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Verfahren : 2018/0210(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0176/2019

Eingereichte Texte :

A8-0176/2019

Aussprachen :

PV 03/04/2019 - 14
CRE 03/04/2019 - 14

Abstimmungen :

PV 04/04/2019 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0343

Angenommene Texte
PDF 461kWORD 153k
Donnerstag, 4. April 2019 - Brüssel
Europäischer Meeres- und Fischereifonds ***I
P8_TA(2019)0343A8-0176/2019
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0390 – C8-0270/2018 – 2018/0210(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0390),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2, Artikel 195 Absatz 2 und Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0270/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 16. Mai 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0176/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 104.
(2) ABl. C 361 vom 5.10.2018, S. 9.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, Fischerei- und Aquakulturfonds zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates [Abänd. 1. Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text.]
P8_TC1-COD(2018)0210

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2, Artikel 195 Absatz 2 und Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Es ist notwendig, für den Zeitraum 2021-2027 einen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF EMFAF) einzurichten. Dieser Fonds sollte darauf abzielen, die Gemeinsame Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Meerespolitik der Union und die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Union im Bereich der Meerespolitik gezielt aus dem Unionshaushalt zu unterstützen. Eine solche Unterstützung ist ein Schlüsselelement für nachhaltige Fischereien und die, einschließlich der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen und Lebensräume, für eine nachhaltige Aquakultur, für die Ernährungssicherheit durch die Bereitstellung von Meereserzeugnissen, für das Wachstum einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, für Wohlstand und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in von Fischfang und Aquakultur lebenden Gemeinschaften und für gesunde, sichere, geschützte, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane. Die Unterstützung im Rahmen des EMFAF sollte dazu beitragen, dass sowohl den Bedürfnissen der Erzeuger als auch denen der Verbraucher entsprochen wird. [Abänd. 276]

(1a)   Das Europäische Parlament unterstreicht seinen Standpunkt, wonach die bereichsübergreifenden Ausgaben für den Klimaschutz aufgrund des Übereinkommens von Paris gegenüber dem aktuellen MFR drastisch erhöht werden und möglichst bald, spätestens jedoch 2027, 30 % betragen sollten. [Abänd. 4]

(1b)  Das Europäische Parlament hob in seinen Entschließungen vom 14. März 2018 und vom 30. Mai 2018 zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 die große Bedeutung der bereichsübergreifenden Grundsätze hervor, die dem MFR 2021–2027 und allen damit verbundenen Politikbereichen der Union zugrunde liegen sollten. In diesem Zusammenhang bekräftigte das Europäische Parlament seinen Standpunkt, dass die Union ihrer Zusage, bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen mit gutem Beispiel voranzugehen, Taten folgen lassen muss, und bedauerte, dass es in den Vorschlägen zum MFR diesbezüglich an klarem und erkennbarem Engagement mangelt. Das Parlament forderte deshalb, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung in alle Politikbereiche der Union und alle Initiativen des kommenden MFR eingebunden werden. Zudem wies es erneut darauf hin, dass nur mit einer Aufstockung der finanziellen Mittel ein stärkeres und ehrgeizigeres Europa erreicht werden kann, und fordert daher, dass die bestehenden Maßnahmen, insbesondere die bewährten Maßnahmen der EU, die in den Verträgen verankert sind, darunter die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik und die Kohäsionspolitik, weiterhin unterstützt werden, zumal sie den Bürgern der EU einen erkennbaren Nutzen bieten. [Abänd. 5]

(1c)   In seiner Entschließung vom 14. März 2018 unterstrich das Parlament im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Aquakultur und der Fischerei in Europa und der Abfederung der Auswirkungen auf die Umwelt die sozioökonomische und ökologische Bedeutung des Fischereisektors, der Meeresumwelt und der „blauen Wirtschaft“ sowie ihren Beitrag zur dauerhaften Unabhängigkeit der Union von Nahrungsmitteleinfuhren. Darüber hinaus forderte das Parlament, dass die spezifischen Beträge, die im aktuellen MFR für die Fischerei vorgesehen sind, beibehalten werden, damit neue Interventionsziele im Bereich der blauen Wirtschaft geplant werden können, und dass die Finanzmittel für maritime Angelegenheiten aufgestockt werden. [Abänd. 6]

(1d)   Darüber hinaus hob das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 14. März und 30. Mai 2018 zum MFR 2021–2027 hervor, dass der Kampf gegen Diskriminierung von entscheidender Bedeutung ist, damit die Union ihre Zusagen im Hinblick auf ein inklusives Europa erfüllen kann; deshalb sollten in alle Politikbereiche der Union und alle Initiativen des kommenden MFR spezifische finanzielle Verpflichtungen im Hinblick auf das Gender-Mainstreaming und die Gleichstellung der Geschlechter aufgenommen werden. [Abänd. 7]

(1e)   Im Rahmen des EMFAF sollte der Unterstützung der kleinen Fischerei Vorrang eingeräumt werden, damit die spezifischen Probleme dieses Bereichs bewältigt werden können; außerdem sollten die lokale, nachhaltige Verwaltung der betroffenen Fischerei und die Entwicklung von Küstengemeinschaften gefördert werden. [Abänd. 8]

(2)  Als globaler Akteur mit dem weltweit größten Meeresgebiet – wenn man die Gebiete in äußerster Randlage und die überseeischen Länder und Gebiete einbezieht – ist die Union zum weltweit fünftgrößter fünftgrößten Erzeuger von Meereserzeugnissen hat die Union geworden und hat eine große Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen. Der Schutz der Meere und Ozeane ist für eine schnell wachsende Weltbevölkerung von grundlegender Bedeutung. Er ist für die Union auch von sozioökonomischem Interesse: Eine sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnde nachhaltige blaue Wirtschaft fördert Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, unterstützt Forschung und Innovation und trägt mittels der Meeresenergie zur Energiesicherheit bei. Darüber hinaus sind sichere und geschützte Meere und Ozeane unerlässlich für wirksame Grenzkontrollen und für die weltweite Bekämpfung maritimer Kriminalität, sodass auch die Sicherheit der Bürger betroffen ist. [Abänd. 277]

(2a)  Eine nachhaltige Fischerei und Meeres- und Süßwasseraquakultur trägt in erheblichem Maß zur Ernährungssicherheit in der Union, zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt und insbesondere der biologischen Vielfalt bei. Daher sollten die Unterstützung und Entwicklung des Fischerei- und Aquakultursektors bei der nächsten EU-Fischereipolitik im Mittelpunkt stehen. [Abänd. 10]

(3)  Die Verordnung (EU) xx/xx des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen] (im Folgenden „Dachverordnung“)(4) wurde angenommen, um die Koordinierung und Harmonisierung der Durchführung der im Rahmen der Fonds unter geteilter Mittelverwaltung (im Folgenden die „Fonds“) geleisteten Unterstützung zu verbessern, wobei das Hauptziel darin besteht, die Umsetzung der Politik in kohärenter Weise zu vereinfachen. Die Bestimmungen der Dachverordnung gelten für den Teil des EMFF EMFAF, der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verwaltet wird. Die Fonds verfolgen ergänzende Ziele und teilen dieselbe Art der Mittelverwaltung. Daher enthält die Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] eine Reihe gemeinsamer allgemeiner Ziele und allgemeiner Grundsätze wie Partnerschaft und Mehrebenen-Governance. Sie enthält auch die gemeinsamen Elemente der strategischen Planung und Programmplanung, einschließlich der Bestimmungen über die mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu schließenden Partnerschaftsabkommen, und legt einen gemeinsamen Ansatz für die Leistungsorientierung der Fonds fest. Dazu gehören grundlegende Voraussetzungen, eine Leistungsüberprüfung und die Modalitäten für die Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung. Außerdem werden gemeinsame Bestimmungen betreffend die Regeln für die Förderfähigkeit sowie besondere Modalitäten für Finanzierungsinstrumente, die Nutzung von „InvestEU“, die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung und die finanzielle Abwicklung festgelegt. Einige Verwaltungs- und Kontrollregelungen sind ebenfalls für alle Fonds gleich. Komplementaritäten zwischen den Fonds, einschließlich des EMFF EMFAF, und anderen Programmen der Union sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] in der Partnerschaftsvereinbarung beschrieben werden.

(4)  Diese Verordnung unterliegt den vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EU) xx/xx des Europäischen Parlaments und des Rates [Haushaltsordnung] (im Folgenden „Haushaltsordnung“)(5) festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union bei generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame Unionsfinanzierung ist.

(5)  Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung sollte der EMFF EMFAF Synergien und Komplementaritäten mit anderen relevanten Unionsfonds und -programmen sowie Synergien zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen entwickeln. Er sollte auch die Finanzierung in Form von Finanzierungsinstrumenten im Zuge von Mischfinanzierungsmaßnahmen ermöglichen, die im Einklang mit der Verordnung (EU) xx/xx des Europäischen Parlaments und des Rates [InvestEU-Verordnung](6) durchgeführt werden. [Abänd. 11]

(6)  Die Unterstützung im Rahmen des EMFF EMFAF sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. indem ein Beitrag dazu geleistet wird, dass Fischereitätigkeiten größere Erträge abwerfen, dass mit Rechten verbundene Arbeitsplätze gefördert und faire Preise für Die die Unterstützung sollte einen klaren europäischen Erzeuger garantiert werden, dass der mit der Fischerei geschaffene Mehrwert aufweisen steigt und die Entwicklung von damit verbundenen, dem Fang vor- und nachgelagerten Tätigkeiten unterstützt wird. [Abänd. 12]

(7)  Die Arten der Finanzierung und die Durchführungsmodalitäten im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Eignung ausgewählt werden, die für die Maßnahmen festgelegten Prioritäten zu verwirklichen und Ergebnisse zu erzielen, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das zu erwartende Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Verordnung (EU) [Haushaltsordnung] geprüft werden. [Abänd. 13]

(8)  Der in der Verordnung (EU) xx/xx(7) festgelegte Mehrjährige Finanzrahmen MFR sieht vor, dass die Fischerei- und Meerespolitik weiterhin aus dem Haushalt der Union unterstützt werden muss. Die EMFF EMFAF-Haushaltsmittel sollten sich auf 6 140 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen belaufen. EMFF-Mittel gegenüber dem EMFF 2014–2020 um mindestens 10 % aufgestockt werden. Die Mittel des Fonds sollten in geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung aufgeteilt werden. 5 311 000 000 EUR 87 % sollten für die Unterstützung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und 829 000 000 EUR 13 % für die Unterstützung im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung bereitgestellt werden. Um Stabilität insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der GFP zu gewährleisten, sollte die Festlegung der nationalen Zuweisungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 auf den Anteilen des EMFF 2014-2020 beruhen. Besondere Beträge sollten für die Gebiete in äußerster Randlage, die Kontrolle und Durchsetzung sowie die Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und wissenschaftliche Zwecke, den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme in Küstengebieten sowie für das Wissen über die Meere vorbehalten sein, während die Beträge für die endgültige und die außerordentliche vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit und für Investitionen in Boote begrenzt werden sollten. [Abänd. 14]

(8a)  Was die Bedeutung des Aquakultursektors betrifft, sollte die Höhe der EU-Mittel für diesen Sektor und insbesondere für die Süßwasseraquakultur auf dem für den aktuellen Haushaltszeitraum festgelegten Niveau beibehalten werden. [Abänd. 15]

(9)  Europas maritimer Sektor zählt mehr als 5 Millionen Beschäftigte mit einer Leistung von fast 500 Milliarden Euro im Jahr und dem Potenzial, viel mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Output der globalen Meereswirtschaft wird heute auf 1,3 Billionen EUR geschätzt, was sich bis 2030 mehr als verdoppeln könnte. Die Notwendigkeit, Da die CO2-Emissionsziele zu erreichen, im Sinne des Pariser Klimaschutzübereinkommens erreicht werden müssen, sollten wenigstens 30 % des Unionshaushalts für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Außerdem müssen die Ressourceneffizienz zu steigern gesteigert und den ökologischen der ökologische Fußabdruck der blauen Wirtschaft zu verringern verringert werden, die sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelt und die, ist ein wichtiger Motor für Innovationen in anderen Sektoren Branchen wie Schiffsausrüstung, Schiffbau, Meeresbeobachtung, Baggerarbeiten, Küstenschutz und Meeres- und Küstenbau ist und auch weiterhin sein muss. Investitionen in die Meereswirtschaft wurden aus den Strukturfonds der Union getätigt, insbesondere aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem EMFF. Zur Deckung des Wachstumspotenzials des Sektors müssen könnten neue Anlageinstrumente wie InvestEU eingesetzt werden. [Abänd. 16]

(9a)   Investitionen in die blaue Wirtschaft sollten auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Empfehlungen beruhen, damit schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt vorgebeugt werden kann, die die langfristige Nachhaltigkeit gefährden. Sind keine geeigneten Informationen oder technischen Erkenntnisse zur Bewertung der Umweltauswirkungen der jeweiligen Investitionen verfügbar, ist sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft nach dem Vorsorgeprinzip zu verfahren, da die durchgeführten Tätigkeiten möglicherweise schädliche Auswirkungen haben könnten. [Abänd. 17]

(10)  Der EMFF EMFAF sollte auf vier fünf Prioritäten beruhen: Förderung nachhaltiger Fischereien und, einschließlich der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen, Förderung einer nachhaltigen Aquakultur, Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur Fischerei- und Märkte; Aquakulturmärkte und Verarbeitungsbranchen, Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und unter Berücksichtigung der ökologischen Belastbarkeit sowie Förderung florierender Küstengemeinschaften; des Wohlstands und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Küsten- und Binnengemeinschaften, Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane. Diese Prioritäten sollten durch geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung umgesetzt werden. [Abänd. 18]

(10a)  Die Prioritäten könnten in Verbindung mit spezifischen EU-Zielen angegeben werden, um größere Klarheit darüber zu schaffen, wofür der Fonds verwendet werden kann, und um seine Effizienz zu steigern. [Abänd. 19]

(11)  Der EMFF EMFAF für die Zeit nach 2020 sollte sich auf eine vereinfachte Struktur stützen, ohne Maßnahmen und detaillierte Förderfähigkeitsbestimmungen auf Unionsebene im Vorfeld übermäßig präskriptiv festzulegen. Stattdessen sollten für jede Priorität umfassende Unterstützungsbereiche beschrieben werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihr Programm aufstellen, in dem sie die am besten geeigneten Mittel zur Erreichung der Prioritäten angeben. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in diesen Programmen genannt werden, könnten im Rahmen der Regeln dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] unterstützt werden, sofern sie unter die in dieser Verordnung festgelegten Unterstützungsbereiche Prioritäten fallen. Es sollte jedoch eine Liste nicht förderfähiger Vorhaben erstellt werden, um schädliche Auswirkungen auf die Bestandserhaltung zu vermeiden, beispielsweise ein generelles Verbot von Investitionen zur Erhöhung der Fangkapazität mit bestimmten hinreichend begründeten Ausnahmen. Darüber hinaus sollten Investitionen und Ausgleichszahlungen für die Flotte streng an die Einhaltung der Erhaltungsziele der GFP gebunden sein. [Abänd. 20]

(12)  In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wurde die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane als eines der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung hervorgehoben (SDG 14). Die Union setzt sich uneingeschränkt für dieses Ziel und seine Umsetzung ein. In diesem Zusammenhang hat sie sich verpflichtet, eine nachhaltige blaue Wirtschaft zu fördern, die sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelt und mit einem ökosystembasierten Ansatz im Hinblick auf die maritime Raumplanung – unter besonderer Berücksichtigung der maritimen Raumplanung, der Empfindlichkeit von Arten und Lebensräumen gegenüber menschlichen Tätigkeiten im Meer –, die Erhaltung der biologischen Ressourcen und der die Erreichung eines guten Umweltzustands im Einklang steht, bestimmte Formen von Fischereisubventionen zu verbieten, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, Subventionen zu beseitigen, die einen Beitrag zur illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUUF) leisten, und keine neuen Subventionen einzuführen. Dieses Ergebnis sollte sich aus den Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Fischereisubventionen ergeben. Darüber hinaus hat sich die Union im Rahmen der Verhandlungen der Welthandelsorganisation auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 und der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Jahr 2012 verpflichtet, Subventionen, die zu Überkapazitäten in der Fischerei Flottenüberkapazitäten und zu Überfischung beitragen, abzuschaffen. Der nachhaltige Fischerei- und Meeres- und Süßwasseraquakultursektor der EU leistet einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. [Abänd. 21]

(12a)   Der EMFAF sollte auch einen Beitrag zur Verwirklichung der übrigen Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) leisten. Insbesondere werden in dieser Verordnung folgende Ziele berücksichtigt:

   SDG 1 – Armut beenden: Der EMFAF trägt dazu bei, die Lebensbedingungen der am stärksten gefährdeten Küstengemeinschaften zu verbessern, insbesondere derjenigen, die von einer einzigen Fischereiressource abhängig sind, die durch Überfischung, globale Veränderungen und Umweltprobleme gefährdet ist.
   SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen: Der EMFAF trägt dazu bei, gegen die Verschmutzung der Küstengewässer vorzugehen, die für endemische Erkrankungen verantwortlich ist, und eine hohe Qualität der aus Fischerei und Aquakultur stammenden Lebensmittel sicherzustellen.
   SDG 7 – Saubere Energie: Mittels Finanzierung der blauen Wirtschaft trägt der EMFAF zusammen mit den Haushaltsmitteln für das Programm Horizont Europa zur Förderung der Entwicklung von Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen bei und stellt sicher, dass diese Entwicklung mit dem Schutz der Meeresumwelt und der Erhaltung der Fischbestände vereinbar ist.
   SDG 8 – Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum: Der EMFAF trägt zusammen mit dem ESF zur Entwicklung der blauen Wirtschaft als Faktor für das Wirtschaftswachstum bei. Außerdem wird damit sichergestellt, dass dieses Wirtschaftswachstum in angemessener Weise zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Küstengemeinschaften beiträgt. Ferner trägt der EMFAF zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Fischern bei.
   SDG 12 – Verantwortungsvoller Konsum und verantwortungsvolle Produktion: Der EMFAF trägt zu der Entwicklung hin zu einer verantwortungsvollen Nutzung natürlicher Ressourcen und zur Einschränkung der Verschwendung von natürlichen Ressourcen und Energieressourcen bei.
   SDG 13 – Klimaschutz: Im Rahmen des EMFAF werden Leitlinien festgelegt, wonach die Mittel des Fonds auch dem Klimaschutz dienen sollen. [Abänd. 22]

(13)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen umzusetzen, sollte diese Verordnung zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 30 % der Ausgaben der Union zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollen mit 30 % ermöglichen, dass der Gesamtmittelausstattung des EMFF EMFAF zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen beiträgt, jedoch nicht zulasten der Finanzierung der GFP, wofür es einer positiven Neubewertung der Finanzierung bedarf. Entsprechende Maßnahmen, darunter Vorhaben zum Schutz und zur Wiederherstellung von Seegraswiesen und Küstenfeuchtgebieten, die wichtige CO2-Senken sind, werden bei der Vorbereitung und Durchführung des EMFF EMFAF ermittelt und im Zuge der Evaluierungen und der Überprüfungsverfahren erneut bewertet. [Abänd. 23]

(14)  Der EMFF EMFAF sollte auch zur Erreichung der Umweltziele der Union beitragen – wobei der soziale Zusammenhalt im Rahmen der GFP und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie angemessen berücksichtigt werden sollte – und im Einklang mit der europäischen Umweltpolitik stehen, einschließlich der Normen für die Wasserqualität, mit denen eine für die Verbesserung der Bedingungen der Fischerei angemessene Qualität der Meeresumwelt sichergestellt wird. Dieser Beitrag sollte durch die Anwendung von Umwelt-Markern der Union verfolgt und regelmäßig im Rahmen von Evaluierungen und jährlichen Leistungsberichten gemeldet werden. [Abänd. 24]

(15)  Gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „GFP-Verordnung“)(8) ist die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des EMFF EMFAF von der vollständigen Einhaltung der Vorschriften der GFP und der einschlägigen Vorschriften des einschlägigen Umweltrechts der Union abhängig zu machen. Die finanzielle Unterstützung der Union sollte nur den Betreibern und Mitgliedstaaten gewährt werden, die ihren einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen. Anträge von Begünstigten, die die geltenden GFP-Vorschriften nicht einhalten, sollten nicht zulässig sein. [Abänd. 25]

(16)  Um den in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dargelegten spezifischen Bedingungen der GFP zu genügen und zur uneingeschränkten Einhaltung der GFP-Vorschriften beizutragen, sind zusätzlich zu den Regeln über die Zahlungsunterbrechung und -aussetzung und Finanzkorrekturen gemäß der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] weitere Bestimmungen vorzusehen. Kommt ein Mitgliedstaat oder ein Begünstigter seinen Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission Erkenntnisse vor, die eine solche Nichteinhaltung nahelegen belegen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Zahlungsfristen vorsorglich vorübergehend zu unterbrechen. Zusätzlich zu der Möglichkeit der Unterbrechung der Zahlungsfrist und zur Vermeidung des offensichtlichen Risikos unberechtigter Ausgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, im Fall einer schwerwiegenden Nichteinhaltung von GFP-Vorschriften durch einen Mitgliedstaat Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen durchzuführen. [Abänd. 26]

(17)  In den letzten Jahren wurde durch die GFP viel erreicht wurden Schritte unternommen, um die Fischbestände wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen, die Rentabilität der Fischereiwirtschaft der Union zu steigern und die Meeresökosysteme zu erhalten. Es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf, um die sozioökonomischen und umweltpolitischen Ziele der GFP vollständig zu erreichen, darunter die rechtliche Verpflichtung, die Populationen sämtlicher Fischbestände wieder über die Biomassewerte zu heben, bei welchen sich der höchstmögliche Dauerertrag erzielen lässt, und auf diesem Niveau zu halten. Dies erfordert eine weitere Unterstützung über das Jahr 2020 hinaus, vor allem in Meeresbecken, in denen die Fortschritte langsamer verlaufen sind, insbesondere in den am stärksten isolierten, z. B. bei Gebieten in äußerster Randlage. [Abänd. 27]

(17a)  Artikel 13 AEUV sieht vor, dass die Union und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung unter anderem der Politik der Union im Bereich Fischerei den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung tragen; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe. [Abänd. 2]

(18)  Die Fischerei ist für den Lebensunterhalt und das kulturelle Erbe vieler Küstengemeinschaften Küsten- und Inselgemeinschaften in der Union von entscheidender Bedeutung, vor allem, wenn die kleine Küstenfischerei eine wichtige Rolle spielt, etwa in Gebieten in äußerster Randlage. Da das Durchschnittsalter in vielen Fischereigemeinschaften über 50 liegt, bleiben der Generationswechsel und die Diversifizierung der Tätigkeiten im Fischereisektor eine Herausforderung. Daher ist es entscheidend, dass im Rahmen des EMFAF die Attraktivität des Fischereisektors gefördert wird, indem für Berufsausbildungen gesorgt und sichergestellt wird, dass junge Menschen Zugang zu Fischereiberufen haben. [Abänd. 28]

(18a)  Die Einführung von Modellen für die gemeinsame Bewirtschaftung in der Berufs- und Freizeitfischerei sowie der Aquakultur unter direkter Beteiligung der betroffenen Interessenträger wie etwa der Verwaltung, des Fischerei- und Aquakultursektors, wissenschaftlicher Fachkreise und der Zivilgesellschaft auf der Grundlage einer ausgewogenen Aufteilung der Entscheidungsbefugnisse und eines adaptiven Managements, das sich auf Wissen, Informationen und den Grundsatz der Unmittelbarkeit stützt, trägt zur Verwirklichung der Ziele der GFP bei. Der EMFAF sollte die Einführung solcher Modelle auf lokaler Ebene unterstützen. [Abänd. 29]

(19)  Der EMFF EMFAF sollte auf die zur Verwirklichung der umwelt-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 abzielen beitragen. Durch diese Unterstützung sollte sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vereinbar ist, die zur Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist zur Verfügbarkeit gesunder Nahrungsmittel beitragen und gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen sicherstellen. In diesem Zusammenhang sollte insbesondere kleine vorgelagerte Inseln, die von der Fischerei abhängen, anerkannt und unterstützt werden, damit sie überleben und florieren können. [Abänd. 30]

(20)  Die Unterstützung aus dem EMFF EMFAF sollte zur rechtzeitigen Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung, die Populationen sämtlicher Fischbestände wieder über die Biomassewerte zu heben, bei welchen sich der höchstmögliche Dauerertrag erzielen lässt, darauf abzielen, eine nachhaltige Fischerei auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) und auf diesem Niveau zu erreichen halten und aufrecht zu erhalten, beitragen sowie die negativen Auswirkungen der nicht nachhaltiger und schädlicher Fischereitätigkeiten auf das Meeresökosystem zu minimieren minimieren und, falls möglich, beseitigen. Diese Unterstützung sollte Innovation und Investitionen in schonende, klimaresiliente und CO2-arme Fangmethoden und -techniken sowie Techniken umfassen, die auf einen selektiven Fang abzielen. [Abänd. 31]

(21)  Die Pflicht zur Anlandung ist eine rechtliche Verpflichtung und gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der GFP. Sie hat das Ende der aus ökologischer Sicht inakzeptablen Rückwurfpraxis sowie erhebliche und bedeutende Änderungen der Fangmethoden für den Sektor mit sich gebracht, die teilweise mit hohen finanziellen Kosten verbunden sind. Es sollte daher möglich sein, aus dem EMFF Die Mitgliedstaaten sollten daher den EMFAF dazu nutzen, Innovationen und Investitionen, die zur uneingeschränkten und rechtzeitigen Umsetzung der Anlandeverpflichtung beitragen, wie Investitionen in selektive Fanggeräte und die Anwendung von befristeten und räumlich begrenzten Selektivitätsmaßnahmen, die Verbesserung der Hafeninfrastrukturen und die Vermarktung unerwünschter Fänge, mit einer höheren Beihilfeintensität als andere Vorhaben zu unterstützen. Ebenfalls mit einer Beihilfeintensität von bis zu 100 % unterstützt werden sollte die Gestaltung, Entwicklung, Überwachung, Bewertung und Verwaltung transparenter Systeme für den Austausch von Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten (im Folgenden „Quotentausch“), um die durch die Anlandeverpflichtung verursachte Wirkung limitierender Arten („choke species“) zu mindern. [Abänd. 279]

(21a)   Die Pflicht zur Anlandung sollte in allen EU-Mitgliedstaaten im gesamten Spektrum, vom kleinen bis zum großen Fischereifahrzeug, gleichermaßen überwacht werden. [Abänd. 33]

(22)  Der EMFF EMFAF sollte Innovation und Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen unterstützen können, um die Gesundheit, die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen, den Umweltschutz, die Energieeffizienz, den Tierschutz und die Qualität der Fänge zu verbessern sowie Unterstützung in bestimmten Fragen der Gesundheitsversorgung zu leisten. Diese Unterstützung sollte jedoch nicht zu einem Risiko einer Erhöhung der Fangkapazität oder der Fähigkeit zum Aufspüren von Fisch führen, und nicht nur für die Erfüllung von Anforderungen gewährt werden, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht verpflichtend sind. Im Rahmen der Struktur ohne präskriptive Maßnahmen sollte es Sache der Mitgliedstaaten sein, die genauen Regeln für die Förderfähigkeit dieser Investitionen und Unterstützung festzulegen. In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen sollte eine höhere Beihilfeintensität als für andere Vorhaben gestattet sein. [Abänd. 34]

(23)  Die Fischereikontrolle ist für die Durchführung der GFP von größter Bedeutung. Aus diesem Grund sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Entwicklung und Durchführung eines Fischereikontrollsystems der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (im Folgenden „Kontrollverordnung“)(9) aus dem EMFF EMFAF unterstützt werden. Bestimmte Verpflichtungen, die in der Überarbeitung der Kontrollverordnung vorgesehen sind, rechtfertigen eine spezifische Unterstützung aus dem EMFF EMFAF, z. B. verpflichtende elektronische Schiffsverfolgungs- und -meldesysteme bei Fischereifahrzeugen der kleinen Küstenfischerei, verpflichtende elektronische Fernüberwachungssysteme und die verpflichtende kontinuierliche Messung und Aufzeichnung der Leistung von Antriebsmaschinen. Darüber hinaus könnten Investitionen der Mitgliedstaaten in Kontrollmittel auch für die Meeresüberwachung und die Zusammenarbeit bei Küstenwachfunktionen genutzt werden.

(24)  Der Erfolg der GFP hängt von der Verfügbarkeit wissenschaftlicher Gutachten für die Bewirtschaftung der Fischereien und somit von der Verfügbarkeit von Fischereidaten ab. Angesichts der Herausforderungen und Kosten, die mit der Beschaffung zuverlässiger und vollständiger Daten verbunden sind, müssen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erhebung und Verarbeitung und zum Austausch von Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Rahmenregelung für die Datenerhebung“)(10) unterstützt und Beiträge zu den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten geleistet werden. Diese Unterstützung sollte Synergien mit der Erhebung und Verarbeitung und dem Austausch anderer Arten von Meeresdaten, einschließlich Daten in Bezug auf die Freizeitfischerei, ermöglichen. [Abänd. 35]

(25)  Der EMFF EMFAF sollte eine wirksame wissensbasierte Durchführung und Steuerung der GFP im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung durch die Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten, die Entwicklung und Umsetzung eines Fischereikontrollsystems der Union, die Arbeit der Beiräte und freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen unterstützen sowie ein größeres Engagement der EU in der internationalen Meerespolitik. [Abänd. 36]

(26)  Angesichts der Herausforderungen im Hinblick die Erreichung der Erhaltungsziele der GFP sollte der EMFF EMFAF Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischereien und Verwaltung der Fischereiflotten unterstützen können. In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung der Flottenanpassung im Hinblick auf bestimmte Flottensegmente und Meeresbecken manchmal weiterhin erforderlich. Diese Unterstützung sollte streng auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung biologischer Meeresressourcen ausgerichtet sein und auf die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Fangkapazität und den verfügbaren Fangmöglichkeiten abzielen. Aus diesem Grund sollte die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit in Flottensegmenten, in denen die Fangkapazität nicht mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten in Einklang steht, aus dem EMFF EMFAF unterstützt werden können. Diese Unterstützung sollte ein Instrument der Aktionspläne zur Anpassung der Flottensegmente mit festgestellten strukturellen Überkapazitäten gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sein, und entweder durch Abwracken des Fischereifahrzeugs oder durch seine Stilllegung und Umrüstung für andere Aktivitäten umgesetzt werden. Führt die Umrüstung zu einem erhöhten Druck der Freizeitfischerei auf das Meeresökosystem, so sollte die Unterstützung nur gewährt werden, wenn sie im Einklang mit der GFP und den Zielen der einschlägigen Mehrjahrespläne steht. Um die Kohärenz der Anpassung der Flottenstruktur mit den Erhaltungszielen zu gewährleisten, sollte die Unterstützung für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit strikt an die Erzielung von Ergebnissen geknüpft sein. Sie sollte daher nur durch die in der Verordnung (EU) [Dachverordnung] vorgesehenen, nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen durchgeführt werden. Im Rahmen dieses Verfahrens sollten die Mitgliedstaaten von der Kommission keine Erstattung für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten, sondern auf der Grundlage der Erfüllung von Bedingungen und der Erzielung von Ergebnissen erhalten. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in einem delegierten Rechtsakt Bedingungen festlegen, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Erhaltungsziele der GFP stehen. [Abänd. 37]

(26a)   Um eine nachhaltige und umweltbewusste Fischerei zu schaffen, die weniger Druck auf die Fischbestände ausübt, sollte im Rahmen des EMFAF entweder durch Finanzhilfen oder mittels Finanzinstrumenten die Modernisierung von Fischereifahrzeugen hin zu Modellen, die weniger Energie verbrauchen, unterstützt werden, auch für unausgeglichene Segmente. Darüber sollte es im Rahmen des EMFAF möglich sein, junge Fischer beim Erwerb ihres Arbeitsgeräts, auch von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von über zwölf Metern, zu unterstützen, außer in unausgeglichenen Segmenten. [Abänd. 38]

(26b)   Da Fischereihäfen, Anlandestellen, Schutzeinrichtungen und Auktionshallen für die Qualität der angelandeten Erzeugnisse sowie für die Sicherheits- und Arbeitsbedingungen von entscheidender Bedeutung sind, sollte der EMFAF vorrangig die Modernisierung von Hafeninfrastrukturen, insbesondere im Zusammenhang mit der Vermarktung der Fischereierzeugnisse, unterstützen, um den Mehrwert der angelandeten Erzeugnisse zu optimieren. [Abänd. 39]

(27)  Angesichts der hohen Unvorhersehbarkeit von Fangtätigkeiten können außergewöhnliche Umstände kann eine vorübergehende Einstellung zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten für die Fischer führen. Um diese Folgen abzumildern, sollte es möglich sein, aus dem EMFF EMFAF einen Ausgleich für die außergewöhnliche vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit aufgrund der Durchführung bestimmter Erhaltungsmaßnahmen - z. B. Mehrjahrespläne, Zielwerte für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Beständen, Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazität von Fischereifahrzeugen an die verfügbaren Fangmöglichkeiten und technische Maßnahmen -, aufgrund der Durchführung von Sofortmaßnahmen, aufgrund einer Unterbrechung der Anwendung bzw. einer Nichterneuerung eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei wegen höherer Gewalt, aufgrund einer Naturkatastrophe oder aufgrund eines Umweltvorfalls, darunter erkrankte Fischbestände oder eine anormal hohe Sterblichkeit der Fischbestände, Unfälle auf See während der Fangtätigkeit und widrige Witterungsverhältnisse, zu unterstützen. Eine Unterstützung sollte nur dann gewährt werden, wenn die Auswirkungen solcher Umstände für die Fischer erheblich sind, d. h. wenn die gewerblichen Tätigkeiten des betreffenden Schiffs mindestens 90 aufeinanderfolgende Tage unterbrochen werden, und wenn die sich aus während der Einstellung der Tätigkeit ergebenden wirtschaftlichen Verluste mehr als 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens während eines bestimmten Zeitraums ausmachen letzten zwei Jahre mindestens 120 aufeinanderfolgende Tage unterbrochen waren. Die Besonderheiten der Aalfischerei sollten in den Bedingungen für die Gewährung einer solchen Unterstützung berücksichtigt werden. [Abänd. 40]

(27a)  Fischern und Erzeugern der Meeres- und Süßwasseraquakultur sollte es möglich sein, im Falle einer Krise des Fischerei- und Aquakulturmarkts, einer Naturkatastrophe oder bei Umweltvorfällen Unterstützung aus dem EMFAF zu erhalten. [Abänd. 41]

(27b)  Um einen Beitrag zu einer günstigen Entwicklung der Bestände und zur Aufrechterhaltung der Fangtätigkeit außerhalb der Schonzeiten zu leisten, sollte der EMFAF die Einhaltung biologischer Schonzeiten immer unterstützen können, wenn diese sich bei einer Einhaltung in bestimmten kritischen Phasen des Lebenszyklus der Arten für eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen als erforderlich erweisen. [Abänd. 306]

(27c)  Das Europäische Parlament betont, dass die Einrichtung eines Lohnausgleichsfonds dringend unterstützt werden muss, um die Zeiträume abzudecken, in denen kein Fischfang erlaubt ist, und dass diese Zeiträume bei der Rente und anderen Sozialversicherungsansprüchen als tatsächlich abgeleistete Dienstzeit angerechnet werden. Außerdem befürwortet das Europäische Parlament die Einführung eines Mindestlohns, der entsprechend den lokalen Gegebenheiten und in Tarifverhandlungen und ­verträgen festgesetzt wird. [Abänd. 307]

(28)  Die kleine Küstenfischerei wird von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 Metern betrieben, die kein gezogenes Fanggerät einsetzen. Auf diesen Sektor entfallen fast 75 % aller in der Union registrierten Fischereifahrzeuge und fast die Hälfte aller Beschäftigten im Fischereisektor. Betreiber der kleinen Küstenfischerei sind in besonderem Maße abhängig von gesunden Fischbeständen als Haupteinkommensquelle. Mit dem Ziel, nachhaltige Fangmethoden im Einklang mit den Zielen der GFP zu fördern, sollte diesen Begünstigten daher aus dem EMFF EMFAF eine Vorzugsbehandlung mittels einer Beihilfeintensität von 100 %, auch für Vorhaben im Zusammenhang mit Kontrolle und Durchsetzung, gewährt werden. Darüber hinaus sollten bestimmte Unterstützungsbereiche der kleineren Küstenfischerei in Flottensegmenten vorbehalten sein, in denen die zwischen der Fangkapazität mit und den verfügbaren Fangmöglichkeiten im ein Gleichgewicht steht gewahrt werden soll, z. B. die Unterstützung für den Erwerb, die Erneuerung und die Sanierung eines gebrauchten Schiffes Schiffs und für den Austausch oder die Modernisierung einer Schiffsmaschine sowie für junge Fischer. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten in ihr Programm einen Aktionsplan für die kleine Küstenfischerei aufnehmen, der anhand von Indikatoren begleitet werden sollte, für die Etappenziele und Zielwerte festzulegen sind. [Abänd. 42 und 308]

(29)  Die Gebiete in äußerster Randlage, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“(11) aufgeführt sind, stehen vor besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit ihrer Abgelegenheit, ihrer Topografie und dem Klima im Sinne des von Artikel 349 des Vertrags, und verfügen ebenfalls auch über spezifische Grundlagen zur Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft. Daher sollte dem Programm der betreffenden Mitgliedstaaten für jedes Gebiet in äußerster Randlage ein Aktionsplan für die Entwicklung nachhaltiger Sektoren der blauen Wirtschaft, einschließlich der nachhaltigen Nutzung von Fischereien und Aquakultur, beigefügt werden, und eine Mittelzuweisung für die Unterstützung der Durchführung dieser Aktionspläne vorbehalten sein. Ein Um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage gegenüber ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Regionen der Union zu bewahren, hat die Union 1992 Maßnahmen zum Ausgleich für die der damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten im Fischereisektor eingeführt. Die Maßnahmen, die im Zeitraum 2014–2020 Anwendung finden, sind in der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments(12) festgelegt. Es ist notwendig, diese Unterstützung weiter zu gewähren, um die Mehrkosten für den Fischfang, die Fischzucht, die Verarbeitung und die Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus, die den Gebieten in äußerster Randlage aufgrund ihrer Standort-auszugleichen, so dass dieser Ausgleich zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Betreiber aus diesen Gebieten beiträgt. Angesichts der unterschiedlichen Marktbedingungen in den Gebieten in äußerster Randlage sowie der Schwankungen bei den Fängen und Insellage entstehen, sollte ebenfalls aus dem EMFF unterstützt Beständen und der Marktnachfrage sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für den Ausgleich in Frage kommenden Fischereierzeugnisse, deren jeweilige Höchstmengen und die Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, das Verzeichnis der förderfähigen Fischereierzeugnisse und deren Mengen sowie die entsprechenden Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung unterschiedlich festzulegen. Sie sollten auch ermächtigt sein, ihre Ausgleichspläne anzupassen, wenn dies aufgrund veränderter Bedingungen gerechtfertigt ist. Die Mitgliedstaaten sollten den Ausgleichsbetrag so festsetzen, dass die Mehrkosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage entstehen, in angemessener Weise ausgeglichen werden können. Diese Unterstützung Um einen Überausgleich zu vermeiden, sollte auf einen Prozentsatz der gesamten Mittelzuweisung begrenzt die Höhe des Betrags im Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen. Zu diesem Zweck sollten auch andere Formen öffentlicher Interventionen mit Wirkung auf die Mehrkosten berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte in den Gebieten in äußerster Randlage eine höhere Beihilfeintensität als bei anderen Vorhaben angewandt werden. [Abänd. 43]

(29a)  Zur Sicherung des Überlebens der kleinen Küstenfischerei in den Gebieten in äußerster Randlage und gemäß den Grundsätzen der Sonderbehandlung kleiner Inseln und Gebiete im Sinne des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 sollten mit dem EMFAF auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV auch der Erwerb und die Erneuerung von Fahrzeugen kleiner Küstenfischereien in den Gebieten in äußerster Randlage, die ihre Fänge ausnahmslos in Häfen in den Gebieten in äußerster Randlage anlanden und zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort beitragen, unterstützt werden können, um für mehr Sicherheit für die Menschen und die Einhaltung der Hygienenormen der EU zu sorgen, gegen IUU-Fischerei vorzugehen und für mehr Umweltschutz zu sorgen. Die Erneuerung der Fischereiflotte sollte sich im Rahmen der zulässigen Kapazitätsobergrenzen bewegen und im Einklang mit den Zielen der GFP stehen. Mit dem EMFAF sollten flankierende Maßnahmen unterstützt werden können, etwa der Bau oder die Modernisierung von Werften, in denen Fischereifahrzeuge für die kleine Küstenfischerei in den Gebieten in äußerster Randlage hergestellt werden, der Erwerb oder die Erneuerung von Infrastrukturen und Geräten oder Studien. [Abänd. 44]

(29b)   Wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu der besonderen Situation von Inseln (2015/3014(RSP)) und der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses mit dem Titel „Besondere Probleme der Inselgebiete“ (1229/2011) dargelegt wurde, sind Landwirtschaft, Tierzucht und Fischerei wichtige Elemente der örtlichen Inselwirtschaft. Die europäischen Inselregionen leiden aufgrund schlechter Zugänglichkeit, insbesondere für KMU, an geringer Produktdifferenzierung und benötigen eine Strategie, damit alle möglichen Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und anderen Instrumenten der Union genutzt werden können, um den Problemen von Inseln entgegenzuwirken und ihr Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihre nachhaltige Entwicklung zu steigern. In Artikel 174 AEUV werden zwar die dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteile anerkannt, die spezifisch für die Insellage sind, doch die Kommission muss einen „Strategischen Rahmen der EU für Inseln“ schaffen, damit Instrumente verknüpft werden, die erhebliche territoriale Auswirkungen haben können. [Abänd. 45]

(30)  Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte der EMFF EMFAF den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme in Meeres- und Küstengebieten unterstützen können. In diesem Zusammenhang sollten die Fischer dafür entschädigt werden können, dass sie verlorene Fanggeräte und Abfälle, insbesondere Kunststoffabfälle, aus dem Meer einsammeln, sowie Investitionen in den Häfen unterstützt werden, um geeignete Sammelstellen und Lagerungseinrichtungen für eingesammelte verlorene Fanggeräte und Abfälle einzurichten. Ferner sollten Maßnahmen zur Erreichung oder Erhaltung eines guten Umweltzustands in der Meeresumwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie“)(13), die Umsetzung räumlicher Schutzmaßnahmen gemäß derselben Richtlinie sowie im Einklang mit den gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (im Folgenden „Habitat-Richtlinie“)(14)festgelegten prioritären Aktionsrahmen die Bewirtschaftung, Wiederherstellung und Überwachung von NATURA-2000-Gebieten und der Artenschutz gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Vogelschutzrichtlinie“)(15) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(16), einschließlich der Normen der EU für kommunale Abwässer und auch für die Konstruktion, Installation, Modernisierung und wissenschaftliche Vorbereitung und Bewertung fester oder beweglicher Einrichtungen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt in den Gebieten in äußerster Randlage, unterstützt werden. Unter direkter Mittelverwaltung sollte der EMFF EMFAF die Förderung sauberer und gesunder Meere und die Durchführung der Europäischen Strategie für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 16. Januar 2016(17) entwickelt wurde, in Übereinstimmung mit dem Ziel, einen guten Umweltzustand in der Meeresumwelt zu erreichen oder aufrechtzuerhalten. [Abänd. 46]

(31)  In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wurde die Beseitigung des Hungers und die Verwirklichung der Ernährungssicherheit und einer besseren Ernährung als eines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung hervorgehoben (Ziel Nr. 2). Die Union setzt sich uneingeschränkt für dieses Ziel Fischerei und Aquakultur und seine Umsetzung ein. In diesem Zusammenhang tragen Fischerei und nachhaltige Aquakultur zur Ernährungssicherheit und zur Ernährung bei. Die Union führt derzeit jedoch mehr als 60 % ihrer Fischereierzeugnisse ein und ist daher in hohem Maße von Drittländern abhängig. Eine große Herausforderung besteht darin, den Verzehr von in der Union erzeugtem Fischprotein Fischereierzeugnissen zu fördern, das die hohen Qualitätsstandards entspricht entsprechen und den Verbrauchern zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht stehen, indem öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen mit Erzeugnissen lokaler kleiner Fischereien versorgt und in Bildungseinrichtungen Schulungs- und Sensibilisierungsprogramme zur Bedeutung des Verzehrs lokalen Fischs eingerichtet werden. [Abänd. 47]

(32)  Es sollte möglich sein, die Förderung und nachhaltige Entwicklung der Aquakultur, einschließlich der Süßwasseraquakultur, für die Zucht von Wassertieren und Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln und anderen Rohstoffen, aus dem EMFF EMFAF zu unterstützen. In einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor komplexe Verwaltungsverfahren, wie der schwierige Zugang zu Flächen und aufwendige Genehmigungsverfahren, die es dem Sektor erschweren, das Image und die Wettbewerbsfähigkeit von Zuchtprodukten zu verbessern. Die Unterstützung sollte mit den auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entwickelten mehrjährigen nationalen Strategieplänen für die Aquakultur im Einklang stehen. Insbesondere förderfähig sein sollten die Unterstützung der ökologischen Nachhaltigkeit, produktive Investitionen, Innovation, der Erwerb von beruflichen Fähigkeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausgleichsmaßnahmen, die wichtige Dienstleistungen im Bereich Land- und Naturschutz vorsehen. Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Versicherungsregelungen für Aquakulturbestände und Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz sollten ebenfalls für eine Förderung infrage kommen. Im Falle produktiver Investitionen Die Unterstützung sollte eine Unterstützung jedoch nur über vorzugsweise durch Finanzierungsinstrumente und InvestEU erfolgen, die eine größere Hebelwirkung auf die Märkte haben über InvestEU und deshalb besser als durch Finanzhilfen geeignet sind, um den finanziellen Herausforderungen des Sektors zu begegnen gewährt werden. [Abänd. 48]

(33)  Die Ernährungssicherheit stützt sich auf den Schutz der Meeresumwelt, die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände und effiziente und gut organisierte Märkte, die die Transparenz, Stabilität, Qualität und Vielfalt der Lieferkette sowie die Verbraucherinformation verbessern. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „GMO-Verordnung“)(18) aus dem EMFF EMFAF zu unterstützen. Insbesondere sollten unter anderem die Gründung von Erzeugerorganisationen, einschließlich Fischereigenossenschaften, kleine Erzeuger, die Umsetzung von Erzeugungs- und Vermarktungsplänen, Beihilfen für Werbe- und Kommunikationskampagnen, die Förderung neuer Absatzmöglichkeiten, die Durchführung von Marktstudien, die Erhaltung und Stärkung der Europäischen Marktbeobachtungsstelle für Fischerei und Aquakultur (EUMOFA) und die Entwicklung und Verbreitung von Marktinformationen unterstützt werden. [Abänd. 49 und 280]

(33a)   Die Qualität und Vielfalt der Meereserzeugnisse der Europäischen Union sind für die Erzeuger ein Wettbewerbsvorteil, der einen wichtigen Beitrag zum kulturellen und gastronomischen Erbe leistet, indem die Erhaltung kultureller Traditionen und die Entwicklung und Anwendung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse miteinander vereint werden. Die Nachfrage der Bürger und Verbraucher nach hochwertigen Erzeugnissen mit spezifischen Differenzierungsmerkmalen in Bezug auf den jeweiligen geografischen Ursprung steigt immer weiter an. Zu diesem Zweck können mit dem EMFAF Meereserzeugnisse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) unterstützt werden. Insbesondere können mit dem EMFAF die Anerkennung und Registrierung hochwertiger geschützter geografischer Angaben im Sinne dieser Verordnung unterstützt werden. Ferner können die für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützte geografische Angaben (g.g.A.) zuständigen Verwaltungsstellen sowie die von ihnen ausgearbeiteten Programme zur Verbesserung der Qualität Unterstützung aus dem EMFAF erhalten. Gleichermaßen können von diesen Verwaltungsstellen durchgeführte Untersuchungen, mit denen das Bewusstsein für die Produktionsanlagen, Verfahren und Produkte geschärft werden soll, aus dem EMFAF unterstützt werden. [Abänd. 50]

(33b)  Im Sinne der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zur Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans und der Entschließung vom 17. Juni 2010 zum Thema „Ein neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“ sollte der EMFAF die wissenschaftliche Forschung und die Datenerhebung zu den Auswirkungen von Zugvögeln auf die Aquakultur und die einschlägigen Fischbestände der EU fördern. [Abänd. 51]

(33c)  Da die Aquakultur wachsen muss und durch Zugvögel erhebliche Verluste bei den Fischbeständen zu verzeichnen sind, sollte der EMFAF bestimmte Entschädigungsleistungen für diese Verluste umfassen, bis ein europäischer Managementplan eingeführt wurde. [Abänd. 52]

(34)  Die Verarbeitungsindustrie spielt bei der Verfügbarkeit und Qualität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen eine Rolle. Der EMFF EMFAF sollte gezielte Investitionen in diesem Wirtschaftszweig unterstützen können, sofern diese zur Verwirklichung der Ziele der GMO beitragen. Diese Unterstützung sollte nur durch kann durch Finanzhilfen, Finanzierungsinstrumente und über InvestEU, nicht aber durch Finanzhilfen gewährt werden sollte. [Abänd. 53]

(34a)  Neben den bereits erwähnten förderfähigen Maßnahmen sollte es möglich sein, aus dem EMFAF andere Bereiche im Zusammenhang mit der Fischerei und Aquakultur zu unterstützen, einschließlich der Unterstützung der Schutzjagd oder der Bewirtschaftung schädlicher wildlebender Arten, die nachhaltige Fischbestände gefährden, insbesondere von Robben und Kormoranen. [Abänd. 54]

(34b)  Neben den bereits erwähnten förderfähigen Maßnahmen sollte es möglich sein, aus dem EMFAF andere Bereiche im Zusammenhang mit der Fischerei und Aquakultur zu unterstützen, einschließlich der Ausgleichs für Schäden am Fang, die von im Rahmen des Unionsrechts geschützten Säugetieren und Vögeln verursacht wurden, insbesondere von Robben und Kormoranen. [Abänd. 55]

(35)  Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Küstenregionen stützt sich auf die lokale Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, die sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelt und das soziale Gefüge dieser Regionen, einschließlich der Inseln und Gebiete in äußerster Randlage, wiederbelebt. Meeresbezogene Industrien und Dienstleistungen dürften das Wachstum der Weltwirtschaft übertreffen und bis 2030 einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten. Um nachhaltig zu sein, hängt das blaue Wachstum von Innovation und Investitionen in neue maritime Unternehmen und in die Bio-Wirtschaft und Biotechnologie ab, einschließlich nachhaltiger Tourismusmodelle, erneuerbarer ozeanischer Energien, Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen innovativer Hochqualitäts-Schiffbau-Werften und neuer Hafendienste und der nachhaltigen Entwicklung des Fischerei- und Aquakultursektors, die Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die lokale Entwicklung sowie die Entwicklung auf Biologie beruhender Meereserzeugnisse verbessern können. Während öffentliche Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft im gesamten Unionshaushalt berücksichtigt werden sollten, sollte sich der EMFF EMFAF insbesondere auf die grundlegenden Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft, die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelt, und auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, um Investitionen und die Entwicklung neuer Märkte und Technologien oder Dienste zu erleichtern. Die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft sollte in gemeinsamer, direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden. [Abänd. 56]

(35a)  Gemäß Erwägungsgrund 3 der GFP-Verordnung kann die Freizeitfischerei „wesentliche Auswirkungen auf die Fischereiressourcen haben, weshalb die Mitgliedstaaten gewährleisten sollten, dass sie in einer Weise betrieben wird, die mit den Zielen der GFP vereinbar ist“. Ein ordnungsgemäßes Management der Freizeitfischerei bedarf jedoch der zuverlässigen und regelmäßigen Erhebung von Daten über die Freizeitfischerei, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Sachstand der Freizeitfischerei in der Europäischen Union (2017/2120(INI)) betont wird. [Abänd. 57]

(35b)   Das Ziel einer nachhaltigen blauen Wirtschaft besteht darin, neben dem Schutz und dem Erhalt der Vielfalt, der Produktivität, der Widerstandsfähigkeit und der wichtigsten Funktionen sowie der intrinsischen Werte von Meeresökosysteme eine nachhaltige Erzeugung und einen nachhaltigen Verbrauch sowie eine effiziente Nutzung von Ressourcen sicherzustellen. Sie stützt sich auf eine Bewertung des langfristigen Bedarfs der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen. Das bedeutet auch, dass angemessene Preise für Waren und Dienstleistungen festgelegt werden. [Abänd. 58]

(35c)  Unterstützende Maßnahmen sind notwendig, um den sozialen Dialog zu fördern und den EMFAF zur Ausbildung von kompetenten Arbeitskräften für die Meeres- und Fischereiwirtschaft heranziehen zu können. Da der Meeres- und der Fischereisektor modernisiert werden müssen und Innovation hierbei eine wichtige Rolle spielt, müssen die Mittelzuweisungen für die Berufsausbildung im EMFAF neu bewertet werden. [Abänd. 59]

(35d)   Auch Investitionen in Humankapital sind für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftsleistung der Fischerei und Meereswirtschaft von großer Bedeutung. Daher sollten aus dem EMFAF auch Beratungsdienste, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Fischern, berufliche Fortbildung sowie lebenslanges Lernen gefördert sowie zur Verbreitung von Wissen und zur Verbesserung der allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beigetragen und der soziale Dialog gefördert werden. In Anerkennung ihrer Rolle in von der Fischerei geprägten Gemeinschaften sollten Ehepartner und Lebenspartner selbstständiger Fischer unter bestimmten Bedingungen ebenfalls Förderung für berufliche Bildung, lebenslanges Lernen und die Verbreitung von Wissen sowie für Networking, das einen Beitrag zu ihrer beruflichen Entwicklung leistet, erhalten. [Abänd. 60]

(36)  Die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft beruht in hohem Maße auf Partnerschaften zwischen lokalen Akteuren, die zur Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit der Bevölkerung von Küsten-, Insel- und Binnengemeinschaften und -wirtschaften beitragen. Der EMFF EMFAF sollte Instrumente zur Förderung solcher Partnerschaften bereitstellen. Zu diesem Zweck sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) unterstützt werden. Dieses Konzept sollte die wirtschaftliche Diversifizierung in einem lokalen Kontext durch die Entwicklung der Küsten- und Binnenfischerei, der Aquakultur und einer nachhaltigen blauen Wirtschaft steigern. CLLD-Strategien sollten sicherstellen, dass die lokalen Gemeinschaften die Chancen, die die nachhaltige blaue Wirtschaft bietet, besser nutzen und ausschöpfen, indem sie sich die Ressourcen in den Bereichen Umwelt, Kultur, Soziales und Humanressourcen zunutze machen und stärken. Jede lokale Partnerschaft sollte daher den Hauptschwerpunkt ihrer Strategie widerspiegeln, indem sie eine ausgewogene Beteiligung und Vertretung aller relevanten Akteure aus der lokalen nachhaltigen blauen Wirtschaft gewährleistet. [Abänd. 61]

(37)  Der EMFF EMFAF sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die nachhaltige blaue Wirtschaft durch die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten zur Verbesserung der Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt Meeres- und der Süßwasserumwelt und der jeweiligen Ressourcen eine sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnde nachhaltige blaue Wirtschaft unterstützen können. Diese Unterstützung sollte darauf abzielen, die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG zu erfüllen, die maritime Raumplanung und die Nachhaltigkeit des Fischerei- und Aquakultursektors zu unterstützen und sowie die Qualität und gemeinsame Nutzung von Daten über das Europäische Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk zu verbessern. [Abänd. 62]

(38)  Im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung sollte der Schwerpunkt des EMFF EMFAF auf die grundlegenden Voraussetzungen für Schaffung einer sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnden und eine nachhaltige blaue gesunde Meeresumwelt fördernden nachhaltigen blauen Wirtschaft gelegt werden, indem eine integrierte Governance und Verwaltung der Meerespolitik gefördert, die Übertragung und Übernahme von Forschung, Innovation und Technologie in die nachhaltige blaue Wirtschaft ausgebaut‚ maritime Kompetenzen und das Wissen über die Meere und Ozeane sowie das Teilen ökologischer und sozioökonomischer Daten über die nachhaltige blaue Wirtschaft verbessert und eine CO2-arme und klimaresiliente nachhaltige blaue Wirtschaft sowie die Entwicklung von Projektbeständen und innovativen Finanzierungsinstrumenten gefördert werden. Die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage und der Inselregionen im Sinne von Artikel 174 AEUV sollte in Bezug auf die genannten Bereiche gebührend berücksichtigt werden. [Abänd. 63]

(39)  60 % der Ozeane liegen außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit. Dies bedeutet eine gemeinsame, internationale Verantwortung. Die meisten Probleme, mit denen die Ozeane konfrontiert sind, sind grenzüberschreitender Natur, z. B. Überfischung, Klimawandel, Versauerung, Verschmutzung und, Ölförderung oder Bergbau unter Wasser, die zu einer Abnahme der biologischen Vielfalt führen, und erfordern daher eine gemeinsame Reaktion. Im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, bei dem die Union Vertragspartei ist (Beschluss 98/392/EG des Rates(20)), wurden zahlreiche Hoheitsbefugnisse, Institutionen und spezifische Rahmenbedingungen festgelegt, um die menschliche Tätigkeit in den Ozeanen zu regeln und zu steuern. In den letzten Jahren hat sich ein globaler Konsens darüber ergeben, dass die Meeresumwelt und die menschlichen maritimen Tätigkeiten effizienter verwaltet werden sollten, um dem zunehmenden Druck auf die Ozeane und Meere zu begegnen. [Abänd. 64]

(40)  Als globaler Akteur setzt sich die Union im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. November 2016 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“(21) entschieden für die Förderung einer internationalen Meerespolitik ein. Die internationale Meerespolitik der Union ist eine neue Politik, die die Ozeane in integrierter Weise abdeckt. Die internationale Meerespolitik ist nicht nur von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des Nachhaltigkeitsziels 14 („Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen für eine nachhaltige Entwicklung“), sondern auch für die Gewährleistung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane für künftige Generationen. Die Union muss diese internationalen Verpflichtungen erfüllen und als treibende und führende Kraft für eine bessere internationale Meerespolitik auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene wirken, um u. a. zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei IUU-Fischerei und der Minimierung ihrer Auswirkungen auf die Meeresumwelt, der Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik, der Verringerung des Drucks auf Ozeane und Meere, der Schaffung der Voraussetzungen für eine sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnde nachhaltige blaue Wirtschaft und der Stärkung der internationalen Meeresforschung und -daten beizutragen. [Abänd. 65]

(41)  Maßnahmen zur Förderung der internationalen Meerespolitik im Rahmen des EMFF EMFAF sollen den übergreifenden Rahmen internationaler und regionaler Prozesse, Übereinkommen, Regeln und Einrichtungen zur Regulierung und Steuerung menschlicher Tätigkeiten in den Ozeanen verbessern. Aus dem EMFF EMFAF sollten internationale Vereinbarungen finanziert werden, die die Union in Bereichen geschlossen hat, die nicht unter die mit verschiedenen Drittländern geschlossenen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPAs) fallen, sowie der Beitrag der Union für ihre Mitgliedschaft in regionalen Fischereiorganisationen (RFO). SFPAs und RFO werden weiterhin aus verschiedenen Teilen des Unionshaushalts finanziert.

(42)  Im Hinblick auf Sicherheit und Verteidigung sind ein verbesserter Schutz der Grenzen und eine erhöhte maritime Sicherheit von wesentlicher Bedeutung. Im Rahmen der vom Rat der Europäischen Union am 24. Juni 2014 verabschiedeten Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit und des am 16. Dezember 2014 angenommenen zugehörigen Aktionsplans sind der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache zwischen der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für die Erreichung dieser Ziele von entscheidender Bedeutung. Die Meeresüberwachung und die Zusammenarbeit der Küstenwachen sollten daher sowohl im Rahmen der geteilten als auch der direkten Mittelverwaltung aus dem EMFF EMFAF unterstützt werden, auch durch den Erwerb von Gütern für maritime Mehrzweckeinsätze. Außerdem sollten die zuständigen Agenturen in die Lage versetzt werden, die Unterstützung im Bereich der Meeresüberwachung und -sicherheit im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durchzuführen.

(43)  Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte jeder Mitgliedstaaten Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit allen Regionen ein einziges Programm ausarbeiten, das von der Kommission zu genehmigen ist. Vor dem Hintergrund der Regionalisierung und mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Programmen zu einem strategischeren Ansatz zu bewegen, sollte die Kommission für jedes Meeresbecken eine Analyse ausarbeiten, in der die gemeinsamen Stärken und Schwächen hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele der GFP aufgezeigt werden. Die Analyse sollte sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission als Richtschnur bei der Aushandlung jedes Programms dienen, wobei die regionalen Herausforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Bei der Bewertung der Programme sollte die Kommission die ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen der GFP, die sozioökonomische Leistung der einer sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnden nachhaltigen blauen Wirtschaft – vor allem mit Blick auf die kleine Küstenfischerei –, die Herausforderungen auf Ebene des Meeresbeckens, die Erhaltung und Wiederherstellung mariner Ökosysteme, die Verringerung und das Sammeln von Abfällen im Meer und den Klimaschutz die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen. [Abänd. 66]

(43a)   Um eine wirksame Umsetzung der Bewirtschaftungsmaßnahmen auf regionaler Ebene zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten eine Regelung für die gemeinsame Bewirtschaftung einführen, an der die Beiräte, die Zusammenschlüsse von Fischern und die zuständigen Einrichtungen oder Behörden beteiligt sind, damit der Dialog und das Engagement der Beteiligten gestärkt werden. [Abänd. 67]

(44)  Die Ergebnisse der EMFF EMFAF-Unterstützung in den Mitgliedstaaten sollte auf der Grundlage von Indikatoren bewertet werden Die Mitgliedstaaten sollten über die Fortschritte bei der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte Bericht erstatten, und die Kommission sollte ausgehend von jährlichen Leistungsberichten, die von den Mitgliedstaaten erstellt werden, eine Leistungsüberprüfung vornehmen, und dabei potenzielle Durchführungsprobleme frühzeitig erkennen und Korrekturmaßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck sollte ein Überwachungs- und Evaluierungsrahmen eingerichtet werden.

(44a)  Das Zahlungsverfahren im Rahmen des derzeitigen EMFAF ist Berichten zufolge mangelhaft, da nach vier Jahren der Anwendung nur 11 % in Anspruch genommen wurden. Dieses Verfahren sollte verbessert werden, damit die Zahlungen an die Begünstigten insbesondere in den Fällen, in denen es sich um Einzelpersonen oder Familien handelt, beschleunigt werden. [Abänd. 68]

(45)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016(22) ist es erforderlich, den EMFF EMFAF auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des EMFF EMFAF vor Ort umfassen.

(46)  Die Kommission sollte Maßnahmen zur Information und Kommunikation über den EMFF EMFAF, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durchführen. Mit den dem EMFF EMFAF zugewiesenen Mitteln sollte auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert werden, insofern sie die Prioritäten des EMFF EMFAF betreffen.

(46a)   Die Kommission sollte auch geeignete Instrumente bereitstellen, um die Gesellschaft über die Fischerei- und Aquakulturtätigkeit und die Vorteile der Diversifizierung des Fisch- und Meeresfrüchteverzehrs zu informieren. [Abänd. 69]

(47)  Gemäß der Verordnung (EU) ... [Haushaltsordnung], der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(23), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates (24), der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates(25) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(26) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere könnte sollte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates(27) vorgesehen ist, könnte sollte die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete strafbare Handlungen untersuchen und ahnden. Nach der Verordnung EU Nr. [Haushaltsordnung] ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei der Verwaltung und Durchführung des EMFF EMFAF die finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. [Haushaltsordnung] und der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] geschützt werden. [Abänd. 70]

(48)  Um die Verwendung von Unionsmitteln und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung transparenter zu machen und insbesondere die öffentliche Kontrolle der verwendeten Gelder zu verstärken, sollten bestimmte Informationen über die im Rahmen des EMFF EMFAF finanzierten Vorhaben auf einer Website der jeweiligen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] veröffentlicht werden. Veröffentlicht ein Mitgliedstaat Informationen über im Rahmen des EMFF EMFAF unterstützte Vorhaben, so sind die Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(28) einzuhalten. [Abänd. 71]

(49)  Zur Ergänzung und Änderung bestimmter, nicht wesentlicher Vorschriften dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Auslöseschwelle und die Dauer der Unzulässigkeit in Bezug auf die Zulässigkeitskriterien für die Anträge, die Bedingungen für die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen, die nicht mit den Kosten für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeiten in Zusammenhang stehen, die Kriterien für die Berechnung der zusätzlichen Kosten aufgrund der besonderen Nachteile der Gebiete in äußerster Randlage, die Kriterien für Verstöße der Mitgliedstaaten, die zu einer Unterbrechung der Zahlungsfrist führen können, die Kriterien für ernsthafte Verstöße der Mitgliedstaaten, die zu einer Aussetzung der Zahlungen führen können, die Kriterien für die Festlegung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrekturen und die Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierten Finanzkorrekturen, die Änderung von Anhang I sowie den Aufbau eines gemeinsamen Überwachungs- und Evaluierungsrahmens festzulegen. Um einen reibungslosen Übergang von der mit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 festgelegten Regelung zu der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern, sollte die Kommission auch befugt sein, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Festlegung von Übergangsbedingungen zu erlassen.

(50)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Annahme und Änderung der operationellen Programme, die Annahme und Änderung der nationalen Arbeitspläne für die Datenerhebung, die Zahlungsaussetzung und Finanzkorrekturen übertragen werden.

(51)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf Verfahren, Format und Zeitpläne für die Einreichung der nationalen Arbeitspläne für die Datenerhebung und die Vorlage der jährlichen Leistungsberichte übertragen werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINER RAHMEN

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird der Europäische Meeres-, Fischerei- und Fischereifonds Aquakulturfonds (EMFF EMFAF) eingerichtet. Sie legt die Prioritäten des EMFF EMFAF, die Haushaltsmittel für den Zeitraum 2021-2027, die Arten der Unionsfinanzierung und die spezifischen Regeln für die Bereitstellung dieser Mittel fest und ergänzt die allgemeinen Bestimmungen für den EMFF EMFAF gemäß der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung].

Artikel 2

Geografischer Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt, sofern in ihren Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, für Vorhaben, die im Gebiet der Union durchgeführt werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

1.  Im Sinne dieser Verordnung und unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013, des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung].

2.  Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1)  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. [Haushaltsordnung], die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert;

(2)  „gemeinsamer Informationsraum“ (CISE) ein Umfeld von Systemen, die entwickelt wurden, um den Informationsaustausch zwischen den an der Meeresüberwachung beteiligten Behörden über Sektoren und Grenzen hinweg zu fördern, um ihr Bewusstsein für die Tätigkeiten auf See ausgeführten Tätigkeiten zu schärfen; [Abänd. 72]

(3)  „Küstenwache“ nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, welche die Sicherheit im Seeverkehr, die maritime Sicherheit, Seezolltätigkeiten, die Verhütung und Bekämpfung von illegalem Handel und Schmuggel, die damit zusammenhängende Durchsetzung des Meeresrechts, die Kontrolle der Seegrenzen, die Meeresüberwachung, den Schutz der Meeresumwelt, Such- und Rettungsdienste, Unfall- und Katastrophenschutz, Fischereikontrolle, Inspektionen und andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesen Aufgaben umfassen; [Abänd. 73]

(4)  „Europäisches Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk“ (EMODnet) eine Partnerschaft, die Meeresdaten und Metadaten zusammenfasst, um diese fragmentierten Ressourcen für öffentliche und private Nutzer besser verfügbar und nutzbar zu machen, indem qualitätsgesicherte, interoperable und harmonisierte Meeresdaten angeboten werden;

(5)  „Versuchsfischerei“ die Fischerei auf Bestände, die in den vorangegangenen zehn Jahren nicht befischt wurden oder nicht mit einem bestimmten Fanggerät oder einer bestimmten Fangtechnik befischt wurden;

(6)  „Fischer“ natürliche Personen, die vom Mitgliedstaat anerkannte kommerzielle Fangtätigkeiten ausüben;

(6a)   „Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der lebende biologische Meeresressourcen im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden; [Abänd. 74]

(6b)   „Freizeitfischereisektor“ alle Bereiche der Freizeitfischerei sowie alle Unternehmen und Arbeitsplätze, die davon abhängig sind bzw. durch diese Art der Fischerei geschaffen werden; [Abänd. 75]

(7)  „Binnenfischerei“ in Binnengewässern kommerziell betriebene Fangtätigkeiten mit Booten oder anderem Gerät, auch mit Gerät, das für die Eisfischerei eingesetzt wird;

(7a)   „ohne Boot tätige Fischer“ natürliche Personen, die vom Mitgliedstaat anerkannte kommerzielle Fischereitätigkeiten ohne Boot ausüben; [Abänd. 76]

(8)  „internationale Meerespolitik“ eine Initiative der Union zur Verbesserung des übergeordneten Rahmens internationaler und regionaler Prozesse, Übereinkommen, Vereinbarungen, Regeln und Einrichtungen durch einen kohärenten sektorübergreifenden und regelbasierten Ansatz, um sicherzustellen, dass die Ozeane gesund, geschützt, sicher, sauber und nachhaltig bewirtschaftet sind;

(9)  „Meerespolitik“ die Unionspolitik mit dem Ziel, über abgestimmte meeresbezogene politische Maßnahmen und einschlägige Formen internationaler Zusammenarbeit eine koordinierte, schlüssige Entscheidungsfindung zu fördern, um die nachhaltige Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt in der Union, insbesondere in den Küsten- und Inselregionen und den Gebieten in äußerster Randlage, sowie in den Sektoren der nachhaltigen blauen Wirtschaft zu maximieren;

(10)  „maritime Sicherheit und Meeresüberwachung“ die Tätigkeiten, mit denen alle Ereignisse und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem maritimen Bereich, die sich auf die Sicherheit im Seeverkehr und die maritime Sicherheit, die Rechtsdurchsetzung, die Verteidigung, die Grenzkontrollen, den Schutz der Meeresumwelt, die Fischereikontrolle, den Handel und das wirtschaftliche Interesse der Union auswirken könnten, umfassend verstanden, gegebenenfalls verhindert und gesteuert werden;

(11)  „maritime Raumplanung“ einen Prozess, bei dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele menschliche Tätigkeiten in Meeresgebieten analysieren und organisieren;

(12)  „produktive Aquakulturinvestitionen“ Investitionen in den Bau, den Ausbau, die Modernisierung oder die Ausstattung von Aquakulturanlagen; [Abänd. 77]

(13)  „Meeresbeckenstrategie“ einen integrierten Rahmen zur Bewältigung gemeinsamer meerespolitischer und maritimer Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittstaaten in einem spezifischen Meeresbecken oder in einem oder mehreren Teilen davon konfrontiert sind, sowie die Förderung der Zusammenarbeit und Koordinierung zur Erreichung einer wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion; sie wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern Mitgliedstaaten und Drittländern, ihren Regionen und sonstigen relevanten Akteuren entwickelt; [Abänd. 78]

(14)  „kleine Küstenfischerei“ den Fischfang mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern und ohne Schleppgerät gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates(29), ohne Boot ausgeführte Fischeitätigkeiten und das Sammeln von Schalentieren; [Abänd. 79]

(14a)   „kleine Flotte der Gebiete in äußerster Randlage“ alle kleinen Flotten, die in den Gebieten in äußerster Randlage wie in den einzelnen nationalen operativen Programmen festgelegt tätig sind; [Abänd. 80]

(15)  „nachhaltige blaue Wirtschaft“ alle sektoralen und sektorübergreifenden wirtschaftlichen Tätigkeiten im gesamten Binnenmarkt in den Inselregionen, Bezug auf Ozeane, Meere, Küsten und Binnengewässer, auch in Gebieten in äußerster Randlage und Binnenstaaten der Union, einschließlich neu entstehender Sektoren und nichtmarktbestimmter Waren und Dienstleistungen, mit denen das ökologische, soziale und wirtschaftliche Wohl der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen sichergestellt und gleichzeitig gesunde marine Ökosysteme erhalten und wiederhergestellt und schutzbedürftige natürliche Ressourcen geschützt werden und die mit den Umweltvorschriften der Union im Einklang stehen; [Abänd. 81]

(15a)   „gemeinsame Bewirtschaftung“ eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen staatlichen Stellen, der Gemeinschaft der Nutzer der Ressourcen vor Ort (Fischern), externen Akteuren (nichtstaatlichen Organisationen, Forschungseinrichtungen) sowie mitunter anderen Interessenträgern in den Bereichen Fischerei und Küstenressourcen (Bootseigner, Fischhändler, Kreditagenturen oder Geldgeber, Tourismusbranche usw.), die sich gemeinsam die Verantwortung und Entscheidungskompetenz für die Bewirtschaftung einer Fischerei teilen; [Abänd. 82]

(15b)   „Umweltvorfall” einen durch die Natur oder vom Menschen verursachten Unfall, der Umweltschäden zur Folge hat. [Abänd. 83]

Artikel 4

Prioritäten

Der EMFF EMFAF trägt zur Durchführung der GFP und der Meerespolitik bei. Er verfolgt die folgenden Prioritäten:

(1)  Förderung nachhaltiger Fischereien und des Schutzes, der Wiederherstellung und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen; [Abänd. 291/rev]

(1a)  Förderung einer nachhaltigen Aquakultur; [Abänd. 85]

(2)  Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige nachhaltige und nachhaltige sozialverträgliche Aquakultur, Fischerei und Märkte; [Abänd. 291/rev]

(3)  Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft unter Berücksichtigung der ökologischen Belastbarkeit sowie Förderung des Wohlstands und Förderung florierender Küstengemeinschaften des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Küsten-, Insel- und Binnengemeinschaften; [Abänd. 87]

(4)  Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane.

Die Unterstützung im Rahmen des EMFF EMFAF trägt auch zur Verwirklichung der Ziele der Union beim Umwelt- und Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel bei. Dieser Beitrag wird nach dem in Anhang IV dargelegten Verfahren verfolgt. [Abänd. 88]

Die Verfolgung dieser Ziele darf nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität führen. [Abänd. 281]

Artikel 4a

Gebiete in äußerster Randlage

Bei allen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen die in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anerkannten besonderen Zwänge dieser Gebiete berücksichtigt werden. [Abänd. 89]

KAPITEL II

Finanzrahmen

Artikel 5

Mittelausstattung

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des EMFF EMFAF wird für den Zeitraum 2021-2027 auf 6 140 000 000 EUR 6 867 000 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 7 739 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt) aufgestockt. [Abänd. 90]

2.  Der Teil der Finanzausstattung, der dem EMFF EMFAF im Rahmen von Titel II zugewiesen wird, wird im Wege der geteilten Mittelverwaltung gemäß der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] und Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. [Haushaltsordnung] verwaltet.

3.  Der Teil der Finanzausstattung, der dem EMFF EMFAF im Rahmen von Titel III zugewiesen wird, wird entweder direkt durch die Kommission gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. [Haushaltsordnung] oder im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung verwaltet.

Artikel 6

Haushaltsmittel in geteilter Mittelverwaltung

1.  Der Teil der Finanzausstattung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Titel II beläuft sich auf 5 311 000 000 EUR 87 % der Finanzausstattung des EMFAF [xxx EUR] zu jeweiligen Preisen im Einklang mit der jährlichen Aufschlüsselung gemäß Anhang V. [Abänd. 91]

2.  Bei Vorhaben in Gebieten in äußerster Randlage weist jeder betroffene Mitgliedstaat im Rahmen seiner finanziellen Unterstützung durch die Union gemäß Anhang V mindestens folgende Mittel zu:

a)  102 000 000 EUR für die Azoren und Madeira;

b)  82 000 000 EUR für die Kanarischen Inseln;

c)  131 000 000 EUR für Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin. [Abänd. 92]

3.  Der Ausgleich gemäß Artikel 21 darf 50 % jeder der in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Zuweisungen nicht überschreiten. [Abänd. 93]

4.  Mindestens 15 % der je Mitgliedstaat zugewiesenen finanziellen Unterstützung der Union werden für die in den Artikeln 19 und 20 genannten Unterstützungsbereiche bereitgestellt. Mitgliedstaaten, die keinen Zugang zu Unionsgewässern haben, können angesichts des Umfangs ihrer Kontroll- und Datenerhebungsaufgaben einen niedrigeren Prozentsatz anwenden. Werden für die Kontrolle und Datenerhebung gemäß den Artikeln 19 und 20 der vorliegenden Verordnung zugewiesene Mittel nicht verwendet, kann der betreffende Mitgliedstaat entsprechende Beträge übertragen, die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung für die die Entwicklung und Durchführung einer Fischereikontrollregelung der Union gemäß Artikel 40 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung durch die Europäische Fischereiaufsichtsagentur verwendet werden. [Abänd. 94]

4a.  Mindestens 25 % der je Mitgliedstaat zugewiesenen finanziellen Unterstützung der Union werden für den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und von Ökosystemen in Meeres- und Küstengebieten und für das Wissen über die Meere (Artikel 22 und 27) bereitgestellt. [Abänd. 283 und 315]

4b.  Mindestens 10 % der je Mitgliedstaat zugewiesenen finanziellen Unterstützung der Union werden für die Verbesserung der Sicherheit, der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besatzung, Ausbildung, sozialen Dialog, Fähigkeiten und Beschäftigung bereitgestellt. Die finanzielle Unterstützung der Union aus dem EMFAF, die den einzelnen Mitgliedstaaten für alle Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen gewährt wird, sollte nicht mehr als 60 % der dem jeweiligen Mitgliedstaat insgesamt gewährten Unterstützung ausmachen. [Abänd. 96]

5.  Die finanzielle Unterstützung der Union aus dem EMFF EMFAF, die den einzelnen Mitgliedstaaten für die Unterstützungsbereiche gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 18 gewährt wird, darf den höheren der beiden folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten:

a)  6 000 000 EUR oder

b)  10 15 % der je Mitgliedstaat zugewiesenen finanziellen Unterstützung der Union. [Abänd. 97]

6.  In Übereinstimmung mit den Artikeln 30 bis 32 der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] kann der EMFF EMFAF auf Initiative eines Mitgliedstaats technische Hilfe für die wirksame Verwaltung und den wirksamen Einsatz dieses Fonds unterstützen.

Artikel 7

Aufteilung der Mittel bei geteilter Mittelverwaltung

Die Mittel für Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 für den Zeitraum 2021-2027 sind in der Tabelle in Anhang V festgelegt.

Artikel 8

Haushaltsmittel in direkter und indirekter Mittelverwaltung

1.  Der Teil der Finanzausstattung im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung gemäß Titel III beläuft sich auf 829 000 000 EUR 13 % der Finanzausstattung des EMFAF [xxx EUR] zu jeweiligen Preisen. [Abänd. 98]

2.  Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des EMFF EMFAF eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.

Eine Unterstützung aus dem EMFF EMFAF kann auf Initiative der Kommission bis zu einem Höchstbetrag von 1,7 % der Finanzausstattung gemäß Artikel 5 Absatz 1 insbesondere für folgende Maßnahmen gewährt werden:

a)  technische Hilfe für die Durchführung dieser Verordnung gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung];

b)  die Vorbereitung, Überwachung und Bewertung partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei und die Mitwirkung der Union in regionalen Fischereiorganisationen;

c)  die Schaffung eines europäischen Netzwerks lokaler Aktionsgruppen.

3.  Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung werden aus dem EMFF EMFAF unterstützt.

KAPITEL III

Programmplanung

Artikel 9

Programmplanung für die Unterstützung im Wege der geteilten Mittelverwaltung

1.  Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] erstellt jeder Mitgliedstaat ein einziges nationales Programm oder regionale operative Programme zur Umsetzung der in Artikel 4 genannten Prioritäten. [Abänd. 99]

2.  Die Unterstützung gemäß Titel II wird in den in Anhang II aufgeführten Unterstützungsbereichen geleistet.

3.  Zusätzlich zu den in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] genannten Punkten umfasst das Programm Folgendes:

a)  eine Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren der Situation und die Feststellung des Bedarfs des betreffenden geografischen Gebiets, gegebenenfalls einschließlich der unter das Programm fallenden Meeresbecken;

b)  den Aktionsplan für die kleine Küstenfischerei gemäß Artikel 15;

c)  gegebenenfalls die Aktionspläne für die in Absatz 4 Artikel 29c genannten Gebiete in äußerster Randlage. [Abänd. 100]

ca)   gegebenenfalls die Aktionspläne für Meeresbecken der für Fischerei, Muschelfischerei und maritime Angelegenheiten zuständigen subnationalen oder regionalen Behörden. [Abänd. 101]

4.  Die betreffenden Mitgliedstaaten erstellen im Rahmen ihres Programms für jedes ihrer in Artikel 6 Absatz 2 genannten Gebiete in äußerster Randlage einen Aktionsplan, in dem Folgendes festgelegt ist:

a)  eine Strategie für die nachhaltige Nutzung der Fischereien und die Entwicklung von nachhaltigen Sektoren in der blauen Wirtschaft;

b)  eine Beschreibung der wichtigsten geplanten Maßnahmen und der entsprechenden Finanzmittel, einschließlich

i)  der strukturellen Unterstützung für den Fischerei- und Aquakultursektor gemäß Titel II;

ii)  des Ausgleichs für Mehrkosten gemäß Artikel 21;

iii)  sonstiger Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft, die für eine nachhaltige Entwicklung der Küstengebiete erforderlich sind. [Abänd. 102]

5.  Die Kommission Nachdem sie die Stellungnahmen der einschlägigen Beiräte eingeholt hat, erstellt die Kommission für jedes Meeresbecken eine Analyse, in der die gemeinsamen Stärken und Schwächen des Meeresbeckens im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und die Erreichung eines guten Umweltzustands nach der Richtlinie 2008/56/EG aufgezeigt werden. Gegebenenfalls berücksichtigt diese Analyse berücksichtigt das bestehende Meeresbecken und makroregionale Strategien. [Abänd. 103]

6.  Die Kommission bewertet das Programm gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung]. Bei ihrer Bewertung berücksichtigt sie insbesondere

a)  den möglichst hohen Beitrag des Programms zu den Prioritäten gemäß Artikel 4;

b)  das Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität der Flotten und den verfügbaren Fangmöglichkeiten, die jährlich von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gemeldet werden;

ba)   gegebenenfalls die Notwendigkeit, die Flotten zu modernisieren oder zu erneuern; [Abänd. 104]

c)  gegebenenfalls die mehrjährigen Bewirtschaftungspläne gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates angenommenen Bewirtschaftungspläne und die Empfehlungen regionaler Fischereiorganisationen, soweit diese für die Union gelten;

d)  die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

da)   die Kontrolle invasiver Arten, die der Produktivität der Fischerei erheblichen Schaden zufügen; [Abänd. 105]

db)   die Unterstützung der Erforschung und des Einsatzes innovativer selektiver Fanggeräte in der gesamten Union, auch – jedoch nicht nur – gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; [Abänd. 106]

e)  die jüngsten Erkenntnisse über die sozioökonomische den Ausgleich zwischen den ökologischen Prioritäten und der sozioökonomischen Leistung der nachhaltigen blauen Wirtschaft, insbesondere des Fischerei- und Aquakultursektors; [Abänd. 107]

f)  gegebenenfalls die in Absatz 5 genannten Analysen;

g)  den Beitrag des Programms zur Erhaltung und Wiederherstellung mariner Ökosysteme, während die Unterstützung im Zusammenhang mit Natura-2000-Gebieten mit den gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG aufgestellten prioritären Aktionsrahmen im Einklang steht Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen und der Erhaltung und Wiederherstellung mariner Ökosysteme und von Süßwasserökosystemen; [Abänd. 108]

h)  den Beitrag des Programms zur Sammlung und Verringerung der Abfälle im Meer im Einklang mit der Richtlinie xx/xx des Europäischen Parlaments und des Rates [Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt](30); [Abänd. 109]

i)  den Beitrag des Programms zum Klimaschutz zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich der Verringerung des CO2-Ausstoßes durch Kraftstoffeinsparungen; [Abänd. 110]

ia)   den Beitrag des Programms zur Bekämpfung der IUU-Fischerei. [Abänd. 111]

7.  Vorbehaltlich des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung des Programms. Die Kommission genehmigt das vorgeschlagene Programm, sofern die erforderlichen Informationen vorgelegt wurden

8.  Vorbehaltlich des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung von Änderungen eines Programms.

Artikel 10

Programmplanung für die Unterstützung im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung

Titel III wird im Rahmen von Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) [Haushaltsordnung] durchgeführt. Gegebenenfalls wird der insgesamt für die Mischfinanzierungsmaßnahmen gemäß Artikel 47 vorbehaltene Betrag in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen.

TITEL II

UNTERSTÜTZUNG IM WEGE DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG

KAPITEL I

Allgemeine Grundsätze der Unterstützung

Artikel 11

Staatliche Beihilfen

1.  Unbeschadet von Absatz 2 gelten die Artikel 107, 108 und 109 AEUV für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors.

2.  Die Artikel 107, 108 und 109 AEUV gelten im Rahmen des Artikels 42 AEUV jedoch nicht für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung getätigt werden.

3.  Nationale Vorschriften, die eine öffentliche Finanzierung über die in dieser Verordnung festgelegten Zahlungen nach Absatz 2 hinaus vorsehen, unterliegen insgesamt den Bestimmungen des Absatzes 1.

Artikel 12

Zulässigkeit der Anträge

1.  Ein von einem Begünstigten Antragsteller gestellter Antrag auf Unterstützung aus dem EMFF EMFAF kommt für einen bestimmten, gemäß Absatz 4 festgelegten Zeitraum nicht für eine Unterstützung in Betracht, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der betreffende Begünstigte Antragsteller [Abänd. 112]

a)  einen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates(31) oder Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates oder in Bezug auf andere vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen der GFP und des Umweltrechts der Union erlassene Rechtsvorschriften begangen hat; [Abänd. 317]

b)  am Betrieb, am Management oder am Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt ist, die auf der Unionsliste von IUU-Schiffen gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 geführt werden, oder am Betrieb, am Management oder am Besitz eines Schiffs, das unter der Flagge eines Landes fährt, das nach Artikel 33 der genannten Verordnung als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wurde oder

c)  eine der in Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(32) genannten Straftaten begangen hat, wenn der Antrag auf Unterstützung im Rahmen von Artikel 23 gestellt wird. [Abänd. 114]

2.  Der Begünstigte hat die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nach Einreichung des Antrags während der gesamten Dauer der Durchführung des Vorhabens sowie während eines Zeitraums von fünf zwei Jahren nach Vornahme der letzten Zahlung an diesen Begünstigten zu erfüllen. [Abänd. 115]

3.  Unbeschadet strengerer nationaler Vorschriften, die in der Partnerschaftsvereinbarung mit dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart wurden, ist ein von einem Begünstigten eingereichter Antrag für einen bestimmten, gemäß Absatz 4 festgelegten Zeitraum unzulässig, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der Begünstigte einen Betrug im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates(33) begangen hat.

4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 52 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

a)  die Auslöseschwelle und den in den Absätzen 1 und 3 genannten Zeitraum der Unzulässigkeit in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der schwerwiegenden Verstöße, der Straftaten oder des Betrugs festzulegen, der jedoch mindestens ein Jahr betragen muss;

aa)   jegliche Voraussetzungen, unter denen die Dauer der Unzulässigkeit verkürzt wird, festzulegen; [Abänd. 116]

ab)   die Voraussetzungen, die nach der Einreichung des Antrags gemäß Absatz 2 erfüllt werden müssen, und die Modalitäten für die Einziehung der Beiträge festzulegen, die bei Nichterfüllung entsprechend der Schwere des begangenen Verstoßes gewährt werden; [Abänd. 117]

b)  Beginn und Ende des in den Absätzen 1 und 3 genannten Zeitraums festzulegen.

5.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Begünstigten, die einen Antrag im Rahmen des EMFF EMFAF einreichen, der Verwaltungsbehörde eine unterzeichnete Erklärung vorlegen, in der sie bestätigen, dass sie die in den Absätzen 1 und 3 genannten Kriterien einhalten. Die Mitgliedstaaten überprüfen die Richtigkeit dieser Erklärung vor der Genehmigung des Vorhabens anhand der Informationen, die in den nationalen Verstoßkarteien nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eingetragen sind, oder anderer verfügbarer Daten.

Für die Zwecke der Überprüfung gemäß Unterabsatz 1 stellt ein Mitgliedstaat auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats die Informationen aus seiner nationalen Verstoßkartei nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zur Verfügung.

5a.  Die Mitgliedstaaten können den Zeitraum der Unzulässigkeit auch auf Anträge von Binnenfischern anwenden, die nach nationalen Vorschriften schwerwiegende Verstöße begangen haben. [Abänd. 118]

Artikel 12a

Förderfähige Vorhaben

Mit dem EMFAF können viele verschiedene Vorhaben unterstützt werden, die die Mitgliedstaaten in ihren Programmen nennen, sofern diese Vorhaben zu einer oder mehreren in dieser Verordnung festgelegten Prioritäten passen. [Abänd. 119]

Artikel 13

Nicht förderfähige Vorhaben

Nicht förderfähig im Rahmen des EMFF EMFAF sind folgende Vorhaben:

a)  Vorhaben, die die Fangkapazität eines Fischereifahrzeugs erhöhen, oder die Anschaffung von Ausrüstungen unterstützen, die die Fähigkeit eines Fischereifahrzeugs zum Aufspüren von Fischen verbessern, es sei denn, es geht um die Verbesserung der Sicherheit oder der Arbeits- oder Lebensbedingungen der Besatzung, was auch Verbesserungen der Stabilität des Schiffs oder auch die Qualität des Erzeugnisses einschließt, sofern die Erhöhung innerhalb der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenen Obergrenze liegt, ohne das Gleichgewicht zwischen Fangkapazität und verfügbaren Fangmöglichkeiten zu gefährden und ohne die Fähigkeit des betreffenden Fischereifahrzeugs zum Fischfang zu erhöhen; [Abänd. 120]

b)  der Bau und der Erwerb von Fischereifahrzeugen oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist;

c)  der Transfer oder die Umflaggung von Fischereifahrzeugen in Drittländer, unter anderem durch Gründung von Joint Ventures mit Partnern aus diesen Ländern;

d)  die vorübergehende oder dauerhafte Einstellung von Fangtätigkeiten, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist;

e)  Versuchsfischerei;

f)  die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen, mit Ausnahme der Übertragung eines Unternehmens an junge Fischer oder junge Aquakulturerzeuger; [Abänd. 121]

g)  direkte Besatzmaßnahmen, es sei denn, ein Unionsrechtsakt sieht solchen Besatz ausdrücklich als Erhaltungsmaßnahme vor, oder es handelt sich um Versuchsbesatzmaßnahmen oder Besatzmaßnahmen im Zusammenhang mit Verfahren zur Verbesserung der Umwelt- und Produktionsbedingungen der natürlichen Umwelt; [Abänd. 122]

h)  der Bau neuer Häfen, oder neuer Anlandestellen oder neuer Auktionshallen mit Ausnahme von kleinen Häfen und Anlandestellen in abgelegenen Gebieten, insbesondere in den Gebieten in äußerster Randlage, auf abgelegenen Inseln sowie in peripheren und nicht städtischen Küstengebieten; [Abänd. 123]

i)  Marktinterventionsmechanismen, die darauf abzielen, Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse vorübergehend oder endgültig vom Markt zu nehmen, um die Versorgung zu verringern und so einen Preisrückgang zu verhindern oder die Preise in die Höhe zu treiben; dies gilt auch für die verlängerte Lagerung in einer Logistikkette, die vorsätzlich oder unabsichtlich die gleichen Wirkungen hervorruft; [Abänd. 124]

j)  sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen, die zur Erfüllung der Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts, einschließlich der Anforderungen im Hinblick auf Verpflichtungen der Union im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen, erforderlich sind, es sei denn, diese Investitionen führen zu unverhältnismäßigen Kosten für die Betreiber; [Abänd. 125]

k)  Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Antrags auf Unterstützung jeweils an weniger als 60 Tagen Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben. [Abänd. 126]

ka)  der Austausch oder die Modernisierung der Haupt- oder Hilfsmaschine des Fischereifahrzeugs, wenn dies zu einer Steigerung der Leistung in kW führt; [Abänd. 127]

kb)  die Erzeugung von genetisch veränderten Organismen, wenn durch diese Erzeugung die natürliche Umwelt negativ beeinflusst werden kann. [Abänd. 128]

Artikel 13a

Unterstützung für Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Fischereien und Verwaltung der Fischereiflotten

Aus dem EMFAF können Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Fischereien und Verwaltung der Fischereiflotten im Einklang mit der Zugangs‑/Abgangsregelung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und den Kapazitätsobergrenzen gemäß Anhang II dieser Verordnung unterstützt werden. Insbesondere bemühen sich die Mitgliedstaaten darum, die Zuteilung ihrer verfügbaren Fangkapazität zu optimieren, wobei sie den Bedürfnissen ihrer Flotte Rechnung tragen, ohne ihre Gesamtfangkapazität zu erhöhen. [Abänd. 323]

KAPITEL II

Priorität 1: Förderung nachhaltiger Fischereien und, der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen und der sozioökonomischen Stabilität [Abänd. 129]

Abschnitt 1

Allgemeine Bedingungen

Artikel 14

Allgemeiner Umfang der Unterstützung

1.  Die Unterstützung im Rahmen dieses Kapitels sollte zur Verwirklichung der umwelt-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beitragen, und wird den sozialen Dialog zwischen den Parteien fördern. [Abänd. 130]

2.  Wird die Unterstützung im Rahmen dieses Kapitels für ein Schiff gewährt, so darf dieses Schiff innerhalb von mindestens fünf Jahren nach der Abschlusszahlung für das unterstützte Vorhaben nicht in ein Land außerhalb der Union transferiert oder umgeflaggt werden.

3.  Die Unterstützung im Rahmen dieses Kapitels gilt mit Ausnahme der Artikel 15 und 17 auch für die Binnenfischerei.

Abschnitt 2

Kleine Küstenfischerei

Artikel 15

Aktionsplan für die kleine Küstenfischerei

1.  Die Mitgliedstaaten bereiten im Rahmen ihres Programms und in gebührender Zusammenarbeit mit den einschlägigen Branchen einen konkreten Aktionsplan für die kleine Küstenfischerei vor, der eine Strategie für die Entwicklung einer rentablen und nachhaltigen kleinen Küstenfischerei festlegt. Diese Strategie umfasst soweit zutreffend die folgenden Bereiche: [Abänd. 131]

a)  Anpassung und Verwaltung der Fangkapazitäten;

b)  Förderung schonender, klimaresilienter und CO2-armer Fangmethoden, die die Schädigung der Meeresumwelt so gering wie möglich halten;

c)  Stärkung der Wertschöpfungskette des Sektors und Förderung von Vermarktungsstrategien und Förderung von Mechanismen, mit denen der Erstverkaufspreis verbessert wird, damit dies den Fischern in Form einer besseren Vergütung ihrer Arbeit zugutekommt, und mit denen eine gerechte und angemessene Verteilung der Wertschöpfung in der Wertschöpfungskette der Branche gefördert wird, indem die Zwischenhandelsmargen verringert, die Erzeugerpreise aufgewertet und die Endverbraucherpreise gesenkt werden; [Abänd. 311]

d)  Förderung von Qualifikationen, Wissen, Innovation und Kapazitätsaufbau, insbesondere für junge Fischer; [Abänd. 132]

e)  Verbesserung der Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen, beim Fischen ohne Boot und beim Sammeln von Schalentieren sowie an Land bei direkten fischereibezogenen Tätigkeiten; [Abänd. 133]

f)  verstärkte Einhaltung der Anforderungen an die Datenerhebung, Rückverfolgbarkeit, Begleitung, Kontrolle und Überwachung;

g)  Beteiligung an der partizipativen Bewirtschaftung des Meeresraums, einschließlich der Meeresschutzgebiete und der Natura-2000-Gebiete;

h)  Diversifizierung der Tätigkeiten in der umfassenderen nachhaltigen blauen Wirtschaft;

i)  kollektive Organisation von und Beteiligung an Entscheidungsfindungs- und Beratungsprozessen.

2.  Der Aktionsplan trägt den freiwilligen Leitlinien der FAO für die Sicherung nachhaltiger handwerklicher Fischereien und gegebenenfalls dem regionalen Aktionsplan für kleine Fischereien der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer Rechnung.

3.  Zur Überwachung der Umsetzung der in Absatz 1 genannten Strategie setzt der Aktionsplan spezifische Etappenziele und Zielwerte im Zusammenhang mit relevanten Indikatoren fest, die im Zuge des Überwachungs- und Evaluierungsrahmens gemäß Artikel 37 eingeführt werden.

3a.  Um den Verwaltungsaufwand für die Betreiber, die eine Beihilfe beantragen, zu verringern, bemühen sich die Mitgliedstaaten, ein einheitliches vereinfachtes Antragsformular der Union für Maßnahmen im Rahmen des EMFAF einzuführen. [Abänd. 134]

Artikel 16

Investitionen in Fischereifahrzeuge der kleinen Küstenfischerei

1.  Aus dem EMFF EMFAF können folgende Investitionen im Hinblick auf Fischereifahrzeuge der kleinen Küstenfischerei unterstützt werden, die zu einem Flottensegment gehören, das nach dem letzten Bericht über die Fangkapazität gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in einem ausgewogenen Verhältnis zu den verfügbaren Fangmöglichkeiten dieses Segments steht:

a)  der erste Erwerb eines Fischereifahrzeugs durch einen jungen Fischer, der zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 40 Jahre ist und mindestens fünf Jahre lang als Fischer tätig war oder eine angemessene berufliche Qualifikation erworben hat;

aa)  Sanierung, Größenänderung und Erneuerung von Schiffen in Fällen offensichtlicher Veralterung, um die Bedingungen der Fischerei zu verbessern und den Aufenthalt auf See zu verlängern. [Abänd. 312]

b)  der Austausch oder die Modernisierung einer Haupt- oder Hilfsmaschine.

ba)  die Erleichterung des Zugangs zu Krediten, Versicherungs- und Finanzierungsinstrumenten. [Abänd. 136]

2.  Die in Absatz 1 genannten Schiffe müssen für die Seefischerei ausgerüstet und zwischen 5 und 30 Jahre alt sein. [Abänd. 137]

3.  Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Unterstützung ist nur unter folgenden Bedingungen möglich:

a)  die neue oder modernisierte Maschine hat keine höhere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine;

b)  jede Verringerung der Fangkapazität in kW, die durch den Austausch oder die Modernisierung einer Haupt- oder Hilfsmaschine verursacht wird, wird dauerhaft aus dem Flottenregister der Union entfernt;

c)  die Maschinenleistung des Fischereifahrzeugs ist vom Mitgliedstaat physisch geprüft worden, um sicherzustellen, dass sie die in der Fanglizenz angegebene Maschinenleistung nicht übersteigt.

4.  Eine Unterstützung nach diesem Artikel wird nicht gewährt, wenn die Bewertung des Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten in dem letzten Bericht gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für das Flottensegment, dem die betreffenden Schiffe angehören, nicht auf der Grundlage der biologischen und wirtschaftlichen Indikatoren und der Schiffsnutzungsindikatoren gemäß den gemeinsamen Leitlinien erfolgt ist, auf die in der genannten Verordnung verwiesen wird.

Abschnitt 3

Besondere Unterstützungsbereiche

Artikel 17

Bewirtschaftung von Fischereien und Verwaltung der Fischereiflotten

1.  Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Fischereien und Verwaltung der Fischereiflotten können aus dem EMFF EMFAF unterstützt werden.

2.  Wird die Unterstützung gemäß Die in Absatz 1 durch den genannte Unterstützung kann als Ausgleich für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit gewährt, sind folgende werden, sofern die folgenden Bedingungen zu erfüllen erfüllt sind: [Abänd. 139]

a)  die Einstellung der Fangtätigkeit ist vorgesehen als Instrument eines Aktionsplans gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

aa)  die Einstellung der Fangtätigkeit führt zu einer dauerhaften Verringerung der Fangkapazität, da die erhaltene Unterstützung nicht wieder in die Flotte investiert wird; [Abänd. 140]

b)  die Einstellung der Fangtätigkeit wird durch das Abwracken des Fischereifahrzeugs oder durch dessen Stilllegung und Umrüstung auf andere Tätigkeiten als die kommerzielle Fischerei erreicht, wobei die Ziele der GFP und die Mehrjahrespläne eingehalten werden;

c)  das Fischereifahrzeug ist als aktives Schiff registriert und hat in den drei beiden letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Unterstützungsantrags jeweils an mindestens 120 90 Tagen Fangtätigkeiten auf See ausgeübt; [Abänd. 141]

d)  die entsprechende Fangkapazität wird dauerhaft aus dem Fischereiflottenregister der Union gestrichen und die Fanglizenzen und Fangerlaubnisse werden gemäß Artikel 22 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 endgültig entzogen und

e)  der Begünstigte darf nach Erhalt dieser Unterstützung fünf Jahre lang kein neues Fischereifahrzeug in das Register eintragen lassen.

Fischer, einschließlich Eigner von Fischereifahrzeugen und Besatzungsmitglieder, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor der Beantragung der Unterstützung mindestens 90 Tage pro Jahr auf See an Bord eines von der endgültigen Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben, können ebenfalls die in Absatz 1 genannte Unterstützung erhalten. Die betreffenden Fischer stellen sämtliche Fischereitätigkeiten vollständig ein. Der Begünstigte reicht bei der zuständigen Behörde einen Nachweis über die vollständige Einstellung der Fischereitätigkeiten ein. Nehmen die Fischer vor Ablauf von zwei Jahren nach der Beantragung der Unterstützung ihre Fischereitätigkeit wieder auf, so sind die Ausgleichszahlungen von den Fischern zeitanteilig zurückzuzahlen. [Abänd. 143]

3.  Die Unterstützung für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit gemäß Absatz 2 wird gemäß Artikel 46 Buchstabe a und Artikel 89 der Verordnung (EU) ...[Dachverordnung] durch nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierung durchgeführt, und stützt sich auf die Erfüllung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen. [Abänd. 144]

a)  die Erfüllung von Bedingungen im Einklang mit Artikel 46 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] und [Abänd. 145]

b)  die Erfüllung von Bedingungen im Einklang mit Artikel 46 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung]. [Abänd. 146]

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 52 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der unter Buchstabe a genannten Bedingungen zu erlassen, die sich auf die Durchführung von Bestanderhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beziehen. [Abänd. 147]

4.  Eine Unterstützung nach Absatz 2 wird nicht gewährt, wenn die Bewertung des Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten in dem letzten Bericht gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für das Flottensegment, dem die betreffenden Schiffe angehören, nicht auf der Grundlage der biologischen und wirtschaftlichen Indikatoren und der Schiffsnutzungsindikatoren gemäß den gemeinsamen Leitlinien erfolgt ist, auf die in der genannten Verordnung verwiesen wird.

Artikel 18

Außerordentliche Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit [Abänd. 148]

1.  Aus dem EMFF EMFAF kann ein Ausgleich für die außergewöhnliche vorübergehende Einstellung von Fangtätigkeiten unterstützt werden, die verursacht wurde durch [Abänd. 149]

a)  Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und j der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, einschließlich der Schonzeiten und ausschließlich TAC und Fangquoten, oder gleichwertige Bestandserhaltungsmaßnahmen regionaler Fischereiorganisationen, wenn sie für die Union gelten; [Abänd. 150]

b)  Maßnahmen Sofortmaßnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten im Falle einer ernsten Bedrohung biologischer Meeresressourcen gemäß Artikel den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; [Abänd. 151]

c)  die durch höhere Gewalt bedingte Unterbrechung der Anwendung oder das Auslaufen eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei oder eines dazugehörigen Protokolls aufgrund höherer Gewalt oder [Abänd. 152]

d)  Naturkatastrophen oder Umweltvorfälle, einschließlich erkrankte Fischbestände oder überhöhte Sterblichkeit der Fischereiressourcen, Unfälle auf See während der Fangtätigkeit und widrige Witterungsverhältnisse, darunter anhaltende unsichere Witterungsbedingungen auf See, die sich auf eine bestimmte Fischerei auswirken, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats förmlich anerkannt wurden. [Abänd. 153]

Die wiederkehrenden saisonalen Unterbrechungen der Fangtätigkeit werden bei der Gewährung von Ausgleichszahlungen oder Zahlungen gemäß diesem Artikel nicht berücksichtigt. [Abänd. 154]

2.  Die Unterstützung nach Absatz 1 darf nur gewährt werden, wenn

a)  die gewerblichen Tätigkeiten Fangtätigkeiten des betreffenden Schiffes mindestens 90 30 aufeinanderfolgende Tage unterbrochen werden und. [Abänd. 155]

b)  wenn der Schaden aufgrund der Einstellung der Fangtätigkeit mehr als 30 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes des Unternehmens in den vorangegangenen drei Kalenderjahren.

3.  Die Unterstützung nach Absatz 1 wird ausschließlich folgendem Personenkreis gewährt:

a)  Eignern von Fischereifahrzeugen oder ohne Boot tätigen Fischern, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind, und die in den letzten drei beiden Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Unterstützungsantrags jeweils an mindestens 120 Tagen Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben oder [Abänd. 157]

b)  Fischern, die in den letzten drei beiden Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Unterstützungsantrags jeweils mindestens 120 Tage auf See an Bord eines von der außerordentlichen vorübergehenden Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben. [Abänd. 158]

Die Bezugnahme auf die Anzahl der Tage auf See in diesem Absatz gilt nicht für die Aalfischerei.

4.  Die Unterstützung gemäß Absatz 1 darf im Zeitraum von 2021 bis 2027 für höchstens sechs Monate pro Fischereifahrzeug gewährt werden. [Gesonderte Abstimmung]

5.  Sämtliche Fangtätigkeiten der betreffenden Schiffe und Fischer werden in dem von der Einstellung betroffenen Zeitraum effektiv ausgesetzt. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass das betreffende Schiff während des von der außerordentlichen vorübergehenden Einstellung betroffenen Zeitraums alle Fangtätigkeiten eingestellt hat und jede Überkompensation, die sich aus der Nutzung des Schiffes für andere Zwecke ergibt, vermieden wird. [Abänd. 159]

Artikel 19

Kontrolle und Durchsetzung

1.  Aus dem EMFF EMFAF kann die Entwicklung und Durchführung einer Fischereikontrollregelung der Union gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, weiter ausgeführt in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, unterstützt werden.

2.  Abweichend von Artikel 13 Buchstabe j gilt die Unterstützung nach Absatz 1 auch für

a)  den Erwerb, die Ausrüstung und den Betrieb und die Ausrüstung von Schiffen mit den erforderlichen Komponenten für vorgeschriebene Schiffsverfolgungssysteme und elektronische Meldesysteme, die für Kontrollzwecke Kontroll- und Überwachungszwecke genutzt werden, nur im Falle von Fischereifahrzeugen der kleinen Küstenfischerei mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern; [Abänd. 160]

b)  den Erwerb und die Ausrüstung von Schiffen mit den erforderlichen Komponenten für vorgeschriebene elektronische Fernüberwachungssysteme, die zur Kontrolle der Umsetzung der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingesetzt werden; [Abänd. 161]

c)  den Erwerb und die Ausrüstung von Schiffen mit Geräten zur vorgeschriebenen kontinuierlichen Messung und Aufzeichnung der Leistung von Antriebsmaschinen. [Abänd. 162]

3.  Die Unterstützung gemäß Absatz 1 kann auch einen Beitrag zur Meeresüberwachung gemäß Artikel 28 und zur europäischen Zusammenarbeit bei der Küstenwache gemäß Artikel 29 leisten.

4.  Abweichend von Artikel 2 kann die Unterstützung gemäß Absatz 1 auch für Vorhaben gewährt werden, die außerhalb des Gebiets der Union durchgeführt werden.

Artikel 20

Erhebung und, Verarbeitung und Verbreitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung Fischerei- und Aquakulturbewirtschaftung und für wissenschaftliche Zwecke [Abänd. 163]

1.  Der EMFF EMFAF kann gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, weiter ausgeführt in der Verordnung (EU) 2017/1004, auf der Grundlage der nationalen Arbeitspläne gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/1004 Unterstützung für die Erhebung, Verwaltung und, Verarbeitung, Nutzung und Verbreitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung Fischerei- und Aquakulturbewirtschaftung und für wissenschaftliche Zwecke, einschließlich Daten über Freizeitfischerei, leisten. [Abänd. 164]

2.  Abweichend von Artikel 2 kann die Unterstützung gemäß Absatz 1 auch für Vorhaben gewährt werden, die außerhalb des Gebiets der Union durchgeführt werden.

3.  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Vorschriften für Verfahren, Format und Zeitpläne für die Vorlage der nationalen Arbeitspläne gemäß Absatz 1 festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 53 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

4.  Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, ab dem der Arbeitsplan Anwendung finden soll, Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung oder Änderung der nationalen Arbeitspläne nach Absatz 1.

Artikel 22

Schutz und Wiederherstellung von Biodiversität und Ökosystemen in Meeres-, Küsten- und Küstengebieten Süßwassergebieten [Abänd. 166]

1.  Aus dem EMFF EMFAF können Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Biodiversität und Ökosystemen in Meeres-, Küsten- und Küstengebieten Süßwassergebieten, auch in Binnengewässern, unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollte die Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation und den europäischen Satellitennavigationsprogrammen gefördert werden, um mehr Daten zur Meeresverschmutzung und vor allem zur Menge an Kunststoffabfällen in den Gewässern zu sammeln. [Abänd. 167]

2.  Die Unterstützung gemäß Absatz 1 kann Folgendes abdecken:

a)  die Entschädigung der Fischer für das Einsammeln von verlorenen Fanggeräten und das passive Einsammeln von Abfällen aus dem Meer, einschließlich das Einsammeln von Golftange in den betroffenen Gebieten in äußerster Randlage; [Abänd. 168]

b)  Investitionen in Häfen, um geeignete Sammelstellen Sammel-, Lager- und Recyclingstellen für eingesammelte verlorene Fanggeräte und Abfälle aus dem Meer sowie für unerwünschte Fänge gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 einzurichten; [Abänd. 169]

ba)   Schutz der Fanggeräte und der Fänge von Säugetieren und Vögeln, die unter dem Schutz der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 2009/147/EG stehen, sofern sie nicht die Selektivität der Fanggeräte beeinträchtigen; [Abänd. 170]

bb)  die Entschädigung für die Verwendung von nachhaltigen Fanggeräten für die Fischerei und nachhaltiger Ausrüstung für das Einsammeln von Schalentieren; [Abänd. 171]

c)  Maßnahmen zur Erreichung oder Erhaltung eines guten Umweltzustands in der Meeresumwelt gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG;

ca)   Maßnahmen zur Erreichung und Erhaltung eines guten Umweltzustands in der Süßwasserumwelt; [Abänd. 172]

cb)  Maßnahmen zur Beseitigung von Abfällen, vor allem Kunststoff, in Küsten-, Hafen- und Fischfanggebieten der Union; [Abänd. 173]

d)  die Umsetzung räumlicher Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG;

e)  die Bewirtschaftung, Wiederherstellung und Überwachung von NATURA-2000-Gebieten, in Übereinstimmung mit den gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG aufgestellten prioritären Aktionsrahmen;

f)  den Artenschutz im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG, in Übereinstimmung mit den gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG aufgestellten prioritären Aktionsrahmen und den Schutz aller im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) geschützten bzw. auf der roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN) aufgeführten Arten. [Abänd. 174]

fa)   die Konstruktion, Aufstellung oder Modernisierung von stationären oder beweglichen Anlagen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung, und, im Falle der Gebiete in äußerster Randlage, verankerte Fischsammelvorrichtungen, die zu einer nachhaltigen und selektiven Fischerei beitragen; [Abänd. 175]

fb)   Regelungen für den Ausgleich von Schäden an Fängen, die von Säugetieren und Vögeln verursacht werden, die nach der Richtlinie 92/43/EWG und nach der Richtlinie 2009/147/EG geschützt sind; [Abänd. 176]

fc)   Beiträge zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresressourcen; [Abänd. 177]

fd)   Unterstützung für die Schutzjagd oder die Wildbewirtschaftung störender Arten, die ein nachhaltiges Niveau der Fischbestände gefährden; [Abänd. 178]

fe)   direkte Besatzmaßnahmen als Erhaltungsmaßnahme in einem Unionsrechtsakt; [Abänd. 179]

ff)   Unterstützung bei der Erhebung und Verwaltung von Daten über das Auftreten gebietsfremder Arten, die katastrophale Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben können; [Abänd. 180]

fg)   Schulungen für Fischer, um sie für die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt zu sensibilisieren und diese zu verringern; dies betrifft insbesondere die Verwendung von selektiveren Fanggeräten und ‑ausrüstungen. [Abänd. 181]

2a.  Im Rahmen des EMFAF können unter Bezugnahme auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a und b zu 100 % Mittel für Schäden und Investitionen bereitgestellt werden. [Abänd. 182]

2b.  Absatz 2 Buchstaben e und f enthalten entsprechende Maßnahmen von Fischzuchtanlage und Fischzüchter. [Abänd. 183]

Artikel 22a

Wissenschaftliche Studien und Datenerhebung zu den Auswirkungen von Zugvögeln

1.  Mit dem EMFAF kann auf der Grundlage mehrjähriger nationaler Strategiepläne die Einrichtung nationaler oder länderübergreifender wissenschaftlicher Forschungs- und Datenerhebungsprojekte gefördert werden, deren Ziel darin besteht, die Auswirkungen von Zugvögeln auf die Aquakultur und andere einschlägige Fischbestände der Union zu beleuchten. Die Ergebnisse dieser Projekte sollten frühzeitig veröffentlicht werden, und es sollten Empfehlungen für eine bessere Bewirtschaftung daraus hervorgehen.

2.  Damit ein nationales wissenschaftliches Forschungs- und Datenerhebungsprojekt förderfähig ist, muss mindestens ein nationales oder von der Union anerkanntes Institut beteiligt sein.

3.  Damit ein länderübergreifendes wissenschaftliches Forschungs- und Datenerhebungsprojekt förderfähig ist, muss mindestens ein Institut aus mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sein. [Abänd. 184]

Artikel 22b

Innovationen

1.  Um die Innovation in der Fischerei zu fördern, können im Rahmen des EMFAF Projekte unterstützt werden, die auf die Entwicklung oder Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Produkte und Ausrüstungen, neuer oder verbesserter Verfahren und Techniken, neuer oder verbesserter Management- und Organisationssysteme, einschließlich auf der Ebene der Verarbeitung und Vermarktung, der schrittweisen Beseitigung von Rückwürfen und Beifängen, der Einführung neuer technischer oder organisatorischer Kenntnisse, der Verringerung der Umweltauswirkungen von Fischereitätigkeiten, einschließlich verbesserter Fangtechniken und der Selektivität von Fanggeräten, oder der Erreichung einer nachhaltigeren Nutzung lebender Meeresressourcen und der Koexistenz mit geschützten Raubtieren abzielen.

2.  Die nach diesem Artikel finanzierten Vorhaben werden von einzelnen Unternehmern oder Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen eingeleitet.

3.  Die Ergebnisse der nach diesem Artikel finanzierten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten öffentlich gemacht. [Abänd. 185]

KAPITEL IIa

Priorität 1 a: Förderung einer nachhaltigen Aquakultur [Abänd. 186]

Artikel 23

Aquakultur

1.  Aus dem EMFF EMFAF kann die Förderung einer nachhaltigen Aquakultur – Meer- und Süßwasser, einschließlich Aquakultur mit geschlossenen Rückhalte- und Wasserkreislaufsystemen – gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und einer zunehmenden Aquakulturproduktion unter Berücksichtigung der ökologischen Belastbarkeit unterstützt werden. Er kann auch die Tiergesundheit und den Tierschutz in der Aquakultur gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates(34) und der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(35) unterstützen. [Abänd. 187]

2.  Die Unterstützung nach Absatz 1 muss mit den mehrjährigen nationalen Strategieplänen für die Entwicklung der Aquakultur gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Einklang stehen.

3.  Produktive Investitionen in der Aquakultur können nach diesem Artikel nur durch Finanzhilfen gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] und vorzugsweise durch die Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] und durch InvestEU gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung unterstützt werden. [Abänd. 188]

Artikel 23a

Netzwerk für statistische Daten zu Aquakulturen

1.  Der EMFAF kann dafür eingesetzt werden, die Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten für die Aquakulturbewirtschaftung gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a und e, Artikel 34 Absatz 5 und Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 mit dem Ziel zu fördern, ein Netzwerk für statistische Daten zu Aquakulturen (ASIN-RISA) aufzubauen und für die Umsetzung nationale Arbeitspläne aufzustellen.

2.  Abweichend von Artikel 2 kann die Unterstützung gemäß Absatz 1 dieses Artikels auch für Vorhaben gewährt werden, die außerhalb des Gebiets der Union durchgeführt werden.

3.  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Vorschriften für Verfahren, Format und Zeitpläne für den Aufbau des ASIN-RISA gemäß Absatz 1 festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 53 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

4.  Die Kommission kann bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, ab dem der Arbeitsplan Anwendung finden soll, Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung oder Änderung der nationalen Arbeitspläne nach Absatz 1 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 53 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. [Abänd. 189]

KAPITEL III

Priorität 2: Beitrag Förderung wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Fischerei- und Aquakulturmärkten und Verarbeitungssektoren, die zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte beitragen; [Abänd. 190]

Artikel 24

Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

1.  Für Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, weiter ausgeführt in der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013, kann eine Unterstützung aus dem EMFF EMFAF gewährt werden. Ebenfalls unterstützt werden können materielle Investitionen und Maßnahmen zur Förderung der Vermarktung, der Qualität und des Mehrwerts von Fischerei- und nachhaltigen Aquakulturerzeugnissen. [Abänd. 191]

1a.  Für die Ausarbeitung und Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 kann der betreffende Mitgliedstaat nach der Genehmigung des Produktions- und Vermarktungsplans gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 einen Vorschuss in Höhe von 50 % der finanziellen Unterstützung gewähren. [Abänd. 192]

1b.  Die jährliche Unterstützung je Erzeugerorganisation nach diesem Artikel darf 3 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von dieser Erzeugerorganisation oder von den Mitgliedern dieser Organisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten. Bei neu anerkannten Erzeugerorganisationen darf diese Unterstützung 3 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern dieser Organisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten. [Abänd. 193]

1c.  Die Unterstützung nach Absatz 1a wird ausschließlich Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gewährt. [Abänd. 194]

Artikel 25

Verarbeitung und Lagerung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen [Abänd. 195]

1.  Investitionen in die Verarbeitung und Lagerung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen können aus dem EMFF EMFAF unterstützt werden. Diese Unterstützung trägt zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, weiter ausgeführt in der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013, bei. [Abänd. 196]

1a.  Mit dem EMFAF können auch Investitionen zugunsten von Innovationen in der Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie der Förderung von Partnerschaften zwischen Erzeugerorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen unterstützt werden. [Abänd. 197]

2.  Unterstützung im Rahmen dieses Artikels kann nur durch durch Finanzhilfen und die Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) … [Dachverordnung] und durch InvestEU gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung gewährt werden. [Abänd. 198]

2a.  Die Mitgliedstaaten können die Entwicklung von Verarbeitungsbetrieben für Fischerei und Aquakultur durch die Einbeziehung von Mitteln aus anderen Strukturfonds unterstützen. [Abänd. 199]

Artikel 25a

Lagerhaltungsbeihilfe

1.  Für Ausgleichszahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 genannte Fischereierzeugnisse lagern, kann eine Unterstützung aus dem EMFAF gewährt werden, sofern die Lagerung dieser Erzeugnisse gemäß den Artikeln 30 und 31 jener Verordnung und unter den folgenden Bedingungen erfolgt:

a)  Die Höhe der Lagerhaltungsbeihilfe übersteigt nicht die technischen und finanziellen Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerung der betreffenden Erzeugnisse.

b)  Die für die Lagerhaltungsbeihilfe förderfähigen Mengen übersteigen nicht 15 % der von der Erzeugerorganisation zum Verkauf angebotenen Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse.

c)  Die jährliche finanzielle Unterstützung übersteigt nicht 2 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2016–2018 in Verkehr gebracht wurde. Für die Zwecke dieses Punktes gilt, dass, wenn ein Mitglied der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2016–2018 keine Produktion in Verkehr gebracht hat, der jährliche Durchschnittswert der in Verkehr gebrachten Produktion in den ersten drei Jahren der Produktion dieses Mitglieds berücksichtigt wird.

2.  Die Unterstützung nach Absatz 1 wird erst gewährt, nachdem die Erzeugnisse wieder zum menschlichen Verzehr auf den Markt gebracht wurden.

3.  Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden technischen und finanziellen Kosten wie folgt fest:

a)  Die technischen Kosten werden jährlich auf der Grundlage der direkten Kosten für Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerhaltung der betreffenden Erzeugnisse berechnet.

b)  Die finanziellen Kosten werden jährlich anhand des in jedem Mitgliedstaat jährlich festgesetzten Zinssatzes berechnet. Diese technischen und finanziellen Kosten werden öffentlich bekanntgemacht.

4.  Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, für die eine Lagerhaltungsbeihilfe gewährt wird, die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllen. Für die Zwecke solcher Kontrollen führen die Begünstigten der Lagerhaltungsbeihilfe Bestandsbücher für jede Kategorie von Erzeugnissen, die eingelagert und später wieder für den menschlichen Verzehr auf den Markt gebracht werden. [Abänd. 200]

KAPITEL IV

Priorität 3: Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft innerhalb ökologischer Grenzen und Förderung florierender Küstengemeinschaften Küsten-, Insel- und Ufergemeinschaften [Abänd. 201]

Artikel 26

Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung

1.  Die nachhaltige Entwicklung der lokalen Günstige Bedingungen, die für eine nachhaltige blaue Wirtschaft und das Wohlergehen lokaler Gemeinschaften notwendig sind, können über die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung im Sinne von Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] kann aus dem EMFF EMFAF unterstützt werden. [Abänd. 202]

2.  Für die Zwecke der EMFF EMFAF-Unterstützung stellen die in Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] genannten Strategien für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung sicher, dass die lokalen Gemeinschaften die Möglichkeiten, die die eine nachhaltige blaue Wirtschaft innerhalb ökologischer Grenzen bietet, besser ausschöpfen und nutzen, indem sie sich die Umwelt-, Kultur-, Sozial- und Humanressourcen zunutze machen und diese stärken. [Abänd. 203]

2a.  Die Strategien sind auf den festgestellten Bedarf und die Möglichkeiten des einschlägigen Gebiets und auf die Prioritäten der Union gemäß Artikel 4 abzustimmen. Die Strategien können von gezielten Maßnahmen für Fischereien bis hin zu umfassenden Ansätzen zur Diversifizierung der Fischwirtschaftsgebiete reichen. Die Strategien sind mehr als eine reine Zusammenstellung von Vorhaben oder Aufzählung einzelner Sektormaßnahmen. [Abänd. 204]

2b.  Die in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen sollten mit den regionalen Entwicklungsstrategien im Einklang stehen, damit eine nachhaltige blaue Wirtschaft wachsen kann und die Küstengebiete einen Mehrwert haben können. [Abänd. 205]

2c.  Die Mitgliedstaaten setzen Regelungen der gemeinsamen Bewirtschaftung um, damit die Ziele dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Gegebenheiten der Fischerei vor Ort verwirklicht werden. [Abänd. 206]

Artikel 27

Wissen über die Meere und Süßwassergewässer [Abänd. 207]

Der EMFF EMFAF kann auch die Erhebung, Verwaltung, Analyse, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verbesserung der Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt Meeres- und Süßwasserumwelt, der Freizeitfischerei und des Bereichs der Freizeitfischerei unterstützen, um [Abänd. 208]

a)  die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG hinsichtlich der Überwachung, Ausweisung und Verwaltung der Gebiete zu erfüllen;

aa)   die Anforderungen an die Datenerhebung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 665/2008(36) der Kommission, des Beschlusses 2010/93/EU(37) der Kommission, des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1251(38) der Kommission und der Rahmenregelung für die Datenerhebung zu erfüllen; [Abänd. 209]

b)  die maritime Raumplanung gemäß der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(39) zu fördern;

ba)   die Anforderungen an die Datenerhebung gemäß der GFP-Verordnung zu erfüllen; [Abänd. 210]

c)  die Datenqualität und die gemeinsame Nutzung von Daten über das europäische Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk (EMODnet) sowie über andere Datennetzwerke, die Süßwassergewässer abdecken, zu verbessern.; [Abänd. 211]

ca)   mehr zuverlässige Daten zu Fängen in der Freizeitfischerei bereitzustellen; [Abänd. 212]

cb)   Investitionen in die Analyse und Beobachtung der Meeresverschmutzung, vor allem durch Kunststoffabfälle, um den Bestand entsprechender Daten zu erweitern; [Abänd. 213]

cc)   die Kenntnisse über die Menge und Ansammlung von Kunststoffabfällen im Meer zu verbessern. [Abänd. 214]

KAPITEL V

Priorität 4: Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane

Artikel 28

Meeresüberwachung

1.  Aus dem EMFF EMFAF können Maßnahmen unterstützt werden, die zur Verwirklichung der Ziele des gemeinsamen Informationsraums beitragen.

2.  Abweichend von Artikel 2 kann die Unterstützung gemäß Absatz 1 dieses Artikels auch für Vorhaben gewährt werden, die außerhalb des Gebiets der Union durchgeführt werden.

2a.  Im Einklang mit dem Ziel, sichere, geschützte, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane zu erreichen, trägt der EMFAF dazu bei, das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 der von den Vereinten Nationen beschlossenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. [Abänd. 215]

Artikel 29

Zusammenarbeit der Küstenwachen

1.  Aus dem EMFF EMFAF können von nationalen Behörden durchgeführte Maßnahmen unterstützt werden, die zu der in Artikel 53 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates(40), in Artikel 2b der Verordnung (EU) 2016/1625 des Europäischen Parlaments und des Rates(41) und in Artikel 7a der Verordnung (EU) 2016/1626 des Europäischen Parlaments und des Rates(42) genannten europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache beitragen.

2.  Die Unterstützung für Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann auch zur Entwicklung und Umsetzung eines Fischereikontrollsystems Fischereikontroll- und Überprüfungssystems der Union unter den in Artikel 19 genannten Bedingungen beitragen. [Abänd. 216]

3.  Abweichend von Artikel 2 kann die Unterstützung gemäß Absatz 1 auch für Vorhaben gewährt werden, die außerhalb des Gebiets der Union durchgeführt werden.

Artikel 29a

Natur- und Artenschutz

Mit dem EMFAF wird die Durchführung von Naturschutzmaßnahmen im Rahmen der Weltcharta der Natur der Vereinten Nationen und insbesondere der Artikel 21, 22, 23 und 24 unterstützt.

Im Rahmen des EMFAF wird auch die freiwillige Zusammenarbeit und Koordinierung mit und zwischen den internationalen Foren, Organisationen, Einrichtungen und Institutionen unterstützt, um die Mittel zur Bekämpfung der IUU-Fischerei, der Wilderei bei Meeresarten und der Abschlachtung von als Raubfischarten für Fischbestände geltenden Arten zu bündeln. [Abänd. 217 und 301]

KAPITEL Va

Gebiete in äußerster Randlage [Abänd. 218]

Artikel 29b

Haushaltsmittel in geteilter Mittelverwaltung

1.   Bei Vorhaben in Gebieten in äußerster Randlage weist jeder betroffene Mitgliedstaat im Rahmen seiner finanziellen Unterstützung durch die Union gemäß Anhang V mindestens folgende Mittel zu(43):

a)   114 000 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 128 566 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für die Azoren und Madeira;

b)   91 700 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 103 357 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für die Kanarischen Inseln;

c)   146 500 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 165 119 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin.

2.   Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welcher Anteil der Finanzausstattung nach Absatz 1 für Ausgleichszahlungen nach Artikel 29d zweckgebunden wird, und darf 50 % jeder in Absatz 1 genannten Zuweisung nicht überschreiten.

3.   Abweichend von Artikel 9 Absatz 8 dieser Verordnung und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. ... [Dachverordnung] können die Mitgliedstaaten die Liste und die Mengen der förderfähigen Fischereierzeugnisse und die Höhe des Ausgleichs nach Artikel 29d jedes Jahr an etwaige Veränderungen der Bedingungen anpassen, wobei die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Beträge beachtet werden müssen. Diese Anpassungen sind nur möglich, sofern die Ausgleichspläne eines anderen Gebiets desselben Mitgliedstaats entsprechend erhöht oder verringert werden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vorab über die Anpassungen. [Abänd. 321]

Artikel 29c

Aktionsplan

Die betreffenden Mitgliedstaaten erstellen im Rahmen ihres Programms für jedes ihrer in Artikel 6 Absatz 2 genannten Gebiete in äußerster Randlage einen Aktionsplan, in dem Folgendes festgelegt ist:

a)   eine Strategie für die nachhaltige Nutzung der Fischereien und die Entwicklung von nachhaltigen Sektoren in der blauen Wirtschaft;

b)  eine Beschreibung der wichtigsten geplanten Maßnahmen und der entsprechenden Finanzmittel, einschließlich

i)   der strukturellen Unterstützung für den Fischerei- und Aquakultursektor gemäß Titel II;

ii)   des Ausgleichs für Mehrkosten gemäß Artikel 29d, einschließlich der Liste und die Menge der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie der Höhe des Ausgleichs;

iii)  sonstiger Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft, die für eine nachhaltige Entwicklung der Küstengebiete erforderlich sind. [Abänd. 220]

Artikel 29d

Erneuerung der Flotten der kleinen Küstenfischerei und damit verbundene Maßnahmen

Abweichend von Artikel 13 Buchstaben a und b und von Artikel 16 kann der EMFAF in den Gebieten in äußerster Randlage Folgendes unterstützen:

a)  die Erneuerung der Flotten der kleinen Küstenfischerei, einschließlich des Baus und des Erwerbs neuer Schiffe, für Antragsteller, deren Hauptregistrierungsort fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe in dem Gebiet in äußerster Randlage liegt, in dem das neue Schiff registriert wird, und die ihre Fänge ausnahmslos in Häfen in den Gebieten in äußerster Randlage anlanden, um die Sicherheit der Menschen zu verbessern und die nationalen und EU-Vorschriften zu Hygiene, Gesundheit und Arbeitsbedingungen an Bord einzuhalten, gegen IUU-Fischerei vorzugehen und einen effizienteren Umweltschutz zu bewirken. Das mit Beihilfe erworbene Schiff muss ab dem Datum der Gewährung der Beihilfe für mindestens 15 Jahre in dem Gebiet in äußerster Randlage registriert bleiben. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, so muss ein der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des Verstoßes angemessener Betrag der Beihilfe zurückgezahlt werden. Die Erneuerung der Fischereiflotte muss sich im Rahmen der zulässigen Kapazitätsobergrenzen bewegen und im Einklang mit den Zielen der GFP stehen;

b)  den Austausch oder die Modernisierung einer Haupt- oder Hilfsmaschine. Die Leistung der neuen oder modernisierten Maschine kann die Leistung der derzeitigen Maschine übersteigen, wenn aus Gründen der Sicherheit auf See ein hinreichend begründeter Bedarf an mehr Leistung besteht, ohne dass die Fähigkeit des betreffenden Fischereifahrzeugs zum Fangen von Fisch erhöht wird;

c)  die teilweise Erneuerung des hölzernen Bootskörpers eines Fischereifahrzeugs, wenn dies nach objektiven schiffbaulichen Kriterien zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr erforderlich ist;

d)  den Bau und die Modernisierung von Häfen, Hafeninfrastrukturen, Anlandestellen, Auktionshallen, Werften und Schiffbau- und -reparaturwerkstätten, wenn die Infrastruktur zur nachhaltigen Fischerei beiträgt. [Abänd. 287]

Artikel 21 29e

Ausgleich der Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in den Gebieten in äußerster Randlage Mehrkosten

1.  Aus dem EMFF EMFAF kann ein Ausgleich für die Mehrkosten gewährt werden, die Begünstigten im Fischfang, in der Fischzucht und in der Verarbeitung und Vermarktung von bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus den Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 6 29b Absatz 2 1 entstehen.

1a.  Der Ausgleich steht in einem angemessenen Verhältnis zu den zusätzlichen Kosten, die verrechnet werden sollen. Die Höhe des Ausgleichs für die Mehrkosten ist in dem Ausgleichsplan gebührend zu rechtfertigen. Der Ausgleich darf jedoch auf keinen Fall 100 % der entstandenen Ausgaben übersteigen.

2.  Jeder betroffene Mitgliedstaat legt in Übereinstimmung mit den gemäß Absatz 7 festgelegten Kriterien für die in Absatz 1 genannten Gebiete das Verzeichnis der für einen Ausgleich in Betracht kommenden Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und deren Mengen fest.

3.  Bei der Festlegung des Verzeichnisses und der Mengen gemäß Absatz 2 tragen die Mitgliedstaaten allen einschlägigen Faktoren Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit sicherzustellen, dass der Ausgleich mit den Vorschriften der GFP vereinbar ist.

4.  Kein Ausgleich wird für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gewährt, die

a)  von Drittlandschiffen gefangen wurden, mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge, die die Flagge Venezuelas führen und in Übereinstimmung mit dem Beschluss (EU) 2015/1565 des Rates(44) in Unionsgewässern fischen;

b)  von Fischereifahrzeugen der Union gefangen wurden, die nicht in einem Hafen eines der in Absatz 1 genannten Gebiete registriert sind;

ba)   von Fischereifahrzeugen der Union gefangen wurden, die in dem Hafen eines der in Absatz 1 genannten Gebiete registriert sind, aber ihre Tätigkeit nicht in diesem Gebiet ausüben bzw. dort nicht beteiligt sind;

c)  aus Drittländern eingeführt wurden.

5.  Absatz 4 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn die für das betreffende Gebiet in äußerster Randlage gelieferten Rohwaren nicht ausreichen, um die vorhandene Kapazität der Verarbeitungsindustrie in dem betreffenden Gebiet auszulasten.

6.  Die Ausgleichszahlungen an die Begünstigten, die die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten in den Gebieten in äußerster Randlage durchführen oder ein in einem Hafen dieser Gebiete registriertes Schiff besitzen und dort ihren Tätigkeiten nachgehen, berücksichtigen zur Vermeidung einer Überkompensation

a)  für jedes Erzeugnis oder jede Kategorie von Erzeugnissen der Fischerei oder Aquakultur die Mehrkosten, die aufgrund der besonderen Nachteile der betreffenden Gebiete entstehen, sowie

b)  jede sonstige Form von öffentlicher Intervention, die sich auf die Höhe der Mehrkosten auswirkt.

7.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 52 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten aufgrund der besonderen Nachteile der betreffenden Gebiete festgelegt werden, und den methodischen Rahmen für die Zahlung der Ausgleichsbeihilfe zu genehmigen. [Abänd. 165]

Artikel 29f

Staatliche Beihilfen

1.   In Bezug auf die in Anhang I des AEUV aufgeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, auf die die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission gemäß Artikel 108 AEUV Betriebsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV innerhalb der Sektoren genehmigen, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse herstellen, verarbeiten und vermarkten, und zwar im Hinblick auf den Ausgleich der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten spezifischen Zwänge in diesen Regionen.

2.   Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Finanzmittel für die Umsetzung der in Artikel 29d genannten Ausgleichspläne gewähren. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die staatliche Beihilfe mitteilen, und die Kommission kann diese im Einklang mit der vorliegenden Verordnung als Bestandteil dieser Pläne genehmigen. Auf diese Weise mitgeteilte staatliche Beihilfen werden im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 erster Satz AEUV als notifiziert betrachtet. [Abänd. 222]

Artikel 29g

Überprüfung – POSEI

Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2023 einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels vor und nimmt bei Bedarf geeignete Vorschläge an. Die Kommission bewertet die Möglichkeit, ein Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) im Zusammenhang mit Meeres- und Fischereiangelegenheiten aufzulegen. [Abänd. 223]

KAPITEL VI

Vorschriften für in geteilter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen

Abschnitt 1

Unterstützung aus dem EMFF EMFAF

Artikel 30

Berechnung von Mehrkosten oder Einkommensverlusten

Die auf der Grundlage zusätzlicher Kosten oder Einkommensverluste gewährte Unterstützung wird in einer der in Artikel 46 Buchstaben a, c, d und e der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] genannten Formen gewährt.

Artikel 31

Festlegung der Kofinanzierungssätze

Der Höchstsatz der Kofinanzierung aus dem EMFF EMFAF für die einzelnen Unterstützungsbereiche ist in Anhang II festgelegt.

Artikel 32

Intensität der öffentlichen Beihilfen

1.  Die Mitgliedstaaten wenden eine Beihilfehöchstintensität von 50 % der gesamten förderfähigen Ausgaben des Vorhabens an.

2.  Abweichend von Absatz 1 sind in Anhang III spezifische Beihilfehöchstsätze für bestimmte Unterstützungsbereiche und bestimmte Arten von Vorhaben festgelegt.

3.  Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 2 bis 16 des Anhangs III, so gilt der Beihilfehöchstsatz.

4.  Fällt ein Vorhaben unter eine oder mehrere der Zeilen 2 bis 16 des Anhangs III und gleichzeitig unter Zeile 1 des genannten Anhangs, so gilt der Beihilfehöchstsatz gemäß Zeile 1.

Artikel 32a

Meerespolitik und Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft

Mit dem EMFAF wird die Umsetzung der integrierten Meerespolitik und das Wachstum der blauen Wirtschaft durch die Entwicklung regionaler Plattformen zur Finanzierung von innovativen Projekten unterstützt. [Abänd. 224]

Abschnitt 2

Finanzielle Abwicklung

Artikel 33

Unterbrechung der Zahlungsfrist

1.  Im Einklang mit Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] kann die Kommission die Zahlungsfrist für den gesamten Zahlungsantrag oder einen Teil davon unterbrechen, wenn Beweise dafür vorliegen, dass ein Mitgliedstaat erwiesenermaßen gegen die Vorschriften im Rahmen der GFP oder gegen das einschlägige Umweltrecht der Union verstoßen hat und der Verstoß sich auf die Ausgaben im Rahmen eines Zahlungsantrags auswirken könnte, für den die Zwischenzahlung beantragt wurde. [Abänd. 225]

2.  Vor der Unterbrechung gemäß Absatz 1 unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat über den Nachweis des Verstoßes und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.

3.  Die Unterbrechung nach Absatz 1 muss in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des Verstoßes stehen.

4.  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 52 zur Festlegung der Fälle von Verstößen gemäß Absatz 1 zu erlassen.

Artikel 34

Aussetzung von Zahlungen

1.  Im Einklang mit Artikel 91 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die Zwischenzahlungen für das Programm ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise gegen die Vorschriften im Rahmen der GFP oder gegen das einschlägige Umweltrecht der Union verstoßen hat. und der schwerwiegende Verstoß sich auf die Ausgaben im Rahmen eines Zahlungsantrags auswirken könnte, für den die Zwischenzahlung beantragt wurde. [Abänd. 226]

2.  Vor der Aussetzung gemäß Absatz 1 teilt die Kommission dem Mitgliedstaat mit, dass nach ihrer Auffassung ein schwerwiegender Verstoß gegen die GFP-Vorschriften vorliegt, und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.

3.  Die Aussetzung nach Absatz 1 muss in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schwerwiegenden Verstoßes stehen.

4.  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 52 zur Festlegung der Fälle schwerwiegender Verstöße gemäß Absatz 1 zu erlassen.

Artikel 35

Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten

1.  Im Einklang mit Artikel 97 Absatz 4 der Verordnung (EU) [Dachverordnung] wenden die Mitgliedstaaten im Falle der Nichteinhaltung der in Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verpflichtungen Finanzkorrekturen an.

2.  Für die Finanzkorrekturen nach Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten den Betrag der Finanzkorrektur fest, der in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des Verstoßes oder der Straftat durch den Begünstigten und dem Umfang des EMFF EMFAF-Beitrags zu der Wirtschaftstätigkeit des Begünstigten stehen muss.

Artikel 36

Finanzkorrekturen durch die Kommission

1.  Im Einklang mit Artikel 98 Absatz 5 der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Vornahme von Finanzkorrekturen, indem sie den Unionsbeitrag zu einem Programm ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der erforderlichen Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass

a)  bei den in einem Zahlungsantrag geltend gemachten Ausgaben Fälle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 durch den Begünstigten vorliegen, die vom Mitgliedstaat nicht vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz berichtigt wurden;

b)  in einem Zahlungsantrag geltend gemachte Ausgaben von Fällen schwerwiegender Verstößen Verstöße gegen GFP-Vorschriften oder gegen das einschlägige Umweltrecht der Union durch den Mitgliedstaat betroffen sind, die eine Aussetzung der Zahlung nach Artikel 34 zur Folge hatten, wobei der betroffene Mitgliedstaat nach wie vor nicht nachweisen kann, dass er die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um künftig die Einhaltung der geltenden Vorschriften und deren Durchsetzung zu gewährleisten. [Abänd. 227]

2.  Die Kommission legt die Höhe der Finanzkorrektur unter Berücksichtigung der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schwerwiegenden Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften oder gegen das einschlägige Umweltrecht der Union durch den Mitgliedstaat oder den Begünstigten und des Umfangs der EMFF EMFAF-Beteiligung an der Wirtschaftstätigkeit des betreffenden Begünstigten fest. [Abänd. 228]

3.  Ist der Betrag der mit dem Verstoß gegen die GFP-Vorschriften oder gegen das einschlägige Umweltrecht der Union durch den Mitgliedstaat behafteten Ausgaben nicht genau zu quantifizieren, so kann die Kommission einen Pauschalsatz festlegen oder eine extrapolierte Finanzkorrektur gemäß Absatz 4 vornehmen. [Abänd. 229]

4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 52 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien zur Festsetzung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur und die Kriterien für die Anwendung eines Pauschalsatzes oder einer extrapolierten Finanzkorrektur festzulegen.

Abschnitt 3

Überwachung und Berichterstattung

Artikel 37

Überwachungs- und Evaluierungsrahmen

1.  In Anhang I sind die Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des EMFF EMFAF im Hinblick auf die in Artikel 4 genannten Prioritäten aufgeführt.

2.  Um die Fortschritte bei der Erreichung der Prioritäten des EMFF EMFAF wirksam bewerten zu können, ist die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 52 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I erforderlichenfalls zur Überarbeitung und/oder Ergänzung der Indikatoren zu ändern, und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens zu ergänzen.

Artikel 38

Jährlicher Leistungsbericht

1.  Im Einklang mit Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission spätestens einen Monat vor der jährlichen Überprüfungssitzung einen jährlichen Leistungsbericht. Der erste Bericht ist 2023 und der letzte Bericht 2029 vorzulegen.

2.  In dem Bericht nach Absatz 1 werden die Fortschritte bei der Programmdurchführung und der Erreichung der in Artikel 12 der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] genannten Etappenziele und Zielwerte beschrieben. Er beschreibt außerdem alle Aspekte, die die Leistung des Programms beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden.

3.  Der Bericht gemäß Absatz 1 wird während der jährlichen Überprüfungssitzung gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. [Dachverordnung] geprüft.

3a.  Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht den in Absatz 1 genannten Bericht sowohl in der Originalsprache als auch in einer der Arbeitssprachen der Europäischen Kommission. [Abänd. 230]

3b.  Der in Absatz 1 genannte Bericht wird regelmäßig auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. [Abänd. 231]

3c.  Jeder Mitgliedstaat und die Kommission veröffentlichen Berichte über bewährte Verfahren auf ihren jeweiligen Websites. [Abänd. 232]

4.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften für die Aufmachung des in Absatz 1 genannten Berichts. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 53 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

4a.  Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente im Zusammenhang mit dem Erlass der in Absatz 7 genannten Durchführungsrechtsakte. [Abänd. 233]

TITEL III

UNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN DIREKTER UND INDIREKTER MITTELVERWALTUNG

Artikel 39

Geografischer Anwendungsbereich

Abweichend von Artikel 2 gilt dieser Titel auch für Vorhaben, die außerhalb des Gebiets der Union durchgeführt werden, ausgenommen der technischen Hilfe.

KAPITEL I

Priorität 1: Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen

Artikel 40

Durchführung der GFP

Der EMFF EMFAF unterstützt die Durchführung der GFP durch

a)  wissenschaftliche Beratung und Bereitstellung von Kenntnissen zur Förderung fundierter und effizienter Entscheidungen im Bereich der Fischereibewirtschaftung im Rahmen der GFP, unter anderem durch die Beteiligung von Sachverständigen an wissenschaftlichen Gremien;

aa)   die Einbeziehung der Mittel des Forschungs- und Entwicklungsprogramms Horizont Europa so weit wie möglich, um Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten im Fischerei- und Aquakultursektor zu unterstützen und zu fördern; [Abänd. 234]

b)  die Entwicklung und Durchführung einer Fischereikontrollregelung der Union gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, weiter ausgeführt in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

c)  die Organisation von Beiräten gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 mit dem Ziel der Beteiligung an der GFP sowie deren Unterstützung;

d)  freiwillige Beiträge zu den Aktivitäten internationaler Organisationen im Fischereibereich, in Übereinstimmung mit den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

Artikel 41

Förderung sauberer und gesunder Meere

1.  Der EMFF EMFAF unterstützt die Förderung sauberer und gesunder Meere, auch durch Maßnahmen zur Unterstützung der Durchführung der Richtlinie 2008/56/EG und Maßnahmen zur Gewährleistung der Kohärenz mit der Erreichung eines guten Umweltzustands gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und der Umsetzung der europäischen Strategie für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft.

2.  Die Unterstützung nach Absatz 1 wird im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich, insbesondere mit dem Ziel der Erreichung oder Erhaltung eines guten Umweltzustands im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG, gewährt.

KAPITEL II

Priorität 2: Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Fischerei, Aquakultur und Märkte [Abänd. 235]

Artikel 42

Marktinformationen

Für die Gewinnung und Verbreitung von Kenntnissen und Informationen über den Markt für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur durch die Kommission gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 kann eine Unterstützung aus dem EMFF EMFAF gewährt werden, und zwar durch den Aufbau eines Netzwerks für statistische Daten zu Aquakulturen (ASIN-RISA). [Abänd. 236]

KAPITEL III

Priorität 3: Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen angemessener Bedingungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft und Förderung florierender einer gesunden Meeresumwelt für florierende Küstengemeinschaften [Abänd. 237]

Artikel 43

Meerespolitik und Entwicklung einer sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnden nachhaltigen blauen Wirtschaft auf See und in Süßgewässern [Abänd. 238]

Der EMFF EMFAF unterstützt die Durchführung der Meerespolitik und die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft durch [Abänd. 239]

a)  die Förderung einer nachhaltigen, CO2-armen und klimaresilienten blauen Wirtschaft, die das Wohlergehen der Menschen und der Umwelt sicherstellt und sich innerhalb der ökologischen Grenzen auf See und in Süßgewässern entwickelt; [Abänd. 240]

aa)   die Wiederherstellung, den Schutz und die Erhaltung der Vielfalt, Produktivität, Widerstandsfähigkeit und des inneren Werts der Meeressysteme; [Abänd. 241]

b)  die Förderung einer integrierten Meerespolitik und Meeresgovernance, unter anderem durch maritime Raumplanung, Meeresbeckenstrategien und regionale maritime Zusammenarbeit, makroregionale Strategien der Union und grenzüberschreitende Zusammenarbeit; [Abänd. 242]

ba)   die Förderung einer nachhaltigen Produktion und eines nachhaltigen Konsums, sauberer Technologien, erneuerbarer Energien und eines Materialkreislaufs; [Abänd. 243]

c)  die Verbesserung der Übertragung und Nutzung von Forschung, Innovation und Technologie in der nachhaltigen blauen Wirtschaft, einschließlich des europäischen Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerkes (EMODnet) sowie in andere Datennetzwerke, die Süßwassergewässer abdecken, um sicherzustellen, dass Technologie und Effizienzgewinne nicht vom Wachstum überholt werden, dass der Schwerpunkt auf nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten gelegt wird, die den Bedürfnissen der derzeitigen und zukünftigen Generationen entsprechen, und dass die notwendigen Instrumente und Kapazitäten für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft im Einklang mit der Strategie der Union für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft entwickelt werden; [Abänd. 244]

d)  die Verbesserung der maritimen Fähigkeiten‚ des Wissens über die Meere und Süßwassergewässer und des Austauschs sozioökonomischer Daten und Umweltdaten über die nachhaltige blaue Wirtschaft; [Abänd. 245]

e)  die Entwicklung von Projektbeständen und innovativen Finanzierungsinstrumenten;

ea)  die Förderung von Maßnahmen zum Schutz und Wiederaufbau der Artenvielfalt und Ökosysteme im Meer und an der Küste, indem Fischer eine Entschädigung für das Einsammeln von verlorenem Fanggerät und Abfällen aus dem Meer erhalten. [Abänd. 246]

Artikel 43a

Investitionsentscheidungen in der blauen Wirtschaft

Investitionsentscheidungen im Rahmen der nachhaltigen blauen Wirtschaft werden durch die besten verfügbaren wissenschaftlichen Empfehlungen untermauert, damit schädliche Auswirkungen auf die Umwelt verhindert werden, die die langfristige Nachhaltigkeit gefährden könnten. Liegen keine ausreichenden Kenntnisse oder Informationen vor, so wird das Vorsorgekonzept sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor angewandt, da Maßnahmen mit möglicherweise schädlichen Auswirkungen ergriffen werden könnten. [Abänd. 247]

KAPITEL IV

Priorität 4: Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane

Artikel 44

Maritime Sicherheit und Meeresüberwachung

Der EMFFEMFAF unterstützt die Förderung der maritimen Sicherheit und der Meeresüberwachung, u. a. durch den Austausch von Daten, die Zusammenarbeit der Küstenwachen und der Agenturen sowie die Bekämpfung krimineller und illegaler Tätigkeiten auf See.

Artikel 45

Internationale Meerespolitik

Der EMFF EMFAF unterstützt die Durchführung der internationalen Meerespolitik durch

a)  freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen, die im Bereich der Meerespolitik tätig sind;

b)  freiwillige Zusammenarbeit mit und Koordinierung zwischen internationalen Foren, Organisationen, Einrichtungen und Institutionen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und anderer einschlägiger internationaler Übereinkünfte, Vereinbarungen und Partnerschaften;

c)  die Umsetzung von Meerespartnerschaften zwischen der Union und einschlägigen Akteuren der Meere;

d)  die Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, Vereinbarungen und Instrumente, die darauf abzielen, eine bessere Meerespolitik zu fördern, sowie die Entwicklung von Maßnahmen, Programmen, Instrumenten und Kenntnissen, die sichere, gesicherte, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane ermöglichen;

e)  die Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, Maßnahmen und Instrumente zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei IUU-Fischerei sowie von Maßnahmen und Instrumenten zur Minimierung der Auswirkungen auf die Meeresumwelt, insbesondere Beifänge von Seevögeln, Meeressäugern und Meeresschildkröten; [Abänd. 248]

f)  internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Meeresforschung und -daten.

Artikel 45a

Beseitigung von Abfall aus den Ozeanen

Mit dem EMFAF wird die Umsetzung von Maßnahmen zur Beseitigung von Abfällen aller Art – in erster Linie Kunststoff, sogenannten Plastikkontinenten und gefährlichen oder radioaktiven Abfällen – aus den Meeren und Ozeanen unterstützt. [Abänd. 249 und 300]

KAPITEL V

Vorschriften für im Wege direkter und indirekter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen

Artikel 46

Formen der Finanzierung durch die Union

1.  Aus dem EMFF EMFAF können Mittel in einer der in der Verordnung (EU) Nr. [Haushaltsordnung] festgelegten Formen bereitgestellt werden, insbesondere über die Auftragsvergabe nach Titel VII und Finanzhilfen nach Titel VIII der genannten Verordnung. Ferner sind Finanzierungen in Form von Finanzierungsinstrumenten mit Mischfinanzierungsmaßnahmen gemäß Artikel 47 möglich.

2.  Die Evaluierung der Vorschläge für Finanzhilfen kann von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden.

2a.  Die mit dieser Verordnung im Zusammenhang stehenden Zahlungsverfahren werden beschleunigt, damit die wirtschaftliche Belastung der Fischer verringert wird. Die Kommission evaluiert die derzeitige Funktionsweise, um die Zahlungsprozesse zu verbessern und zu beschleunigen. [Abänd. 250]

Artikel 47

Mischfinanzierungsmaßnahmen

Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen des EMFF EMFAF werden im Einklang mit der Verordnung (EU) [Verordnung über InvestEU] und Titel X der Verordnung (EU) [Haushaltsordnung] durchgeführt. In den vier Monaten nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt legt die Kommission den Mitgliedstaaten eine Reihe detaillierter Leitlinien für die Durchführung von Mischfinanzierungsmaßnahme in nationalen operationellen Programmen im Einklang mit dem EMFAF vor, wobei den von den lokalen Akteuren durchgeführten Mischfinanzierungsmaßnahmen in der lokalen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. [Abänd. 251]

Artikel 48

Evaluierung

1.  Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.

2.  Die Zwischenevaluierung der Unterstützung nach Titel III erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Unterstützungsdurchführung. Diese Evaluierung erfolgt in Form eines Berichtes der Kommission und bietet eine detaillierte Bewertung aller spezifischen Aspekte der Durchführung. [Abänd. 252]

3.  Am Ende des Durchführungszeitraums, spätestens aber vier Jahre nach dessen Ablauf, erstellt die Kommission einen abschließenden Evaluierungsbericht über die Unterstützung nach Titel III.

4.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierung zusammen mit ihren Anmerkungen in den Absätzen 2 und 3 genannten Bewertungsberichte. [Abänd. 253]

4a.  Gegebenenfalls kann die Kommission auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Berichts Änderungen an dieser Verordnung vorschlagen. [Abänd. 254]

Artikel 49

Prüfungen

Die Ergebnisse der Prüfung der Verwendung des Unionsbeitrags, die von Personen oder Stellen – was auch solche einschließt, die nicht im Auftrag von Organen oder Einrichtungen der Union tätig sind – durchgeführt werden, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. Nr. [Haushaltsordnung].

Artikel 50

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen Sichtbarkeit erhält.

2.  Die Kommission führt Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf den EMFF EMFAF, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den dem EMFF EMFAF zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 4 genannten Prioritäten betreffen.

Artikel 51

Förderfähige Stellen

1.  Die Fördervoraussetzungen der Absätze 2 und 3 gelten zusätzlich zu den in Artikel 197 der Verordnung (EU) Nr. [Haushaltsordnung] aufgeführten Kriterien.

2.  Förderfähig sind:

a)  Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat, den überseeischen Ländern oder Gebieten oder in einem Drittland, die im Arbeitsprogramm unter den in den Absätzen 3 und 4 dargelegten Bedingungen aufgeführt sind; [Abänd. 255]

b)  nach Unionsrecht geschaffene Rechtsträger, einschließlich Berufsverbände und internationale Organisationen. [Abänd. 256]

3.  Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland dürfen ausnahmsweise teilnehmen, wenn dies zur Erreichung der Ziele einer bestimmten Maßnahme erforderlich ist.

4.  Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, tragen die Kosten ihrer Teilnahme im Prinzip selbst.

TITEL IV

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Artikel 52

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 12, 17, 21, 33, 34, 36, 37 und 55 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2027 übertragen.

3.  Die in den Artikeln 12, 17, 21, 33, 34, 36, 37 und 55 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 12, 17, 21, 33, 34, 36, 37 oder 55 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 53

Ausschussverfahren

1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Fischereifonds Aquakulturfonds unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(45).

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. [Abänd. 257]

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 54

Aufhebung

1.  Die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

2.  Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 55

Übergangsbestimmungen

1.  Um den Übergang von der mit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 festgelegten Stützungsregelung auf die mit der vorliegenden Verordnung festgelegte Regelung zu erleichtern, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 52 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen zu erlassen, unter denen die von der Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 genehmigte Unterstützung in die nach der vorliegenden Verordnung gewährte Unterstützung einbezogen werden kann.

2.  Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der betreffenden Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 durchgeführt werden, bis zu deren Abschluss unberührt; letztere Verordnung ist auf die Maßnahmen bis zu deren Abschluss anwendbar.

3.  Anträge, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 gestellt wurden, bleiben gültig.

Artikel 56

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

GEMEINSAME INDIKATOREN

PRIORITÄT

INDIKATOR

Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen

Entwicklung der Anlandungen aus auf MSY-Niveau bewerteten Beständen

Entwicklung der Rentabilität der Fischereiflotte der Union und der Beschäftigung [Abänd. 260]

Fläche (in ha) Maß der Verwirklichung der im Rahmen des Aktionsplans für die Meeresumwelt gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie festgelegten Umweltziele oder, falls nicht zutreffend, erheblich positive Ergebnisse in Natura-2000-Gebiete -Gebieten und anderer geschützter Meeresgebiete anderen geschützten Meeresgebieten im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, für die Schutz-, Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen gelten [Abänd. 261]

Anteil der Fischereifahrzeuge, die mit einem elektronischen Positions- und Fangmeldesystem ausgerüstet sind

Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Fischerei, Aquakultur und Märkte [Abänd. 258]

Entwicklung von Wert und Umfang der Aquakulturproduktion in der Union

Entwicklung der Rentabilität der Fischereiflotten der Union und der Beschäftigung [Abänd. 262]

Entwicklung von Wert und Umfang der Anlandungen

Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften Küsten- und Inselgemeinschaften [Abänd. 259]

Entwicklung des BIP in den marinen NUTS-3-Regionen

Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten (in VZÄ) in der nachhaltigen blauen Wirtschaft

Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane

Anzahl gemeinsamer Vorhaben, die zur europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache beitragen

ANHANG II

UNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG

PRIORITÄT

UNTERSTÜTZUNGSBEREICH

ART DES UNTERSTÜTZUNGSBEREICHS (im Finanzierungsplan zu verwendende Nomenklatur)

MAXIMALER KOFINANZIERUNGSSATZ

(% der förderfähigen öffentlichen Ausgaben)

1

Artikel 14 Absatz 1

Verwirklichung der umwelt-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP

1.1

75 %

1

Artikel 16

Investitionen in Fischereifahrzeuge der kleinen Küstenfischerei

1.1

75 % 85 % [Abänd. 263]

1

Artikel 17 Absatz 1

Bewirtschaftung von Fischereien und Verwaltung der Fischereiflotten

1.1

75 %

1

Artikel 17 Absatz 2

Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit

1.2

50 %

1

Artikel 18

Außerordentliche Einstellung der Fangtätigkeit

1.2

50 %

1

Artikel 19

Kontrolle und Durchsetzung

1.3

85 %

1

Artikel 20

Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und für wissenschaftliche Zwecke

1.3

85 %

1

Artikel 21

Ausgleich für Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in den Gebieten in äußerster Randlage

1.4

100 %

1

Artikel 22

Schutz und Wiederherstellung der marinen Biodiversität und der Meeresökosysteme

1.5

85 %

2

Artikel 23

Aquakultur

2.1

75 % 85 %

2

Fischerei

2.1

75 % [Abänd. 264]

2

Artikel 23a

Netzwerk für statistische Daten zu Aquakulturen

X

75 % [Abänd. 265]

2 3

Artikel 24

Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

2.1 3.1

75 % [Abänd. 266]

2 3

Artikel 25

Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

2.1 3.1

75 % [Abänd. 267]

3

Artikel 26

Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung

3.1

75 %

3

Artikel 27

Wissen über die Meere

3.1

75 %

4

Artikel 28

Meeresüberwachung

4.1

75 %

4

Artikel 29

Zusammenarbeit der Küstenwachen

4.1

75 %

 

Technische Hilfe

5.1

75 %

ANHANG III

SPEZIFISCHE BEIHILFEHÖCHSTSÄTZE IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG

ZEILENNUMMER

UNTERSTÜTZUNGSBEREICH ODER ART DES VORHABENS

BEIHILFEHÖCHSTSATZ

1

Artikel 16

Investitionen in Fischereifahrzeuge der kleinen Küstenfischerei

30 % 55 % [Abänd. 268]

2

Vorhaben zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

—  Vorhaben zur Verbesserung der Größen- oder Artenselektivität von Fanggeräten;

—  Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur von Fischereihäfen, Auktionshallen, Anlandestellen und Schutzeinrichtungen zur Erleichterung der Anlandung und Lagerung unerwünschter Fänge;

—  Vorhaben zur Vereinfachung der Vermarktung von angelandeten unerwünschten Fängen aus kommerziell genutzten Beständen im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013.

75 %

3

Vorhaben zur Verbesserung der Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen

75 %

4

Vorhaben in Gebieten in äußerster Randlage

85 %

5

Vorhaben auf irischen Inseln griechischen Inseln in Randlage, griechischen Inseln und auf den kroatischen Inseln Dugi Otok, Vis, Mljet und Lastovo [Abänd. 269]

85 %

6

Artikel 19

Kontrolle und Durchsetzung

85 %

7

Vorhaben in Bezug auf die kleine Küstenfischerei (einschließlich Kontrolle und Durchsetzung)

100 %

8

Wenn der Begünstigte eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder ein Unternehmen ist, das gemäß Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, sofern die Unterstützung für die Erbringung solcher Dienstleistungen gewährt wird

100 %

9

Artikel 17 Absatz 2

Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit

100 %

10

Artikel 18

Außerordentliche Einstellung der Fangtätigkeit

100 %

11

Artikel 20

Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und für wissenschaftliche Zwecke

100 %

12

Artikel 21

Ausgleich für Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in den Gebieten in äußerster Randlage

100 %

13

Artikel 27

Wissen über die Meere

100 %

14

Artikel 28

Meeresüberwachung

100 %

15

Artikel 29

Zusammenarbeit der Küstenwachen

100 %

16

Vorhaben in Zusammenhang mit der Gestaltung, Entwicklung, Überwachung, Bewertung und Verwaltung transparenter Systeme für den Austausch von Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

100 %

16a

Vorhaben von kollektiven Begünstigten

60 % [Abänd. 270]

16b

Vorhaben von Branchenverbänden, Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

75 % [Abänd. 271]

ANHANG IV

KOEFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER BETRÄGE FÜR DIE UNTERSTÜZUNG VON UMWELT- UND KLIMASCHUTZZIELEN

* Ein Mitgliedstaat kann in seinem Programm vorschlagen, dass ein Koeffizient von 40 % für einen in der Tabelle mit * gekennzeichneten Unterstützungsbereich angewendet wird, sofern er die Bedeutung dieses Unterstützungsbereichs für den Klimaschutz bzw. für umweltbezogene Ziele nachweisen kann.

ANHANG V

GESAMTMITTEL JE MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN MEERES-, Fischerei- UND FISCHEREIFONDS Aquakulturfonds FÜR DEN ZEITRAUM 2021 BIS 2027

 

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

INSGESAMT

BE

5 420 528

5 528 939

5 639 520

5 752 311

5 867 358

5 984 701

6 072 814

40 266 171

BG

11 435 037

11 663 737

11 897 017

12 134 959

12 377 660

12 625 203

12 811 085

84 944 698

CZ

4 039 229

4 120 014

4 202 416

4 286 465

4 372 195

4 459 635

4 525 295

30 005 249

DK

27 053 971

27 595 050

28 146 963

28 709 906

29 284 109

29 869 767

30 309 543

200 969 309

DE

28 513 544

29 083 814

29 665 502

30 258 817

30 863 998

31 481 253

31 944 754

211 811 682

EE

13 110 534

13 372 744

13 640 205

13 913 011

14 191 273

14 475 087

14 688 206

97 391 060

IE

19 165 423

19 548 731

19 939 714

20 338 511

20 745 284

21 160 173

21 471 716

142 369 552

EL

50 480 983

51 490 602

52 520 436

53 570 852

54 642 278

55 735 079

56 555 673

374 995 903

ES

150 831 009

153 847 625

156 924 643

160 063 158

163 264 447

166 529 604

168 981 438

1 120 441 924

FR

76 346 460

77 873 387

79 430 888

81 019 517

82 639 920

84 292 652

85 533 702

567 136 526

HR

32 804 523

33 460 613

34 129 839

34 812 441

35 508 695

36 218 841

36 752 095

243 687 047

IT

69 761 016

71 156 235

72 579 390

74 030 988

75 511 619

77 021 791

78 155 791

518 216 830

CY

5 156 833

5 259 970

5 365 171

5 472 475

5 581 926

5 693 560

5 777 387

38 307 322

LV

18 156 754

18 519 888

18 890 294

19 268 103

19 653 468

20 046 521

20 341 668

134 876 696

LT

8 236 376

8 401 103

8 569 129

8 740 512

8 915 324

9 093 623

9 227 510

61 183 577

LU

—  

—  

—  

—  

—  

—  

—  

—  

HU

5 076 470

5 177 999

5 281 561

5 387 193

5 494 938

5 604 832

5 687 353

37 710 346

MT

2 938 064

2 996 826

3 056 763

3 117 899

3 180 258

3 243 860

3 291 620

21 825 290

NL

13 182 316

13 445 962

13 714 887

13 989 186

14 268 972

14 554 340

14 768 625

97 924 288

AT

904 373

922 460

940 910

959 728

978 923

998 500

1 013 200

6 718 094

PL

68 976 348

70 355 873

71 763 020

73 198 291

74 662 268

76 155 454

77 276 699

512 387 953

PT

50 962 391

51 981 638

53 021 293

54 081 726

55 163 369

56 266 592

57 095 013

378 572 022

RO

21 868 723

22 306 097

22 752 228

23 207 276

23 671 425

24 144 835

24 500 321

162 450 905

SI

3 221 347

3 285 774

3 351 490

3 418 521

3 486 892

3 556 627

3 608 990

23 929 641

SK

2 049 608

2 090 600

2 132 413

2 175 061

2 218 563

2 262 933

2 296 250

15 225 428

FI

9 659 603

9 852 795

10 049 855

10 250 853

10 455 872

10 664 981

10 822 003

71 755 962

SE

15 601 692

15 913 725

16 232 007

16 556 649

16 887 785

17 225 527

17 479 140

115 896 525

INSGESAMT

714 953 155

729 252 201

743 837 554

758 714 409

773 888 819

789 365 971

800 987 891

5 311 000 000

(1)ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 104.
(2)ABl. C 361 vom 5.10.2018, S. 9.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019.
(4)ABl. C […] vom […], S. […].
(5)ABl. C […] vom […], S. […].
(6)ABl. C […] vom […], S. […].
(7)ABl. C […] vom […], S. […].
(8)Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
(9)Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
(10)Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (ABl. L 157 vom 20.6.2017, S. 1).
(11)COM(2017)0623.
(12) Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).
(13)Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).
(14)Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
(15)Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
(16) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
(17)COM(2018)0028.
(18)Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).
(19) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).
(20)Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).
(21)JOIN(2016)0049.
(22)Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
(23)Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(24)Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(25)Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(26)Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(27)Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(28)Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(29)Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11).
(30)ABl. C […] vom […], S. […].
(31)Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).
(32)Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).
(33)Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(34)Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).
(35)Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).
(36) Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 3).
(37) Beschluss 2010/93/EU der Kommission vom 18. Dezember 2009 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor für den Zeitraum 2011–2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009)10121) (ABl. L 41 vom 16.2.2010, S. 8).
(38) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1251 der Kommission vom 12. Juli 2016 zur Annahme eines mehrjährigen Unionsprogramms für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischerei- und Aquakultursektor für den Zeitraum 2017–2019 (ABl. L 207 vom 1.8.2016, S. 113).
(39)Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135).
(40)Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).
(41)Verordnung (EU) 2016/1625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 77).
(42)Verordnung (EU) 2016/1626 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 80).
(43) Diese Zahlen müssen entsprechend den in Artikel 5 Absatz 1 vereinbarten Zahlen angepasst werden.
(44)Beschluss (EU) 2015/1565 des Rates vom 14. September 2015 zur Genehmigung - im Namen der Europäischen Union - der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana (ABl. L 244 vom 14.9.2015, S. 55).
(45)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Letzte Aktualisierung: 6. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen