der Regelung von Fragen des Besitzes an Grund und Boden sowie an natürlichen Ressourcen. [Abänd. 512]

da)  Aktive Förderung einer engeren Einbindung von Zivilgesellschaft und Bauernverbänden in Politikgestaltung und Forschungsprogramme und Stärkung ihrer Beteiligung an der Umsetzung und Bewertung von Regierungsprogrammen. [Abänd. 513]

D.  PARTNERSCHAFTEN

1.  Stärkung der Rolle der lokalen Behörden als Entwicklungsakteure

a)  Ausbau der Kapazitäten der Netze, Plattformen und Allianzen lokaler Behörden in Europa und im Süden zwecks Sicherung eines substanziellen und kontinuierlichen Politikdialogs zu Entwicklungsfragen und zur Förderung der demokratischen Regierungsführung, insbesondere durch den Territorialen Ansatz für die lokale Entwicklung.

b)  Verstärkung der Interaktion mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Entwicklungsfragen (Sensibilisierung, Wissensaustausch, Engagement), insbesondere im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung, auch in der Union, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern.

2.  Förderung inklusiver Gesellschaften, einer guten wirtschaftspolitischen Steuerung, einschließlich einer gerechten und inklusiven Mobilisierung inländischer Einnahmen und der Bekämpfung von Steuervermeidung, einer transparenten Verwaltung der öffentlichen Finanzen und einer wirksamen und inklusiven Verwendung öffentlicher Gelder. [Abänd. 514]

4a.  INTERVENTIONSBEREICHE FÜR AUSSENPOLITISCHE BELANGE UND PRIORITÄTEN

Die Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe da dienen der Unterstützung der Außenpolitik der Europäischen Union in politischen, entwicklungsbezogenen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen. Diese Maßnahmen müssen die Europäische Union in die Lage versetzen zu handeln, wenn ein außenpolitisches Interesse besteht oder sich ein Fenster der Gelegenheit zur Erreichung der Ziele der Union ergibt, die auf andere Weise nur schwer zu erreichen wären. Sie können Folgendes abdecken:

a)  Unterstützung der Strategien der Europäischen Union für die bilaterale, regionale und regionenübergreifende Zusammenarbeit durch Förderung des Politikdialogs und Ausarbeitung kollektiver Ansätze und Antworten auf globale Herausforderungen, einschließlich Migrations-, Entwicklungs-, Klimawandel- und Sicherheitsfragen insbesondere in den folgenden Bereichen:

–  Unterstützung der Durchführung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Aktionsplänen und ähnlichen bilateralen Instrumenten;

–  Vertiefung des politischen und wirtschaftlichen Dialogs mit den Drittländern, die im Weltgeschehen, einschließlich der Außenpolitik, eine besondere Rolle spielen;

–  Förderung der Zusammenarbeit mit einschlägigen Drittländern betreffend bilaterale und globale Fragen von gemeinsamem Interesse;

–  Förderung einer angemessenen Weiterverfolgung oder koordinierten Umsetzung der in einschlägigen internationalen Foren getroffenen Schlussfolgerungen und dort eingegangenen Verpflichtungen;

b)  Unterstützung der Handelspolitik der Union:

–  Unterstützung der Handelspolitik der Union und der Aushandlung, Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen unter voller Achtung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, sofern Entwicklungsländer betroffen sind, und in voller Übereinstimmung mit den Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung;

–  Unterstützung der Verbesserung des Zugangs zu Märkten von Partnerländern und der Förderung von Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen aus der Europäischen Union, insbesondere KMU, – bei gleichzeitiger Beseitigung von Marktzugangs- und Investitionshindernissen und gleichzeitigem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums – durch Wirtschaftsdiplomatie und Zusammenarbeit von Unternehmen und bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit den erforderlichen Anpassungen in Bezug auf die Partner in den Entwicklungsländern;

c)  Beiträge zur Umsetzung der internationalen Dimension der internen Politikbereiche der Europäischen Union:

–  Beiträge zur Umsetzung der internationalen Dimension der internen Politikbereiche der Europäischen Union, unter anderem in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Energie, Wissenschaft und Bildung und Zusammenarbeit in Fragen der Bewirtschaftung der Ozeane und der Meerespolitik;

–  Beiträge zur Umsetzung der internationalen Dimension der internen Politikbereiche der Europäischen Union, unter anderem in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Energie, Wissenschaft und Bildung und Zusammenarbeit in Fragen der Bewirtschaftung der Ozeane und der Meerespolitik;

–  Förderung der internen Politik der Europäischen Union in den Beziehungen zu den wichtigsten Partnerländern und in diesem Zusammenhang Unterstützung der Konvergenz im Bereich der Regulierung;

d)  breit angelegte Förderung der Kenntnisse über die Europäischen Union und ihrer Sichtbarkeit und Rolle auf der Weltbühne:

–  breit angelegte Förderung der Kenntnisse über die Europäische Union und ihrer Sichtbarkeit und Rolle auf der Weltbühne durch Mittel der strategischen Kommunikation, Öffentlichkeitsdiplomatie, Kontakte zwischen den Menschen, Kulturdiplomatie, Zusammenarbeit im Bildungs- und im Hochschulbereich sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Werte und Interessen der Europäischen Union;

–  Verstärkung der Mobilität von Studenten und akademischem Personal mit dem Ziel der Errichtung von Partnerschaften zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und der Entwicklung gemeinsamer Abschlüsse im Hinblick auf die akademische Anerkennung („Programm Erasmus+“);

Diese Maßnahmen dienen der Umsetzung innovativer Strategien oder Initiativen, die den aktuellen oder kurz- bis mittelfristigen Bedürfnissen, Möglichkeiten und Prioritäten entsprechen, einschließlich des Potenzials, dass sie in künftige Maßnahmen im Rahmen geografischer oder thematischer Programme einfließen. Sie konzentrieren sich auf die Vertiefung der Beziehungen und des Dialogs der Union und der Bildung von Partnerschaften und Allianzen mit wichtigen Ländern von strategischem Interesse, insbesondere den Schwellenländern und Ländern mit mittlerem Einkommen, die auf der Weltbühne, in der Weltordnungspolitik, der Außenpolitik, der internationalen Wirtschaft und in multilateralen Foren eine immer wichtigere Rolle spielen. [Abänd. 515]

ANHANG IV

INTERVENTIONSBEREICHE FÜR KRISENREAKTIONSMASSNAHMEN

1.  Maßnahmen zur für Frieden, Stabilisierung und Konfliktverhütung in Dringlichkeitsfällen, sich abzeichnenden Krisen und Krisen- und Nachkrisensituationen [Abänd. 516]

Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a dienen einer wirksamen Reaktion der Union auf die folgenden außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Situationen:

a)  Dringlichkeitsfälle, Krisensituationen, sich abzeichnende Krisen und Naturkatastrophen, sofern sie für Stabilität, Frieden und Sicherheit relevant sind; [Abänd. 517]

b)  Situationen, die eine Bedrohung der von Frieden, Demokratie, von Recht und Ordnung, des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der Sicherheit und des Schutzes von Individuen, insbesondere jener, die in instabilen Situationen geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind, darstellen; [Abänd. 518]

c)  Situationen, die in einen bewaffneten Konflikt zu eskalieren drohen oder das betreffende Drittland bzw. die betreffenden Drittländer erheblich destabilisieren könnten.

1a.  Die in Absatz 1 genannte technische und finanzielle Hilfe kann Folgendes betreffen:

a)  Unterstützung im Rahmen der technischen und logistischen Unterstützung von Bemühungen internationaler, regionaler und lokaler Organisationen sowie von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zur Förderung von Vertrauensbildung, Vermittlung, Dialog und Aussöhnung, Übergangsjustiz, der Stärkung der Rolle von Frauen und jungen Menschen, insbesondere im Hinblick auf Spannungen zwischen Gemeinschaften und lang anhaltende Konflikte;

b)  Unterstützung bei der Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere den zu Frauen, Frieden, Sicherheit und Jugend, vor allem in instabilen Ländern, Konfliktländern und Postkonfliktländern;

c)  Unterstützung der Einrichtung und des Funktionierens von Interimsverwaltungen mit einem völkerrechtlichen Mandat.

d)  Unterstützung der Entwicklung demokratischer, pluralistischer Staatsorgane, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle der Frauen in diesen Organen, einer wirksamen Zivilverwaltung und zivilen Aufsicht über das Sicherheitssystem sowie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Vollzugs- und Justizbehörden, die am Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und alle Formen illegalen Handels beteiligt sind.

e)  Unterstützung von im Einklang mit internationalen Standards auf den Gebieten der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit eingesetzten internationalen Strafgerichten und nationalen Ad-hoc-Gerichten, Kommissionen für Wahrheit und Aussöhnung sowie von Übergangsjustiz und anderen Mechanismen zur gerichtlichen Schlichtung von Menschenrechtsfällen und zur Geltendmachung und gerichtlichen Zuerkennung von Eigentumsrechten;

f)  Unterstützung der Stärkung der Kapazitäten von Staaten, bei erheblichen Belastungen rasch staatliche Kernfunktionen aufzubauen, zu erhalten bzw. wiederherzustellen, und des grundlegenden sozialen und politischen Zusammenhalts.

g)  Unterstützung von Maßnahmen, die zur Einleitung von Sanierung und Wiederaufbau von wichtigen Infrastrukturen, Unterkünften, öffentlichen Gebäuden und wirtschaftlichen Vermögenswerten sowie von wesentlichen Produktionskapazitäten erforderlich sind, und von anderen Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Festlegung der für eine nachhaltige soziale Entwicklung erforderlichen Mindestvoraussetzungen.

h)  Unterstützung ziviler Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und ihrer Familien in die Zivilgesellschaft und gegebenenfalls ihrer Rückführung sowie Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der Situation von Kindersoldaten und von Soldatinnen.

i)  Unterstützung von Maßnahmen zur Milderung der sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung der Streitkräfte.

j)  Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen von Antipersonenminen, nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln oder explosiven Kampfmittelrückständen auf die Zivilbevölkerung im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Europäischen Union und ihrer Ziele. Zu den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten können unter anderem die Aufklärung über Risiken, das Aufspüren und die Räumung von Minen und im Zusammenhang damit die Vernichtung von Minenbeständen gehören.

k)  Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Verwendung von und des illegalen Zugangs zu Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Europäischen Union und ihrer Ziele.

l)  Unterstützung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Kindern in Krisen- und Konfliktsituationen, einschließlich der Verhütung ihrer Gefährdung durch geschlechtsbezogene Gewalt, angemessen Rechnung getragen wird;

m)  Unterstützung der Rehabilitation und Wiedereingliederung von Opfern bewaffneter Konflikte, einschließlich Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern.

n)  Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der damit zusammenhängenden völkerrechtlichen Instrumente.

o)  Unterstützung sozioökonomischer Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Zugangs zu und eines transparenten Umgangs mit natürlichen Ressourcen in Krisensituationen oder bei sich abzeichnenden Krisen, einschließlich Friedenskonsolidierung.

p)  Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der potenziellen Auswirkungen von plötzlichen Bevölkerungsbewegungen mit Belang für die politische und sicherheitspolitische Situation, einschließlich Maßnahmen, um den Bedürfnissen von Aufnahmegemeinschaften in Krisensituationen oder bei sich abzeichnenden Krisen, einschließlich Friedenskonsolidierung, gerecht zu werden.

q)  Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Organisation der Zivilgesellschaft und ihrer Mitwirkung am politischen Prozess, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle der Frauen bei solchen Prozessen und Maßnahmen zur Förderung unabhängiger, pluralistischer und professioneller Medien.

r)  Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit im Interesse der Entwicklung. [Abänd. 519]

2.  Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz und zur Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen

Die Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b sind so zu konzipieren, dass sie die Resilienz wirksam stärken und die Verbindung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen herstellen, die durch geografische und thematische Programme nicht zügig angegangen werden können, wobei Kohärenz und Komplementarität mit humanitärer Hilfe im Sinne von Artikel 5 zu gewährleisten sind. [Abänd. 520]

Die Maßnahmen können Folgendes abdecken:

a)  Stärkung der Resilienz durch Unterstützung von Individuen, Gemeinschaften, Institutionen und Ländern, um es ihnen zu erleichtern, sich auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Belastungen und Schocks, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen, Konflikte und globale Bedrohungen vorzubereiten, ihnen standzuhalten, sich daran anzupassen und sich rasch davon zu erholen, unter anderem durch die Stärkung der Kapazitäten Fähigkeit von Staaten, bei erheblichen Belastungen rasch staatliche Kernfunktionen Gesellschaften, Gemeinschaften und Einzelpersonen, mit Chancen und Risiken in friedlicher, konfliktsensitiver und stabiler Weise umzugehen und bei großem Druck Lebensgrundlagen aufzubauen, zu erhalten bzw. oder wiederherzustellen, Stärkung des grundlegenden sozialen und politischen Zusammenhalts sowie der sowie durch die Unterstützung von Einzelpersonen, Gemeinschaften und Gesellschaften, ihre bestehenden indigenen Kapazitäten von Gesellschaften, Gemeinschaften zu ermitteln und zu stärken, damit sie diesen Belastungen und Individuen, Chancen und Risiken in friedlicher und stabiler Weise anzugehen und Existenzgrundlagen aufzubauen, Schocks standhalten, sich an sie anpassen und sich schnell von ihnen erholen können, einschließlich solcher, die zu erhalten bzw. wiederherzustellen. einer Eskalation der Gewalt führen könnten; [Abänd. 521]

b)  Abfederung der kurzfristigen negativen Auswirkungen exogener Schocks, die zu makroökonomischer Instabilität führen, Sicherstellung sozioökonomischer Reformen und öffentlicher Ausgaben, mit denen vorrangig die sozioökonomische Entwicklung und die Armutsbekämpfung gefördert werden.

c)  Durchführung kurzfristiger Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen, um den Opfern von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen, Konflikten und globalen Bedrohungen ein Mindestmaß an sozioökonomischer Integration zu ermöglichen und so bald wie möglich die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Entwicklung auf der Grundlage der von den betreffenden Ländern und Regionen festgelegten langfristigen Ziele zu schaffen; dazu gehört die Deckung des dringenden und unmittelbaren Bedarfs, der durch die Migrationsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) Zwangsmigration von Menschen infolge von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen entsteht.; und [Abänd. 522]

d)  Unterstützung der Staaten, Regionen, lokalen Behörden oder Regionen zuständigen nichtstaatlichen Organisationen bei der Einrichtung kurzfristiger Mechanismen zur Katastrophenprävention und -vorsorge, einschließlich zur Früherkennung und Frühwarnung, um die Folgen von Katastrophen zu begrenzen. [Abänd. 523]

3.  Maßnahmen im Zusammenhang mit außenpolitischen Belangen und Prioritäten

Die Krisenreaktionsmaßnahmen zur Unterstützung der Ziele nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c dienen der Unterstützung der Außenpolitik der Union in politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen. Sie müssen die Union in die Lage versetzen zu handeln, wenn ein dringendes oder zwingendes außenpolitisches Interesse besteht oder sich ein Fenster der Gelegenheit zur Erreichung der Ziele der Union ergibt und rasch reagiert werden muss und die Ziele auf andere Weise nur schwer zu erreichen wären.

Die Maßnahmen können Folgendes abdecken:

a)  Unterstützung der Strategien der Union für die bilaterale, regionale und regionenübergreifende Zusammenarbeit durch Förderung des Politikdialogs und Ausarbeitung kollektiver Ansätze und Antworten auf globale Herausforderungen, einschließlich Migrations- und Sicherheitsfragen, und Nutzung von Fenstern der Gelegenheit in diesem Zusammenhang.

b)  Unterstützung der Handelspolitik und der Handelsabkommen der Union sowie ihrer Umsetzung und der Verbesserung des Zugangs zu Märkten von Partnerländern und der Förderung von Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen aus der Union, insbesondere KMU, — bei gleichzeitiger Beseitigung von Marktzugangs- und Investitionshindernissen — durch Wirtschaftsdiplomatie und Zusammenarbeit von Unternehmen und bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

c)  Beiträge zur Umsetzung der internationalen Dimension der internen Politikbereiche der Union, unter anderem in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Energie, und Zusammenarbeit in Fragen der Bewirtschaftung der Ozeane und der Meerespolitik.

d)  breit angelegte Förderung der Kenntnisse über die Union und ihrer Sichtbarkeit und Rolle auf der Weltbühne durch Mittel der strategischen Kommunikation, Public Diplomacy, Kontakte zwischen den Menschen, Kulturdiplomatie, Zusammenarbeit im Bildungs- und im Hochschulbereich sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Werte und Interessen der Union.

Diese Maßnahmen dienen der Umsetzung innovativer Strategien oder Initiativen, die den aktuellen oder kurz- bis mittelfristigen Bedürfnissen, Möglichkeiten und Prioritäten entsprechen, einschließlich des Potenzials, dass sie in künftige Maßnahmen im Rahmen geografischer oder thematischer Programme einfließen. Sie konzentrieren sich auf die Vertiefung der Beziehungen und des Dialogs der Union und der Bildung von Partnerschaften und Allianzen mit wichtigen Ländern von strategischem Interesse, insbesondere den Schwellenländern und Ländern mit mittlerem Einkommen, die auf der Weltbühne, in der Weltordnungspolitik, der Außenpolitik, der internationalen Wirtschaft und in multilateralen Foren eine immer wichtigere Rolle spielen. [Abänd. 524]

ANHANG V

PRIORITÄRE BEREICHE FÜR EFSD+-MASSNAMEN IM RAHMEN DER GARANTIE FÜR AUSSENMAßNAHMEN

Die EFSD+-Maßnahmen, die im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen unterstützt werden können, zielen insbesondere auf die leisten einen Beitrag zu den folgenden prioritären Bereiche ab Bereichen: [Abänd. 525]

a)  Bereitstellung von Finanzmitteln und Unterstützung für die Entwicklung des Privatsektors, sozialer Unternehmen und von Genossenschaften im Einklang mit den Bedingungen nach Artikel 209 Absatz 2 der Haushaltsordnung als Beitrag zu einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung sowie zur Umsetzung der Agenda 2030, des Übereinkommens von Paris und gegebenenfalls der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie zu den in Artikel 3 der IPA-III-Verordnung festgelegten Zielen, der Beseitigung von Armut, der Förderung von Kompetenzen und Unternehmertum, der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Position von Frauen und jungen Menschen, wobei gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Menschenrechte zu beachten und zu stärken sind, mit besonderem Schwerpunkt auf lokalen Unternehmen, sozialen Unternehmen sowie Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen, auf der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze gemäß einschlägiger IAO-Standards, existenzsichernder Arbeitsentgelte und wirtschaftlicher Chancen und der Förderung des Beitrags europäischer Unternehmen zum Zweck des EFSD+; [Abänd. 526]

b)  Beseitigung der Hindernisse für private Investitionen durch Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten, die auch auf die Landeswährung des betreffenden Partnerlandes lauten können, einschließlich Erstverlustgarantien für Portfolios, Garantien zugunsten von Projekten des Privatsektors wie etwa Darlehensgarantien für kleine und mittlere Unternehmen und Garantien für spezifische Risiken bei Infrastrukturprojekten und für anderes Risikokapital;

c)  Mobilisierung von Finanzmitteln der Privatwirtschaft mit besonderem Schwerpunkt auf Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen durch Beseitigung von Engpässen und Hemmnissen für Investitionen;

d)  Stärkung der sozioökonomischen Sektoren und Bereiche sowie der damit verbundenen öffentlichen und privaten Infrastrukturen und einer nachhaltigen Vernetzung, u. a. in den Bereichen erneuerbare und nachhaltige Energiequellen, Wasser- und Abfallbewirtschaftung, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Umwelt, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, nachhaltige Landwirtschaft und blaue Wirtschaft, soziale Infrastruktur, Gesundheit und Humankapital, mit dem Ziel, die sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern;

e)  Beitrag zum Klimaschutz, Umweltschutz und Umweltmanagement, sodass sich positive Nebeneffekte für das Klima und die Umwelt ergeben, indem mindestens 45 % der Finanzmittel für Investitionen aufgewendet werden, die einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen, zum Umweltmanagement und zum Umweltschutz, zur biologischen Vielfalt und zur Bekämpfung der Wüstenbildung leisten, wovon 30 % der Gesamtfinanzausstattung für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen verwendet werden sollten; [Abänd. 527]

f)  Beitrag zur Bewältigung spezifischer Ursachen Bekämpfung von Armut und Ungleichheit als Triebfedern der Migration, einschließlich der irregulären Migration und Zwangsmigration, durch Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, sowie ein Beitrag zu einer sicheren, geordneten und regulären Migration durch die Förderung der Resilienz der Transit- und Aufnahmegemeinschaften und Beitrag zur nachhaltigen Wiedereingliederung von Migranten, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren, und zwar unter gebührender Berücksichtigung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der guten Regierungsführung, der Gleichstellung der Geschlechter, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte. [Abänd. 528]

Folgende Investitionsfenster sind einzurichten:

–  Nachhaltige Energie und nachhaltige Anbindung

–  Finanzierung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU)

–  Nachhaltige Landwirtschaft, Unternehmer im ländlichen Raum, einschließlich Landwirtschaft für den Eigenbedarf und durch Kleinbauern, Schafwirtschaft und umweltfreundliche Agrarindustrie

–  Nachhaltige Städte

–  Digitalisierung für eine nachhaltige Entwicklung

–  Menschliche Entwicklung [Abänd. 529]

ANHANG VI

STRUKTUR UND LENKUNG DES EFSD+

1.  Struktur des EFSD+

1.  Der EFSD setzt sich aus regionalen Investitionsplattformen zusammen, die auf Grundlage der Arbeitsmethoden, Verfahren und Strukturen der bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten der Union für den Außenbereich, die ihre Mischfinanzierungen mit den unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallenden Maßnahmen im Rahmen des EFSD+ kombinieren können, geschaffen werden.

2.  Für die Verwaltung des EFSD+ ist die Kommission zuständig.

2.  Strategieausschuss des EFSD+

1.  Bei der Verwaltung des EFSD+ wird die Kommission von einem Strategieausschuss beraten; hiervon ausgenommen sind Maßnahmen im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik, die durch [IPA III] finanziert werden und für die der Strategieausschuss des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (WBIF) zuständig sein wird.

2.  Der Strategieausschuss berät die Kommission zu der strategischen Ausrichtung und den Prioritäten der unter die Garantie für Außenmaßnahmen fallenden Investitionen im Rahmen des EFSD+ und leistet einen Beitrag zu ihrer Ausrichtung auf die Leitgrundsätze und wichtigsten Ziele des Handelns der Union in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklungspolitik und Europäische Nachbarschaftspolitik, sowie auf die Ziele des Artikels 3 dieser Verordnung und den Zweck des EFSD+ nach Artikel 26. Er unterstützt die Kommission außerdem bei der Festlegung der übergeordneten Investitionsziele bei der Verwendung der Garantie für Außenmaßnahmen zur Unterstützung von EFSD+-Maßnahmen und überwacht die angemessene und diversifizierte geografische und thematische Abdeckung der Investitionsfenster.

3.  Der Strategieausschuss unterstützt ferner die allgemeine Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den regionalen Investitionsplattformen, zwischen den drei Säulen des Europäischen Investitionsplans, zwischen dem Europäischen Investitionsplan und den sonstigen Anstrengungen der Union im Bereich der Migration und der Umsetzung der Agenda 2030 sowie mit anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Programmen.

4.  Der Strategieausschuss setzt sich aus Vertretern der Kommission und des Hohen Vertreters, aller Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank zusammen. Das Europäische Parlament erhält Beobachterstatus. Beitragleistenden Parteien, förderfähigen Gegenparteien, Partnerländern, einschlägigen regionalen Organisationen und anderen Interessenträgern kann gegebenenfalls Beobachterstatus eingeräumt werden. Der Strategieausschuss wird vor der Aufnahme eines neuen Beobachters konsultiert. Der Vorsitz des Strategieausschusses wird von der Kommission und dem Hohen Vertreter gemeinsam geführt.

5.  Der Strategieausschuss tritt mindestens zwei Mal im Jahr zusammen und nimmt Stellungnahmen nach Möglichkeit im Konsens an. Weitere Sitzungen können zu jeder Zeit vom Vorsitz oder auf Antrag eines Drittels der Ausschussmitglieder anberaumt werden. Kann kein Konsens erzielt werden, so finden die Stimmrechte Anwendung, die in der ersten Sitzung des Strategieausschusses vereinbart und in der Geschäftsordnung festgeschrieben wurden. Diese Stimmrechte tragen der Finanzierungsquelle gebührend Rechnung. In der Geschäftsordnung wird der Rahmen für die Rolle der Beobachter festgelegt. Die Protokolle und Tagesordnungen der Sitzungen des Strategieausschusses werden nach ihrer Annahme veröffentlicht.

6.  Die Kommission erstattet dem Strategieausschuss jährlich Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung des EFSD+. Ergänzend dazu berichtet der Strategieausschuss des WBIF über die Fortschritte bei der Umsetzung des Garantieinstruments für die Erweiterungsregion. Der Strategieausschuss organisiert regelmäßig eine Konsultation einschlägiger Interessenträger über die strategische Ausrichtung und Durchführung des EFSD+.

7.  Ungeachtet der Beteiligung zweier Strategieausschüsse bedarf es eines einzigen, einheitlichen Rahmens für das Risikomanagement beim EFSD+.

3.  Regionale Exekutivausschüsse

Die Exekutivausschüsse der regionalen Investitionsplattformen unterstützen die Kommission auf der Ebene der Umsetzung dabei, regionale und branchenspezifische Investitionsziele sowie regionale, branchenbezogene und thematische Investitionsfenster festzulegen, und geben Stellungnahmen zu Mischfinanzierungen und zur Verwendung der Garantie für Außenmaßnahmen zur Abdeckung von EFSD+-Maßnahmen ab. [Abänd. 530]

ANHANG VII

LISTE DER ZENTRALEN LEISTUNGSINDIKATOREN

In Übereinstimmung mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung dient die folgende Liste der zentralen Leistungsindikatoren der besseren Messung des Beitrags der Union zur Verwirklichung ihrer spezifischen Ziele.

(1)  Stand der Rechtsstaatlichkeit

(2)  Anteil der Bevölkerung, die unterhalb der internationalen Armutsgrenze lebt

(3)  Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter, der heranwachsenden Mädchen und der Kinder unter 5 Jahren, die durch Ernährungsprogramme mit EU-Unterstützung erreicht wurden

(4)  Zahl der 1-Jährigen, die mit EU-Unterstützung umfassend geimpft wurden

(5)  Zahl der Schülerinnen und Schüler, die mit EU-Unterstützung in einer Bildungseinrichtung Unterstützung der Europäischen Union einen Bildungsgang der Primar-/Sekundarstufe eingeschrieben sind abgeschlossen und Mindestkompetenzen in den Bereichen Lesen und Mathematik erworben haben [Abänd. 531]

(6)  Menge der mit EU-Unterstützung reduzierten oder vermiedenen Treibhausgasemissionen (Kilotonnen CO2-Äquivalent)

(7)  Fläche der Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme, die mit EU-Unterstützung geschützt und/oder nachhaltig bewirtschaftet werden

(8)  Hebelwirkung der Investitionen und erzielte Multiplikatorwirkung

(9)  Politische Stabilität und Fehlen von Gewalt auf der Grundlage einer Basisanalyse [Abänd. 532]

(10)  Zahl der angestoßenen Prozesse, die mit der Praxis eines Partnerlands in Bezug auf Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten zusammenhängen oder die externe Dimension der internen Politikbereiche der EU fördern

Alle Indikatoren werden Der Indikator (4) wird nach Geschlecht aufgeschlüsselt, wenn dies zweckdienlich ist und die Indikatoren (2), (3) und (5) werden nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselt. [Abänd. 533]

Anhang VIIa

Partnerländer, für die die Unterstützung durch die Union ausgesetzt ist.

[Von der Kommission gemäß Artikel 15a festzulegen.] [Abänd. 534]

(1) ABl. C 45 vom 4.2.2019, S. 1.
(2) ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 163.
(3) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 295.
(4) ABl. C 45 vom 4.2.2019, S. 1.
(5)ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 163.
(6)ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 295.
(7) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019.
(8)„Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen am 25. September 2015 angenommen (A/RES/70/1).
(9)Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).
(10)Internes Abkommen zwischen den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1).
(11)Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).
(12)Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).
(13)Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 1).
(14)Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 85).
(15)Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 77).
(16)Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 109).
(17)Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95).
(18)Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).
(19)Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. September 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds.
(20)Am 22. April 2016 in New York unterzeichnet.
(21)„Aktionsagenda von Addis Abeba der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung“, am 16. Juni 2015 angenommen und am 27. Juli 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt (A/RES/69/313).
(22)„Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“, Juni 2016.
(23)„Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik: Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“, Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vom 8. Juni 2017.
(24)„Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge“, am 18. März 2015 angenommen und am 3. Juni 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt (A/RES/69/283).
(25)Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ vom 18. November 2015.
(26) Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).
(27)COM(2018)0465 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III).
(28)Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).
(29)COM(2018)0461 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits („Übersee-Assoziationsbeschluss“).
(30)COM(2018)0462 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung des Europäischen Instruments für Nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags.
(31)C(2018)03800 final Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität.
(32)COM(2018)0367 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
(33) COM(2018)0366 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013.
(34) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(35) Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom... über... (ABl. ...)
(36)ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(37) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(38)Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. September 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds.
(39)Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9).
(40) Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über... (ABl. ...).
(41)Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(42)Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(43)Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(44)(ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(45)Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(46)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(47)Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
(48)Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).
(49)Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (ABl. L).
(50) COM(2018)0374 – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg).
(51)Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Kodifizierter Text) (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).
(52)Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).
(53) ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.


Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) ***I
PDF 323kWORD 106k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (COM(2018)0465 – C8-0274/2018 – 2018/0247(COD))
P8_TA(2019)0299A8-0174/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0465),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0274/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 6. Dezember 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0174/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III)

P8_TC1-COD(2018)0247


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Verordnung (EU) Nr. 231/2014(6) des Europäischen Parlament und des Rates läuft am 31. Dezember 2020 aus. Um die Wirksamkeit der Außenmaßnahmen der Union zu wahren, sollte ein Rahmen für die Planung und Durchführung der Außenhilfe beibehalten werden.

(2)  Die Ziele Das Ziel eines Instruments für Heranführungshilfe unterscheiden sich erheblich von besteht darin, die in Anhang I aufgeführten Begünstigten („Begünstigte“) auf die künftige Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten und ihren Beitrittsprozess im Einklang mit den allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union, da dieses Instrument darauf abzielt, die in Anhang I aufgeführten Begünstigten auf die künftige Mitgliedschaft zu unterstützen, einschließlich der Achtung der Grundrechte und Grundsätze sowie des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, wie dies in der EU vorzubereiten und ihren Beitrittsprozess zu unterstützen. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert ist. Auch wenn die Besonderheiten des Beitrittsprozesses ein spezielles Instrument zur Unterstützung der Erweiterungspolitik zur Verfügung zu haben rechtfertigen, sollten die Ziele und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Funktionsweise dieses Instrument Instruments mit den allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union und insbesondere des Instruments mit dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit im Einklang steht vereinbar sein und diese ergänzen. [Abänd. 1]

(3)  Nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) kann jeder europäische Staat, der die Werte Wahrung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen, Mitglied der Union zu werden. Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied werden, wenn bestätigt wird, dass er die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien (im Folgenden „Kopenhagener Kriterien“) erfüllt, und sofern die Union über die notwendigen Kapazitäten zur Integration des neuen Mitglieds verfügt. Die Kopenhagener Kriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und außerdem die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, wozu auch gehört, sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern auszeichnet. [Abänd. 2]

(4)  Der Erweiterungsprozess beruht auf etablierten Kriterien und fairen und strengen Auflagen. Jeder Begünstigte wird nach den eigenen Leistungen beurteilt. Die Bewertung der erzielten Fortschritte und die Ermittlung von Defiziten zielen darauf ab, den in Anhang I aufgeführten Begünstigten Anreize und Orientierungshilfen für die Fortsetzung der notwendigen weitreichenden Reformen zu bieten. Damit aus der Erweiterungsperspektive Wirklichkeit werden kann, bleibt ein festes Bekenntnis zu dem Grundsatz „Wesentliches zuerst“(7) unerlässlich. Gutnachbarliche Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit auf der Grundlage einer endgültigen, inklusiven und verbindlichen Beilegung bilateraler Streitigkeiten sind wesentliche Elemente des Erweiterungsprozesses, und ihnen kommt eine entscheidende Bedeutung zu, wenn es um die Sicherheit und Stabilität der Union insgesamt geht. Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt hängen davon ab, inwieweit jeder Bewerber die Werte der Union achtet und in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzuführen und umzusetzen, um seine politischen, institutionellen, rechtlichen, sozialen, administrativen und wirtschaftlichen Systeme an die Regeln und Standards sowie die Politik und Praxis der Union anzupassen. In dem Verhandlungsrahmen werden Anforderungen festgelegt, auf deren Grundlage die Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit den einzelnen Kandidatenländern bewertet werden. [Abänd. 3]

(4a)  Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied der Union werden, wenn bestätigt wird, dass er die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Beitrittskriterien (die „Kopenhagener Kriterien“) erfüllt, und sofern die Union über die Kapazität zur Integration des neuen Mitglieds verfügt. Die Kopenhagener Kriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und außerdem die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, wozu auch gehört, sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. [Abänd. 4]

(5)  Die Erweiterungspolitik ist ein fester Bestandteil des auswärtigen Handelns der Union ist eine Investition in und trägt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Union zu Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität in Europa bei. Sie sorgt für verstärkte Wirtschafts- und Handelschancen zum beiderseitigen Nutzen der Union und der beitrittswilligen Länder, wobei gleichzeitig der Grundsatz der schrittweisen Integration geachtet wird, damit sich die Begünstigten reibungslos umstellen können. Die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Union übt eine starke transformative Wirkung aus und spornt zu tief greifenden und positiven demokratischen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen an. [Abänd. 5]

(6)  Die Europäische Kommission bekräftigte die feste, aber leistungsbezogene Aussicht des westlichen Balkans auf eine EU-Mitgliedschaft in ihrer Mitteilung „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“(8). Damit setzte sie ein deutliches Signal der Ermutigung für die gesamte Westbalkanregion und ein Zeichen für die Entschlossenheit der EU, deren europäische Zukunft zu unterstützen.

(7)  Die Hilfe sollte ferner unter Einhaltung von der zwischen der Union und den in Anhang I aufgeführten geschlossenen internationalen Abkommen, auch mit den Begünstigten, geschlossenen Abkommen gewährt werden. Die Hilfe sollte schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet werden, die in Anhang I aufgeführten Begünstigten bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, sowie der Förderung der Geschlechtergleichstellung, der Toleranz, der sozialen Eingliederung, der Einhaltung internationaler Arbeitsnormen in Bezug auf die Rechte der Arbeitnehmer und der Nichtdiskriminierung schutzbedürftiger Gruppen, darunter von Kindern und Menschen mit Behinderungen, zu unterstützen. Die Hilfe sollte auch zur Förderung der Einhaltung der wichtigsten Grundsätze und Rechte im Sinne der Europäischen Säule sozialer Rechte(9) sowie zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft und der Angleichung an den sozialen Besitzstand durch die Begünstigten dienen. Durch die Hilfe sollten die Bemühungen dieser Begünstigten um Ausbau der regionalen, makroregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie um territoriale Entwicklung weiter unterstützt werden, beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der makroregionalen Strategien der Union mit dem Ziel, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen und die Aussöhnung zu fördern. Die Hilfe sollte die Begünstigen außerdem dabei unterstützen, im Rahmen einer Agenda für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum sektorspezifische regionale Strukturen der Zusammenarbeit zu fördern und ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und ihre wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern, die wirtschaftliche Integration in den Binnenmarkt der Union (darunter die Zusammenarbeit im Zollwesen) und offenen und fairen Handel voranzubringen, und zwar u. a. durch Förderung der regionalen Entwicklung, der Kohäsion und der Inklusion sowie der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums, durch Umsetzung einer wirksamen Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie durch Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft, u. a. im Einklang mit der Leitinitiative „Digitale Agenda für den westlichen Balkan“, zu verbessern. [Abänd. 6]

(7a)  Angesichts des transformatorischen Charakters des Reformhergangs im Zuge des Erweiterungsprozesses in den Kandidatenländern sollte sich die Union intensiver darum bemühen, Schlüsselbereichen der EU-Finanzierung wie dem Aufbau von Institutionen und sicherheitsbildenden Maßnahmen Priorität einzuräumen und die Kandidatenländer bei der Umsetzung von Projekten verstärkt zu unterstützen, um diese Länder vor Einflüssen von außerhalb der EU zu schützen. [Abänd. 7]

(7b)  Die Bemühungen der Union, die Reformfortschritte in den Kandidatenländern durch die Finanzierung des IPA zu unterstützen, sollten sowohl in den Kandidatenländern als auch in den Mitgliedstaaten wirksam kommuniziert werden. Die Union sollte in diesem Zusammenhang ihre Kommunikations- und Kampagnenarbeit verstärken, damit die Sichtbarkeit der Finanzierung im Rahmen des IPA als wichtigstes EU-Instrument für Frieden und Stabilität im Erweiterungsgebiet sichergestellt wird. [Abänd. 8]

(7c)  Die Bedeutung der Ermöglichung und Ausführung des Haushaltsplans im Hinblick auf den Aufbau von Institutionen wird anerkannt, der wiederum hilfreich sein wird, wenn es darum geht, potenzielle Sicherheitsprobleme vorauszusehen und etwaige künftige illegale Migrationsströme in die Mitgliedstaaten zu verhindern. [Abänd. 9]

(8)  Die Union sollte die in Anhang I aufgeführten Begünstigten beim Übergangsprozess im Hinblick auf den Beitritt unterstützen und dabei die Erfahrungen ihrer Mitgliedstaaten heranziehen. Durch diese Zusammenarbeit sollten vor allem die von den Mitgliedstaaten im Reformprozess gewonnenen Erfahrungen weitergegeben werden.

(9)  Eine verstärkte strategische und operative Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich bei der Reform des Sicherheits- und Verteidigungssektors zwischen der Union und den in Anhang I aufgeführten Begünstigten ist entscheidend für die wirksame und effiziente Abwehr von Sicherheits- Bedrohungen in den Bereichen Sicherheit, organisierte Kriminalität und terroristischen Bedrohungen Terrorismus. [Abänd. 10]

(9a)  Maßnahmen im Rahmen des durch diese Verordnung begründeten Instruments sollten auch dazu beitragen, die Begünstigten bei der schrittweisen Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu unterstützen und restriktive Maßnahmen sowie die allgemeineren außenpolitischen Strategien der Union in internationalen Institutionen und multilateralen Foren umzusetzen. Die Kommission sollte den Begünstigten nahelegen, eine auf Regeln und Werten basierende Weltordnung aufrechtzuerhalten und bei der Förderung des Multilateralismus und der weiteren Stärkung des internationalen Handelssystems, einschließlich der WTO-Reformen, zusammenzuarbeiten.

(10)  Es ist von entscheidender Bedeutung, die Die Zusammenarbeit im Bereich der Migration, einschließlich des Grenzmanagements, weiter zu intensivieren und dabei den Zugang und der Grenzkontrolle, die Sicherstellung des Zugangs zum internationalen Schutz zu gewährleisten, einschlägige, der Austausch einschlägiger Informationen auszutauschen, die Stärkung der entwicklungsbezogenen Vorteile der Migration zu verstärken, die legale Erleichterung der legalen Migration und die der Arbeitsmigration zu erleichtern, die Grenzkontrollen zu verbessern Intensivierung der Grenzkontrollen und die der Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Verhinderung und Abwendung von irregulärer Migration, und Zwangsmigration sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten fortzusetzen Personen sind wichtige Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der Union und den Begünstigten. [Abänd. 12]

(11)  Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität, und der guten Regierungsführung, einschließlich einer Reform der öffentlichen Verwaltung, zählt nach wie vor zu den größten Herausforderungen für die meisten in Anhang I aufgeführten Begünstigten die Bereitstellung von Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger und die fortwährende Angleichung in Bezug auf Transparenz, die Vergabe öffentlicher Aufträge, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, geistiges Eigentum und ausländische Investitionen zählen nach wie vor zu den größten Herausforderungen und ist sind eine Grundvoraussetzung für die Annäherung der Begünstigten an die Union sowie für die spätere Vorbereitung auf die uneingeschränkte Übernahme der Verpflichtungen, die aus der Unionsmitgliedschaft erwachsen. Da die in diesen Bereichen angestrebten Reformen längerfristig angelegt sind und eine entsprechende Erfolgsbilanz aufgebaut werden muss, sollte die aufgrund dieser Verordnung geleistete finanzielle Unterstützung so früh wie möglich auf die Anforderungen an die in Anhang I aufgeführten Begünstigten ausgerichtet strukturiert sein, dass diese Themen so früh wie möglich in Angriff genommen werden. [Abänd. 13]

(12)  In Der parlamentarischen Dimension kommt im Rahmen des Beitrittsprozesses weiterhin grundlegende Bedeutung zu. Daher sollte die Kommission in Einklang mit dem Grundsatz der partizipatorischen Demokratie sollte die Kommission bei jedem in Anhang I aufgeführten Begünstigten die parlamentarische Kontrolle die Stärkung der parlamentarischen Kapazitäten, der parlamentarischen Kontrolle, der demokratischen Verfahren und einer ausgewogenen Vertretung bei jedem der Begünstigten fördern. [Abänd. 14]

(13)  Die in Anhang I aufgeführten Begünstigten müssen besser darauf vorbereitet werden, globale Herausforderungen wie nachhaltige Entwicklung und Klimawandel zu bewältigen und sich an den entsprechenden Bemühungen der Union zu beteiligen. Angesichts der Notwendigkeit, dem Klimawandel im Einklang mit den Zusagen der Union zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) entgegenzuwirken, sollte dieses Programm dazu beitragen, den Klimaschutz in allen Politikbereichen der Union durchgängig zu berücksichtigen und das allgemeine Ziel zu erreichen, dass 25 % der Unionsausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms sollen sollten darauf abzielen, einen Beitrag in Höhe von mindestens 16 % zur Gesamtmittelausstattung des Programms zur Verwirklichung der Klimaschutzziele zu leisten, wobei auf das Ziel hinzuarbeiten ist, dass die klimabezogenen Ausgaben bis zum Jahr 2027 ein Niveau von 30 % der MFR-Ausgaben ausmachen. Umweltprojekten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Verschmutzung sollte Priorität eingeräumt werden. Einschlägige Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Durchführung Ausführung des Programms ermittelt, und der im Rahmen dieses Programms geleistete Gesamtbeitrag sollte Gegenstand der einschlägigen Evaluierungen und Überprüfungen sein. [Abänd. 15]

(14)  Die Maßnahmen im Rahmen dieses Instruments sollten die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung als universelle Agenda unterstützen, für die sich die EU und ihre Mitgliedstaaten uneingeschränkt einsetzen und die alle in Anhang I aufgeführten Begünstigten gebilligt haben.

(15)  Für die Geltungsdauer der Verordnung wird eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im jährlichen Haushaltsverfahren den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [Bezugnahme gegebenenfalls entsprechend der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(10)] bilden soll.

(16)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten vor allem durch regelmäßige Konsultationen und einen häufigen Informationsaustausch in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus die Konformität, Kohärenz, Konsistenz und Komplementarität der Hilfe Außenfinanzierung sicherstellen. Auch im Hinblick auf eine bessere Koordinierung und eine verstärkte Komplementarität mit anderen Gebern sollten die erforderlichen Schritte unternommen werden, wozu regelmäßige Konsultationen zählen. Die Rolle Unterschiedliche unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft sollte sowohl im Rahmen von Programmen und verschiedene lokale Behörden auf unterschiedlicher Ebene sollten in dem Verfahren eine bedeutsame Rolle spielen. Im Einklang mit dem Grundsatz einer inklusiven Partnerschaft sollten Organisationen der Zivilgesellschaft sowohl an der Konzeption, der Umsetzung, der Überwachung und der Evaluierung der Programme, die durch staatliche Stellen durchgeführt ausgeführt werden, mitwirken als auch als direkte Begünstigte der Unionshilfe gestärkt werden sein. [Abänd. 16]

(17)  Die Prioritäten für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele in den einschlägigen Politikbereichen, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden, sollten In den einschlägigen Politikbereichen sollten für jeden Begünstigten spezifische und messbare Ziele und in einem nächsten Schritt Prioritäten für Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele in einem Programmplanungsrahmen festgelegt werden, den die Kommission in Zusammenarbeit mit den im Wege delegierter Rechtsakte erstellt hat. Der Programmplanungsrahmen sollte in Anhang I aufgeführten Zusammenarbeit mit den Begünstigten auf der Grundlage ihres jeweiligen Bedarfs und ihrer Erweiterungsagenda in Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Zielen und Einzelzielen und den Grundsätzen des auswärtigen Handelns der Union und unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Strategien für die Dauer des Mehrjährigen Finanzrahmens der Union für den Zeitraum von 2021 bis 2027 erstellt und der dazugehörigen Entschließungen des Europäischen Parlaments erstellt werden. In diese Partnerschaft sollten gegebenenfalls auch die zuständigen Behörden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen werden. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit der entsprechenden Interessenträger und die Geberkoordinierung unterstützen. Der Programmplanungsrahmen sollte nach der Halbzeitbewertung überprüft werden. Im Programmplanungsrahmen sollten die Bereiche, in denen Unterstützung geleistet werden soll, ausgewiesen und pro Unterstützungsbereich ein Richtbetrag, einschließlich einer Schätzung der klimabezogenen Ausgaben, festgelegt werden. [Abänd. 17]

(18)  Es liegt im gemeinsamen Interesse der Union und der Begünstigten, die in Anhang I aufgeführten Begünstigten bei ihren Reformbemühungen Begünstigten bei ihren Bemühungen um die Reform ihrer Politik-, Rechts- und Wirtschaftssysteme im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der Union zu unterstützen. Die Verwaltung der Hilfe sollte stark auf Ergebnisse ausgerichtet sein im Einklang mit einem leistungsbasierten Konzept erfolgen und bedeutende Anreize für eine wirksamere und effizientere Verwendung der Mittel für diejenigen bieten, die ihre Bereitschaft zu Reformen durch wirksame Durchführung der Heranführungshilfe und durch Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der Beitrittskriterien unter Beweis stellen. Unterstützung sollte im Einklang mit dem Grundsatz des „gerechten Anteils“ bereitgestellt werden, und eine deutliche Verschlechterung oder mangelnder Fortschritt bei der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sollte klare Konsequenzen nach sich ziehen. [Abänd. 18]

(18a)  Die Kommission sollte klare Überwachungs- und Bewertungsmechanismen festlegen, um sicherzustellen, dass die Ziele und Maßnahmen in Bezug auf die verschiedenen Begünstigten nach wie vor relevant und durchführbar sind, und um regelmäßig die Fortschritte zu messen. Zu diesem Zweck sollte es für jedes Ziel einen oder mehrere Leistungsindikatoren geben, durch die die Verabschiedung von Reformen durch die Begünstigten und deren konkrete Umsetzung bewertet werden. [Abänd. 19]

(19)  Der Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die Kommission zur indirekten Verwaltung durch die in Anhang I aufgeführten Begünstigten sollte schrittweise entsprechend den jeweiligen Kapazitäten der Begünstigten erfolgen. Dieser Übergang sollte in spezifischen Politik- oder Programmbereichen rückgängig gemacht oder ausgesetzt werden, falls die Begünstigten einschlägigen Verpflichtungen nicht nachkommen oder die Unionsmittel nicht im Einklang mit den festgelegten Regeln, Grundsätzen und Zielen verwalten. Bei einer derartigen Entscheidung sollten alle möglichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen gebührend berücksichtigt werden. Die Hilfe sollte sich weiterhin auf die Strukturen und Instrumente stützen, die sich im Rahmen der Heranführung bewährt haben. [Abänd. 20]

(20)  Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies Damit Überschneidungen mit anderen bestehenden externen Finanzierungsinstrumenten verhindert werden, sollte dies durch Sicherstellung der Kohärenz, Konsistenz und Komplementarität der Finanzierungsinstrumente der Union für das auswärtige Handeln sowie durch die Schaffung von Synergien mit anderen Politikbereichen und Programmen der Union erreicht werden. Dies schließt gegebenenfalls auch die Kohärenz und Komplementarität mit der Makrofinanzhilfe ein. [Abänd. 21]

(21)  Damit kombinierte Interventionen, die einem gemeinsamen Ziel dienen, eine maximale Wirkung erreichen können, sollte diese Verordnung Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen anderer Unionsprogramme ermöglichen, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen.

(21a)  Unbeschadet der Haushaltsführung und der in internationalen Abkommen mit Begünstigten festgelegten Bestimmungen zur Aussetzung der Hilfe sollte die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union(AEUV) in Bezug auf die Änderung von Anhang I dieser Verordnung auf die Kommission übertragen werden, wenn die Unterstützung der Union ausgesetzt oder teilweise ausgesetzt werden soll. Von dieser Befugnis sollte Gebrauch gemacht werden, wenn bei einem oder mehreren Kopenhagen-Kriterien permanent Rückschritte zu verzeichnen sind oder wenn ein Begünstigter die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten nicht achtet oder gegen die Zusagen verstößt, die in den mit der Union abgeschlossenen einschlägigen Abkommen festgelegt wurden. Wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die Gründe, die die Aussetzung der Hilfe rechtfertigten, nicht länger gelten, sollte sie befugt sein, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I zu ändern und die Unterstützung der Union wieder aufzunehmen. [Abänd. 22]

(22)  Im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellte Mittel sollten zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der internationalen Dimension von Erasmus verwendet werden, deren Durchführung gemäß der Verordnung (EU) .../... („Erasmus-Verordnung“)(11) erfolgen sollte.

(23)  Auf diese Verordnung sollten die vom Europäischen Parlament und vom Rat nach Artikel 322 des AEUV erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung finden. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlament und es Rates(12) (die „Haushaltsordnung“) niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug, finanzielle Unterstützung, Budgethilfen, Treuhandfonds, Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten und in Drittländern, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(24)  Die Arten der Finanzierung und die Haushaltsvollzugsarten Methoden der Ausführung im Rahmen dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie ob zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung geprüft werden. [Abänd. 23]

(25)  Die Union sollte weiterhin gemeinsame Bestimmungen über die Durchführung von Außenmaßnahmen anwenden. Gemeinsame Bestimmungen und Verfahren für die Durchführung Anwendung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) .../... („NDICI-Verordnung“) des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. Zusätzliche Durchführungsvorschriften sollten festgelegt werden, um der besonderen Situation insbesondere im Hinblick auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit, die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung zu tragen. [Abänd. 24]

(26)  Da Maßnahmen im Außenbereich häufig in einem sehr volatilen Umfeld durchgeführt werden, sind kontinuierliche und rasche Anpassungen an den sich wandelnden Bedarf der Partner der Union und die globalen Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung, Sicherheit, Verteidigung und Stabilität, Klimawandel und Umwelt, wirtschaftlicher Protektionismus sowie irreguläre Migration und Zwangsmigration, einschließlich ihrer Ursachen, erforderlich. Um den Grundsatz der Vorhersehbarkeit mit der Notwendigkeit, rasch auf neuen Bedarf reagieren zu können, in Einklang zu bringen, muss daher die Möglichkeit bestehen, die finanzielle Ausführung der Programme anzupassen. Damit die Union unter Wahrung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Unionshaushalts besser auf unvorhergesehenen Bedarf reagieren kann, sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit gegeben sein, unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben die Flexibilitätsregelungen anzuwenden, die gemäß der Haushaltsordnung bereits für andere Politikbereiche zulässig sind, insbesondere Mittelübertragungen und Mittelumwidmungen, um sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Union als auch für die in Anhang I aufgeführten Begünstigen die effiziente Verwendung der Unionsmittel sicherzustellen und so das Volumen der für die Außenmaßnahmen der Union zur Verfügung stehenden Unionsmittel zu maximieren. Zusätzliche Arten von Flexibilitätsregelungen wie Umschichtungen zwischen Prioritäten, die Staffelung von Projekten und der Abschluss von Dachverträgen sollten gestattet sein. [Abänd. 25]

(27)  Der neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (im Folgenden EFSD+), der auf seinem Vorläufer, dem EFSD aufbaut, sollte ein integriertes Finanzpaket bilden, über das weltweit Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Finanzhilfen, Haushaltsgarantien und sonstigen Finanzierungsinstrumenten unter anderem für die in Anhang I aufgeführten Begünstigten bereitgestellt werden. Die Steuerung der auf der Grundlage dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen sollte weiterhin mithilfe des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan erfolgen.

(28)  Die Garantie für Außenmaßnahmen sollte die Maßnahmen im Rahmen des EFSD + unterstützen, und IPA III sollte zur Deckung des Dotierungsbedarfs für die Maßnahmen zugunsten der in Anhang I aufgeführten Begünstigten, einschließlich der Dotierung und der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Makrofinanzhilfe-Darlehen, beitragen.

(29)  Es muss sichergestellt werden, dass die Durchführung der Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Einklang mit dem in den Programmen für den Außenbereich und in der Verordnung über die territoriale Zusammenarbeit festgelegten Rahmen erfolgt. In der vorliegenden Verordnung sollten besondere Kofinanzierungsbestimmungen festgelegt werden.

(29a)  Die Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit stellen die am stärksten sichtbaren Programme des Instruments für Heranführungshilfe dar und sind auch den Bürgern gut bekannt. Durch sie könnte daher die Sichtbarkeit der aus EU-Mitteln finanzierten Projekte in den Kandidatenländern deutlich erhöht werden. [Abänd. 26]

(30)  Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne und Maßnahmen nach Artikel 8 sind Arbeitsprogramme im Sinne der Haushaltsordnung. Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne beziehen sich auf Maßnahmenbündel, für die jeweils ein Dokument vorgelegt wird.

(31)  Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(13), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates(14), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(15) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(16) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates(17) vorgesehen, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF und gegebenenfalls der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Die in Anhang I aufgeführten Begünstigten sollten der Kommission unverzüglich Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, melden, bei denen eine erste amtliche oder gerichtliche Feststellung erfolgt ist, und sie über den Stand der Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren auf dem Laufenden halten. Mit dem Ziel der Angleichung an die gute Praxis in den Mitgliedstaaten sollten solche Meldungen auf elektronischem Wege über das von der Kommission eingerichtete Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (Irregularity Management System) erfolgen.

(31a)  Sämtliche Mittelzuweisungen im Rahmen dieser Verordnung sollten auf transparente, effektive, rechenschaftspflichtige, entpolitisierte und nichtdiskriminierende Weise erfolgen, auch durch eine gerechte Aufteilung, bei der den Bedürfnissen der Regionen und Kommunen Rechnung getragen wird. Die Kommission, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission („HR/VP“) und insbesondere Delegationen der Union sollten genau darauf achten, dass diese Kriterien und die Grundsätze der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nichtdiskriminierung bei der Mittelzuweisung eingehalten werden. [Abänd. 27]

(31b)  Die Kommission, der HR/VP und insbesondere Delegationen der Union und die Begünstigten sollten die Sichtbarkeit der Heranführungshilfe der Union erhöhen, um den Mehrwert der Unterstützung der Union zu vermitteln. Die Empfänger der Finanzmittel der Union sollten die Herkunft der Finanzmittel der Union anerkennen und sicherstellen, dass sie in gebührender Weise sichtbar gemacht wird. Das IPA sollte zur Finanzierung von Kommunikationsmaßnahmen beitragen, um bei unterschiedlichen Zielgruppen unter den Begünstigten für die Ergebnisse der Unterstützung der Union zu werben. [Abänd. 28]

(32)  Um Änderungen des erweiterungspolitischen Rahmens oder maßgeblichen Entwicklungen bei den in Anhang I aufgeführten Begünstigten Rechnung tragen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die AEUV Rechtsakte zur Anpassung und Aktualisierung der in den Anhängen II und III aufgeführten thematischen Prioritäten für die Hilfe zu erlassen. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016(18) im Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(33)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die besonderen Bedingungen und Strukturen für die indirekte Mittelverwaltung mit den in Anhang I aufgeführten Begünstigten und die Durchführung der Hilfe zur Entwicklung des ländlichen Raums, zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der [Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(19)] ausgeübt werden. Bei der Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung sollte den Erkenntnissen aus der bisherigen Verwaltung und Durchführung der Heranführungshilfe Rechnung getragen werden. Diese einheitlichen Voraussetzungen sollten geändert werden, wenn es aufgrund der Entwicklungen erforderlich ist. [Abänd. 29]

(34)  Die Zuständigkeit des nach dieser Verordnung eingerichteten Ausschusses sollte sich auch auf Rechtsakte und Mittelbindungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006(20) und der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 sowie auf die Durchführung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates(21) erstrecken. [Abänd. 30]

(34a)  Das Parlament sollte vollständig in die Konzeptions-, Programmplanungs-, Überwachungs- und Bewertungsphasen der Instrumente eingebunden werden, um die politische und demokratische Kontrolle und die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die von der Union im Bereich des auswärtigen Handelns bereitgestellten Finanzmittel zu gewährleisten. Der Dialog zwischen den Organen sollte verbessert werden, um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament während der Anwendung dieser Verordnung in der Lage ist, systematisch und reibungslos politische Kontrolle auszuüben und somit die Effizienz und Legitimität zu erhöhen. [Abänd. 31]

(35)  Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am [vor dem zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird das Programm „Instrument für Heranführungshilfe“ („IPA III“) eingerichtet.

In dieser Verordnung werden die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021–2027, die Formen der Unterstützung durch die Union und die Bestimmungen über die Bereitstellung dieser Unterstützung festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die folgende Begriffsbestimmung:

a)  „grenzübergreifende Zusammenarbeit“ bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der EU und in Anhang I aufgeführten Begünstigten, zwischen zwei oder mehreren in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Begünstigten oder zwischen in Anhang I aufgeführten Begünstigten und Ländern und Gebieten gemäß Anhang I der [NDICI-Verordnung] und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) ../... [ETZ-Verordnung](22).

b)  der Grundsatz des „gerechten Anteils der Unterstützung“ bedeutet, dass das leistungsbasierte Konzept in Fällen, in denen die an den Begünstigten geleistete Hilfe im Vergleich zu anderen Begünstigten andernfalls unverhältnismäßig hoch oder niedrig ausfallen würde, um einen Korrekturmechanismus bei der Mittelzuweisung ergänzt wird, wobei die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung und die relativen Fortschritte bei Reformen in Verbindung mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen oder die Fortschritte bei diesen Verhandlungen berücksichtigt werden. [Abänd. 32]

Artikel 3

Ziele von IPA III

1.  Das allgemeine Ziel von IPA III besteht darin, die in Anhang I aufgeführten Begünstigten bei der Annahme und Umsetzung der politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen, die zur Einhaltung der Werte und des Besitzstands der Union und zur schrittweisen Angleichung an die Vorschriften, Normen, Strategien und Verfahren der Union im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der Union erforderlich sind, zu unterstützen und so zu ihrer Frieden, Stabilität, Sicherheit und Sicherheit und Wohlstand sowie zu ihrem Wohlstand den strategischen Interessen der Union beizutragen. [Abänd. 33]

2.  Mit IPA III werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:

a)  Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten und Kindern, der Gleichstellung der Geschlechter, der Grundrechte und des Völkerrechts, der Zivilgesellschaft, der akademischen Freiheit, des Friedens und der Sicherheit sowie Verbesserung der Migrationssteuerung einschließlich des Grenzmanagements, der Achtung der kulturellen Vielfalt, der Nichtdiskriminierung und der Toleranz [Abänd. 34];

(aa)  Vorgehen gegen Zwangsmigration und irreguläre Migration, um sicherzustellen, dass Migration in einem sicheren, ordnungsgemäßen und regulären Rahmen stattfindet, und Sicherung des Zugangs zu internationalem Schutz; [Abänd. 35]

b)  Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und Unterstützung von Transparenz, Strukturreformen, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung und guter Regierungsführung auf allen Ebenen, darunter in den Bereichen Vergabe öffentlicher Aufträge, staatliche Beihilfen, Wettbewerb, ausländische Investitionen und geistiges Eigentum; [Abänd. 36]

c)  Gestaltung der Vorschriften, Standards, Strategien und Verfahren der in Anhang I aufgeführten Begünstigten im Einklang mit denen der Union, einschließlich im Bereich der GASP, Stärkung der regelbasierten multilateralen internationalen Ordnung und Förderung von Versöhnung im In- und Ausland und von gutnachbarlichen Beziehungen sowie direkten Kontakten Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention, darunter durch Vertrauensbildung und Kommunikation Mediation, inklusive und integrierte Bildung, direkte Kontakte zwischen den Menschen, Medienfreiheit und Kommunikation [Abänd. 37]

d)  Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen und territorialen Entwicklung und Kohäsion – unter anderem durch verstärkte Vernetzung, regionale Entwicklung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sowie durch sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen –, Verbesserung des Umweltschutzes Verringerung von Armut und regionalen Ungleichgewichten, Förderung von sozialem Schutz und sozialer Inklusion durch Stärkung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel, Beschleunigung des Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß sowie Entwicklung der digitalen Wirtschaft Strukturen der regionalen Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Kapazitäten von Initiativen lokaler Gemeinschaften, Unterstützung von Investitionen in ländlichen Gebieten und Verbesserung des Geschäfts- und Gesellschaft. Investitionsklimas; [Abänd. 38]

da)  Stärkung des Umweltschutzes, Erhöhung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel, Beschleunigung des Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß sowie Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft, damit Erwerbsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, geschaffen werden; [Abänd. 39]

e)  Unterstützung der territorialen und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, auch über Seegrenzen hinweg, und Verbesserung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen durch vollständige Umsetzung bestehender Abkommen mit der Union und Verringerung der regionalen Ungleichgewichte. [Abänd. 40]

3.  Im Einklang mit den spezifischen Zielen sind die thematischen Prioritäten für die Hilfe entsprechend dem Bedarf und den Kapazitäten der in Anhang I aufgeführten Begünstigten in Anhang II dargelegt. Die thematischen Prioritäten für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den in Anhang I aufgeführten Begünstigten sind in Anhang III festgelegt. Jede dieser thematischen Prioritäten kann zum Erreichen von mehr als einem spezifischen Ziel beitragen.

Artikel 4

Mittelausstattung

1.  Die Mittelausstattung für die Durchführung von IPA III für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 14 500 000 000 13 009 976 000 EUR zu Preisen von 2018 (14 663 401 000 EUR zu jeweiligen Preisen). [Abänd. 41]

2.  Der Ein Prozentsatz des in Absatz 1 genannte Betrag darf genannten Betrags wird für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung Ausführung des Programms eingesetzt werden, darunter wozu auch Maßnahmen für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, die Unterstützung für die Stärkung von Institutionen und der Ausbau von Verwaltungskapazitäten gehören, einschließlich betrieblicher IT-Systeme und jeder Art von Tätigkeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Nachfolgeprogramms für die Heranführungshilfe gemäß Artikel 20 der [NDICI-Verordnung]. [Abänd. 42]

Artikel 5

Programmübergreifende Bestimmungen

1.  Bei der Durchführung Anwendung dieser Verordnung wird neben der Vereinbarkeit, Synergien und der Komplementarität mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns und sonstigen einschlägigen Politikmaßnahmen und Programmen der Union auch die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gewährleistet. [Abänd. 43]

2.  Bei entsprechendem Verweis in der vorliegenden Verordnung gilt die NDICI-Verordnung für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung durchgeführten ausgeführten Maßnahmen. [Abänd. 44]

3.  IPA III leistet einen Beitrag zu Maßnahmen nach der Erasmus-Verordnung . Für die Verwendung dieser Mittel gilt die Erasmus-Verordnung. Zu diesem Zweck wird der Beitrag von IPA III in dem einheitlichen indikativen Programmplanungsdokument gemäß Artikel 11 Absatz 7 der NDICI-Verordnung ausgewiesen und nach den in der genannten Verordnung festgelegten Verfahren angenommen.

4.  Aus Mitteln von IPA III können die Arten von Maßnahmen unterstützt werden, die im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds(23)‚ des Europäischen Sozialfonds Plus(24) und, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums(25) und des Fonds für Justiz, Rechte und Werte vorgesehen sind, und zwar auf nationaler Ebene sowie in einem grenzübergreifenden, transnationalen, interregionalen oder makroregionalen Zusammenhang. [Abänd. 45]

4a.   Die Kommission weist einen Prozentsatz der IPA- III-Mittel zu, um die in Anhang I aufgeführten Begünstigten auf die Beteiligung an den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), insbesondere dem Europäischen Sozialfonds (ESF), vorzubereiten. [Abänd. 46]

5.  Der EFRE trägt zu den Programmen und Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Begünstigten gemäß Anhang I und den und einem oder mehreren Mitgliedstaaten bei. Diese Programme und Maßnahmen werden von der Kommission gemäß Artikel 16 angenommen. Die Höhe des IPA-CBC-Beitrags wird gemäß Artikel 10 Absatz 3 der ETZ-Verordnung festgelegt, wobei die Obergrenze für einen IPA III-Beitrag bei 85 % liegt. Die IPA-Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit werden gemäß der ETZ-Verordnung verwaltet. [Abänd. 47]

6.  Aus den Mitteln von IPA III können Beiträge zu Programmen und Maßnahmen der transnationalen und der interregionalen Zusammenarbeit geleistet werden, die nach der ETZ-Verordnung aufgelegt und durchgeführt werden und an denen die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Begünstigten teilnehmen.

7.  Gegebenenfalls können auch aus anderen Unionsprogrammen Beiträge zu Maßnahmen gemäß Artikel 8 dieser Verordnung geleistet werden, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Im Rahmen dieser Verordnung können auch Beiträge zu Maßnahmen anderer Unionsprogramme geleistet werden, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. In diesem Fall wird in dem Arbeitsprogramm für die betreffenden Maßnahmen festgelegt, welche Vorschriften anzuwenden sind.

8.  In begründeten Fällen kann die Kommission zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Finanzierung durch die Union oder zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit beschließen, Länder, Gebiete und Regionen, die nicht in Anhang I genannt sind, zur Teilnahme an Programmen und Maßnahmen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 zu berechtigen, sofern das durchzuführende anzuwendende Programm bzw. die durchzuführende anzuwendende Maßnahme globalen, regionalen oder grenzübergreifenden Charakter besitzt. [Abänd. 48]

KAPITEL II

STRATEGISCHE PLANUNG

Artikel 6

Politikrahmen und allgemeine Grundsätze

1.  Der vom Europäischen Rat und vom Rat festgelegte erweiterungspolitische Rahmen, die Vereinbarungen, die eine rechtsverbindliche Beziehung zu den in Anhang I aufgeführten Begünstigten begründen, sowie einschlägige Entschließungen des Europäischen Parlaments, Mitteilungen der Kommission und gemeinsame Mitteilungen der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bilden den allgemeinen umfassenden Politikrahmen für die Durchführung Anwendung dieser Verordnung. Die Kommission gewährleistet die Kohärenz zwischen der Hilfe und dem allgemeinen erweiterungspolitischen Rahmen.

Der HR/VP und die Kommission stellen die Koordinierung zwischen dem auswärtigen Handeln der Union und der Erweiterungspolitik im Rahmen der in Artikel 3 genannten politischen Ziele sicher.

Die Kommission koordiniert die Programmplanung im Rahmen dieser Verordnung unter angemessener Einbeziehung des EAD.

Der erweiterungspolitische Rahmen stellt die Grundlage für die Bereitstellung der Hilfe dar. [Abänd. 49]

2.  Bei Programmen und Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden der Klimaschutz, der Umweltschutz, die Prävention und Beilegung von Konflikten im Bereich der Menschenrechte, Migration und Zwangsmigration, Sicherheit, sozialer und regionaler Zusammenhalt, Armutsminderung sowie die Gleichstellung der Geschlechter durchgängig berücksichtigt und gegebenenfalls die Zusammenhänge zwischen den Zielen für nachhaltige Entwicklung(26) angegangen, um integrierte Maßnahmen zu fördern, mit denen sich positive Nebeneffekte und in kohärenter Weise mehrere Ziele zugleich erreichen lassen. Dabei soll mit mindestens 16 % der Gesamtmittelausstattung zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beigetragen werden. [Abänd. 50]

3.  Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Gewährleistung der Kohärenz zusammen und vermeiden nach Möglichkeit Überschneidungen zwischen der Hilfe im Rahmen von IPA III und anderen Unterstützungsleistungen der Union, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank im Einklang mit den festgelegten Grundsätzen für die Stärkung der operativen Koordinierung im Bereich der Außenhilfe und für die Harmonisierung der Politik und der Verfahren, insbesondere der internationalen Grundsätze für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit(27). Die Koordinierung beinhaltet regelmäßige Konsultationen, einen häufigen Austausch einschlägiger Informationen während der verschiedenen Phasen des Hilfezyklus sowie inklusive Sitzungen zum Zweck der Koordinierung der Hilfe und stellt einen wichtigen Schritt in den Programmplanungsverfahren der Union und der Mitgliedstaaten dar. Die Hilfe zielt darauf ab, eine Angleichung an die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum, eine wirksame und effiziente Durchführung der Mittel, Regelungen zum Partnerschaftsprinzip und einen integrierten Ansatz zur territorialen Entwicklung sicherzustellen. [Abänd. 51]

3a.  Die Kommission handelt in Partnerschaft mit den Begünstigten. Diese Partnerschaft umfasst ggf. die zuständigen nationalen und lokalen Behörden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, sodass diese in den Phasen der Gestaltung, Durchführung und Überwachung eine bedeutsame Rolle spielen können.

Die Kommission fördert die Koordinierung zwischen den einschlägigen Interessenträgern. Durch die Hilfe im Rahmen von IPA III werden die Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft gestärkt, ggf. auch, wenn es um die von der Hilfe direkt Begünstigten geht. [Abänd. 52]

4.  Die Kommission trifft in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auch die erforderlichen Vorkehrungen, um eine angemessene Koordinierung und Komplementarität mit multilateralen und regionalen Organisationen und Stellen, wie internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen und Agenturen sowie nicht zur Union gehörenden Gebern, sicherzustellen.

KAPITEL III

Durchführung PROGRAMMPLANUNGSRAHMEN UND AUSFÜHRUNG [Abänd. 53]

Artikel 7

IPA-Programmplanungsrahmen

1.  Die Hilfe im Rahmen von IPA III stützt sich auf einen IPA-Programmplanungsrahmen für die Verwirklichung der Diese Verordnung wird um einen IPA-Programmplanungsrahmen ergänzt, in dem weitere Bestimmungen dazu festgelegt werden, wie die in Artikel 3 genannten spezifischen Ziele zu verfolgen sind. Der IPA-Programmplanungsrahmen wird von der Kommission für die Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens der Union im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Absatz 3 dieses Artikels festgelegt.

Die Kommission übermittelt die einschlägigen Programmplanungsdokumente rechtzeitig vor dem Beginn des Programmplanungszeitraums dem Europäischen Parlament. In diesen Dokumenten werden die Richtbeträge für die einzelnen thematischen Fenster und, sofern verfügbar, für die einzelnen Länder/Regionen festgelegt, die auch die erwarteten Ergebnisse und die Wahl der Hilfsregelungen erfassen. [Abänd. 54]

1a.  Das Europäische Parlament und der Rat bewilligen die jährlichen Mittelzuweisungen in den Grenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021–2027. [Abänd. 55]

2.  Der IPA-Programmplanungsrahmen trägt den einschlägigen Entschließungen und Standpunkten des Europäischen Parlaments und den entsprechenden nationalen Strategien und sektorspezifischen Maßnahmen gebührend Rechnung. [Abänd. 56]

Die Hilfe wird gezielt gewährt und an die jeweilige Situation der in Anhang I aufgeführten Begünstigten angepasst; dabei werden die weiteren Anstrengungen, die zur Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft erforderlich sind, sowie die Kapazitäten der Begünstigten berücksichtigt. Art und Umfang der Hilfe hängen von dem Bedarf, dem Reformwillen und den Fortschritten bei der Durchführung der Reformen ab.

3.  Unbeschadet des Absatzes 4 wird 4 dieses Artikels nimmt die Kommission den IPA-Programmplanungsrahmen, einschließlich der IPA-Programmierungsrahmen von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts angenommen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem Prüfverfahren des Ausschusses nach Artikel 16 erlassen der Regelungen für die Durchsetzung des Grundsatzes des „gerechten Anteils“, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 14 an. Der IPA-Programmplanungsrahmen läuft spätestens zum 30. Juni 2025 aus. Die Kommission nimmt bis zum 30. Juni 2025 einen neuen IPA-Programmplanungsrahmen auf der Grundlage der Halbzeitbewertung in Übereinstimmung mit den anderen Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln und unter Berücksichtigung der einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments an. Die Kommission kann ferner gegebenenfalls die wirksame Durchführung des IPA-Programmplanungsrahmens überprüfen, vor allem, wenn sich der in Artikel 6 genannte politische Rahmen wesentlich ändert, wobei den einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen ist. [Abänd. 57]

4.  Der Programmplanungsrahmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der ETZ-Verordnung festgelegt.

5.  Der IPA-Programmplanungsrahmen enthält die Indikatoren gründet sich für die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der darin genannten Ziele auf klare und überprüfbare Leistungsindikatoren, die in Anhang IV aufgeführt sind, unter anderem die Fortschritte und Ergebnisse in den folgenden Bereichen:

a)  Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Unabhängigkeit und Effizienz des Justizsystems;

b)  Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten und benachteiligten Gruppen;

c)  Gleichstellung der Geschlechter und Rechte der Frau;

d)  Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität;

e)  Versöhnung, Friedenskonsolidierung, gutnachbarliche Beziehungen;

f)  Freiheit der Medien;

g)  Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit den im Übereinkommen von Paris festgelegten Pflichten.

Die Kommission nimmt die Fortschritte in Bezug auf diese Indikatoren in ihre Jahresberichte auf.

Das leistungsbasierte Konzept im Rahmen dieser Verordnung ist Gegenstand eines regelmäßigen Gedankenaustauschs im Europäischen Parlament und im Rat. [Abänd. 123]

Artikel 7a

Halbzeitüberprüfung und Evaluierung

(1)  Die Kommission nimmt einen neuen IPA-Programmplanungsrahmen auf der Grundlage der Halbzeitevaluierung an. Die Kommission legt spätestens am 30. Juni 2024 einen Halbzeit-Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Der Halbzeit-Evaluierungsbericht deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 ab und enthält eine Untersuchung des Beitrags der Union zu der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung anhand von Indikatoren zur Messung der erzielten Ergebnisse sowie sämtlicher Feststellungen und Schlussfolgerungen zu der Wirkung dieser Verordnung.

Das Europäische Parlament kann zu dieser Evaluierung beitragen. Die Kommission und der EAD veranstalten eine Konsultation mit den maßgeblichen Interessenträgern und Begünstigten, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Kommission und der EAD achten insbesondere darauf, dass die am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen vertreten sind.

Mithilfe externer Evaluierungen bewertet die Kommission zudem die Auswirkungen und Wirksamkeit ihrer Maßnahmen für jeden Interventionsbereich und die Wirksamkeit der Programmplanung. Dabei berücksichtigen die Kommission und der EAD die Vorschläge und Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates zu unabhängigen externen Evaluierungen. Bei der Zwischenevaluierung wird bewertet, inwieweit die Europäische Union die im Rahmen dieser Verordnung festgelegten Ziele erreicht hat.

(2)  Der Halbzeit-Evaluierungsbericht behandelt ferner die Effizienz, den Mehrwert, die Funktionsweise der vereinfachten und gestrafften Außenfinanzierungsstruktur, die interne und externe Kohärenz und die anhaltende Relevanz der Ziele dieser Verordnung, den ergänzenden Charakter und die Synergieeffekte der finanzierten Maßnahmen, den Beitrag der Maßnahmen zu kohärentem auswärtigem Handeln der Union und den Grad, in dem die Öffentlichkeit in den Empfängerländern über die finanzielle Unterstützung der Union unterrichtet ist, falls angezeigt.

(3)  Der Halbzeit-Evaluierungsbericht wird eigens zu dem Zweck erstellt, die Anwendung der Unionsfinanzierung zu verbessern. Er enthält Informationen zu Beschlüssen über die Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Arten von im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen.

(4)  Der Halbzeit-Evaluierungsbericht enthält auch konsolidierte Informationen aus den einschlägigen Jahresberichten über sämtliche Finanzierungen im Rahmen dieser Verordnung, darunter externe zweckgebundene Einnahmen und Beiträge zu Treuhandfonds sowie eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach den begünstigten Ländern, Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, Mittelbindungen und Zahlungen. 

(5)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten die Schlussfolgerungen der Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen. Die Ergebnisse fließen in die Programmgestaltung und Mittelzuweisung ein.

(6)  Die Kommission beteiligt alle maßgeblichen Interessenträger, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft, an der Evaluierung der nach dieser Verordnung gewährten Unionsfinanzierung und kann gegebenenfalls gemeinsame Evaluierungen mit den Mitgliedstaaten und den Entwicklungspartnern unter enger Einbindung der Begünstigten anstreben.

(7)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat den in diesem Artikel genannten Halbzeit-Evaluierungsbericht, gegebenenfalls zusammen mit Gesetzgebungsvorschlägen zur Festlegung der erforderlichen Änderungen dieser Verordnung.

(8)  Am Ende des Anwendungszeitraums dieser Verordnung, spätestens aber drei Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, führt die Kommission eine abschließende Evaluierung der Verordnung zu den gleichen Bedingungen wie bei der in diesem Artikel genannten Halbzeitevaluierung durch. [Abänd. 124]

Artikel 7b

Aussetzung der Hilfe

(1)  Wenn ein Begünstigter die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Regierungsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten oder die Standards der nuklearen Sicherheit nicht achtet oder gegen die Zusagen verstößt, die in den mit der Union abgeschlossenen einschlägigen Abkommen festgelegt wurden, oder wenn bei einem oder mehreren Kopenhagen-Kriterien permanent Rückschritte zu verzeichnen sind, ist die Kommission gemäß Artikel 14 befugt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um Anhang I dieser Verordnung zu ändern, damit die Hilfe der Union ganz oder teilweise ausgesetzt werden kann. Im Fall einer teilweisen Aussetzung werden die Programme genannt, für die die Aussetzung gilt.

(2)  Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Gründe, die die Aussetzung der Hilfe rechtfertigten, nicht länger gegeben sind, ist sie befugt, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I zu ändern, damit die Hilfe der Union wieder aufgenommen werden kann. 

(3)  Im Falle einer teilweisen Aussetzung wird Hilfe der Union vorrangig zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Akteuren für Maßnahmen eingesetzt, die der Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Demokratisierung und von Dialogprozessen in Partnerländern dienen. 

(4)  Die Kommission berücksichtigt die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments bei ihrer Beschlussfassung gebührend.  [Abänd. 125]

Artikel 7c

Struktur und Lenkung

Eine horizontale Lenkungsgruppe, die sich aus allen zuständigen Dienststellen der Kommission und des EAD zusammensetzt und in der der VP/HR oder ein Vertreter dieses Amtes den Vorsitz führt, ist für die Lenkung, Koordinierung und Verwaltung dieses Instruments während des gesamten Verwaltungszyklus verantwortlich, um Kohärenz, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht aller Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln der Union sicherzustellen. Der VP/HR sorgt für die allgemeine politische Koordinierung des auswärtigen Handelns der Union. Während des gesamten Zyklus der Programmplanung, der Planung und der Anwendung des Instruments arbeiten der VP/HR und der EAD mit den zuständigen Mitgliedern und Dienststellen der Kommission zusammen, die je nach der Art und den Zielen der geplanten Maßnahme ermittelt werden, und nutzen deren Fachwissen. Der VP/HR, der EAD und die Kommission arbeiten sämtliche Beschlussvorschläge im Einklang mit den Verfahren der Kommission aus und unterbreiten diese zur Annahme. 

Das Europäische Parlament wird vollumfänglich in die Gestaltungs-, Programmplanungs-, Überwachungs- und Evaluierungsphasen der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln eingebunden, um die politische und demokratische Kontrolle und die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die von der Union im Bereich des auswärtigen Handelns bereitgestellte Finanzierung zu gewährleisten. [Abänd. 126]

Artikel 8

Durchführungsmaßnahmen Ausführungsmaßnahmen und -methoden [Abänd. 62]

1.  Die Hilfe im Rahmen von IPA III wird im Einklang mit der Haushaltsordnung im Wege der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung durch jährliche oder mehrjährige Aktionspläne und Maßnahmen gemäß Titel II Kapitel III der [NDICI-Verordnung] durchgeführt. Titel II Kapitel III der [NDICI-Verordnung] gilt für diese Verordnung mit Ausnahme von Artikel 24 Absatz 1 [Förderfähige Personen und Stellen] IIIa ausgeführt. [Abänd. 63]

1a.  Die indirekte Mittelverwaltung kann rückgängig gemacht werden, wenn der Begünstigte nicht in der Lage oder nicht bereit ist, die bewilligten Mittel in Übereinstimmung mit den im Rahmen dieser Verordnung festgelegten Regeln, Grundsätzen und Zielen zu verwalten. Wenn ein Begünstigter die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten nicht achtet oder gegen Zusagen verstößt, die in den mit der Union abgeschlossenen einschlägigen Abkommen festgelegt wurden, kann die Kommission in bestimmten politischen Bereichen oder bei bestimmten politischen Programmen von der indirekten Mittelverwaltung mit dem Begünstigten zur indirekten Mittelverwaltung durch eine oder mehrere betraute Stellen, die keine Begünstigten sind, oder zur direkten Mittelverwaltung übergehen. [Abänd. 64]

1b.  Die Kommission führt einen Dialog mit dem Europäischen Parlament und berücksichtigt die Ansichten des Parlaments zu Bereichen, in denen dieses eigene Unterstützungsprogramme, beispielsweise Kapazitätsaufbau und Wahlbeobachtung, durchführt. [Abänd. 65]

2.  Im Rahmen dieser Verordnung können Aktionspläne für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren angenommen werden.

2a.  Die Kommission bezieht das Europäische Parlament in vollem Umfang in alle Fragen ein, die mit der Planung und Durchführung von Maßnahmen gemäß diesem Artikel in Verbindung stehen, einschließlich aller geplanten wesentlichen Änderungen oder Zuweisungen. [Abänd. 66]

2b.  Die Auszahlung der allgemeinen oder sektorspezifischen Budgethilfe erfolgt unter der Bedingung, dass zufriedenstellende Fortschritte bei der Verwirklichung der mit einem Begünstigten vereinbarten Ziele zu verzeichnen sind. Die Kommission wendet für die Budgethilfe die in Artikel 23 Absatz 4 der NDICI-Verordnung festgelegten Konditionalitätskriterien an. Sie ergreift Maßnahmen, um die im Rahmen der Budgethilfe gewährte Finanzierung der Union zu kürzen oder auszusetzen, falls die Verwaltungs- und Kontrollsysteme systemische Unregelmäßigkeiten aufweisen oder keine zufriedenstellenden Fortschritte bei der Verwirklichung der mit einem Begünstigten vereinbarten Ziele zu verzeichnen sind.

Die Wiedereinführung der Hilfe durch die Kommission nach der in diesem Artikel genannten Aussetzung wird von einer zielgerichteten Unterstützung für die nationalen Prüfbehörden begleitet. [Abänd. 67]

Kapitel IIIa

Ausführung [Abänd. 68]

Artikel 8a

Aktionspläne und Maßnahmen

1.  Die Kommission nimmt Aktionspläne und Maßnahmen für ein oder mehrere Jahre an. Die Maßnahmen können in Form von Einzelmaßnahmen, Sondermaßnahmen, flankierenden Maßnahmen oder außerordentlichen Hilfsmaßnahmen durchgeführt werden. Bei den Aktionsplänen und Maßnahmen sind für jede darin vorgesehene spezifische Maßnahme die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse und wichtigsten Tätigkeiten, die Methoden der Anwendung, die Mittelausstattung und alle damit verbundenen Unterstützungsausgaben anzugeben.

2.  Die Aktionspläne beruhen auf Programmplanungsdokumenten, mit Ausnahme der in den Absätzen 3 und 4 genannten Fälle.

Erforderlichenfalls kann eine Maßnahme als Einzelmaßnahme vor oder nach der Annahme der Aktionspläne angenommen werden. Die Einzelmaßnahmen beruhen auf Programmplanungsdokumenten, mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten und anderer hinreichend begründeter Fälle.

Im Falle unvorhergesehener Erfordernisse oder Umstände und in dem Falle, dass eine Finanzierung aus zweckmäßigeren Quellen nicht möglich ist, ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 34 der NDICI-Verordnung zur Festlegung von Sondermaßnahmen zu erlassen, die nicht auf den Programmplanungsdokumenten basieren.

3.  Jahres- und Mehrjahresaktionspläne und Einzelmaßnahmen können zur Durchführung von Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der NDICI-Verordnung genutzt werden.

4.  Für Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der NDICI-Verordnung kann die Kommission außerordentliche Hilfsmaßnahmen annehmen.

5.  Gemäß Artikel 19 Absätze 3 und 4 ergriffene Maßnahmen können eine Laufzeit von bis zu 18 Monaten haben, die im Fall von objektiven, unvorhergesehenen Durchführungshindernissen zweimal um einen Zeitraum von jeweils bis zu sechs Monaten – bis zu einer Gesamtlaufzeit von höchstens 30 Monaten – verlängert werden kann, vorausgesetzt, der für die Maßnahme vorgesehene finanzielle Betrag erhöht sich nicht.

Bei einer Langzeitkrise oder einem Langzeitkonflikt kann die Kommission eine zweite außerordentliche Hilfsmaßnahme mit einer Laufzeit von bis zu 18 Monaten beschließen. In hinreichend begründeten Fällen können weitere Maßnahmen angenommen werden, wenn die Kontinuität des Handelns der Union gemäß diesem Absatz von grundlegender Bedeutung ist und in anderer Weise nicht sichergestellt werden kann. [Abänd. 69]

Artikel 8b

Flankierende Maßnahmen

1.  Die Finanzierung durch die Union kann Ausgaben für die Ausführung des Instruments und für die Verwirklichung seiner Ziele, einschließlich administrativer Hilfe im Zusammenhang mit den für die Ausführung des Instruments erforderlichen Vorbereitungs-, Follow-up-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Evaluierungstätigkeiten, sowie Ausgaben am Sitz und in den Delegationen der Union für die administrative Hilfe, die für das Programm benötigt wird, und für die Verwaltung von im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen, einschließlich Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, sowie für betriebliche IT-Systeme.

2.  Sehen die in Artikel 8c genannten Aktionspläne oder Maßnahmen keine Unterstützungsausgaben vor, so erlässt die Kommission gegebenenfalls flankierende Maßnahmen. Im Rahmen flankierender Maßnahmen kann die Unionsfinanzierung Folgendes abdecken:

a)  Studien, Sitzungen, Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Aufbereitung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, Publikationstätigkeiten und sonstige Ausgaben für administrative oder technische Hilfe, die für die Planung und Verwaltung von Maßnahmen erforderlich ist, einschließlich der Vergütung externer Sachverständiger;

b)  Forschungs- und Innovationstätigkeiten sowie Studien zu einschlägigen Fragen und ihre Verbreitung;

c)  Ausgaben im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung von Kommunikationsstrategien, der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union und der Förderung ihrer Sichtbarkeit. [Abänd. 70]

Artikel 8c

Annahme von Aktionsplänen und Maßnahmen

(1)  Die Kommission nimmt Aktionspläne und Maßnahmen im Wege eines Beschlusses der Kommission gemäß der Haushaltsordnung an.

(2)  Im Interesse der Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union trägt die Kommission dem einschlägigen politischen Konzept des Rates und des Europäischen Parlaments bei der Planung und der anschließenden Anwendung dieser Aktionspläne und Maßnahmen Rechnung. 

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament unverzüglich über die Planung von Aktionsplänen und Maßnahmen nach diesem Artikel, einschließlich der in Betracht gezogenen finanziellen Beträge, und sie unterrichtet das Europäische Parlament auch über substanzielle Änderungen oder Verlängerungen dieser Hilfe. So bald wie möglich, spätestens aber einen Monat nach Annahme oder substanzieller Änderung einer Maßnahme erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht und gibt dabei einen Überblick über die Art sowie Sinn und Zweck der angenommenen Maßnahme, ihre Dauer, ihre Mittelausstattung und ihren Kontext, einschließlich der Komplementarität dieser Maßnahme mit einer anderen laufenden oder geplanten Unterstützung der Union. In Bezug auf außerordentliche Hilfsmaßnahmen legt die Kommission ferner dar, ob bzw. in welchem Ausmaß und auf welche Weise sie durch eine mittel- und langfristige Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung die Kontinuität der mittels der außerordentlichen Hilfsmaßnahme ausgeführten politischen Maßnahmen und Strategien sicherstellen wird.

(3)  Vor der Annahme von nicht auf Programmplanungsdokumenten basierenden Aktionsplänen und Maßnahmen nach Artikel 8a Absatz 2 – mit Ausnahme der in Artikel 8a Absätze 3 und 4 genannten Fälle – erlässt die Kommission gemäß Artikel 14 einen delegierten Rechtsakt, um diese Verordnung durch Festlegung der spezifischen zu verfolgenden Ziele, der erwarteten Ergebnisse, der zu verwendenden Instrumente, der wichtigsten Tätigkeiten und der Richtbeträge der Mittelzuweisungen für diese Aktionspläne und Maßnahmen zu ergänzen. 

(4)  Bei umweltrelevanten Maßnahmen, insbesondere bei neuen Großinfrastrukturen, werden für die jeweilige Maßnahme – in Einklang mit den geltenden Rechtsakten der Union, einschließlich der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(28) sowie der Richtlinie 85/337/EWG des Rate(29) – eine angemessene Prüfung der sozialen und Menschenrechtsaspekte sowie eine angemessene Umweltprüfung unter anderem hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimawandel und die biologische Vielfalt durchgeführt, die gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst. 

Zudem werden Ex-ante-Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte, Gleichstellung, die sozialen Rechte und die Arbeitnehmerrechte sowie Konfliktanalysen und Risikobewertungen durchgeführt.

Bei der Durchführung von Sektorprogrammen werden gegebenenfalls eine Prüfung im Hinblick auf die Menschenrechte und auf soziale Aspekte sowie eine strategische Umweltprüfung vorgenommen. Die Kommission sorgt dafür, dass relevante Interessenträger an diesen Prüfungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit Zugang zu den Ergebnissen dieser Prüfungen erhält. [Abänd. 127]

Artikel 8d

Methoden der Zusammenarbeit

1.  Die Finanzierungen im Rahmen dieses Instruments werden gemäß der Haushaltsordnung entweder direkt durch die Kommission selbst, durch Delegationen der Union und Exekutivagenturen oder indirekt durch eine der in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung aufgeführten Stellen ausgeführt.

2.  Die Finanzierungen im Rahmen dieses Instruments können auch in Form von Beiträgen zu internationalen, regionalen oder nationalen Fonds erfolgen, beispielsweise denjenigen, die von der EIB, Mitgliedstaaten, Partnerländern und -regionen, internationalen Organisationen oder anderen Gebern eingerichtet bzw. verwaltet werden.

3.  Die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung und in Artikel 29 Absatz 1 der NDICI-Verordnung genannten Stellen kommen jedes Jahr ihren Berichtspflichten nach Artikel 155 der Haushaltsordnung nach. Die Anforderungen an die Berichterstattung werden für jede dieser Stellen in der Partnerschaftsrahmenvereinbarung, der Beitragsvereinbarung, der Haushaltsgarantievereinbarung bzw. der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

4.  Die im Rahmen dieses Instruments finanzierten Maßnahmen können im Wege der parallelen oder der gemeinsamen Kofinanzierung durchgeführt werden.

5.  Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird die Maßnahme in klar voneinander abgegrenzte Bestandteile aufgegliedert, die von den verschiedenen Kofinanzierungspartnern finanziert werden, sodass stets feststellbar bleibt, für welche Endverwendung die jeweiligen Mittel eingesetzt wurden.

6.  Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten der Maßnahme unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, sodass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Tätigkeit im Rahmen der Maßnahme nicht mehr feststellbar ist.

7.  Die Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Partnern kann u.a. in folgender Form erfolgen:

a)  dreiseitige Regelungen, mit denen die Union ihre finanzielle Hilfe für ein Partnerland oder eine Partnerregion mit Drittländern koordiniert;

b)  Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit wie Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen, lokalen Behörden, nationalen öffentlichen Einrichtungen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten privatrechtlichen Stellen eines Mitgliedstaats und eines Partnerlands oder einer Partnerregion sowie Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen von den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden abgeordnete Experten aus dem öffentlichen Sektor beteiligt sind;

c)  Beiträge zu den Kosten für die Einrichtung und Verwaltung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, einschließlich Unterstützung einer breiten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger durch Schaffung eines Gremiums mit unabhängigen Dritten aus Organisationen der Zivilgesellschaft, um die Einrichtung von öffentlich-privaten Partnerschaften zu bewerten und zu überwachen;

d)  sektorbezogene Unterstützungsprogramme, mit denen die Union ein Sektorprogramm des Partnerlands unterstützt;

e)  Beiträge zu den Kosten der Beteiligung der Länder an Programmen und Maßnahmen der Union, die von Agenturen und Einrichtungen der Union sowie von Einrichtungen oder Personen, die mit der Umsetzung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des EUV betraut sind, durchgeführt werden;

f)  Zinszuschüsse. [Abänd. 72]

Artikel 8e

Formen der Unionsfinanzierung und Methoden der Anwendung

1.  Die Unionsfinanzierung kann in den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Finanzierungsarten gewährt werden, insbesondere:

a)  Finanzhilfen,

b)  Dienstleistungs-, Liefer- oder Bauaufträge,

c)  Budgethilfe,

d)  Beiträge zu Treuhandfonds, die von der Kommission gemäß Artikel 234 der Haushaltsordnung eingerichtet wurden,

e)  Finanzinstrumente,

f)  Haushaltsgarantien,

g)  Mischfinanzierungen,

h)  Entschuldung im Rahmen international vereinbarter Entschuldungsprogramme,

i)  finanzielle Unterstützung,

j)  vergütete externe Sachverständige.

2.  Bei der Zusammenarbeit mit Interessenträgern der Partnerländer berücksichtigt die Kommission bei der Festlegung der Finanzierungsmodalitäten, der Art des Beitrags, der Vergabemodalitäten und der Bestimmungen zur Verwaltung der Finanzhilfen die besonderen Gegebenheiten einschließlich des Bedarfs dieser Interessenträger und des jeweiligen Umfelds, um einen möglichst breiten Kreis dieser Interessenträger anzusprechen und ihm optimal gerecht zu werden. Im Rahmen dieser Bewertung werden die Bedingungen für eine nennenswerte Beteiligung und Einbindung aller Interessenträger, insbesondere der lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, gleichermaßen berücksichtigt. Im Einklang mit der Haushaltsordnung werden bestimmte Modalitäten befürwortet, wie Partnerschaftsvereinbarungen, Genehmigungen für die finanzielle Unterstützung Dritter, Direktvergabe oder beschränkte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen sowie nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen im Sinne von Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung. Diese verschiedenen Modalitäten gewährleisten Transparenz und Nachvollziehbarkeit und schaffen Raum für Innovationen. Die Zusammenarbeit zwischen lokalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen wird gefördert, um die Kapazitäten der lokalen Zivilgesellschaft im Hinblick auf eine umfassende Beteiligung an den Entwicklungsprogrammen zu erreichen.

3.  Zusätzlich zu den in Artikel 195 der Haushaltsordnung genannten Fällen ist eine Direktvergabe zulässig bei

a)  für gefährdete Menschenrechtsverteidiger und für Mediatoren und sonstige Akteure der Zivilgesellschaft, die sich für Dialog, Konfliktlösung, Versöhnung und Friedenskonsolidierung im Zusammenhang mit Krisen und bewaffneten Konflikten engagieren, bestimmten Finanzhilfen von geringem Wert zur Finanzierung dringender Schutzmaßnahmen, gegebenenfalls unter Verzicht auf eine Kofinanzierung;

b)  Finanzhilfen – gegebenenfalls unter Verzicht auf eine Kofinanzierung – zur Finanzierung von Maßnahmen unter besonders schwierigen Bedingungen, wenn die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht angebracht wäre, einschließlich in Situationen, in denen die Grundfreiheiten ernsthaft eingeschränkt sind, demokratische Institutionen bedroht sind, es zu einer Eskalation von Krisen oder zu bewaffneten Konflikten kommt, die Sicherheit der Menschen besonders stark gefährdet ist oder Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger sowie Mediatoren und sonstige Akteure der Zivilgesellschaft, die sich für Dialog, Versöhnung und Friedenskonsolidierung im Zusammenhang mit Krisen und bewaffneten Konflikten engagieren, unter schwierigsten Bedingungen arbeiten. Diese Finanzhilfen dürfen 1 000 000 EUR nicht überschreiten und haben eine Laufzeit von bis zu 18 Monaten, die im Falle objektiver, unvorhergesehener Anwendungshindernisse um weitere 12 Monate verlängert werden kann;

c)  Finanzhilfen für das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie für Gobal Campus, d. h. das Europäische Interuniversitäre Zentrum für Menschenrechte und Demokratisierung, das einen Europäischen Masterstudiengang „Menschenrechte und Demokratisierung“ anbietet, und das mit ihm verbundene Netz von Hochschulen, die einen Aufbaustudiengang „Menschenrechte“ anbieten, einschließlich Stipendien für Studenten, Forscher, Lehrkräfte und Menschenrechtsverteidiger aus Drittländern.

d)  kleinen Projekten im Sinne des Artikels 23a der NDICI-Verordnung.

Budgethilfe gemäß Absatz 1 Buchstabe c, auch im Rahmen von leistungsorientierten Sektorreformvereinbarungen, beruht auf der Eigenverantwortung der Länder, der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und dem gemeinsamen Eintreten für universelle Werte, Demokratie, Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, sozialen Inklusion, menschlichen Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit und zielt darauf ab, die Partnerschaft zwischen der Union und den Partnerländern zu stärken. Dazu gehören ein verstärkter Politikdialog, der Ausbau der Kapazitäten und Verbesserungen bei der Regierungsführung, zusätzlich zu den Bemühungen der Partner um eine Steigerung der Einnahmen und Verbesserung der Mittelverwendung, um eine nachhaltige und inklusive sozioökonomische Entwicklung, die allen zugute kommt, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze mit besonderem Augenmerk auf jungen Menschen, die Verringerung von Ungleichheiten und die Beseitigung der Armut unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung der lokalen Wirtschaft, der Umwelt und der sozialen Rechte zu fördern.

Jeder Beschluss zur Gewährung von Budgethilfe muss auf die von der Union vereinbarte Budgethilfepolitik, klare Förderfähigkeitskriterien und eine sorgfältige Beurteilung der Risiken und des Nutzens gestützt sein. Einer der zentralen Faktoren jenes Beschlusses muss eine Bewertung des Einsatzes, der bisherigen Ergebnisse und der Fortschritte der Partnerländer hinsichtlich Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sein.

4.  Die Budgethilfe wird differenziert gewährt, sodass sie den jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umständen des Partnerlandes besser entspricht, wobei auch fragile Situationen berücksichtigt werden.

Wird Budgethilfe gemäß Artikel 236 der Haushaltsordnung gewährt, so legt die Kommission die Kriterien für die Konditionalität der Budgethilfe, einschließlich Fortschritten bei Reformen und Transparenz, klar fest, verfolgt ihre Einhaltung und unterstützt den Aufbau der parlamentarischen Kontrolle und der nationalen Prüfkapazitäten sowie die Mitwirkung von Organisationen der Zivilgesellschaft an der Überwachung, die Verbesserung der Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen sowie die Entwicklung von leistungsfähigen Systemen für das öffentliche Beschaffungswesen, die die lokale wirtschaftliche Entwicklung und die lokalen Unternehmen unterstützen.

5.  Die Auszahlung der Budgethilfe stützt sich auf Indikatoren, die zeigen, dass befriedigende Fortschritte bei der Verwirklichung der mit dem Partnerland vereinbarten Ziele zu verzeichnen sind.

6.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierungsinstrumente können die Form von Darlehen, Garantien, Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital, Investitionen oder Beteiligungen und Risikoteilungsinstrumenten annehmen, wann immer möglich und im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 209 Absatz 1 der Haushaltsordnung unter Federführung der EIB, einer multilateralen europäischen Finanzierungsinstitution wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder einer bilateralen europäischen Finanzierungsinstitution wie bilateralen Entwicklungsbanken, unter Umständen in Kombination mit weiteren Formen der finanziellen Unterstützung durch Mitgliedstaaten und Dritte.

Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Stellen können Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten der Union im Rahmen dieser Verordnung leisten.

7.  Diese Finanzierungsinstrumente können für Zwecke der Durchführung und Berichterstattung in Fazilitäten zusammengefasst werden.

8.  Die Kommission und der EAD gehen keine neuen Vorhaben ein bzw. erneuern keine bestehende Vorhaben mit Einrichtungen, welche in Ländern oder Gebieten registriert oder niedergelassen sind, die im Rahmen der einschlägigen Politik der Union über nicht kooperierende Länder und Gebiete aufgelistet sind, oder die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates(30) als Drittländer mit hohem Risiko eingestuft wurden oder die auf Unionsebene oder international vereinbarte Steuernormen über Transparenz und Informationsaustausch nicht wirksam einhalten.

9.  Die Unionsfinanzierung unterliegt keinen besonderen Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben und führt auch nicht zur Einziehung solcher Abgaben.

10.  Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, die von Partnerländern erhoben werden, kommen für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung in Betracht. [Abänd. 73]

Artikel 8f

Mittelübertragungen, Jahrestranchen, Mittel für Verpflichtungen, Rückzahlungen und Einnahmen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten

1.  Zusätzlich zu Artikel 12 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden ungenutzte Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen im Rahmen dieser Verordnung automatisch übertragen und können bis zum 31. Dezember des folgenden Haushaltsjahres gebunden werden. Im folgenden Haushaltsjahr wird zunächst der übertragene Betrag verwendet.

Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 6 der Haushaltsordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Mittel vor, die automatisch übertragen wurden, und nennt dabei unter anderem die entsprechenden Beträge.

2.  Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikel 15 der Haushaltsordnung über die Wiedereinsetzung von Mitteln werden die Mittel für Verpflichtungen, die dem Betrag der infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtdurchführung einer Maßnahme im Rahmen dieser Verordnung aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, wieder in die ursprüngliche Haushaltslinie eingesetzt.

Bezugnahmen auf Artikel 15 der Haushaltsordnung in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens gelten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung als Bezugnahmen auf den vorliegenden Absatz.

3.  Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können im Einklang mit Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung über mehrere Jahre in Jahrestranchen erfolgen.

Artikel 114  Absatz 2 Unterabsatz 3 der Haushaltsordnung gilt nicht für diese mehrjährigen Maßnahmen. Die Kommission hebt automatisch den Teil der Mittelbindung für eine Maßnahme auf, der bis zum 31. Dezember des fünften Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung nicht für Vorfinanzierungen oder Zwischenzahlungen in Anspruch genommen wurde oder für den keine bescheinigte Ausgabenerklärung bzw. kein Zahlungsantrag übermittelt wurde.

Absatz 2 gilt auch für Jahrestranchen.

4.  Abweichend von Artikel 209 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden Rückzahlungen und Einnahmen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten nach Abzug der Verwaltungskosten und ‑gebühren der ursprünglichen Haushaltslinie als interne zweckgebundene Einnahmen zugewiesen. Die Kommission prüft alle fünf Jahre, welchen Beitrag die bestehenden Finanzierungsinstrumente zur Verwirklichung der Unionsziele geleistet haben und wie wirksam sie sind. [Abänd. 74]

Artikel 9

Grenzübergreifende Zusammenarbeit

1.  Bis zu 3 % der Finanzausstattung werden für Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den im Anhang I aufgeführten Begünstigten und den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem Bedarf und ihren Prioritäten bereitgestellt.

2.  Der Höchstsatz für die Kofinanzierung durch die Union im Rahmen jeder Priorität beträgt 85 % der förderfähigen Ausgaben eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit. Der Kofinanzierungssatz der Union für technische Hilfe beträgt 100 %.

3.  Die Höhe der Vorfinanzierung für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird im Arbeitsprogramm gemäß dem Bedarf der in Anhang I aufgeführten Begünstigten festgelegt und kann über dem in Artikel 49 der ETZ-Verordnung genannten Prozentsatz liegen.

4.  Werden Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Einklang mit Artikel 12 der ETZ-Verordnung eingestellt, so kann Unterstützung im Rahmen der vorliegenden Verordnung, die für das eingestellte Programm vorgesehen war und noch zur Verfügung steht, zur Finanzierung anderer nach der vorliegenden Verordnung förderfähiger Maßnahmen eingesetzt werden. In diesem Fall ist es möglich, Mittel in das darauffolgende Jahr zu übertragen, wenn es keine förderfähigen Maßnahmen gibt, die im laufenden Jahr zu finanzieren sind. [Abänd. 75]

KAPITEL IV

FÖRDERFÄHIGKEIT UND SONSTIGE BESONDERE BESTIMMUNGEN

Artikel 10

Förderfähigkeit im Rahmen von IPA III

1.  Für eine Finanzierung im Rahmen von IPA III kommen Bieter, Antragsteller und Bewerber aus folgenden Ländern in Betracht:

a)  Mitgliedstaaten, im Anhang I aufgeführte Begünstigte, Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Länder, die unter Anhang I der NDICI-Verordnung fallen, und

b)  Länder, bei denen die Kommission festgestellt hat, dass ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe besteht. Zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Einrichtungen aus der Union und aus den Ländern, die im Rahmen dieser Verordnung förderfähig sind, zu denselben Bedingungen Zugang gewährt. Die Kommission beschließt nach Anhörung des betreffenden begünstigten Landes oder der betreffenden begünstigten Länder über den gegenseitigen Zugang.

KAPITEL V

EFSD+ UND HAUSHALTSGARANTIEN

Artikel 11

Finanzierungsinstrumente und Garantie für Außenmaßnahmen

1.  Die im Anhang I aufgeführten Begünstigten sind im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) und der Garantie für Außenmaßnahmen gemäß Titel II Kapitel IV der NDICI-Verordnung förderfähig. Zu diesem Zweck leistet IPA III einen Beitrag zur Dotierung der in Artikel 26 der NDICI-Verordnung genannten Garantie für Außenmaßnahmen, und zwar proportional zu den Investitionen, die zugunsten der im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Begünstigten getätigt werden.

KAPITEL VI

ÜBERWACHUNG UND, BERICHTERSTATTUNG, EVALUIERUNG UND KOMMUNIKATION [Abänd. 76]

Artikel 12

Überwachung, Rechnungsprüfung, Evaluierung und Schutz der finanziellen Interessen der Union

1.  Titel II Kapitel V der NDICI-Verordnung über die Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung findet auf diese Verordnung Anwendung.

2.  In Anhang IV sind Indikatoren für die Überwachung der Durchführung Ausführung und der Fortschritte von IPA III bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten spezifischen Ziele aufgeführt. [Abänd. 77]

3.  Bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten sind die in Artikel 33 der ETZ-Verordnung genannten Indikatoren zu verwenden.

4.  Zusätzlich zu den in Anhang IV genannten Indikatoren werden die Erweiterungsberichte und die Bewertungen der wirtschaftlichen Reformprogramme durch die Kommission im Ergebnisrahmen der IPA-III-Hilfe berücksichtigt. [Abänd. 78]

4a.  Die Kommission wird die in Artikel 32 der NDICI-Verordnung genannten Zwischen- und Abschlussevaluierungsberichte beim Europäischen Parlament und beim Rat einreichen und präsentieren. Diese Berichte werden von der Kommission veröffentlicht. [Abänd. 79]

5.  Zusätzlich zu Artikel 129 der Haushaltsordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union melden die in Anhang I aufgeführten Begünstigten im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung Unregelmäßigkeiten einschließlich Betrug, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung waren, unverzüglich der Kommission und unterrichten diese über den Fortgang der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Die Berichterstattung erfolgt auf elektronischem Wege über das von der Kommission eingerichtete Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten. Die Kommission unterstützt im Gebiet der Begünstigten den Aufbau von Kapazitäten für parlamentarische Kontrolle und Prüftätigkeiten und setzt sich für die Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen ein. Die Kommission, der HR/VP und insbesondere Delegationen der Union im Gebiet der Begünstigten stellen sicher, dass alle Mittelzuweisungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung auf transparente, entpolitisierte und unparteiische Weise durchgeführt werden, auch durch eine gerechte Aufteilung, bei der den Bedürfnissen der Regionen und Kommunen Rechnung getragen wird. [Abänd. 80]

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Befugnisübertragung

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge II, III und IV dieser Verordnung zu ändern.

Artikel 14

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3, Artikel 7a, Artikel 7b Absätze 1 und 2, Artikel 8c Absatz 3 sowie den Artikeln 13 und 15 wird der Kommission übertragen. [Abänd. 128]

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten wird durch den Beschluss nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 14a

Demokratische Rechenschaftspflicht

1.   Damit der Dialog zwischen den Organen und Dienststellen der Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem EAD verstärkt wird, die Gesamtkohärenz aller Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln gestärkt wird und eine größere Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Zweckmäßigkeit beim Erlass von Rechtsakten und Maßnahmen durch die Kommission gewährleistet ist, kann das Europäische Parlament die Kommission und den EAD auffordern, vor ihm zu erscheinen, um die strategische Ausrichtung und die Leitlinien für die Programmplanung im Rahmen dieser Verordnung zu erörtern. Der Dialog kann vor dem Erlass delegierter Rechtsakte und der Annahme des jährlichen Haushaltsentwurfs durch die Kommission oder – bei wichtigen politischen Entwicklungen – auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, der Kommission oder des EAD auf einer Ad-hoc-Basis stattfinden.

2.   Soll ein Dialog nach Absatz 1 stattfinden, legt die Kommission und der EAD dem Europäischen Parlament alle einschlägigen Dokumente im Zusammenhang mit diesem Dialog vor. Steht der Dialog im Zusammenhang mit dem Jahreshaushalt, werden konsolidierte Informationen zu sämtlichen gemäß Artikel 8c angenommenen oder geplanten Aktionsplänen und Maßnahmen, Informationen über die Zusammenarbeit nach Ländern, Regionen und Themenbereichen sowie über die Inanspruchnahme von Krisenreaktionsmaßnahmen und über die Garantie für Außenmaßnahmen vorgelegt.

3.   Die Kommission und der EAD tragen dem Standpunkt des Europäischen Parlaments weitestgehend Rechnung. Sollte die Kommission oder der EAD die Standpunkte des Europäischen Parlaments nicht berücksichtigen, geben sie eine angemessene Begründung dafür an.

4.  Die Kommission und der EAD sind dafür verantwortlich, das Europäische Parlament insbesondere über die Lenkungsgruppe nach Artikel 7c über den Stand bei der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere über laufende Maßnahmen, Aktionen und Ergebnisse, auf dem Laufenden zu halten. [Abänd. 82]

Artikel 15

Erlass weiterer Durchführungsbestimmungen Bestimmungen [Abänd. 83]

1.  Die besonderen Bestimmungen zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die zur Vorbereitung auf den Beitritt zu schaffenden Strukturen und die Hilfe für die Entwicklung des ländlichen Raums, werden nach dem in Artikel 16 genannten Prüfverfahren im Wege delegierter Rechtsakte erlassen. [Abänd. 84]

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 Die Kommission beschließt Aktionspläne und Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Haushaltsordnung. [Abänd. 85]

Artikel 16

Ausschuss

1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Ausschuss für das Instrument für Heranführungshilfe“ unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der [Verordnung (EU) Nr. 182/2011].

2.  Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

3.  Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.

4.  Der IPA-III-Ausschuss unterstützt die Kommission und ist für Rechtsakte und Mittelbindungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 sowie für die Anwendung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 zuständig.

5.  Der IPA-III-Ausschuss ist nicht für den in Artikel 5 Absatz 3 genannten Beitrag zu Erasmus+ zuständig. [Abänd. 86]

Artikel 17

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Sichtbarkeit [Abänd. 87]

1.  Die Artikel 36 und 37 der [NDICI-Verordnung] finden Anwendung Bei der Bereitstellung finanzieller Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung ergreifen die Kommission, der HR/VP und insbesondere die Delegationen der Union im Gebiet der Begünstigten alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sichtbarkeit der finanziellen Unterstützung der Union sicherzustellen, einschließlich der Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen durch die Empfänger. IPA-finanzierte Maßnahmen unterliegen den im Handbuch für Kommunikation und Sichtbarkeit der EU im Bereich der Außenhilfe genannten Anforderungen. Die Kommission erlässt Leitlinien zu von der Union finanzierten Projekten für Sichtbarkeits- und Kommunikationsmaßnahmen für jeden Begünstigten. [Abänd. 88]

1a.  Die Kommission ergreift Maßnahmen zur Stärkung der strategischen Kommunikation und öffentlichen Diplomatie, um die Werte der Union zu kommunizieren und den Mehrwert der Unterstützung der Union zu unterstreichen. [Abänd. 89]

1b.  Die Empfänger der Finanzmittel der Union erkennen die Herkunft der Finanzmittel der Union an und stellen sicher, dass sie in gebührender Weise sichtbar gemacht wird, indem sie:

a)  eine Erklärung abgeben, in der die von der Union erhaltene Unterstützung sichtbar auf Unterlagen und Kommunikationsmaterial in Bezug auf die Ausführung der Mittel hervorgehoben wird, darunter auch auf einer offiziellen Website, sofern eine Website dieser Art existiert; sowie

b)  die Maßnahmen und ihre Ergebnisse fördern, indem sie für mehrere Zielgruppen, darunter auch die Medien und die Öffentlichkeit, kohärente, wirksame und verhältnismäßige zielgerichtete Informationen bereitstellen.

Die Kommission führt in Verbindung mit dieser Verordnung sowie den darin dargelegten Maßnahmen und den erzielten Ergebnissen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen durch. Mit den dieser Verordnung zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, sofern diese die in Artikel 3 und in den Anhängen II und III genannten Ziele direkt betreffen. [Abänd. 90]

Artikel 18

Übergangsbestimmungen

1.  Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der betreffenden Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr.  231/2014 (IPA II) und der Verordnung (EU) Nr. 1085/2006 (IPA) durchgeführt werden, bis zu deren Abschluss unberührt; letztere Verordnungen sind auf die Maßnahmen bis zu deren Abschluss anwendbar. Für diese Maßnahmen, die zuvor der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 unterlagen, gelten die Bestimmungen von Titel II Kapitel III der NDICI-Verordnung mit Ausnahme von Artikel 24 Absatz 1.

2.  Die Finanzausstattung von IPA III kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen IPA III und den im Rahmen des Vorgängerinstruments IPA II verabschiedeten Maßnahmen erforderlich sind.

3.  Erforderlichenfalls können über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt eingesetzt werden, um die Verwaltung noch nicht abgeschlossener Maßnahmen zu ermöglichen.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am [...] [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027. [Abänd. 91]

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Albanien

Bosnien und Herzegowina

Island

Das Kosovo(31)

Montenegro

Serbien

Türkei

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Nordmazedonien [Abänd. 129]

ANHANG II

Thematische Prioritäten für die Unterstützung

Die Unterstützung kann auf folgende thematische Prioritäten gewährt werden:

a)  Frühzeitige Herstellung und Förderung der ordnungsgemäßen Funktionsweise der für die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen: Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Gewaltenteilung, Errichtung unabhängiger, rechenschaftspflichtiger und effizienter Justizsysteme, einschließlich transparenter und leistungsbasierter Systeme für Einstellung, Beurteilung und Beförderung sowie wirksamer Disziplinarverfahren bei Fehlverhalten, und Förderung der justiziellen Zusammenarbeit; Gewährleistung der Errichtung robuster angemessener Systeme zum Schutz der Grenzen, zur Steuerung der Migrationsströme und zur Bereitstellung von Asyl für schutzbedürftige Personen; Entwicklung wirksamer Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, der Schleusung von Migranten, des Drogenhandels, der Geldwäsche/der Terrorismusfinanzierung und der Korruption; Förderung und Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte des Kindes, der Gleichstellung der Geschlechter, der Rechte von Minderheiten – einschließlich der Roma sowie lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intersexueller Personen – und der Grundfreiheiten, einschließlich der Medienfreiheit und des Datenschutzes. [Abänd. 92]

b)  Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung: Die Maßnahmen sind ausgerichtet auf: Stärkung der Rahmen für die Reform der öffentlichen Verwaltung; Verbesserung der strategischen Planung und Förderung eines inklusiven, faktengestützten Ansatzes bei der Politikformulierung und der Ausarbeitung von Gesetzen; Förderung der Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes durch Einbettung leistungsorientierter Grundsätze; Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht; Verbesserung der Qualität und der Dienstleistungserbringung, einschließlich angemessener Verwaltungsverfahren und der Nutzung bürgerorientierter elektronischer Behördendienste; Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements und der Erstellung verlässlicher Statistiken.

c)  Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung: Die Maßnahmen sind auf Folgendes ausgerichtet: Unterstützung der Beteiligung am Verfahren der Wirtschaftsreformprogramme und Förderung der systematischen Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen bei der Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik sowie Stärkung multilateraler Wirtschaftsinstitutionen. Verbesserung der Kapazität zur Stärkung der makroökonomischen Stabilität, sozialer Zusammenhalt und Unterstützung der Fortschritte hin zu nachhaltiger Entwicklung und einer funktionierenden Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union standhalten kann. [Abänd. 93]

d)  Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung, gutnachbarliche Beziehungen und Bewältigung von Situationen in der Zeit vor und nach Krisen, u. a. durch Frühwarnung und konfliktsensitive Risikoanalyse; Förderung von Kontakten und Netzwerken zwischen Menschen, Versöhnung, Rechenschaftspflicht, internationale Justiz, Friedenskonsolidierung und vertrauensbildenden vertrauensbildende Maßnahmen, darunter die Einrichtung der regionalen Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien (REKOM), sowie Unterstützung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD-Maßnahmen) sowie Stärkung der Fähigkeiten im Bereich der Cyberabwehr und der strategischen Kommunikation zur Förderung der systematischen Aufdeckung von Desinformation. [Abänd. 94]

e)  Stärkung der Kapazitäten, der Unabhängigkeit und der Pluralität der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Organisationen der Sozialpartner, einschließlich Berufsverbänden, im Gebiet der in Anhang I aufgeführten Begünstigten und Förderung der Vernetzung zwischen Organisationen in der Union und Organisationen der in Anhang I aufgeführten Begünstigten auf allen Ebenen, um ihnen die Teilnahme an einem effektiven Dialog mit öffentlichen und privaten Akteuren zu ermöglichen. Die Unterstützung soll darauf abzielen, einer möglichst breiten Vielzahl von Organisationen im Gebiet der Begünstigten zugänglich zu sein. [Abänd. 95]

f)  Förderung der Angleichung der Vorschriften, Standards, Strategien und Verfahren der Partner an die der Union, einschließlich der, GASP, Vorschriften über öffentliches Auftragswesen und staatliche Beihilfen. [Abänd. 96]

g)  Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von Bildung, Ausbildung und lebenslangem Lernen auf allen Ebenen und Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche sowie des Sports. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu einer hochwertigen, inklusiven und auf die lokale Gemeinschaft gestützten frühkindlichen Erziehung und Betreuung und einer hochwertigen Primar- und Sekundarbildung sowie Verbesserung der Vermittlung von Grundfertigkeiten; Anhebung des Bildungsniveaus, Senkung der Zahl der Schulabbrecher und Ausbau der Lehrerausbildung; Stärkung von Kindern und Jugendlichen, damit sie ihr ganzes Potenzial ausschöpfen können; Entwicklung von Systemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Förderung des Lernens am Arbeitsplatz als Mittel zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt; Verbesserung der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung; Förderung von Aktivitäten für und mit Alumni; Verbesserung des Zugangs zu lebenslangem Lernen und körperlichen Aktivitäten und Unterstützung von Investitionen in die Infrastruktur der allgemeinen und beruflichen Bildung und Sport, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung territorialer Disparitäten und die Förderung einer inklusiven Bildung, u. a. durch den Einsatz digitaler Technologien. [Abänd. 97]

h)  Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit durch Unterstützung einer nachhaltigen Arbeitsmarktintegration insbesondere von jungen Menschen (vor allem denjenigen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET)), Frauen, Langzeitarbeitslosen und allen unterrepräsentierten Gruppen. Die Maßnahmen sollen zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zur wirksamen flächendeckenden Durchsetzung arbeitsrechtlicher Vorschriften und international vereinbarter Normen beitragen, u. a. durch die Förderung der Einhaltung der in der Europäischen Säule sozialer Rechte verankerten zentralen Grundsätze und Rechte. Weitere wichtige Interventionsbereiche sind die Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter, die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität, die Anpassung von Arbeitnehmern und Unternehmen an den Wandel, die Einrichtung eines dauerhaften Sozialdialogs sowie die Modernisierung und Stärkung der Arbeitsmarktinstitutionen wie öffentlicher Arbeitsverwaltungen und Arbeitsaufsichtsbehörden. [Abänd. 98]

i)  Förderung von sozialem Schutz und sozialer Inklusion und Bekämpfung der Armut. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Modernisierung der Sozialschutzsysteme mit dem Ziel eines wirksamen, effizienten und angemessenen Schutzes in allen Lebensphasen, Verbesserung der sozialen Inklusion, Förderung der Chancengleichheit und Bekämpfung von Ungleichheiten und Armut sowie Förderung des Übergangs von institutioneller Betreuung zu Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind zudem ausgerichtet auf: Integration marginalisierter Gemeinschaften wie der Roma; Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung; Verbesserung des Zugangs zu bezahlbaren, nachhaltigen und hochwertigen familien- und gemeindebasierten Dienstleistungen wie inklusiver und nicht segregierter frühkindlicher Erziehung und Betreuung, Wohnraum, Gesundheitspflege, wichtigen sozialen Diensten und Langzeitpflege, u. a. durch die Modernisierung der Sozialschutzsysteme. Maßnahmen, die zu jeglicher Form von Segregation oder sozialer Ausgrenzung beitragen, werden nicht gefördert. [Abänd. 99]

j)  Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und sicheren Verkehrs und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Verkehrsnetzinfrastrukturen durch Investitionen in Projekte mit hohem EU-Mehrwert. Die Investitionen sollten entsprechend ihrer Relevanz für die TEN-V-Verbindungen mit der EU und für grenzüberschreitende Verbindungen, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie ihrem Beitrag zu nachhaltiger Mobilität, Emissionsreduktion, Umweltschutz und sicherer Mobilität priorisiert werden, wobei es gilt, Synergien mit den im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft geförderten Reformen herzustellen. [Abänd. 100]

k)  Verbesserung des Umfelds des Privatsektors und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere von KMU, einschließlich intelligenter Spezialisierung als Hauptantriebskräfte für Wachstum, Arbeitsplätze und Kohäsion. Dabei wird denjenigen nachhaltigen Projekten Priorität eingeräumt, die das Unternehmensumfeld verbessern. [Abänd. 101]

l)  Verbesserung des Zugangs zu digitalen Technologien und Diensten und Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation durch Investitionen in digitale Konnektivität, digitales Vertrauen und digitale Sicherheit, digitale Kompetenzen und digitales Unternehmertum sowie in die Forschungsinfrastruktur, günstige Rahmenbedingungen und die Förderung von Netzwerken und Zusammenarbeit.

m)  Beitrag zur Sicherheit der Lebensmittelversorgung Lebensmittel- und Wasserversorgung und Erhaltung vielfältiger und tragfähiger Bewirtschaftungsformen in vitalen ländlichen Gemeinschaften und der Naturlandschaft. [Abänd. 102]

n)  Schutz und Verbesserung der Umweltqualität, Bekämpfung der Umweltzerstörung und Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt, Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Land- und Meeresökosystemen und erneuerbaren natürlichen Ressourcen, Förderung der Ressourceneffizienz, des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion, Unterstützung des Übergangs zur grünen und zur Kreislaufwirtschaft, Beitrag zu Verringerung der Treibhausgasemissionen, Erhöhung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel und Förderung des Klimaschutzes, der Informationsarbeit und der Energieeffizienz. Im Rahmen von IPA III werden Maßnahmen gefördert, mit denen der Übergang zu einer ressourceneffizienten, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß unterstützt und die Katastrophenresilienz sowie die Katastrophenvorsorge und -bewältigung gestärkt werden sollen. Das Instrument dient auch zur Förderung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz und der Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern sowie zur Unterstützung bei der Festlegung von Rahmen und Methoden für die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial.

o)  Förderung der höchsten Standards im Bereich der nuklearen Sicherheit‚ einschließlich der Sicherheitskultur im Nuklearbereich, der Notfallvorsorge, der verantwortungsvollen und sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie der Stilllegung und Sanierung von kerntechnischen Anlagen, des Strahlenschutzes und der Kernmaterialbuchführung und -kontrolle.

p)  Stärkung der Fähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors und des Fischereisektors zur Bewältigung des Wettbewerbsdrucks und der Marktkräfte sowie schrittweise Angleichung an die Vorschriften und Normen der Union mit dem Ziel, die Kapazitäten für Exporte auf den Markt der Union zu verbessern, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele im Rahmen einer ausgewogenen territorialen Entwicklung der ländlichen und der Küstengebiete. [Abänd. 103]

pa)  Förderung von Aktivitäten und Verbesserung langfristiger Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen, Radikalisierung und gewaltbereiten Extremismus zu verhindern und zu bekämpfen. [Abänd. 104]

ANHANG III

Thematische Prioritäten für die Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kann auf folgende thematische Prioritäten ausgerichtet werden:

a)  Förderung der Beschäftigung, der Mobilität der Arbeitskräfte und der sozialen und kulturellen Inklusion über die Grenzen hinweg, unter anderem durch Integration grenzübergreifender Arbeitsmärkte, einschließlich der grenzüberschreitenden Mobilität; gemeinsame lokale Beschäftigungsinitiativen; Informations- und Beratungsdienste und gemeinsame Schulungen; Geschlechtergleichstellung, Chancengleichheit; Integration von Einwanderergemeinschaften und schutzbedürftigen Gruppen; Investitionen in die öffentlichen Arbeitsverwaltungen; Unterstützung von Investitionen in die öffentliche Gesundheit sowie in den Übergang zu familien- und soziale Dienste gemeindebasierten sozialen Diensten; [Abänd. 105]

b)  Umweltschutz und Förderung von Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen in Bezug auf den Klimawandel, Risikoprävention und Risikomanagement, u. a. durch gemeinsame Maßnahmen zum Umweltschutz; Förderung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, der koordinierten maritimen Raumordnung, der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft, der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und des Übergangs zu einer sicheren, nachhaltigen und CO2-armen grünen Wirtschaft; Förderung von Investitionen zur Bewältigung spezifischer Risiken und zur Gewährleistung der Katastrophenresilienz und der Katastrophenvorsorge und -bewältigung;

c)  Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen, unter anderem durch Verringerung der Isolation durch besseren Zugang zu Verkehrs- und Digitalnetzen und -dienstleistungen sowie durch Investitionen in grenzüberschreitende Wasser-, Abfall- und Energiesysteme und -anlagen;

d)  Förderung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft, unter anderem durch Unterstützung der digitalen Konnektivität, Entwicklung elektronischer Behördendienste sowie Förderung von digitalem Vertrauen, digitaler Sicherheit, digitalen Kompetenzen und digitalem Unternehmertum;

da)  Maßnahmen zur Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse, einschließlich bürokratischer Hürden, Zölle und nichttarifärer Hemmnisse. [Abänd. 106]

e)  Förderung von Tourismus, Sport sowie des kulturellen Erbes und des Naturerbes; [Abänd. 107]

f)  Investitionen in Jugend, Bildung und Kompetenzen unter anderem durch Sicherstellung der Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen, Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Pläne für die allgemeine und berufliche Bildung und Fortbildung sowie den Ausbau von Infrastrukturen zur Unterstützung gemeinsamer Jugendaktivitäten. [Abänd. 108]

g)  Förderung der Verwaltungsstrukturen auf lokaler und regionaler Ebene, einschließlich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit dem Ziel der Förderung von Versöhnung und Friedenskonsolidierung, und Verbesserung der Planungs- und Verwaltungskapazität der lokalen und regionalen Behörden; [Abänd. 109]

ga)   Investitionen in den Kapazitätsaufbau von Organisationen der Zivilgesellschaft; [Abänd. 110]

gb)  Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen mit dem Ziel der Förderung von Versöhnung und Friedenskonsolidierung, einschließlich der Einrichtung der regionalen Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien (REKOM); [Abänd. 111]

h)  Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Unternehmensumfelds und der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen, Handel und Investitionen unter anderem durch Förderung und Unterstützung von Unternehmertum, insbesondere in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen und Entwicklung lokaler grenzüberschreitender Märkte und Internationalisierung;

i)  Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation und digitalen Technologien, unter anderem durch Förderung der gemeinsamen Nutzung von Humanressourcen und Einrichtungen für Forschung und technologische Entwicklung;

ia)  Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs, um die Ermittlung und Verfolgung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und damit verbundener Fälle von Wirtschafts- und Finanzkriminalität und Korruption, illegalem Handel und Schmuggel zu vereinfachen. [Abänd. 112]

ANHANG IV

Liste der zentralen Leistungsindikatoren

Die folgende Liste der zentralen Leistungsindikatoren und ihrer jährlichen Entwicklung dient der besseren Messung des Beitrags der Union zur Verwirklichung ihrer spezifischen Ziele und der von den Begünstigten erzielten Fortschritte. [Abänd. 113]

1.  Zusammengesetzter Indikator(32) für den Vorbereitungsstand der Erweiterungsländer im Hinblick auf die grundlegenden Bereiche der politischen Beitrittskriterien (einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit (Justiz, Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität) und Menschenrechten) (Quelle: Europäische Kommission).

1a.  Zusammengesetzter Indikator für die Bemühungen der Partner in Bezug auf Versöhnung, Friedenskonsolidierung, gutnachbarliche Beziehungen sowie internationale Verpflichtungen, Gleichstellung der Geschlechter und Rechte der Frau; [Abänd. 114]

1b.  Indikator für Gewaltfreiheit in Verbindung mit der Reduzierung von Ursachen von Konflikten (z. B. politische oder wirtschaftliche Ausgrenzung) anhand einer Basisanalyse. [Abänd. 115]

1c.  Anteil der Bürger der Begünstigten, die sich für gut informiert über die Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung halten (Quelle: Europäische Kommission). [Abänd. 116]

2.  Vorbereitungsstand der Erweiterungsländer im Hinblick auf die Reform der öffentlichen Verwaltung (Quelle: Europäische Kommission).

3.  Zusammengesetzter Indikator für den Vorbereitungsstand der Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten im Hinblick auf den EU-Besitzstand (Quelle: Europäische Kommission).

3a.  Geschwindigkeit und jährliche Entwicklung der Anpassung an die GASP-Entscheidungen und Maßnahmen (Quelle: EAD). [Abänd. 117]

4.  Zusammengesetzter Indikator für den Vorbereitungsstand der Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten in grundlegenden Bereichen der wirtschaftlichen Kriterien (funktionierende Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit) (Quelle: Europäische Kommission).

5.  Öffentliche Ausgaben für soziale Sicherheit (% des BIP)), gemäß Angaben der (Quelle ILO) oder, Ausgaben für Gesundheit, Einkommensungleichzeit, Armutsquote, Beschäftigungsquote (Quelle: nationale und Arbeitslosenquote, gemäß Angaben nationaler Statistiken. [Abänd. 118]

5a.  Änderungen im GINI-Koeffizienten eines Begünstigten im Laufe der Zeit. [Abänd. 119]

6.  Digitale Kluft zwischen den Begünstigten und dem EU-Durchschnitt (Quelle: (DESI-Index der Europäischen Kommission).

7.  Punktzahl für die Entfernung von der Grenze („Doing Business“) (Quelle: Weltbank).

8.  Energieintensität gemessen am Verhältnis Primärenergie/BIP (Quelle: EUROSTAT).

9.  Verringerung oder Vermeidung von Treibhausgasemissionen (in kt CO2-Äq) mit Unterstützung der EU.

10.  Zahl der zwischen IPA-Begünstigten und IPA-/EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Programme und umgesetzten Programmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (Quelle: Europäische, gemäß Angaben der Europäischen Kommission). [Abänd. 120]

10a.  Die Zahl der neuen Organisationen, die sich im Laufe der Zeit an Maßnahmen und Programmen beteiligen. [Abänd. 121]

Bei den Indikatoren handelt es sich, soweit relevant, um mindestens nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselte Indikatoren. [Abänd. 122]

(1) ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 156.
(2) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S.8.
(3)ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 156.
(4)ABL. C 86 vom 7.3.2019, S. 8.
(5) Standpunkt des Europäischen Parlament vom 27. März 2019.
(6)Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).
(7)Beim Ansatz „Wesentliches zuerst“ werden die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte mit den beiden anderen entscheidenden Bereichen des Beitrittsprozesses verknüpft: der wirtschaftspolitischen Steuerung (mit verstärkter Fokussierung auf wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit) und der Stärkung der demokratischen Institutionen, einschließlich der Reform der öffentlichen Verwaltung. Jedes dieser drei wesentlichen Elemente ist für die Reformprozesse in den Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern von entscheidender Bedeutung und betrifft wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
(8)COM(2018)0065
(9)Die Europäische Säule sozialer Rechte wurde am 17. November 2017 auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg gemeinsam von Europäischem Parlament, Rat und Kommission feierlich verkündet.
(10)ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(11)Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... (ABl. ....).
(12) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(13)Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(14)Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(15)Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(16)Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(17)Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(18) Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
(19)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(20)Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).
(21)Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5).
(22)COM(2018)0374 – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg).
(23)COM(2018)0372, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds.
(24)COM(2018)0382, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus.
(25)COM(2018)0392, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.
(26)https://ec.europa.eu/europeaid/policies/sustainable-development-goals_en
(27)https://ec.europa.eu/europeaid/policies/eu-approach-aid-effectiveness_en
(28) Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Kodifizierter Text) (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).
(29) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).
(30) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
(31)*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
(32)Die drei zusammengesetzten Indikatoren werden von der Europäischen Kommission auf der Grundlage der Berichte über die Erweiterung ausgearbeitet, die sich auch aus verschiedenen unabhängigen Quellen speisen.


Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien ***I
PDF 521kWORD 205k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 (COM(2016)0856 – C8-0484/2016 – 2016/0365(COD))
P8_TA(2019)0300A8-0015/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0856),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0484/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die von dem italienischen Senat, dem spanischen Parlament und dem rumänischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 20. September 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. März 2017(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0015/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365

P8_TC1-COD(2016)0365


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission(3),

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Damit moderne Volkswirtschaften funktionieren können, sind sie auf die Finanzmärkte angewiesen. Je stärker diese Märkte integriert sind, desto effizienter kann die Allokation der wirtschaftlichen Ressourcen erfolgen, wodurch die Wirtschaftsleistung angekurbelt werden kann. Um das Funktionieren des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen zu verbessern, muss es allerdings Verfahren geben, mit denen auf Marktversagen reagiert und dafür gesorgt werden kann, dass auf einem Finanzmarkt tätige Finanzinstitute oder Finanzmarktinfrastrukturen, die sich in einer finanziellen Schieflage befinden oder auszufallen drohen, nicht den gesamten Finanzmarkt destabilisieren und das Wachstum der Wirtschaft insgesamt bremsen. Zentrale Gegenparteien (CCP) sind Schlüsselkomponenten der Finanzmärkte; sie treten zwischen die Teilnehmer, fungieren für jeden Verkäufer als Käufer bzw. für jeden Käufer als Verkäufer und spielen eine wichtige Rolle bei der Verarbeitung von Finanztransaktionen und der Steuerung von Expositionen gegenüber verschiedenen Risiken, mit denen diese Transaktionen behaftet sind. CCP zentralisieren die Transaktions- und Positionsabwicklung von Gegenparteien, kommen den durch die Transaktionen entstandenen Verpflichtungen nach und erhalten von ihren Mitgliedern angemessene Sicherheiten in Form von Einschüssen und Beiträgen zu Ausfallfonds.

(2)  Zentrale Gegenparteien (CCP) sind Schlüsselkomponenten der Weltfinanzmärkte; sie treten zwischen die Teilnehmer, fungieren für jeden Verkäufer als Käufer bzw. für jeden Käufer als Verkäufer und spielen eine wichtige Rolle bei der Verarbeitung von Finanztransaktionen und der Steuerung von Expositionen gegenüber verschiedenen Risiken, mit denen diese Transaktionen behaftet sind. CCP zentralisieren die Transaktions- und Positionsabwicklung von Gegenparteien, kommen den durch die Transaktionen entstandenen Verpflichtungen nach und fordern von ihren Mitgliedern angemessene Sicherheiten in Form von Einschüssen und Beiträgen zu Ausfallfonds.

(3)  Die Integration der Finanzmärkte in der Union hat dazu geführt, dass CCP nicht mehr nur in erster Linie den inländischen Bedarf decken und inländische Märkte bedienen, sondern wichtige Knotenpunkte der Finanzmärkte der Union insgesamt geworden sind. Die in der Union zugelassenen CCP nehmen heute das Clearing mehrerer Produktklassen vor, die von börsennotierten und außerbörslichen (OTC-)Finanz- und Warenderivaten bis hin zu Cash-Anleihen, Anleihen und anderen Produkten, etwa Pensionsgeschäften, reichen. Sie bieten ihre Dienstleistungen über die nationalen Grenzen hinweg einem breiten Spektrum an Finanz- und anderen Instituten in der gesamten Union an. Auch wenn einige CCP sich weiterhin auf den inländischen Markt konzentrieren, sind alle in der Union zugelassenen CCP mindestens in ihrem jeweiligen Heimatmarkt systemrelevant.

(4)  Da ein signifikanter Teil des Finanzrisikos im Finanzsystem der Union von CCP im Namen von Clearingmitgliedern und deren Kunden verarbeitet wird und sich dort konzentriert, ist es unabdingbar, dass CCP wirksam reguliert und solide beaufsichtigt werden. In der im August 2012 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) ist festgelegt, dass CCP hohe aufsichtsrechtliche und organisatorische Standards sowie strenge Wohlverhaltensregeln einhalten müssen. Die zuständigen Behörden sind beauftragt, die Tätigkeiten in vollem Umfang zu überwachen, wobei sie im Rahmen von Aufsichtskollegien bestehend aus den einschlägigen Behörden zusammenarbeiten, um ihre jeweiligen Aufgaben zu erfüllen. In Übereinstimmung mit den seit der Finanzkrise von den Staats- und Regierungschefs der G20 eingegangenen Verpflichtungen ist in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 außerdem festgelegt, dass standardisierte OTC-Derivate zentral von einer CCP gecleart werden müssen. Mit Inkrafttreten des verpflichtenden zentralen Clearings von OTC-Derivaten dürften die Tätigkeiten von CCP an Volumen und Reichweite gewinnen, was wiederum die Risikomanagementstrategien von CCP vor zusätzliche Herausforderungen stellen könnte.

(5)  Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hat dazu beigetragen, dass die CCP und Finanzmärkte allgemein widerstandsfähiger gegen ein breites Spektrum von Risiken geworden sind, die von CCP verarbeitet werden und sich bei ihnen konzentrieren. Jedoch kann kein System von Vorschriften und Verfahren sicherstellen, dass die vorhandenen Ressourcen ausreichen, um die bei den CCP aufgelaufenen Risiken – auch im Zusammenhang mit einem oder mehreren Ausfällen von Clearingmitgliedern – zu steuern. In einem von ernsthaften Schwierigkeiten oder drohenden Ausfällen geprägten Szenario sollten Finanzinstitute grundsätzlich regulären Insolvenzverfahren unterliegen. Wie die Finanzkrise jedoch gezeigt hat, können solche Verfahren insbesondere in Zeiten anhaltender wirtschaftlicher Instabilität und Unsicherheit Funktionen, die für die Wirtschaft kritisch sind, beeinträchtigen, was die Finanzstabilität gefährdet. Reguläre Insolvenzverfahren für Unternehmen gewährleisten möglicherweise nicht immer, dass rasch genug eingegriffen wird oder angemessene Prioritäten gesetzt werden, um die Kontinuität der kritischen Funktionen von Finanzinstituten sicherzustellen und auf diese Weise die Finanzstabilität zu wahren. Um solche negativen Folgen regulärer Insolvenzverfahren zu vermeiden, bedarf es eines besonderen Abwicklungsrahmens für CCP.

(6)  Die Krise hat außerdem deutlich gemacht, dass es an geeigneten Instrumenten zur Aufrechterhaltung der kritischen Funktionen ausfallender Finanzinstitute mangelt. Ferner hat sich gezeigt, dass geeignete Rahmenbedingungen fehlen, die eine Zusammenarbeit und Koordinierung der Behörden – insbesondere von Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten oder Hoheitsgebieten – ermöglichen und eine rasche Durchführung entschiedener Maßnahmen gewährleisten. In Ermangelung solcher Instrumente und entsprechender Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und Koordinierung waren die Mitgliedstaaten gezwungen, Finanzinstitute unter Rückgriff auf öffentliche Mittel zu retten, um Ansteckungseffekte und die Gefahr einer Panik einzudämmen. Die CCP haben zwar während der Krise keine direkte ▌finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten, konnten jedoch von den Maßnahmen zur Bankenrettung indirekt profitieren, weil sie dadurch vor den Auswirkungen geschützt waren, die ansonsten mit in Schieflage geratenen Banken verbunden gewesen wären. Somit ist ein Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von CCP erforderlich, um bei ungeordneten Ausfällen die Abhängigkeit von Steuergeldern zu verhindern. Bei diesem Rahmen sollte auch die Möglichkeit Beachtung finden, dass CCP aus anderen Gründen in ein Abwicklungsverfahren eintreten als aufgrund des Ausfalls eines oder mehrerer ihrer Clearingmitglieder.

(7)  Ziel eines glaubwürdigen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens ist es, im größtmöglichen Umfang dafür zu sorgen, dass die CCP Maßnahmen zur Überwindung finanzieller Notlagen, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kritischen Funktionen einer ausfallenden oder von einem Ausfall bedrohten CCP, deren verbleibende Tätigkeiten im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert werden, sowie Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität bei gleichzeitiger Minimierung der Kosten eines Ausfalls einer CCP für die Endkunden und die Steuerzahler festlegen. Der Rahmen für die Sanierung und Abwicklung sorgt außerdem dafür, dass die CCP und Behörden besser darauf vorbereitet sind, finanzielle Stresssituationen einzudämmen, und den Behörden weitere Informationen über die Vorbereitungen der CCP auf Stressszenarien bereitgestellt werden. Darüber hinaus stattet der Rahmen die Behörden mit Befugnissen zur Vorbereitung einer möglichen Abwicklung einer CCP und zum koordinierten Umgang mit in Schieflage geratenden CCP aus und trägt damit zum reibungslosen Funktionieren der Finanzmärkte bei.

(8)  Derzeit gibt es keine harmonisierten Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von CCP in der Union. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Gesetzesänderungen verabschiedet, nach denen CCP Sanierungspläne aufstellen müssen und mit denen Mechanismen zur Abwicklung ausfallender Institute eingeführt werden. Darüber hinaus bestehen zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Insolvenz von CCP regeln, erhebliche inhaltliche und verfahrensmäßige Unterschiede. Das Fehlen gemeinsamer Voraussetzungen, Befugnisse und Verfahren für die Sanierung und Abwicklung von CCP dürfte ein Hemmnis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sein und eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden beim Umgang mit dem Ausfall einer CCP und bei der Anwendung angemessener Verlustallokationsmechanismen auf ihre Mitglieder in der Union und weltweit beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen aufgrund verschiedener Ansätze nationale Behörden nicht über dieselbe Kontrolle oder über die gleichen Abwicklungsmöglichkeiten für CCP verfügen. Die unterschiedlichen Sanierungs- und Abwicklungsregelwerke könnten sich unterschiedlich auf die CCP und deren Mitglieder in den Mitgliedstaaten auswirken und möglicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führen. Das Fehlen gemeinsamer Regeln und Instrumente für den Umgang mit in Schieflage geratenen oder ausfallenden CCP kann negative Auswirkungen auf Clearingentscheidungen der Teilnehmer und die Wahl des Niederlassungsortes von CCP haben und auf diese Weise verhindern, dass CCP in vollem Umfang von den Grundfreiheiten im Binnenmarkt profitieren können. Dadurch wiederum könnten Teilnehmer davon abgehalten werden, grenzüberschreitend CCP im Binnenmarkt zu nutzen, wodurch eine weitere Integration der Kapitalmärkte in Europa gebremst wird. Daher bedarf es in allen Mitgliedstaaten gemeinsamer Sanierungs- und Abwicklungsregelungen, um sicherzustellen, dass CCP bei der Wahrnehmung der Freiheiten des Binnenmarkts nicht durch die finanzielle Kapazität von Mitgliedstaaten und die Fähigkeit der Behörden, einen einschlägigen Ausfall zu bewältigen, eingeschränkt werden.

(9)  Die Überprüfung des für Banken und andere Finanzinstitute geltenden Regulierungsrahmens im Anschluss an die Krise und insbesondere die Stärkung der Kapital- und Liquiditätspuffer der Banken, bessere makroprudenzielle Politikinstrumente und umfassende Regeln über die Sanierung und Abwicklung von Banken haben die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Krisen verringert und die Widerstandsfähigkeit aller Finanzinstitute und Marktinfrastrukturen, einschließlich CCP, in Bezug auf negative wirtschaftliche Einflüsse – verursacht durch systemische Störungen oder durch institutsindividuelle Umstände – erhöht. Seit dem 1. Januar 2015 werden in allen Mitgliedstaaten Regeln für die Sanierung und Abwicklung von Banken gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates angewandt(7).

(10)  Aufbauend auf dem Konzept für die Sanierung und Abwicklung von Banken sollten die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden darauf vorbereitet sein, Situationen im Zusammenhang mit ausfallenden CCP zu bewältigen, und über angemessene Sanierungs- und Abwicklungsinstrumente verfügen. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Funktionen und Geschäftsmodelle weisen Banken und CCP jedoch unterschiedliche inhärente Risiken auf. Daher sind für CCP-Ausfälle, die durch den Ausfall von Clearingmitgliedern von CCP oder durch andere Ereignisse, die keine Ausfallereignisse sind, bedingt sind, besondere Instrumente und Befugnisse notwendig.

(11)  Um auf dem mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingeführten Ansatz, der einheitliche aufsichtsrechtliche Anforderungen für CCP vorsieht, aufzubauen und ihn zu ergänzen, muss auf eine Verordnung zurückgegriffen werden. Die Festlegung von Sanierungs- und Abwicklungsanforderungen in einer Richtlinie könnte Unstimmigkeiten zur Folge haben, da potenziell unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften in einem Bereich angenommen werden könnten, der ansonsten durch unmittelbar anwendbares Unionsrecht geregelt ist und in zunehmendem Maße durch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch CCP gekennzeichnet ist. Daher ist es angezeigt, auch für die Sanierung und Abwicklung von CCP einheitliche und direkt anwendbare Regeln zu erlassen.

(12)  Um die Kohärenz mit den vorhandenen Unionsrechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen und unionsweit das höchstmögliche Niveau an Finanzstabilität sicherzustellen, sollten die Sanierungs- und Abwicklungsregelungen für alle CCP gelten, die den Aufsichtsanforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen, ungeachtet dessen, ob sie über eine Bankenlizenz verfügen. Obwohl es Unterschiede bei den mit alternativen Unternehmensstrukturen verbundenen Risikoprofilen geben kann, werden CCP in dieser Verordnung als von jeglichen Gruppen- oder Marktstrukturen unabhängige Einheiten behandelt, und es wird sichergestellt, dass der Sanierungs- und Abwicklungsplan einer CCP unabhängig von Strukturen der CCP-Gruppe ist. Dies bezieht sich insbesondere auf die Bestimmung, dass jede Einheit über ausreichende finanzielle Mittel verfügen muss, um Zahlungsausfall- und Nicht-Zahlungsausfall-Ereignisse zu regeln.

(13)  Um sicherzustellen, dass Abwicklungsmaßnahmen effizient und wirksam ergriffen werden und im Einklang mit den Abwicklungszielen stehen, sollten die Mitgliedstaaten öffentliche Verwaltungsbehörden oder mit öffentlichen Verwaltungsbefugnissen ausgestattete Behörden bestellen, die die im Rahmen einer Abwicklung anfallenden Funktionen und Aufgaben wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem dafür sorgen, dass diesen Abwicklungsbehörden angemessene Ressourcen zugewiesen werden. Wenn ein Mitgliedstaat die für die Beaufsichtigung von CCP verantwortliche Behörde als Abwicklungsbehörde benennt, sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Unabhängigkeit im Entscheidungsverfahren gewahrt wird, und es sollten alle erforderlichen Regelungen getroffen werden, um die Funktionen Aufsicht und Abwicklung zu trennen, Interessenkonflikte zu verhindern und das Risiko aufsichtsbehördlicher Nachsicht zu minimieren.

(14)  Angesichts der Konsequenzen, die der Ausfall einer CCP und die darauf folgenden Maßnahmen für das Finanzsystem und die Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats haben können, und im Hinblick auf einen eventuell nötigen Rückgriff auf öffentliche Gelder als letztes Mittel zur Krisenlösung sollten die Finanzministerien oder andere einschlägige Ministerien in den Mitgliedstaaten frühzeitig eng in den Prozess der Sanierung und Abwicklung involviert werden.

(15)  Da CCP häufig in der gesamten Union Dienstleistungen erbringen, erfordert eine wirksame Sanierung und Abwicklung die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden innerhalb der Aufsichts- und der Abwicklungskollegien, insbesondere in den Vorbereitungsphasen von Sanierungen und Abwicklungen. Dazu gehören auch die Bewertung der von der CCP erarbeiteten Sanierungspläne, die Bewertung der von der Abwicklungsbehörde, die für die CCP zuständig ist, erarbeiteten Abwicklungspläne und die Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit.

(16)  Bei der Abwicklung von CCP sollten das Erfordernis, Verfahren anzuwenden, bei denen die Dringlichkeit der Situation berücksichtigt wird und effiziente, faire und rechtzeitige Lösungen gefunden werden, und das Erfordernis, die Finanzstabilität in allen Mitgliedstaaten zu schützen, in denen die CCP Dienstleistungen erbringt, gegeneinander abgewogen werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollten die Behörden, deren Zuständigkeitsbereiche bei einem Ausfall einer CCP berührt würden, ihre Standpunkte im Rahmen des Abwicklungskollegiums austauschen. Bei Bedarf sollten auch einschlägige Behörden aus Drittländern eingeladen werden, als Beobachter an Abwicklungskollegien teilzunehmen, um einen regelmäßigen Meinungsaustausch und die Koordinierung mit diesen Behörden sicherzustellen. Die Behörden sollten stets die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Finanzstabilität in den Mitgliedstaaten, in denen die Tätigkeiten der CCP kritisch oder wichtig für die Finanzmärkte sind, berücksichtigen, einschließlich der Finanzmärkte, in denen Clearingmitglieder ansässig sind und in denen verbundene Handelsplätze und Finanzmarktinfrastrukturen niedergelassen sind.

(16a)  Da einige Maßnahmen von CCP grenzüberschreitender, globaler Natur sind, können die Entscheidungen der Abwicklungsbehörden wirtschaftliche und steuerliche Auswirkungen in anderen Rechtsräumen haben. Bei Sanierungen und Abwicklungen sollten diese grenzüberschreitenden Auswirkungen – soweit es vernünftigerweise möglich ist – Berücksichtigung finden, ohne dass dabei die hoheitliche Zuständigkeit der Steuerbehörden in anderen Rechtsräumen außer Acht gelassen wird.

(17)  Zur Vorbereitung der Beschlüsse der ESMA im Zusammenhang mit den ihr zugewiesenen Aufgaben, und um zu gewährleisten, dass die EBA und ihre Mitglieder umfassend in die Vorbereitung dieser Beschlüsse einbezogen werden, sollte die ESMA einen internen Abwicklungsausschuss einrichten und die jeweiligen zuständigen Behörden der EBA einladen, als Beobachter an den Sitzungen teilzunehmen.

(18)  Um den möglichen Ausfall einer CCP auf wirksame und verhältnismäßige Weise zu bewältigen, sollten die Behörden bei der Ausübung ihrer Sanierungs- und Abwicklungsbefugnisse eine Reihe von Faktoren wie die Art der Geschäftstätigkeit der CCP, die Rechts- und Organisationsstruktur, das Risikoprofil, die Größe, den Rechtsstatus und ihre Verflechtung im Finanzsystem berücksichtigen. Die Behörden sollten ferner berücksichtigen, ob der Ausfall und die anschließende Liquidation im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens wahrscheinlich signifikante nachteilige Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Finanzinstitute oder auf die Wirtschaft im Allgemeinen hätten.

(19)  Um ausfallende CCP wirksam handhaben zu können, sollten die Behörden befugt sein, CCP vorbereitende Maßnahmen aufzuerlegen. Für den Inhalt und die in den Sanierungsplänen festzuhaltenden Informationen sollte ein Mindeststandard festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass alle CCP in der Union für den Fall, dass sie mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sind, über ausreichend detaillierte Sanierungspläne verfügen. Bei diesen Plänen sollte eine angemessene Reihe von Szenarien in Erwägung gezogen werden, wobei sowohl systemischer Stress als auch Stress, von dem speziell die CCP betroffen ist, einbezogen werden sollte. In diesen Szenarien sollten extremere Stresssituationen in Betracht gezogen werden als die, die für die Zwecke der regulären Stresstests gemäß Kapitel XII der delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 verwendet werden, wobei sie plausibel bleiben müssen, etwa der Ausfall von mehr als zwei Clearingmitgliedern, denen gegenüber die CCP die größten Risikopositionen ausweist, sowie von einer oder mehreren weiteren CCP. Der Sanierungsplan sollte Teil der Betriebsvorschriften der CCP und vertraglich mit den Clearingmitgliedern vereinbart sein. Diese Betriebsvorschriften sollten außerdem Bestimmungen enthalten, um die Durchsetzbarkeit der im Plan dargelegten Sanierungsmaßnahmen in allen Szenarien sicherzustellen. In den Sanierungsplänen sollten weder ▌finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln vorausgesetzt noch die Steuerzahler einem Verlustrisiko ausgesetzt werden.

(19a)  In den Sanierungsplänen sollten angemessene Anreize für CCP, Clearingmitglieder und Kunden gesetzt werden, damit sie eine weitere Verschlechterung der Lage nicht zulassen und Anreize für ein kooperatives Verhalten geschaffen werden. Damit dieses Anreizsystem glaubwürdig ist, sollte bei Abweichungen von dem Sanierungsplan die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich sein.

(20)  Die CCP sollten Sanierungspläne ausarbeiten und diese regelmäßig aktualisieren. ▌Die Sanierungsphase in diesem Kontext sollte dann beginnen, wenn sich die Finanzlage der CCP signifikant verschlechtert oder ein Risiko besteht, dass die Aufsichtsvorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht mehr eingehalten werden. Dies sollte anhand eines im Sanierungsplan enthaltenen Rahmens aus qualitativen oder quantitativen Indikatoren angezeigt werden.

(20a)  Mit dem Sanierungsplan sollte sichergestellt werden, dass Sanierungsinstrumente in einer Reihenfolge eingesetzt werden, die eine ausgewogene und angemessene Zuweisung der Verluste an die CCP, Clearingmitglieder und ihre Kunden ermöglicht. Grundsätzlich sollten Verluste auf die CCP, Clearingmitglieder und Kunden in Abhängigkeit von ihrer Fähigkeit, Risiken zu steuern, aufgeteilt werden. Auf diese Weise sollen solide Ex-ante-Anreize geschaffen und für eine gerechte Verteilung der Verluste gesorgt werden, und auf dieser Grundlage sollte die Zuweisung von Verlusten auch für Verluste, die nicht von Ausfällen herrühren, proportional zum Verantwortungsniveau der einzelnen beteiligten Interessenträger sein. In dem Sanierungsplan sollte festgelegt werden, dass bei Zahlungsausfall-Ereignissen und insbesondere bei Nicht-Zahlungsausfall-Ereignissen für erste Verluste auf das Kapital der CCP zurückgegriffen wird. Außerdem sollte vorgesehen werden, dass die Clearingmitglieder Verluste in erheblicher Höhe übernehmen, bevor Instrumente zum Einsatz kommen, mit denen Kunden Verluste zugewiesen werden.

(21)  Die CCP sollte ihren Sanierungsplan den zuständigen Behörden und dem nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingerichteten Aufsichtskollegium für eine vollständige Bewertung vorlegen, die in einem gemeinsamen Beschluss des Kollegiums festgehalten wird. In der Prüfung sollte auch festgestellt werden, ob der Plan umfassend ist und sich dafür eignet, die Existenzfähigkeit der CCP rechtzeitig wiederherzustellen, auch in Zeiten erheblicher finanzieller Stresssituationen.

(22)  In den Sanierungsplänen sollten nicht nur umfassend die Maßnahmen geregelt werden, die die CCP ergreift, um nicht ausgeglichene ausstehende Verbindlichkeiten, ungedeckte Verluste, Liquiditätsdefizite oder einen Kapitalmangel anzugehen, sowie die Maßnahmen zur Wiederauffüllung der erschöpften vorfinanzierten finanziellen Ressourcen und Liquiditätsregeln, um die Existenzfähigkeit der CCP wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass sie weiterhin die Zulassungsanforderungen erfüllen kann, sondern es muss zu diesem Zweck auch eine ausreichende Fähigkeit zur Verlustabsorption vorgesehen werden. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten umfassend sein. Jedes Instrument sollte zuverlässig, zeitgerecht und auf eine solide Rechtsgrundlage gestützt sein. Damit sollten angemessene Anreize für die Anteilseigner, Mitglieder und Kunden der CCP geschaffen werden, das Risiko zu kontrollieren, das sie in das System einbringen oder dort eingehen, die Risikobereitschaft und das Risikomanagement der CCP zu überwachen und sich an dem Verfahren für die Bewältigung von Ausfällen zu beteiligen.

(22a)  In den Sanierungsplänen sollten ausdrücklich Maßnahmen festgelegt werden, die die CCP im Falle eines Cyberangriffs ergreift, der möglicherweise eine erhebliche Verschlechterung ihrer Finanzlage oder eine drohende Verletzung ihrer aufsichtsrechtlichen Anforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach sich zieht.

(23)  Die CCP sollten gewährleisten, dass die Auswirkungen dieser Pläne und die durch sie entstehenden Anreize nichtdiskriminierend und ausgewogen sind. Sie sollten Clearingmitglieder oder Kunden nicht in unverhältnismäßiger Weise benachteiligen. Insbesondere sollten die CCP im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sicherstellen, dass ihre Clearingmitglieder gegenüber der CCP begrenzte Risikopositionen ausweisen. Die CCP sollten dafür sorgen, dass alle einschlägigen Interessenträger – gegebenenfalls im Rahmen ihrer Teilnahme am Risikoausschuss der CCP – an der Ausarbeitung des Sanierungsplans beteiligt und angemessen konsultiert werden. Da die Meinungen einzelner Interessenträger auseinandergehen können, sollten die CCP klare Verfahren für den Umgang mit der Vielfalt der Standpunkte von Interessenträgern sowie mit eventuellen Interessenkonflikten zwischen den Interessenträgern und der CCP festlegen.

(23a)  CCP sollten sicherstellen, dass Kunden von nicht ausfallenden Clearingmitgliedern angemessen entschädigt werden, falls ihre Vermögenswerte während des Sanierungsprozesses verwendet werden.

(24)  Da CCP internationale Märkte bedienen, muss sichergestellt werden, dass eine CCP bei Bedarf Sanierungsoptionen auf Kontrakte oder Vermögenswerte, die dem Recht eines Drittlands unterliegen, oder auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittland anwenden kann. Die Betriebsvorschriften der CCP sollten daher vertragliche Bestimmungen zu diesem Zweck enthalten.

(25)  Legt eine CCP keinen angemessenen Sanierungsplan vor, sollten die zuständigen Behörden von der CCP verlangen können, die zur Beseitigung der wesentlichen Mängel des Plans notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Geschäftstätigkeit der CCP zu stärken und dafür zu sorgen, dass die CCP ihr Kapital wiederauffüllen kann oder im Falle eines Ausfalls ein „Matched Book“ hat. Diese Befugnis sollte den zuständigen Behörden ermöglichen, präventive Maßnahmen in dem Maß zu ergreifen, wie es für die Beseitigung der Unzulänglichkeiten und somit zur Erfüllung der Ziele der Finanzstabilität erforderlich ist.

(25a)  Hat eine in der Sanierung befindliche CCP Instrumente der Positions- und Verlustzuweisung, die über das Wasserfallprinzip gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinausgehen, auf nicht von Ausfällen betroffene Clearingmitglieder und ihre Kunden angewandt und ist daher nicht in die Abwicklung eingetreten, sollte die zuständige Behörde nach der Wiederherstellung eines „Matched Book“ entweder die CCP auffordern können, die Teilnehmer durch Barzahlungen für ihren Verlust zu entschädigen, oder – falls erforderlich – die CCP auffordern können, Eigentumstitel für künftige Gewinne der CCP zu begeben.

(26)  Die Abwicklungsplanung ist eine wesentliche Komponente einer wirksamen Abwicklung. Die Pläne sollten von der für die CCP zuständigen Abwicklungsbehörde ausgearbeitet und von den jeweiligen Behörden des Abwicklungskollegiums gemeinsam vereinbart werden. Die Behörden sollten über alle erforderlichen Informationen verfügen, damit sie die kritischen Funktionen ermitteln und ihre Fortführung sicherstellen können. Die vertraglich mit den Clearingmitgliedern vereinbarten Betriebsvorschriften der CCP sollten Bestimmungen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass Abwicklungsmaßnahmen durch Abwicklungsbehörden durchgesetzt werden können, etwa ein Abwicklungsbarmittelabruf.

(27)  Die Abwicklungsbehörden sollten ▌auf der Grundlage der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit befugt sein, direkt oder indirekt über die zuständige Behörde Änderungen in der rechtlichen Struktur und Organisation der CCP zu fordern sowie Maßnahmen zu ergreifen, die angemessen und verhältnismäßig sind, um wesentliche Hindernisse für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente zu verringern oder zu beseitigen und die Abwicklungsfähigkeit der betreffenden Unternehmen sicherzustellen.

(28)  Bei den Abwicklungsplänen und Bewertungen der Abwicklungsfähigkeit wiegt die Notwendigkeit, zugunsten der Sicherung der kritischen Funktionen der CCP und der Wahrung der Finanzstabilität rasch Umstrukturierungsmaßnahmen einzuleiten und sicherzustellen, schwerer als die üblichen aufsichtsrechtlichen Erwägungen. Herrscht unter den verschiedenen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums Uneinigkeit hinsichtlich der Beschlüsse, die im Zusammenhang mit dem Abwicklungsplan einer CCP, der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der CCP und zur Beseitigung etwaiger diesbezüglicher Hindernisse anzunehmen sind, sollte die ESMA in Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eine Vermittlerrolle übernehmen. Eine solche verbindliche Vermittlung durch die ESMA sollte allerdings zur Prüfung von einem internen Ausschuss der ESMA vorbereitet werden, wobei die Zuständigkeiten der Mitglieder der ESMA zur Gewährleistung der Finanzstabilität und zur Überwachung von Clearingmitgliedern in mehreren Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. Bestimmte nach der EBA-Verordnung zuständige Behörden sollten als Beobachter zu diesem internen Ausschuss der ESMA eingeladen werden, da diese Behörden ähnliche Aufgaben im Rahmen der Richtlinie 2014/59/EU durchführen. Die nicht bindende Vermittlertätigkeit nach Maßgabe des Artikels 31 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 in anderen Fällen sollte allerdings durch diese verbindliche Vermittlung nicht berührt werden.

(29)  ▌In Abhängigkeit von der Struktur der Gruppe, der die CCP angehört, kann es erforderlich sein, dass im Sanierungsplan der CCP die Bedingungen festgelegt werden, unter denen ein Mutterunternehmen oder ein anderes Unternehmen der Gruppe für eine CCP derselben Gruppe freiwillig vereinbarte, vertragliche oder andere bindende Relationen, wie Garantien der Muttergesellschaft oder Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge, oder andere Formen operativer Unterstützung bereitstellt. Durch Transparenz bei solchen Vereinbarungen würden die Risiken für die Liquidität und Solvenz von Unternehmen der Gruppe, die eine CCP in einer finanziellen Notlage unterstützen, gemindert. Etwaige Änderungen solcher Vereinbarungen sollten für die Zwecke der Prüfung des Sanierungsplans als wesentliche Änderung gelten.

(30)  Angesichts der Sensibilität der in den Sanierungs- und Abwicklungsplänen enthaltenen Informationen sollten diese Pläne angemessenen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen.

(31)  Die zuständigen Behörden sollten die Sanierungspläne und Änderungen daran den jeweiligen Abwicklungsbehörden übermitteln, die ihrerseits die Abwicklungspläne und Änderungen daran den zuständigen Behörden übermitteln sollten, damit alle relevanten Behörden stets umfassend informiert sind.

(32)  Wenn sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage einer CCP verschlechtert, ist es zur Wahrung der Finanzstabilität notwendig, dass die zuständigen Behörden dieser Entwicklung entgegenwirken können, bevor die CCP einen Punkt erreicht, an dem die Behörden sie nur noch abwickeln können oder die CCP anweisen müssen, ihren Kurs zu ändern, wenn ihre Maßnahmen der Finanzstabilität insgesamt abträglich sein könnten. Daher sollten die zuständigen Behörden Frühinterventionsbefugnisse erhalten, um nachteilige Auswirkungen auf die Finanzstabilität oder die Interessen der Kunden zu verhindern oder zu minimieren, die aus der Durchführung bestimmter Maßnahmen durch die CCP resultieren könnten. Die Frühinterventionsbefugnisse sollten den zuständigen Behörden zusätzlich zu den Befugnissen übertragen werden, die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten oder in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für Situationen vorgesehen sind, die nicht als Frühinterventionen erachtet werden. Die Frühinterventionsrechte sollten auch die Befugnis umfassen, die etwaige Vergütung für Eigenkapital und Instrumente, die als Eigenkapital behandelt werden, – darunter auch Dividendenzahlungen und Rückkäufe durch die CCP – so weit wie möglich zu beschränken oder zu untersagen, ohne dass ein völliger Ausfall verursacht wird, und Zahlungen für eine variable Vergütung im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU und der EBA-Leitlinien EBA/GL/2015/22, für freiwillige Rentenleistungen und Abfindungen, die für die Geschäftsleitung bestimmt sind, zu beschränken, zu untersagen oder einzufrieren.

(33)  In Sanierungs- und Frühinterventionsphasen sollten die Anteilseigner vollumfänglich ihre Rechte behalten. Sobald die CCP abgewickelt wird, verlieren sie diese Rechte jedoch. Eine etwaige Vergütung für Eigenkapital und Instrumente, die als Eigenkapital behandelt werden, – darunter auch Dividendenzahlungen und Rückkäufe durch die CCP – sollte bei einer Sanierung möglichst weitgehend beschränkt oder untersagt sein.

(34)  Der Abwicklungsrahmen sollte einen rechtzeitigen Eintritt der Abwicklung vorsehen, bevor eine CCP insolvent ist. Eine CCP sollte als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend angesehen werden, wenn sie gegen die an eine anhaltende Zulassung geknüpften Anforderungen verstößt oder in naher Zukunft verstoßen dürfte, wenn ihre Existenzfähigkeit nicht durch ihre Sanierung wiederhergestellt werden konnte, wenn die Vermögenswerte der CCP geringer als ihre Verbindlichkeiten sind oder in naher Zukunft sein dürften, wenn die CCP nicht in der Lage ist oder in naher Zukunft nicht in der Lage sein dürfte, ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, oder die CCP eine ▌finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt. Dass eine CCP nicht alle Zulassungsanforderungen erfüllt, sollte jedoch nicht an sich den Eintritt der Abwicklung begründen. Damit der Eintritt in die Abwicklung rechtzeitig erfolgen kann, sollte eine Entscheidung einer Abwicklungsbehörde, die eine raschere Überleitung von der Sanierung in die Abwicklung betrifft, nur auf der Grundlage, dass die Entscheidung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie getroffen wurde, ausgehend von den seinerzeit ohne Weiteres verfügbaren Informationen willkürlich und nicht sachgerecht war, aus materiellrechtlichen Gründen angefochten werden dürfen.

(35)  Die Bereitstellung einer Notfallliquiditätshilfe einer Zentralbank sollte – wenn eine solche Fazilität verfügbar ist – keine Bedingung darstellen, anhand deren nachgewiesen werden könnte, dass eine CCP nicht in der Lage ist oder es in naher Zukunft nicht sein wird, ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen. Zur Wahrung der Finanzstabilität, speziell bei einer systemischen Liquiditätsknappheit, sollten staatliche Garantien für Liquiditätsfazilitäten von Zentralbanken oder staatliche Garantien für neu emittierte Verbindlichkeiten zur Abhilfe einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats nicht den Abwicklungsrahmen auslösen, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist.

(36)  Für den Fall, dass eine CCP die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt, sollte die für die CCP zuständige Abwicklungsbehörde über ein harmonisiertes Paket an Abwicklungsinstrumenten und ‑befugnissen verfügen. Ihre Anwendung sollte an gemeinsame Bedingungen, Ziele und allgemeine Grundsätze geknüpft sein. Der Rückgriff auf zusätzliche Instrumente und Befugnisse durch Abwicklungsbehörden sollte im Einklang mit den Abwicklungsgrundsätzen und ‑zielen stehen. Insbesondere sollte mit der Nutzung dieser Instrumente oder Befugnisse nicht in die wirksame Abwicklung grenzüberschreitender Gruppen eingegriffen werden. Da die Verwendung öffentlicher Mittel so weit wie möglich verhindert werden soll und sich die genaue Art einer schwerwiegenden Krise, in der eine Abwicklungsbehörde tätig werden müsste, nur schwer vorhersagen lässt, sollten keine Abwicklungsinstrumente von vornherein ausgeschlossen werden. Um Fehlanreize zu vermeiden und Steuerzahler besser zu schützen, sollten die zuständigen Behörden vorab klare und umfassende Maßnahmen zur Rückforderung dieser Mittel von den Clearingteilnehmern festlegen.

(37)  Die wichtigsten Ziele der Abwicklung sollten ▌sein, die Kontinuität kritischer Funktionen, die Verminderung nachteiliger Auswirkungen auf die Finanzstabilität und den Schutz öffentlicher Mittel ▌sicherzustellen.

(38)  Die kritischen Funktionen einer ausfallenden CCP sollten, wenn auch gegebenenfalls in umstrukturierter Form und mit Änderungen hinsichtlich der Leitung, durch die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten – möglichst weitgehend unter Rückgriff auf private Mittel – fortgeführt werden. Dieses Ziel könnte entweder durch die Veräußerung der CCP oder die Fusion mit einem solventen Dritten oder durch die Umstrukturierung oder Herabschreibung von Kontrakten und Verbindlichkeiten der CCP durch die Zuweisung von Verlusten oder die Übertragung von Positionen vom ausfallenden Mitglied auf nicht ausfallende Mitglieder oder durch Rekapitalisierung der CCP mittels der Herabschreibung ihrer Anteile oder der Herabschreibung und Umwandlung ihrer Verbindlichkeiten in Eigenkapital erreicht werden. Im Einklang mit dem Ziel, die kritischen Funktionen der CCP zu erhalten, sollten die Abwicklungsbehörden, bevor sie die oben beschriebenen Maßnahmen ergreifen, in Betracht ziehen, jegliche bestehenden und offenen vertraglichen Verpflichtungen der CCP ▌durchzusetzen, insbesondere alle vertraglichen Verpflichtungen von Clearingmitgliedern zur Erfüllung von Barmittelabrufen oder zur Übernahme von Positionen ausfallender Clearingmitglieder im Rahmen einer Auktion oder anderer in den Betriebsvorschriften der CCP vereinbarter Möglichkeiten sowie alle bestehenden und offenen vertraglichen Verpflichtungen, durch die andere Parteien als Clearingmitglieder zu einer Form der finanziellen Unterstützung verpflichtet sind. Vertragliche Verpflichtungen sollten von der Abwicklungsbehörde wie im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens durchgesetzt werden.

(39)  Um das Marktvertrauen zu erhalten und die Ansteckung so gering wie möglich zu halten, sind rasche und entschiedene Maßnahmen erforderlich. Wenn die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, sollte die für die CCP zuständige Abwicklungsbehörde unverzüglich angemessene und abgestimmte Abwicklungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse ergreifen. Der Ausfall einer CCP kann unter Bedingungen auftreten, die eine sofortige Reaktion der jeweiligen Abwicklungsbehörde erfordern. Diese Behörde sollte daher – unbeschadet der ergriffenen Sanierungsmaßnahmen der CCP und ohne dass zuerst auf die Frühinterventionsbefugnisse zurückgegriffen werden muss – Abwicklungsmaßnahmen einleiten dürfen.

(40)  Wenn Abwicklungsmaßnahmen ergriffen werden, sollte die für die CCP zuständige Abwicklungsbehörde die in den Abwicklungsplänen vorgesehenen und im Rahmen des Abwicklungskollegiums ausgearbeiteten Maßnahmen berücksichtigen und befolgen, es sei denn, die Abwicklungsbehörde gelangt unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass sich die Ziele der Abwicklung besser mit Maßnahmen erreichen lassen, die in den Abwicklungsplänen nicht vorgesehen sind. Die Abwicklungsbehörde sollte das Abwicklungskollegium unverzüglich über die von ihr geplanten Abwicklungsmaßnahmen in Kenntnis setzen, insbesondere dann, wenn solche Maßnahmen vom Plan abweichen.

(41)  Der Eingriff in die Eigentumsrechte sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken für die Finanzstabilität stehen. Abwicklungsinstrumente sollten folglich nur auf jene CCP angewandt werden, die die Bedingungen für eine Abwicklung erfüllen, insbesondere dann, wenn dies dem Ziel der Wahrung der Finanzstabilität im öffentlichen Interesse dient. Da mit den Abwicklungsinstrumenten und ‑befugnissen in die Rechte der Anteilseigner, Clearingmitglieder, ihrer Kunden und der Gläubiger im weiteren Sinne eingegriffen werden könnte, sollten Abwicklungsmaßnahmen nur dann ergriffen werden, wenn sie im öffentlichen Interesse erforderlich sind, und jeglicher Eingriff in diese Rechte muss mit der Charta vereinbar sein. Insbesondere wenn Gläubiger derselben Klasse im Zuge einer Abwicklungsmaßnahme unterschiedlich behandelt werden, sollte eine solche unterschiedliche Behandlung aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein, in einem angemessenen Verhältnis zu den bekämpften Risiken stehen und weder direkt noch indirekt aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminierend sein.

(42)  Bei den Anteilseignern, Clearingmitgliedern und Gläubigern sollten keine größeren Verluste als solche entstehen, die entstanden wären, wenn die Abwicklungsbehörde keine Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die CCP ergriffen hätte und sie stattdessen etwaigen ausstehenden Verbindlichkeiten nach dem Sanierungsplan der CCP oder sonstigen in ihren Betriebsvorschriften festgehaltenen vertraglichen Vereinbarungen hätten nachkommen müssen, oder die CCP im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert worden wäre. Für den Fall eines Teiltransfers von Vermögenswerten einer in Abwicklung befindlichen CCP auf einen privaten Käufer oder eine Brücken-CCP sollte der verbleibende Teil der in Abwicklung befindlichen CCP nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden.

(43)  Zum Schutz des Rechts der Anteilseigner, ▌Gläubiger, Clearingmitglieder und ihrer Kunden sollten klare Verpflichtungen für die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der in Abwicklung befindlichen CCP und für die Bewertung der Behandlung festgelegt werden, die diese Parteien erfahren hätten, wenn die Abwicklungsbehörde keine Abwicklungsmaßnahme ergriffen hätte. Es sollte möglich sein, bereits in der Sanierungsphase eine Bewertung einzuleiten. Vor Ergreifung einer Abwicklungsmaßnahme sollte eine faire und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der CCP vorgenommen werden, einschließlich des Preises für eine etwaige Beendigung von Kontrakten der CCP, wobei die Marktvolatilität und Liquidität zum Zeitpunkt der Abwicklung berücksichtigt werden sollten. Eine solche Bewertung sollte einem Rechtsbehelf nur zusammen mit einem Abwicklungsbeschluss unterliegen. Darüber hinaus sollte nach der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten in bestimmten Fällen ein Ex-post-Vergleich zwischen der Behandlung, die den Anteilseignern und Gläubigern, den Clearingmitgliedern und ihren Kunden zuteil geworden ist, und der Behandlung durchgeführt werden, die sie erfahren hätten, wenn die Abwicklungsbehörde keine Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die CCP ergriffen hätte und sie stattdessen unter angemessener Berücksichtigung plausibler negativer Auswirkungen, d. h. von systemischer Instabilität und Marktturbulenzen, etwaigen ausstehenden Verbindlichkeiten nach dem Sanierungsplan der CCP oder sonstigen in ihren Betriebsvorschriften festgehaltenen oder im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens vorgesehenen Vereinbarungen hätten nachkommen müssen. In bestimmten Fällen, in denen Anteilseigner, Gläubiger, Clearingmitglieder und ihre Kunden in Erfüllung oder Erstattung ihrer Ansprüche weniger als den Gegenwert des Betrags erhalten haben, den sie erhalten hätten, wenn die Abwicklungsbehörde keine Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die CCP ergriffen hätte und sie stattdessen unter angemessener Berücksichtigung plausibler negativer Auswirkungen, d. h. von systemischer Instabilität und Marktturbulenzen, etwaigen ausstehenden Verbindlichkeiten nach dem Sanierungsplan der CCP oder sonstigen in ihren Betriebsvorschriften festgehaltenen oder im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens vorgesehenen Vereinbarungen hätten nachkommen müssen, sollten diese Anteilseigner, Gläubiger, Clearingmitglieder und ihre Kunden Anspruch auf Auszahlung des Differenzbetrags haben. Bei der Berechnung des Betrags, den sie erhalten hätten, sollte nicht davon ausgegangen werden, dass finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln geleistet wird. Im Gegensatz zur Bewertung vor der Abwicklungsmaßnahme sollte es möglich sein, diesen Vergleich gesondert vom Abwicklungsbeschluss anzufechten. Die Mitgliedstaaten sollten frei über das Verfahren befinden können, dem zufolge der Differenzbetrag, der sich aus einer nachweislich unterschiedlichen Behandlung ergibt, an die Anteilseigner, Gläubiger und ihre Kunden zu entrichten ist.

(44)  Um eine wirksame Abwicklung zu gewährleisten, sollten im Bewertungsverfahren so genau wie möglich jegliche zuzuweisenden Verluste ermittelt werden, damit die CCP ein „Matched Book“ ausstehender Positionen wiederherstellen und den laufenden Zahlungspflichten nachkommen kann. Die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ausfallender CCP sollte auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen zum Zeitpunkt der Nutzung der Abwicklungsinstrumente beruhen. Der Wert der Verbindlichkeiten sollte bei der Bewertung jedoch nicht durch die Finanzlage der CCP beeinflusst werden. Aus Dringlichkeitsgründen sollte es möglich sein, dass die Abwicklungsbehörden eine rasche Bewertung der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten einer ausfallenden CCP vornehmen. Diese Bewertung sollte bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine unabhängige Bewertung vorgenommen wird, vorläufig gelten.

(45)  Bei Eintritt der Abwicklung sollte die Abwicklungsbehörde dafür Sorge tragen, dass jeglichen in den Betriebsvorschriften der CCP enthaltenen offenen vertraglichen Verpflichtungen der CCP, von Clearingmitgliedern und anderen Gegenparteien, einschließlich ausstehender Sanierungsmaßnahmen, nachgekommen wird, es sei denn, die Ausübung einer anderen Abwicklungsbefugnis oder eines anderen Abwicklungsinstruments ist angemessener, um nachteilige Auswirkungen auf die Finanzstabilität zu mindern oder die kritischen Funktionen der CCP rechtzeitig zu sichern. Die Verluste sollten ▌durch Instrumente des regulatorischen Eigenkapitals absorbiert und den Anteilseignern bis zu ihrer Kapazitätsgrenze entweder durch Löschen oder Übertragen der Eigentumstitel oder durch eine starke Verwässerung zugewiesen werden, wobei etwaige Verluste berücksichtigt werden, die mittels Durchsetzung ausstehender Verpflichtungen gegenüber der CCP absorbiert werden. Reichen diese Instrumente nicht aus, sollten die Abwicklungsbehörden die Befugnis haben, ▌unbesicherte Schulden und ▌unbesicherte Verbindlichkeiten in dem erforderlichen Ausmaß nach Maßgabe ihres Ranges nach dem nationalen Insolvenzrecht herabzuschreiben, ohne dass dadurch die Finanzstabilität allgemein gefährdet wird.

(46)  Gelingt es mithilfe der von einer CCP vorgenommenen Sanierungsmaßnahmen nicht, die Verluste einzudämmen, eine ausgeglichene Position in Form eines „Matched Book“ ausstehender Positionen wiederherzustellen oder vorfinanzierte Mittel umfassend wieder aufzufüllen, oder hat die Abwicklungsbehörde festgestellt, dass die Durchführung dieser Maßnahmen durch die CCP der Finanzstabilität abträglich wäre, so sollte die Ausübung der Befugnisse für die Zuweisung von Verlusten und Positionen durch die Behörde darauf abzielen, die ausstehenden Verluste zuzuweisen, eine ausgeglichene Position der CCP wiederherzustellen und die erforderlichen vorfinanzierten Mittel wiederaufzufüllen, entweder durch die fortgesetzte Ausübung der in den Betriebsvorschriften der CCP festgelegten Instrumente oder durch andere Maßnahmen.

(47)  Darüber hinaus sollten die Abwicklungsbehörden sicherstellen, dass die Kosten für die Abwicklung der CCP so gering wie möglich gehalten werden und Gläubiger derselben Klasse in gleicher Weise behandelt werden. Wenn Gläubiger derselben Klasse im Zuge einer Abwicklungsmaßnahme unterschiedlich behandelt werden, sollte eine solche unterschiedliche Behandlung aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein und sollte weder direkt noch indirekt aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder aus anderen Gründen diskriminierend sein.

(48)  Die Sanierungs- und Abwicklungsinstrumente sollten so umfassend wie möglich eingesetzt werden, bevor eine Kapitalspritze des öffentlichen Sektors oder eine gleichwertige ▌finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für eine CCP angewandt wird. Beim Rückgriff auf finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Rahmen der Abwicklung ausfallender CCP sollten die einschlägigen Vorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten werden, und dieser Rückgriff sollte als absolut letztes Mittel angesehen werden.

(49)  Ein wirksames Abwicklungsregelwerk sollte den Umfang, in dem die Abwicklungskosten einer ausfallenden CCP auf die Steuerzahler abgewälzt werden, so gering wie möglich halten. Es sollte sicherstellen, dass CCP ohne Gefährdung der Finanzstabilität abgewickelt werden können. Die Instrumente für die Zuweisung von Verlusten und Positionen sollten eben diesem Ziel dienen, indem sie sicherstellen, dass die Anteilseigner und Gegenparteien, die zu den Gläubigern der ausfallenden CCP zählen, Verluste in angemessenem Umfang tragen und einen angemessenen Teil der durch den Ausfall der CCP entstehenden Kosten übernehmen. Die Instrumente für die Zuweisung von Verlusten und Positionen sollten damit Anteilseignern und Gegenparteien einer CCP einen stärkeren Anreiz setzen, den Zustand einer CCP unter normalen Umständen gemäß den Empfehlungen des Rates für Finanzstabilität zu überwachen.21

(50)  Um sicherzustellen, dass die Abwicklungsbehörden bei der Zuweisung von Verlusten und Positionen an die Gegenparteien in verschiedenen Szenarien über die erforderliche Flexibilität verfügen, ist es zweckmäßig, dass diese Behörden ▌in Fällen, in denen das Ziel die Aufrechterhaltung kritischer Clearingdienste innerhalb der abzuwickelnden CCP ist, zunächst auf die Instrumente für die Zuweisung von Verlusten und Positionen zurückgreifen können, und anschließend, falls erforderlich, diese kritischen Dienstleistungen auf eine Brücken-CCP oder einen Dritten übertragen werden können, während die verbleibende Geschäftstätigkeit der CCP eingestellt und liquidiert wird.

(51)  Werden die Instrumente für die Zuweisung von Verlusten und Positionen mit dem Ziel angewandt, die Existenzfähigkeit der ausfallenden CCP wiederherzustellen, um die Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit zu ermöglichen, sollte die Abwicklung mit der Auswechslung der Geschäftsleitung einhergehen ▌und mit einer anschließenden Umstrukturierung der CCP und ihrer Tätigkeiten auf eine Art und Weise verbunden sein, durch die die Gründe des Ausfalls beseitigt werden. Diese Umstrukturierung sollte durch die Umsetzung eines Geschäftsreorganisationsplans erfolgen ▌.

(52)  Die Instrumente für die Zuweisung von Verlusten und Positionen sollten im Hinblick auf die Wiederherstellung des „Matched Book“ der CCP, die Eindämmung weiterer Verluste und die Beschaffung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung der Rekapitalisierung der CCP und zur Wiederauffüllung ihrer vorfinanzierten Mittel ausgeübt werden. Um zu gewährleisten, dass die Instrumente wirksam sind und ihr Ziel erreichen, sollten sie auf möglichst viele der Kontrakte anwendbar sein, aus denen unbesicherte Verbindlichkeiten erwachsen oder die bei der ausfallenden CCP ein „Unmatched Book“ verursachen. Sie sollten ermöglichen, die Positionen eines ausgefallenen Mitglieds unter den übrigen Clearingmitgliedern im Wege einer Auktion aufzuteilen, ▌Abschläge auf ausgehende Nachschusszahlungen an diese Mitglieder und ihre Kunden zu erheben, jegliche im Sanierungsplan festgelegten ausstehenden Barmittelabrufe auszuüben, zusätzliche gemäß den Betriebsvorschriften der CCP speziell der Abwicklungsbehörde vorbehaltene Abwicklungsbarmittelabrufe auszuüben sowie von der CCP begebene Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel oder andere unbesicherte Verbindlichkeiten herabzuschreiben und etwaige Schuldtitel in Anteile umzuwandeln. Außerdem sollten die Abwicklungsbehörden die Kontrakte ausgefallener Clearingmitglieder, von Produktbereichen und der CCP ganz oder teilweise kündigen können, falls dies für erforderlich erachtet wird, um die Abwicklungsziele rechtzeitig zu erreichen und gleichzeitig die Risiken für die Finanzstabilität zu minimieren, ohne auf öffentliche Mittel zurückzugreifen.

(53)  Unter gebührender Beachtung der Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität und nur als letztes Mittel sollten die Abwicklungsbehörden unter verschiedenen Umständen in Erwägung ziehen, bestimmte Kontrakte nur teilweise in die Zuweisung von Verlusten einzuschließen. Werden solche Instrumente nur teilweise angewandt, kann die Verlust- oder Risikohöhe in Bezug auf andere Kontrakte verändert werden, ▌sofern der Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern als bei regulären Insolvenzverfahren“ beachtet wird.

(54)  Wurden die Abwicklungsinstrumente genutzt, um die kritischen Funktionen oder existenzfähigen Geschäftsbereiche einer CCP auf ein solides Unternehmen wie einen privaten Käufer oder eine Brücken-CCP zu übertragen, sollte der verbleibende Teil der CCP innerhalb einer angemessenen Frist liquidiert werden, wobei eventuelle Verpflichtungen der ausfallenden CCP hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen oder der Unterstützung des Käufers bzw. der Brücken-CCP bei der Ausführung von im Zuge dieser Übertragung zu erbringenden Tätigkeiten oder Dienstleistungen zu berücksichtigen sind.

(55)  Das Instrument der Unternehmensveräußerung sollte die Behörden in die Lage versetzen, die CCP oder einzelne Geschäftsbereiche ohne Zustimmung der Anteilseigner an einen oder mehrere Käufer zu veräußern. Bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten die Behörden Vorkehrungen für die Vermarktung dieser CCP oder eines Teils ihrer Geschäftstätigkeit auf offene, transparente und nichtdiskriminierende Art und Weise unter Berücksichtigung der Maximierung des Verkaufspreises, soweit dies möglich ist, treffen.

(56)  Alle Nettoerlöse aus der Übertragung von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten der in Abwicklung befindlichen CCP bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten dem im Liquidationsverfahren befindlichen Unternehmen zugutekommen. Alle Nettoerlöse aus der Übertragung von Eigentumstiteln der in Abwicklung befindlichen CCP bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten Anteilseignern zugutekommen. Die Erlöse sollten abzüglich der Kosten aus dem Ausfall der CCP und aus dem Abwicklungsverfahren berechnet werden.

(57)  Um die Unternehmensveräußerung fristgerecht durchzuführen und die Finanzstabilität zu schützen, sollte die Bewertung des Käufers einer qualifizierten Beteiligung rechtzeitig und ohne Verzögerung der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung erfolgen.

(58)  Informationen zur Vermarktung einer ausfallenden CCP und die Verhandlungen mit potenziellen Käufern vor dem Rückgriff auf das Instrument der Unternehmensveräußerung dürften von systemischer Bedeutung sein. Zur Wahrung der Finanzstabilität ist es von großer Bedeutung, dass die Offenlegung derartiger Informationen, wie in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) vorgesehen, für den Zeitraum ausgesetzt werden kann, der für die Planung und Strukturierung der Abwicklung der CCP unter Beachtung der bei der Marktmissbrauch-Regelung gestatteten Fristen erforderlich ist.

(59)  Als eine vollständig oder teilweise im Besitz einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder unter der Kontrolle der Abwicklungsbehörde stehende CCP hätte eine Brücken-CCP zur Hauptaufgabe, sicherzustellen, dass die wichtigsten Finanzdienstleistungen für die Clearingmitglieder und Kunden der in Abwicklung befindlichen CCP weiter erbracht und die wichtigsten Finanztätigkeiten weiter ausgeübt werden. Die Brücken-CCP sollte als tragfähiges Geschäft fortgeführt und, wenn die Bedingungen dafür geeignet sind, an den Markt zurückgeführt oder für den Fall, dass sie nicht mehr existenzfähig ist, liquidiert werden.

(60)  Sollten alle anderen Optionen praktisch nicht verfügbar sein oder nachweislich nicht ausreichen, um die Finanzstabilität zu wahren, sollte eine staatliche Beteiligung in Form von Eigenkapitalunterstützung oder einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung im Einklang mit den geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen möglich sein, wobei auch eine Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten der CCP vorgenommen ▌und die eingesetzten Mittel im Laufe der Zeit von den Clearingteilnehmern, die Nutzen aus der finanziellen Unterstützung gezogen haben, wiedererlangt werden können sollten. Der Einsatz von staatlichen Stabilisierungsinstrumenten erfolgt unbeschadet der Rolle von Zentralbanken bei der Bereitstellung von Liquidität für das Finanzsystem auch in Stressphasen –, die in ihrem Ermessen steht, und sollte nicht als wahrscheinlich angesehen werden. Er sollte rein temporär sein. Daher sollten umfassende und glaubwürdige Vereinbarungen getroffen werden, die die Wiedererlangung der zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel über einen angemessenen Zeitraum ermöglichen.

(61)  Um zu gewährleisten, dass eine Abwicklungsbehörde der Union die Instrumente für die Zuweisung von Verlusten und Positionen auf Verträge mit Unternehmen in Drittländern anwenden kann, sollte diese Möglichkeit in den Betriebsvorschriften der CCP anerkannt werden.

(62)  Die Abwicklungsbehörden sollten über alle erforderlichen rechtlichen Befugnisse verfügen, die in unterschiedlicher Zusammensetzung bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente ausgeübt werden können. Sie sollten unter anderem befugt sein, Eigentumstitel an einem ausfallenden Institut bzw. Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten dieser CCP auf ein anderes Unternehmen, z. B. eine andere CCP oder eine Brücken‑CCP, zu übertragen, Eigentumstitel herabzuschreiben oder zu löschen oder Verbindlichkeiten einer ausfallenden CCP herabzuschreiben oder umzuwandeln, Nachschüsse herabzuschreiben, etwaige noch ausstehende Verbindlichkeiten Dritter im Zusammenhang mit der CCP, einschließlich Sanierungs- und Abwicklungsbarmittelabrufe – auch im Sinne der Betriebsvorschriften der CCP – und Positionszuweisungen, durchzusetzen, Verträge mit der CCP vollständig oder teilweise zu kündigen, die Geschäftsleitung zu ersetzen und für die Begleichung von Forderungen ein vorübergehendes Moratorium zu verhängen. Die CCP und die Mitglieder ihres Leitungsorgans und der Geschäftsleitung sollten weiter nach geltendem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zivil- und strafrechtlich im Rahmen ihrer Verantwortung für den Ausfall der CCP haften.

(63)  Der Abwicklungsrahmen sollte Verfahrensanforderungen umfassen, mit denen sichergestellt wird, dass die Abwicklungsmaßnahmen ordnungsgemäß gemeldet und veröffentlicht werden. Da die von den Abwicklungsbehörden und ihren professionellen Beratern während des Abwicklungsverfahrens erhaltenen Informationen vertraulich sein dürften, sollten sie jedoch vor der Veröffentlichung der Abwicklungsentscheidung einer wirksamen Geheimhaltungsregelung unterliegen. Es muss berücksichtigt werden, dass Informationen über den Inhalt und die Einzelheiten des Sanierungs- und Abwicklungsplans und über die Ergebnisse einer Bewertung dieser Pläne weitreichende Auswirkungen haben können, insbesondere für die betroffenen Unternehmen. Bei allen bereitgestellten Informationen in Bezug auf eine noch nicht gefällte Entscheidung, beispielsweise darüber, ob die Abwicklungsbedingungen erfüllt sind, über die Anwendung eines spezifischen Instruments oder über Maßnahmen im Verlauf des Verfahrens, muss davon ausgegangen werden, dass sie Auswirkungen auf die öffentlichen und privaten Interessen haben, die von den Maßnahmen betroffen sind. Allerdings könnte allein die Information, dass die Abwicklungsbehörde eine bestimmte CCP untersucht, bereits negative Folgen für diese CCP nach sich ziehen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass geeignete Mechanismen für die Wahrung der Vertraulichkeit entsprechender Informationen, beispielsweise des Inhalts und der Einzelheiten der Sanierungs- und Abwicklungspläne und des Ergebnisses von in diesem Zusammenhang vorgenommenen Bewertungen, existieren.

(64)  Die Abwicklungsbehörden sollten über zusätzliche Befugnisse verfügen, um die Wirksamkeit der Übertragung von Eigentumstiteln oder Schuldtiteln bzw. Vermögenswerten, Rechten und Verbindlichkeiten sicherzustellen. Vorbehaltlich der Schutzbestimmungen sollten sie befugt sein, Drittparteienrechte an den übertragenen Instrumenten oder Vermögenswerten aufzuheben, Verträge rechtlich durchzusetzen sowie für die Kontinuität der Vereinbarungen gegenüber dem Empfänger der übertragenen Vermögenswerte und Eigentumstitel Sorge zu tragen. Allerdings sollten die Rechte von Beschäftigten, einen Beschäftigungsvertrag zu beenden, nicht beeinträchtigt werden. Auch das Recht einer Vertragspartei, einen Vertrag mit einer in Abwicklung befindlichen CCP oder mit einem Unternehmen ihrer Gruppe aus anderen Gründen als der Abwicklung der ausfallenden CCP zu beenden, sollte nicht beeinträchtigt werden. Die Abwicklungsbehörden sollten zudem befugt sein, von der verbleibenden CCP, die einem regulären Insolvenzverfahren unterzogen wird, die Erbringung von Dienstleistungen zu verlangen, die der CCP, auf die die Vermögenswerte, Kontrakte oder Eigentumstitel mithilfe des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments der Brücken-CCP übertragen wurden, die Wahrnehmung ihrer Geschäftstätigkeit ermöglichen.

(65)  Nach Artikel 47 der Charta haben die betroffenen Parteien das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Maßnahmen, die sie betreffen. Deshalb sollte eine von einer Abwicklungsbehörde getroffene Entscheidung aus materiellrechtlichen Gründen anfechtbar sein, wenn die Entscheidung zu dem Zeitpunkt, als sie erlassen wurde, unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt ohne Weiteres verfügbaren Informationen willkürlich und nicht sachgerecht war.

(66)  Von nationalen Abwicklungsbehörden ergriffene Abwicklungsmaßnahmen können wirtschaftliche Bewertungen und einen breiten Ermessensspielraum erfordern. Die nationalen Abwicklungsbehörden verfügen über das spezifische Fachwissen, das sie für die Durchführung dieser Bewertungen und für die Festlegung der angemessenen Nutzung des Ermessensspielraums benötigen. Daher ist es wichtig, sicherzustellen, dass die von den nationalen Abwicklungsbehörden in diesem Zusammenhang vorgenommenen wirtschaftlichen Bewertungen von den nationalen Gerichten bei der Überprüfung der jeweiligen Krisenbewältigungsmaßnahmen als Grundlage verwendet werden.

(67)  Um auf Situationen äußerster Dringlichkeit reagieren zu können und da durch eine Aussetzung von Entscheidungen der Abwicklungsbehörden die Kontinuität kritischer Funktionen beeinträchtigt werden könnte, sollte vorgesehen werden, dass die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Wirkung der angefochtenen Entscheidung nicht automatisch aussetzt und die Entscheidung der Abwicklungsbehörde sofort vollstreckbar ist.

(68)  Wenn dies erforderlich ist, um Dritte zu schützen, die im Zuge der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen durch die Behörden in gutem Glauben Vermögenswerte, Kontrakte, Rechte und Verbindlichkeiten von der in Abwicklung befindlichen CCP erworben haben, und um die Stabilität der Finanzmärkte zu sichern, sollte die Einlegung eines Rechtsbehelfs außerdem nachfolgende Verwaltungsakte oder Transaktionen, die aufgrund einer aufgehobenen Entscheidung abgeschlossen wurden, unberührt lassen. In diesen Fällen sollten die Rechtsbehelfe gegen unrechtmäßige Entscheidungen daher auf die Entschädigung der betroffenen Personen beschränkt sein.

(69)  Da Abwicklungsmaßnahmen aufgrund schwerwiegender Risiken für die Finanzstabilität in dem jeweiligen Mitgliedstaat und in der Union möglicherweise dringend zu treffen sind, sollten nach nationalem Recht vorgesehene Verfahren für den Antrag auf vorab erteilte gerichtliche Zustimmung zu einer Krisenmanagementmaßnahme sowie für die gerichtliche Prüfung dieses Antrags zügig durchgeführt werden. Dies gilt unbeschadet des interessierten Parteien gegebenenfalls zustehenden Rechts, beim Gericht zu beantragen, die Entscheidung für einen begrenzten Zeitraum außer Kraft zu setzen, nachdem die Abwicklungsbehörde die Krisenbewältigungsmaßnahme ergriffen hat.

(70)  Es liegt im Interesse einer wirksamen Abwicklung und der Vermeidung von Kompetenzkonflikten, dass für den Zeitraum, in dem eine Abwicklungsbehörde ihre einschlägigen Befugnisse wahrnimmt oder die Abwicklungsinstrumente anwendet, außer auf Initiative bzw. mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde, kein reguläres Insolvenzverfahren für die ausfallende CCP eingeleitet oder fortgeführt werden darf. Darüber hinaus ist es nützlich und erforderlich, bestimmte Vertragspflichten für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen, damit der Abwicklungsbehörde Zeit bleibt, die Abwicklungsinstrumente in der Praxis anzuwenden. Dies sollte jedoch nicht für Verpflichtungen einer ausfallenden CCP im Zusammenhang mit Systemen gelten, die gemäß der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates23 benannt wurden, darunter andere zentrale Gegenparteien und Zentralbanken. Durch die Richtlinie 98/26/EG werden die mit der Teilnahme an Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssystemen einhergehenden Risiken gemindert, und zwar insbesondere dadurch, dass sie die Störung, die die Insolvenz eines Teilnehmers in einem solchen System hervorrufen würde, verringern. Um sicherzustellen, dass diese Schutzvorkehrungen in Krisensituationen – unter Wahrung einer angemessenen Sicherheit für die Betreiber der Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssysteme und für andere Marktteilnehmer – richtig greifen, sollte eine Krisenpräventions- oder Abwicklungsmaßnahme für sich nicht als Insolvenzverfahren im Sinne der Richtlinie 98/26/EG gelten, vorausgesetzt, die wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen werden weiterhin erfüllt. Der Betrieb eines gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannten Systems oder dem in dieser Richtlinie garantierten Recht auf dingliche Sicherheiten darf jedoch in keiner Weise beeinträchtigt werden.

(71)  Um sicherzustellen, dass den Abwicklungsbehörden bei der Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf einen privaten Erwerber oder eine Brücken-CCP ein ausreichend langer Zeitraum zur Verfügung steht, um die zu übertragenden Kontrakte zu ermitteln, könnte es angebracht sein, die Rechte der Gegenparteien auf Glattstellung, vorzeitige Fälligstellung oder sonstige Beendigung von Finanzkontrakten in verhältnismäßiger Weise zu beschränken, bis die Übertragung erfolgt ist. Eine solche Beschränkung wäre erforderlich, damit sich die Behörden ein realistisches Bild von der Bilanz der ausfallenden CCP verschaffen können, aber ohne jene Änderungen des Werts und des Anwendungsbereichs, die eine umfangreiche Ausübung der Kündigungsrechte mit sich bringen würde. Um den Eingriff in die Vertragsrechte von Gegenparteien so gering wie möglich zu halten, sollte eine Beschränkung der Kündigungsrechte nur im Zusammenhang mit der Krisenpräventionsmaßnahme oder der Abwicklungsmaßnahme, einschließlich des etwaigen Eintretens eines unmittelbar mit der Anwendung einer solchen Maßnahme verbundenen Ereignisses, erfolgen, und die Kündigungsrechte, die sich aus einem anderen Ausfall ergeben, einschließlich eines Zahlungsausfalls oder nicht erfolgter Einschusszahlungen, sollten beibehalten werden.

(72)  Um legitime Kapitalmarktvereinbarungen im Fall einer Übertragung einiger, aber nicht aller Vermögenswerte, Kontrakte, Rechte und Verbindlichkeiten einer ausfallenden CCP zu wahren, sind Schutzmaßnahmen vorzusehen, die, je nach Erforderlichkeit, eine Aufsplittung verbundener Verbindlichkeiten, Rechte und Kontrakte verhindern. Eine solche Beschränkung auf ausgewählte Verfahrensweisen im Zusammenhang mit verbundenen Kontrakten und diesbezüglichen Sicherheiten sollte auch für Kontrakte mit derselben Gegenpartei gelten, die durch Sicherheitsvereinbarungen, Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung, Aufrechnungsvereinbarungen, Glattstellungs-Saldierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über strukturierte Finanzierungen gedeckt sind. Wenn Schutzmaßnahmen anwendbar sind, sollten die Abwicklungsbehörden sich darum bemühen, alle in einer geschützten Vereinbarung miteinander verbundenen Kontrakte zu übertragen oder sie insgesamt bei der von der ausfallenden CCP verbleibenden Rest-CCP zu belassen. Mit diesen Schutzmaßnahmen soll erreicht werden, dass die gesetzliche Eigenkapitalbehandlung von Risikopositionen, die für die Zwecke der Richtlinie 2013/36/EU unter eine Saldierungsvereinbarung fallen, so wenig wie möglich berührt wird.

(73)  Die CCP in der EU erbringen Dienstleistungen für Clearingmitglieder und Kunden mit Sitz in Drittländern, und CCP in Drittländern erbringen Dienstleistungen für Clearingmitglieder und Kunden mit Sitz in der EU. Für eine wirksame Abwicklung international tätiger CCP ist die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittlandsbehörden erforderlich. Zu diesem Zweck sollte die ESMA Leitlinien zum einschlägigen Inhalt der mit Drittlandsbehörden zu schließenden Kooperationsvereinbarungen bereitstellen. Mit diesen Kooperationsvereinbarungen sollte sichergestellt werden, dass es eine wirksame Planung, Entscheidungsfindung und Koordinierung im Hinblick auf international tätige CCP gibt. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten unter bestimmten Umständen Abwicklungsverfahren von Drittländern anerkennen und durchsetzen. Auch in Bezug auf Tochterunternehmen von CCP aus der Union oder Drittländern und deren Clearingmitglieder und Kunden sollte eine Zusammenarbeit stattfinden.

(74)  Um für eine konsequente Harmonisierung und einen angemessenen Schutz für die Marktteilnehmer in der gesamten Union zu sorgen, sollte die Kommission von der ESMA erarbeitete Entwürfe technischer Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 annehmen und damit den Inhalt der schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise der Abwicklungskollegien, die Inhalte der Abwicklungspläne und die erforderlichen Elemente für die Durchführung der Bewertungen präzisieren.

(75)  Die Kommission sollte in der Lage sein, eine Clearingpflicht nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 – auf Antrag der Abwicklungsbehörde einer in Abwicklung befindlichen CCP oder der zuständigen Behörde eines Clearingmitglieds einer in Abwicklung befindlichen CCP und unter Berücksichtigung einer nicht verbindlichen Stellungnahme der ESMA – für bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten, die durch eine in Abwicklung befindliche CCP gecleart werden, auszusetzen. Der Beschluss über die Aussetzung sollte nur angenommen werden, wenn dies erforderlich ist, um die Finanzstabilität und das Vertrauen in die Märkte zu wahren, insbesondere, um Ansteckungseffekte zu verhindern und um zu vermeiden, dass Gegenparteien und Investoren hohe und unsichere Risikopositionen gegenüber einer CCP aufweisen. Bei der Annahme ihres Beschlusses sollte die Kommission die Abwicklungsziele und im Zusammenhang mit denjenigen OTC-Derivaten, für die die Aussetzung beantragt wird, die in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Kriterien berücksichtigen, die bei der Festlegung, welche OTC-Derivate der Clearingpflicht unterliegen, zur Anwendung kommen. Die Aussetzung sollte befristet sein, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Auch sollte die Rolle des in Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Risikoausschusses der CCP gestärkt werden, damit die CCP angeregt werden, ihre Risiken umsichtig zu verwalten und ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern. Die Mitglieder des Risikoausschusses sollten befugt sein, die zuständige Behörde zu unterrichten, wenn die CCP nicht den Empfehlungen des Risikoausschusses folgt, und die Vertreter der Clearingmitglieder und Kunden im Risikoausschuss sollten bereitgestellte Informationen nutzen können, um ihre Risikopositionen gegenüber der CCP im Einklang mit den Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu überwachen. Schließlich sollten die Abwicklungsbehörden von CCP außerdem Zugang zu allen erforderlichen Informationen in Transaktionsregistern haben. Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie die Verordnung (EU) Nr. 2365/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) sollten daher entsprechend geändert werden.

(76)  Um sicherzustellen, dass die für die Abwicklung von CCP zuständigen Behörden in allen einschlägigen Gremien vertreten sind, und um zu gewährleisten, dass der ESMA sämtliche Fachkenntnisse zur Verfügung stehen, die erforderlich sind, um die Aufgaben im Zusammenhang mit der Sanierung und Abwicklung zu erfüllen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dahingehend geändert werden, dass die nationalen Behörden zur Abwicklung von CCP auch als zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung angesehen werden.

(77)  Zur Vorbereitung der Beschlüsse der ESMA in Bezug auf die ihr übertragenen Aufgaben – darunter die Ausarbeitung von Entwürfen technischer Standards zu Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen und zu Abwicklungskollegien und -plänen sowie von Leitlinien zu den Voraussetzungen für eine Abwicklung und der verbindlichen Vermittlung – und zur Gewährleistung der umfassenden Einbeziehung der EBA und ihrer Mitglieder in die Vorbereitung dieser Beschlüsse sollte die ESMA einen internen Abwicklungsausschuss einrichten, zu dem die jeweiligen für die EBA zuständigen Behörden als Beobachter eingeladen werden.

(78)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Rechten, Grundfreiheiten und Grundsätzen, die unter anderem mit der Charta anerkannt wurden, insbesondere mit dem Eigentumsrecht, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren und dem Recht auf Verteidigung.

(79)  Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden sollten, wenn sie aufgrund dieser Verordnung Entscheidungen oder Maßnahmen treffen, den Auswirkungen ihrer Entscheidungen und Maßnahmen auf die Finanzstabilität und die Wirtschaftslage in anderen Ländern stets gebührend Rechnung tragen und die Bedeutung eines Clearingmitglieds für den Finanzsektor und die Wirtschaft des Landes, in dem dieses Clearingmitglied ansässig ist, berücksichtigen.

(80)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Harmonisierung der Vorschriften und Verfahren für die Abwicklung von CCP, von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maß verwirklicht werden kann, sondern sich wegen der Auswirkungen des Ausfalls einer CCP in der Union besser auf Unionsebene verwirklichen lässt, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(81)  Um Unstimmigkeiten zwischen den Bestimmungen für die Sanierung und Abwicklung von CCP und dem rechtlichen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zu vermeiden, ist es angebracht, die Anwendung dieser Verordnung bis zu dem Zeitpunkt aufzuschieben, ab dem die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Umsetzung der [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Verweis auf Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU einsetzen] anwenden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Vorschriften und Verfahren für die Sanierung und Abwicklung von nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenparteien (CCP) sowie Vorschriften für die Vereinbarungen mit Drittländern im Bereich der Sanierung und Abwicklung von CCP.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1.  „CCP“ eine CCP im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

2.  „Abwicklungskollegium“ das gemäß Artikel 4 eingerichtete Kollegium;

3.  „Abwicklungsbehörde“ eine gemäß Artikel 3 ▌ benannte Behörde;

4.  „Abwicklungsinstrument“ eines der in Artikel 27 Absatz 1 genannten Abwicklungsinstrumente;

5.  „Abwicklungsbefugnis“ eine der in Artikel 48 genannten Befugnisse;

6.  „Abwicklungsziele“ die in Artikel 21 aufgeführten Abwicklungsziele;

7.  „zuständige Behörde“ eine ▌gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 benannte Behörde;

7a.  „Zahlungsausfall-Ereignis“ eine Situation, in der mindestens ein Clearingmitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der CCP nicht nachkommt;

7b.  „Nicht-Zahlungsausfall“ eine Situation, in der einer CCP aus einem anderen Grund als dem Ausfall eines Clearingmitglieds ein Verlust entstanden ist – etwa infolge eines Versagens im Zusammenhang mit einer Geschäfts-, Verwahrungs- oder Investitionstätigkeit, eines rechtlichen oder betrieblichen Versagens oder infolge einer betrügerischen Handlung, darunter auch durch Cyberangriffe ausgelöste Störungen oder ungedeckte Liquiditätsdefizite;

8.  „Abwicklungsplan“ einen gemäß Artikel 13 für eine CCP erstellten Abwicklungsplan;

9.  „Abwicklungsmaßnahme“ die Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder die Ausübung einer oder mehrerer Abwicklungsbefugnisse, sobald die in Artikel 22 genannten Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind;

10.  „Clearingmitglied“ ein Clearingmitglied im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

11.  „Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

12.  „Drittland-CCP“ eine CCP mit Hauptsitz in einem Drittland;

13.  „Aufrechnungsvereinbarung“ eine Vereinbarung, der zufolge zwei oder mehr Forderungen oder Verbindlichkeiten zwischen der in Abwicklung befindlichen CCP und einer Gegenpartei gegeneinander aufgerechnet werden können;

14.  „Finanzmarktinfrastruktur“ (FMI) eine zentrale Gegenpartei, einen Zentralverwahrer, ein Transaktionsregister, ein Zahlungssystem oder ein anderes System, das von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG definiert und benannt wurde;

15.  „Kunde“ einen Kunden im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

15a.  „A-SRI“ andere systemrelevante Institute im Sinne von Artikel 131 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU;

16.  „interoperable CCP“ eine CCP, die eine Interoperabilitätsvereinbarung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geschlossen hat;

18.  „Sanierungsplan“ einen gemäß Artikel 9 von einer CCP erstellten und laufend aktualisierten Sanierungsplan;

19.  „Leitungsorgan“ das nach nationalem Gesellschaftsrecht gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingesetzte Verwaltungs- und/oder Aufsichtsorgan;

20.  „Aufsichtskollegium“ das in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Kollegium unter Beteiligung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB);

21.  „Eigenkapital“ Eigenkapital im Sinne von Artikel 2 Nummer 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

22.  „Wasserfallprinzip“ das Wasserfallprinzip im Sinne von Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

23.  „kritische Funktionen“ Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Geschäfte, die für nicht der CCP zugehörige externe Dritte ausgeübt, erbracht bzw. getätigt werden und deren Einstellung aufgrund der Größe, des Marktanteils, der externen und internen Verflechtungen, der Komplexität oder der grenzüberschreitenden Tätigkeiten einer CCP oder Gruppe wahrscheinlich in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Unterbrechung von für die Realwirtschaft wesentlichen Dienstleistungen oder eine Störung der Finanzstabilität zur Folge hätte, besonders mit Blick auf die Substituierbarkeit dieser Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Geschäfte;

24.  „Gruppe“ eine Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

25.  „verbundene FMI“ eine interoperable CCP oder eine andere FMI oder CCP, mit der die CCP vertragliche Vereinbarungen geschlossen hat;

26.  „▌finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln“ eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV – oder eine sonstige öffentliche finanzielle Unterstützung auf supranationaler Ebene, die, wenn sie auf nationaler Ebene geleistet würde, als staatliche Beihilfe gälte –, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz einer CCP oder einer Gruppe, der die CCP angehört, gewährt wird;

27.  „Finanzkontrakte“ Verträge und Vereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 100 der Richtlinie 2014/59/EU;

28.  „reguläres Insolvenzverfahren“ ein Gesamtverfahren, welches die Insolvenz des Schuldners voraussetzt und den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Liquidators oder Verwalters zur Folge hat und nach nationalem Recht üblicherweise auf CCP Anwendung findet, sei es speziell auf die betroffenen CCP oder generell auf natürliche oder juristische Personen;

29.  „Eigentumstitel“ Anteile, andere Instrumente zur Übertragung von Eigentumsrechten, Instrumente, die in Anteile oder Eigentumstitel umgewandelt werden können oder ein Recht auf den Erwerb von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln begründen, und Instrumente, die einen Rechtsanspruch auf Anteile oder andere Eigentumstitel darstellen;

30.  „benannte nationale makroprudenzielle Behörde“ die Behörde, die mit der Durchführung der makroprudenziellen Politik nach Empfehlung B Nummer 1 der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (ESRB/2011/3) betraut ist;

31.  „Ausfallfonds“ einen von einer CCP gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterhaltenen Ausfallfonds;

32.  „vorfinanzierte Mittel“ von der betreffenden juristischen Person gehaltene und für diese frei verfügbare Mittel;

33.  „Geschäftsleitung“ die Person oder Personen, die die Geschäfte der CCP tatsächlich führt bzw. führen, und das geschäftsführende Mitglied oder die geschäftsführenden Mitglieder des Leitungsorgans;

34.  „Transaktionsregister“ ein Transaktionsregister im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates(10);

35.  „Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen“ den Rechtsrahmen, der durch die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie durch alle aufgrund von Artikel 108 Absatz 4 oder Artikel 109 AEUV erlassenen Unionsrechtsakte, einschließlich Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen, vorgegeben wird;

36.  „Schuldtitel“ Anleihen oder andere Formen unbesicherter übertragbarer Schuldtitel, Instrumente, mit denen eine Schuld begründet oder anerkannt wird, und Instrumente, die einen Anspruch auf den Erwerb von Schuldtiteln begründen;

37.  „Abwicklungsbarmittelabruf“ die Einforderung über die vorfinanzierten Mittel hinausreichender Barmittel von den Clearingmitgliedern für die CCP auf Basis der gesetzlichen Befugnisse der Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 31 und wie es in den Betriebsvorschriften der CCP vorgesehen ist;

38.  „Sanierungsbarmittelabrufe“ die Einforderung über die vorfinanzierten Mittel hinausreichender Barmittel von den Clearingmitgliedern für die CCP auf Basis der in den Betriebsvorschriften der CCP dargelegten vertraglichen Vereinbarungen;

39.  „Übertragungsbefugnisse“ die in Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c oder d genannten Befugnisse, Anteile, andere Eigentumstitel, Schuldtitel, Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten – auch in beliebiger Kombination – von einer in Abwicklung befindlichen CCP auf einen übernehmenden Rechtsträger zu übertragen;

40.  „Derivat“ ein Derivat im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

41.  „Saldierungsvereinbarung“ eine Vereinbarung, der zufolge eine Reihe von Forderungen oder Verbindlichkeiten in eine einzige Nettoforderung umgewandelt werden kann, einschließlich Close-Out-Saldierungsvereinbarungen, bei denen bei Eintreten eines (gleich wie und gleich wo definierten) Durchsetzungsereignisses die Verbindlichkeiten der Parteien vorzeitig fällig werden oder beendet werden, und in eine einzige Nettoforderung umgewandelt oder durch eine solche ersetzt werden; hierunter fallen auch die „Aufrechnung infolge Beendigung“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n Ziffer i der Richtlinie 2002/47/EG(11) und die „Aufrechnung“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe k der Richtlinie 98/26/EG;

42.  „Krisenpräventionsmaßnahme“ die Ausübung von Befugnissen im Rahmen von Artikel 10 Absätze 8 und 9, um von einer CCP Maßnahmen zur Behebung von Unzulänglichkeiten in ihrem Sanierungsplan zu verlangen, die Ausübung von Befugnissen im Rahmen von Artikel 17, um Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit abzubauen oder zu beseitigen, oder die Anwendung einer Frühinterventionsmaßnahme im Rahmen von Artikel 19;

43.  „Kündigungsrecht“ das Recht, einen Vertrag zu kündigen, das Recht auf vorzeitige Fälligstellung, Glattstellung, Aufrechnung oder Saldierung von Verbindlichkeiten oder eine ähnliche Bestimmung, die gestattet oder bewirkt, dass eine Verpflichtung einer Vertragspartei ausgesetzt wird, geändert wird oder erlischt, oder eine Bestimmung, durch die eine normalerweise entstehende vertragliche Verpflichtung nicht mehr entstehen kann;

44.  „Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung“ Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/47/EG;

45.  „gedeckte Schuldverschreibung“ ein Instrument im Sinne von Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(12);

46.  „Drittlandsabwicklungsverfahren“ eine nach dem Recht eines Drittlands vorgesehene Maßnahme zur Handhabung des Ausfalls einer Drittland-CCP, die in ihren Zielen und zu erwartenden Ergebnissen mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Abwicklungsmaßnahmen vergleichbar ist;

47.  „jeweilige nationale Behörden“ die nach Maßgabe dieser Verordnung oder gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU benannten Abwicklungsbehörden, zuständigen Behörden oder zuständigen Ministerien oder sonstige Behörden in den Mitgliedstaaten, die in Bezug auf die Vermögensgegenstände, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten von Drittland-CCPs, die im Hoheitsgebiet, für das die betreffende Behörde zuständig ist, Clearingdienste erbringen, über Befugnisse verfügen;

48.  „jeweilige Drittlandsbehörde“ eine Drittlandsbehörde, die Funktionen wahrnimmt, die mit den von Abwicklungsbehörden oder zuständigen Behörden aufgrund dieser Verordnung wahrgenommenen Funktionen vergleichbar sind.

TITEL II

BEHÖRDEN, ABWICKLUNGSKOLLEGIUM UND VERFAHREN

Abschnitt I

Abwicklungsbehörden, Abwicklungskollegien und Beteiligung der Europäischen Aufsichtsbehörden

Artikel 3

Benennung der Abwicklungsbehörden und zuständigen Ministerien

(1)  Mitgliedstaaten, in denen eine CCP ansässig ist, benennen eine Abwicklungsbehörde, die nach Maßgabe dieser Verordnung befugt ist, die Abwicklungsinstrumente anzuwenden und die Abwicklungsbefugnisse auszuüben; Mitgliedstaaten, in denen keine CCP ansässig ist, können dies ebenfalls tun.

Bei den Abwicklungsbehörden handelt es sich um die nationalen Zentralbanken, die zuständigen Ministerien, öffentliche Verwaltungsbehörden oder sonstige Behörden, denen Befugnisse der öffentlichen Verwaltung übertragen wurden.

(2)  Die Abwicklungsbehörden müssen über das Fachwissen, die Ressourcen und die operativen Kapazitäten für die Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen verfügen und ihre Befugnisse so zeitnah und flexibel ausüben, wie es zum Erreichen der Abwicklungsziele erforderlich ist.

(3)  Wird eine gemäß Absatz 1 benannte Abwicklungsbehörde mit anderen Funktionen betraut, so ist die effektive operative Unabhängigkeit dieser Abwicklungsbehörde – darunter eine personelle Trennung, getrennte Berichtswege und ein unabhängiges Entscheidungsverfahren – insbesondere von der gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 benannten zuständigen Behörde und von den zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden der Clearingmitglieder gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung sicherzustellen; ferner sind alle nötigen Vorkehrungen zu treffen und gegenüber der ESMA glaubhaft nachzuweisen, um Interessenkonflikte zwischen den Funktionen der Abwicklungsbehörde im Rahmen dieser Verordnung und allen anderen Funktionen dieser Behörde zu vermeiden.

Die Anforderungen nach Absatz 1 schließen weder aus, dass die Berichtswege auf der obersten Ebene einer Einrichtung, die verschiedene Behörden vereint, zusammentreffen, noch dass das Personal unter vorab festgelegten Bedingungen von einer Behörde an eine andere entsendet werden kann, um eine zeitweise bestehende hohe Arbeitsbelastung zu bewältigen.

(4)  ▌Die Abwicklungsbehörde beschließt und veröffentlicht die internen Vorschriften zur Gewährleistung der in Unterabsatz 1 genannten strukturellen Trennung, einschließlich Vorschriften über das Berufsgeheimnis und den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Funktionsbereichen.

(5)  Jeder Mitgliedstaat benennt ein einziges Ministerium, das für die Ausübung der Funktionen, die dem zuständigen Ministerium gemäß dieser Verordnung übertragen werden, verantwortlich ist.

(6)  ▌Die Abwicklungsbehörde unterrichtet das zuständige Ministerium rechtzeitig über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen.

(7)  Haben die in Absatz 6 genannten Entscheidungen unmittelbare finanzielle Auswirkungen▌, holt die Abwicklungsbehörde vor ihrer Umsetzung die gesetzlich erforderliche Zustimmung▌ ein▌.

(8)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die gemäß Absatz 1 benannten Abwicklungsbehörden mit.

(9)  ▌

(10)  Die ESMA veröffentlicht eine Liste der Abwicklungsbehörden und Anlaufstellen, die nach Absatz 8 mitgeteilt wurden.

Artikel 4

Abwicklungskollegien

(1)  Die Abwicklungsbehörde der CCP richtet ein Abwicklungskollegium ein, das die in den Artikeln 13, 16 und 17 genannten Aufgaben wahrnimmt und die Zusammenarbeit und Koordinierung mit Abwicklungsbehörden in Drittländern sicherstellt, und übernimmt dessen Management und Vorsitz.

Die Abwicklungskollegien geben einen Rahmen vor, in dem die Abwicklungsbehörden und anderen zuständigen Behörden die folgenden Aufgaben wahrnehmen:

a)  Austausch von Informationen, die für die Ausarbeitung von Abwicklungsplänen, für die Bewertung des Verflechtungsgrads der CCP und ihrer Teilnehmer, für die Anwendung vorbereitender und präventiver Maßnahmen, für die Abwicklung sowie auch für andere interessierte Zentralbanken relevant sind;

b)  Bewertung von Abwicklungsplänen gemäß Artikel 13;

c)  Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von CCP gemäß Artikel 16;

d)  Ermittlung, Abbau und Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit von CCP gemäß Artikel 17;

e)  Koordinierung der öffentlichen Kommunikation von Abwicklungsstrategien und -konzepten;

ea)  Austausch von Sanierungs- und Abwicklungsplänen der Clearingmitglieder und Bewertung der möglichen Folgen und des Grads der Verflechtung mit der CCP.

(2)  Mitglieder des Abwicklungskollegiums sind:

a)  die Abwicklungsbehörde der CCP;

b)  die für die CCP zuständige Behörde;

c)  die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden der in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Clearingmitglieder;

d)  die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten zuständigen Behörden;

e)  die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden der in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten CCP;

f)  die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten zuständigen Behörden;

g)  die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Mitglieder des ESZB;

h)  die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten emittierenden Zentralbanken;

i)  die für das Mutterunternehmen zuständige Behörde, sofern Artikel 11 Absatz 1 Anwendung findet;

ia)  die mit der Aufsicht über die in Artikel 131 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU genannten A-SRI betrauten zuständigen Behörden;

j)  das zuständige Ministerium, wenn die unter Buchstabe a genannte Abwicklungsbehörde nicht das zuständige Ministerium ist;

k)  die ESMA;

l)  die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA).

(3)  Die ESMA, die EBA und die mit der Aufsicht über die A-SRI betrauten zuständigen Behörden haben in den Abwicklungskollegien kein Stimmrecht.

(4)  Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden von in Drittländern ansässigen Clearingmitgliedern sowie die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden von Drittland-CCP, mit denen die CCP Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen hat, können als Beobachter zur Teilnahme am Abwicklungskollegium eingeladen werden. Die Teilnahme dieser Behörden setzt voraus, dass sie Geheimhaltungspflichten unterliegen, die nach Auffassung des Vorsitzenden des Abwicklungskollegiums den in Artikel 71 festgelegten Geheimhaltungspflichten gleichwertig sind.

Die Beteiligung von Drittlandsbehörden am Abwicklungskollegium kann sich auf die Erörterung ausgewählter Fragen der grenzüberschreitenden Durchsetzung beschränken, die folgende Aspekte umfassen können:

a)  wirksame und koordinierte Durchsetzung von Abwicklungsmaßnahmen, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 53 und 75;

b)  Ermittlung und Beseitigung möglicher Hindernisse für wirksame Abwicklungsmaßnahmen, die auf divergierende Rechtsvorschriften für Sicherheiten-, Saldierungs- und Aufrechnungsvereinbarungen und unterschiedliche Befugnisse und Strategien für die Sanierung und Abwicklung zurückzuführen sein könnten;

c)  Ermittlung und Koordinierung jedweden Bedarfs an neuen Genehmigungs-, Anerkennungs- oder Zulassungsanforderungen in Anbetracht der Tatsache, dass Abwicklungsmaßnahmen rechtzeitig durchgeführt werden müssen;

d)  mögliche Aussetzung jedweder Clearingpflicht für die von der Abwicklung der CCP betroffenen relevanten Vermögensklassen gemäß Artikel 6a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder einer gleichwertigen Bestimmung des nationalen Rechts des betreffenden Drittlands;

e)  möglicher Einfluss unterschiedlicher Zeitzonen auf die für den Handelsschluss maßgeblichen Geschäftszeiten.

(5)  Der Vorsitz des Abwicklungskollegiums nimmt folgende Aufgaben wahr:

a)  schriftliche Festlegung der Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums nach Konsultation der anderen Mitglieder des Abwicklungskollegiums;

b)  Koordinierung sämtlicher Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums;

c)  Einberufung und Leitung der Sitzungen des Abwicklungskollegiums;

d)  umfassende Vorabinformation aller Mitglieder des Abwicklungskollegiums über die Anberaumung der Sitzungen, die wichtigsten Tagesordnungspunkte und die zu erörternden Fragen;

e)  Entscheidung, ob und – wenn ja – welche Drittlandbehörden nach Maßgabe von Absatz 4 zu bestimmten Sitzungen des Abwicklungskollegiums eingeladen werden sollen;

f)  Koordinierung des rechtzeitigen Austauschs aller relevanten Informationen zwischen den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums;

g)  zeitnahe laufende Unterrichtung aller Mitglieder des Kollegiums über die Entscheidungen und Ergebnisse im Rahmen der betreffenden Sitzungen;

ga)  Sicherstellung, dass die Mitglieder des Kollegiums alle Informationen, die für die Ausübung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung relevant sind, rechtzeitig austauschen.

(6)  Um die konsequente und kohärente Arbeitsweise der Abwicklungskollegien in der gesamten Union zu gewährleisten, arbeitet die ESMA einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, mit denen die in Absatz 1 genannten schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise der Abwicklungskollegien inhaltlich präzisiert werden.

Bei der Ausarbeitung der in Unterabsatz 1 genannten Regulierungsstandards berücksichtigt die ESMA die einschlägigen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 876/2013 der Kommission(13) und des Kapitels 6 Abschnitt 1 der Delegierten Verordnung (EU) XXX/2016 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards auf der Grundlage von Artikel 88 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU(14).

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.]

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 6 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Artikel 5

Abwicklungsausschuss der ESMA

(1)  Die ESMA setzt nach Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 einen Abwicklungsausschuss ein, der die mit der vorliegenden Verordnung auf die ESMA übertragenen Entscheidungen, mit Ausnahme der Entscheidungen nach Artikel 12, vorbereitet.

Der Abwicklungsausschuss trägt außerdem zur Ausarbeitung und Koordinierung von Abwicklungsplänen bei und konzipiert Strategien für die Abwicklung ausfallender CCP.

(2)  Der Abwicklungsausschuss setzt sich aus den nach Artikel 3 Absatz 1 benannten Behörden zusammen.

Die in Artikel 4 Absatz 2 Ziffern i und iv der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 genannten Behörden und die mit der Aufsicht über die A-SRI betrauten zuständigen Behörden werden als Beobachter zur Teilnahme am Abwicklungsausschuss eingeladen.

(2a)  Die ESMA bewertet die Sanierungs- und Abwicklungsregelungen von CCP in der Union im Hinblick darauf, wie sie sich insgesamt auf die Finanzstabilität der Union auswirken, indem sie regelmäßige Stresstests und Simulationen unter Krisenbedingungen in Bezug auf mögliche systemweite Stressereignisse durchführt. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe sorgt die ESMA dafür, dass mit Blick auf die Häufigkeit und die Testgestaltung Kohärenz mit den Bewertungen der Belastbarkeit der einzelnen CCP, die gemäß Kapitel XII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission ausgeführt werden, besteht, und arbeitet eng mit den gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingerichteten Aufsichtskollegien, dem ESRB und den gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2013/36/EU benannten zuständigen Behörden zusammen, darunter auch mit der EZB bei der Ausübung der dieser im Rahmen eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zugewiesenen Aufgaben sowie mit allen für die Aufsicht über CCP zuständigen nationalen Behörden. Werden diese Regelungen infolge dieser umfassenden Stresstests in bestimmten Bereichen als mangelhaft betrachtet, muss das zuständige Institut bzw. die zuständigen Institute die Mängel beheben und seine bzw. ihre Regelungen für einen weiteren Stresstest erneut einreichen, der binnen sechs Monaten nach den vorangegangenen Stresstests durchzuführen ist.

(3)  Für die Zwecke dieser Verordnung arbeitet die ESMA mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der EBA im Rahmen des durch Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 geschaffenen Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden zusammen.

(4)  Für die Zwecke dieser Verordnung stellt die ESMA sicher, dass der Abwicklungsausschuss von anderen in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Aufgabenbereichen strukturell getrennt ist.

Artikel 6

Zusammenarbeit der Behörden

(1)  Die zuständigen Behörden, die Abwicklungsbehörden und die ESMA arbeiten bei der Vorbereitung, der Planung und, soweit möglich, der Anwendung von Abwicklungsentscheidungen eng zusammen. Insbesondere sollten die Abwicklungsbehörde und andere einschlägige Behörden, darunter die ESMA, die nach Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU benannten Abwicklungsbehörden, die zuständigen Behörden und die Behörden verbundener FMI, bei der Sanierung effektiv zusammenarbeiten und kommunizieren, damit die Abwicklungsbehörde rechtzeitig tätig werden kann.

(2)  Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden arbeiten für die Zwecke dieser Verordnung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 mit der ESMA zusammen.

Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle Informationen zur Verfügung, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.

Abschnitt II

Entscheidungsfindung und -verfahren

Artikel 7

Allgemeine Grundsätze für die Entscheidungsfindung

Bei Entscheidungen und Maßnahmen gemäß dieser Verordnung berücksichtigen die zuständigen Behörden, die Abwicklungsbehörden und die ESMA alle folgenden Grundsätze und Aspekte:

a)  Bei jeder Entscheidung oder Maßnahme in Bezug auf eine einzelne CCP sind Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, wobei zumindest den folgenden Faktoren Rechnung zu tragen ist:

i)  der Eigentümerstruktur sowie der Rechts- und Organisationsstruktur der CCP einschließlich der Frage, ob sie zu einer größeren Gruppe von FMI oder anderen Finanzinstituten gehört;

ii)  der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit der CCP;

iii)  der Art und der Vielfalt der Clearingmitgliederstruktur der CCP, einschließlich Clearingmitglieder, ihre Kunden und andere Gegenparteien, denen diese Clearingmitglieder und Kunden im Rahmen dieser CCP Clearingdienste erbringen, sofern diese problemlos und unverzüglich ermittelt werden können;

▌v) dem Grad der Verflechtung der CCP mit anderen Finanzmarktinfrastrukturen, anderen Finanzinstituten und dem Finanzsystem im Allgemeinen;

va)   der Frage, ob die CCP das Clearing von OTC-Derivatekontrakten vornimmt, die zu einer OTC-Derivatekategorie gehören, die der Clearingpflicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegt;

vb)   der Verfügbarkeit anderer CCP, mit denen die kritischen Funktionen der CCP auf glaubwürdige und umsetzbare Weise ersetzt werden könnten;

vi)  den tatsächlichen oder potenziellen Konsequenzen der in Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2 genannten Verstöße;

b)  bei Frühinterventions- und Abwicklungsmaßnahmen ist das Gebot der wirksamen Entscheidungsfindung bei geringstmöglichen Kosten bei gleichzeitiger Verhinderung von Marktstörungen zu achten, damit keine öffentlichen Mittel verwendet werden müssen;

c)  Entscheidungen und Maßnahmen sind erforderlichenfalls frühzeitig und mit der gebotenen Dringlichkeit zu treffen;

d)  Abwicklungsbehörden, zuständige Behörden und andere Behörden müssen zusammenarbeiten, damit Entscheidungen und Maßnahmen in koordinierter und effizienter Weise getroffen werden;

e)  die Aufgaben und Zuständigkeiten der betreffenden Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten müssen genau festgelegt sein;

f)  die Interessen der Mitgliedstaaten, in denen die CCP Dienstleistungen erbringt und in denen ihre Clearingmitglieder, ihre Kunden und etwaige verbundene CCP ansässig sind, müssen gebührend berücksichtigt werden, insbesondere was die Auswirkungen einer Entscheidung oder einer Maßnahme oder eines Nichttätigwerdens auf die Finanzstabilität oder die Finanzmittel dieser Mitgliedstaaten und der Union als Ganzes betrifft;

g)  den Zielen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Clearingmitgliedern, ihren Kunden, Gläubigern im weiteren Sinne und Interessenträgern der CCP in den beteiligten Mitgliedstaaten und Vermeidung einer unfairen Benachteiligung oder Bevorzugung der Interessen bestimmter Akteure in manchen Mitgliedstaaten, einschließlich der Vermeidung einer unfairen Verteilung der Lasten auf die Mitgliedstaaten, muss gebührend Rechnung getragen werden;

ga)  eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln wird so weit wie möglich vermieden und kommt nur als letztes Mittel und unter den in Artikel 45 festgelegten Bedingungen zum Einsatz, und es dürfen keine Erwartungen hinsichtlich einer finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln geweckt werden;

h)  die nach dieser Verordnung bestehende Verpflichtung, eine Behörde zu konsultieren, bevor eine Entscheidung oder Maßnahme getroffen wird, muss zumindest die Verpflichtung beinhalten, zu denjenigen Aspekten der vorgeschlagenen Entscheidung oder Maßnahme zu konsultieren, die Folgendes mit sich bringen oder mit sich bringen könnten:

i)  Auswirkungen auf die Clearingmitglieder, Kunden oder verbundenen FMI;

ii)  Auswirkungen auf die Finanzstabilität des Mitgliedstaats, in dem die Clearingmitglieder, Kunden oder verbundenen FMI ansässig oder niedergelassen sind;

i)  die in Artikel 13 genannten Abwicklungspläne müssen eingehalten werden, es sei denn, eine Abweichung von diesen Plänen ist notwendig, um die Abwicklungsziele besser zu verwirklichen;

j)  gegenüber den einschlägigen Behörden muss möglichst für Transparenz gesorgt werden, insbesondere dann, wenn sich eine vorgeschlagene Entscheidung oder Maßnahme wahrscheinlich auf die Finanzstabilität oder die Finanzmittel ▌auswirken wird; dies gilt, soweit dies in vertretbarem Maße möglich ist, auch gegenüber anderen Ländern oder Parteien;

k)  sie müssen sich so eng wie möglich abstimmen und so eng wie möglich zusammenarbeiten, auch um die Abwicklungskosten insgesamt zu senken;

l)  die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen jedweder Entscheidung in allen Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen die CCP Dienstleistungen erbringt, einschließlich der negativen Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität, müssen gemildert werden.

Artikel 8

Informationsaustausch

(1)  Die Abwicklungsbehörden, die zuständigen Behörden und die ESMA übermitteln einander auf eigene Initiative oder auf Ersuchen frühzeitig alle Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung relevant sind.

(2)  Die Abwicklungsbehörden dürfen die von einer Drittlandsbehörde übermittelten vertraulichen Informationen nur weitergeben, wenn diese Behörde zuvor schriftlich ihre Zustimmung erteilt hat.

Die Abwicklungsbehörden übermitteln dem zuständigen Ministerium alle Informationen zu Entscheidungen oder Maßnahmen, die die Unterrichtung, Konsultation oder Zustimmung dieses Ministeriums erfordern.

TITEL III

VORBEREITUNG

KAPITEL I

Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Abschnitt 1

Sanierungsplanung

Artikel 9

Sanierungspläne

(1)  Von den CCPs wird ein umfassender und wirksamer Sanierungsplan erstellt und laufend aktualisiert, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen sowohl bei Zahlungsausfall- als auch bei Nicht-Zahlungsausfall-Ereignissen sowie bei einer Kombination beider Ereignisse im Fall einer erheblichen Verschlechterung ihrer Finanzlage oder einer drohenden Verletzung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ihre finanzielle Stabilität ohne finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln wiederhergestellt werden soll, damit sie weiterhin Clearingdienste erbringen können.

(1a)  In dem Sanierungsplan werden die Szenarien, sofern möglich in Form separater Kapitel, auf Grundlage folgender Aspekte klar unterschieden:

a)  Zahlungsausfall-Ereignisse;

b)  Nicht-Zahlungsausfall-Ereignisse;

Der Sanierungsplan enthält Regelungen dazu, wie die für die Szenarien der Buchstaben a und b vorgesehenen Bestimmungen in dem Fall zu kombinieren sind, dass beide Szenarien gemeinsam auftreten.

(2)  Der Sanierungsplan enthält eine Reihe von auf dem Risikoprofil der CCP beruhenden Indikatoren zur Bestimmung der Umstände, unter denen die im Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen zu treffen sind, wobei verschiedene Szenarien berücksichtigt werden. Die Indikatoren können entweder einen qualitativen oder einen quantitativen Bezug zur Finanzlage der CCP aufweisen.

Die CCP führen geeignete Regelungen für die regelmäßige Überwachung der Indikatoren ein, wozu auch eine enge Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden gehört. Die CCP erstatten der ESMA und den zuständigen Behörden Bericht über die Ergebnisse dieser Überwachung.

(2a)  Die ESMA veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem ESRB bis zum ... [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Leitlinien im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, die die Liste der mindestens erforderlichen qualitativen und quantitativen Indikatoren nach Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels enthalten.

(3)  Die CCP nehmen in ihre Betriebsvorschriften Bestimmungen zu Maßnahmen auf, die sie treffen müssen, um die Ziele des Sanierungsverfahrens zu verwirklichen, wobei vorgeschlagen wird:

a)  die in ihrem Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen zu treffen, obwohl die einschlägigen Indikatoren nicht erreicht sind, oder

b)  die in ihrem Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen nicht zu treffen, obwohl die einschlägigen Indikatoren erreicht sind.

(3a)  Maßnahmen, die gemäß Absatz 3 zu treffen sind, müssen von der zuständigen Behörde genehmigt werden.

(4)  ▌Beabsichtigt eine CCP, ihren Sanierungsplan zu aktivieren, unterrichtet sie die zuständige Behörde und die ESMA über die Art und die Größenordnung der von ihr festgestellten Probleme, wobei sie alle relevanten Umstände darlegt und angibt, mit welchen Sanierungsmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen sie Abhilfe schaffen will.

Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass eine von der CCP geplante Sanierungsmaßnahme erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Finanzsystem haben könnte, vermutlich unwirksam ist oder unverhältnismäßige Auswirkungen für die Kunden der Clearingmitglieder haben könnte, kann sie nach Information der ESMA verlangen, dass die CCP von der betreffenden Maßnahme absieht.

(5)  Die zuständige Behörde unterrichtet die Abwicklungsbehörde umgehend über jede erhaltene Mitteilung nach Absatz 4 Unterabsatz 1 und über jede anschließende Anweisung der zuständigen Behörde nach Absatz 4 Unterabsatz 2.

Wird die zuständige Behörde gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 unterrichtet, beschränkt oder untersagt sie die etwaige Vergütung für Eigenkapital und Instrumente, die als Eigenkapital behandelt werden, – darunter auch Dividendenzahlungen und Rückkäufe durch die CCP – so weit wie möglich, ohne dass ein völliger Ausfall verursacht wird, und sie kann Zahlungen für variable Vergütungsbestandteile gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der EBA-Leitlinien EBA/GL/2015/22, freiwillige Rentenleistungen oder Abfindungen, die für die Geschäftsleitung bestimmt sind, beschränken, untersagen oder einfrieren.

(6)  Die CCP überprüfen und aktualisieren erforderlichenfalls ihre Sanierungspläne mindestens einmal jährlich und nach jeder Veränderung ihrer Rechts- oder Organisationsstruktur oder ihrer Geschäfts- oder Finanzlage, die sich wesentlich auf diese Pläne auswirken oder anderweitig eine Änderung der Pläne erforderlich machen könnte. Die zuständigen Behörden können von den CCP verlangen, dass sie ihre Sanierungspläne häufiger aktualisieren.

(7)  Für die Sanierungspläne gelten folgende Bestimmungen:

a)  Es darf nicht von der Möglichkeit des Zugangs zu oder vom Erhalt einer finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, einer etwaigen Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder einer Liquiditätshilfe der Zentralbank ausgegangen werden, die auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze gewährt wird;

b)  den Interessen aller Interessenträger, die von dem jeweiligen Plan sowohl direkt als auch indirekt betroffen sein dürften, wird Rechnung getragen, und zwar insbesondere mit Blick auf die Clearingmitglieder und ihre Kunden;

c)  es wird sichergestellt, dass die Clearingmitglieder gegenüber der CCP keine unbegrenzten Risikopositionen ausweisen.

(7a)  Mithilfe der Sanierungsinstrumente kann Folgendes erreicht werden:

a)  Ausgleich der Verluste aus Nicht-Zahlungsausfall-Ereignissen;

b)  Ausgleich der Verluste aus Zahlungsausfall-Ereignissen;

c)  Wiederherstellung eines „Matched Book“ nach einem Zahlungsausfall-Ereignis;

d)  Ausgleich ungedeckter Liquiditätsdefizite;

e)  Auffüllung der Finanzmittel der CCP, einschließlich ihres Eigenkapitals, in ausreichendem Maße, damit die CCP ihren Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nachkommen kann und der kontinuierliche und planmäßige Betrieb der kritischen Funktionen der CCP unterstützt wird.

(7b)  In den Sanierungsplänen werden eine Reihe extremer Szenarien, einschließlich des Ausfalls von mehr als den zwei größten Clearingmitgliedern sowie von anderen CCP, betrachtet, die mit Blick auf die spezifischen Bedingungen der CCP, darunter ihr Angebotsprofil, ihr Geschäftsmodell und ihr Rahmen für das Liquiditäts- und Risikomanagement, von Relevanz sind. Diese Szenarien beinhalten sowohl systemweite Stressereignisse und speziell für die CCP geltende Stressereignisse, wobei zu berücksichtigen ist, welche Folgen eine inländische bzw. eine grenzüberschreitende Ansteckung in Krisen haben kann und wie sich Krisen, die zeitgleich in verschiedenen wichtigen Märkten auftreten, auswirken.

(7c)  Die ESMA veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem ESRB bis zum ... [zwölf Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] Leitlinien im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, in denen genauer auf die verschiedenen Szenarien eingegangen wird, die für die Zwecke von Absatz 1 zu berücksichtigen sind. Bei der Veröffentlichung dieser Leitlinien berücksichtigt die ESMA gegebenenfalls einschlägige internationale Arbeiten, die auf dem Gebiet der aufsichtsrechtlichen Stresstests für CCP bzw. der Sanierung von CPP durchgeführt wurden. Dabei strebt sie nach Möglichkeit Synergien zwischen den aufsichtsrechtlichen Stresstests und der Modellierung von Sanierungsszenarien an.

(7d)  Wenn die CCP Teil einer Gruppe ist und vertragliche Vereinbarungen über die Unterstützung durch das Mutterunternehmen – darunter auch die Finanzierung der Eigenkapitalanforderungen der CCP gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über durch das Mutterunternehmen begebene Eigentumstitel – Bestandteil des Sanierungsplans sind, werden in dem Sanierungsplan Szenarien untersucht, in denen diese Vereinbarungen nicht erfüllt werden können.

(7e)  Der Sanierungsplan umfasst Folgendes:

a)  eine zusammenfassende Darstellung der Hauptpunkte des Plans und eine zusammenfassende Darstellung der gesamten Sanierungskapazität;

b)  eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Veränderungen, die seit Vorlage des letzten Sanierungsplans bei der CCP eingetreten sind;

c)  einen Kommunikations- und Offenlegungsplan, in dem dargelegt wird, wie die CCP unter Wahrung größtmöglicher Transparenz mit etwaigen negativen Marktreaktionen umzugehen gedenkt;

d)  ein umfassendes Spektrum an Kapital-, Verlustzuweisungs- und Liquiditätsmaßnahmen, die notwendig sind, um die Existenzfähigkeit und finanzielle Stabilität der CCP aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen – wozu auch die Wiederherstellung ihres „Matched Book“ und die Wiederauffüllung ihres Kapitals gehören – und um die vorfinanzierten Mittel wiederaufzustocken, die für den Erhalt der Existenzfähigkeit der CCP und für die Fortführung ihrer kritischen Funktionen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission und Artikel 32 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung EU) Nr. 153/2013 der Kommission erforderlich sind;

e)  geeignete Bedingungen und Verfahren, damit Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig durchgeführt werden können, sowie ein breites Spektrum an Sanierungsoptionen, einschließlich einer Schätzung des Zeitrahmens für die Durchführung jedes einzelnen wesentlichen Aspekts des Plans;

f)  eine detaillierte Beschreibung aller etwaigen wesentlichen Hindernisse für eine effektive und rechtzeitige Durchführung des Plans, die auch eine Betrachtung der Auswirkungen auf die Clearingmitglieder und Kunden, auch in Fällen, in denen Clearingmitglieder wahrscheinlich Maßnahmen im Einklang mit ihren Sanierungsplänen nach den Artikeln 5 und 7 der Richtlinie 2014/59/EU ergreifen, sowie gegebenenfalls auf den Rest der Gruppe einschließt;

g)  eine Aufstellung der kritischen Funktionen;

h)  eine detaillierte Beschreibung der Verfahren zur Bestimmung des Werts und der Marktfähigkeit der Kerngeschäftsbereiche, Geschäftstätigkeiten und Vermögenswerte der CCP;

i)  detaillierte Angaben zur Integration der Sanierungsplanung in die Organisationsstruktur der CCP, zur Art und Weise, wie sich diese Sanierungsplanung in die von den Clearingmitgliedern vereinbarten Betriebsvorschriften der CCP einfügt, zu den Strategien und Verfahren für die Genehmigung des Sanierungsplans sowie zu den Personen, die in der betreffenden Organisation für die Ausarbeitung und Durchführung des Plans verantwortlich sind;

j)  eine Aufstellung der Regelungen und Maßnahmen, die Anreize für nicht ausfallende Clearingmitglieder schaffen, bei den Versteigerungen der Positionen eines ausfallenden Mitglieds konkurrenzfähige Gebote abzugeben;

k)  eine Aufstellung der Regelungen und Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die CCP im Notfall über einen angemessenen Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen, einschließlich potenzieller Liquiditätsquellen, verfügt, eine Bewertung der vorhandenen Sicherheiten und eine Bewertung der Möglichkeiten eines Ressourcen- oder Liquiditätstransfers zwischen verschiedenen Geschäftsbereichen, um dafür zu sorgen, dass die CCP ihre Geschäftstätigkeit fortführen und ihren Verpflichtungen bei Fälligkeit nachkommen kann;

l)  eine Aufstellung von Regelungen und Maßnahmen,

i)  mit denen Risiken gemindert werden können;

ii)  mit denen Verträge, Rechte, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten umstrukturiert werden können, einschließlich

a)  zur teilweisen oder vollständigen Kündigung von Verträgen;

b)  zur Herabsetzung des Wertes etwaiger Gewinne, die von der CCP an nicht ausfallende Clearingmitglieder und ihre Kunden zu zahlen sind;

iii)  mit denen Geschäftsbereiche umstrukturiert werden können;

iv)  die erforderlich sind, um einen kontinuierlichen Zugang zu den Finanzmarktinfrastrukturen zu gewährleisten;

v)  die erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb der CCP fortzuführen, wozu auch Infrastrukturen und IT-Dienste gehören;

vi)  eine Beschreibung sonstiger Managementmaßnahmen oder ‑strategien zur Wiederherstellung der finanziellen Solidität und der voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen und Strategien;

vii)  eine Aufstellung der vorbereitenden Maßnahmen, die die CCP getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, um die Durchführung des Sanierungsplans einschließlich der Maßnahmen, die für eine rechtzeitige Rekapitalisierung der CCP und damit für eine Wiederherstellung ihres „Matched Book“ und eine Wiederaufstockung ihrer vorfinanzierten Mittel erforderlich sind, zu erleichtern sowie die grenzübergreifende Durchsetzbarkeit des Sanierungsplans sicherzustellen; dies umfasst auch Vorkehrungen dahingehend, dass nicht ausfallende Clearingmitglieder einen Mindestbarmittelbeitrag zur CCP bis zur Höhe ihrer Beiträge zum Ausfallfonds der CCP leisten müssen;

viii)  eine Reihe von Indikatoren, mit deren Hilfe festgestellt wird, wann die im Plan genannten geeigneten Maßnahmen getroffen werden können;

ix)  gegebenenfalls eine Analyse, wie und wann eine CCP unter den in dem Plan genannten Voraussetzungen die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen kann, und eine Ermittlung der Vermögenswerte, die im Sinne der Zentralbankfazilität voraussichtlich als Sicherheiten dienen können;

x)  unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine Reihe extremer Stressszenarien mit Bezug zu den spezifischen Bedingungen der CCP, darunter systemweite Ereignisse und Stressszenarien, die auf die juristische Person oder eine Gruppe, zu der sie gehört, und auf die einzelnen Clearingmitglieder der CCP oder gegebenenfalls eine verbundene FMI beschränkt sind;

xi)  unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 34 und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Szenarien, die durch die Belastung oder den Ausfall eines oder mehrerer ihrer Mitglieder oder durch andere Gründe verursacht wurden, auch durch Verluste, die sich aus den Anlagetätigkeiten der CCP oder aus operativen Problemen ergeben (darunter schwerwiegende äußere Bedrohungen der Geschäftstätigkeiten einer CCP aufgrund einer externen Störung, eines Schocks oder eines cyberbezogenen Zwischenfalls);

(7f)  Bei Eintritt eines Zahlungsausfall-Ereignisses setzt eine CCP einen zusätzlichen Betrag zugeordneter Eigenmittel in der Höhe des Betrages ein, der gemäß Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu verwenden ist, ehe auf die Instrumente gemäß Absatz 7e Buchstabe l dieses Artikels zurückgegriffen wird. Ist die zuständige Behörde der Ansicht, dass die Risiken, die zu dem Verlust geführt haben, der Kontrolle der CCP unterlagen, kann sie verlangen, dass die CCP den Betrag der zugeordneten Eigenmittel erhöht, wobei die zuständige Behörde die Höhe festlegt.

(7g)  Bei Eintritt eines Nicht-Zahlungsausfall-Ereignisses setzt eine CCP zugeordnete Eigenmittel in Höhe des Dreifachen des Betrags ein, der gemäß Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verwendet werden muss, ehe auf die Instrumente gemäß Absatz 7e Buchstabe l dieses Artikels zurückgegriffen wird; zur strengen Einhaltung des Anreizsystems greifen die CCP weder auf den Ausfallfonds noch auf das Wasserfallprinzip zurück. Ist die zuständige Behörde der Ansicht, dass die Risiken, die zu dem Verlust geführt haben, nicht der Kontrolle der CCP unterlagen, kann sie zulassen, dass die CCP den Betrag der zugeordneten Eigenmittel herabsetzt, wobei die zuständige Behörde die Höhe festlegt.

(7h)  Eine CCP nutzt mit Zustimmung der zuständigen Behörde die in Absatz 7e Buchstabe l Ziffer ii genannten Instrumente erst, wenn unter den in Absatz 7e Buchstabe l Ziffer vii genannten Bedingungen Barmittelabrufe wenigstens in Höhe des Ausfallfonds der CCP erfolgt sind.

(7i)  Die zuständigen Behörden können von den CCP verlangen, dass sie zusätzliche Informationen in ihre Sanierungspläne aufnehmen.

(8)  Das Leitungsorgan der CCP prüft den Sanierungsplan unter Berücksichtigung der Beratung durch den Risikoausschuss gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und billigt ihn, bevor es ihn der zuständigen Behörde und der ESMA übermittelt.

(9)  Die Sanierungspläne werden als Bestandteil der Betriebsvorschriften der CCP betrachtet, und die CCP und ihre Clearingmitglieder – bei Bestimmungen im Zusammenhang mit ihren Kunden – stellen sicher, dass die in den Sanierungsplänen vorgesehenen Maßnahmen jederzeit durchsetzbar sind.

(9a)  Die CCP machen die Informationen gemäß Absatz 7e Buchstaben a bis g öffentlich zugänglich. Die Informationen gemäß den Buchstaben h bis l des genannten Absatzes sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern ein öffentliches Interesse mit Blick auf die Transparenz dieser Angaben besteht. Die Clearingmitglieder sorgen dafür, dass Bestimmungen, die ihre Kunden betreffen, diesen in angemessener Form mitgeteilt werden.

(9b)  Die Vorschriften des nationalen Insolvenzrechts über die Anfechtbarkeit oder Unwirksamkeit von Rechtshandlungen zum Nachteil von Gläubigern gelten nicht für Maßnahmen, die von einer CCP im Einklang mit ihrem nach dieser Verordnung festgelegten Sanierungsplan ergriffen werden.

Artikel 10

Bewertung der Sanierungspläne

(1)  Die CCP ▌legen ihre Sanierungspläne der zuständigen Behörde ▌vor.

(2)  Die zuständige Behörde leitet jeden Plan unverzüglich an das Aufsichtskollegium und die Abwicklungsbehörde weiter.

Innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage des jeweiligen Plans und in Abstimmung mit dem Aufsichtskollegium nach dem in Artikel 12 vorgesehenen Verfahren prüft die zuständige Behörde den Sanierungsplan und bewertet, inwieweit er den Anforderungen des Artikels 9 entspricht.

(3)  Bei der Bewertung des Sanierungsplans konsultiert die zuständige Behörde den ESRB und berücksichtigt die Eigenkapitalstruktur der CCP, ihr Wasserfallprinzip, die Komplexität ihrer Organisationsstruktur und das Risikoprofil der CCP, auch im Hinblick auf finanzielle, operationelle und Cyberrisiken sowie die Substituierbarkeit ihrer Tätigkeiten, sowie die Auswirkungen, die die Umsetzung des Sanierungsplans auf die Clearingmitglieder, ihre Kunden, die von der CCP bedienten Finanzmärkte und das Finanzsystem insgesamt hätte. Die zuständige Behörde berücksichtigt in angemessener Weise, ob mit dem Sanierungsplan entsprechende Anreize für die Eigentümer der CCP und für Clearingmitglieder der CCP und ihre Kunden geschaffen werden, das Ausmaß des Risikos zu kontrollieren, das sie in das System einbringen oder dort eingehen. Die zuständige Behörde fördert die Überwachung der Risikobereitschaft und des Risikomanagements der CCP sowie eine möglichst umfassende Beteiligung an dem Verfahren der CCP für die Bewältigung von Ausfällen.

(3a)  Bei der Bewertung des Sanierungsplans berücksichtigt die zuständige Behörde nur dann Vereinbarungen über eine Unterstützung durch das Mutterunternehmen als gültigen Bestandteil des Sanierungsplans, wenn die Vereinbarungen vertraglich bindend sind.

(4)  Die Abwicklungsbehörde untersucht den Sanierungsplan auf Maßnahmen, die sich nachteilig auf die Abwicklungsfähigkeit der CCP auswirken könnten. Werden derlei Probleme festgestellt, weist die Abwicklungsbehörde die zuständige Behörde darauf hin und richtet Empfehlungen an diese, wie gegen die nachteiligen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Abwicklungsfähigkeit der CCP vorgegangen werden kann.

(5)  Entscheidet sich die zuständige Behörde, den Empfehlungen der Abwicklungsbehörde nach Absatz 4 nicht zu folgen, begründet sie diese Entscheidung gegenüber der Abwicklungsbehörde lückenlos.

(6)  Stimmt die zuständige Behörde mit den Empfehlungen der Abwicklungsbehörde überein oder ist sie anderweitig der Auffassung, dass der Sanierungsplan wesentliche Unzulänglichkeiten enthält oder dass wesentliche Hindernisse für seine Umsetzung bestehen, setzt sie die CCP bzw. ihr Mutterunternehmen davon in Kenntnis und gibt der CCP die Gelegenheit zur Stellungnahme.

(7)  Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Stellungnahme der CCP von der CCP bzw. ihrem Mutterunternehmen verlangen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten, die mit Genehmigung der zuständigen Behörde um einen weiteren Monat verlängert werden kann, einen überarbeiteten Plan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie diese Unzulänglichkeiten oder Hindernisse beseitigt werden. Der geänderte Plan wird gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 bewertet.

(8)  Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Unzulänglichkeiten und Hindernisse mit dem überarbeiteten Plan nicht angemessen beseitigt werden, oder wurde von der CCP bzw. dem Mutterunternehmen kein überarbeiteter Plan vorgelegt, fordert sie die CCP bzw. das Mutterunternehmen auf, bestimmte Änderungen an dem Plan vorzunehmen.

(9)  Können die Unzulänglichkeiten oder Hindernisse durch bestimmte Änderungen an dem Plan nicht angemessen beseitigt werden, fordert die zuständige Behörde die CCP bzw. das Mutterunternehmen auf, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens Änderungen aufzuzeigen, die an ihrer bzw. seiner Geschäftstätigkeit vorgenommen werden sollen, um die Unzulänglichkeiten oder Hindernisse bei der Durchführung des Sanierungsplans zu beheben.

Versäumt es die CCP bzw. das Mutterunternehmen, innerhalb des von der zuständigen Behörde vorgegebenen Zeitrahmens solche Änderungen aufzuzeigen, oder ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Unzulänglichkeiten oder Hindernisse bei der Durchführung des Sanierungsplans durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht angemessen beseitigt würden oder die Abwicklungsfähigkeit der CCP nicht angemessen verbessert würde, fordert die zuständige Behörde die CCP bzw. das Mutterunternehmen innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten, angemessenen Frist auf, unter Berücksichtigung der Schwere der Unzulänglichkeiten und Hindernisse, der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit der CCP und der Fähigkeit der CCP, weiterhin die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu erfüllen, eine der folgenden Maßnahmen zu treffen:

a)  Verringerung des Risikoprofils der CCP;

b)  Stärkung der Fähigkeit der CCP, rechtzeitig rekapitalisiert zu werden, um ihre aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen;

c)  Überprüfung der Strategie und der Aufbauorganisation der CCP;

d)  Veränderungen am Wasserfallprinzip, den Sanierungsmaßnahmen und sonstigen Verlustzuweisungsvereinbarungen, um die Abwicklungsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit kritischer Funktionen zu verbessern;

e)  Veränderungen an der Unternehmensverfassung der CCP.

(10)  Die in Absatz 9 Unterabsatz 2 genannte Aufforderung ist zu begründen und der CCP schriftlich zu notifizieren.

(10a)  Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, anhand welcher Mindestkriterien die zuständige Behörde die Bewertung nach Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 11 Absatz 1 durchzuführen hat.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis ... [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 11

Sanierungspläne für CCP, die einer Gruppe angehören

(1)  Handelt es sich beim Mutterunternehmen der Gruppe, der die CCP angehört, um ein Institut im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 23 der Richtlinie 2014/59/EU oder um ein in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d jener Richtlinie genanntes Unternehmen, verlangt die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 21 jener Richtlinie genannte zuständige Behörde, dass das Mutterunternehmen nach Maßgabe jener Richtlinie einen Sanierungsplan für die Gruppe vorlegt. Diese zuständige Behörde legt den Sanierungsplan für die Gruppe der zuständigen Behörde der CCP vor.

Ist das Mutterunternehmen der Gruppe, der die CCP angehört, kein in Unterabsatz 1 genanntes Institut oder Unternehmen und ist es zur Bewertung aller Elemente in Abschnitt A des Anhangs erforderlich, können die zuständigen Behörden ▌ nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren verlangen, dass die CCP unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente in Bezug auf die Gruppenstruktur einen Plan zur Sanierung der CCP vorlegt. Eine solche Aufforderung ist zu begründen und der CCP und ihrem Mutterunternehmen schriftlich zu notifizieren.

(2)  Legt das Mutterunternehmen den Sanierungsplan gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 vor, müssen die Bestimmungen zur Sanierung der CCP einen eigenständigen Bestandteil dieses Sanierungsplans darstellen und die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen und kann von der CCP kein eigener Sanierungsplan verlangt werden.

(3)  Die zuständige Behörde der CCP bewertet die Bestimmungen zur Sanierung der CCP nach Maßgabe von Artikel 10 und konsultiert gegebenenfalls die zuständige Behörde der Gruppe.

Artikel 12

Koordinierungsverfahren bei Sanierungsplänen

(1)  Das Aufsichtskollegium gelangt in allen folgenden Punkten zu einer gemeinsamen Entscheidung:

a)  bei der Prüfung und Bewertung des Sanierungsplans;

b)  bei der Anwendung der in Artikel 9 Absätze 6, 7, 8 und 9 genannten Maßnahmen;

c)  in der Frage, ob ein Sanierungsplan gemäß Artikel 11 Absatz 1 von einem Mutterunternehmen zu erstellen ist.

(2)  Zu einer gemeinsamen Entscheidung in den unter den Buchstaben a und b genannten Punkten gelangt das Kollegium innerhalb von vier Monaten, nachdem der Sanierungsplan von der zuständigen Behörde übermittelt wurde.

Zu einer gemeinsamen Entscheidung in dem unter Buchstabe c genannten Punkt gelangt das Kollegium innerhalb von vier Monaten, nachdem die zuständige Behörde die Entscheidung trifft, vom Mutterunternehmen die Erstellung eines Gruppensanierungsplans zu verlangen.

Die ESMA kann das Aufsichtskollegium auf Antrag einer dem Aufsichtskollegium angehörenden zuständigen Behörde nach Maßgabe von Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.

(3)  Ist das Aufsichtskollegium nach Ablauf von vier Monaten, nachdem der Sanierungsplan übermittelt wurde, in den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Punkten zu keiner gemeinsamen Entscheidung gelangt, entscheidet die zuständige Behörde der CCP allein.

Bei der in Unterabsatz 1 genannten Entscheidung berücksichtigt die zuständige Behörde der CCP die während der Viermonatsfrist geäußerten Standpunkte der anderen Mitglieder des Kollegiums. Die zuständige Behörde der CCP notifiziert diese Entscheidung schriftlich der CCP, gegebenenfalls deren Mutterunternehmen und den anderen Mitgliedern des Aufsichtskollegiums.

(4)  Hat jedwede Gruppe von Mitgliedern des Aufsichtskollegiums, die einer einfachen Mehrheit der Mitglieder dieses Kollegiums entspricht, vor Ablauf der Viermonatsfrist eine Angelegenheit, die die Bewertung der Sanierungspläne und die Umsetzung der Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 9 Buchstaben a, b und d betrifft, gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 an die ESMA verwiesen, wartet die zuständige Behörde der CCP die Entscheidung der ESMA nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 ab und folgt in ihrer anschließenden Entscheidung der Entscheidung der ESMA.

(5)  Die Viermonatsfrist gilt als Schlichtungsphase im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010. Die ESMA trifft ihre Entscheidung innerhalb eines Monats, nachdem die Angelegenheit an sie verwiesen wurde. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nach Erzielen einer gemeinsamen Entscheidung kann die Angelegenheit nicht mehr an die ESMA verwiesen werden. Trifft die ESMA innerhalb eines Monats keine Entscheidung, kommt die Entscheidung der zuständigen Behörde der CCP zur Anwendung.

Abschnitt 2

Abwicklungsplanung

Artikel 13

Abwicklungspläne

(1)  Die Abwicklungsbehörde der CCP erstellt nach Konsultation der zuständigen Behörde und der ESMA und in Abstimmung mit dem Abwicklungskollegium nach dem in Artikel 15 festgelegten Verfahren für jede CCP einen Abwicklungsplan.

(2)  Der Abwicklungsplan enthält die Abwicklungsmaßnahmen, die die Abwicklungsbehörde treffen kann, sofern die CCP die in Artikel 22 genannten Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt.

(3)  Der Abwicklungsplan trägt zumindest Folgendem Rechnung:

a)  dem Ausfall der CCP, der zurückzuführen ist auf

i)   Zahlungsausfall-Ereignisse;

ii)   Nicht-Zahlungsausfall-Ereignisse;

iii)  allgemeine finanzielle Instabilität oder systemweite Ereignisse;

b)  den Auswirkungen, die die Umsetzung des Abwicklungsplans für die Clearingmitglieder und ihre Kunden, auch wenn die Clearingmitglieder wahrscheinlich Sanierungs- oder Abwicklungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU unterliegen werden, sowie für etwaige verbundene FMI, von der CCP bediente Finanzmärkte und das Finanzsystem insgesamt hätte;

c)  der Art und Weise wie und den Bedingungen, unter denen eine CCP die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen könnte, und der Ermittlung der Vermögenswerte, die voraussichtlich als Sicherheiten dienen können.

(4)  Im Abwicklungsplan darf nicht von Folgendem ausgegangen werden:

a)  einer ▌finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln,

b)  einer Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank,

c)  einer Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.

(4a)  In dem Abwicklungsplan wird von vorsichtigen Annahmen ausgegangen, was die als Abwicklungsinstrumente verfügbaren finanziellen Mittel, die eventuell für die Verwirklichung der Abwicklungsziele eingesetzt werden müssen, sowie die Mittel betrifft, die voraussichtlich entsprechend den Vorschriften und Regelungen der CCP bei Einleitung des Abwicklungsverfahren zur Verfügung stehen werden. Diese vorsichtigen Annahmen basieren auf den Ergebnissen der letzten im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2a durchgeführten Stresstests und müssen auch in Szenarien extremer Marktbedingungen Bestand haben, die durch die Sanierung oder die Abwicklung einer oder mehrerer CCP noch erschwert werden, wozu auch der Ausfall eines oder mehrerer weiterer Clearingmitglieder über die zwei Clearingmitgliedern hinaus, denen gegenüber die CCP die größten Risikopositionen ausweist, gehört.

(5)  Die Abwicklungsbehörden überprüfen die Abwicklungspläne und aktualisieren sie, sofern angebracht, mindestens einmal jährlich sowie nach jeder Veränderung der Rechts- oder Organisationsstruktur der CCP, ihrer Geschäftstätigkeit oder Finanzlage oder jeder sonstigen Veränderung, die sich wesentlich auf die Wirksamkeit des Plans auswirkt.

Die CCP und die zuständigen Behörden unterrichten die Abwicklungsbehörden umgehend über jede Veränderung dieser Art.

(5a)  In dem Abwicklungsplan wird klar zwischen den verschiedenen Szenarien entsprechend den jeweiligen in Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Umständen unterschieden, sofern möglich, in Form eigener Kapitel.

(6)  Im Abwicklungsplan werden die Umstände und verschiedenen Szenarien für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse dargelegt. Der Abwicklungsplan enthält Folgendes, soweit angebracht und möglich mit quantitativen Angaben:

a)  eine zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Plans, die nach Zahlungsausfall-Ereignissen und Nicht-Zahlungsausfall-Ereignissen und einer Kombination von beidem aufgeschlüsselt ist;

b)  eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Veränderungen, die seit der letzten Aktualisierung des Abwicklungsplans bei der CCP eingetreten sind;

c)  Ausführungen dazu, wie kritische Funktionen der CCP im erforderlichen Umfang rechtlich und wirtschaftlich von ihren anderen Funktionen getrennt werden könnten, um ihre Fortführung nach der Einleitung jedweder Formen einer Abwicklung, einschließlich eines Ausfalls der CCP, sicherzustellen;

d)  eine Schätzung des Zeitrahmens für die Durchführung jedes wesentlichen Aspekts des Plans, einschließlich für die Wiederaufstockung der finanziellen Mittel der CCP;

e)  eine detaillierte Darstellung der nach Artikel 16 vorgenommenen Bewertung der Abwicklungsfähigkeit;

f)  eine Beschreibung etwaiger nach Artikel 17 verlangter Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit, die bei der nach Artikel 16 vorgenommenen Bewertung festgestellt wurden;

g)  eine Beschreibung der Verfahren zur Ermittlung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen und der Vermögenswerte der CCP;

h)  eine detaillierte Beschreibung der Vorkehrungen, durch die gewährleistet wird, dass die nach Artikel 14 beizubringenden Informationen auf dem aktuellen Stand sind und den Abwicklungsbehörden jederzeit zur Verfügung stehen;

i)  eine Erläuterung, wie die Abwicklungsmaßnahmen ohne Annahme der in Absatz 4 genannten Elemente finanziert werden könnten;

j)  eine detaillierte Beschreibung der verschiedenen Abwicklungsstrategien, die in den verschiedenen möglichen Szenarien angewandt werden könnten, und der zugehörigen Zeitrahmen;

k)  Erläuterungen zu kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen der CCP und anderen Marktteilnehmern, einschließlich gruppeninternen gegenseitigen Abhängigkeiten, Interoperabilitätsvereinbarungen und Verbindungen mit anderen FMI, sowie Verfahren zur Beseitigung dieser gegenseitigen Abhängigkeiten;

l)  eine Beschreibung der verschiedenen Optionen, um Folgendes zu gewährleisten:

i)  den Zugang zu Zahlungs- und Clearingdiensten sowie anderen Infrastrukturen;

ii)  die fristgerechte Begleichung fälliger Verpflichtungen gegenüber Clearingmitgliedern und ihren Kunden und etwaigen verbundenen FMI;

iii)  den transparenten und diskriminierungsfreien Zugang der Clearingmitglieder und ihrer Kunden zu den von der CCP gestellten Wertpapier- oder Kassakonten und zu den diesen Teilnehmern zustehenden Wertpapier- oder Barsicherheiten, die bei der CCP hinterlegt und von dieser gehalten werden;

iv)  die Kontinuität des Betriebs von Verbindungen zwischen der CCP und anderen FMI;

v)  die Übertragbarkeit der Vermögenswerte und Positionen der Kunden und indirekten Kunden von Clearingmitgliedern gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

vi)  den Fortbestand der Genehmigungen, Zulassungen, Anerkennungen und rechtlichen Bezeichnungen, wenn dies für die Aufrechterhaltung der kritischen Funktionen der CCP einschließlich der Anerkennung der CCP für die Zwecke der Anwendung der einschlägigen Vorschriften über die Wirksamkeit von Abrechnungen und die Beteiligung an oder die Verbindung mit anderen FMI – erforderlich ist;

la)  eine Beschreibung des Ansatzes, den die Abwicklungsbehörde beabsichtigt zu befolgen, um den Umfang und den Wert aller nach Artikel 29 zu beendenden Kontrakte zu bestimmen;

m)  eine Analyse der Auswirkungen des Plans für die Mitarbeiter der CCP, einschließlich einer Bewertung der damit verbundenen etwaigen Kosten, und eine Beschreibung der vorgesehenen Verfahren für die während des Abwicklungsprozesses erfolgenden Konsultationen mit dem Personal, wobei etwaige nationale Vorschriften und Systeme für den Dialog mit den Sozialpartnern zu berücksichtigen sind;

n)  einen Plan für die Kommunikation mit den Medien und der Öffentlichkeit, damit die größtmögliche Transparenz sichergestellt wird;

o)  eine Beschreibung der wesentlichen Prozesse und Systeme zur Fortführung des Geschäftsbetriebs der CCP.

oa)  eine Beschreibung der Regelungen für den Informationsaustausch im Abwicklungskollegium vor und während der Abwicklung im Einklang mit den schriftlich festgelegten Regelungen und Verfahren für die Arbeitsweise der Abwicklungskollegien gemäß Artikel 4 Absatz 1.

Die in Absatz 6 Buchstabe a genannten Informationen sind der betroffenen CCP offenzulegen. Die CCP kann gegenüber der Abwicklungsbehörde eine schriftliche Stellungnahme zu dem Abwicklungsplan abgeben. Diese Stellungnahme wird in den Plan aufgenommen.

(7)  Die Abwicklungsbehörden können verlangen, dass ihnen die CCP detaillierte Aufzeichnungen über die in Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Kontrakte, bei denen sie Vertragsparteien sind, zur Verfügung stellen. Die Abwicklungsbehörden können eine Frist für die Übermittlung dieser Aufzeichnungen festlegen und für verschiedene Kontraktarten unterschiedliche Fristen vorsehen.

(7a)  Die Abwicklungsbehörde der CCP arbeitet eng mit der Abwicklungsbehörde der Clearingmitglieder der CCP zusammen, um sicherzustellen, dass es keine Abwicklungshindernisse gibt.

(8)  Die ESMA arbeitet nach Konsultation des ESRB und unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) XXX/2016 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 9 der Richtlinie 2014/59/EU und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in denen der Inhalt des Abwicklungsplans gemäß Absatz 6 präzisiert wird.

Bei der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards muss die ESMA gebührend berücksichtigen, wie stark die nationalen Rechtsrahmen innerhalb EU, insbesondere im Bereich Insolvenzrecht, voneinander abweichen, und auch die unterschiedlichen Größen und Arten der in der EU niedergelassenen CCP gebührend in Betracht ziehen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.]

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Artikel 14

Kooperations- und Informationspflicht der CCP

Die CCP arbeiten bei der Erstellung der Abwicklungspläne soweit notwendig mit den Abwicklungsbehörden zusammen und übermitteln diesen entweder direkt oder über die zuständige Behörde alle für die Erstellung und Umsetzung dieser Pläne erforderlichen Informationen, einschließlich der in Abschnitt B des Anhangs genannten Informationen und der dort genannten Analyse.

Die zuständigen Behörden übermitteln den Abwicklungsbehörden alle in Unterabsatz 1 genannten Informationen, über die sie bereits verfügen.

Eine CCP tauscht mit den zuständigen Behörden und der ESMA zeitnah Informationen aus, um die Bewertung der Risikoprofile der CCP und die Verflechtung mit anderen Finanzmarktstrukturen, anderen Finanzinstituten und dem Finanzsystem im Allgemeinen gemäß der Definition in Artikel 9 und 10 dieser Verordnung zu erleichtern.

Artikel 15

Koordinierungsverfahren bei Abwicklungsplänen

(1)  Das Abwicklungskollegium gelangt innerhalb von vier Monaten, nachdem der Abwicklungsplan gemäß Absatz 2 von der Abwicklungsbehörde übermittelt wurde, zu einer gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und etwaige Änderungen daran.

(2)  Die Abwicklungsbehörde übermittelt dem Abwicklungskollegium den Entwurf eines Abwicklungsplans, die gemäß Artikel 14 zu übermittelnden Informationen und alle zusätzlichen Informationen, die für das Abwicklungskollegium relevant sind.

Die Abwicklungsbehörde stellt sicher, dass die ESMA alle Informationen erhält, die für ihre Aufgaben nach Maßgabe dieses Artikels relevant sind.

(3)  Die Abwicklungsbehörde kann beschließen, Behörden von Drittländern an der Erstellung und Überprüfung des Abwicklungsplans zu beteiligen, sofern sie die in Artikel 71 festgelegten Geheimhaltungsanforderungen erfüllen und zu Ländern gehören, in denen eines der folgenden Unternehmen niedergelassen ist:

i)  das Mutterunternehmen der CCP, sofern anwendbar;

ii)  ▌Clearingmitgliedern, denen gegenüber die CCP erhebliche Risikopositionen ausweist;

iii)  die Tochterunternehmen der CCP, sofern anwendbar;

iv)  andere Anbieter von kritischen Dienstleistungen für die CCP;

iva)  eine CCP, die mit der CCP Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen hat.

(4)  Gemäß Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA das Abwicklungskollegium auf Antrag einer Abwicklungsbehörde dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.

(5)  Ist das Abwicklungskollegium nach Ablauf von vier Monaten, nachdem der Abwicklungsplan übermittelt wurde, zu keiner gemeinsamen Entscheidung gelangt, entscheidet die Abwicklungsbehörde allein über den Abwicklungsplan. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die während der Viermonatsfrist geäußerten Standpunkte der anderen Mitglieder des Abwicklungskollegiums. Die Abwicklungsbehörde notifiziert diese Entscheidung schriftlich der CCP, gegebenenfalls deren Mutterunternehmen und den anderen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums.

(6)  Hat eine jedwede Gruppe von Mitgliedern des Aufsichtskollegiums, die einer einfachen Mehrheit der Mitglieder dieses Kollegiums entspricht, vor Ablauf der Viermonatsfrist eine den Abwicklungsplan betreffende Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 an die ESMA verwiesen, wartet die zuständige Abwicklungsbehörde der CCP eine etwaige Entscheidung der ESMA nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung ab und folgt in ihrer anschließenden Entscheidung der Entscheidung der ESMA.

Die Viermonatsfrist gilt als Schlichtungsphase im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010. Die ESMA trifft ihre Entscheidung innerhalb eines Monats, nachdem die Angelegenheit an sie verwiesen wurde. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nach Erzielen einer gemeinsamen Entscheidung kann die Angelegenheit nicht mehr an die ESMA verwiesen werden. Trifft die ESMA innerhalb eines Monats keine Entscheidung, kommt die Entscheidung der Abwicklungsbehörde zur Anwendung.

(7)  Wird eine gemeinsame Entscheidung nach Absatz 1 getroffen und gelangt eine der Abwicklungsbehörden nach Absatz 6 zu der Auffassung, dass sich der Gegenstand der Uneinigkeit auf die haushaltspolitischen Zuständigkeiten des eigenen Mitgliedstaats auswirkt, so leitet die Abwicklungsbehörde der CCP eine Neubewertung des Abwicklungsplans ein.

KAPITEL II

Abwicklungsfähigkeit

Artikel 16

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit

(1)  Die Abwicklungsbehörde bewertet in Zusammenarbeit mit dem Abwicklungskollegium gemäß Artikel 17, inwieweit eine CCP abwicklungsfähig ist, und geht dabei nicht von Folgendem aus:

a)  einer ▌finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln,

b)  einer Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank,

c)  einer Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.

(2)  Eine CCP gilt als abwicklungsfähig, wenn es aus Sicht der Abwicklungsbehörde durchführbar und glaubwürdig ist, sie entweder im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu liquidieren oder sie unter Einsatz der Abwicklungsinstrumente und Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse bei gleichzeitiger Gewährleistung der Kontinuität ihrer kritischen Funktionen abzuwickeln, und zwar ohne dabei öffentliche Mittel einzusetzen und unter möglichst weitgehender Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung des Finanzsystems.

Zu der in Unterabsatz 1 genannten Beeinträchtigung zählen unter anderem eine allgemeine Instabilität des Finanzsystems oder systemweite Ereignisse in einem Mitgliedstaat.

Hält die Abwicklungsbehörde eine CCP für nicht abwicklungsfähig, teilt sie dies der ESMA zügig mit.

3.  Auf Verlangen der Abwicklungsbehörde hat eine CCP nachzuweisen, dass

a)  keinerlei Hindernisse dafür bestehen, den Wert von Eigentumstiteln durch Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse herabzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob ausstehende vertragliche Vereinbarungen oder andere im Sanierungsplan der CCP enthaltene Maßnahmen zur Gänze ausgeschöpft wurden;

b)  die Verträge der CCP mit Clearingmitgliedern oder Dritten Letztere nicht in die Lage versetzen, die Abwicklungsbefugnisse einer Abwicklungsbehörde erfolgreich anzufechten oder auf andere Weise zu verhindern, dass sie diesen Befugnissen unterliegen.

(4)  Für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Bewertung der Abwicklungsfähigkeit prüft die Abwicklungsbehörde gegebenenfalls die in Abschnitt C des Anhangs genannten Aspekte.

(4a)  Die ESMA verabschiedet bis zum [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Leitlinien zur Förderung konvergenter Aufsichts- und Abwicklungspraktiken in Bezug auf die Anwendung von Abschnitt C des Anhangs.

(5)  Die Abwicklungsbehörde bewertet gemeinsam mit dem Abwicklungskollegium die Abwicklungsfähigkeit, wenn sie gemäß Artikel 13 den Abwicklungsplan erstellt und aktualisiert.

Artikel 17

Abbau oder Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit

(1)  Gelangt die Abwicklungsbehörde ▌nach der in Artikel 16 genannten Bewertung und einer Konsultation des Abwicklungskollegiums zu dem Schluss, dass für die Abwicklungsfähigkeit einer CCP wesentliche Hindernisse bestehen, erstellt die Abwicklungsbehörde in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde einen Bericht und legt diesen der CCP und dem Abwicklungskollegium vor.

In dem in Unterabsatz 1 genannten Bericht werden die ▌Hindernisse, die einer wirksamen Anwendung der Abwicklungsinstrumente und der Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse bei der CCP im Wege stehen, analysiert, deren Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der CCP betrachtet und gezielte Maßnahmen zur Beseitigung dieser, wo möglich, empfohlen.

(2)  Die in Artikel 15 festgelegte Vorgabe, wonach die Aufsichtskollegien gemeinsam über Abwicklungspläne entscheiden müssen, wird nach Vorlage des in Absatz 1 genannten Berichts so lange ausgesetzt, bis die Maßnahmen zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gemäß Absatz 3 von der Abwicklungsbehörde akzeptiert wurden oder gemäß Absatz 4 alternative Maßnahmen beschlossen wurden.

(3)  Die CCP schlägt der Abwicklungsbehörde binnen vier Monaten nach Eingang des nach Absatz 1 vorgelegten Berichts mögliche Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung der in dem Bericht ermittelten wesentlichen Hindernisse vor. Die Abwicklungsbehörde teilt dem Abwicklungskollegium alle von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen mit. Die Abwicklungsbehörde und Abwicklungskollegium bewerten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b, ob diese Maßnahmen geeignet sind, um die Hindernisse abzubauen oder zu beseitigen.

(4)  Gelangt die Abwicklungsbehörde unter Berücksichtigung der Auffassung des Abwicklungskollegiums zu dem Schluss, dass die von einer CCP gemäß Absatz 3 vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet sind, die in dem Bericht ermittelten Hindernisse abzubauen oder zu beseitigen, so ermittelt die Abwicklungsbehörde alternative Maßnahmen, die sie dem Abwicklungskollegium zwecks einer gemeinsamen Entscheidung im Sinne von Artikel 18 mitteilt.

Die in Unterabsatz 1 genannten alternativen Maßnahmen tragen Folgendem Rechnung:

a)  der Bedrohung, die diese Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit einer CCP für die Finanzstabilität darstellen;

b)  ihren Auswirkungen auf die betreffende CCP, auf deren Clearingmitglieder und Kunden, auf verbundene FMI und auf den Binnenmarkt;

ba)  ihren Auswirkungen auf die Erbringung von integrierten Clearingdiensten für verschiedene Produkte und Portfolioeinschusszahlungen für alle Vermögensklassen.

Für die Zwecke von Unterabsatz 2 Buchstabe b konsultiert die Abwicklungsbehörde die zuständige Behörde, das Aufsichtskollegium und das Abwicklungskollegium sowie gegebenenfalls den ESRB.

(5)  Die Abwicklungsbehörde setzt die CCP gemäß Artikel 18 entweder direkt oder über die zuständige Behörde schriftlich darüber in Kenntnis, welche alternativen Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit zu beseitigen. Die Abwicklungsbehörde begründet, warum die von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet sind, um die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit zu beseitigen, und inwieweit die alternativen Maßnahmen dies gewährleisten würden.

(6)  Die CCP schlägt innerhalb eines Monats einen Plan vor, in dem dargelegt ist, wie sie die alternativen Maßnahmen innerhalb der von der Abwicklungsbehörde vorgegebenen Frist umzusetzen gedenkt.

(7)  Die Abwicklungsbehörde darf in Abstimmung mit der zuständigen Behörde ausschließlich für die Zwecke des Absatzes 4

a)  von der CCP verlangen, innerhalb der Gruppe oder mit Dritten Dienstleistungsvereinbarungen über die Gewährleistung kritischer Funktionen zu schließen oder solche Vereinbarungen zu überarbeiten;

b)  von der CCP verlangen, ihre maximalen individuellen und aggregierten ungedeckten Risikopositionen zu begrenzen;

c)  von der CCP Änderungen im Hinblick darauf verlangen, wie sie Einschusszahlungen nach Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einzieht und hält;

d)  von der CCP Änderungen an Zusammensetzung und Anzahl ihrer in Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Ausfallfonds verlangen;

e)  die CCP besonderen oder regelmäßigen zusätzlichen Informationspflichten unterwerfen;

f)  von der CCP die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte in ihrem Besitz verlangen;

g)  von der CCP die Einschränkung oder Einstellung bestimmter bestehender oder geplanter Tätigkeiten verlangen;

h)  von der CCP Änderungen an ihrem Sanierungsplan, ihren Betriebsvorschriften und anderen vertraglichen Vereinbarungen verlangen;

i)  die (Weiter-)Entwicklung neuer oder bestehender Geschäftsbereiche oder die Erbringung neuer oder schon bestehender Dienstleistungen einschränken oder unterbinden;

j)  Änderungen an den rechtlichen oder operativen Strukturen der CCP oder eines direkt oder indirekt ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmens der Gruppe verlangen, um zu gewährleisten, dass kritische Funktionen durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente rechtlich und operativ von anderen Funktionen getrennt werden können;

k)  von der CCP die Errichtung einer Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder die Errichtung einer Unionsmutterfinanzholdinggesellschaft verlangen;

l)  von der CCP ▌verlangen, abschreibungs- oder umwandlungsfähige Verbindlichkeiten zu begeben oder andere Mittel zurückzustellen, um die Fähigkeit zur Verlustabsorption, Rekapitalisierung und Wiederauffüllung vorfinanzierter Mittel zu erhöhen;

m)  von der CCP ▌verlangen, andere Schritte einzuleiten, damit Kapital, andere Verbindlichkeiten und Verträge Verluste absorbieren, die CCP rekapitalisieren oder vorfinanzierte Mittel wiederauffüllen können. Zu den in Erwägung gezogenen Maßnahmen gehören insbesondere der Versuch, begebene Verbindlichkeiten der CCP neu auszuhandeln oder Vertragsbedingungen zu ändern, um dadurch sicherzustellen, dass jede Entscheidung der Abwicklungsbehörde zur Abschreibung, Umwandlung oder Umstrukturierung dieser Verbindlichkeit, dieses Instruments oder dieses Vertrags nach dem Recht des Landes, dem diese Verbindlichkeit oder dieses Instrument unterliegt, ausgeführt wird;

n)  ▌

na)  Interoperabilitätsverbindungen der CCP zu beschränken oder auszusetzen, wenn eine solche Beschränkung oder Aussetzung notwendig ist, um negative Auswirkungen zu verhindern, die die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse auf interoperable CCP haben könnten.

Artikel 18

Koordinierungsverfahren zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit

(1)  Zu einer gemeinsamen Entscheidung muss das Abwicklungskollegium gelangen bei:

a)  der Feststellung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gemäß Artikel 16 Absatz 1;

b)  der Bewertung der von der CCP gemäß Artikel 17 Absatz 3 vorgeschlagenen Maßnahmen, falls erforderlich;

c)  den gemäß Artikel 17 Absatz 4 verlangten alternativen Maßnahmen.

(2)  Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte gemeinsame Entscheidung zur Feststellung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit ergeht innerhalb von vier Monaten nach Vorlage des in Artikel 17 Absatz 1 genannten Berichts beim Abwicklungskollegium.

Die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannte gemeinsame Entscheidung ergeht innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der von der CCP zur Beseitigung der Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die in Absatz 1 genannten gemeinsamen Entscheidungen sind zu begründen und der CCP sowie gegebenenfalls deren Mutterunternehmen von der Abwicklungsbehörde schriftlich mitzuteilen.

Gemäß Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA das Abwicklungskollegium auf Antrag der Abwicklungsbehörde dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.

(3)  Ist das Abwicklungskollegium nach Ablauf von vier Monaten nach Übermittlung des in Artikel 17 Absatz 1 genannten Berichts zu keiner gemeinsamen Entscheidung gelangt, entscheidet die Abwicklungsbehörde allein über die nach Artikel 17 Absatz 5 zu treffenden Maßnahmen. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die während der Viermonatsfrist geäußerten Standpunkte der anderen Mitglieder des Abwicklungskollegiums.

Die Abwicklungsbehörde teilt der CCP, gegebenenfalls deren Mutterunternehmen und den anderen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums ihre Entscheidung schriftlich mit.

(4)  Hat eine jedwede Gruppe von Mitgliedern des Aufsichtskollegiums, die einer einfachen Mehrheit der Mitglieder dieses Kollegiums entspricht, bei Ablauf dieser Viermonatsfrist eine der in Artikel 17 Absatz 7 Buchstaben j, k oder n genannten Angelegenheiten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 an die ESMA verwiesen, so stellt die für die CCP zuständige Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der ESMA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück. In diesem Fall folgt die Abwicklungsbehörde in ihrer Entscheidung dem Beschluss der ESMA.

Die Viermonatsfrist gilt als Schlichtungsphase im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010. Die ESMA trifft ihre Entscheidung innerhalb eines Monats, nachdem die Angelegenheit an sie verwiesen wurde. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nach Erzielen einer gemeinsamen Entscheidung kann die Angelegenheit nicht mehr an die ESMA verwiesen werden. Trifft die ESMA innerhalb eines Monats keine Entscheidung, kommt die Entscheidung der Abwicklungsbehörde zur Anwendung.

TITEL IV

FRÜHZEITIGES EINGREIFEN

Artikel 19

Frühinterventionsmaßnahmen

(1)  Wenn eine CCP gegen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verstößt oder ▌voraussichtlich dagegen verstoßen wird oder ein Risiko für die Finanzstabilität des globalen Finanzsystems, des Finanzsystems der Union oder Teilen dieser Systeme darstellt, oder die zuständige Behörde festgestellt hat, dass andere Hinweise auf Entwicklungen vorliegen, die sich auf die Tätigkeit der CCP und insbesondere auf deren Fähigkeit, Clearingdienste zu erbringen, auswirken könnten, kann die zuständige Behörde

a)  von der CCP gemäß Artikel 9 eine Aktualisierung des Sanierungsplans verlangen, sofern die Umstände, die das frühzeitige Eingreifen erfordern, von den im ursprünglichen Sanierungsplan enthaltenen Annahmen abweichen;

b)  von der CCP innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens die Umsetzung einer oder mehrerer der im Sanierungsplan genannten Regelungen oder Maßnahmen verlangen. Bei einer Aktualisierung des Plans gemäß Buchstabe a müssen diese Regelungen oder Maßnahmen auch alle etwaigen aktualisierten Regelungen oder Maßnahmen umfassen;

c)  von der CCP die Ermittlung der Ursachen des in Absatz 1 genannten Verstoßes oder voraussichtlichen Verstoßes und die Aufstellung eines Aktionsprogramms samt geeigneter Maßnahmen und Fristen verlangen;

d)  von der CCP die Einberufung einer Versammlung ihrer Anteilseigner zu verlangen oder – sollte die CCP dieser Aufforderung nicht nachkommen – diese Versammlung selbst einberufen. In beiden Fällen wird die Tagesordnung von der zuständigen Behörde festgelegt, wozu auch die Beschlüsse zählen, die den Anteilseignern zur Annahme vorgelegt werden sollen;

e)  die Entlassung oder Ablösung eines Mitglieds/mehrerer Mitglieder des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung verlangen, wenn eines dieser Mitglieder als nicht geeignet betrachtet wird, um die in Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Pflichten zu erfüllen;

f)  Änderungen an der Geschäftsstrategie der CCP verlangen;

g)  Änderungen an den rechtlichen oder operativen Strukturen der CCP verlangen;

h)  der Abwicklungsbehörde alle für die Aktualisierung des Sanierungsplans der CCP notwendigen Angaben vorlegen, um die mögliche Abwicklung der CCP und die Bewertung ihrer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Artikel 24 vorzubereiten, wozu auch alle im Rahmen von Vor-Ort-Prüfungen möglicherweise verlangten Angaben zählen;

i)  erforderlichenfalls gemäß Absatz 4 von der CCP die Umsetzung ihrer Sanierungsmaßnahmen verlangen;

j)  von der CCP verlangen, von der Durchführung bestimmter Sanierungsmaßnahmen abzusehen, falls die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen die Finanzstabilität beeinträchtigen oder die Interessen der Kunden über die Maßen verletzen würde;

k)  von der CCP die zügige Wiederauffüllung ihrer Finanzmittel verlangen;

ka)  ausnahmsweise und einmalig den Kunden der Clearingmitglieder gestatten, direkt an Auktionen teilzunehmen, und dabei für diese Kunden von aufsichtsrechtlichen Anforderungen gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 absehen, sofern es sich nicht um Einschussforderungen nach Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 handelt. Die Clearingmitglieder der Kunden informieren die Kunden umfassend über die Auktion und erleichtern die Gebotsabgabe für die Kunden. Von Kunden zu leistende Einschusszahlungen erfolgen über ein nicht ausfallendes Clearingmitglied;

kb)  die etwaige Vergütung für Eigenkapital und Instrumente, die als Eigenkapital behandelt werden – darunter auch Dividendenzahlungen und Rückkäufe durch die CCP –, so weit wie möglich, ohne dass ein völliger Ausfall verursacht wird, beschränken oder untersagen und Zahlungen für variable Vergütung im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU und der EBA-Leitlinien EBA/GL/2015/22, für freiwillige Rentenleistungen und für Abfindungen, die für die Geschäftsleitung bestimmt sind, beschränken, untersagen oder einfrieren.

(2)  Die zuständige Behörde setzt für jede dieser Maßnahmen eine angemessene Frist und beurteilt nach Einleitung der Maßnahmen deren Wirksamkeit.

(2a)  Die Vorschriften des nationalen Insolvenzrechts über die Anfechtbarkeit oder Unwirksamkeit von Rechtshandlungen zum Nachteil von Gläubigern gelten nicht für Frühinterventionsmaßnahmen, die die zuständige Behörde gemäß dieser Verordnung trifft.

(3)  Die zuständige Behörde darf von der in Absatz 1 Buchstaben a bis k genannten Maßnahmen nur Gebrauch machen, wenn sie zuvor deren Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten, in denen die CCP tätig ist oder Dienstleistungen erbringt, Rechnung getragen hat, was insbesondere dann gilt, wenn die Tätigkeiten der CCP für die lokalen Finanzmärkte wie auch die Orte, an denen mit Clearingmitgliedern verbundene Handelsplätze und FMI niedergelassen sind, kritisch oder wichtig sind.

(4)  Die zuständige Behörde darf von der in Absatz 1 Buchstabe i genannten Maßnahme nur Gebrauch machen, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt und zur Verwirklichung eines der nachstehend genannten Ziele erforderlich ist:

a)  Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in der Union;

b)  kontinuierliche Aufrechterhaltung der kritischen Funktionen der CCP in transparenter, nichtdiskriminierender Weise;

c)  Aufrechterhaltung und Stärkung der finanziellen Widerstandsfähigkeit der CCP.

Bei Maßnahmen, die mit der Übertragung von Eigentum, Rechten oder Verbindlichkeiten einer anderen CCP verbunden sind, macht die zuständige Behörde nicht von der in Absatz 1 Buchstabe i genannten Maßnahme Gebrauch.

(5)  Verfährt eine CCP nach dem in Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegten Wasserfallprinzip, teilt sie dies der zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörde umgehend mit und legt dar, ob dies auf Schwächen oder Probleme ihrerseits zurückzuführen ist.

(6)  Sind die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt, teilt die zuständige Behörde dies der ESMA und der Abwicklungsbehörde mit und konsultiert das Aufsichtskollegium.

Nach diesen Mitteilungen und der Konsultation des Aufsichtskollegiums entscheidet die zuständige Behörde, ob eine der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zur Anwendung kommen soll. Die zuständige Behörde teilt dem Aufsichtskollegium, der Abwicklungsbehörde und der ESMA die Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen mit.

(7)  Im Anschluss an die in Absatz 6 Unterabsatz 1 genannte Mitteilung kann die Abwicklungsbehörde von der CCP verlangen, zur Vorbereitung ihrer Abwicklung vorbehaltlich der in Artikel 41 genannten Bedingungen und der in Artikel 71 festgelegten Geheimhaltungsbestimmungen sowie des Rahmens über Marktsondierungen, der in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und in den einschlägigen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt ist, potenzielle Käufer zu kontaktieren.

Artikel 20

Entlassung der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans

In Fällen, in denen sich die Finanzlage einer CCP bedeutend verschlechtert oder die CCP gegen die für sie geltenden gesetzlichen Anforderungen, darunter auch ihre Betriebsvorschriften, verstößt, und in denen andere, nach Artikel 19 getroffene Maßnahmen nicht ausreichen, um Abhilfe zu schaffen, können die zuständigen Behörden die Entlassung einzelner oder aller Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Leitungsorgans verlangen.

Die Bestellung der neuen Geschäftsleitung bzw. des neuen Leitungsorgans erfolgt nach Maßgabe des Artikels 27 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und unterliegt der Genehmigung oder Einwilligung der zuständigen Behörde.

Titel IVa

Ausgleich von Verlusten

Artikel 20a

Begebung von Eigentumstiteln, die einen Anspruch auf künftige Gewinne garantieren, für Clearingmitglieder und Kunden, die Verluste erlitten haben

(1)  Hat eine CCP, die sich in einer durch ein Nicht-Zahlungsausfall-Ereignis ausgelöste Sanierung befindet, Regelungen und Maßnahmen, die in ihrem Sanierungsplan gemäß Artikel 9 Absatz 7b Buchstabe l Ziffer ii Buchstabe b zur Herabsetzung des Wertes etwaiger Gewinne, die von der CCP an nicht ausfallende Clearingmitglieder und ihre Kunden zu zahlen sind, festgelegt sind und die über das Wasserfallprinzip gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinausgehen, auf nicht von Ausfällen betroffene Clearingmitglieder und ihre Kunden angewandt und ist daher nicht in die Abwicklung eingetreten, so kann die zuständige Behörde die CCP nach der Wiederherstellung eines „Matched Book“ entweder auffordern, die Beteiligten durch Barzahlungen für ihren Verlust zu entschädigen, oder – falls erforderlich –, Eigentumstitel, die einen Anspruch auf künftige Gewinne der CCP garantieren, zu begeben.

Der Wert der einen Anspruch auf künftige Gewinne der CCP garantierenden Eigentumstitel, die an jedes betroffene nicht ausfallende Clearingmitglied ausgegeben werden und die in geeigneter Form an die Kunden weitergegeben werden müssen, steht in einem angemessenen Verhältnis zu dessen Verlusten und beruht auf einer Bewertung gemäß Artikel 24 Absatz 3. Durch diese Eigentumstitel sind ihre Inhaber berechtigt, während eines angemessenen Höchstzeitraums ab Datum der Begebung von der CCP Zahlungen zu empfangen, bis der Verlust vollständig ausgeglichen ist. Für Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Eigentumstiteln ist ein angemessener Höchstanteil an den Jahresgewinnen der CCP zu verwenden.

(2)  Dieser Artikel mindert jedoch nicht die Pflicht der Clearingmitglieder, Verluste zu tragen, die über das Wasserfallprinzip hinausgehen.

(3)  Die ESMA erarbeitet Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen angegeben ist, welcher Ausgleich zu zahlen ist und wie lange der angemessene Höchstzeitraum und wie hoch der angemessene Höchstanteil an den Jahresgewinnen der CCP gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 ist.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis [XXX Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] vor.

Die Kommission wird ermächtigt, diese Verordnung durch Erlass der im vorliegenden Absatz genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

TITEL V

ABWICKLUNG

KAPITEL I

Ziele, Voraussetzungen und allgemeine Grundsätze

Artikel 21

Abwicklungsziele

(1)  Bei der Nutzung der Abwicklungsinstrumente und der Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse trägt die Abwicklungsbehörde allen nachstehend genannten Abwicklungszielen Rechnung und gewichtet diese nach Art und Umständen des Einzelfalls:

a)  Gewährleistung der Kontinuität der kritischen Funktionen der CCP, insbesondere:

i)  die fristgerechte Erfüllung der Verpflichtungen der CCP gegenüber ihren Clearingmitgliedern und deren Kunden;

ii)  der kontinuierliche Zugang der Clearingmitglieder zu den von der CCP gestellten Wertpapier- oder Kassakonten und zu den von der CCP im Auftrag dieser Clearingmitglieder gehaltenen Wertpapier- oder Barsicherheiten;

b)  Gewährleistung kontinuierlicher Verbindungen zu anderen FMI, deren Unterbrechung die Finanzstabilität oder die fristgerechte Ausführung von Zahlungs-, Clearing-, Abwicklungs- und Dokumentationsfunktionen erheblich beeinträchtigen würde;

c)  Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung des Finanzsystems, insbesondere indem verhindert wird, dass finanzielle Schwierigkeiten auf die Clearingmitglieder der CCP, deren Kunden oder das allgemeine Finanzsystem, darunter auch andere FMI, weitergegeben werden, und indem das Marktvertrauen und das Vertrauen der Öffentlichkeit gewahrt werden;

d)  Schutz der öffentlichen Mittel durch geringstmögliche Inanspruchnahme ▌finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln und Minimierung potenzieller Verluste für die Steuerzahler;

e)  weitestmögliche Begrenzung der Abwicklungskosten für alle Beteiligten und Vermeidung der Vernichtung des Werts der CCP, sofern letzteres nicht erforderlich ist, um die Ziele der Abwicklung zu verwirklichen.

(2)  Das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung einer in Abwicklung befindlichen CCP stellen der Abwicklungsbehörde jede für die Verwirklichung der Abwicklungsziele erforderliche Unterstützung zur Verfügung.

Artikel 22

Voraussetzungen für eine Abwicklung

(1)  Die Abwicklungsbehörde leitet bei einer CCP eine Abwicklungsmaßnahme ein, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)  Eine der beiden nachstehend genannten Behörden hat festgestellt, dass die CCP ausfällt oder schwer ausfallgefährdet ist:

i)  die zuständige Behörde nach Konsultation der Abwicklungsbehörde;

ii)  die Abwicklungsbehörde nach Konsultation der zuständigen Behörde, sofern die Abwicklungsbehörde über die für eine solche Feststellung notwendigen Instrumente verfügt.

b)  Nach vernünftigem Ermessen und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände besteht keine Aussicht, dass der Ausfall der CCP innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen der Privatwirtschaft oder durch aufsichtsbehördliche Maßnahmen, darunter Frühinterventionsmaßnahmen, abgewendet werden kann.

c)  Um die Abwicklungsziele zu erreichen, ist eine Abwicklungsmaßnahme im öffentlichen Interesse erforderlich, und zwar bei der Umsetzung der vertraglichen Verlustzuweisungsvereinbarungen der CCP oder wenn diese Vereinbarungen nicht umfassend sind und sich diese Ziele durch eine Liquidation der CCP im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens nicht in gleichem Maße erreichen lassen.

Für die Zwecke von Buchstabe a Ziffer ii stellt die zuständige Behörde der Abwicklungsbehörde umgehend und auf eigene Initiative alle ▌Informationen zur Verfügung, die darauf hinweisen könnten, dass die CCP ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird. Ferner stellt die zuständige Behörde der Abwicklungsbehörde auf Ersuchen alle weiteren Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um diese Beurteilung vornehmen zu können.

(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a gilt eine CCP als ausfallend oder schwer ausfallgefährdet, wenn einer oder mehrere der folgenden Umstände vorliegen:

a)  die CCP verstößt in einer Weise gegen ihre Zulassungsanforderungen, die nach Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 den Entzug der Zulassung rechtfertigen würde, oder wird dies voraussichtlich tun;

b)  die CCP kann eine kritische Funktion nicht bereitstellen oder wird dazu voraussichtlich nicht in der Lage sein;

c)  die CCP kann ihre Existenzfähigkeit mit Hilfe ihrer Sanierungsmaßnahmen nicht wiederherstellen oder wird dazu voraussichtlich nicht in der Lage sein;

d)  die CCP kann ihre Schulden oder Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht begleichen oder wird dazu voraussichtlich nicht in der Lage sein;

e)  die CCP benötigt ▌finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.

Die Zwecke gemäß Buchstabe e gilt eine Maßnahme nicht als finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

i)  es handelt sich um eine staatliche Garantie für Liquiditätsfazilitäten, die von einer Zentralbank zu deren Bedingungen bereitgestellt werden, oder eine staatliche Garantie für neu emittierte Verbindlichkeiten;

ia)  zu dem Zeitpunkt, zu dem die finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln gewährt wird. liegt keiner der in den Buchstaben a, b, c oder d dieses Absatzes genannten Umstände vor;

ib)  die unter Ziffer i genannten staatlichen Garantien sind erforderlich, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben und die Finanzstabilität zu wahren;

ii)  die unter Ziffer i genannten staatlichen Garantien werden nur solventen CCP gewährt, müssen im Rahmen der Beihilfevorschriften der Union genehmigt werden, sind vorbeugender und vorübergehender Art, sind zur Abmilderung der Folgen der beträchtlichen Störungen im Sinne von Absatz ib als verhältnismäßig zu betrachten und dienen nicht dem Ausgleich von Verlusten, die die CCP erlitten hat oder in Zukunft voraussichtlich erleiden wird;

(3)  Die Abwicklungsbehörde kann auch dann eine Abwicklungsmaßnahme einleiten, wenn die CCP Sanierungsmaßnahmen anwendet oder anwenden will, die nach Auffassung der Abwicklungsbehörde den Ausfall zwar verhindern, aber eine erhebliche Beeinträchtigung des Finanzsystems nach sich ziehen könnten.

(3a)  Die Entscheidungen der Abwicklungsbehörde, die der Ansicht ist, dass eine CCP ausfällt oder schwer ausfallgefährdet ist, kann nur angefochten werden, wenn die Entscheidung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie getroffen wurde, ausgehend von den zu seinerzeit ohne Weiteres verfügbaren Informationen willkürlich und nicht sachgerecht war.

(4)  Um bei der Beurteilung der Umstände, unter denen eine CCP als ausfallend oder schwer ausfallgefährdet anzusehen ist, konvergente Aufsichts- und Abwicklungspraktiken zu fördern, nimmt die ESMA bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung) einfügen] Leitlinien an, wobei gegebenenfalls die unterschiedliche Größe und Art der in der Union errichteten CCP zu berücksichtigen sind.

Bei der Annahme dieser Leitlinien trägt die ESMA den gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU ausgegebenen Leitlinien Rechnung.

Artikel 23

Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung

Die Abwicklungsbehörde trifft alle geeigneten Maßnahmen, um die in Artikel 27 genannten Abwicklungsinstrumente und die in Artikel 48 genannten Abwicklungsbefugnisse gemäß den nachstehend genannten Grundsätzen einzusetzen bzw. wahrzunehmen:

a)  alle im Sanierungsplan der CCP enthaltenen vertraglichen Verpflichtungen und sonstigen Regelungen, die vor Einleitung der Abwicklung noch nicht ausgeschöpft sind, werden ▌durchgesetzt, es sei denn, die Abwicklungsbehörde bestimmt in Extremfällen, dass für die zügige Erreichung der Abwicklungsziele der Einsatz von Abwicklungsinstrumenten oder die Wahrnehmung von Abwicklungsbefugnissen sinnvoller ist;

b)  nachdem alle unter Buchstabe a genannten Verpflichtungen und Regelungen gemäß diesem Buchstaben durchgesetzt sind, tragen die Anteilseigner der in Abwicklung befindlichen CCP die ersten Verluste;

c)  sofern diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, tragen nach den Anteilseignern die Gläubiger der in Abwicklung befindlichen CCP die Verluste in der Rangfolge der Forderungen im regulären Insolvenzverfahren;

d)  die derselben Klasse angehörenden Gläubiger der CCP werden in gleicher Weise behandelt;

e)  keiner der Anteilseigner, Gläubiger bzw. keines der Clearingmitglieder der CCP und keiner der Kunden der Clearingmitglieder erleidet höhere Verluste als ihnen gemäß Artikel 60 entstanden wären;

f)  Leitungsorgan und Geschäftsleitung der in Abwicklung befindlichen CCP werden abgelöst, es sei denn, die Abwicklungsbehörde ist der Auffassung, dass der vollständige oder teilweise Verbleib des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung für die Verwirklichung der Abwicklungsziele notwendig ist.

g)  die Abwicklungsbehörden unterrichten und konsultieren die Arbeitnehmervertreter gemäß ihren nationalen Vorschriften oder der in ihrem Land üblichen Praxis;

h)  gehört die CCP einer Gruppe an, tragen die Abwicklungsbehörden den Auswirkungen auf andere Unternehmen der Gruppe und auf die Gruppe insgesamt Rechnung.

KAPITEL II

Bewertung

Artikel 24

Bewertungsziele

(1)  Die Abwicklungsbehörden stellen sicher, dass jede Abwicklungsmaßnahme auf der Grundlage einer Bewertung erfolgt, und sorgen für eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten der CCP.

(2)  Bevor die Abwicklungsbehörde die Abwicklung einer CCP einleitet, sorgt sie für eine erste Bewertung, bei der bestimmt wird, ob die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Abwicklung erfüllt sind.

(3)  Hat die Abwicklungsbehörde die Abwicklung einer CCP beschlossen, sorgt sie für eine zweite Bewertung, um

a)  Argumente für die Entscheidung zu sammeln, welche Abwicklungsmaßnahme sinnvollerweise eingeleitet werden sollte;

b)  zu gewährleisten, dass zum Zeitpunkt des Einsatzes der Abwicklungsinstrumente alle etwaigen Verluste bei Vermögenswerten und Rechten der CCP in vollem Umfang erfasst sind;

c)  Argumente für die Entscheidung über den Umfang der Löschung oder Verwässerung von Eigentumstiteln und für die Entscheidung über Wert und Anzahl der nach Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse emittierten oder übertragenen Eigentumstitel zu sammeln;

d)  Argumente für die Entscheidung zu sammeln, in welchem Umfang etwaige unbesicherte Verbindlichkeiten, einschließlich Schuldtitel, abgeschrieben oder umgewandelt werden sollen;

e)  bei Einsatz der Instrumente für die Zuweisung von Verlusten und Positionen Argumente für die Entscheidung zu sammeln, in welchem Umfang Verluste gegen Forderungen betroffener Gläubiger, ausstehende Verpflichtungen oder Positionen in Bezug auf die CCP angewandt werden, und über das Ausmaß und die Notwendigkeit eines Abwicklungsbarmittelabrufs;

f)  bei Einsatz des Brücken-CCP-Instruments Argumente für die Entscheidung zu sammeln, welche Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten oder Eigentumstitel auf die Brücken-CCP übertragen werden können, und wie hoch die Gegenleistung sein darf, die an die in Abwicklung befindliche CCP oder gegebenenfalls an die Inhaber der Eigentumstitel gezahlt werden kann;

g)  bei Einsatz des Instruments der Unternehmensveräußerung Argumente für die Entscheidung zu sammeln, welche Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten oder Eigentumstitel auf den erwerbenden Dritten übertragen werden können, und Informationen zu sammeln, anhand deren die Abwicklungsbehörde beurteilen kann, was für die Zwecke des Artikels 40 unter handelsüblichen Bedingungen zu verstehen ist;

ga)  sicherzustellen, dass der Preis für jedwede von der Abwicklungsbehörde veranlasste Beendigung von Kontrakten sich so weit wie möglich an einem fairen Marktpreis orientiert, der auf der Grundlage der Vorschriften und Vereinbarungen der CCP bestimmt wird, wobei diese Preisfindungsmethode nur durch eine andere ersetzt werden darf, wenn die Abwicklungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Für die Zwecke des Buchstaben d werden bei dieser Bewertung alle etwaigen Verluste berücksichtigt, die bei Durchsetzung aller etwaigen ausstehenden Verpflichtungen der Clearingmitglieder oder anderer Dritter gegenüber der CCP absorbiert würden, und dem Umfang Rechnung getragen, in dem Schuldtitel umgewandelt werden können.

(4)  Gegen die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bewertungen kann ein in Artikel 72 vorgesehener Rechtsbehelf nur eingelegt werden, wenn dieser sich auch auf die Entscheidung zum Einsatz eines Abwicklungsinstruments oder zur Wahrnehmung einer Abwicklungsbefugnis bezieht.

Artikel 25

Vorgaben für die Bewertung

(1)  Die Abwicklungsbehörde stellt sicher, dass die in Artikel 24 genannten Bewertungen

a)  von einer Person vorgenommen werden, die von jeder öffentlichen Behörde und von der CCP unabhängig ist;

b)  von ihr selbst vorgenommen werden, wenn sie nicht von einer unter Buchstabe a genannten Person durchgeführt werden können.

(2)  Die in Artikel 24 genannten Bewertungen sind als endgültig zu betrachten, wenn sie von einer in Absatz 1 Buchstabe a genannten Person vorgenommen werden und alle Vorgaben des vorliegenden Artikels erfüllt sind.

(3)  Unbeschadet des Rechtsrahmens der Union für staatliche Beihilfen, falls relevant, stützt sich eine endgültige Bewertung auf vorsichtige Annahmen und geht weder von einer möglichen Bereitstellung einer ▌finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln noch einer etwaigen Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder einer Liquiditätshilfe der Zentralbank aus, die der CCP nach Einleitung der Abwicklungsmaßnahme auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze gewährt wird. Auch die mögliche Erstattung aller etwaigen, von der in Abwicklung befindlichen CCP getätigten angemessenen Ausgaben gemäß Artikel 27 Absatz 9 wird bei der Bewertung berücksichtigt.

(4)  Eine endgültige Bewertung ist durch folgende, im Besitz der CCP befindliche Informationen zu ergänzen:

a)  eine aktualisierte Bilanz und einen Bericht über die Finanzlage der CCP, einschließlich der verbleibenden verfügbaren vorfinanzierten Mittel und noch offenen finanziellen Zusagen;

b)  die in Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Aufzeichnungen über geclearte Kontrakte;

c)  alle etwaigen Angaben zum Markt- und Buchwert ihrer Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Positionen, einschließlich relevanter Forderungen und noch offener Verpflichtungen gegenüber oder seitens der CCP.

(5)  Eine endgültige Bewertung enthält Angaben zur Unterteilung der Gläubiger in Klassen entsprechend ihrem Rang nach dem anwendbaren Insolvenzrecht. Sie enthält auch eine Einschätzung der Behandlung, die in Anwendung des in Artikel 23 Buchstabe e dargelegten Grundsatzes für die einzelnen Klassen von Anteilseignern und Gläubigern zu erwarten gewesen wäre.

Die in Artikel 61 genannte Bewertung bleibt von der in Unterabsatz 1 genannten Einschätzung unberührt.

(6)  Die ESMA arbeitet unter Berücksichtigung aller gemäß Artikel 36 Absätze 14 und 15 der Richtlinie 2014/59/EU ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:

a)  die Umstände, unter denen eine Person für die Zwecke des Absatzes 1 als von der Abwicklungsbehörde und der CCP unabhängig zu betrachten ist;

b)  die Methode, anhand deren der Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der CCP zu schätzen ist;

c)  die Trennung der nach den Artikeln 24 und 61 vorgenommenen Bewertungen.

Diesen Entwurf übermittelt die ESMA der Kommission bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum (12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung) einfügen.].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Artikel 26

Vorläufige Bewertung

(1)  Wenn eine in Artikel 24 genannte Bewertung die in Artikel 25 Absatz 2 genannten Vorgaben nicht erfüllt, ist sie als vorläufig zu betrachten.

Vorläufige Bewertungen sehen einen Puffer für zusätzliche Verluste vor und enthalten eine angemessene Begründung für diesen Puffer.

(2)  Leitet eine Abwicklungsbehörde gestützt auf eine vorläufige Bewertung eine Abwicklungsmaßnahme ein, sorgt sie dafür, dass so bald wie möglich eine endgültige Bewertung vorgenommen wird.

Die Abwicklungsbehörde sorgt dafür, dass die in Unterabsatz 1 genannte endgültige Bewertung

a)  die vollständige Erfassung sämtlicher Verluste der CCP in ihren Büchern ermöglicht;

b)  Argumente für eine Entscheidung über die Wiederheraufschreibung der Forderungen von Gläubigern oder die Erhöhung des Werts der zu entrichtende Gegenleistung gemäß Absatz 3 liefert.

(3)  Wird der Nettovermögenswert der CCP in der endgültigen Bewertung höher eingeschätzt als in der vorläufigen Bewertung, darf die Abwicklungsbehörde

a)  den Wert der abgeschriebenen oder umstrukturierten Forderungen betroffener Gläubiger erhöhen;

b)  von einer Brücken-CCP verlangen, dass sie für die Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten an die in Abwicklung befindliche CCP oder gegebenenfalls für die Eigentumstitel an die Inhaber dieser Titel eine weitere Gegenleistung entrichtet.

(4)  Die ESMA arbeitet unter Berücksichtigung aller gemäß Artikel 36 Absatz 15 der Richtlinie 2014/59/EU ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in denen für die Zwecke des Absatzes 1 die Methode festgelegt wird, anhand deren die in vorläufige Bewertungen aufzunehmende Puffer für zusätzliche Verluste zu berechnen sind.

Diesen Entwurf übermittelt die ESMA der Kommission bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum (12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung) einfügen.].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

KAPITEL IV

Abwicklungsinstrumente

Abschnitt 1

Allgemeine Grundsätze

Artikel 27

Allgemeine Bestimmungen für Abwicklungsinstrumente

(1)  Die Abwicklungsbehörden treffen die Abwicklungsmaßnahmen nach Artikel 21, indem sie die folgenden Abwicklungsinstrumente einzeln oder in beliebiger Kombination anwenden:

a)  Instrumente der Positions- und Verlustzuweisung;

b)  Instrument der Herabschreibung und Umwandlung;

c)  Instrument der Unternehmensveräußerung;

d)  Instrument der Brücken-CCP;

e)  jegliche anderen mit den Artikeln 21 und 23 vereinbaren Abwicklungsinstrumente.

(2)  Im Falle einer Systemkrise kann die Abwicklungsbehörde durch Rückgriff auf staatliche Stabilisierungsinstrumente gemäß den Artikeln 45, 46 und 47 und vorbehaltlich der vorherigen und abschließenden Genehmigung nach dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen und der Konzeption umfassender und verlässlicher Vereinbarungen zur Rückzahlung der bereitgestellten Mittel über einen angemessenen Zeitraum auch eine ▌finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bereitstellen.

(3)  Vor Einsatz der Instrumente gemäß Absatz 1 sorgt die Abwicklungsbehörde für die Durchsetzung

a)  aller bestehenden, ausstehenden Rechte der CCP, einschließlich jeglicher vertraglicher Verpflichtungen von Clearingmitgliedern zur Erfüllung von Barmittelabrufen, zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel an die CCP oder zur Übernahme von Positionen ausfallender Clearingmitglieder im Rahmen einer Auktion oder anderer in den Betriebsvorschriften der CCP vereinbarter Möglichkeiten;

b)  aller bestehenden, ausstehenden vertraglichen Verpflichtungen, durch die andere Parteien als Clearingmitglieder zu einer Form der finanziellen Unterstützung verpflichtet sind.

Die Abwicklungsbehörde kann die vertraglichen Verpflichtungen gemäß den Buchstaben a und b teilweise durchsetzen, wenn es nicht möglich ist, diese vertraglichen Verpflichtungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens vollständig durchzusetzen.

(4)  Abweichend von Absatz 3 kann die Abwicklungsbehörde von der teilweisen oder vollständigen Durchsetzung der bestehenden, ausstehenden vertraglichen Verpflichtungen absehen, um erhebliche negative Auswirkungen auf das Finanzsystem oder eine globale Ansteckung zu vermeiden oder wenn der Einsatz der in Absatz 1 genannten Instrumente besser geeignet ist, die Abwicklungsziele rechtzeitig zu verwirklichen.

▌(6) Führt der Rückgriff auf andere Abwicklungsinstrumente als das Instrument der Herabschreibung und Umwandlung zu Verlusten für die Clearingmitglieder, übt die Abwicklungsbehörde die Befugnis zur Herabschreibung und Umwandlung von Eigentumstiteln und Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten unmittelbar vor oder zeitgleich mit der Anwendung des Abwicklungsinstruments aus.

(7)  Werden nur die unter Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Abwicklungsinstrumente angewandt und die Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten der in Abwicklung befindlichen CCP nur teilweise gemäß den Artikeln 40 und 42 übertragen, wird der verbleibende Teil dieser CCP nach dem regulären Insolvenzverfahren abgewickelt.

(8)  Die Vorschriften des nationalen Insolvenzrechts über die Anfechtbarkeit oder Unwirksamkeit von Rechtshandlungen zum Nachteil von Gläubigern gelten nicht für die Übertragung von Vermögenswerten, Rechten, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten einer CCP, auf die Abwicklungsinstrumente oder staatliche Stabilisierungsinstrumente angewandt werden.

(9)  Die Abwicklungsbehörde lässt sich alle angemessenen Ausgaben, die in Verbindung mit der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten oder der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen oder in Verbindung mit der Anwendung der staatlichen Stabilisierungsinstrumente getätigt wurden, einschließlich einer angemessenen Risikoprämie, innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf eine der folgenden Weisen erstatten▌:

a)  als bevorrechtigter Gläubiger von der in Abwicklung befindlichen CCP;

b)  durch Gegenleistungen des Käufers bei Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung;

c)  als bevorrechtigter Gläubiger aus Erlösen, die im Zusammenhang mit der Einstellung der Brücken-CCP erzielt wurden;

ca)  von den Clearingmitgliedern insoweit, als einem Clearingmitglied keine größeren Verluste als solche entstehen, die entstanden wären, wenn die Abwicklungsbehörde keine Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die CCP ergriffen hätte und sie stattdessen etwaigen ausstehenden Verpflichtungen nach dem Sanierungsplan der CCP oder sonstigen in ihren Betriebsvorschriften festgehaltenen vertraglichen Vereinbarungen hätten nachkommen müssen oder wenn die CCP im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert worden wäre;

cb)  aus Einkünften aus der Anwendung staatlicher Stabilisierungsinstrumente, einschließlich Erlösen aus dem Verkauf von Eigentumstiteln gemäß Artikel 46 und aus dem Verkauf einer CCP, auf die das Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme gemäß Artikel 47 angewandt wird.

(9a)  Bei der Ermittlung der gemäß dem vorhergehenden Absatz zurückzuerlangenden Beträge berücksichtigt die Abwicklungsbehörde den Betrag, den die Kunden und Mitglieder der CCP andernfalls sowohl nach den Vorschriften und Vereinbarungen der CCP als auch bei der Abwicklung hätten beitragen müssen, wenn keine öffentliche Unterstützung durch die Behörden gewährt worden wäre.

(10)  Bei der Nutzung der Abwicklungsinstrumente gewährleisten die Abwicklungsbehörden auf der Grundlage einer Bewertung gemäß den Anforderungen des Artikels 25 die vollständige Zuweisung von Verlusten, die Wiederherstellung eines „Matched Book“, die Wiederauffüllung der vorfinanzierten Mittel der CCP oder der Brücken-CCP und die Rekapitalisierung der CCP oder der Brücken-CCP.

Artikel 27a

Die Möglichkeit, CCP-Teilnehmer zu entschädigen, gilt nicht für deren Verluste in der Phase der Bewältigung von Ausfällen oder der Sanierungsphase, die vertraglich geregelt sind.

Abschnitt 2

Instrumente der Positions- und Verlustzuweisung

Artikel 28

Ziel und Anwendungsbereich der Instrumente der Positions- und Verlustzuweisung

(1)  Die Abwicklungsbehörden wenden das Instrument der Positionszuweisung gemäß Artikel 29 und die Instrumente der Verlustzuweisung gemäß den Artikeln 30 und 31 an.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Instrumente können auf alle Kontrakte im Zusammenhang mit Clearingdiensten und den in Verbindung mit diesen Diensten bei der CCP hinterlegten Sicherheiten angewandt werden.

(3)  Die Abwicklungsbehörden wenden das in Artikel 29 genannte Instrument der Positionszuweisung an, um gegebenenfalls wieder ein „Matched Book“ bei der CCP oder der Brücken-CCP herzustellen.

Die Abwicklungsbehörden wenden die Instrumente der Verlustzuweisung gemäß den Artikeln 30 und 31 für folgende Zwecke an:

a)  zur Deckung der gemäß Artikel 27 Absatz 10 ermittelten Verluste der CCP;

b)  zur Wiederherstellung der Fähigkeit der CCP, ihre Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit zu erfüllen;

ba)  zur vereinfachten Wiederherstellung eines „Matched Book“;

c)  zur vereinfachten Wiederherstellung eines „Matched Book“, indem der CCP Mittel bereitgestellt werden, um ein Auktionsgebot zu erfüllen, das es ihr ermöglicht, die Positionen des Zahlungssäumigen zuzuweisen oder Zahlungen auf die gemäß Artikel 29 beendigten Kontrakte zu leisten;

d)  zur Erreichung der Ergebnisse gemäß den Buchstaben a, b und c in Bezug auf eine Brücken-CCP;

e)  zur Unterstützung der Übertragung der Geschäftstätigkeit der CCP mittels Unternehmensveräußerung an einen solventen Dritten.

Artikel 29

Teilweise oder vollständige Beendigung von Kontrakten

(1)  Die Abwicklungsbehörde kann einige oder alle folgenden Kontrakte beendigen:

a)  die Kontrakte des ausgefallenen Clearingmitglieds;

b)  die Kontrakte der betroffenen Clearingdienste oder Anlageklassen;

c)  die Kontrakte der in Abwicklung befindlichen CCP.

(1a)  Bei der Wahrnehmung der Befugnisse gemäß Absatz 1 beendet die Abwicklungsbehörde die Kontrakte nach den Buchstaben a, b und c dieses Absatzes auf vergleichbare Weise, ohne dabei zwischen den Gegenparteien dieser Verträge zu unterscheiden; davon ausgenommen sind die vertraglichen Verpflichtungen, die nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchgesetzt werden können.

(2)  Die Abwicklungsbehörde kann die Kontrakte im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a nur dann beendigen, wenn keine Übertragung der Vermögenswerte und Positionen aus diesen Kontrakten gemäß Artikel 48 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 stattgefunden hat.

(3)  Die Abwicklungsbehörde teilt allen einschlägigen Clearingmitgliedern das Datum der Beendigung eines Kontrakts gemäß Absatz 1 mit.

(4)  Vor Beendigung einer der in Absatz 1 genannten Kontrakte unternimmt die Abwicklungsbehörde folgende Schritte:

a)  Sie verlangt von der in Abwicklung befindlichen CCP, jeden Kontrakt zu bewerten und das Kontensaldo jedes Clearingmitglieds zu aktualisieren;

b)  sie bestimmt den von jedem Clearingmitglied oder an jedes Clearingmitglied zu zahlenden Nettobetrag unter Berücksichtigung fälliger, aber noch nicht gezahlter Nachschüsse, einschließlich Nachschüsse, die aufgrund der Kontraktbewertungen gemäß Buchstabe a fällig sind;

c)  sie teilt jedem Clearingmitglied die ermittelten Nettobeträge mit und zieht diese ein.

Wenn der Kontrakt beendet wurde, unterrichtet die Abwicklungsbehörde der zuständigen Behörde rechtzeitig über jeden als A-SRI eingestuften Kunden, dessen Kontrakt beendet wurde.

(4a)  Der Preis für jedwede von der Abwicklungsbehörde veranlasste Beendigung von Kontrakten gemäß diesem Artikel orientiert sich an einem fairen Marktpreis, der auf der Grundlage der Vorschriften und Vereinbarungen der CCP oder, wenn die Verwendung einer alternativen Methode von der Abwicklungsbehörde für erforderlich erachtet wird, mittels jedweder anderen angemessenen Preisfindungsmethode bestimmt wird.

(5)  Ist ein nicht ausfallendes Clearingmitglied nicht in der Lage, den gemäß Absatz 4 bestimmten Nettobetrag zu zahlen, kann die Abwicklungsbehörde von der CCP verlangen, den Ausfall des nicht ausfallenden Clearingmitglieds zu erklären und dessen Einschusszahlung sowie seinen Beitrag zum Ausfallfonds gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu nutzen.

(6)  Wenn die Abwicklungsbehörde einen oder mehrere der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Kontrakte beendigt hat, untersagt sie der CCP vorübergehend das Clearing jeglicher neuen Kontrakte der gleichen Art wie der beendigte Kontrakt.

Die Abwicklungsbehörde kann der CCP gestatten, das Clearing dieser Arten von Kontrakten wieder aufzunehmen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)  Die CCP entspricht den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

b)  die Abwicklungsbehörde veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung mittels der in Artikel 70 Absatz 3 genannten Möglichkeiten.

Artikel 30

Herabsetzung des Werts von der CCP an nicht ausfallende Clearingmitglieder und ihre Kunden auszuzahlender Gewinne

(1)  Die Abwicklungsbehörde kann die Höhe der Zahlungsverpflichtungen der CCP gegenüber nicht ausfallenden Clearingmitgliedern und deren Kunden herabsetzen, wenn diese Verpflichtungen aufgrund von Gewinnen entstehen, die gemäß den Verfahren der CCP für die Leistung von Nachschusszahlungen oder wirtschaftlich gleichwertigen Zahlungen fällig sind. Die Clearingmitglieder informieren ihre Kunden unverzüglich über die Anwendung des Abwicklungsinstruments sowie darüber, in welcher Weise sie von dieser Anwendung betroffen sein werden.

(2)  Die Abwicklungsbehörde berechnet jede Herabsetzung von Zahlungsverpflichtungen gemäß Absatz 1 unter Verwendung eines gerechten Allokationsmechanismus, der bei der Bewertung gemäß Artikel 24 Absatz 3 festgelegt und den Clearingmitgliedern bei Anwendung des Abwicklungsinstruments unverzüglich mitgeteilt wird. Die für die einzelnen Clearingmitglieder herabzusetzenden Nettogesamtgewinne müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den von der CCP geschuldeten Beträgen stehen.

(3)  Die Herabsetzung des Wertes auszuzahlender Gewinne wird ab dem Augenblick wirksam, zu dem die Abwicklungsbehörde die Abwicklungsmaßnahme ergreift, und ist für die CCP und die betroffenen Clearingmitglieder unmittelbar bindend.

(3a)  Über jede Wahrnehmung der in diesem Artikel genannten Befugnisse, die sich auf die Positionen eines als A-SRI eingestuften Kunden auswirken, wird die für diesen Kunden zuständige Behörde rechtzeitig unterrichtet.

(4)  Nicht ausfallende Clearingmitglieder können in nachfolgenden Verfahren gegen die CCP oder ihren Rechtsnachfolger keine Ansprüche aufgrund der Herabsetzung von Zahlungsverpflichtungen gemäß Absatz 1 geltend machen.

(5)  Setzt eine Abwicklungsbehörde den Wert der auszuzahlenden Gewinne nur teilweise herab, so ist der verbleibende ausstehende auszuzahlende Betrag den nicht ausfallenden Clearingmitgliedern weiterhin auszuzahlen.

(5a)  Die CCP nimmt in ihren Betriebsvorschriften Bezug auf die Befugnis, die in Absatz 1 genannten Zahlungsverpflichtungen zusätzlich zu anderen vergleichbaren Vereinbarungen herabzusetzen, die in diesen Betriebsvorschriften für die Sanierungsphase vorgesehen sind. Die CCP stellt sicher, dass vertragliche Vereinbarungen getroffen werden, damit die Abwicklungsbehörde ihre Befugnisse gemäß diesem Artikel ausüben kann.

Artikel 31

Abwicklungsbarmittelabruf

(1)  Die Abwicklungsbehörde kann von nicht ausfallenden Clearingmitgliedern verlangen, Barmittelbeiträge zur CCP ▌zu leisten. Die Höhe dieser Barmittelbeiträge wird von der Abwicklungsbehörde mit Blick auf eine optimale Verwirklichung der Abwicklungsziele gemäß Artikel 21 Absatz 1 festgelegt.

Wenn die CCP mehrere Ausfallfonds betreibt, so bezieht sich die Höhe des Barmittelbeitrags gemäß Unterabsatz 1 auf den Beitrag des Clearingmitglieds zum Ausfallfonds bzw. den Ausfallfonds der betreffenden Clearingdienstleistung oder Anlageklasse.

Die Abwicklungsbehörde kann den Abwicklungsbarmittelabruf unabhängig davon ausüben, ob alle Möglichkeiten aus vertraglichen Verpflichtungen zur Leistung von Barmittelbeiträgen durch nicht ausfallende Clearingmitglieder ausgeschöpft wurden.

Die Abwicklungsbehörde legt die Höhe des Barmittelbeitrags der einzelnen nicht ausfallenden Clearingmitglieder im Verhältnis zum Beitrag des Clearingmitglieds zum Ausfallfonds fest.

(2)  Wenn ein nicht ausfallendes Clearingmitglied den geforderten Betrag nicht zahlt, kann die Abwicklungsbehörde von der CCP verlangen, den Ausfall des betreffenden Clearingmitglieds zu erklären und dessen Einschusszahlung sowie seinen Beitrag zum Ausfallfonds gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu nutzen.

(2a)  Die CCP nimmt in ihre Betriebsvorschriften zusätzlich zu dem Sanierungsbarmittelabruf einen Verweis auf den Abwicklungsbarmittelabruf auf und sorgt dafür, dass vertragliche Vereinbarungen abgeschlossen werden, die es der Abwicklungsbehörde ermöglichen, ihre Befugnisse gemäß diesem Artikel auszuüben.

(2b)  Die Abwicklungsbehörde bestimmt die Höhe des in die Betriebsvorschriften aufzunehmenden Abwicklungsbarmittelabrufs, der mindestens dem Beitrag der Clearingmitglieder zum Ausfallfonds entsprechen soll.

(2c)  Die Abwicklungsbehörde legt den Betrag des Abwicklungsbarmittelabrufs fest, der in die Betriebsvorschriften aufzunehmen ist.

Abschnitt 3

Herabschreibung und Umwandlung von Eigentumstiteln und Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten

Artikel 32

Anforderung zur Herabschreibung und Umwandlung von Eigentumstiteln und Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten

(1)  Die Abwicklungsbehörde nutzt das Instrument der Herabschreibung und Umwandlung gemäß Artikel 33 in Bezug auf von der in Abwicklung befindlichen CCP begebene Eigentumstitel und Schuldtitel oder andere unbesicherte Verbindlichkeiten, um Verluste zu absorbieren, die betreffende CCP oder eine Brücken-CCP zu rekapitalisieren oder den Rückgriff auf das Instrument der Unternehmensveräußerung zu unterstützen.

▌(2) Auf der Grundlage der Bewertung gemäß Artikel 24 Absatz 3 bestimmt die Abwicklungsbehörde Folgendes:

a)  den Betrag, um den die Eigentumstitel und Schuldtitel oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten herabzuschreiben sind, wobei sie berücksichtigt, welche Verluste mittels Durchsetzung ausstehender Verbindlichkeiten der Clearingmitglieder oder Dritter gegenüber der CCP absorbiert werden;

b)  den Betrag, zu dem Schuldtitel oder andere unbesicherte Verbindlichkeiten in Eigentumstitel umgewandelt werden müssen, um die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die CCP oder die Brücken-CCP zu erfüllen.

Artikel 33

Bestimmungen für die Herabschreibung oder Umwandlung von Eigentumstiteln und Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten

(1)  Die Abwicklungsbehörde wendet das Instrument der Herabschreibung und Umwandlung im Einklang mit der Rangfolge der Forderungen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens an.

(2)  Vor der Herabsetzung oder Umwandlung des Nennwerts von Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten nimmt die Abwicklungsbehörde eine Herabsetzung des Nennwerts von Eigentumstiteln proportional zu den Verlusten und erforderlichenfalls bis zu ihrem vollen Wert vor.

Weist die CCP gemäß der Bewertung nach Artikel 24 Absatz 3 nach der Herabsetzung des Werts von Eigentumstiteln weiterhin einen positiven Nettowert auf, so bewirkt die Abwicklungsbehörde eine Löschung bzw. Verwässerung der Eigentumstitel.

(3)  Die Abwicklungsbehörde geht bei der Herabsetzung bzw. Umwandlung des Nennwerts von Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten so weit, wie nötig ist, um die Abwicklungsziele zu erreichen, und erforderlichenfalls bis zur vollen Höhe des Werts dieser Instrumente oder Verbindlichkeiten.

(4)  Die Abwicklungsbehörde nimmt keine Herabschreibung und Umwandlung folgender Verbindlichkeiten vor:

a)  Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten aufgrund ausstehender Lohnforderungen, Rentenleistungen oder anderer fester Vergütungen, ausgenommen variable Vergütungsbestandteile, die nicht tarifvertraglich geregelt sind;

b)  Verbindlichkeiten gegenüber Geschäfts- oder Handelsgläubigern aufgrund von Lieferungen und Leistungen, die für den alltäglichen Geschäftsbetrieb der CCP von kritischer Bedeutung sind, einschließlich IT-Diensten, Versorgungsdiensten sowie Anmietung, Bewirtschaftung und Instandhaltung von Gebäuden;

c)  Verbindlichkeiten gegenüber Steuer- und Sozialversicherungsbehörden, sofern es sich nach dem anwendbaren Insolvenzrecht um vorrangige Verbindlichkeiten handelt;

d)  Verbindlichkeiten gegenüber Systemen oder Systembetreibern im Sinne der Richtlinie 98/26/EG.

(5)  Bei einer Herabsetzung des Nennwerts eines Eigentumstitels oder eines Schuldtitels oder anderer unbesicherter Verbindlichkeiten gelten folgende Bedingungen:

a)  Die Herabsetzung ist unbefristet.

b)  Der Inhaber des Instruments kann im Zusammenhang mit dieser Herabsetzung keine Ansprüche geltend machen, ausgenommen bereits ausstehende Verbindlichkeiten, die etwaige Haftung für Schäden infolge eines Einspruchs gegen die Rechtmäßigkeit dieser Herabsetzung und etwaige Ansprüche aufgrund von gemäß Absatz 6 begebenen oder übertragenen Eigentumstiteln.

c)  Bei einer nur teilweisen Herabsetzung gilt die Vereinbarung, die die ursprüngliche Verbindlichkeit bewirkte, vorbehaltlich etwaiger infolge der Herabsetzung erforderlicher Änderungen der Modalitäten dieser Vereinbarung weiterhin in Bezug auf den verbleibenden Betrag.

Die Bestimmungen von Buchstabe a hindern die Abwicklungsbehörden nicht an der Anwendung eines Aufwertungsmechanismus, um Inhabern von Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten und anschließend Inhabern von Eigentumstiteln Verluste zu erstatten, falls sich erweist, dass die Höhe der Herabschreibung auf der Grundlage der vorläufigen Bewertung die gemäß der endgültigen Bewertung nach Artikel 26 Absatz 2 erforderlichen Beträge überschreitet.

(6)  Die Abwicklungsbehörde kann bei der Umwandlung von Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten gemäß Absatz 3 von CCP oder ihren Mutterunternehmen verlangen, Eigentumstitel zu begeben oder an die Inhaber von Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten zu übertragen.

(7)  Die Abwicklungsbehörde wandelt Schuldtitel oder andere unbesicherte Verbindlichkeiten nur dann gemäß Absatz 3 um, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)  Die Abwicklungsbehörde hat die Zustimmung der für das Mutterunternehmen zuständigen Behörde erhalten, wenn das Mutterunternehmen dazu aufgefordert wird, die Eigentumstitel zu begeben.

b)  Die Eigentumstitel werden vor einer etwaigen Emission von Eigentumstiteln der CCP für die Zwecke der Bereitstellung von Eigenmitteln durch den Staat oder eine staatliche Stelle ausgegeben.

c)  Die Umrechnungsquote schafft eine angemessene Entschädigung für die betroffenen Inhaber von Schuldtiteln im Einklang mit ihrer Behandlung im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens.

Nach der Umwandlung von Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten in Eigentumstitel werden letztere unverzüglich gezeichnet oder übertragen.

(8)  Für die Zwecke von Absatz 7 stellt die Abwicklungsbehörde bei der Ausarbeitung und Fortschreibung des Abwicklungsplans der CCP und im Rahmen ihrer Befugnisse zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit der CCP sicher, dass die CCP jederzeit die erforderliche Anzahl von Eigentumstiteln begeben kann.

Artikel 34

Wirkung der Herabschreibung und Umwandlung

Die Abwicklungsbehörde ergreift oder fordert die Ergreifung aller Verwaltungs- und Verfahrensschritte, die für die Nutzung des Instruments der Herabschreibung und Umwandlung erforderlich sind:

a)  Änderung aller einschlägigen Register;

b)  Delisting bzw. Entfernung aus dem Handel von Eigentumstiteln oder Schuldtiteln;

c)  Listing bzw. Zulassung zum Handel von neuen Eigentumstiteln;

d)  erneutes Listing oder erneute Zulassung aller herabgeschriebenen Schuldtitel, ohne dass ein Prospekt gemäß der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(15) veröffentlicht werden muss.

Artikel 35

Beseitigung technischer Hindernisse für die Herabschreibung und Umwandlung

Bei der Anwendung von Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 verlangt die zuständige Behörde von CCP oder ihren Mutterunternehmen, jederzeit Eigentumstitel in ausreichender Menge vorzuhalten, um sicherzustellen, dass diese CCP oder ihre Mutterunternehmen Eigentumstitel in ausreichendem Umfang begeben können und dass die Emission von Eigentumstiteln oder die Umwandlung in Eigentumstitel wirksam durchgeführt werden können.

Die Abwicklungsbehörde nutzt das Instrument der Herabschreibung und Umwandlung ungeachtet der Bestimmungen in den Satzungen und Statuten der CCP, einschließlich Vorkaufsrechten von Anteilseignern oder der verlangten Zustimmung der Anteilseigner zu einer Kapitalerhöhung.

Artikel 36

Vorlage des Reorganisationsplans

(1)  CCP führen innerhalb eines Monats nach Anwendung der in Artikel 32 genannten Instrumente eine Überprüfung der Ursachen ihres Ausfalls durch und legen sie mit einem Reorganisationsplan gemäß Artikel 37 ▌der Abwicklungsbehörde vor. Ist der Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen anwendbar, so muss dieser Plan mit dem Umstrukturierungsplan, den die CCP der Kommission gemäß den Beihilfevorschriften vorlegen muss, vereinbar sein.

Soweit für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich, kann die Abwicklungsbehörde den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum auf maximal zwei Monate verlängern.

(2)  Wenn gemäß dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen ein Umstrukturierungsplan notifiziert werden muss, berührt die Vorlage des Reorganisationsplans nicht die im Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen vorgesehene Frist für die Vorlage dieses Umstrukturierungsplans.

(3)  Die Abwicklungsbehörde legt die Überprüfung und den Reorganisationsplan und jede überarbeitete Fassung davon gemäß Artikel 38 der zuständigen Behörde und dem Abwicklungskollegium vor.

Artikel 37

Inhalt des Reorganisationsplans

(1)  Der Reorganisationsplan gemäß Artikel 36 enthält Maßnahmen, die die langfristige Existenzfähigkeit der CCP oder von Teilen ihrer Geschäftstätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens wiederherstellen sollen. Diese Maßnahmen stützen sich auf realistische Annahmen hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzmarktbedingungen, unter denen die CCP tätig sein wird.

Der Reorganisationsplan trägt dem aktuellen Zustand und den künftigen Aussichten der Finanzmärkte Rechnung und reflektiert Annahmen für den besten sowie den schlechtesten Fall, einschließlich einer Kombination aus Ereignissen, anhand deren die größten Schwachstellen der CCP ausgemacht werden können. Die Annahmen werden mit angemessenen sektorweiten Referenzwerten verglichen.

(2)  Der Reorganisationsplan umfasst mindestens

a)  eine eingehende Analyse der Faktoren und Umstände, aufgrund deren die CCP ausgefallen ist oder wahrscheinlich ausfallen wird,

b)  eine Beschreibung der zur Wiederherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit der CCP erforderlichen Maßnahmen,

c)  einen Zeitplan für die Durchführung dieser Maßnahmen.

(3)  Zu den Maßnahmen, die die langfristige Existenzfähigkeit der CCP wiederherstellen sollen, können gehören

a)  die Reorganisation und Umstrukturierung der Tätigkeiten der CCP,

b)  Änderungen der operativen Systeme und der Infrastruktur der CCP,

c)  die Veräußerung von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen.

(3a)  Wenn der Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 36 Absätze 1 und 2 angewandt wird, koordinieren die Abwicklungsbehörde, die zuständige Behörde und die Kommission die Bewertung der Maßnahmen, die vorgesehen sind, um die langfristige Existenzfähigkeit der CCP wiederherzustellen, etwaige Ersuchen um Wiedervorlage eines geänderten Plans seitens der CCP und die endgültige Annahme des Reorganisations- oder Umstrukturierungsplans.

(3b)  Die ESMA gibt bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 aus, um die Mindestbestandteile genauer festzulegen, die ein Reorganisationsplan gemäß Absatz 2 enthalten muss.

(3c)  Unter Berücksichtigung möglicher Erfahrungen, die bei der Anwendung der in Absatz 3a genannten Leitlinien gesammelt wurden, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards ausarbeiten, um die Mindestbestandteile genauer festzulegen, die ein Reorganisationsplan gemäß Absatz 2 enthalten muss.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 38

Prüfung und Genehmigung des Reorganisationsplans

(1)  Innerhalb eines Monats nach Vorlage des Reorganisationsplans durch die CCP gemäß Artikel 36 Absatz 1 prüfen die Abwicklungsbehörde und die zuständige Behörde, ob die Maßnahmen des Plans zuverlässig zur Wiederherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit der CCP führen würden.

Wenn die Abwicklungsbehörde und die zuständige Behörde sich davon überzeugt haben, dass mit dem Plan die langfristige Existenzfähigkeit der CCP wiederhergestellt würde, genehmigt die Abwicklungsbehörde den Plan.

(2)  Wenn die Abwicklungsbehörde und die zuständige Behörde nicht davon überzeugt sind, dass die im Plan vorgesehenen Maßnahmen die langfristige Existenzfähigkeit der CCP wiederherstellen würden, unterrichtet die Abwicklungsbehörde die CCP über ihre Bedenken und fordert die CCP auf, innerhalb von zwei Wochen nach dieser Mitteilung einen geänderten Plan vorzulegen, der diesen Bedenken Rechnung trägt.

(3)  Die Abwicklungsbehörde und die zuständige Behörde prüfen den neu vorgelegten Plan und unterrichten die CCP innerhalb einer Woche nach Eingang dieses Plans darüber, ob die Bedenken angemessen berücksichtigt wurden oder ob weitere Änderungen erforderlich sind.

(3a)  Die ESMA gibt bis zum ... [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 aus, um die Mindestkriterien genauer festzulegen, denen ein Reorganisationsplan genügen muss, damit er von der Abwicklungsbehörde gemäß Absatz 1 genehmigt wird.

(3b)  Unter Berücksichtigung möglicher Erfahrungen, die bei der Anwendung der in Absatz 3a genannten Leitlinien gesammelt wurden, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards ausarbeiten, um die Mindestkriterien genauer festzulegen, denen ein Reorganisationsplan genügen muss, damit er von der Abwicklungsbehörde nach Absatz 1 genehmigt wird.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 39

Umsetzung und Überwachung des Reorganisationsplans

(1)  Die CCP setzt den Reorganisationsplan um und legt der Abwicklungsbehörde und der zuständigen Behörde auf Aufforderung, zumindest jedoch alle sechs Monate, einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans vor.

(2)  Die Abwicklungsbehörde kann in Abstimmung mit der zuständigen Behörde von der CCP eine Überarbeitung des Plans verlangen, falls dies zur Erreichung des Ziels gemäß Artikel 37 Absatz 1 erforderlich ist.

Die CCP legt der Abwicklungsbehörde die in Unterabsatz 1 genannte Überarbeitung zur Prüfung gemäß Artikel 38 Absatz 3 vor. Wenn der Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen angewandt wird, koordiniert die Abwicklungsbehörde diese Bewertung mit der Kommission.

Abschnitt 4

Instrument der Unternehmensveräußerung

Artikel 40

Instrument der Unternehmensveräußerung

(1)  Die Abwicklungsbehörde ist befugt, Folgendes auf einen Käufer, bei dem es sich nicht um eine Brücken-CCP handelt, zu übertragen:

a)  von einer in Abwicklung befindlichen CCP ausgegebene Eigentumstitel;

b)  jegliche Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten einer in Abwicklung befindlichen CCP.

Die Übertragung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt, ohne dass die Zustimmung der Anteilseigner der CCP oder eines Dritten — außer dem Käufer — erforderlich ist und ohne dass andere als die in Artikel 41 genannten Verfahrensvorschriften nach dem Gesellschaftsrecht oder Wertpapierrecht einzuhalten sind.

(2)  Eine Übertragung nach Absatz 1 erfolgt zu handelsüblichen Bedingungen, unter Berücksichtigung der Umstände und im Einklang mit dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 unternimmt die Abwicklungsbehörde alle geeigneten Schritte, um handelsübliche Bedingungen sicherzustellen, die der nach Artikel 24 Absatz 3 durchgeführten Bewertung entsprechen.

(3)  Sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, wird jede Gegenleistung des Käufers

a)  den Eigentümern der Eigentumstitel zugeführt, wenn die Unternehmensveräußerung durch Übertragung von Eigentumstiteln, die von der CCP ausgegeben wurden, von den Inhabern dieser Titel auf den Käufer erfolgt ist,

b)  der CCP zugeführt, wenn die Unternehmensveräußerung durch Übertragung bestimmter oder aller Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten der CCP auf den Käufer erfolgt ist,

c)  jedem nicht ausfallenden Clearingmitglied zugeführt, dem vor der Abwicklung Verluste entstanden sind.

Die Gegenleistungen des Käufers werden gemäß dem in den Artikeln 43 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegten Wasserfallprinzip der CCP und gemäß der Rangfolge der Forderungen im regulären Insolvenzverfahren zugewiesen.

(4)  Die Abwicklungsbehörde kann die Übertragungsbefugnis nach Absatz 1 mehr als einmal ausüben, um ergänzende Übertragungen von Eigentumstiteln, die von der CCP ausgegeben wurden, oder gegebenenfalls von Vermögenswerten, Rechten, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten der CCP vorzunehmen.

(5)  Die Abwicklungsbehörde kann mit Zustimmung des Käufers die Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten, die auf den Käufer übertragen wurden, auf die CCP oder die Eigentumstitel auf ihre ursprünglichen Eigentümer rückübertragen.

Übt die Abwicklungsbehörde die Übertragungsbefugnis nach Unterabsatz 1 aus, so nehmen die CCP oder die ursprünglichen Eigentümer diese Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten bzw. Eigentumstitel zurück.

(6)  Eine Übertragung nach Absatz 1 erfolgt unabhängig davon, ob der Käufer die mit dem Erwerb verbundenen Dienstleistungen oder Tätigkeiten erbringen darf.

Darf der Käufer die mit dem Erwerb verbundenen Dienstleistungen oder Tätigkeiten nicht erbringen, so sorgt die Abwicklungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde mit der gebührenden Sorgfalt dafür, dass der Käufer so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung die erforderliche Zulassung beantragt. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass dieser Zulassungsantrag zügig geprüft wird.

(7)  Entsteht durch die Übertragung von Eigentumstiteln nach Absatz 1 eine qualifizierte Beteiligung oder eine höhere qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, so nimmt die zuständige Behörde die in diesem Artikel vorgesehene Beurteilung innerhalb eines Zeitraumes vor, der gewährleistet, dass die Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung nicht verzögert und die Erreichung der mit der Abwicklungsmaßnahme jeweils angestrebten Abwicklungsziele nicht verhindert wird.

(8)  Hat die zuständige Behörde die Beurteilung nach Absatz 7 nicht vor dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem die Übertragung der Eigentumstitel wirksam wird, so gilt Folgendes:

a)  Die Übertragung der Eigentumstitel wird mit dem Tag der Übertragung unmittelbar rechtswirksam.

b)  Während des Beurteilungszeitraums und während einer Veräußerungsfrist nach Buchstabe f wird das mit solchen Eigentumstiteln verbundene Stimmrecht des Käufers ausgesetzt und ausschließlich der Abwicklungsbehörde übertragen, die nicht verpflichtet ist, dieses auszuüben, und in keiner Weise für seine Ausübung oder den Verzicht auf seine Ausübung haftet.

c)  Während des Beurteilungszeitraums und während einer Veräußerungsfrist nach Buchstabe f gelten die in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Sanktionen und anderen Maßnahmen bei Verstößen gegen Anforderungen bezüglich des Erwerbs oder der Veräußerung qualifizierter Beteiligungen für diese Übertragung nicht.

d)  Nach Abschluss der Beurteilung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 teilt die zuständige Behörde der Abwicklungsbehörde und dem Käufer unverzüglich schriftlich deren Ergebnis mit.

e)  Sofern die zuständige Behörde die Übertragung nicht ablehnt, gelten die mit diesen Eigentumstiteln verbundenen Stimmrechte ab dem Zeitpunkt der Mitteilung nach Buchstabe d als vollständig auf den Käufer übertragen.

f)  Lehnt die zuständige Behörde die Übertragung der Eigentumstitel ab, so findet Buchstabe b weiterhin Anwendung, und die Abwicklungsbehörde kann unter Berücksichtigung der herrschenden Marktbedingungen eine Veräußerungsfrist festlegen, innerhalb deren der Käufer die betreffenden Eigentumstitel veräußern muss.

(9)  Im Hinblick auf die Ausübung des Rechts, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Dienstleistungen zu erbringen, ist der Käufer als Fortführung der in Abwicklung befindlichen CCP anzusehen und befugt, alle Rechte, die zuvor von der in Abwicklung befindlichen CCP in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten ausgeübt wurden, weiter auszuüben.

(10)  Dem Käufer im Sinne des Absatzes 1 darf die Ausübung der Mitglieds- und Zugangsrechte der CCP in Bezug auf Zahlungs- und Abrechnungssysteme oder andere FMI nicht verwehrt werden, sofern der Käufer selbst die Bedingungen für die Mitgliedschaft in und die Teilnahme an diesen Systemen oder Infrastrukturen erfüllt.

Erfüllt der Käufer die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 nicht, so darf er die Mitglieds- und Zugangsrechte der CCP in Bezug auf diese Systeme und Infrastrukturen ▌weiter ausüben, sofern die Abwicklungsbehörde dies genehmigt. Diese Genehmigung wird für höchstens 12 Monate erteilt.

(11)  Für einen Zeitraum von 12 Monaten darf dem Käufer der Zugang zu Zahlungs- und Abrechnungssystemen oder anderen FMI nicht aus dem Grund verwehrt werden, dass er kein von einer Ratingagentur erteiltes Rating besitzt oder dass dieses Rating unter den Ratings liegt, die für die Gewährung des Zugangs zu diesen Systemen oder Infrastrukturen erforderlich sind.

(12)  Sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, haben Anteilseigner, Gläubiger, Clearingmitglieder und Kunden der in Abwicklung befindlichen CCP und sonstige Dritte, deren Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten nicht übertragen werden, keinerlei Rechte in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten.

Artikel 41

Verfahrensvorschriften für die Unternehmensveräußerung

(1)  Wird das Instrument der Unternehmensveräußerung auf eine CCP angewandt, so gibt die Abwicklungsbehörde die Verfügbarkeit der Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen, Verbindlichkeiten, oder Eigentumstitel, die zu übertragen sind, bekannt oder trifft Vorbereitungen für deren Vermarktung. Bei Sammelrechten, ‑vermögen, ‑verpflichtungen und ‑verbindlichkeiten kann die Vermarktung getrennt erfolgen.

(2)  Unbeschadet des Rechtsrahmens der Union für staatliche Beihilfen, soweit anwendbar, erfolgt die Vermarktung nach Absatz 1 im Einklang mit folgenden Kriterien:

a)  Sie muss unter Berücksichtigung der Umstände und insbesondere der erforderlichen Wahrung der Finanzstabilität so transparent wie möglich sein und darf die Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen, Verbindlichkeiten oder Eigentumstitel der CCP nicht sachlich falsch darstellen.

b)  Es darf weder eine unzulässige Begünstigung noch eine Benachteiligung potenzieller Käufer stattfinden.

c)  Interessenkonflikte müssen ausgeschlossen sein.

d)  Es ist der Notwendigkeit einer raschen Durchführung der Abwicklungsmaßnahme Rechnung zu tragen.

e)  Soweit möglich, wird angestrebt, einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Eigentumstitel, Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten zu erzielen.

Die Kriterien des Unterabsatzes 1 hindern die Abwicklungsbehörde nicht daran, gezielt an bestimmte potenzielle Käufer heranzutreten.

(3)  Abweichend von Absatz 1 kann die Abwicklungsbehörde die Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen, Verbindlichkeiten oder Eigentumstitel ohne Einhaltung der in Absatz 2 genannten Kriterien vermarkten, wenn deren Einhaltung die Erreichung eines oder mehrerer Abwicklungsziele beeinträchtigen könnte.

Abschnitt 5

Instrument der Brücken-CCP

Artikel 42

Instrument der Brücken-CCP

(1)  Die Abwicklungsbehörde ist befugt, Folgendes auf eine Brücken-CCP zu übertragen:

a)  von einer in Abwicklung befindlichen CCP ausgegebene Eigentumstitel;

b)  jegliche Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten einer in Abwicklung befindlichen CCP.

Die Übertragung gemäß Unterabsatz 1 kann erfolgen, ohne dass die Zustimmung der Anteilseigner der in Abwicklung befindlichen CCP oder eines Dritten — außer der Brücken-CCP — erforderlich ist und ohne dass andere als die in Artikel 43 genannten Verfahrensvorschriften nach dem Gesellschaftsrecht oder Wertpapierrecht einzuhalten sind.

(2)  Bei der Brücken-CCP handelt es sich um eine juristische Person, die alle nachstehend aufgeführten Anforderungen erfüllt:

a)  Sie wird von der Abwicklungsbehörde kontrolliert und ist vollständig oder teilweise im Besitz einer oder mehrerer öffentlicher Stellen, bei denen es sich auch um die Abwicklungsbehörde handeln kann.

b)  Sie wird eigens für die Entgegennahme und den Besitz bestimmter oder aller Eigentumstitel, die von einer in Abwicklung befindlichen CCP ausgegeben wurden, oder bestimmter oder aller Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der CCP im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihrer kritischen Funktionen und ihrer anschließenden Veräußerung gegründet.

(3)  Bei Anwendung des Instruments der Brücken-CCP stellt die Abwicklungsbehörde sicher, dass der Gesamtwert der auf die Brücken-CCP übertragenen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen nicht den Gesamtwert der Rechte und Vermögenswerte übersteigt, die von der in Abwicklung befindlichen CCP übertragen werden.

(4)  Sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, wird jede Gegenleistung der Brücken-CCP

a)  den Eigentümern der Eigentumstitel zugeführt, wenn die Übertragung auf die Brücken-CCP durch Übertragung von Eigentumstiteln, die von der in Abwicklung befindlichen CCP ausgegeben wurden, von den Inhabern dieser Titel auf die Brücken-CCP erfolgt ist,

b)  der in Abwicklung befindlichen CCP zugeführt, wenn die Übertragung auf die Brücken-CCP durch Übertragung bestimmter oder aller Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten dieser CCP auf die Brücken-CCP erfolgt ist.

(5)  Die Abwicklungsbehörde kann die Übertragungsbefugnis nach Absatz 1 mehr als einmal ausüben, um ergänzende Übertragungen von Eigentumstiteln, die von der CCP ausgegeben wurden, oder von Vermögenswerten, Rechten, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten der CCP vorzunehmen.

(6)  Die Abwicklungsbehörde kann die auf die Brücken-CCP übertragenen Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten auf die in Abwicklung befindliche CCP oder die Eigentumstitel auf ihre ursprünglichen Eigentümer rückübertragen, wenn eine solche Übertragung in dem Instrument, in dessen Rahmen die Übertragung nach Absatz 1 erfolgt, ausdrücklich vorgesehen ist.

Übt die Abwicklungsbehörde die Übertragungsbefugnis nach Unterabsatz 1 aus, so sind die in Abwicklung befindliche CCP und die ursprünglichen Eigentümer verpflichtet, diese Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen, Verbindlichkeiten oder Eigentumstitel zurückzunehmen, wenn die in Unterabsatz 1 bzw. die in Absatz 7 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(7)  Eigentumstitel, Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten, die nicht den Klassen von Eigentumstiteln, Vermögenswerten, Rechten, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten zuzurechnen sind, die in dem Instrument angegeben sind, mit dem die Übertragung erfolgt ist, oder die die darin genannten Übertragungsvoraussetzungen nicht erfüllen, kann die Abwicklungsbehörde von der Brücken-CCP auf die in Abwicklung befindliche CCP beziehungsweise die ursprünglichen Eigentümer rückübertragen.

(8)  Die Rückübertragung gemäß den Absätzen 6 und 7 kann jederzeit stattfinden und erfolgt nach den Bedingungen, die in dem Instrument, mit dem die Übertragung erfolgt ist, für den entsprechenden Zweck angegeben sind.

(9)  Die Abwicklungsbehörde ist befugt, Eigentumstitel sowie Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten von der Brücken-CCP auf einen Dritten zu übertragen.

(10)  Im Hinblick auf die Ausübung des Rechts, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Dienstleistungen zu erbringen, ist die Brücken-CCP als Fortführung der in Abwicklung befindlichen CCP anzusehen und befugt, alle Rechte, die zuvor von der in Abwicklung befindlichen CCP in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten ausgeübt wurden, weiter auszuüben.

In allen anderen Zusammenhängen können die Abwicklungsbehörden verlangen, dass eine Brücken-CCP als Fortführung der in Abwicklung befindlichen CCP anzusehen und befugt ist, die Rechte dieses Instituts in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten weiter auszuüben.

(11)  Der Brücken-CCP darf die Ausübung der Mitglieds- und Zugangsrechte der in Abwicklung befindlichen CCP in Bezug auf Zahlungs- und Abrechnungssysteme sowie andere FMI nicht verwehrt werden, sofern sie selbst die Bedingungen für die Mitgliedschaft in und die Teilnahme an diesen Systemen und Infrastrukturen erfüllt.

Erfüllt die Brücken-CCP die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 nicht, so darf sie die Mitglieds- und Zugangsrechte der CCP in Bezug auf diese Systeme und Infrastrukturen während eines von der Abwicklungsbehörde festgelegten Zeitraums weiter ausüben. Dieser Zeitraum beträgt höchstens 12 Monate.

(12)  Der Brücken-CCP darf der Zugang zu Zahlungs- und Abrechnungssystemen oder anderen FMI nicht aus dem Grund verwehrt werden, dass sie kein von einer Ratingagentur erteiltes Rating besitzt oder dass dieses Rating unter den Ratings liegt, die für die Gewährung des Zugangs zu diesen Systemen oder Infrastrukturen erforderlich sind.

(13)  Anteilseigner oder Gläubiger der in Abwicklung befindlichen CCP sowie sonstige Dritte, deren Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten nicht auf die Brücken-CCP übertragen werden, haben keinerlei Rechte in Bezug auf die der Brücken-CCP übertragenen Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten oder gegenüber deren Leitungsorgan oder Geschäftsleitung.

(14)  Die Brücken-CCP unterliegt keinerlei Verpflichtung oder Verantwortung gegenüber den Anteilseignern oder Gläubigern der in Abwicklung befindlichen CCP, und das Leitungsorgan oder die Geschäftsleitung der Brücken-CCP haftet den Anteilseignern oder Gläubigern gegenüber nicht für Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Ausübung ihrer Pflichten, es sei denn, die betreffenden Handlungen oder Unterlassungen stellen nach nationalem Recht eine grobe Fahrlässigkeit oder ein grobes Fehlverhalten dar.

Artikel 43

Verfahrensvorschriften für die Brücken-CCP

(1)  Die Brücken-CCP muss sämtliche nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)  Die Brücken-CCP holt für sämtliche nachstehenden Elemente die Genehmigung der Abwicklungsbehörde ein:

i)  Satzung der Brücken-CCP;

ii)  Mitglieder der Geschäftsleitung der Brücken-CCP, sofern diese Mitglieder nicht unmittelbar von der Abwicklungsbehörde benannt werden;

iii)  Aufgaben und Vergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung der Brücken-CCP, sofern die Aufgaben und Vergütung der Mitglieder nicht von der Abwicklungsbehörde festgelegt werden;

iv)  Strategie und Risikoprofil der Brücken-CCP.

b)  Die Brücken-CCP übernimmt die Ermächtigungen der in Abwicklung befindlichen CCP, die mit der Übertragung nach Artikel 42 Absatz 1 verbundenen Dienstleistungen oder Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu erbringen.

Verfügt die Brücken-CCP nicht über die Ermächtigung nach Absatz 1 Buchstabe b, so beantragt die Abwicklungsbehörde für die Übertragung nach Artikel 42 Absatz 1 die Genehmigung der zuständigen Behörde. Genehmigt die zuständige Behörde diese Übertragung, so gibt sie den Zeitraum der Freistellung der Brücken-CCP von der Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 an.

Die Freistellung von den aufsichtsrechtlichen Anforderungen gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gilt für höchstens drei Monate, während die Freistellung von allen anderen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten gelten kann.

(2)  Vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen aufgrund unionsrechtlicher oder einzelstaatlicher Wettbewerbsvorschriften betreibt das Leitungsorgan der Brücken-CCP die Brücken-CCP in dem Bestreben, den Zugang der Interessenträger zu ihren kritischen Funktionen zu erhalten und sie selbst, ihre Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten an einen oder mehrere private Käufer zu veräußern. Diese Veräußerung erfolgt zu angemessenen Marktbedingungen und innerhalb des in Absatz 5 oder gegebenenfalls in Absatz 6 genannten Zeitraums.

(3)  Sobald einer der folgenden Fälle eintritt, stellt die Abwicklungsbehörde den Betrieb der Brücken-CCP ein:

a)  Erfüllung der Abwicklungsziele;

b)  Verschmelzung der Brücken-CCP mit einem anderen Unternehmen;

c)  Nichterfüllung der Anforderungen von Artikel 42 Absatz 2 durch die Brücken-CCP;

d)  Veräußerung der Brücken-CCP oder im Wesentlichen aller ihrer Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gemäß Absatz 4;

e)  Ablauf des Zeitraums nach Absatz 5;

f)  Abrechnung, Ablauf oder Glattstellung der von der Brücken-CCP geclearten Kontrakte, sodass der CCP aus diesen Kontrakten keinerlei Rechte oder Verpflichtungen mehr erwachsen.

(4)  Bevor die Abwicklungsbehörde eine Brücken-CCP oder deren Vermögenswerte, Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten veräußert, gibt sie die Verfügbarkeit der zu veräußernden Elemente bekannt und stellt sicher, dass sie offen und transparent vermarktet und nicht sachlich falsch dargestellt werden.

Die Abwicklungsbehörde nimmt die Veräußerung nach Unterabsatz 1 zu handelsüblichen Bedingungen vor und stellt sicher, dass weder eine unzulässige Begünstigung noch eine Benachteiligung potenzieller Käufer stattfindet.

(5)  Die Abwicklungsbehörde stellt den Betrieb der Brücken-CCP zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Übertragung von der in Abwicklung befindlichen CCP erfolgt ist, ein.

Im Falle der Einstellung des Betriebs einer Brücken-CCP fordert die Abwicklungsbehörde die zuständige Behörde auf, die Zulassung der Brücken-CCP aufzuheben.

(6)  Die Abwicklungsbehörde kann den in Absatz 5 genannten Zeitraum um einen oder mehrere weitere Zeiträume von einem Jahr verlängern, wenn die Einstellung des Betriebs einer Brücken-CCP in einem der in Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Fälle eine solche Verlängerung erfordert.

Jede Entscheidung über die Verlängerung des in Absatz 5 genannten Zeitraums ist zu begründen und muss eine detaillierte Beurteilung der Lage der Brücken-CCP im Hinblick auf die einschlägigen Marktkonditionen und ‑aussichten enthalten.

(7)  Wird der Betrieb einer Brücken-CCP in einem der in Absatz 3 Buchstabe d oder e genannten Fälle eingestellt, so wird die Brücken-CCP nach dem regulären Insolvenzverfahren abgewickelt.

Sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, fließen die im Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs der Brücken-CCP erzielten Erlöse ihren Anteilseignern zu.

Dient eine Brücken-CCP der Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von mehr als einer in Abwicklung befindlichen CCP, so werden die in Unterabsatz 2 genannten Erlöse entsprechend den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zugewiesen, die von den einzelnen in Abwicklung befindlichen CCP übertragen wurden.

Abschnitt 6

Sonstige Finanzierungsmechanismen

Artikel 44

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten

Sofern dies für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente erforderlich ist, kann die Abwicklungsbehörde Kredite aufnehmen und andere Formen der finanziellen Unterstützung, darunter vorfinanzierte Finanzmittel aus nicht ausgeschöpften Ausfallfonds der in Abwicklung befindlichen CCP, in Anspruch nehmen.

Abschnitt 7

Staatliche Stabilisierungsinstrumente

Artikel 45

Staatliche Stabilisierungsinstrumente

(1)  Für die Abwicklung einer CCP kann die Abwicklungsbehörde staatliche Stabilisierungsinstrumente gemäß den Artikeln 46 und 47 nur einsetzen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)  Die finanzielle Unterstützung ist zur Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich.

b)  Die finanzielle Unterstützung kommt unter Wahrung der Finanzstabilität und nach Maßgabe des zuständigen Ministeriums oder der Regierung nach Anhörung der Abwicklungsbehörde als letztes Mittel zum Einsatz, nachdem die übrigen Abwicklungsinstrumente so umfassend wie möglich erwogen und eingesetzt wurden.

c)  Die finanzielle Unterstützung steht mit dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen in Einklang.

ca)  Die finanzielle Unterstützung kommt für einen begrenzten Zeitraum zur Anwendung.

d)  ▌

da)  Die Abwicklungsbehörde hat im Vorfeld umfassende und glaubwürdige Regelungen zur Rückzahlung der öffentlichen Mittel, die von öffentliche Unterstützung erhaltenden Teilnehmern verwandt werden, über einen angemessenen Zeitraum festgelegt, es sei denn, diese Mittel wurden bereits gemäß Artikel 46 Absatz 3 oder gemäß Artikel 47 Absatz 2 mittels Veräußerung an einen privaten Käufer zurückgezahlt.

(2)  Damit die staatlichen Stabilisierungsinstrumente wirksam werden, müssen die zuständigen Ministerien oder Regierungen über die erforderlichen Abwicklungsbefugnisse nach den Artikeln 48 bis 59 verfügen und die Einhaltung der Artikel 52, 54 und 70 gewährleisten.

(3)  Es ist davon auszugehen, dass staatliche Stabilisierungsinstrumente gemäß Absatz 1 Buchstabe b als letztes Mittel zum Einsatz kommen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)  Das zuständige Ministerium oder die Regierung und die Abwicklungsbehörde stellen nach Anhörung der Zentralbank und der zuständigen Behörde fest, dass der Einsatz der Abwicklungsinstrumente nicht genügen würde, um erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Finanzstabilität zu verhindern.

b)  Das zuständige Ministerium oder die Regierung und die Abwicklungsbehörde stellen fest, dass der Einsatz der Abwicklungsinstrumente nicht genügen würde, um das öffentliche Interesse zu schützen, nachdem der CCP zuvor bereits eine außerordentliche Liquiditätshilfe der Zentralbank gewährt wurde.

c)  In Bezug auf das Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme stellt das zuständige Ministerium oder die Regierung nach Anhörung der zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörde fest, dass der Einsatz der Abwicklungsinstrumente nicht genügen würde, um das öffentliche Interesse zu schützen, nachdem der CCP zuvor bereits eine staatliche Eigenkapitalunterstützung durch das Instrument der Eigenkapitalunterstützung gewährt wurde.

Artikel 46

Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung

(1)  Finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zur Rekapitalisierung einer CCP wird im Austausch gegen Eigentumstitel gewährt.

(2)  CCP, auf die das Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung angewandt wird, werden wirtschaftlich und professionell verwaltet.

(3)  Die Eigentumstitel nach Absatz 1 werden, sobald die wirtschaftlichen und finanziellen Umstände dies erlauben, an einen privaten Käufer veräußert.

Artikel 47

Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme

(1)  Um eine CCP vorübergehend zu übernehmen, erteilt ein Mitgliedstaat einen oder mehrere Übertragungsaufträge für Eigentumstitel, in denen der Begünstigte

a)  ein Beauftragter des Mitgliedstaats ist oder

b)  ein Unternehmen ist, das sich vollständig im Besitz des Mitgliedstaats befindet.

(2)  CCP, auf die das Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme angewandt wird, werden wirtschaftlich und professionell verwaltet und, sobald die wirtschaftlichen und finanziellen Umstände dies erlauben, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, die Abwicklungskosten zurückzuerlangen, an einen privaten Käufer veräußert.

KAPITEL IV

Abwicklungsbefugnisse

Artikel 48

Allgemeine Befugnisse

(1)  Die Abwicklungsbehörde verfügt über sämtliche erforderlichen Befugnisse, um wirksam von den Abwicklungsinstrumenten Gebrauch machen zu können, unter anderem über folgende Befugnisse:

a)  die Befugnis, von jeder Person sämtliche Informationen zu verlangen, die die Abwicklungsbehörde benötigt, um eine Abwicklungsmaßnahme zu beschließen und vorzubereiten, wozu auch Aktualisierungen und Zusatzinformationen zu den in den Abwicklungsplänen gelieferten Angaben sowie Informationen zählen, die durch Vor-Ort-Prüfungen beschafft werden;

b)  die Befugnis, die Kontrolle über eine in Abwicklung befindliche CCP zu übernehmen und sämtliche den Inhabern von Eigentumstiteln und dem Leitungsorgan der in Abwicklung befindlichen CCP zufallenden Rechte und Befugnisse auszuüben;

ba)  die Befugnis, die Betriebsvorschriften der CCP auch in Bezug auf die Teilnahmebedingungen zu ändern, sofern derartige Änderungen erforderlich sind, um Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit