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Verfahren : 2018/0154(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0395/2018

Eingereichte Texte :

A8-0395/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0359

Angenommene Texte
PDF 224kWORD 65k
Dienstag, 16. April 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz ***I
P8_TA(2019)0359A8-0395/2018
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (COM(2018)0307 – C8-0182/2018 – 2018/0154(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0307),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0182/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0395/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz
P8_TC1-COD(2018)0154

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,(1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz(2) wird ein gemeinsamer und vergleichbarer Rechtsrahmen für europäische Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz festgelegt.

(2)  Um auf den neuen Bedarf an Statistiken über Asyl Migration und gesteuerte Migration internationalen Schutz innerhalb der Union reagieren zu können und angesichts der Tatsache, dass sich die Migrationsmerkmale Migrationsbewegungen rasch verändern, ist ein Rechtsrahmen erforderlich, mit dem rasch auf den sich ändernde einschlägige Bedürfnisse ändernden einschlägigen Bedarf an Statistiken über Migration und internationalen Schutz reagiert werden kann. [Abänd. 1]

(2a)  Aufgrund des ständigen Wandels und der Verschiedenartigkeit der derzeitigen Migrationsströme sind umfassende und vergleichbare nach Geschlecht untergliederte statistische Daten über Migranten erforderlich, um die reale Lage zu verstehen, Schwachstellen und Ungleichheiten zu ermitteln und den politischen Entscheidungsträgern zuverlässige Daten und Informationen für die Ausarbeitung künftiger öffentlicher Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. [Abänd. 2]

(3)  Damit die Union adäquat auf migrationsbedingte Herausforderungen reagieren und gleichstellungsorientierte und auf Menschenrechten basierende Maßnahmen ausarbeiten kann, werden unterjährliche Daten zu Asyl Migration und gesteuerter Migration internationalem Schutz benötigt. [Abänd. 3]

(4)  Statistiken über Asyl Migration und gesteuerte Migration internationalen Schutz sind von grundlegender Bedeutung für die Untersuchung, Definition und Evaluierung eines breiten Spektrums politischer Schritte unter besonderer Berücksichtigung von Maßnahmen bezüglich der Ankunft von Personen, die in Europa Schutz suchen, um bestmögliche Lösungen zu erzielen. [Abänd. 4]

(4a)  Statistiken über Migration und internationalen Schutz sind unerlässlich, um einen Überblick über die Migrationsbewegungen innerhalb der Union zu erhalten und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Rechtsvorschriften der Union im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgelegten Grundrechten ordnungsgemäß anzuwenden. [Abänd. 5]

(4b)  Die Verfolgung aufgrund des Geschlechts stellt einen Grund für die Beantragung und die Gewährung von internationalem Schutz dar. Die nationalen und statistischen Stellen der Union sollten Statistiken über Anträge auf internationalen Schutz aus Gründen des Geschlechts, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, erheben. [Abänd. 6]

(5)  Damit die Qualität und insbesondere die Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten gewährleistet, aber auch die Erstellung zuverlässiger Übersichten auf Ebene der Union sichergestellt sind, sollten die verwendeten Daten auf denselben Konzepten beruhen und sich auf denselben Bezugszeitpunkt oder -zeitraum beziehen.

(6)  Die zu Asyl Migration und gesteuerter Migration internationalen Schutz gelieferten Daten sollten mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 erfassten Informationen kohärent sein.

(7)  Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) bietet einen Referenzrahmen für europäische Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz. Insbesondere ist dort die Einhaltung der Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistischen Geheimhaltung und Kostenwirksamkeit vorgeschrieben.

(8)  Bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken sollten die nationalen und die europäischen statistischen Stellen und gegebenenfalls andere einschlägige nationale und regionale Stellen den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken Rechnung tragen, der vom Ausschuss für das Europäische Statistische System am 28. September 2011 überarbeitet und aktualisiert wurde.

(9)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Überarbeitung und Ergänzung der bestehenden gemeinsamen Regeln für die Erfassung und Kompilierung europäischer Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehrwegen der Harmonisierung und Vergleichbarkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(9a)  Damit die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 verwirklicht werden können, sollten für die Erhebung, Analyse und Verbreitung von hochwertigen nationalen Statistiken und Unionsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, insbesondere indem dahingehende Maßnahmen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) unterstützt werden. [Abänd. 7]

(10)  Diese Verordnung garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und, auf den Schutz personenbezogener Daten, auf Nichtdiskriminierung und auf Gleichstellung der Geschlechter nach den Artikeln 7 und, 8, 21 und 23 der Charta und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(5). [Abänd. 8]

(10a)  Durch die Erhebung von nach Geschlecht untergliederten Daten sollte es möglich sein, die spezifische Schutzbedürftigkeit und die spezifischen Kapazitäten von Frauen und Männern zu ermitteln und zu analysieren sowie Lücken und Ungleichheiten aufzuzeigen. Durch Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Erhebung von Daten über Migration kann die Gleichstellung möglicherweise stärker gefördert werden und können Möglichkeiten für benachteiligte Gruppen geschaffen werden. In den Migrationsstatistiken sollten auch Variablen wie Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung berücksichtigt werden, damit Daten über die Erfahrungen der Angehörigen der erweiterten LGBTQI-Gemeinschaft und über Ungleichheiten im Rahmen der Migrations- und Asylverfahren erhoben werden können. [Abänd. 9]

(11)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Spezifizierung Durchführungsbefugnisse betreffend die Festlegung von Bestimmungen über die zur Übermittlung von Untergliederungen Durchführungsbefugnisse Daten geeigneten Formate übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) ausgeübt werden. [Abänd. 10]

(11a)  Zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 an technologische und wirtschaftliche Entwicklungen sollte der Kommission im Zusammenhang mit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um bestimmte Definitionen zu aktualisieren und um die Festlegung von Datengruppen und weiteren Untergliederungen zu ergänzen und Regeln betreffend Genauigkeits- und Qualitätsstandards festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(7) festgelegten Grundsätzen in Einklang stehen. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. [Abänd. 11]

(11b)  Um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 wirksam überwachen zu können, bedarf es einer regelmäßigen Bewertung. Die Kommission sollte die Statistiken, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 erhoben werden, ihre Qualität und rechtzeitige Bereitstellung für die Zwecke der Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat gründlich prüfen. Mit allen Akteuren, die an der Erhebung von Daten im Zusammenhang mit Asylverfahren beteiligt sind, einschließlich der Organisationen der Vereinten Nationen und anderer internationaler und nichtstaatlicher Organisationen, sollten enge Absprachen erfolgen. [Abänd. 12]

(12)  Die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)  Der Ausschuss für das Europäische Statistische System wurde gehört –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 wird wie folgt geändert:

-1.  Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung:"

„c) die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und -prozesse in den Mitgliedstaaten, bei denen es um Zuwanderung, Erteilung von Aufenthaltstiteln, Staatsangehörigkeit, Asyl und andere Formen des internationalen Schutzes, irreguläre Einreise, irregulären Aufenthalt und irreguläre Rückführungsmaßnahmen geht. [Abänd. 13]

"

-1a.  Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung:"

„j) „Antrag auf internationalen Schutz“ einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Artikels 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(8);“ [Abänd. 14]

"

b)  Absatz 1 Buchstabe k erhält folgende Fassung:"

„k) „Flüchtlingseigenschaft“ die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e der Richtlinie 2011/95/EU;“ [Abänd. 15]

"

c)  Absatz 1 Buchstabe l erhält folgende Fassung:"

„l) „subsidiärer Schutzstatus“ den subsidiären Schutzstatus im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Richtlinie 2011/95/EU;“ [Abänd. 16]

"

d)  Absatz 1 Buchstabe m erhält folgende Fassung:"

„m) „Familienangehörige“ die Familienmitglieder im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(9);“ [Abänd. 17]

"

e)  Absatz 1 Buchstabe o erhält folgende Fassung:"

„o) unbegleitete Minderjährige“ unbegleitete Minderjährigen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe l der Richtlinie 2011/95/EU;“ [Abänd. 18]

"

f)  Absatz 1 Buchstabe p erhält folgende Fassung:"

„p) „Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates(10);“ [Abänd. 19]

"

g)  Absatz 1 Buchstabe q erhält folgende Fassung:"

„q) „Drittstaatsangehörige, denen die Einreise verweigert wird“, Drittstaatsangehörige, denen die Einreise an der Außengrenze verweigert wird, weil sie nicht alle Einreisevoraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399 erfüllen und nicht zu den Personengruppen zählen, auf die in Artikel 6 Absatz 5 jener Verordnung Bezug genommen wird;“

"

h)  In Absatz 1 wird folgende Ziffer angefügt:"

„sa) „Abschiebung“ eine Abschiebung gemäß Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(11);“ [Abänd. 21]

"

i)  In Absatz 1 wird folgende Ziffer angefügt:"

„sb) „freiwillige Ausreise" die freiwillige Ausreise im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Richtlinie 2008/115/EG;“ [Abänd. 22]

"

j)  In Absatz 1 wird folgende Ziffer angefügt:"

„sc) „unterstützte freiwillige Ausreise" die freiwillige Rückkehr gemäß Artikel 3 Nummer 8 der Richtlinie 2008/115/EG mit logistischer, finanzieller oder sonstiger materieller Unterstützung;“ [Abänd. 23]

"

k)  Absatz 3 wird gestrichen. [Abänd. 24]

-1b.  Artikel 3 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 3

Statistiken über internationale Wanderung, Wohnbevölkerung und den Erwerb der Staatsangehörigkeit

(1)  Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat‑) Statistiken über:

   a) Zuwanderer in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in folgender Untergliederung:
   i) Staatsangehörigkeit (in Gruppen) nach Alter und sozialem Geschlecht;
   ii) Geburtsland (in Gruppen) nach Alter und sozialem Geschlecht;
   iii) Land des letzten üblichen Aufenthaltsorts (in Gruppen) nach Alter und sozialem Geschlecht;
   b) Abwanderer aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in folgender Untergliederung:
   i) Staatsangehörigkeit (in Gruppen);
   ii) Alter;
   iii) soziales Geschlecht;
   iv) Länder des nächsten üblichen Aufenthaltsorts (in Gruppen);
   c) Personen mit üblichem Aufenthaltsort in dem betreffenden Mitgliedstaat am Ende des Bezugszeitraums in folgender Untergliederung:
   i) Staatsangehörigkeit (in Gruppen) nach Alter und sozialem Geschlecht;
   ii) Geburtsland (in Gruppen) nach Alter und sozialem Geschlecht;
   d) Personen, die ihren üblichen Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats haben und die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats während des Berichtsjahrs erworben haben und die zuvor Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats bzw. staatenlos waren, untergliedert nach Alter und sozialem Geschlecht sowie nach der früheren Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen bzw. danach, ob die Person zuvor staatenlos war.
   da) Personen, die ihren üblichen Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats haben und während des Bezugsjahres die Erlaubnis zum langfristigen Aufenthalt erworben haben, untergliedert nach Alter und sozialem Geschlecht.

2.  Die in Absatz 1 genannten Statistiken beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem Kalenderjahr und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Berichtsjahrs übermittelt. Das erste Berichtsjahr ist das Jahr 2020.“ [Abänd. 25]

"

1.  Artikel 4 wird wie folgt geändert:

-a)  Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:"

„c) während des Bezugszeitraums zurückgezogenen Anträge auf internationalen Schutz, untergliedert nach der Art des Rückzugs;“ [Abänd. 26]

"

a)  Dem Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt: "

„d) Personen, die während des Bezugszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und zum ersten Mal internationalen Schutz beantragen.

   da) Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und deren Anträge gemäß dem beschleunigten Verfahren nach Artikel 31 Absatz 8 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(12) bearbeitet wurden; [Abänd. 27]
   db) Personen, die während des Bezugszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und deren Anträge gemäß den Verfahren an der Grenze nach Artikel 43 der Richtlinie 2013/32/EU bearbeitet wurden; [Abänd. 28]
   dc) Personen, die während des Bezugszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und die von dem beschleunigten Verfahren bzw. dem Verfahren an der Grenze gemäß Artikel 24 Absatz 3 bzw. Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 2013/32/EU ausgenommen sind; [Abänd. 29]
   dd) Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und dabei nicht gemäß Artikel 14 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) in Eurodac erfasst wurden; [Abänd. 30]
   de) Personen, die während des Bezugszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und Beweisdokumente vorlegen können, mithilfe derer ihre Identität ermittelt werden kann. [Abänd. 31]
   df) Personen, die während des Bezugszeitraums einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2013/32/EU gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind; [Abänd. 32]
   dg) Personen, die während des Bezugszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und die sich am Ende des Bezugszeitraums im Sinne der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(14) in Haft befinden, untergliedert nach den Monaten, in denen diese Personen in Haft genommen wurden und den Gründen für diese Haft; [Abänd. 33]
   dh) Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und für die Entscheidungen oder Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen vorliegen, wonach sie innerhalb des Bezugszeitraums im Einklang mit der Richtlinie 2013/33/EU in Haft zu nehmen sind; [Abänd. 34]
   di) Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und gegen die während des Bezugszeitraums eine Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung ergangen ist, mit der eine Alternative zur Inhaftnahme im Einklang mit der Richtlinie 2013/33/EU angeordnet wird, folgendermaßen nach der Art der Alternativen untergliedert:
   i) Meldepflichten;
   ii) Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit;
   iii) Pflicht, sich an einem zugewiesenen Ort aufzuhalten;
   iv) andere Alternativen zur Haft; [Abänd. 35]
   dj) Personen, die während des Bezugszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und gegen die eine Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung ergangen ist, mit der eine Alternative zur Inhaftnahme im Einklang mit der Richtlinie 2013/33/EU angeordnet wird, untergliedert nach den Monaten, in denen die Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung gegen diese Personen ergangen ist, und folgendermaßen weiter untergliedert nach der Art der Alternativen;
   i) Meldepflichten;
   ii) Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit;
   iii) Pflicht, sich an einem zugewiesenen Ort aufzuhalten;
   iv) andere Alternativen zur Haft; [Abänd. 36]
   dk) Personen, die während des Bezugszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und in deren Fall ein Verfahren zur Bestimmung ihres Alters durchgeführt wurde; [Abänd. 37]
   dl) Entscheidungen, das Alter von Antragstellern bestimmen zu lassen, in folgender Untergliederung:
   i) Altersbestimmungen, denen zufolge der Antragsteller minderjährig ist;
   ii) Altersbestimmungen, denen zufolge der Antragsteller volljährig ist;
   iii) ergebnislose oder abgebrochene Altersbestimmungen; [Abänd. 38]
   dm) Personen, die während des Bezugszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und bezüglich derer festgestellt wurde, dass sie besondere Verfahrensgarantien im Sinne von Artikel 24 der Richtlinie 2013/32/EU benötigen oder besondere Bedürfnisse bei der Aufnahme im Sinne von Artikel 2 Buchstabe k der Richtlinie 2013/33/EU haben; [Abänd. 39]
   dn) Personen, die während des Bezugszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und denen unentgeltliche Rechtsberatung gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2013/32/EU gewährt wurde, untergliedert nach Verfahren in erster und zweiter Instanz; [Abänd. 40]
   do) Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und denen am Ende des Bezugszeitraums gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2013/33/EU materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme gewährt werden, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen; [Abänd. 41]
   dp) Personen, die während des Bezugszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz als unbegleitete Minderjährige gestellt haben und für die gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2013/32/EU ein Vertreter bestellt wurde; [Abänd. 42]
   dq) Personen, die während des Bezugszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und als unbegleitete Minderjährige anerkannt wurden und denen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2013/33/EU Zugang zum Bildungssystem gewährt wurde; [Abänd. 43]
   dr) Personen, die während des Bezugszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und als unbegleitete Minderjährige anerkannt wurden und gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 2011/95/EU untergebracht wurden, untergliedert nach dem Grund der Unterbringung; [Abänd. 44]
   ds) die durchschnittliche Zahl der unbegleiteten Minderjährigen pro Vormund während des Bezugszeitraums;“ [Abänd. 45]

"

b)  Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:"

„Diese Statistiken werden nach Alter und Geschlecht sowie nach der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und nach unbegleiteten Minderjährigen untergliedert. Sie beziehen sich auf Bezugszeiträume von einem Kalendermonat und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Bezugsmonats übermittelt. Der erste Bezugsmonat ist der Januar 2020. [Abänd. 46]

"

ba)  Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:"

a) Personen, die von erstinstanzlichen Entscheidungen betroffen sind, mit denen Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden, die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums getroffen wurden, folgendermaßen untergliedert:

   i) Entscheidungen, mit denen Anträge als unzulässig zurückgewiesen wurden, weiter untergliedert nach den Gründen für ihre Unzulässigkeit;
   ii) Entscheidungen, mit denen Anträge als unbegründet zurückgewiesen wurden;
   iii) Entscheidungen, mit denen Anträge im regulären Verfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wurden, weiter untergliedert nach den Gründen für die Zurückweisung;
   iv) Entscheidungen, mit denen Anträge im beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wurden, weiter untergliedert nach den Gründen für die Beschleunigung und den Gründen für die Zurückweisung;
   v) Entscheidungen, mit denen Anträge mit der Begründung zurückgewiesen wurden, dass der Antragsteller einen internen Schutz in seinem Herkunftsland im Sinne von Artikel 8 der Verordnung 2011/95/EU in Anspruch nehmen kann;“ [Abänd. 47]

"

bb)  Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:"

b) Personen, die von erstinstanzlichen Entscheidungen betroffen sind, die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Bezugszeitraums getroffen wurden und mit denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, widerrufen oder beendet oder ihre Erneuerung aufgrund der Beendigung dieses Status, der Ausweisung oder aus anderen Gründen verweigert wird; Entscheidungen betreffend die Beendigung oder Ausweisung sind weiter nach den Gründen für die Beendigung bzw. für die Ausweisung zu untergliedern;“ [Abänd. 48]

"

bc)  Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:"

c) Personen, die von erstinstanzlichen Entscheidungen betroffen sind, die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Bezugszeitraums getroffen wurden und mit denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, widerrufen, beendet oder seine Erneuerung aufgrund der Beendigung dieses Status, der Ausweisung oder aus anderen Gründen verweigert wird; Entscheidungen betreffend die Beendigung oder Ausweisung sind weiter nach den Gründen für die Beendigung bzw. für die Ausweisung zu untergliedern;“ [Abänd. 49]

"

bd)  In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:"

„ea) Personen, die von erstinstanzlichen Entscheidungen betroffen sind, mit denen die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen eingeschränkt oder entzogen werden und die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Bezugszeitraums getroffen wurden, untergliedert nach Art der Entscheidung, Dauer der Einschränkung oder des Entzugs und nach den Gründen hierfür.“ [Abänd. 50]

"

c)  Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:"

„Diese Statistiken werden nach Alter und sozialem Geschlecht sowie nach der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und nach unbegleiteten Minderjährigen untergliedert. Sie beziehen sich auf Bezugszeiträume von drei Kalendermonaten und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Bezugszeitraums übermittelt. Der erste Bezugszeitraum ist Januar bis März 2020.#

Diese Statistiken sind weiter zu untergliedern nach Entscheidungen, die im Anschluss an eine persönliche Anhörung getroffen wurden, und Entscheidungen, die ohne eine persönliche Anhörung getroffen wurden. Die Statistiken über Entscheidungen, die im Anschluss an eine persönliche Anhörung getroffen wurden, sind weiter zu untergliedern nach persönlichen Anhörungen, in denen dem Antragsteller ein Dolmetscher zur Verfügung stand, und persönlichen Anhörungen, in denen dem Antragsteller kein Dolmetscher zu Verfügung stand. [Abänd. 51]

"

d)  Absatz 3 Buchstabe a wird gestrichen.

da)  Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:"

„b) der Personen, die von endgültigen Entscheidungen betroffen sind, mit denen Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden, die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten im Rechtsmittelverfahren während des Bezugszeitraums getroffen wurden, in folgender Untergliederung:

   i) Entscheidungen, mit denen Anträge als unzulässig zurückgewiesen wurden, weiter untergliedert nach den Gründen für ihre Unzulässigkeit;
   ii) Entscheidungen, mit denen Anträge als unbegründet zurückgewiesen wurden;
   iii) Entscheidungen, mit denen Anträge im regulären Verfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wurden, weiter untergliedert nach den Gründen für die Zurückweisung;
   iv) Entscheidungen, mit denen Anträge im beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wurden, weiter untergliedert nach den Gründen für die Beschleunigung und den Gründen für die Zurückweisung;
   v) Entscheidungen, mit denen Anträge mit der Begründung zurückgewiesen wurden, dass der Antragsteller einen internen Schutz in seinem Herkunftsland im Sinne von Artikel 8 der Verordnung 2011/95/EU in Anspruch nehmen kann;“ [Abänd. 52]

"

db)  Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:"

„Personen, die von endgültigen Entscheidungen, die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums getroffen wurden, betroffen sind, mit denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, widerrufen oder beendet wird oder ihre Erneuerung aufgrund des Verlusts der Flüchtlingseigenschaft, der Ausweisung oder aus anderen Gründen verweigert wird; Entscheidungen betreffend die Beendigung oder Ausweisung sind weiter nach den Gründen für die Beendigung bzw. für die Ausweisung zu untergliedern;“ [Abänd. 53]

"

dc)  Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:"

„d) Personen, die von endgültigen Entscheidungen, die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums getroffen wurden, betroffen sind, mit denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, widerrufen oder beendet wird oder seine Erneuerung aufgrund des Verlusts der Flüchtlingseigenschaft, der Ausweisung oder aus anderen Gründen verweigert wird; Entscheidungen betreffend die Beendigung oder Ausweisung sind weiter nach den Gründen für die Beendigung bzw. für die Ausweisung zu untergliedern;“ [Abänd. 54]

"

dd)  In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:"

„ga) Personen, die von endgültigen Entscheidungen betroffen sind, mit denen die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen eingeschränkt oder entzogen werden und die von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Bezugszeitraums getroffen wurden, untergliedert nach Art der Entscheidung, Dauer der Einschränkung oder des Entzugs und nach den Gründen hierfür.“ [Abänd. 55]

"

e)  Absatz 3 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:"

„Die Statistiken unter den Buchstaben b, c, d, e, f und g werden nach Alter und sozialem Geschlecht sowie nach der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und nach unbegleiteten Minderjährigen untergliedert. Zusätzlich werden für Buchstabe g die Statistiken nach Land des Wohnorts und nach Art der Asylentscheidung untergliedert. Sie beziehen sich auf Bezugszeiträume von einem Kalenderjahr und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bezugsjahrs übermittelt. Das erste Bezugsjahr ist 2020.“ [Abänd. 56]

"

ea)  Folgender Absatz wird eingefügt:"

„(3a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Statistiken über die Dauer der Rechtsmittelverfahren in Kalendertagen, vom Zeitpunkt, an dem das Rechtsmittel eingelegt wurde, bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung im Rechtsmittelverfahren.“ [Abänd. 57]

"

f)  Absatz 4 Buchstabe d erhält folgende Fassung:"

„d) die Zahl der Überstellungen, die das Ergebnis der Entscheidungen nach Buchstabe c und h sind;“

"

g)  Dem Absatz 4 werden die folgenden Buchstaben angefügt:"

„f) die Zahl der erneuten Prüfung der Gesuche um Wiederaufnahme und Aufnahme eines Asylbewerbers;“

   g) die Bestimmungen, auf die die Gesuche nach Buchstabe f gestützt wurden;
   h) die über die Gesuche nach Buchstabe f getroffenen Entscheidungen.“

"

h)  Absatz 4 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:"

Diese Statistiken werden nach Alter und sozialem Geschlecht sowie nach der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und nach unbegleiteten Minderjährigen untergliedert. Diese Statistiken beziehen sich auf Bezugszeiträume von einem Kalenderjahr Kalendermonat und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bezugsjahrs übermittelt. Das Der erste Bezugsjahr Bezugszeitraum ist der Januar 2020.“ [Abänd. 58]

"

ha)  Folgender Absatz wird angefügt:"

„(4a) Die in Absatz 1 und Absatz 4 genannten Statistiken werden nach dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, aufgeschlüsselt.“ [Abänd. 59]

"

1a.  Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)  Der Titel erhält folgende Fassung:"

„Statistiken über die Bekämpfung der irregulären Einreise und des illegalen Aufenthalts“ [Abänd. 60]

"

b)  Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:"

„a) Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats an der Außengrenze verweigert wird, untergliedert nach Alter, sozialem Geschlecht und Staatsangehörigkeit;“ [Abänd. 61]

"

c)  Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:"

„b) Drittstaatsangehörigen, bei denen festgestellt wird, dass sie sich nach den nationalen Zuwanderungsvorschriften irregulär im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufhalten.“ [Abänd. 62]

"

d)  Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"

„Die Statistiken nach Buchstabe b sind nach Alter und sozialem Geschlecht, der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen, den Gründen für ihre Festnahme und dem Ort der Festnahme zu untergliedern.“ [Abänd. 63]

"

2.  Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) Statistiken über:

   -a) die Zahl der von Drittstaatsangehörigen gestellten Anträge auf erstmalige Aufenthaltstitel, untergliedert nach der Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Beantragung der Genehmigung, Alter und sozialem Geschlecht; [Abänd. 64]
   -aa) die Zahl der von Drittstaatsangehörigen gestellten Anträge auf erstmalige Aufenthaltstitel, die abgelehnt wurden, untergliedert nach der Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Beantragung der Genehmigung, Alter und sozialem Geschlecht. [Abänd. 65]
   -ab) die Zahl der während des Bezugszeitraums abgelehnten Anträge auf Aufenthaltstitel, durch die sich der Zuwandererstatus einer Person oder der Grund ihres Aufenthalts ändert, untergliedert nach der Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Verweigerung des Aufenthaltstitels, nach Alter und Geschlecht; [Abänd. 66]
   a) die Zahl der Aufenthaltstitel, die Drittstaatsangehörigen erteilt wurden, in folgender Untergliederung:
   i) während des Bezugszeitraums erteilte Titel, mit denen der betreffenden Person erstmals der Aufenthalt genehmigt wurde, untergliedert nach der Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Erteilung des Aufenthaltstitels, der Gültigkeitsdauer des Titels, nach Alter und sozialem Geschlecht; [Abänd. 67]
   ii) während des Bezugszeitraums erteilte Titel, die aufgrund einer Änderung des Zuwandererstatus einer Person oder des Motivs ihres Aufenthalts gewährt wurden, untergliedert nach der Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Erteilung des Aufenthaltstitels, der Gültigkeitsdauer des Titels, nach Alter und sozialem Geschlecht; [Abänd. 68]
   iii) am Ende des Bezugszeitraums gültige Titel (Zahl der erteilten Titel, die weder zurückgenommen wurden noch abgelaufen sind), untergliedert nach der Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Erteilung des Aufenthaltstitels, der Gültigkeitsdauer des Titels, nach Alter und sozialem Geschlecht; [Abänd. 69]
   b) die Zahl der langfristig Aufenthaltsberechtigten am Ende des Bezugszeitraums, untergliedert nach der Staatsangehörigkeit, nach Art der Langfristigkeit, nach Alter und sozialem Geschlecht. [Abänd. 70]

Für die unter den Buchstaben-a, -aa und a vorgesehenen Statistiken werden Titel, die aus familiären Gründen erteilt werden, weiter nach dem Grund und dem Status des Zusammenführenden, der dem Drittstaatsangehörigen den Zuzug ermöglicht, aufgeschlüsselt.“ [Abänd. 71]

"

b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

„Die in Absatz 1 genannten Statistiken beziehen sich auf Bezugszeiträume von einem Kalenderjahr und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bezugsjahrs übermittelt. Das erste Bezugsjahr ist 2020.“

"

3.  Artikel 7 wird wie folgt geändert:

-a)  Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:"

a) die Zahl der Drittstaatsangehörigen, deren irregulärer Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats festgestellt wird und gegen die eine Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung ergangen ist, mit der der irreguläre Aufenthalt festgestellt und eine Verpflichtung zum Verlassen des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats auferlegt wird, untergliedert nach der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und den Gründen für diese Entscheidung; [Abänd. 72]

"

-aa)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:"

„aa) die Anzahl der Drittstaatsangehörigen im Sinne von Buchstabe a dieses Artikels, gegen die am Ende des Bezugszeitraums eine Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung ergangen ist, mit der ein Einreiseverbot im Sinne des Artikels 11 der Richtlinie 2008/115/EG verhängt wird, untergliedert nach der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen;“ [Abänd. 73]

"

-ab)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:"

„ab) die Anzahl der Drittstaatsangehörigen, gegen die innerhalb des Bezugszeitraums eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder Maßnahme erlassen wurde, mit der ihre Inhaftierung gemäß der Richtlinie 2008/115/EG angeordnet wird;“ [Abänd. 74]

"

-ac)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:"

„ac) die Anzahl der Drittstaatsangehörigen, gegen die vor Ende des Bezugszeitraums eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung ergangen ist, mit der ihre Inhaftierung gemäß der Richtlinie 2008/115/EG angeordnet wird, aufgeschlüsselt nach dem Monat, in dem diese Drittstaatsangehörigen in Haft genommen wurden;“ [Abänd. 75]

"

-ad)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:"

„ad) die Zahl der Drittstaatsangehörigen, gegen die während des Bezugszeitraums eine Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung ergangen ist, mit der eine Alternative zur Inhaftnahme im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG angeordnet wird, folgendermaßen untergliedert nach der Art der Alternativen:

   i) Meldepflichten;
   ii) Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit;
   iii) Pflicht, sich an einem zugewiesenen Ort aufzuhalten;
   iv) andere Alternativen zur Haft;“ [Abänd. 76]

"

-ae)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:"

„ae) Zahl der Drittstaatsangehörigen, gegen die vor Ende des Bezugszeitraums eine Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung ergangen ist, mit der eine Alternative zur Inhaftnahme im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG angeordnet wird, untergliedert nach den Monaten, in dem die Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung gegen diese Personen ergangen ist, und folgendermaßen weiter untergliedert nach der Art der Alternativen:

   i) Meldepflichten;
   ii) Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit;
   iii) Pflicht, sich an einem zugewiesenen Ort aufzuhalten;
   iv) andere Alternativen zur Haft;“ [Abänd. 77]

"

-af)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:"

„af) die Anzahl der Drittstaatsangehörigen, deren Abschiebung innerhalb des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2008/115/EG durch eine Entscheidung aufgeschoben wurde, aufgeschlüsselt nach dem Grund des Aufschubs und der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen;“ [Abänd. 78]

"

-ag)  In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:"

„ag) die Anzahl der Familien aus Drittstaaten, gegen die innerhalb des Berichtszeitraums eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder Maßnahme erlassen wurde, mit der ihre Inhaftnahme angeordnet wird, und die im Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2008/115/EG einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren unterzogen wurden;“ [Abänd. 79]

"

a)  Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:"

„b) die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgrund einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung nach Buchstabe a tatsächlich verlassen haben, untergliedert nach der Staatsangehörigkeit der zurückgeführten Personen, nach Art der Rückführung und erhaltenen Unterstützung sowie nach Zielland. und weiter untergliedert nach der Rückkehr in das Herkunftsland der Angehörigen von Drittstaaten; [Abänd. 80]

"

aa)  In Nummer 1 wird folgender Buchstabe angefügt:"

„ba) die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgrund einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung tatsächlich verlassen haben, folgendermaßen untergliedert nach der Art der Entscheidung:

   i) im Einklang mit einem formellen Rückübernahmeabkommen der Union;
   ii) im Einklang mit einer informellen Rückübernahmevereinbarung;
   iii) im Einklang mit einem nationalen Rückübernahmeabkommen;

Diese Statistiken sind nach dem Zielland und der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen weiter zu untergliedern.“ [Abänd. 81]

"

b)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) „Die in Absatz 1 genannten Statistiken werden nach dem Alter und dem sozialen Geschlecht der betroffenen Personen und nach unbegleiteten Minderjährigen untergliedert. Sie beziehen sich auf Bezugszeiträume von drei Monaten einem Kalendermonat und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von zwei Monaten Wochen nach Ablauf des Bezugszeitraums übermittelt. Der erste Bezugszeitraum ist der Januar bis März 2020.“ [Abänd. 82]

"

4.  Artikel 8 wird gestrichen.

4a.  Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission (Eurostat) Bericht über die verwendeten Datenquellen, die Gründe für die Auswahl dieser Quellen sowie die Auswirkungen der Wahl der Datenquellen auf die Qualität der Statistiken, die zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten umgesetzten Mechanismen und über die angewandten Schätzverfahren und halten die Kommission (Eurostat) über Änderungen daran auf dem Laufenden.“ [Abänd. 83]

"

4b.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 9a

Delegierte Rechtsakte

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Definitionen des Artikels 2 Absatz 1 zu erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 Buchstabe a zur Änderung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:

   a) die Kategorien von Gruppen für das Geburtsland, Gruppen für das Land des letzten und des nächsten gewöhnlichen Aufenthaltsorts und Gruppen für die Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 3 Absatz 1;
   b) die Kategorien der Gründe für die Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a;
   c) zusätzliche Untergliederungen,
   d) die Regeln für die Genauigkeits- und Qualitätsstandards.“ [Abänd. 84]

"

5.  Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Die Kommission ist befugt, zur Spezifizierung von Untergliederungen nach den Artikeln 4, 5, 6 und 7 und der erlässt Durchführungsrechtsakte über die Regeln für die geeigneten Formate zur Übermittlung von der in Artikel 9 vorgesehenen Daten, wie in Artikel 9 vorgesehen, Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Prüfverfahren erlassen. [Abänd. 85]

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Verfahren in Artikel 11 Absatz 2 erlassen.“

"

b)  Absatz 2 Buchstabe d wird gestrichen. [Abänd. 86]

5a.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 10a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Buchstabe a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser geänderten Verordnung] übertragen.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ [Abänd. 87]

"

5b.  Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)  Der Titel erhält folgende Fassung"

„Ausschussverfahren“ [Abänd. 88]

"

b)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“ [Abänd. 89]

"

c)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unter Beachtung von dessen Artikel 11. [Abänd. 90]

"

d)  Absatz 3 wird gestrichen. [Abänd. 91]

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 gelten ab dem 1. März 2020.

Artikel 4 Absätze 3 und 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 gelten ab dem 1. Juli 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019.
(2)Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23).
(3)Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).
(4) Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168).
(5) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(6)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(7) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(8) Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).
(9) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).
(10) Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).“
(11) Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).
(12) Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60). [Abänd. 27]
(13) Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).
(14) Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).

Letzte Aktualisierung: 29. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen