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Verfahren : 2018/0214(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0187/2019

Eingereichte Texte :

A8-0187/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.2
CRE 16/04/2019 - 8.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0360

Angenommene Texte
PDF 118kWORD 48k
Dienstag, 16. April 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Beitritt der EU zur Genfer Akte über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben***
P8_TA(2019)0360A8-0187/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (06929/2019 – C8-0133/2019 – 2018/0214(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06929/2019),

–  unter Hinweis auf die am 20. Mai 2015 in Genf unterzeichnete Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (11510/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0133/2019),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0187/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zum Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 16. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen