Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 18. April 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
China, insbesondere die Lage religiöser und ethnischer Minderheiten
 Kamerun
 Brunei
 Abkommen über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und Dänemark*
 CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge ***I
 Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ***I
 Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ***I
 Grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ***I
 Europäischer Verteidigungsfonds ***I
 Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen ***I
 Gedeckte Schuldverschreibungen und öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen ***I
 „InvestEU“ ***I
 Single-Window-Umfeld für den europäischen Seeverkehr ***I
 Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken ***I
 Persistente organische Schadstoffe ***I
 Clearingpflicht, Meldepflichten und Risikominderungstechniken für OTC-Derivate und Transaktionsregister ***I
 Zulassung von zentralen Gegenparteien und Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten ***I
 Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten ***I
 Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über den Legislativvorschlag zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments
 Ein umfassender Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren

China, insbesondere die Lage religiöser und ethnischer Minderheiten
PDF 133kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu China und insbesondere zur Lage religiöser und ethnischer Minderheiten (2019/2690(RSP))
P8_TA(2019)0422RC-B8-0255/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in China, insbesondere vom 26. November 2009 zu dem Thema „China: Minderheitenrechte und Anwendung der Todesstrafe“(1), vom 10. März 2011 zu der Lage und dem Kulturerbe in Kaschgar (Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang, VR China)(2), vom 15. Dezember 2016 zum Fall der tibetisch-buddhistischen Larung-Gar-Akademie und zum Fall Ilham Tohti(3), vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China(4) und vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang(5),

–  unter Hinweis auf die seit 2003 bestehende strategische Partnerschaft zwischen der EU und China und auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 22. Juni 2016 mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ (JOIN(2016)0030),

–  unter Hinweis auf die am 24. Juni 2013 vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 12. März 2019 mit dem Titel „EU-China – Strategische Perspektiven“ (JOIN(2019)0005),

–  unter Hinweis auf die auf dem 21. Gipfeltreffen EU-China abgegebene gemeinsame Erklärung vom 9. April 2019,

–  unter Hinweis auf den 1995 eingeleiteten Dialog zwischen der EU und China über Menschenrechte sowie auf dessen 37. Gesprächsrunde am 1. und 2. April 2019 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China, in dem allen Bürgern das Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird, und auf Artikel 4, in dem die Rechte der nationalen Minderheiten verankert sind,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, den China 1998 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung formulierten abschließenden Bemerkungen in der Bewertung des Berichts Chinas,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU in ihrem Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie erklärt, die EU werde die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte „in ausnahmslos allen Bereichen ihres auswärtigen Handelns“ fördern und „die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu sämtlichen Drittländern einschließlich ihrer strategischen Partner stellen“; in der Erwägung, dass dies auch künftig im Mittelpunkt der langjährigen Beziehungen zwischen der EU und China stehen sollte, und zwar sowohl im Einklang mit der Zusage der EU, sich in ihrem auswärtigen Handeln für eben diese Werte einzusetzen, als auch mit dem von China bekundeten Interesse, internationale Gesetze und Normen in Bezug auf Menschenrechte bei seiner eigenen Entwicklung zu beachten;

B.  in der Erwägung, dass es China gelungen ist, 700 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien, aber dass sich seit der Machtübernahme durch Präsident Xi Jinping im März 2013 die Lage der Menschenrechte in China kontinuierlich verschlechtert, zumal die Regierung ihre feindselige Haltung gegenüber friedlichen Protesten, der Freiheit der Meinungsäußerung, der Religionsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit weiter verschärft; in der Erwägung, dass die chinesischen Staatsorgane Hunderte von Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanwälten und Journalisten inhaftiert und vor Gericht gestellt haben;

C.  in der Erwägung, dass die neuen Vorschriften für religiöse Angelegenheiten, die am 1. Februar 2018 in Kraft traten, nun noch restriktiver gegenüber Religionsgemeinschaften und der Religionsausübung gestaltet sind und erstere dazu zwingen, sich noch stärker an die Parteilinie zu halten; in der Erwägung, dass der Stand der Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit einen neuen Tiefpunkt seit Beginn der Wirtschaftsreformen und der Öffnungspolitik Ende der 1970er Jahre in China erreicht hat; in der Erwägung, dass die Zahl derjenigen, die wegen ihrer Religion inhaftiert sind, in China so hoch wie in kaum einem anderen Land ist;

D.  in der Erwägung, dass zwar im September 2018 eine Einigung zwischen dem Heiligen Stuhl und der chinesischen Regierung über die Ernennung von Bischöfen in China erzielt wurde, christliche Religionsgemeinschaften in China aber dennoch immer stärkeren Repressionen ausgesetzt sind, wobei sowohl in den Untergrundkirchen als auch in staatlich anerkannten Kirchen gezielt gegen Christen vorgegangen wird, und zwar durch Drangsalierung und Inhaftierung von Gläubigen, den Abriss von Kirchen, die Beschlagnahme religiöser Symbole und das scharfe Einschreiten gegen Versammlungen von Christen; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Chinas es Personen unter 18 Jahren in einigen Provinzen untersagen, an religiösen Veranstaltungen teilzunehmen; in der Erwägung, dass China im September 2018 die Zionskirche verboten hat, die größte Hauskirche Chinas, der über 1500 Gläubige angehören;

E.  in der Erwägung, dass sich die Lage in Xinjiang, der Heimat von zehn Millionen Uiguren und Kasachen muslimischen Glaubens, dramatisch verschlechtert hat, da die Staatsorgane Chinas die Stabilität in Xinjiang und die Herrschaft über Xinjiang zur obersten Priorität erhoben haben, und zwar sowohl wegen der Terroranschläge von Uiguren, die immer wieder in Xinjiang verübt werden bzw. mutmaßlich mit Xinjiang im Zusammenhang stehen, als auch wegen der strategisch bedeutsamen Lage des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang für die Initiative der neuen Seidenstraße; in der Erwägung, dass das in und für Xinjiang entwickelte Lagersystem auch auf andere Teile Chinas ausgeweitet worden sein soll;

F.  in der Erwägung, dass ein Programm für außergerichtliche Inhaftierungen eingeführt wurde, in dessen Rahmen nach Schätzungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung zwischen mehreren zehntausend und bis zu einer Million Uiguren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für unbestimmte Zeit festgehalten und zwangsweise einer politischen „Umerziehung“ unterzogen werden und mithin willkürlich unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus und des religiösen Extremismus inhaftiert sind; in der Erwägung, dass in Xinjiang eine Politik der strikten Beschränkungen in Bezug auf die Religionsausübung, den Gebrauch der uigurischen Sprache und uigurische Sitten und Gebräuche ausgearbeitet wurde;

G.  in der Erwägung, dass ein ausgefeiltes System einer in die Privatsphäre eingreifenden Überwachung mit Digitaltechnik entwickelt wurde, das auch Gesichtserkennungsverfahren und Datenerfassung umfasst;

H.  in der Erwägung, dass die chinesische Regierung zahlreiche Anträge auf Entsendung unabhängiger Sachverständiger zu Untersuchungszwecken nach Xinjiang abgelehnt hat, die von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Frage des Verschwindenlassens von Personen (WGEID), vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und im Rahmen der Mandate für andere Sonderverfahren der Vereinten Nationen gestellt wurden;

I.  in der Erwägung, dass sich die Lage in Tibet in den vergangenen Jahren ungeachtet des Wirtschaftswachstums und des Ausbaus der Infrastruktur verschlimmert hat, da die chinesische Regierung die Menschenrechte unter dem Vorwand der Sicherheit und Stabilität massiv beschneidet und unerbittlich gegen die tibetische Identität und Kultur vorgeht;

J.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in Tibet intensiviert wurden und die Zahl der Fälle willkürlicher Inhaftierungen, Folter und Misshandlung gestiegen ist; in der Erwägung, dass die chinesische Regierung in Tibet ein Umfeld geschaffen hat, in dem der Autorität des Staates keine Grenzen gesetzt sind, ein Klima der Angst herrscht und jeder Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens streng kontrolliert und reguliert wird; in der Erwägung, dass in Tibet jedwede Handlung des gewaltfreien Protests oder der Kritik der staatlichen Politik in Bezug auf ethnische oder religiöse Minderheiten als „separatistisch“ angesehen und damit kriminalisiert werden kann; in der Erwägung, dass der Zugang zur Autonomen Region Tibet heute stärker denn je eingeschränkt ist;

K.  in der Erwägung, dass sich seit 2009 extrem viele Tibeter, zumeist Mönche und Nonnen, im autonomen Bezirk Aba/Ngawa in der Provinz Sichuan und in anderen Teilen des tibetischen Hochlands selbst verbrannt haben sollen, um gegen die restriktive Politik Chinas in Tibet zu protestieren und die Rückkehr des Dalai Lama sowie das Recht auf Religionsfreiheit zu fordern; in der Erwägung, dass in den vergangenen zehn Jahre keinerlei Fortschritte zur Beilegung der Krise in Tibet erzielt wurden;

1.  ist zutiefst besorgt angesichts der immer repressiveren Maßnahmen, die sich gegen viele religiöse und ethnische Minderheiten, insbesondere gegen Uiguren, Kasachen, Tibeter und Christen, richten, wobei deren in der Verfassung garantiertes Recht auf freien Ausdruck ihrer Kultur und auf die Religions-, Rede- und Meinungsfreiheit sowie auf friedliche Versammlung und Vereinigung weiter eingeschränkt wird; fordert die Staatsorgane auf, diese Grundfreiheiten zu achten;

2.  fordert die chinesische Regierung auf, die Praxis der willkürlichen Inhaftierung von Angehörigen der Minderheiten der Uiguren, Kasachen und Tibeter, ohne dass sie angeklagt, vor Gericht gestellt oder wegen einer Straftat verurteilt werden, umgehend einzustellen, alle Lager und Hafteinrichtungen zu schließen und die inhaftierten Personen sofort und bedingungslos freizulassen;

3.  fordert die sofortige Freilassung willkürlich inhaftierter Personen und von Gefangenen aus Gewissensgründen, auch der Anhänger der Falun-Gong-Bewegung, sowie ein Ende der Praxis des Verschwindenlassens; besteht außerdem darauf, dass alle Personen ihren Rechtsbeistand wählen können, Zugang zu ihrer Familie und zu medizinischer Betreuung erhalten und dass ihre Fälle untersucht werden;

4.  fordert von der chinesischen Regierung die sofortige Freilassung von Uiguren (darunter Ilham Tohti, Tashpolat Tiyip, Rahile Dawut, Eli Mamut, Hailaite Niyazi, Memetjan Abdulla, Abduhelil Zununun und Abdukerim Abduweli), Personen, die wegen ihres religiösen Glaubens verfolgt werden (darunter Zhang Shaojie, Hu Shigen, Wang Yi und Sun Qian), tibetische Aktivisten, Schriftsteller und religiöse Persönlichkeiten, die strafrechtlich verfolgt werden oder wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden (darunter Tashi Wangchuk und Lobsang Dargye);

5.  fordert die sofortige Freilassung des schwedischen Verlegers Gui Minhai und der beiden kanadischen Staatsbürger Michael Spavor und Michael Kovrig;

6.  fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, vollständige Angaben über die in Xinjiang verschwundenen Personen deren Familien zu übermitteln;

7.  fordert die chinesischen Staatsorgane auf, ihre Kampagnen gegen christliche Gemeinden und Organisationen zu beenden sowie die Drangsalierung und Inhaftierung von Pastoren und Priestern und den Abriss von Kirchen einzustellen;

8.  fordert die chinesischen Staatsorgane auf, die Freiheit in Bezug auf Sprache, Kultur und Religion sowie andere Grundfreiheiten der Tibeter zu achten und von einer Siedlungspolitik Abstand zu nehmen, mit der Han-Chinesen bevorteilt und Tibeter benachteiligt werden, sowie tibetische Nomaden nicht dazu zu zwingen, ihre traditionelle Lebensweise aufzugeben;

9.  verurteilt die Kampagnen im Rahmen der „patriotischen Erziehung“, darunter Maßnahmen zur Inszenierung von Aktivitäten in tibetisch-buddhistischen Klöstern; ist besorgt darüber, dass Chinas Strafrecht dazu missbraucht wird, Tibeter und Buddhisten zu verfolgen, deren religiöse Tätigkeit mit „Separatismus“ gleichgesetzt wird; missbilligt, dass sich die Bedingungen für die Ausübung des Buddhismus in Tibet nach den Protesten von Tibetern im März 2008 erheblich verschlechtert haben, da die chinesische Regierung seitdem einen viel weitreichenderen Ansatz der „patriotischen Erziehung“ verfolgt;

10.  fordert die staatlichen Stellen Chinas nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle Bürger der VR China das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Glaubensfreiheit genießen;

11.  weist darauf hin, dass es für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wichtig ist, das Problem der Menschenrechtsverletzungen auf allen politischen Ebenen gegenüber den staatlichen Stellen Chinas anzusprechen, und zwar gemäß der Zusage der Europäischen Union, gegenüber China mit einer Stimme zu sprechen und ihren Standpunkt klar und nachdrücklich zu vertreten, so auch beim jährlichen Menschenrechtsdialog, dem strategischen Dialog, dem Wirtschaftsdialog und dem Wirtschaftsgipfel auf hoher Ebene sowie dem kommenden EU-Asien-Gipfel;

12.  weist auf die gemeinsame Erklärung der EU und Chinas im Anschluss an den 21. EU-China-Gipfel hin, in der sie bekräftigen, dass alle Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind, und betont, dass die EU China nachdrücklich auffordern sollte, entsprechend zu handeln; missbilligt, dass auf dem Gipfeltreffen EU-China vom 9. April 2019 dringliche Menschenrechtsfragen ein weiteres Mal nur am Rande behandelt wurden; vertritt die Ansicht, dass der Rat, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Kommission für den Fall, dass der Gipfel EU-China in Bezug auf die Menschenrechte nur schwache Worte findet, dieses Thema überhaupt nicht einbeziehen, sondern eine gesonderte Mitteilung dazu veröffentlichen sollten, in der sowohl die Lage aussagekräftig bewertet als auch der Grund dafür genannt wird, weshalb man sich nicht auf klarere Aussagen einigen konnte;

13.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, jegliche Aktivitäten chinesischer staatlicher Stellen auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union zu unterbinden, mit denen Angehörige turkstämmiger Gemeinschaften, Tibeter und andere religiöse oder ethnische Gruppen schikaniert werden, damit sie als Informanten fungieren, nach China zurückkehren oder zum Schweigen gebracht werden;

14.  fordert die chinesischen Staatsorgane auf, Journalisten und internationalen Beobachtern, einschließlich des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der Mandatsträger der Sonderverfahren der Vereinten Nationen, freien, sinnvollen und ungehinderten Zugang zum Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang und zum Autonomen Gebiet Tibet zu gewähren; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, auf der nächsten Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen die Initiative zu einer Resolution zur Entsendung einer Erkundungsmission nach Xinjiang zu ergreifen;

15.  fordert die chinesische Regierung auf, die uneingeschränkte Achtung der Bürgerrechte gemäß der Verfassung der VR China zu gewährleisten, und zwar im Hinblick auf Artikel 4, mit dem die nationalen Minderheiten geschützt werden, Artikel 35, in dem die Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit verankert sind, Artikel 36, in dem das Recht auf Religionsfreiheit anerkannt wird, und Artikel 41, in dem das Recht verankert ist, die Staatsorgane oder Staatsbeamte zu kritisieren und diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten;

16.  fordert China nachdrücklich auf, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren;

17.  fordert nachdrücklich von China, EU-Diplomaten, Journalisten und Bürgern ungehinderten Zugang zu Tibet im Gegenzug dafür zu ermöglichen, dass Reisende aus China freien und offenen Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten haben; fordert die EU-Organe nachdrücklich auf, die Frage des Zugangs zu Tibet bei den Erörterungen einer Vereinbarung über die Visumerleichterung zwischen der EU und China gebührend zu berücksichtigen;

18.  äußert seine Enttäuschung darüber, dass die 37. Gesprächsrunde des Menschenrechtsdialogs EU-China zu keinen wesentlichen Ergebnissen geführt hat; bedauert ferner, dass die chinesische Delegation am 2. April nicht an der Fortsetzung des Dialogs teilgenommen hat, als ein Meinungsaustausch mit Organisationen der Zivilgesellschaft auf der Tagesordnung stand;

19.  fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin, den EAD und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die besorgniserregenden Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte in Xinjiang, einschließlich der zunehmenden staatlichen Unterdrückung und Überwachung, aufmerksamer zu verfolgen und Menschenrechtsverletzungen in China sowohl im privaten als auch im öffentlichen Rahmen anzuprangern;

20.  fordert den Rat auf, die Verhängung gezielter Sanktionen gegen Staatsbeamte in Betracht zu ziehen, die für das massive Vorgehen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang verantwortlich sind;

21.  fordert die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, alle Exporte und Technologietransfers von Gütern und Dienstleistungen einzustellen, mit denen China seine technischen Fähigkeiten zur Überwachung des Internets und zur prädiktiven Profilerstellung erweitert und verbessert; ist zutiefst besorgt darüber, dass China solche Technologien bereits in autoritäre Staaten auf der ganzen Welt exportiert;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der HR/VP, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China zu übermitteln.

(1) ABl. C 285E vom 21.10.2010, S. 80.
(2) ABl. C 199E vom 7.7.2012, S. 185.
(3) ABl. C 238 vom 6.7.2018, S. 108.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0343.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0377.


Kamerun
PDF 130kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu Kamerun (2019/2691(RSP))
P8_TA(2019)0423RC-B8-0245/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden seines Unterausschusses Menschenrechte, Antonio Panzeri, vom 7. März 2019 zur Lage in Kamerun,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 5. März 2019 zur Verschlechterung der politischen und sicherheitspolitischen Lage in Kamerun,

–  unter Hinweis auf die verschiedenen Erklärungen der Sprecherin der VP/HR zur Lage in Kamerun, insbesondere auf jene vom 31. Januar 2019,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Erklärung der Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union, die die Präsidentschaftswahl in Kamerun im Jahr 2018 beobachtet hat, vom 9. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sachverständigen der Vereinten Nationen vom 11. Dezember 2018 über die Niederschlagung von Protesten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Afrikanischen Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker vom 6. März 2019 zur Menschenrechtslage in Kamerun,

–  unter Hinweis auf das Gesetz Kameruns zur Terrorismusbekämpfung von 2014,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“),

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker aus dem Jahr 1981, die Kamerun ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Kamerun,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich Kamerun mit einer Reihe von zeitgleichen politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sieht, wozu Bedrohungen durch Boko Haram in der Region Hoher Norden, grenzüberschreitende Bedrohungen an der Ostgrenze zur Zentralafrikanischen Republik sowie innerstaatliche Aufstände bewaffneter Separatisten in den englischsprachigen Regionen Nordwest und Südwest zählen;

B.  in der Erwägung, dass am 7. Oktober 2018 in Kamerun eine Präsidentschaftswahl stattfand; in der Erwägung, dass die Wahl durch Betrugsvorwürfe und die Meldung von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet war; in der Erwägung, dass Präsident Paul Biya seit 1982 an der Macht ist; in der Erwägung, dass die Verfassung Kameruns 2008 geändert wurde, um die Beschränkung von Amtszeiten aufzuheben;

C.  in der Erwägung, dass Anhänger und Verbündete der Oppositionspartei „Bewegung für die Renaissance Kameruns“ (Mouvement pour la Renaissance du Cameroun – MRC) unter der Führung von Maurice Kamto in Duala, Jaunde, Dschang, Bafoussam und Bafang Proteste organisiert haben; in der Erwägung, dass die staatlichen Sicherheitskräfte die Proteste unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt – unter anderem mithilfe von Tränengas und Gummigeschossen – niedergeschlagen haben;

D.  in der Erwägung, dass etwa 200 Personen, darunter Maurice Kamto und andere Oppositionsführer, im Januar 2019 willkürlich festgenommen und ohne unmittelbaren Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten wurden; in der Erwägung, dass diesen Unterstützern der Opposition, darunter deren führenden Persönlichkeiten, unter anderem Straftaten wie Aufstände, feindselige Handlungen gegen das Vaterland, Rebellion, Zerstörung öffentlicher Gebäude und Güter, Missachtung des Präsidenten der Republik und politische Versammlungen zur Last gelegt wurden;

E.  in der Erwägung, dass das Berufungsgericht in der kamerunischen Region Zentrum am 9. April 2019 das in erster Instanz gefällte Urteil bestätigt und die Freilassung von Maurice Kamto und sechs weiteren Personen abgelehnt hat; in der Erwägung, dass das Verfahren vor dem Berufungsgericht in Abwesenheit von Maurice Kamto und seinen Rechtsanwälten stattfand;

F.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kameruns unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen haben, indem sie gegen einige Mitglieder der Opposition Verfahren vor dem Militärgericht eingeleitet haben, wodurch die politischen Unruhen in Kamerun weiter verschärft wurden; in der Erwägung, dass den Angeklagten bei einer Verurteilung die Todesstrafe droht;

G.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kameruns das Recht auf freie Meinungsäußerung wiederholt eingeschränkt haben, indem das Internet gesperrt wurde, Journalisten schikaniert und festgenommen wurden, unabhängigen Medien die Erteilung von Lizenzen verweigert wurde und die politischen Angriffe gegen die unabhängige Presse verstärkt wurden;

H.  in der Erwägung, dass die Spannungen zwischen der französischsprachigen Mehrheit und den englischsprachigen Minderheitsgemeinschaften Kameruns weiterhin bestehen; in der Erwägung, dass in den kamerunischen Regionen Nordwest und Südwest nach wie vor überwiegend Englisch gesprochen wird und andere Bildungs- und Rechtssysteme gelten;

I.  in der Erwägung, dass die Diskriminierung und vergleichsweise vernachlässigende Behandlung der englischsprachigen Regionen sowie die zwangsweise Einführung des französischen Rechtssystems und der französischen Sprache an den Gerichten und in den Schulen Ende 2016 zu friedlichen Streiks der Lehrer und Juristen sowie zu friedlichen Demonstrationen geführt hat;

J.  in der Erwägung, dass die Gewalt seit Oktober 2018 eskaliert ist und die groß angelegten Operationen der Sicherheitskräfte häufig mit missbräuchlichem Verhalten und Verstößen gegen die Menschenrechte einhergehen, wozu etwa rechtswidrige Tötungen, Vergewaltigungen, Gewalt gegen Frauen und Kinder und die Zerstörung von Eigentum zählen;

K.  in der Erwägung, dass bewaffnete Separatisten Massenentführungen – unter anderem von Schulkindern und Studierenden –, gezielte Tötungen von Polizeibeamten, Strafverfolgungsbeamten und Beamten der kommunalen Behörden sowie Erpressungen begangen, wöchentliche „Geisterstadt-Proteste“ erzwungen und Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser boykottiert und in Brand gesetzt haben, sodass Tausende Jugendliche keinen Zugang zur Bildung mehr haben und die Allgemeinbevölkerung den Zugang zur Gesundheitsversorgung verloren hat;

L.  in der Erwägung, dass die Krise dazu geführt hat, dass Schätzungen zufolge 444 000 Menschen zu Binnenvertriebenen wurden und weitere 32 000 Personen in das Nachbarland Nigeria geflohen sind; in der Erwägung, dass die humanitäre Krise, vor der Kamerun steht, insgesamt mehr als 600 000 Binnenvertriebene, etwa 35 000 Flüchtlinge, die vor Konflikten in angrenzenden Gebieten geflohen sind, und 1,9 Millionen durch Ernährungsunsicherheit gefährdete Menschen betrifft;

M.  in der Erwägung, dass die Regierung Kameruns in den Jahren 2018 und 2019 einen Notfallplan für humanitäre Hilfe für die Regionen Nordwest und Südwest umgesetzt hat, um vorrangig für den umfassenden Schutz von Vertriebenen sowie für ihre Unterstützung zu sorgen und die Gesundheitsversorgung der von der Krise betroffenen Menschen sicherzustellen;

N.  in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt und die Verfolgung von Minderheiten nach wie vor ernste Probleme darstellen; in der Erwägung, dass sexuelle Beziehungen zwischen Personen desselben Geschlechts dem kamerunischen Strafgesetzbuch zufolge mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden; in der Erwägung, dass die Polizei und die „Gendarmerie“ (Militärpolizei) LGTBIQ-Personen nach wie vor festnehmen und schikanieren;

O.  in der Erwägung, dass Boko Haram in der Region Hoher Norden weiterhin schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verübt, etwa durch Plünderungen, die Zerstörung von Eigentum und die Tötung und Entführung von Zivilpersonen;

1.  bedauert die Fälle von Folter, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Sicherheitsdienste und bewaffnete Separatisten; ist insbesondere besorgt angesichts der Rolle, die die Regierungskräfte bei den Gewalttaten spielen; fordert die Sicherheitskräfte auf, bei ihren Operationen die internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten, und fordert die Regierung auf, umgehend Schritte zu ergreifen, um der Gewalt und der Straflosigkeit im Land ein Ende zu setzen;

2.  verurteilt den Einsatz übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten und politische Gegner sowie Verstöße gegen die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit; bedauert zutiefst die Festnahme und Inhaftierung von Maurice Kamto und anderen friedlichen Demonstranten; fordert die Staatsorgane Kameruns auf, Maurice Kamto und alle anderen Häftlinge, die aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen festgehalten werden, umgehend freizulassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach der Präsidentschaftswahl 2018 festgenommen wurden;

3.  fordert die Regierung Kameruns außerdem auf, jegliche Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen politische Aktivisten einzustellen, indem sie unter anderem das Verbot friedlicher politischer Versammlungen, Demonstrationen und Proteste aufhebt, und Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Hassreden vorzugehen;

4.  weist darauf hin, dass Militärgerichte unter keinen Umständen für die Zivilbevölkerung zuständig sein sollten; erinnert Kamerun an seine internationalen Verpflichtungen, das Recht aller Bürger auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten zu wahren;

5.  weist darauf hin, dass die Todesstrafe in Kamerun seit 1997 nicht zur Anwendung gekommen ist; stellt fest, dass dies ein Meilenstein auf dem Weg des Landes zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe ist; bekräftigt, dass die Europäische Union die Todesstrafe uneingeschränkt ablehnt, und fordert die Regierung Kameruns auf, zu bestätigen, dass sie die Todesstrafe bei politischen Aktivisten und Demonstranten nicht in Betracht zieht;

6.  ist besorgt darüber, dass die Regierung Kameruns ihre Sicherheitskräfte nicht zur Rechenschaft zieht, was die Gewalt und die Kultur der Straflosigkeit noch verschärft; fordert eine unabhängige und transparente Untersuchung des Einsatzes von Gewalt gegen Demonstranten und politische Gegner durch die Polizei und die Sicherheitskräfte und fordert, dass die Verantwortlichen in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden;

7.  fordert die Staatsorgane Kameruns auf, im Einklang mit den Verpflichtungen des Landes in Bezug auf die Menschenrechte alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kreislauf der Gewalt zu beenden; fordert insbesondere die Regierung auf, einen inklusiven politischen Dialog im Hinblick auf eine friedliche und dauerhafte Lösung der Krise in den englischsprachigen Regionen zu organisieren; fordert die internationale Gemeinschaft auf, einen inklusiven nationalen Friedensdialog zu fördern, indem sie anbietet, als Vermittler tätig zu werden;

8.  bedauert, dass beide Konfliktparteien nicht bereit sind, sich an Friedensgesprächen zu beteiligen; fordert die Afrikanische Union und die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten auf, die Organisation solcher Gespräche voranzutreiben, und fordert die EU auf, diesen Prozess zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die Krise in Kamerun im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erörtert werden sollte, falls keine Fortschritte erzielt werden; fordert die EU ferner auf, den durch Entwicklungshilfe und andere bilaterale Programme gewonnenen politischen Einfluss geltend zu machen, um die Menschenrechte in Kamerun besser zu schützen;

9.  fordert die Regierung Kameruns nachdrücklich auf, eine echte, repräsentative und lebendige Demokratie aufzubauen; fordert die Regierung daher auf, alle politischen Akteure zu einer einvernehmlichen Überprüfung des Wahlsystems einzuladen, um einen freien, transparenten und glaubwürdigen Wahlprozess zu gewährleisten; fordert, dass dieser Prozess stattfindet, bevor weitere Wahlen abgehalten werden, um den Frieden zu fördern und Krisen nach Wahlen zu vermeiden; fordert die EU auf, die technische Hilfe zu intensivieren, um Kamerun bei seinen Bemühungen zu unterstützen, seine Wahlprozesse zu stärken und demokratischer zu gestalten;

10.  bekräftigt, dass eine dynamische und unabhängige Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, um die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Tätigkeiten des Konsortiums der englischsprachigen Zivilgesellschaft Kameruns verboten wurden; fordert die Regierung nachdrücklich auf, das Verbot aufzuheben und für einen offenen Raum zu sorgen, in dem die Zivilgesellschaft tätig sein kann;

11.  bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung von 2014 missbraucht wird, um die Grundfreiheiten einzuschränken; unterstützt Forderungen von Sachverständigen der Vereinten Nationen, dieses Gesetz zu überprüfen, damit es nicht dazu genutzt wird, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf friedliche Versammlungen und die Vereinigungsfreiheit einzuschränken;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten beschlossen haben, ihre militärische Hilfe für Kamerun aufgrund glaubwürdiger Vorwürfe bezüglich schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte zurückzufahren; fordert die Kommission auf, eine Bewertung der diesbezüglichen EU-Unterstützung für die Sicherheitskräfte vorzunehmen und dem Europäischen Parlament darüber Bericht zu erstatten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Unterstützung für die Staatsorgane Kameruns nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt oder diese erleichtert;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, dem AKP-EU-Ministerrat, den Organen der Afrikanischen Union sowie der Regierung und dem Parlament Kameruns zu übermitteln.


Brunei
PDF 130kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu Brunei (2019/2692(RSP))
P8_TA(2019)0424RC-B8-0242/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 3. April 2019 zu der Umsetzung des neuen Strafgesetzbuchs in Brunei Darussalam,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Todesstrafe, zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, zu Menschenrechtsverfechtern sowie zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI-Personen (lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 1. April 2019, in der Brunei nachdrücklich aufgefordert wird, das Inkrafttreten des neuen „drakonischen“ Strafgesetzbuches zu verhindern,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Brunei 2015 unterzeichnet hat,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtserklärung des ASEAN aus dem Jahr 2012,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan ASEAN–EU für den Zeitraum 2018–2022,

–  unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und dem ASEAN vom 29. November 2017,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums vom 2. April 2019 zu der Umsetzung der Stufen zwei und drei des Scharia-Strafgesetzbuchs in Brunei,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Brunei 2014 das Scharia-Strafgesetzbuch eingeführt hat, das in drei Stufen umgesetzt werden soll; in der Erwägung, dass die dritte Stufe der Umsetzung am 3. April 2019 in Kraft trat; in der Erwägung, dass mit der dritten Stufe Bestimmungen in Kraft gesetzt werden, die den Tod durch Steinigung für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen, außerehelichen Geschlechtsverkehr und Abtreibung sowie die Amputation von Gliedmaßen wegen Diebstahls umfassen; in der Erwägung, dass das Strafgesetzbuch auch die Todesstrafe für Beleidigung oder Verleumdung des Propheten Mohammed durch Muslime und Nicht-Muslime vorsieht; in der Erwägung, dass das Scharia-Strafgesetzbuch sowohl für Muslime als auch für Nicht-Muslime, auch für Ausländer, sowie für Straftaten gilt, die im Ausland von Bürgern oder Daueraufenthaltsberechtigten begangen werden;

B.  in der Erwägung, dass Kinder, die in die Pubertät gekommen sind und wegen solcher Straftaten verurteilt werden, die gleichen Strafen erhalten können wie Erwachsene; in der Erwägung, dass manche jüngere Kinder zu Peitschenhieben verurteilt werden können;

C.  in der Erwägung, dass Homosexualität in Brunei vor der Einführung des Scharia-Strafgesetzbuches illegal war und mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden konnte;

D.  in der Erwägung, dass die letzten Wahlen in Brunei 1962 stattfanden; in der Erwägung, dass der Sultan sowohl Staatsoberhaupt als auch Premierminister ist und die volle Exekutivbefugnis besitzt;

E.  in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter erklärt hat, dass jede Form der körperlichen Bestrafung dem Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zuwiderläuft und nicht als rechtmäßige Sanktion nach dem Völkerrecht angesehen werden kann; in der Erwägung, dass einige der im Strafgesetzbuch verankerten Strafen mit Folter oder mit grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichgesetzt werden können, was nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, zu dessen Unterzeichnerstaaten seit 2015 auch Brunei zählt, untersagt ist;

F.  in der Erwägung, dass die Bestimmungen des Scharia-Strafgesetzbuchs gegen die Verpflichtungen Bruneis gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen, unter anderem gegen das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit von Folter und sonstiger Misshandlung sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Religionsfreiheit und Privatsphäre; in der Erwägung, dass die Bestimmungen des Gesetzbuches Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, Diskriminierung von Frauen und von religiösen Minderheiten in Brunei bedeuten und zu Gewalt anstiften könnten;

G.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen erklärt haben, dass die Bestimmungen des bruneiischen Strafgesetzbuches, mit denen die Homosexualität kriminalisiert und Formen der reproduktiven Gesundheitsversorgung bestraft werden, unverhältnismäßige Auswirkungen auf Frauen und LGBTI-Personen haben, Hindernisse für den Zugang zu Gesundheitsinformationen und -diensten schaffen, den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den dazugehörigen Rechten behindern und die öffentliche Gesundheit negativ beeinflussen;

H.  in der Erwägung, dass Tradition, Religion und Kultur in Brunei als Vorwand missbraucht werden, um die Diskriminierung von Frauen und LGTBI-Personen zu rechtfertigen; in der Erwägung, dass im Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 11. März 2019 über Brunei festgestellt wird, dass es dort tief verwurzelte patriarchalische Einstellungen gibt und diskriminierende Stereotype verwendet werden, die sich in den akademischen und beruflichen Entscheidungen von Frauen, ihrer ungleichen Stellung auf dem Arbeitsmarkt sowie in Ehe- und Familienbeziehungen widerspiegeln; in der Erwägung, dass diese Stereotype die Hauptursache für Gewalt gegen Frauen sind;

I.  in der Erwägung, dass Brunei für seine multiethnische Bevölkerung mit einer Vielzahl von Religionen, darunter Islam, Christentum, Buddhismus, Hinduismus und verschiedene indigene Religionen, bekannt ist, die alle friedlich zusammenleben; in der Erwägung, dass die Verfassung von Brunei die Religionsfreiheit anerkennt und garantiert, dass alle Religionen von den Personen, die sich zu ihrer Religion bekennen, in Frieden und Harmonie ausgeübt werden können; in der Erwägung, dass die Regierung entgegen der bruneiischen Verfassung Missionierungsversuche und die Lehre aller Religionen mit Ausnahme des Islam untersagt und alle öffentlichen Weihnachtsfeiern verboten hat;

J.  in der Erwägung, dass in Brunei seit der letzten Hinrichtung im Jahr 1957 ein De-facto-Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe besteht; in der Erwägung, dass die Todesstrafe effektiv wiedereingeführt werden wird, wenn das Scharia-Strafgesetzbuch umgesetzt wird; in der Erwägung, dass die EU die Todesstrafe überall und jederzeit verurteilt;

K.  in der Erwägung, dass die Verabschiedung der neuen Gesetze internationale Empörung ausgelöst hat, in deren Folge zu einem Boykott von Hotels der Bruneiischen Investitionsagentur aufgerufen wurde; in der Erwägung, dass diese Agentur Teil des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Bruneis ist und für eine Vielzahl von Investitionsvorhaben auf der ganzen Welt zuständig ist; in der Erwägung, dass die Bruneiische Investitionsagentur erklärt hat, dass gegenseitige Achtung und die Wertschätzung von Unterschieden und Vielfalt zu ihren Kernwerten gehören;

L.  in der Erwägung, dass Brunei lediglich zwei wichtige internationale Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, nämlich das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, ratifiziert hat; in der Erwägung, dass der dritte Zyklus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Bruneis am 10. Mai 2019 eingeleitet wird;

M.  in der Erwägung, dass die EU die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Brunei ausgesetzt hat;

1.  verurteilt das Inkrafttreten des rückschrittlichen Scharia-Strafgesetzbuchs aufs Schärfste; fordert die bruneiischen Behörden nachdrücklich auf, es unverzüglich aufzuheben und sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften Bruneis mit dem Völkerrecht und den internationalen Normen sowie mit den Verpflichtungen des Landes gemäß den internationalen Menschenrechtsinstrumenten im Einklang stehen, auch was sexuelle Minderheiten, religiöse Minderheiten und Nichtgläubige betrifft;

2.  bekräftigt seine Verurteilung der Todesstrafe; fordert Brunei auf, sein Moratorium für die Todesstrafe als Schritt hin zu ihrer Abschaffung zu verlängern;

3.  verurteilt den Einsatz von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unabhängig von den jeweiligen Umständen aufs Schärfste; unterstreicht, dass die Bestimmungen des Scharia-Strafgesetzbuchs gegen die aus den internationalen Menschenrechtsnormen erwachsenden Verpflichtungen Bruneis verstoßen und dass das nach dem Völkergewohnheitsrecht geltende Verbot von Folter und sonstiger Misshandlung durch die darin vorgesehenen Bestrafungen missachtet wird;

4.  ist zutiefst besorgt darüber, dass bedauerlicherweise Brunei nunmehr als siebtes Land einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen mit der Todesstrafe ahndet, während solche Beziehungen in vielen Ländern nicht länger einen Straftatbestand darstellen; fordert die Behörden Bruneis auf, die internationalen Menschenrechte zu achten und Homosexualität zu entkriminalisieren;

5.  fordert die Behörden Bruneis auf, den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und die Achtung der Grundrechte aller Bürger zu gewährleisten, und zwar ohne wie auch immer geartete Unterscheidungen vorzunehmen, auch nicht in Bezug auf Geschlecht, sexuelle Ausrichtung, Ethnie oder Religion; ist zutiefst besorgt über die mögliche Anwendung des Strafrechts bei Kindern; fordert Brunei auf, die Todesstrafe, Folter oder Inhaftierungen keineswegs bei Kindern anzuwenden;

6.  fordert die bruneiischen Behörden auf, die Religionsfreiheit in dem Sultanat entsprechend der eigenen Verfassung uneingeschränkt zu achten und die öffentliche Feier aller religiöser Feiertage, darunter Weihnachten, zuzulassen; betont, dass bei den diesbezüglichen Rechtsvorschriften die Menschenrechte strikt eingehalten werden müssen;

7.  legt den Behörden Bruneis nahe, den politischen Dialog mit den Schlüsselakteuren der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen, religiösen Einrichtungen und Unternehmensverbänden sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes zu fördern, um die Menschenrechte in seinem Hoheitsgebiet voranzubringen und zu wahren; hebt das Recht hervor, sich kritisch oder satirisch zu äußern, da es sich dabei um eine rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit handelt, wie sie auch im internationalen Rahmen für Menschenrechte verankert ist;

8.  fordert Brunei eindringlich auf, die verbleibenden grundlegenden internationalen Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen zu ratifizieren, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; fordert die Behörden Bruneis auf, im Rahmen aller Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine dauerhafte Einladung in das Land auszusprechen;

9.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) im Fall einer wirksamen Umsetzung des Scharia-Strafgesetzbuchs auf, die Annahme von restriktiven Maßnahmen auf EU-Ebene im Zusammenhang mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu prüfen, wozu auch das Einfrieren von Vermögensgegenständen und Visumsperren gehören;

10.  fordert die VP/HR auf, die Wiederaufnahme von Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Brunei davon abhängig zu machen, ob das Strafgesetzbuch mit dem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar ist;

11.  hebt die Arbeit von Menschenrechtsverfechtern hervor, wenn es darum geht, die Rechte von LGBTI-Personen zu fördern und zu schützen; fordert die EU-Organe auf, ihre Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverfechter in Brunei zu verstärken;

12.  fordert die EU-Delegation in Indonesien und Brunei Darussalam mit Sitz in Jakarta, die EU-Delegation beim ASEAN und den EAD auf, die Lage sorgfältig zu beobachten und sich mit den bruneiischen Behörden sowie mit Botschaftern und Vertretern in diesem Zusammenhang zu beraten; fordert den EAD auf, die Lage in Brunei als Tagesordnungspunkt auf die Agenda des nächsten politischen Dialogs zwischen der EU und dem ASEAN über Menschenrechte aufzunehmen;

13.  legt den Mitgliedstaaten nahe, sich an der bevorstehenden allgemeinen regelmäßigen Überprüfung aktiv zu beteiligen, die vom 6.–17. Mai 2019 stattfindet und in deren Rahmen die Menschenrechtsbilanz von Brunei überprüft wird;

14.  betont, dass die EU-Organe – solange das derzeitige Strafgesetzbuch in Kraft ist – prüfen müssen, ob sie Hotels, die sich im Besitz der Bruneiischen Investitionsagentur befinden, in einer schwarzen Liste erfassen;

15.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den internationalen Rechtsrahmen zu achten, was den Zugang von Personen, die Leidtragende des derzeitigen bruneiischen Strafgesetzbuchs sind, zu Asylverfahren und humanitären Schutz betrifft;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dem ASEAN-Sekretariat, der zwischenstaatlichen Menschenrechtskommission des ASEAN sowie dem Sultan von Brunei, Hassanal Bolkiah, und der Regierung Bruneis zu übermitteln.


Abkommen über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und Dänemark*
PDF 119kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und dem Königreich Dänemark durch Eurojust (07770/2019 – C8-0152/2019 – 2019/0805(CNS))
P8_TA(2019)0425A8-0192/2019

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07770/2019),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0152/2019),

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 2,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0192/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.


CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge ***I
PDF 131kWORD 63k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (COM(2018)0284 – C8-0197/2018 – 2018/0143(COD))
P8_TA(2019)0426A8-0354/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0284),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0197/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0354/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis,

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates

P8_TC1-COD(2018)0143


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/1242.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission

Die Kommission verfolgt die technische Entwicklung des Instruments zur Berechnung des Energieverbrauchs von Fahrzeugen (Vehicle Energy Consumption Calculation Tool – VECTO) im Hinblick auf eine regelmäßige und zeitnahe Aktualisierung unter Berücksichtigung von Innovationen und um der Einführung neuer Technologien zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz von schweren Nutzfahrzeugen Rechnung zu tragen.

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 286.
(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 14. November 2018 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0455).


Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ***I
PDF 133kWORD 47k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (COM(2017)0653 – C8-0393/2017 – 2017/0291(COD))
P8_TA(2019)0427A8-0321/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0653),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0393/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. April 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Juli 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0321/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

P8_TC1-COD(2017)0291


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2019/1161.)

(1) ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 58.
(2) ABl. C 387 vom 25.10.2018, S. 70.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 25. Oktober 2018 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0424).


Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ***I
PDF 125kWORD 52k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (COM(2018)0239 – C8-0166/2018 – 2018/0113(COD))
P8_TA(2019)0428A8-0422/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0239),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 sowie Artikel 50 Absatz 2 Buchstaben b, c, f und g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0166/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0422/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

P8_TC1-COD(2018)0113


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2019/1151.)

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 24


Grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ***I
PDF 128kWORD 52k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018)0241 – C8-0167/2018 – 2018/0114(COD))
P8_TA(2019)0429A8-0002/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0241),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0167/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie auch die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0002/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

P8_TC1-COD(2018)0114


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2019/2121.)

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 24.


Europäischer Verteidigungsfonds ***I
PDF 304kWORD 95k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018)0476 – C8-0268/2018 – 2018/0254(COD))
P8_TA(2019)0430A8-0412/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0476),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 173 Absatz 3, 182 Absatz 4 sowie Artikel 183 und Artikel 188 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0268/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 25. Januar 2019 an die Ausschussvorsitze über die Herangehensweise des Parlaments an die mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020 zusammenhängenden bereichsspezifischen Programme,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rates vom 1. April 2019 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Bestätigung des während der Verhandlungen zwischen den Mitgesetzgebern erreichten übereinstimmenden Verständnisses,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0412/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds

P8_TC1-COD(2018)0254


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 4, Artikel 183 und Artikel 188 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(-1b)  Die geopolitische Lage der EU hat sich im vergangenen Jahrzehnt dramatisch gewandelt. Die Situation in den Nachbarregionen Europas ist instabil, und die EU steht vor einem komplexen Umfeld voller Herausforderungen, in dem neue Bedrohungen wie hybride Angriffe und Cyberattacken mit erneut auftretenden Herausforderungen eher konventioneller Art einhergehen. Angesichts dieser Lage sind sowohl die Unionsbürger als auch die politischen Meinungsführer der Ansicht, dass im Bereich der Verteidigung mehr kollektiv getan werden muss.

(-1c)  Die Verteidigungsbranche zeichnet sich durch steigende Kosten für Verteidigungsausrüstung und hohe Kosten für Forschung und Entwicklung (FuE) aus, die die Einführung neuer Verteidigungsprogramme beschränken und sich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung auswirken. Angesichts dieses Kostenanstiegs sollte die Entwicklung einer neuen Generation größerer Verteidigungssysteme und neuer Verteidigungstechnologien auf Unionsebene unterstützt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Investitionen in Verteidigungsausrüstung zu steigern.

(1)  In dem am 30. November 2016 angenommenen Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan verpflichtete sich die Kommission dazu, die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung industrieller und technologischer Verteidigungsfähigkeiten zu ergänzen, zu verstärken und zu konsolidieren, damit die Herausforderungen im Sicherheitsbereich bewältigt werden können, sowie die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, innovativen und effizienten europäischen Verteidigungsindustrie in der gesamten Union und darüber hinaus zu fördern, wodurch auch die Schaffung eines stärker integrierten Verteidigungsmarktes in Europa unterstützt und die Akzeptanz von europäischen Verteidigungsgütern und -technologien im Binnenmarkt gefördert würde, was zu einer größeren Unabhängigkeit von Quellen außerhalb der EU führen würde. Sie schlug insbesondere die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (im Folgenden „Fonds“) vor, mit dem Investitionen in die gemeinsame Forschung und die gemeinsame Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützt werden sollen, um so Synergien und Kostenwirksamkeit zu fördern und den gemeinsamen Ankauf und die gemeinsame Instandhaltung von Verteidigungsgütern durch die Mitgliedstaaten zu fördern. Dieser Fonds würde die bereits für diesen Zweck verwendeten nationalen Mittel ergänzen und als Anreiz für die Mitgliedstaaten dienen, im Verteidigungsbereich stärker zusammenzuarbeiten und mehr Investitionen zu tätigen. Der Fonds würde die Zusammenarbeit während des gesamten Zyklus von Verteidigungsprodukten und -technologien unterstützen.

(2)  Er würde zur Errichtung einer starken, wettbewerbsfähigen und innovativen technologischen und industriellen ▌Basis der europäischen Verteidigung beitragen und mit den Initiativen der Union für eine stärkere Integration des europäischen Verteidigungsmarkts und insbesondere mit den beiden 2009 hinsichtlich des Verteidigungssektors erlassenen Richtlinien(4) über die Auftragsvergabe und die Verbringung innerhalb der EU Hand in Hand gehen.

(3)  Im Einklang mit einem integrierten Ansatz und zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie der Union sollte ein Europäischer Verteidigungsfonds eingerichtet werden. Der Fonds sollte darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Effizienz und technologische Autonomie der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern, und dadurch einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union leisten, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungszentren, nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und Universitäten in der gesamten Union in der Forschungsphase und in der Entwicklungsphase von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützt wird. Im Hinblick auf innovativere Lösungen und einen offenen Binnenmarkt sollte der Fonds die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung im Verteidigungsbereich unterstützen und erleichtern.

Innerhalb der Union werden die Unzulänglichkeiten bei der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ▌insbesondere mithilfe des Plans zur Fähigkeitsentwicklung festgestellt, wohingegen in der übergeordneten strategischen Forschungsagenda auch die Ziele der gemeinsamen Verteidigungsforschung festgelegt werden. Mit anderen Verfahren der Union wie der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) wird die Umsetzung der einschlägigen Prioritäten durch die Ermittlung und Nutzung der Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit unterstützt, damit das auf EU-Ebene angestrebte Sicherheits- und Verteidigungsniveau erreicht wird. Gegebenenfalls kann auch regionalen und internationalen Prioritäten, einschließlich der Prioritäten im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation, Rechnung getragen werden, wenn sie mit den Prioritäten der Union im Einklang stehen und keinen Mitgliedstaat und keinen assoziierten Staat an einer Teilnahme hindern, wobei zu berücksichtigen ist, dass unnötige Doppelstrukturen vermieden werden sollten.

(4)  Die Forschungsphase ist entscheidend, da sie die Kapazitäten und die Autonomie der europäischen Industrie bei der Produktentwicklung und die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten als Endnutzer im Verteidigungssektor beeinflusst. Die mit der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten verbundene Forschungsphase kann mit erheblichen Risiken einhergehen, insbesondere im Zusammenhang mit der geringen Ausgereiftheit und der mangelnden Disruption der Technologien. Darüber hinaus bringt die Entwicklungsphase, die üblicherweise auf die Forschungsphase folgt, auch erhebliche Risiken und Kosten mit sich, die die weitere Nutzung der Forschungsergebnisse hemmen und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Union beeinträchtigen. Deshalb sollte der Fonds die Verbindung zwischen der Forschungs- und der Entwicklungsphase fördern.

(5)  Der Fonds sollte keine Grundlagenforschung unterstützen, die im Wege anderer Regelungen gefördert werden sollte, könnte jedoch auf den Verteidigungsbereich ausgerichtete Grundlagenforschung einschließen, die wahrscheinlich Lösungen für erkannte oder erwartete Probleme oder Möglichkeiten bietet.

(6)  Im Rahmen des Fonds könnten Maßnahmen unterstützt werden, die sich sowohl auf neue als auch auf die Optimierung bestehender Güter und Technologien beziehen. ▌Maßnahmen zur Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien sollten nur dann förderfähig sein, wenn bereits vorliegende Informationen, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, nicht in einer Weise Beschränkungen durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen, wodurch die Maßnahme nicht durchgeführt werden kann. Wenn Rechtsträger die Unionsfinanzierung beantragen, sollte von ihnen die Bereitstellung der einschlägigen Informationen als Nachweis dafür, dass es keine Beschränkungen gibt, verlangt werden. Liegen diese Informationen nicht vor, sollte eine Finanzierung durch die Union nicht möglich sein.

(6a)   Der Fonds sollte Maßnahmen, die der Entwicklung disruptiver Technologien für Verteidigungszwecke förderlich sind, finanziell unterstützen. Da disruptive Technologien auf Konzepten oder Ideen basieren können, die nicht von den herkömmlichen Akteuren im Verteidigungsbereich stammen, sollte durch den Fonds eine ausreichende Flexibilität bei der Konsultation von Interessenträgern und hinsichtlich der Umsetzung solcher Maßnahmen ermöglicht werden.

(7)  Um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung eingehalten werden, sollten Maßnahmen in Bezug auf Güter oder Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung nach dem Völkerrecht verboten sind, nicht durch den Fonds finanziell unterstützt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Förderfähigkeit von Maßnahmen im Hinblick auf neue Verteidigungsgüter oder -technologien ▌ebenfalls den völkerrechtlichen Entwicklungen unterliegen. Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die keine wirksame menschliche Kontrolle über die Entscheidungen über die Auswahl und den Angriff bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen ermöglichen, sollten ebenfalls nicht für eine finanzielle Unterstützung durch den Fonds infrage kommen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke zur Verfügung zu stellen.

(8)  Die Schwierigkeit, eine Einigung über konsolidierte Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit sowie gemeinsame technische Spezifikationen oder Standards zu erzielen, behindert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Rechtsträgern mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten. Das Fehlen solcher Anforderungen, Spezifikationen oder Standards hat zu einer zunehmenden Fragmentierung des Verteidigungssektors, technischer Komplexität, Verzögerungen und überhöhten Kosten sowie unnötiger Doppelarbeit geführt und war der Interoperabilität abträglich. Bei Maßnahmen, die eine höhere technische Reife erfordern, sollte die Einigung über gemeinsame technische Spezifikationen eine Grundvoraussetzung darstellen. Die Tätigkeiten , die zu gemeinsamen Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit führen, sowie Tätigkeiten zur Förderung einer gemeinsamen Festlegung technischer Spezifikationen oder Normen sollten im Rahmen des Fonds ebenfalls förderfähig sein, besonders wenn sie die Interoperabilität fördern.

(9)  Da das Ziel des Fonds darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovation der Verteidigungsindustrie der Union zu unterstützen, indem gemeinsame Tätigkeiten im Bereich der Verteidigungsforschung und -technologie unter Ausnutzung von Hebeleffekten vorangetrieben und ergänzt werden sowie das Risiko der Entwicklungsphase von Kooperationsprojekten gemindert wird, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Forschung und der Entwicklung eines Verteidigungsprodukts oder einer Verteidigungstechnologie im Rahmen des Fonds förderfähig sein. Dies gilt auch für die Optimierung bestehender Verteidigungsprodukte und -technologien sowie deren Interoperabilität.

(10)  Da der Fonds insbesondere auf eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern und Mitgliedstaaten in ganz Europa abzielt, sollte die Finanzierung einer Maßnahme in Betracht kommen, wenn sie im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb eines Konsortiums zwischen mindestens drei Rechtsträgern mit Sitz in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern durchgeführt wird. Mindestens drei dieser förderfähigen Stellen, die ihren Sitz in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben, sollten nicht unter der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle derselben Stelle stehen und sie sollten sich auch nicht gegenseitig kontrollieren. In diesem Kontext sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Angesichts der Besonderheiten der disruptiven Verteidigungstechnologien und der Studien könnten diese Tätigkeiten durch einen einzigen Rechtsträger durchgeführt werden. Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten kann im Rahmen des Fonds auch eine gemeinsame vorkommerzielle Auftragsvergabe unterstützt werden.

(11)  Gemäß [Verweis muss gemäß einem neuen Beschluss zu überseeischen Ländern und Gebieten entsprechend aktualisiert werden: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates(5)] sollten Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets (im Folgenden „ÜLG“) vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Fonds und der möglichen Regelungen, die für den mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten, für eine Förderung in Betracht kommen.

(12)  Da der Fonds darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz ▌der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern, sollten grundsätzlich nur Stellen mit Sitz in der Union, die nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Stellen nicht assoziierter Drittländer unterliegen, für eine Förderung in Betracht kommen. In diesem Kontext sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Ferner sollten sich die Infrastruktur, die Einrichtungen, Vermögenswerte und Ressourcen, die von den Empfängern und deren Unterauftragnehmern im Rahmen der durch den Fonds finanziell geförderten Maßnahmen genutzt werden, nicht im Hoheitsgebiet nicht assoziierter Drittländer befinden, und ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sollten sich in der Union oder in einem assoziierten Land befinden, damit der Schutz der wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Entsprechend ist eine Stelle, die ihren Sitz in einem nicht assoziierten Drittland hat, oder eine Stelle mit Sitz in der Union oder einem assoziierten Land, dessen Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sich jedoch in einem nicht assoziierten Drittland befinden, nicht als Empfänger oder als an der Tätigkeit beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig. Um die wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, sollten diese Förderfähigkeitsbedingungen abweichend von Artikel 176 der Haushaltsordnung auch für eine Finanzierung gelten, die über eine Auftragsvergabe gewährt wird.

(13)  Unter bestimmten Umständen sollte es ▌möglich sein, von dem Grundsatz abzuweichen, dass Empfänger und ihre an der durch den Fonds finanziell unterstützten Tätigkeit beteiligten Unterauftragnehmer nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Stellen nicht assoziierter Drittländer unterliegen dürfen. In diesem Kontext sollten Rechtsträger mit Sitz in der Union oder einem assoziierten Land, die der Kontrolle durch ein nicht assoziiertes Drittland oder durch eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen, als Empfänger oder als an der Tätigkeit beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig sein, wenn strenge Bedingungen im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten erfüllt sind. Die Beteiligung solcher Rechtsträger sollte nicht den Zielen des Fonds zuwiderlaufen. Die Antragsteller sollten alle relevanten Informationen über die für die Maßnahme zu verwendende Infrastruktur, Einrichtungen, Vermögenswerte und Ressourcen bereitstellen. Bedenken der Mitgliedstaaten bezüglich der Versorgungssicherheit sollten hierbei ebenfalls berücksichtigt werden.

(13-a)  Im Rahmen restriktiver Maßnahmen der EU, die auf der Grundlage von Artikel 29 EUV und Artikel 215 Absatz 2 AEUV angenommen wurden, dürfen keine Mittel oder wirtschaftlichen Ressourcen direkt oder indirekt zugunsten bezeichneter juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitgestellt werden. Solche bezeichneten Stellen und Stellen, die ihnen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, können deshalb nicht durch den Fonds finanziell unterstützt werden.

(13a)  Eine Finanzierung durch die Union sollte nach wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“)(6) vorgelegten Vorschlägen gewährt werden. Unter bestimmten hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen können Unionsmittel jedoch auch im Einklang mit Artikel 195 Buchstabe e der Haushaltsordnung bereitgestellt werden. Da die Gewährung von Finanzierungen gemäß Artikel 195 Buchstabe e der Haushaltsordnung eine Abweichung von der allgemeinen Vorschrift zur Durchführung von wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen darstellt, sollten diese außergewöhnlichen Umstände streng ausgelegt werden. Damit eine Finanzierung ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden kann, sollte in diesem Zusammenhang das Ausmaß, zu dem die vorgeschlagene Maßnahme mit den Zielen des Fonds im Hinblick auf die grenzüberschreitende industrielle Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden industriellen Wettbewerb in der gesamten Lieferkette übereinstimmt, durch die Kommission mit Unterstützung durch den Ausschuss der Mitgliedstaaten („Ausschuss“) bewertet werden.

(14)  Wünscht ein Konsortium an einer förderfähigen Maßnahme teilzunehmen und erfolgt die finanzielle Unterstützung durch die Union in Form einer Finanzhilfe, sollte das Konsortium eines seiner Mitglieder als Koordinator benennen, der als Ansprechpartner dient.

(15)  Wird eine durch den Fonds finanziell geförderte Maßnahme von einem Projektmanager geleitet, der von Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern ernannt wurde, sollte die Kommission den Projektmanager vor Ausführung der Zahlung an die Empfänger konsultieren, damit der Projektmanager gewährleisten kann, dass der Zeitplan von den Empfängern eingehalten wird. ▌Der Projektmanager sollte der Kommission ▌Anmerkungen zum Fortschritt der Maßnahme übermitteln, damit die Kommission die Erfüllung der Voraussetzungen für die Veranlassung der Zahlung validieren kann.

(15a)  Die Kommission sollte den Fonds im Wege der direkten Mittelverwaltung im Interesse einer möglichst wirksamen und effizienten Umsetzung und zur Gewährleistung einer vollständigen Kohärenz mit anderen Initiativen der Union ausführen. Deshalb sollte die Kommission weiterhin für die Auswahl- und Gewährungsverfahren verantwortlich sein, einschließlich in Bezug auf die Ethikbewertungen. In begründeten Fällen kann die Kommission allerdings bestimmte Umsetzungsaufgaben für spezifische, durch den Fonds finanziell unterstützte Maßnahmen den in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen übertragen. Unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen der Haushaltsordnung erfüllt sind, könnte dies beispielsweise der Fall sein, wenn ein Projektmanager von Mitgliedstaaten, die eine Maßnahme kofinanzieren, ernannt worden ist. Eine solche Betrauung würde dabei helfen, die Verwaltung kofinanzierter Maßnahmen zu straffen, und eine reibungslose Koordinierung der Finanzierungsvereinbarung mit dem Vertrag gewährleisten, der zwischen dem Konsortium und dem Projektmanager unterzeichnet wird, der von Mitgliedstaaten ernannt worden ist, die die Maßnahme kofinanzieren.

(16)  Zwecks Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit der geförderten Maßnahmen müssen die Antragsteller nachweisen, dass die nicht von den Unionsmitteln gedeckten Kosten der Maßnahme durch andere Finanzierungsmittel gedeckt sind.

(17)  Den Mitgliedstaaten sollten verschiedene Arten finanzieller Regelungen für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zur Verfügung stehen. Die Kommission könnte verschiedene Arten von Regelungen vorgeben, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis anwenden könnten, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung unter dem Aspekt der Finanzierung zu bewältigen. Die Verwendung solcher finanziellen Regelungen könnte die Einleitung grenzüberschreitender Kooperationsprojekten im Verteidigungsbereich weiter begünstigen und die Effizienz von Verteidigungsausgaben, auch bei aus dem Fonds geförderten Projekten, erhöhen.

(18)  Angesichts der Besonderheiten des Verteidigungssektors, in dem die Nachfrage fast ausschließlich aus den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern kommt, die außerdem die gesamte Beschaffung von Gütern und Technologien im Bereich Verteidigung einschließlich der Ausfuhren kontrollieren, funktioniert dieser Sektor auf einzigartige Weise und folgt nicht den herkömmlichen Regeln und Geschäftsmodellen, die auf eher klassischen Märkten üblich sind. Die Branche ist daher nicht in der Lage, wesentliche eigenfinanzierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Angriff zu nehmen, und die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder finanzieren oft vollumfänglich die gesamten FuE-Kosten. Zur Verwirklichung der Ziele des Fonds, nämlich Anreize für die Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern aus verschiedenen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zu schaffen, und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors sollten bei Maßnahmen, die vor der Phase der Entwicklung von Prototypen stattfinden, die förderfähigen Kosten bis zur vollen Höhe abgedeckt werden.

(19)  Die Prototypphase ist von entscheidender Bedeutung, da die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder in dieser Phase üblicherweise über die Konsolidierung ihrer Investitionen entscheiden und den Beschaffungsprozess für ihre künftigen Verteidigungsprodukte oder -technologien einleiten. Deshalb vereinbaren Mitgliedstaaten und assoziierte Länder genau in diesem Stadium die erforderlichen Verpflichtungen, auch im Hinblick auf Kostenteilung und Eigentum an dem Projekt. Im Interesse der Glaubwürdigkeit dieser Zusagen sollte die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des Fonds normalerweise 20 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

(20)  Für Maßnahmen jenseits der Prototypphase sollte eine Finanzierung von bis zu 80 % vorgesehen werden. Diese Maßnahmen, die mehr mit der Finalisierung von Produkten und Technologien zu tun haben, können immer noch mit erheblichen Kosten verbunden sein.

(21)  Interessenträger im Verteidigungssektor sind mit besonderen indirekten Kosten konfrontiert, z. B. für die Sicherheit. Darüber hinaus bearbeiten sie einen spezifischen Markt, auf dem sie – bei ausbleibender Nachfrage auf der Käuferseite – die Kosten für FuE nicht wie im zivilen Bereich wettmachen können. Daher ist die Gewährung einer Pauschalfinanzierung von 25 % ebenso gerechtfertigt wie die Möglichkeit, ▌indirekte Kosten zu belasten, die gemäß der üblichen Rechnungsführungspraxis der Empfänger berechnet wurden, wenn das entsprechende Vorgehen von den jeweiligen nationalen Behörden im Rahmen vergleichbarer Tätigkeiten im Verteidigungsbereich akzeptiert wird und dies der Kommission mitgeteilt wurde. ▌

(21a)  Maßnahmen, an denen grenzüberschreitend agierende KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung beteiligt sind, unterstützen die Öffnung der Lieferketten und tragen zur Erreichung der mit dem Fonds verfolgten Ziele bei. Für solche Maßnahmen sollte daher ein höherer Finanzierungssatz in Erwägung gezogen werden, der allen beteiligten Stellen zum Vorteil gereicht.

(22)  Um zu gewährleisten, dass die finanzierten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten ▌beabsichtigen, das Endprodukt gemeinsam zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen, insbesondere durch eine gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe, bei der die Mitgliedstaaten ihre Vergabeverfahren, insbesondere mithilfe einer zentralen Beschaffungsstelle, gemeinsam organisieren.

(22a)  Um sicherzustellen, dass die durch den Fonds finanziell geförderten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, sollten sie marktorientiert, nachfragegesteuert und mittel- bis langfristig wirtschaftlich tragfähig sein. Die Förderfähigkeitskriterien für Entwicklungsmaßnahmen sollten daher den Umstand berücksichtigen, dass Mitgliedstaaten – auch durch ein Memorandum of Understanding oder eine Absichtserklärung – beabsichtigen, das fertiggestellte Verteidigungsgut zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen und dabei koordiniert vorzugehen. Die Vergabekriterien für Entwicklungsmaßnahmen sollten den Umstand berücksichtigen, dass Mitgliedstaaten sich politisch oder rechtlich verpflichten, das fertiggestellte Verteidigungsgut bzw. die fertiggestellte Verteidigungstechnologie gemeinsam zu nutzen, zu besitzen oder zu warten.

(23)  Die Förderung der Innovation und der technologischen Entwicklung in der Verteidigungsindustrie der Union sollte in einer mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union kohärenten Weise erfolgen. Folglich sollte der Beitrag der Maßnahmen zu diesen Interessen und zu den von den Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbarten Prioritäten bei Verteidigungsforschung und -fähigkeiten als Zuschlagskriterium dienen. ▌

(24)  Im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit innerhalb des institutionellen Rahmens der Union entwickelte förderfähige Maßnahmen sollten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Rechtsträgern in den verschiedenen Mitgliedstaaten kontinuierlich gewährleisten und somit einen unmittelbaren Beitrag zu den Zielen des Fonds leisten. Wenn sie ausgewählt werden, sollten solche Projekte daher für einen höheren Finanzierungssatz infrage kommen.

(25)  Die Kommission wird die sonstigen im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ finanzierten Tätigkeiten berücksichtigen, um unnötige Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und die gegenseitige Bereicherung und die Synergien zwischen ziviler und verteidigungsbezogener Forschung zu gewährleisten.

(26)  Probleme der Cybersicherheit und Cyberabwehr gewinnen zunehmend an Bedeutung, und die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben erkannt, dass Synergien zwischen den im Rahmen des Fonds getroffenen Maßnahmen zur Cyberabwehr und den Unionsinitiativen auf dem Gebiet der Cybersicherheit, wie sie beispielsweise in der Gemeinsamen Mitteilung zur Cybersicherheit angekündigt wurden, hergestellt werden müssen. Insbesondere sollte das geplante europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in den Bereichen Industrie, Technologie und Forschung Synergien zwischen den zivilen und verteidigungsbezogenen Aspekten der Cybersicherheit anstreben. Das Kompetenzzentrum könnte die Mitgliedstaaten und andere relevante Akteure aktiv unterstützen, und zwar durch Beratung, Austausch von Fachwissen und Erleichterung der projekt- und maßnahmenbezogenen Zusammenarbeit; darüber hinaus könnte es auf Ersuchen der Mitgliedstaaten als Projektmanager im Zusammenhang mit dem Fonds fungieren.

(27)  Es sollte ein integrierter Ansatz sichergestellt werden, indem die Maßnahmen im Geltungsumfang der von der Kommission im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe b der ▌Haushaltsordnung eingeleiteten Vorbereitenden Maßnahme für Verteidigungsforschung („PADR“) und des durch die Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) eingeführten Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich („EDIDP“) zusammengefasst werden, um die Teilnahmebedingungen zu harmonisieren, ein kohärenteres Instrumentarium zu schaffen und die innovativen, kooperativen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu verstärken und gleichzeitig unnötige Doppelarbeit und eine Fragmentierung zu vermeiden. Durch diesen integrierten Ansatz würde der Fonds zu einer besseren Nutzung der Ergebnisse der Verteidigungsforschung beitragen, indem die Lücke zwischen der Forschungs- und der Entwicklungsphase unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors geschlossen und alle Formen der Innovation gefördert werden, einschließlich disruptiver Innovationen▌. Auch kann gegebenenfalls mit positiven Spillover-Effekten im zivilen Bereich gerechnet werden.

(28)  Wenn es angesichts der Besonderheiten der Maßnahme angebracht ist, sollten die Ziele dieses Fonds ▌auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen ▌des Fonds „InvestEU“ angegangen werden.

(29)  Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren ▌Mehrwert für die Union aufweisen.

(30)  Die Wahl der Art der Finanzierung und der Methoden der Durchführung des Fonds sollte sich danach richten, inwieweit diese es ermöglichen, zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der angestrebten Ergebnisse beizutragen, wobei insbesondere die Kosten der Kontrollen, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung zu berücksichtigen sind. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit erwogen werden und darüber hinaus auch Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel ▌125 Absatz 1▌ der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen.

(31)  Die Kommission sollte jährliche ▌Arbeitsprogramme im Einklang mit den Zielen des Fonds und unter Berücksichtigung der ersten aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse erstellen. Die Kommission sollte bei der Erstellung des Arbeitsprogramms durch den Ausschuss der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Die Kommission sollte sich um Lösungen bemühen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. In diesem Kontext kann sich der Ausschuss aus den nationalen Sachverständigen für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zusammensetzen, um die Kommission gezielt zu unterstützen und sie dabei auch im Hinblick auf den Schutz von Verschlusssachen im Rahmen der Maßnahmen zu beraten. Die Mitgliedstaaten benennen ihre jeweiligen Vertreter in diesem Ausschuss. Den Ausschussmitgliedern sollten früh und wirksam Gelegenheiten geboten werden, die Entwürfe von Durchführungsrechtsakten zu prüfen und ihre Standpunkte zu äußern.

(31a)  Die Kategorien des Arbeitsprogramms sollten Funktionsanforderungen aufweisen, um der Industrie zu verdeutlichen, welche Funktionen die zu entwickelnden Fähigkeiten erfüllen und welche Aufgaben sie ausführen müssen. Diese Anforderungen sollten einen klaren Hinweis auf die erwarteten Leistungen enthalten, allerdings nicht auf bestimmte Lösungen oder bestimmte Stellen ausgerichtet sein und nicht den Wettbewerb auf Ebene der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verhindern.

(31b)  Bei der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme sollte die Kommission zudem durch angemessene Konsultationen mit dem Ausschuss gewährleisten, dass mit den vorgeschlagenen Forschungs- oder Entwicklungsmaßnahmen unnötige Doppelarbeit vermieden wird. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission eine Vorabprüfung potenzieller Überschneidungen mit bestehenden Fähigkeiten oder bereits finanzierten Forschungs- oder Entwicklungsprojekten in der Union vor.

(31bb)  Die Kommission sollte während des gesamten industriellen Zyklus der Verteidigungsprodukte und -technologien die Kohärenz der Arbeitsprogramme sicherstellen.

(31bc)  Durch die Arbeitsprogramme sollte auch gewährleistet werden, dass ein glaubwürdiger Teil des Gesamthaushalts Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Teilnahme von KMU zugutekommt.

(31c)   Um vom Fachwissen der Europäischen Verteidigungsagentur profitieren zu können, erhält diese einen Beobachterstatus im genannten Ausschuss. Angesichts der Besonderheiten des Verteidigungsbereichs sollte sich der Europäische Auswärtige Dienst ebenfalls an dem Ausschuss beteiligen.

(32)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Befugnisse für die Annahme des Arbeitsprogramms und für die Vergabe von Finanzmitteln an ausgewählte Entwicklungsmaßnahmen übertragen werden. Dabei sollten insbesondere bei der Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen die Besonderheiten des Verteidigungssektors, vor allem die Verantwortung der Mitgliedstaaten und/oder assoziierten Länder für den Planungs- und Beschaffungsprozess, berücksichtigt werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) ▌Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates▌(8) ausgeübt werden.

(32a)  Nach der Bewertung der Vorschläge mithilfe unabhängiger Sachverständiger, deren Sicherheitsreferenzen von den jeweiligen Mitgliedstaaten validiert werden sollten, sollte die Kommission die im Rahmen des Fonds finanziell zu unterstützenden Maßnahmen auswählen. Die Kommission sollte eine Datenbank unabhängiger Sachverständiger einrichten. Die Datenbank sollte nicht veröffentlicht werden. Die unabhängigen Sachverständigen sollten auf der Grundlage ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse angesichts der ihnen zu übertragenden Aufgaben ausgewählt werden. Bei der Bestellung der unabhängigen Sachverständigen sollte die Kommission so weit wie möglich angemessene Maßnahmen ergreifen, um innerhalb der Sachverständigengruppen und Bewertungsgremien entsprechend der Situation im jeweiligen Maßnahmenbereich eine ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf vielfältige Qualifikationen, Erfahrung, Kenntnisse, geografische Vielfalt und Geschlechter anstreben. Außerdem sollte eine angemessene Rotation der Sachverständigen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor angestrebt werden. Die Mitgliedstaaten sollten von den Ergebnissen mit einer Rangliste der ausgewählten Maßnahmen und von den Fortschritten bei den finanzierten Maßnahmen unterrichtet werden. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Annahme und die Durchführung des Arbeitsprogramms sowie für die Annahme der Vergabeentscheidung übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(32b)  Unabhängige Sachverständige sollten Fragen, bei denen für sie ein Interessenkonflikt – insbesondere im Hinblick auf ihre derzeitige Position – besteht, weder bewerten noch dazu beratend oder unterstützend tätig werden. So sollten sie insbesondere die gewonnenen Informationen nicht gegen das Konsortium verwenden können, das sie bewerten.

(32bb)  Wenn Antragsteller neue Verteidigungsgüter oder -technologien oder die Modernisierung bestehender Güter oder Technologien anbieten, sollten sie sich verpflichten, die ethischen Grundsätze einzuhalten, wie etwa diejenigen im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Menschen und dem Schutz des menschlichen Genoms, die auch im einschlägigen nationalen Recht, Unionrecht und internationalen Recht ihren Ausdruck gefunden haben, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls ihren Protokollen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Vorschläge systematisch daraufhin geprüft werden, ob die Maßnahmen schwerwiegende ethische Fragen aufwerfen, und einer Ethikbewertung unterzogen werden.

(33)  Zur Förderung eines offenen Binnenmarktes sollten die grenzüberschreitend tätigen KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung ermutigt werden, sich als Mitglied eines Konsortiums, als Unterauftragnehmer oder als Stellen in der Lieferkette zu beteiligen.

(34)  Die Kommission sollte anstreben, mit den Mitgliedstaaten und der Industrie im Gespräch zu bleiben, um den Erfolg des Fonds zu sichern. Als Mitgesetzgeber und wichtiger Interessenträger sollte auch das Europäische Parlament insofern einbezogen werden.

(35)  In dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung für den Europäischen Verteidigungsfonds festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne [der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung] zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(9) bilden soll. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Verwaltungsverfahren so einfach wie möglich gehalten sind und die Zusatzkosten auf ein Minimum beschränkt werden.

(36)  Die Haushaltsordnung findet auf den Fonds Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, finanzieller Unterstützung, Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien.

(37)  Auf diese Verordnung finden horizontale Finanzvorschriften Anwendung, die das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage des Artikels 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen haben. Diese Vorschriften werden in der Haushaltsordnung festgehalten und regeln insbesondere das Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, öffentliche Aufträge, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, denn die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung.

(38)  Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates(11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(12) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(13) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates(14) untersuchen und verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA in Bezug auf die an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(39)  Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß dem EWR-Abkommen teilnehmen, wonach die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren.

(40)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 muss diese Verordnung auf der Grundlage von Informationen, die unter Berücksichtigung besonderer Überwachungsanforderungen gesammelt wurden, evaluiert werden; dabei sind jedoch Überregulierung und Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, zu vermeiden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen der Verordnung in der Praxis umfassen. Die Kommission sollte spätestens vier Jahre nach Beginn der Durchführung des Fonds eine Zwischenevaluierung – auch im Hinblick auf die Vorlage eventueller Vorschläge für zweckmäßige Änderungen an dieser Verordnung – und zum Abschluss der Durchführung des Fonds eine abschließende Evaluierung erstellen, in denen die Finanzierungstätigkeiten in Bezug auf die finanziellen Durchführungsergebnisse und – wenn zum gegebenen Zeitpunkt möglich – die Ergebnisse und Auswirkungen untersucht werden. In diesem Kontext sollte der abschließende Evaluierungsbericht auch einen Beitrag zur Ermittlung der Bereiche leisten, in denen die Union bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien von Drittländern abhängig ist. In diesem abschließenden Bericht sollten auch die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung an den im Rahmen des Fonds finanziell geförderten Projekten sowie die Beteiligung von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung an der globalen Wertschöpfungskette und der Beitrag des Fonds an der Beseitigung der im Plan zur Fähigkeitsentwicklung festgestellten Unzulänglichkeiten analysiert werden; darüber hinaus sollte er über die Herkunftsländer der Empfänger, die Zahl der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder, die an einzelnen Maßnahmen beteiligt waren, sowie über die Verteilung der entstandenen Rechte des geistigen Eigentums Aufschluss geben. Die Kommission kann auch Änderungen dieser Verordnung vorschlagen, um auf mögliche Entwicklungen während der Durchführung des Fonds zu reagieren.

(40a)  Die Kommission sollte regelmäßig die Durchführung des Fonds überwachen und jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten, darunter auch darüber, wie die aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung des Fonds berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen einrichten. Dieser Bericht sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden und keine vertraulichen Informationen enthalten.

(41)  Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wird dieser Fonds dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Fonds ermittelt und im Zuge seiner Halbzeitevaluierung erneut bewertet.

(42)  Da die Unterstützung im Rahmen des Fonds nur die Forschungs- und die Entwicklungsphase im Zusammenhang mit Verteidigungsgütern und -technologien betrifft, sollten kein Eigentum oder keine Rechte des geistigen Eigentums an den Gütern oder Technologien, die sich aus den geförderten Maßnahmen ergeben, beansprucht werden, es sei denn, die Unionsunterstützung erfolgt im Zuge einer öffentlichen Auftragsvergabe. Bei Forschungsmaßnahmen sollte es interessierten Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern jedoch möglich sein, die Ergebnisse geförderter Maßnahmen zu nutzen und sich an Folgemaßnahmen in Forschungskooperationen zu beteiligen.▌

(43)  Die finanzielle Hilfe der Union sollte sich gemäß der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(15) weder auf die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union noch auf die Ausfuhr von Produkten, Ausrüstungen oder Technologien auswirken. Die Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie durch die Mitgliedstaaten ist im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates geregelt.

(44)  Die Verwendung vertraulicher Hintergrundinformationen, einschließlich von Daten, Fachkenntnissen oder Informationen, die vor oder außerhalb der Leistung des Fonds generiert wurden, oder der Zugang unbefugter Einzelpersonen zu ▌Ergebnissen, die im Zusammenhang mit durch den Fonds finanziell unterstützten Maßnahmen gewonnen wurden, kann sich negativ auf die Interessen der Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auswirken. Der Umgang mit vertraulichen Informationen sollte durch einschlägiges Unionsrecht und nationale Vorschriften geregelt werden.

(44a)  Um den Schutz vertraulicher Informationen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten, sollten bei der Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen, die als Verschlusssachen eingestuft sind, die Mindeststandards zum Geheimschutz in der Wirtschaft eingehalten werden. Zu diesem Zweck und im Einklang mit dem Beschluss 2015/443 der Kommission hat die Kommission den durch die Mitgliedstaaten ernannten Sachverständigen zur Beratung die Anweisungen zur Programmsicherheit, einschließlich des Leitfadens für die Sicherheitskennzeichnung, zu übermitteln.

(45)  Um bei Bedarf die Indikatoren für die Wirkungspfade ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 im Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(46)  Die Kommission wird den Fonds unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernisse, insbesondere in Bezug auf Verschlusssachen und vertrauliche Informationen, verwalten –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG▌

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung …/…/EU [Horizont – 2018/0224(COD)] der Europäische Verteidigungsfonds (im Folgenden der „Fonds“) aufgestellt.

Sie regelt die Ziele des Fonds, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021–2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und enthält die Finanzierungsbestimmungen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(0)  „Antragsteller“ einen Rechtsträger, der nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder gemäß Artikel 195 Buchstabe e der Haushaltsordnung einen Antrag auf Unterstützung durch den Fonds stellt;

(1)  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung ▌oder Finanzierungsinstrumente aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren;

(1a)  „Zertifizierung“ das Verfahren, nach dem eine nationale Behörde bescheinigt, dass das Produkt, die materielle oder immaterielle Komponente oder Technologien für die Verteidigung den geltenden Rechtsvorschriften entspricht;

(1b)  „Verschlusssachen“ alle Informationen oder Materialien gleich welcher Form, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der EU in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte und die im Einklang mit dem Übereinkommen 2011/C 202/05 zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden eine EU-Einstufungskennzeichnung oder eine entsprechende Einstufungskennzeichnung aufweisen;

(1c)  „Konsortium“ einen partnerschaftlichen Zusammenschluss von Antragstellern oder Empfängern, die durch eine Vereinbarung über Konsortium zur Durchführung einer Maßnahme im Rahmen dieses Fonds miteinander verbunden sind;

(1d)  „Koordinator“ einen Rechtsträger, der Mitglied eines Konsortiums ist und von allen Mitgliedern des Konsortiums zum ersten Ansprechpartner der Kommission ernannt wurde;

(2)  „Kontrolle“ die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben;

(3)  „Entwicklungsmaßnahme“ jede Maßnahme, die ▌aus verteidigungsbezogenen Tätigkeiten vor allem in der Entwicklungsphase besteht und sowohl neue Güter und Technologien als auch die Modernisierung bestehender Güter und Technologien umfasst, nicht aber die Produktion und den Einsatz von Waffen;

(4)  „disruptive Technologie für die Verteidigung“ eine Technologie zur Anregung eines radikalen Wandels, einschließlich einer verstärkten oder vollständig neuen Technologie, die zu einem Paradigmenwechsel in der Verteidigungstheorie und -praxis führt, auch dadurch, dass bestehende Verteidigungstechnologien ersetzt oder überflüssig werden;

(5)  „Leitungs- und Verwaltungsstrukturen“ ein Gremium eines Rechtsträgers, das im Einklang mit dem nationalen Recht bestellt wurde und gegebenenfalls dem Vorstandsvorsitzenden (bzw. Generaldirektor oder Geschäftsführer) untersteht, und das befugt ist, die Strategie, die Ziele und die generelle Ausrichtung des Rechtsträgers festzulegen, und das die Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung kontrolliert und überwacht;

(5a)  „neue Kenntnisse“ Daten, Fachkenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, die durch die Leistung des Fonds generiert werden;

(6)  „Rechtsträger“ jede ▌nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von ▌Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c▌ der Haushaltsordnung;

(7)  „Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung▌“ ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein ▌KMU handelt, mit bis zu 3 000 Arbeitskräften, dessen Mitarbeiterzahl sich nach den Artikeln 3 bis 6 des Anhangs zu der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission(16) berechnet;

(8)  „vorkommerzielle Auftragsvergabe“ die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen mit Risiko-Nutzen-Teilung zu Marktbedingungen, wobei die wettbewerbsorientierte Entwicklung in Phasen erfolgt, bei denen die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der kommerziellen Serieneinführung des Endprodukts klar getrennt sind;

(9)  „Projektmanager“ jeden öffentlichen Auftraggeber mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land, der durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land beziehungsweise durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern dauerhaft oder ad hoc mit der Abwicklung multinationaler Rüstungsprojekte beauftragt wurde;

(9a)  „Eignungsnachweis“ das gesamte Verfahren zum Nachweis, dass die Konstruktion eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung den spezifizierten Anforderungen entspricht, das objektive Nachweise dafür bietet, dass spezifische Anforderungen einer Konstruktion nachgewiesenermaßen eingehalten wurden;

(10)  „Empfänger“ jeden Rechtsträger, mit dem eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet oder dem ein Finanzierungsbeschluss übermittelt wurde;

(11)  „Forschungsmaßnahme“ jede Maßnahme, die vor allem aus Forschungstätigkeiten, insbesondere angewandter Forschung und gegebenenfalls Grundlagenforschung mit dem Ziel, neue Kenntnisse zu gewinnen, und mit ausschließlicher Konzentration auf Verteidigungsanwendungen, besteht;

(12)  „Ergebnisse“ die im Rahmen der Maßnahme erzeugte materielle oder immaterielle Wirkung wie Daten, Kenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, unabhängig davon, ob sie schutzfähig sind, sowie jegliche mit ihnen verbundene Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;

(12a)  „vertrauliche Informationen“ Informationen und Daten, einschließlich Verschlusssachen, die aufgrund von Verpflichtungen aus den nationalen Rechtsvorschriften oder dem Unionsrecht zum Schutz der Privatsphäre oder der Sicherheit einer einzelnen Person oder Organisation vor unbefugtem Zugang oder unbefugter Weitergabe geschützt werden müssen;

(12b)  „kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“ kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission;

(13)  „Sonderbericht“ das konkrete Produkt einer Forschungsmaßnahme, in dem deren Ergebnisse zusammengefasst und die Grundprinzipien, die Ziele, die tatsächlichen Resultate, die Basiseigenschaften, die durchgeführten Erprobungen, die möglichen Vorteile, die möglichen Anwendungen in der Verteidigung und der zu erwartende Verwertungsweg von der Forschung zur Entwicklung, einschließlich der Information über das Eigentum an Rechten des geistigen Eigentums ausführlich dargelegt werden, ohne jedoch die Aufnahme von Informationen zu Rechten des geistigen Eigentums zu verlangen;

(14)  „Systemprototyp“ ein Modell eines Produkts oder einer Technologie, das die Leistung in einem operativen Umfeld nachweisen kann;

(15)  „Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Union ist;

(16)  „nicht assoziiertes Drittland“ ein Drittland, bei dem es sich nicht um ein assoziiertes Land im Sinne des Artikels 5 handelt;

(17)  „Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes“ einen Rechtsträger, der seinen Sitz in einem nicht assoziierten Drittland hat oder – wenn er seinen Sitz in der Union oder einem assoziierten Land hat, – dessen Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sich in einem nicht assoziierten Drittland befinden.

Artikel 3

Ziele des Fonds

1.  Das allgemeine Ziel des Fonds besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung in der gesamten Union zu steigern, was einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union und ihrer Handlungsfreiheit leistet, indem Kooperationsmaßnahmen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Rechtsträgern aus der gesamten Union, insbesondere von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, gefördert werden, die Flexibilität der Liefer- und Wertschöpfungsketten im Verteidigungsbereich gestärkt und verbessert wird, die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Rechtsträgern ausgeweitet wird und eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung in jeder Phase des industriellen Lebenszyklus von Verteidigungsprodukten und ‑technologien gefördert wird. ▌

2.  Die spezifischen Ziele des Fonds bestehen darin:

a)  gemeinsame Forschung zu fördern, die die Leistungsfähigkeit künftiger Fähigkeiten in der gesamten Union erheblich steigern könnte und mit der die Innovationsleistung maximiert und neue Verteidigungsgüter und -technologien auch disruptiver Natur eingeführt werden sollen und der effizienteste Einsatz von Ausgaben für die Verteidigungsforschung in der Union erreicht werden soll;

b)  gemeinsame Forschung für Verteidigungsgüter und -technologien zu fördern, ▌was zu Effizienzsteigerungen bei den Verteidigungsausgaben innerhalb der Union beiträgt, größenbedingte Kostenvorteile mit sich bringt, das Risiko unnötiger Doppelarbeit verringert und dadurch Anreize für die Akzeptanz von europäischen Verteidigungsgütern und -technologien im Markt bietet sowie die Fragmentierung der Verteidigungsgüter und -technologien in der Union reduziert. Letztendlich wird der Fonds zu einer stärkeren Standardisierung von Verteidigungssystemen führen und die Interoperabilität der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten erhöhen.

Eine solche Zusammenarbeit erfolgt im Einklang mit den durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere im Kontext des Plans zur Fähigkeitenentwicklung gemeinsam vereinbarten Prioritäten bei den Fähigkeiten im Verteidigungsbereich.

In dieser Hinsicht können gegebenenfalls regionale und internationale Prioritäten berücksichtigt werden, wenn sie den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen der Union dienen, wie sie im Rahmen der der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt wurden, und bedacht wird, dass unnötige Doppelarbeit vermieden werden muss, sofern sie nicht die Möglichkeit der Teilnahme bestimmter Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder ausschließen.

Artikel 4

Mittelausstattung

1.  Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung .../.../EU beträgt die Finanzausstattung für die Durchführung des Europäischen Verteidigungsfonds für den Zeitraum 2021–2027 11 453 260 000 EUR zu Preisen von 2018 13 000 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

2.  Die ▌Aufteilung des in Absatz 1 genannten Betrags ist wie folgt:

(a)  3 612 182 000 EUR zu Preisen von 2018 (4 100 000 000 EUR für Forschungsmaßnahmen;

(b)  7 841 078 000 EUR zu Preisen von 2018 (8 900 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für Entwicklungsmaßnahmen.

2a.  Um auf unvorhergesehene Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können, kann die Kommission Beträge zwischen den Mittelzuweisungen für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 bis höchstens 20 % neu zuweisen.

3.  Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Fonds eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.

4.  Mindestens 4 % und bis zu 8 % der Finanzausstattung nach Absatz 1 wird Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder der Gewährung von Finanzmitteln zur Förderung disruptiver Verteidigungstechnologien zugewiesen.

Artikel 5

Assoziierte Länder

Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, können sich nach Maßgabe des EWR-Abkommens am Fonds beteiligen. Finanzielle Beiträge zu dem Fonds auf der Grundlage dieses Artikels gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel [21 Absatz 5] der Haushaltsordnung.

Artikel 6

Förderung disruptiver Verteidigungstechnologien

1.  Die Kommission gewährt Finanzierungen nach offenen und öffentlichen Konsultationen über Technologien, bei denen der Schwerpunkt auf Verteidigungsanwendungen liegt und die über das Potenzial zur Disruption von Verteidigungsangelegenheiten in den Interventionsbereichen, die in den Arbeitsprogrammen festgelegt sind, verfügen.

2.  In den Arbeitsprogrammen wird die am besten geeignete Finanzierungsform für diese disruptiven Verteidigungstechnologien festgelegt.

Artikel 7

Ethikfragen

1.  Die im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen stehen mit den maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts, des Unionsrechts oder des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, im Einklang. Die Maßnahmen stehen auch mit den ethischen Grundsätzen im Einklang, die in den maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts, des Unionsrechts und des Völkerrechts zum Ausdruck kommen.

2.  Vor der Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung werden die Vorschläge von der Kommission auf der Grundlage einer von dem Konsortium vorgenommenen Ethik-Selbstbewertung daraufhin geprüft, ob die Maßnahmen ethische Fragen aufwerfen, auch hinsichtlich der Durchführungsbedingungen, und gegebenenfalls einer Ethikbewertung unterzogen.

Die Ethikprüfungen und -bewertungen werden von der Kommission mit Unterstützung durch unabhängige Sachverständige verschiedener Fachrichtungen, insbesondere mit anerkanntem Fachwissen in Verteidigungsethik, vorgenommen.

Die Bedingungen für die Durchführung von Tätigkeiten, die ethisch sensible Fragen aufwerfen, werden in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Die Kommission sorgt für eine möglichst weitgehende Transparenz der Ethikverfahren und erstattet hierüber Pflichten nach Artikel 32 Bericht. Die Sachverständigen kommen aus so vielen verschiedenen Mitgliedstaaten wie möglich.

3.  An Maßnahmen teilnehmende Stellen holen vor Beginn der einschlägigen Tätigkeiten sämtliche maßgebliche Genehmigungen oder andere vorgeschriebene Dokumente bei den zuständigen nationalen und lokalen Ethikausschüssen oder anderen Stellen, wie den Datenschutzbehörden, ein. Diese Dokumente sind zu verwahren und auf Anforderung der Kommission vorzulegen.

5.  Vorschläge, die ethisch nicht vertretbar sind, sind abzulehnen.

Artikel 8

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

1.  Der Fonds wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung durchgeführt.

1a.  Abweichend von Absatz 1 können in begründeten Fällen spezifische Maßnahmen im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen durchgeführt werden. Dies darf nicht das Auswahl- und Gewährungsverfahren nach Artikel 12 umfassen.

2.  Im Rahmen des Fonds können Mittel gemäß der Haushaltsordnung ▌als Finanzhilfen, Preisgelder und Auftragsvergabe und gegebenenfalls aufgrund der Besonderheiten der Maßnahme als Finanzierungsinstrumente innerhalb von Mischfinanzierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

2a.  Mischfinanzierungsmaßnahmen werden im Einklang mit Titel X der Haushaltsordnung und der InvestEU-Verordnung durchgeführt.

2b.  Finanzierungsinstrumente richten sich strikt und ausschließlich an die Empfänger.

Artikel 10

Förderfähige Stellen

1.  Empfänger und Unterauftragnehmer, die an einer aus dem Fonds finanziell unterstützten Maßnahme beteiligt sind, müssen ihren Sitz in der Union oder in einem assoziierten Land haben.

1a.  Die Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der Empfänger und an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer, die zu Zwecken der aus dem Fonds finanziell unterstützten Maßnahmen verwendet werden, müssen sich während der gesamten Laufzeit der Maßnahme im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes befinden, und deren Leitungs- und Verwaltungsstrukturen müssen ihren Sitz in der Union oder in einem assoziierten Land haben.

1b.  Für die Zwecke der aus dem Fonds finanziell unterstützten Maßnahmen dürfen die Empfänger und die an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer nicht unter der Kontrolle eines nicht assoziierten Drittlands oder eines Rechtsträgers eines nicht assoziierten Drittlandes stehen.

2.  Abweichend von Absatz 1b ist ein in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassener und von einem nicht assoziierten Drittland oder einem Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes kontrollierter Rechtsträger nur dann als Empfänger oder als an einer Maßnahme beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig, wenn der Kommission Garantien gegeben werden, die von dem Mitgliedstaat oder dem assoziierten Land, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, im Einklang mit seinen nationalen Verfahren genehmigt wurden. Diese Garantien können sich auf die Leitungs- und Verwaltungsstrukturen des Rechtsträgers, die ihren Sitz in der Union oder in einem assoziierten Land haben, beziehen. Hält der Mitgliedstaat oder das assoziierte Land, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, es für zweckdienlich, können diese Garantien auch bestimmte staatliche Rechte in Bezug auf die Kontrolle des Rechtsträgers betreffen.

Die Garantien müssen die Zusicherung bieten, dass die Beteiligung an einer Maßnahme eines solchen Rechtsträgers nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des EUV festgelegt sind, oder den Zielen gemäß Artikel 3 entgegensteht. Die Garantien müssen auch mit den Bestimmungen der Artikel 22 und 25 übereinstimmen. Aus den Garantien muss insbesondere hervorgehen, dass für die Zwecke der Maßnahme Vorkehrungen getroffen wurden, die sicherstellen, dass:

a)  die Kontrolle über den Rechtsträger, der den Antrag stellt, nicht auf eine Weise ausgeübt wird, die dessen Fähigkeit, die Maßnahme durchzuführen und Ergebnisse vorzuweisen, einschränken oder begrenzen würde, die Einschränkungen hinsichtlich seiner Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel, Ressourcen, seines geistigen Eigentums oder seines Fachwissens, die für die Zwecke der Maßnahme notwendig sind, auferlegen würde oder die Fähigkeiten und Standards, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, aushöhlen würde;

b)  der Zugang eines nicht assoziierten Drittlandes oder einer Stelle eines nicht assoziierten Drittlandes zu ▌vertraulichen Informationen betreffend die Maßnahme verhindert wird, und Mitarbeiter oder andere an der Maßnahme beteiligte Personen gegebenenfalls über eine von einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ausgestellte Sicherheitsüberprüfung verfügen;

(c)  die Eigentumsrechte an dem bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden geistigen Eigentum und an den dabei erzielten Ergebnissen während der Durchführung und nach dem Abschluss der Maßnahme bei dem Empfänger verbleiben, nicht der Kontrolle oder Einschränkungen durch nicht assoziierte Drittländer oder eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands unterworfen sind und ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten oder des assoziierten Landes, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, und im Einklang mit den in Artikel 3 dargelegten Zielen weder aus der Union oder den assoziierten Ländern ausgeführt werden noch von außerhalb der Union oder der assoziierten Länder auf sie zugegriffen werden kann.

Wenn der Mitgliedstaat oder das assoziierte Land, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, es für angebracht hält, können weitere Garantien gegeben werden.

Die Kommission teilt dem in Artikel 28 genannten Ausschuss mit, welche Rechtsträger im Einklang mit diesem Absatz als förderfähig gelten.

4.  Wenn es in der Union oder in einem assoziierten Land keinen unverzüglich verfügbaren wettbewerbsfähigen Ersatz gibt, können Empfänger und an einer Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer ihre Mittel, Infrastrukturen, Einrichtungen und Ressourcen verwenden, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Union oder assoziierter Länder befinden oder dort gehalten werden, vorausgesetzt diese Verwendung steht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht entgegen, stimmt mit den in Artikel 3 dargelegten Zielen überein und steht vollständig im Einklang mit den Artikeln 22 und 25. Die mit diesen Tätigkeiten einhergehenden Kosten sind im Rahmen des Fonds nicht finanziell förderfähig.

4a.  Bei der Durchführung einer förderfähigen Maßnahme können die Empfänger und an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer zudem mit Rechtsträgern, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder niedergelassen sind oder unter der Kontrolle eines nicht assoziierten Drittlands oder eines Rechtsträgers eines nicht assoziierten Drittlands stehen, zusammenarbeiten, wozu auch die Nutzung der Mittel, Infrastruktur, Einrichtungen und Ressourcen solcher Rechtsträger gehört, falls dies nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten entgegensteht. Eine solche Zusammenarbeit muss mit den Zielen gemäß Artikel 3 übereinstimmen und vollständig im Einklang mit den Artikeln 22 und 25 stehen.

Ein nicht assoziiertes Drittland oder ein Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands darf ohne Genehmigung keinen Zugang zu Verschlusssachen haben, die mit der Durchführung der Maßnahme in Zusammenhang stehen, und etwaige negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Bezug auf für die Maßnahme wesentliche Betriebsmittel müssen vermieden werden.

Die mit diesen Tätigkeiten einhergehenden Kosten sind im Rahmen des Fonds nicht förderfähig.

6.  Die Antragsteller legen alle relevanten Informationen vor, die für die Bewertung der Förderfähigkeitskriterien ▌erforderlich sind. Sollten sich während der Durchführung der Maßnahme Änderungen ergeben, durch die die Erfüllung der Förderfähigkeitskriterien infrage gestellt wird, setzt der betreffende Rechtsträger die Kommission davon in Kenntnis; die Kommission bewertet, ob die Förderfähigkeitskriterien und -voraussetzungen weiterhin erfüllt werden, und befasst sich mit den möglichen Auswirkungen auf die Finanzierung der Maßnahme.

7.  ▌

8.  ▌

9.  Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „an einer aus dem Fonds finanziell unterstützten Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer“ Unterauftragnehmer, bei denen ein direktes Vertragsverhältnis zu einem Empfänger besteht, andere Unterauftragnehmer, denen mindestens 10 % der förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme zugewiesen sind, sowie Unterauftragnehmer, die zu Zwecken der Ausführung des Vertrags Zugang zu Verschlusssachen ▌fordern können und nicht Mitglieder des Konsortiums sind.

Artikel 11

Förderfähige Maßnahmen

1.  Für eine Förderung infrage kommen nur Maßnahmen, die den in Artikel 3 genannten Zielen dienen.

2.  Der Fonds leistet Unterstützung für Maßnahmen sowohl für neue Verteidigungsgüter und -technologien als auch für die Optimierung bestehender Güter und Technologien, sofern die Verwendung bereits vorliegender Informationen, die für die Durchführung der Optimierungsmaßnahmen erforderlich sind, nicht unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einer Einschränkung durch ein nicht assoziiertes Drittland oder eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen, die verhindern würde, dass Maßnahmen durchgeführt werden kann.

3.  Eine förderfähige Maßnahme bezieht sich auf mindestens eine der folgenden Tätigkeiten:

a)  Tätigkeiten mit dem Ziel, ▌Know-how, Produkte und Technologien, einschließlich disruptiver Technologien, zu schaffen, zu konsolidieren und zu verbessern, die sich erheblich auf den Verteidigungsbereich auswirken können;

b)  Tätigkeiten mit dem Ziel, die Interoperabilität und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, einschließlich der Sicherung von Datenproduktion und -austausch, mit dem Ziel der Beherrschung kritischer Verteidigungstechnologien, der Verbesserung der Versorgungssicherheit oder der Sicherstellung der effektiven Verwertung der Ergebnisse für die Zwecke von Verteidigungsgütern und ‑technologien;

c)  Studien, zum Beispiel Machbarkeitsstudien zur Untersuchung der Machbarkeit von neuen oder verbesserten Technologien, Produkten, Prozessen, Diensten und Lösungen▌;

d)  Konstruktion eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung sowie die Festlegung technischer Spezifikationen, auf deren Grundlage die Konstruktion entwickelt wurde, wozu auch Teiltests zur Risikominderung in einem industriellen oder repräsentativen Umfeld gehören können;

e)  Entwicklung eines Modells eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder einer Technologie, welches deren Leistungen in einem operativen Umfeld nachweisen kann (Systemprototyp);

f)  Testen von Produkten, materiellen oder immateriellen Komponenten oder Technologien für die Verteidigung;

g)  Eignungsnachweis von Produkten, materiellen oder immateriellen Komponenten oder Technologien für die Verteidigung▌;

h)  Zertifizierung eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung▌;

i)  Entwicklung von Technologien oder Mitteln zur Effizienzsteigerung während des Lebenszyklus von Produkten und Technologien für die Verteidigung;

4.  ▌Die Maßnahme wird in Form einer Kooperation von mindestens drei förderfähigen Stellen im Rahmen eines Konsortiums durchgeführt, die ihren Sitz in mindestens drei unterschiedlichen Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern haben. Mindestens drei dieser förderfähigen Stellen, die ihren Sitz in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern haben, unterstehen während der gesamten Durchführungsdauer der Maßnahme nicht der ▌ mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle derselben Stelle und sie kontrollieren sich auch nicht gegenseitig.

5.  Absatz 4 gilt weder für Maßnahmen im Zusammenhang mit disruptiven Technologien für die Verteidigung noch für Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe c.

6.  Maßnahmen zur Entwicklung von Produkten und Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das geltende Völkerrecht verboten ist, sind nicht förderfähig.

Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die keine wirksame menschliche Kontrolle über die Entscheidungen über die Auswahl und den Angriff bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen ermöglichen, kommen ebenfalls nicht für eine finanzielle Unterstützung durch den Fonds infrage. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke zur Verfügung zu stellen.

Artikel 12

Auswahl- und Gewährungsverfahren

1.  Eine Finanzierung durch die Union erfolgt auf der Grundlage von gemäß der Haushaltsordnung erstellter wettbewerblicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Unter bestimmten hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen können Unionsmittel auch im Einklang mit Artikel 195 Buchstabe e der Haushaltsordnung bereitgestellt werden.

2a.  Zum Zweck der Vergabe von Finanzierungen ▌erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren.

Artikel 13

Gewährungskriterien

▌Jeder Vorschlag wird anhand folgender Kriterien bewertet:

a)  Beitrag zu herausragender Qualität oder Potenzial für Disruption im Verteidigungsbereich, insbesondere indem nachgewiesen wird, dass die erwarteten Ergebnisse der vorgeschlagenen Maßnahme erhebliche Vorteile gegenüber bestehenden Verteidigungsgütern oder -technologien bieten;

b)  Beitrag zur Innovation und technologischen Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie, insbesondere indem nachgewiesen wird, dass die vorgeschlagene Maßnahme bahnbrechende oder neuartige Konzepte und Ansätze, neue viel versprechende technologische Verbesserungen für die Zukunft oder die Anwendung von zuvor im Verteidigungsbereich nicht angewandten Technologien und Konzepten umfasst, und dass unnötige Doppelstrukturen vermieden werden;

c)  Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie, indem nachgewiesen wird, dass die vorgeschlagene Maßnahme nachweislich ein positives Verhältnis von Kosteneffizienz und Wirksamkeit aufweist und dadurch somit in der gesamten Union und darüber hinaus neue Marktchancen geschaffen werden und das Wachstum von Unternehmen in der gesamten Union beschleunigt wird;

d)  Beitrag zur Autonomie der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung, indem unter anderem eine größere Unabhängigkeit von Quellen außerhalb der EU sichergestellt wird und die Versorgungssicherheit erhöht wird, sowie Beitrag zur Wahrung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union entsprechend den Prioritäten nach Artikel 3▌;

e)  Beitrag zum Aufbau einer neuen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern, die ihren Sitz in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben, insbesondere KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, die in wesentlichem Umfang an der Maßnahme beteiligt sind, als Empfänger, Unterauftragnehmer oder als andere Stellen der Lieferkette, und die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern haben als jene Stellen des Konsortiums, bei denen es sich nicht um KMU oder Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung handelt;

f)  Qualität und Effizienz der Durchführung der Maßnahme.

Artikel 14

Kofinanzierungssatz

1.  Aus dem Fonds werden unbeschadet des Artikels 190 der Haushaltsordnung bis zu 100 % der förderfähigen Kosten einer Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 3 finanziert.

2.  Abweichend von Absatz 1 gilt:

a)  Bei Tätigkeiten nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e darf die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 20 % der förderfähigen Kosten der Tätigkeiten nicht überschreiten.

b)  Bei Tätigkeiten nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben f bis h darf die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 80 % der förderfähigen Kosten der Tätigkeiten nicht überschreiten.

3.  Bei Entwicklungsmaßnahmen wird der Finanzierungssatz in folgenden Fällen angehoben:

a)  Für eine Tätigkeit, die im Rahmen der durch den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 eingerichteten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit entwickelt wurde, kann ein um zusätzliche 10 Prozentpunkte erhöhter Finanzierungssatz gewährt werden.

b)  Für eine Tätigkeit kann ein erhöhter Finanzierungssatz gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 gewährt werden, wenn mindestens 10 % der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit KMU zugewiesen werden, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land haben und an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder als Stellen der Lieferkette teilnehmen.

Der Finanzierungssatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten einer Tätigkeit entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die ihren Sitz in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben, in denen die an der Tätigkeit beteiligten Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, ihren Sitz haben, und die an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder Stellen der Lieferkette teilnehmen, wobei diese Erhöhung allerdings 5 Prozentpunkte nicht übersteigen darf.

Der Finanzierungsatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem zweifachen Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben als denen, in denen Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, ihren Sitz haben, und die an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder Stelle der Lieferkette teilnehmen.

c)  Für eine Tätigkeit kann ein um weitere 10 Prozentpunkte erhöhter Finanzierungssatz gewährt werden, wenn mindestens 15 % der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit auf in der Union oder in assoziierten Ländern niedergelassene Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung entfallen.

d)  Die Finanzierungsrate darf für eine Tätigkeit um insgesamt höchstens 35 Prozentpunkte angehoben werden.

Die finanzielle Unterstützung durch die Union im Rahmen des Fonds, einschließlich höherer Finanzierungssätze, darf nicht mehr als 100 % der förderfähigen Kosten der Maßnahme betragen.

Artikel 15

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Abweichend von ▌Artikel 198▌ der Haushaltsordnung gilt:

a)  Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit betrifft nur den Koordinator, und auch nur dann, wenn die beantragte Finanzierung durch die Union mindestens 500 000 EUR beträgt. Besteht jedoch Anlass, die finanzielle Leistungsfähigkeit anzuzweifeln, prüft die Kommission auch die finanzielle Leistungsfähigkeit anderer Antragsteller oder der Koordinatoren unterhalb der im ersten Satz genannten Grenze.

b)  Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird ▌bei Rechtsträgern, deren wirtschaftliche Tragfähigkeit durch die einschlägigen Behörden eines Mitgliedstaats garantiert wird, nicht geprüft.

c)  Wird die finanzielle Leistungsfähigkeit strukturell durch einen anderen Rechtsträger garantiert, ist dessen finanzielle Leistungsfähigkeit zu prüfen.

Artikel 16

Indirekte Kosten

1.  Abweichend von Artikel 181 Absatz 6 der Haushaltsordnung werden indirekte förderfähige Kosten durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 25 % auf die gesamten direkten förderfähigen Kosten ermittelt, wobei die direkten förderfähigen Kosten für Unterauftragsvergabe und ▌finanzielle Unterstützung für Dritte sowie Kosten je Einheit oder Pauschalbeträge, die indirekte Kosten enthalten, nicht berücksichtigt werden.

2.  Indirekte förderfähige Kosten ▌können alternativ anhand der üblichen Kostenrechnungsverfahren des Empfängers auf der Grundlage der tatsächlichen indirekten Kosten ermittelt werden, sofern diese Kostenrechnungsverfahren von nationalen Behörden im Rahmen vergleichbarer Tätigkeiten im Verteidigungsbereich gemäß Artikel ▌185▌ der Haushaltsordnung akzeptiert und der Kommission mitgeteilt wurden.

Artikel 17

Verwendung eines einmaligen Pauschalbetrags oder eines nicht an Kosten geknüpften Beitrags

1.  Werden durch die Finanzhilfe der Union weniger als 50 % der Gesamtkosten einer Maßnahme kofinanziert, kann die Kommission Folgendes verwenden:

a)  einen nicht an Kosten geknüpften Beitrag nach ▌Artikel 180 Absatz 3▌ der Haushaltsordnung, der auf den erzielten Ergebnissen beruht, welche anhand von vorab festgelegten Zwischenzielen oder Leistungsindikatoren gemessen werden, oder

b)  einen einmaligen Pauschalbetrag nach ▌Artikel 182▌ der Haushaltsordnung, der auf dem Kostenvoranschlag der Maßnahme beruht, welcher von den nationalen Behörden der kofinanzierenden Mitgliedstaaten und assoziierten Länder bereits genehmigt wurde.

2.  Indirekte Kosten sind in den Pauschalbetrag aufzunehmen.

Artikel 18

Vorkommerzielle Auftragsvergabe

1.  Die Union kann die vorkommerzielle Auftragsvergabe fördern, indem sie eine Finanzhilfe für Auftraggeber beziehungsweise öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU(17), 2014/25/EU(18) und 2009/81/EG(19) des Europäischen Parlaments und des Rates gewährt, welche gemeinsam Aufträge für die Forschung und die Entwicklung von Leistungen im Bereich Verteidigung vergeben oder ihre Vergabeverfahren koordinieren.

2.  Die Vergabeverfahren:

a)  stehen im Einklang mit dieser Verordnung;

b)  können die Vergabe mehrerer Verträge im Rahmen desselben Verfahrens zulassen („multiple sourcing“);

c)  sehen vor, dass die Bieter den Zuschlag erhalten, die das wirtschaftlich günstigste Angebot abgeben, und stellen gleichzeitig sicher, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.

Artikel 19

Garantiefonds

Beiträge zu einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus können das Risiko abdecken, das mit der Einziehung etwaiger von Empfängern geschuldeter Mittel verbunden ist, und gelten als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung. Es gilt [Artikel X] der Verordnung XXX [Nachfolgeverordnung der Garantiefondsverordnung].

Artikel 20

Förderfähigkeitsbedingungen für Auftragsvergabe und Preisgelder

1.  Die Artikel 10 und 11 gelten entsprechend für Preisgelder.

2.  Artikel 10 – abweichend von Artikel 176 der Haushaltsordnung – und Artikel 11 gelten entsprechend für die Vergabe von Aufträgen für Studien gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c.

TITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR FORSCHUNGSMASSNAHMEN

Artikel 22

Eigentum an den Ergebnissen der Forschungsmaßnahmen

1.  Die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, sind Eigentum der Empfänger, die sie hervorgebracht haben. Haben Rechtsträger gemeinsam Ergebnisse hervorgebracht, bei denen sich nicht feststellen lässt, welchen Beitrag sie jeweils geleistet hatten, oder ist es nicht möglich, derartige gemeinsame Ergebnisse voneinander zu trennen, sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Ergebnisse. Die gemeinsamen Eigentümer schließen eine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte in Bezug auf deren Verteilung und die Einzelheiten ihrer Ausübung in Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung.

2.  Wird die Unterstützung der Union im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gewährt, ist die Union abweichend von Absatz 1 Eigentümerin der Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird. Mitgliedstaaten und assoziierte Länder haben auf deren schriftliches Ersuchen das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen.

3.  ▌Die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, dürfen weder direkt noch indirekt über ein oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger, auch im Hinblick auf den Technologietransfer, einer Kontrolle oder Beschränkung durch ein nicht assoziiertes Drittland oder durch eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen.

4.  Was die von den Empfängern durch Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, hervorgebrachten Ergebnisse betrifft, und unbeschadet des Absatzes 8a dieses Artikels, ist die Kommission über jede Übertragung von Eigentum oder über die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an ein nicht assoziiertes Drittland oder an eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands vorab in Kenntnis zu setzen. Falls eine solche Übertragung von Eigentum im Widerspruch zu den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder den Zielen dieser Verordnung gemäß Artikel 3 steht, ist die Finanzierung aus dem Fonds zurückzuerstatten.

5.  Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder haben ein Recht auf Zugang zum Sonderbericht über eine Forschungsmaßnahme, das eine Finanzierung durch die Union erhalten hat. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt und von der Kommission an die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder übertragen, nachdem gewährleistet ist, dass angemessene Vertraulichkeitspflichten eingeführt werden.

6.  Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und assoziierter Länder verwenden den Sonderbericht ausschließlich für Zwecke im Zusammenhang mit der Nutzung durch die oder für die Streitkräfte oder für Zwecke der militärischen Sicherheit oder des militärischen Nachrichtenwesens sowie im Rahmen ihrer Kooperationsprogramme. Unter diese Verwendung fallen beispielsweise die folgenden Aspekte: Studien, Evaluierungen, Einschätzungen, Forschung, Design, ▌und die Produktabnahme und Zertifizierung, Betrieb, Ausbildung und Entsorgung ▌sowie die Bewertung und Ausarbeitung der technischen Anforderungen für die Auftragsvergabe.

7.  Die Empfänger gewähren den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zum hinreichend begründeten Zweck der Konzeption, Durchführung und Überwachung der Strategien und Programme der Union in ihren Zuständigkeitsbereichen das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen der Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird. Solche Zugangsrechte beschränken sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung.

8.  In den Finanzierungsvereinbarungen und den Verträgen über die vorkommerzielle Auftragsvergabe werden Sonderbestimmungen über Eigentum, Zugangsrechte und Lizenzvergabe festgelegt, damit sichergestellt ist, dass die Ergebnisse so umfassend wie möglich genutzt werden, und eine unlautere Bevorteilung vermieden wird. Die Auftraggeber verfügen zumindest über das unentgeltliche Recht auf Zugang zu den Ergebnissen zur eigenen Nutzung und über das Recht, Dritten nicht ausschließliche Lizenzen zur Nutzung der Ergebnisse zu fairen und angemessenen Bedingungen ohne jegliches Recht auf Unterlizenzvergabe zu gewähren, beziehungsweise über das Recht, die Empfänger zur Gewährung solcher Lizenzen zu verpflichten. Alle Mitgliedstaaten und assoziierten Länder verfügen über einen unentgeltlichen Zugang zum Sonderbericht. Nutzt ein Auftragnehmer innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraums nach der vorkommerziellen Auftragsvergabe die Ergebnisse nicht kommerziell, muss er das Eigentum an den Ergebnissen an die Auftraggeber übertragen.

8a.  Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht den Export von Gütern, Ausrüstung oder Technologien zur Integration der Ergebnisse von Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, und sie haben keine Auswirkungen auf das Ermessen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Politik im Bereich der Ausfuhr von Verteidigungsgütern.

8b.   Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder, die gemeinsam multilateral oder im Rahmen der Organisation der Union einen Vertrag oder mehrere Verträge mit einem oder mehreren Empfängern abgeschlossen haben, um die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, gemeinsam weiterzuentwickeln, erhalten Zugang zu den Ergebnissen, die das Eigentum dieser Empfänger und für die Erfüllung des Vertrags oder der Verträge erforderlich sind. Die Zugangsrechte werden unentgeltlich und im Rahmen spezifischer Bedingungen eingeräumt, mit denen sichergestellt werden soll, dass diese Rechte nur für den Zweck des Vertrags oder der Verträge genutzt werden und angemessene Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen.

TITEL III

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN

Artikel 23

Zusätzliche Förderkriterien für Entwicklungsmaßnahmen

1.  ▌Das Konsortium weist nach, dass die Kosten einer Tätigkeit, die nicht mehr durch eine Unterstützung der Union gedeckt sind, durch andere Finanzierungsformen wie Beiträge der Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder ▌oder durch eine Kofinanzierung durch Rechtsträger gedeckt werden.

2.  Tätigkeiten gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d müssen auf harmonisierten Anforderungen an die Fähigkeit, die von mindestens zwei Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern gemeinsam vereinbart wurden, gründen.

3.  Bei den in Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben e bis h genannten Tätigkeiten weist das Konsortium durch von nationalen Behörden ausgestellte Dokumente nach, dass

a)  mindestens zwei Mitgliedstaaten ▌oder assoziierte Länder beabsichtigen, das Endprodukt zu beschaffen oder die Technologie in koordinierter Weise zu nutzen, und zwar gegebenenfalls auch im Wege der gemeinsamen Beschaffung;

b)  die Tätigkeit auf gemeinsamen technischen Spezifikationen beruht, die von den Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern, die die Maßnahme kofinanzieren sollen oder die beabsichtigen, das Endprodukt gemeinsam zu beschaffen oder die Technologie gemeinsam zu nutzen, gemeinsam vereinbart wurden.

Artikel 24

Zusätzliche Gewährungskriterien für Entwicklungsmaßnahmen

Neben den in Artikel 13 genannten Vergabekriterien wird das Arbeitsprogramm auch Folgendes berücksichtigen:

a)  den Beitrag zur Steigerung der Effizienz über den gesamten Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien, einschließlich der Kostenwirksamkeit und des Potenzials für Synergien bei den Verfahren für Beschaffung, Wartung und Entsorgung;

b)  den Beitrag zur weiteren Integration der europäischen Verteidigungsindustrie in der gesamten Union durch den Nachweis durch die Empfänger, dass Mitgliedstaaten beabsichtigen, das Endprodukt oder die Technologie in koordinierter Weise gemeinsam zu nutzen, zu besitzen oder zu warten.

Artikel 25

Eigentum an den Ergebnissen der Entwicklungsmaßnahmen

1.  Die Union darf weder Eigentum an den Gütern oder Technologien, die sich aus Entwicklungsmaßnahmen ergeben, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, noch Rechte des geistigen Eigentums an den Ergebnissen dieser Maßnahmen beanspruchen.

2.  Die Ergebnisse der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, dürfen weder direkt noch indirekt über ein oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger, auch im Hinblick auf den Technologietransfer, einer Kontrolle oder Beschränkung durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Stellen nicht assoziierter Drittländer unterliegen.

2a.  Diese Verordnung beeinträchtigt nicht das Ermessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Politik der Ausfuhr von Verteidigungsgütern.

3.  Was die von den Empfängern durch Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, hervorgebrachten Ergebnisse betrifft, und unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels, ist die Kommission über jede Übertragung von Eigentum ▌an nicht assoziierte Drittländer oder an Stellen eines nicht assoziierten Drittlands vorab in Kenntnis zu setzen. Falls eine solche Übertragung von Eigentum ▌im Widerspruch zu der Sicherheit, der Verteidigung und den Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder den Zielen ▌gemäß Artikel 3 steht, ist die Finanzierung aus dem Fonds zurückzuerstatten.

4.  Erfolgt die Unterstützung durch die Union im Wege der Vergabe öffentlicher Aufträge für Studien, haben Mitgliedstaaten ▌oder assoziierte Länder auf schriftlichen Antrag das Recht auf eine kostenlose nicht ausschließliche Lizenz für die Nutzung derselben.

TITEL IV

STEUERUNG, ÜBERWACHUNG, EVALUIERUNG UND KONTROLLE

Artikel 27

Arbeitsprogramme

1.  Der Fonds wird durch ▌Arbeitsprogramme, die gemäß Artikel ▌110▌ der Haushaltsordnung eingerichtet wurden, durchgeführt. Der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorbehaltene Betrag wird gegebenenfalls in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen. In den Arbeitsprogrammen werden die Gesamtmittel für die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU festgelegt.

2.  Die Kommission erlässt diese Arbeitsprogramme im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren.

3.  In den Arbeitsprogrammen werden die Forschungsthemen und die Kategorien von Maßnahmen, die durch den Fonds finanziell unterstützt werden sollen, detailliert aufgeführt. Diese Kategorien müssen im Einklang mit den in Artikel 3 genannten Prioritäten im Bereich der Verteidigung stehen.

Mit Ausnahme des Teils des Arbeitsprogramms, das disruptiven Technologien für Verteidigungsanwendungen gewidmet ist, müssen diese Forschungsthemen und Kategorien von Maßnahmen Güter und Technologien in folgenden Bereichen abdecken:

a)  Vorbereitung, Schutz, Einsatz und Durchhaltefähigkeit,

b)  Informationsmanagement und Informationsüberlegenheit, Führung, Information, Kommunikation, Computersysteme, Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (C4ISR), Cyberabwehr und Cybersicherheit und

c)  Gefechtseinsätze und Effektoren.

4.  Die Arbeitsprogramme enthalten gegebenenfalls Funktionsanforderungen und Angaben zur Form der EU-Finanzierung im Einklang mit Artikel 8, wobei der Wettbewerb auf der Ebene der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nicht verhindert werden darf.

Der Übergang von Ergebnissen aus Forschungsmaßnahmen, für die bereits in der Entwicklungsphase eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wurde und die einen Mehrwert aufweisen, kann in den Arbeitsprogrammen ebenfalls berücksichtigt werden.

Artikel 28

Ausschuss

1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt. Die Europäische Verteidigungsagentur wird als Beobachter eingeladen, um ihre Ansichten und ihr Fachwissen einzubringen. Der Europäische Auswärtige Dienst wird ebenfalls um Unterstützung ersucht.

Der Ausschuss tritt auch in spezifischen Zusammensetzungen zusammen, unter anderem um verteidigungs- und sicherheitspolitische Aspekte, die sich auf Maßnahmen beziehen, die eine Unterstützung aus dem Fonds erhalten, zu erörtern.

2.  Wird auf vorliegenden Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 28a

Konsultation des Projektmanagers

Für den Fall, dass ein Projektmanager von einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land ernannt wird, konsultiert die Kommission den Projektmanager zu den im Rahmen der Maßnahme erzielten Fortschritten, bevor sie die Zahlung leistet.

Artikel 29

Unabhängige Sachverständige

1.  Die Kommission benennt unabhängige Sachverständige, die bei der ethischen Prüfung von Artikel 7 und der Bewertung von Vorschlägen gemäß Artikel ▌237▌ der Haushaltsordnung mitwirken. ▌

2.  Unabhängige Sachverständige sind Bürgerinnen und Bürger der Union, stammen aus möglichst vielen verschiedenen Mitgliedstaaten und werden auf der Grundlage von Aufforderungen zur Interessenbekundung ausgewählt; diese Aufforderungen werden im Hinblick auf die Erstellung einer Sachverständigenliste an Verteidigungsministerien und nachgeordnete Stellen, andere einschlägige Regierungsstellen, Forschungsinstitute, Hochschulen, Wirtschaftsverbände oder Unternehmen des Verteidigungssektors gerichtet. Abweichend von Artikel ▌237▌ der Haushaltsordnung darf diese Liste der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.

3.  Die Sicherheitsgutachten der ernannten unabhängigen Sachverständigen werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten validiert.

4.  Dem Ausschuss gemäß Artikel 28 wird jährlich eine Liste von Sachverständigen übermittelt, um hinsichtlich der Sicherheitsgutachten der Sachverständigen Transparenz walten zu lassen. Die Kommission stellt zudem sicher, dass Sachverständige Fragen, bei denen für sie ein Interessenkonflikt besteht, nicht bewerten oder dazu beratend oder unterstützend tätig werden.

5.  Die unabhängigen Sachverständigen werden aufgrund ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse, die für die Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben angemessen sein müssen, ausgewählt.

Artikel 30

Anwendung der Vorschriften für Verschlusssachen

1.  Im Rahmen dieser Verordnung:

a)  gewährleistet jeder Mitgliedstaat▌, dass er einen Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union sicherstellt, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften ▌des Rates(20) in den Anhängen des Beschlusses 2013/488/EU des Rates gleichwertig ist;

a1)  schützt die Kommission Verschlusssachen im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen;

c)  dürfen in Drittländern ansässige natürliche Personen und dort niedergelassene juristische Personen nur dann Zugang zu den den Fonds betreffenden EU-Verschlusssachen erhalten, wenn sie in diesen Staaten Sicherheitsvorschriften unterworfen sind, die einen Schutz sicherstellen, der dem Schutz durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission sowie durch die Sicherheitsvorschriften des Rates im Beschluss 2013/488/EU mindestens gleichwertig ist;

(c1)   wird die Gleichwertigkeit der in einem Drittland oder bei einer internationalen Organisation geltenden Sicherheitsvorschriften ▌in einer Vereinbarung über Informationssicherheit und gegebenenfalls über Fragen im Zusammenhang mit dem Geheimschutz in der Wirtschaft zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation in einer gemäß dem Verfahren des Artikels 218 AEUV geschlossenen Übereinkunft unter Berücksichtigung des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU festgehalten;

(d)  dürfen unbeschadet des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU und der Vorschriften über den Geheimschutz in der Wirtschaft gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission eine natürliche Person, eine juristische Person, ein Drittland oder eine internationale Organisation Zugang zu Verschlusssachen der Europäischen Union erhalten, sofern dies im Einzelfall nach Art und Inhalt dieser Verschlusssachen, dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ und den Vorteilen für die Union für erforderlich erachtet wird.

2.  Bei Maßnahmen, bei denen Verschlusssachen verwendet werden oder die solche Verschlusssachen erfordern ▌oder beinhalten, benennt die jeweilige Fördereinrichtung in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen/den Ausschreibungsunterlagen alle Maßnahmen und Anforderungen, die erforderlich sind, um den Schutz solcher Verschlusssachen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten.

3.  Um den Austausch von vertraulichen Informationen und von Verschlusssachen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern und gegebenenfalls den Antragstellern und den Empfängern zu erleichtern, richtet die Kommission ein sicheres Austauschsystem ein. Bei diesem System wird den nationalen Sicherheitsvorschriften der Mitgliedstaaten Rechnung getragen.

4.  Über die Urheberschaft von neuen Kenntnissen, die eine Verschlusssache darstellen und durch die Leistung einer Forschungs- oder einer Entwicklungsmaßnahme generiert werden, entscheiden die Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet die Empfänger niedergelassen sind. Zu diesem Zweck können diese Mitgliedstaaten einen spezifischen Sicherheitsrahmen für den Schutz und die Behandlung von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Maßnahme beschließen, von dem sie die Kommission in Kenntnis setzen. Von diesem Sicherheitsrahmen wird die Möglichkeit der Kommission nicht berührt, Zugang zu den für die Durchführung der Maßnahme notwendigen Informationen zu haben.

Wird von diesen Mitgliedstaaten kein solcher spezifischer Sicherheitsrahmen eingerichtet, richtet die Kommission den Sicherheitsrahmen für die Maßnahme gemäß den Bestimmungen des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission ein.

Der für die Maßnahme geltende Sicherheitsrahmen muss spätestens vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung oder des Vertrags eingerichtet sein.

Artikel 31

Überwachung und Berichterstattung

1.  Im Anhang sind Indikatoren für die Überwachung der Durchführung und der Fortschritte bei der Erreichung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele des Fonds aufgeführt.

2.  Um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Fonds wirksam bewerten zu können, ist die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 36 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang erforderlichenfalls zur Überarbeitung und/oder Ergänzung der Indikatoren zu ändern und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen.

3.  Die Kommission überwacht regelmäßig die Durchführung des Fonds und erstattet jährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat über die erzielten Fortschritte Bericht, darunter auch darüber, wie die aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung des Fonds berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck richtet die Kommission die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen ein.

4.  Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung von Fondsüberwachungsdaten und von Ergebnissen effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln zu erfüllen haben.

Artikel 32

Evaluierung des Fonds

1.  Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.

2.  Die Zwischenevaluierung des Fonds erfolgt, sobald ausreichend Informationen über seine Durchführung ▌vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Durchführung des Fonds. Der Zwischenevaluierungsbericht umfasst insbesondere eine Bewertung der Steuerung des Fonds, auch hinsichtlich der Bestimmungen in Bezug auf unabhängige Sachverständige, der Umsetzung der Ethikverfahren nach Artikel 7 und der aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erfahrungen, der Durchführungsquoten, des Erreichens der Projektergebnisse, einschließlich des Ausmaßes der Beteiligung von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung sowie des Umfangs ihrer grenzüberschreitenden Beteiligung, der Erstattungssätze für indirekte Kosten gemäß Artikel 16, der disruptiven Technologien in Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen zugewiesenen Beträge sowie Finanzierungen, die gemäß Artikel ▌195▌ der Haushaltsordnung bis zum 31. Juli 2024 gewährt werden. Die Zwischenevaluierung gibt auch über die Herkunftsländer der Empfänger, die Zahl der an den einzelnen Projekten beteiligten Länder und, wenn möglich, die Verteilung der entstandenen Rechte des geistigen Eigentums Aufschluss. Die Kommission kann zweckmäßige Änderungen an dieser Verordnung vorschlagen.

3.  Am Ende des Durchführungszeitraums, spätestens aber vier Jahre nach dem 31. Dezember 2027, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung der Durchführung des Fonds vor. Der Evaluierungsbericht enthält die Ergebnisse der Durchführung und, soweit zeitlich möglich, der Auswirkungen des Fonds. In dem Bericht, der auf den einschlägigen Konsultationen der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder sowie wichtiger Interessenträger aufbaut, wird insbesondere der Fortschritt hinsichtlich der Erreichung der Ziele gemäß Artikel 3 bewertet. Er könnte auch einen Beitrag zur Ermittlung der Bereiche leisten, in denen die Union bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien von Drittländern abhängig ist. Darin wird auch die grenzüberschreitende Teilnahme einschließlich von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung an Projekten, die im Rahmen des Fonds durchgeführt werden, sowie die Integration von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung in die globale Wertschöpfungskette und der Beitrag des Fonds bei der Beseitigung der im Plan zur Fähigkeitsentwicklung festgestellten Unzulänglichkeiten analysiert. Die Evaluierung gibt auch über die Herkunftsländer der Empfänger und, wenn möglich, über die Verteilung der entstandenen Rechte des geistigen Eigentums Aufschluss.

4.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.

Artikel 33

Prüfungen

Die Ergebnisse der Prüfungen der Verwendung des Unionsbeitrags, die von Personen oder Stellen – was auch solche einschließt, die nicht im Auftrag von Organen oder Einrichtungen der Union tätig sind – durchgeführt werden, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel ▌127▌ der Haushaltsordnung. Der Europäische Rechnungshof überprüft gemäß Artikel 287 AEUV alle Einnahmen und Ausgaben der Union.

Artikel 34

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Nimmt ein Drittland aufgrund eines Beschlusses im Rahmen einer internationalen Übereinkunft oder aufgrund eines anderen Rechtsinstruments am Fonds teil, gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem ▌OLAF▌ und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. In Bezug auf das OLAF umfassen diese Rechte das Recht auf Durchführung von Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung▌.

Artikel 35

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch eine kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter der Medien und der Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen). Die Möglichkeit, auf der Grundlage der bei den Forschungsmaßnahmen gewonnenen Ergebnisse wissenschaftliche Abhandlungen zu veröffentlichen, wird in den Finanzierungsvereinbarungen geregelt.

2.  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über den Fonds, die diesbezüglichen Maßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den dem Fonds zugewiesenen Mitteln wird auch die Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen.

2a.  Mit den dem Fonds zugewiesenen Mitteln kann auch ein Beitrag zur Organisation von Verbreitungstätigkeiten, Veranstaltungen für die Suche geeigneter Partner und Sensibilisierungstätigkeiten geleistet werden, die insbesondere darauf ausgerichtet sind, die Lieferketten zu öffnen, um die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU zu fördern.

TITEL V

DELEGIERTE RECHTSAKTE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36

Delegierte Rechtsakte

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 31 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

2.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 31 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 31 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 37

Aufhebung

Die Verordnung (EU) 2018/1092 (über das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Artikel 38

Übergangsbestimmungen

1.  Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der betreffenden Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1092 sowie der Vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung durchgeführt werden, bis zu deren Abschluss unberührt; die vorliegende Verordnung ist sowohl auf die Maßnahmen bis zu deren Abschluss als auch auf ihre Ergebnisse anwendbar.

2.  Die Finanzausstattung des Fonds kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Fonds und den mit den Vorgängerfonds  dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich sowie der Vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung  eingeführten Maßnahmen erforderlich sind.

3.  Um die Verwaltung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind, zu ermöglichen, können, wenn nötig, über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 4 Absatz 4 vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt eingesetzt werden.

Artikel 39

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

INDIKATOREN FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER ERREICHUNG DER SPEZIFISCHEN ZIELE DES FONDS

Spezifische Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a:

Indikator 1 Teilnehmer

Gemessen anhand von: Zahl der beteiligten Rechtsträger (unterteilt nach Größe, Kategorie und Nationalität)

Indikator 2 Im Rahmen von Kooperationen durchgeführte Forschung

Gemessen anhand von:

2.1  Zahl und Wert der finanzierten Projekte

2.2  Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Anteil der an KMU und Mid-cap-Unternehmen vergebenen Aufträge mit Angabe des Werts der Aufträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

2.3  Anteil der Empfänger, die vor Inkrafttreten des Fonds keine Forschungstätigkeit zu Verteidigungsanwendungen ausgeführt haben

Indikator 3 Innovative Produkte

Gemessen anhand von:

3.1   Zahl der neuen Patente, die aus den vom Fonds finanziell unterstützten Projekten hervorgegangen sind

3.2  Aggregierte Verteilung von Patenten unter Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung, KMU und Rechtsträgern, die weder Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung noch KMU sind

3.3  Aggregierte Verteilung von Patenten pro Mitgliedstaat

Spezifische Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b:

Indikator 4 Fähigkeitenentwicklung im Rahmen von Kooperationen

Gemessen anhand von: Zahl und Wert der geförderten Maßnahmen zur Beseitigung der im Plan zur Fähigkeitsentwicklung festgestellten Unzulänglichkeiten

Indikator 4 Kontinuierliche Unterstützung im gesamten FuE-Zyklus

Gemessen anhand von: Vorliegen im Hintergrund von Rechten an geistigem Eigentum oder Ergebnissen, die in vorherigen unterstützten Maßnahmen hervorgebracht wurden

Indikator 5 Schaffung von Arbeitsplätzen/Förderung der Beschäftigung

Gemessen anhand von: Zahl der von Förderungen profitierenden FuE-Beschäftigten im Bereich Verteidigung pro Mitgliedstaat

(1) ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 75.
(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 12. Dezember 2018 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0516).
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019. Der grau unterlegte Text wurde nicht im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen vereinbart.
(4) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1). Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).
(5) Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
(6) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018).
(7) Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30).
(8) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(9) Zu aktualisierende Bezugnahme: ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. Die Vereinbarung ist abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2013.373.01.0001.01.ENG&toc=OJ:C:2013:373:TOC.
(10) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(11) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(12) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(13) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(14) Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(15) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).
(16) Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(17) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(18) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(19) Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).
(20) ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1.


Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen ***I
PDF 131kWORD 45k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (COM(2018)0093 – C8-0112/2018 – 2018/0042(COD))
P8_TA(2019)0431A8-0384/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0093),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0112/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 22. August 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0384/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen

P8_TC1-COD(2018)0042


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/2160.)

(1) ABl. C 382 vom 23.10.2018, S. 2.
(2) ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 56.


Gedeckte Schuldverschreibungen und öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen ***I
PDF 135kWORD 48k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (COM(2018)0094 – C8-0113/2018 – 2018/0043(COD))
P8_TA(2019)0432A8-0390/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0094),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 53 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage dem Parlament der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0113/2018),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 114

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0390/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU

P8_TC1-COD(2018)043


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2019/2162.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 in Bezug auf Liquiditätsdeckungsanforderungen an Kreditinstitute

Die Anforderung eines eigenen Liquiditätspuffers für gedeckte Schuldverschreibungen nach Artikel 16 des Vorschlags für [eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU] könnte zu einer Überschneidung mit der in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 dargelegten Anforderung an Kreditinstitute führen, einen allgemeinen Liquiditätspuffer vorzuhalten.

Um diese Überschneidung zu vermeiden und gleichzeitig sicherzustellen, dass auch in der der Liquiditätsdeckungsquote unterliegenden Phase ein eigener Liquiditätspuffer für gedeckte Schuldverschreibungen angewandt wird, ist die Kommission bereit, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 dahingehend zu ändern, dass der besonderen Situation der gedeckten Schuldverschreibungen Rechnung getragen wird. Die einschlägige Änderung sollte rechtzeitig angenommen werden, damit sie vor dem Geltungsbeginn der Richtlinie über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen in Kraft treten kann.

(1) ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 56.


„InvestEU“ ***I
PDF 442kWORD 146k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (COM(2018)0439 – C8-0257/2018 – 2018/0229(COD))
P8_TA(2019)0433A8-0482/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0439),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 173 und Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0257/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 25. Januar 2019 an die Ausschussvorsitze über die Herangehensweise des Parlaments an die mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020 zusammenhängenden bereichsspezifischen Programme,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rates vom 1. April 2019 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Bestätigung des während der Verhandlungen zwischen den Mitgesetzgebern erreichten übereinstimmenden Verständnisses,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0482/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“

P8_TC1-COD(2018)0229


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 und Artikel 175 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Mit 1,8 % des BIP der EU gegenüber 2,2 % im Jahr 2009 lagen die Infrastrukturinvestitionen in der Union im Jahr 2016 rund 20 % unter den Investitionsquoten von vor der weltweiten Finanzkrise. Zwar lässt sich eine Erholung des Verhältnisses der Investitionen zum BIP in der Union beobachten, doch bleibt dieses angesichts der kräftigen Aufschwungphase hinter den Erwartungen zurück und reicht nicht aus, um den über Jahre gebildeten Investitionsstau aufzuholen. Noch wesentlicher ist, dass das derzeitige Investitionsniveau und die Investitionsprognosen in Anbetracht des technologischen Wandels und der globalen Wettbewerbsfähigkeit dem Bedarf der Union an strukturellen Investitionen zur Stützung eines langfristigen Wachstums, unter anderem für Innovation, Kompetenzen, Infrastruktur und kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“), nicht gerecht werden und nicht ausreichen, um auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie Nachhaltigkeit oder Bevölkerungsalterung zu reagieren. Es bedarf daher einer fortlaufenden Unterstützung, um gegen Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen vorzugehen und somit im Einklang mit den politischen Zielen der Union den Investitionsrückstand in bestimmten Sektoren zu verringern.

(2)  Evaluierungen haben ergeben, dass die Vielfalt der Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 eingesetzt wurden, zu einigen Überschneidungen geführt hat. Ferner hat diese Vielfalt die Mittler und Endempfänger, die es mit unterschiedlichen Regeln für die Förderfähigkeit und die Berichterstattung zu tun hatten, vor Schwierigkeiten gestellt. Das Fehlen kompatibler Vorschriften hat auch die Kombination verschiedener Unionsfondsmittel behindert, obwohl eine solche Kombination zur Unterstützung von Projekten sinnvoll gewesen wäre, die unterschiedliche Finanzierungsarten benötigen. Daher sollte ein einziger Fonds – der Fonds „InvestEU“, der auch auf den Erfahrungen aufbaut, die mit dem im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen gesammelt wurden – eingerichtet werden, um durch die Zusammenführung und Vereinfachung des Finanzierungsangebots in Form einer einzigen Haushaltsgarantie den Endempfängern eine effizientere Unterstützung zu bieten und dadurch einerseits die Wirkung des Tätigwerdens der EU zu verbessern und andererseits die Kosten für den Unionshaushalt zu verringern.

(3)  In den letzten Jahren hat die Union ehrgeizige Strategien verabschiedet, um den Binnenmarkt zu vollenden, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, etwa die Strategie Europa 2020, die Kapitalmarktunion, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die europäische Kulturagenda, das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“, den Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie für emissionsarme Mobilität, das auf EU-Ebene angestrebte Sicherheits- und Verteidigungsniveau ▌, die Weltraumstrategie für Europa oder auch die europäische Säule sozialer Rechte. Indem er Unterstützung für Investitionen und Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten bietet, sollte der Fonds „InvestEU“ die Synergien zwischen diesen sich gegenseitig verstärkenden Strategien nutzen und verstärken.

(4)  Auf Unionsebene schafft das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik den Rahmen, um nationale Reformprioritäten zu ermitteln und deren Umsetzung zu überwachen. Zur Unterstützung dieser Reformprioritäten arbeiten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien aus. Diese Strategien sollten zusammen mit den jährlichen Nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um die prioritären, aus nationalen und/oder Unionsmitteln zu fördernden Investitionsprojekte festzulegen und zu koordinieren. Auch sollten sie dazu dienen, Unionsmittel in kohärenter Weise zu nutzen und den Mehrwert der finanziellen Unterstützung, die je nach Bedarf insbesondere aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion und dem Fonds „InvestEU“ zu gewähren ist, zu maximieren.

(5)  Der Fonds „InvestEU“ sollte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und sozioökonomische Konvergenz der Union, einschließlich im Bereich Innovation ▌, Digitalisierung, die effiziente Nutzung von Ressourcen auf der Grundlage einer Kreislaufwirtschaft, die Nachhaltigkeit und Inklusivität des Wirtschaftswachstums der Union und die soziale Widerstandsfähigkeit ▌sowie die Integration der Kapitalmärkte der Union, darunter auch Lösungen zur Verringerung der Fragmentierung der Märkte und zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union, zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte der Fonds „InvestEU“ durch die Bereitstellung eines Rahmens für den Einsatz von Fremdkapital-, Risikoteilungs- und Eigenkapitalinstrumenten, die durch eine Garantie aus dem Haushalt der Union und, soweit relevant, durch finanzielle Beiträge der Durchführungspartner gestützt werden, technisch und wirtschaftlich ▌tragfähige Projekte fördern. Der Fonds „InvestEU“ sollte nach dem Nachfrageprinzip funktionieren, wobei die Fondsmittel gleichzeitig strategische, langfristige Vorteile in Schlüsselbereichen der Unionspolitik bieten sollten, die auf andere Weise nicht oder unzureichend finanziert würden, und dadurch zur Erreichung der politischen Ziele der Union beitragen. Die Unterstützung im Rahmen des Fonds sollte einem breiten Spektrum an Wirtschaftszweigen und Regionen zugutekommen; eine übermäßige Konzentration auf bestimmte Wirtschaftszweige oder geografische Regionen gilt es zu vermeiden.

(5a)  Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine widerstandsfähige und schnell wachsende Branche in der Union, die sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Wert aus geistigem Eigentum und individueller Kreativität schafft. Aufgrund des immateriellen Charakters ihrer Vermögenswerte verfügt sie jedoch nur über einen eingeschränkten Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten, die für Investitionen, Expansionsbestrebungen und die Teilnahme am internationalen Wettbewerb von wesentlicher Bedeutung sind. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte weiterhin der Zugang von KMU und Organisationen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Finanzierungen erleichtert werden.

(6)  Der Fonds „InvestEU“ sollte Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, einschließlich des kulturellen Erbes, fördern, um nachhaltiges und inklusives Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu fördern und somit zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zu einer gerechteren Einkommensverteilung sowie zu stärkerem wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt in der Union beizutragen. Im Rahmen von „InvestEU“ geförderte Projekte sollten ökologische und soziale Standards der Union einschließlich der Arbeitnehmerrechte einhalten. Der Rückgriff auf den Fonds „InvestEU“ sollte eine Ergänzung zur Unterstützung der Union durch Finanzhilfen darstellen.

(7)  Die Union hat sich zu den in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Zielen, den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Paris von 2015 und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030 bekannt. Um die vereinbarten Ziele, einschließlich der in der Umweltpolitik der Union verankerten Ziele, zu erreichen, müssen die Anstrengungen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung erheblich verstärkt werden. Daher sollten die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einen wichtigen Platz in der Aufstellung des Fonds „InvestEU“ einnehmen.

(8)  Das Programm „InvestEU“ sollte zum Aufbau eines nachhaltigen Finanzsystems in der Union beitragen, das im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans der Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums die Umlenkung privater Kapitalflüsse in nachhaltige Investitionen unterstützt(7).

(9)  Angesichts der Notwendigkeit, den Klimawandel im Einklang mit den Zusagen der Union, das Übereinkommen von Paris umzusetzen und auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten, wird das Programm „InvestEU“ zu einer durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes und zum Erreichen des übergeordneten Ziels beitragen, 25 % der Unionsausgaben während des MFR 2021–2027 zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden, aber auch dazu, schnellstmöglich, jedoch spätestens 2027 ein jährliches Ziel von 30 % zu erreichen. Die Maßnahmen im Rahmen des Programms „InvestEU“ sollen mindestens 40 % der Gesamtfinanzausstattung des Programms „InvestEU“ zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Programms „InvestEU“ ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungen erneut bewertet.

(10)  Der Beitrag des Fonds „InvestEU“ zur Erreichung der Klimavorgabe der EU soll im Rahmen eines von der Kommission in Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern entwickelten EU-Klimaverfolgungssystems unter angemessener Berücksichtigung der [in der Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Förderung nachhaltiger Investitionen(8)] festgelegten Kriterien zur Feststellung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist, nachverfolgt werden. Das Programm „InvestEU“ sollte auch zur Verwirklichung anderer Dimensionen der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen.

(11)  Laut dem vom Weltwirtschaftsforum herausgegebenen Global Risks Report 2018 hängt die Hälfte der zehn größten Risiken, die eine Bedrohung für die globale Wirtschaft darstellen, mit der Umwelt zusammen. Zu diesen Risiken zählen die Verschmutzung der Luft, des Bodens sowie der Binnengewässer und der Meere, extreme Wetterereignisse, Verlust an biologischer Vielfalt sowie mangelnder Klimaschutz und mangelnde Anpassung an den Klimawandel. Ökologische Grundsätze sind tief in den Verträgen und in vielen Politikfeldern der Union verankert. Daher sollte bei Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Fonds „InvestEU“ die durchgängige Berücksichtigung von Umweltzielen gefördert werden. Der Umweltschutz und die damit zusammenhängende Risikovorsorge mit dem entsprechenden Risikomanagement sollten in die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen einbezogen werden. Die EU sollte auch ihre mit der biologischen Vielfalt und der Kontrolle der Luftverschmutzung zusammenhängenden Ausgaben überwachen, um ihrer Berichterstattungspflicht entsprechend dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe(9) nachzukommen. Investitionen, die Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit zugewiesen sind, sollten daher unter Verwendung gemeinsamer Methoden, die mit den im Rahmen anderer Unionsprogramme für Klimaschutz, biologischer Vielfalt und Luftverschmutzung entwickelten Methoden zusammenstimmen, nachverfolgt werden, um die einzelnen und die kombinierten Auswirkungen der Investitionen auf die wichtigsten Bestandteile des Naturkapitals, einschließlich Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt, zu beurteilen.

(12)  Investitionsprojekte, die erhebliche Unterstützung von der Union erhalten, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, sollten vom Durchführungspartner geprüft werden, um festzustellen, ob sie ökologische, klimabezogene oder soziale Auswirkungen haben, und, falls das der Fall ist, einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden, die Leitlinien Rechnung trägt, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern im Rahmen des Programms „InvestEU“ entwickelt wurden und die mit den für andere Unionsprogramme entwickelten Leitlinien unter angemessener Berücksichtigung der [in der Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Förderung nachhaltiger Investitionen] festgelegten Kriterien zur Feststellung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist, zusammenstimmen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten solche Leitlinien ▌angemessene Bestimmungen enthalten, um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Projekte unterhalb einer bestimmten Größe, die in den Leitlinien festgelegt ist, sollten von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen werden. Wenn der Durchführungspartner zu dem Schluss kommt, dass keine Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt werden muss, sollte er dem Investitionsausschuss eine Begründung vorlegen. Finanzierungen und Investitionen, die nicht mit der Verwirklichung der Klimaschutzziele vereinbar sind, sollten für eine Förderung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht kommen.

(13)  Durch die geringen Infrastrukturinvestitionen, die während der Finanzkrise in der Union verzeichnet wurden, wurde die Fähigkeit der Union, nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz zu fördern, beeinträchtigt. Zur Erreichung der Ziele der Union im Bereich Nachhaltigkeit, einschließlich der Verpflichtungen der Union im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Energie- und Klimaziele für 2030, sind umfangreiche Investitionen in die europäische Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Vernetzung und Energieeffizienz sowie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums, vonnöten. Daher sollte die Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ auf Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Energie, darunter Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen und weitere sichere und nachhaltige emissionsarme Energieträger, Umwelt-, Klima- und Meeresschutz sowie Digitales ausgerichtet sein. Bei InvestEU sollte den Bereichen Vorrang eingeräumt werden, die ein Investitionsdefizit aufweisen und zusätzliche Investitionen benötigen. Zur Maximierung von Wirkung und Mehrwert der Finanzierungsunterstützung der Union ist es angezeigt, einen gestrafften Investitionsprozess zu fördern, der der Projektpipeline Sichtbarkeit verleiht und die Synergien zwischen allen einschlägigen Unionsprogrammen in Bereichen wie etwa Verkehr, Energie und Digitalisierung maximiert. Angesichts von Sicherheitsbedrohungen sollte bei Investitionsprojekten, die Unterstützung von der Union erhalten, die Widerstandfähigkeit der Infrastruktur einschließlich der Instandhaltung und der Sicherheit der Infrastruktur einbezogen und den Grundsätzen für den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum Rechnung getragen werden. Dies sollte die Bemühungen im Rahmen anderer Unionsfonds, etwa des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die Sicherheitselemente von Investitionen in die Infrastruktur in den Bereichen öffentlicher Raum, Verkehr und Energie und in andere kritische Infrastrukturen fördern, ergänzen.

(13a)  Durch das Programm „InvestEU“ sollte gegebenenfalls zu den Zielen der [überarbeiteten Richtlinie über erneuerbare Energiequellen] und der [Governance-Verordnung] beigetragen sowie bei Investitionsentscheidungen die Energieeffizienz gefördert werden.

(13b)   Eine echte Multimodalität bietet eine Gelegenheit, ein effizientes und umweltfreundliches Verkehrsnetz zu entwickeln, in dem das maximale Potenzial aller Verkehrsträger genutzt wird und Synergieeffekte zwischen ihnen geschaffen werden. Mit dem Programm „InvestEU“ könnten Investitionen in multimodale Verkehrsknotenpunkte gefördert werden, die trotz ihres bedeutenden wirtschaftlichen Potenzials und Geschäftszwecks ein großes Risiko für private Investoren bergen. Das Programm könnte ferner zur Entwicklung und Verbreitung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) beitragen. Das Programm „InvestEU“ sollte dazu beitragen, die Maßnahmen zur Gestaltung und Anwendung von Technologien zu fördern, mit denen die Sicherheit von Fahrzeugen und der Straßeninfrastruktur verbessert wird.

(13c)  Das Programm „InvestEU“ sollte durch die Entwicklung von Projekten und Unternehmen im Bereich der blauen Wirtschaft und deren Finanzgrundsätze zu Maßnahmen der EU in Bezug auf Meere und Ozeane beitragen. Hierzu können Maßnahmen im Bereich maritimes Unternehmertum und Seeschifffahrtsindustrie, eine innovative und wettbewerbsfähige Seeschifffahrtsindustrie sowie Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen und Kreislaufwirtschaft gehören.

(14)  Die Investitionen in der Union nehmen zwar insgesamt zu, doch befinden sich die Investitionen in risikoreichere Tätigkeiten wie Forschung und Innovation nach wie vor auf einem unangemessenen Niveau. Die sich daraus ergebenden unzureichenden Investitionen in Forschung und Innovation schaden der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft und schmälern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Union. Der Fonds „InvestEU“ sollte die passenden Finanzprodukte bereitstellen, die die verschiedenen Phasen im Innovationszyklus und eine große Bandbreite von Interessengruppen abdecken, um insbesondere den Ausbau und die Umsetzung von Lösungen in gewerbsmäßigem Umfang in der Union zu ermöglichen und so diese Lösungen wettbewerbsfähig für die Weltmärkte zu machen und in Synergie mit Horizont Europa einschließlich des Europäischen Innovationsrates eine herausragende Rolle der Union im Bereich nachhaltiger Technologien auf weltweiter Ebene zu fördern. In diesem Zusammenhang sollten die Erfahrungen mit Finanzinstrumenten im Rahmen von Horizont 2020 wie InnovFin, die eingesetzt wurden, um den Zugang zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen zu erleichtern und zu beschleunigen, als solide Grundlage für die Leistung dieser gezielten Unterstützung herangezogen werden.

(14a)  Der Tourismus ist ein wichtiger Bereich für die Wirtschaft der Union, und das Programm „InvestEU“ sollte dazu beitragen, seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem Finanzierungen und Investitionen gefördert werden, die einen nachhaltigen, innovativen und digitalen Tourismus begünstigen.

(15)  Es sind dringend erhebliche Anstrengungen erforderlich, um in den digitalen Wandel zu investieren und ihn zu fördern und die Vorteile dieses Wandels allen Bürgern und Unternehmen der Union zugutekommen zu lassen. Der starke politische Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sollte nun durch ähnlich ehrgeizige Investitionen – auch in künstliche Intelligenz gemäß dem Programm „Digitales Europa“ – ergänzt werden.

(16)  ▌Mehr als 99 % der Unternehmen in der Union sind KMU, und ihr wirtschaftlicher Wert ist hoch und von entscheidender Bedeutung ▌. Aufgrund ihres vermeintlich hohen Risikos und unzureichender Sicherheiten stoßen sie beim Zugang zu Finanzierungsmitteln jedoch auf Herausforderungen. Weitere Herausforderungen rühren daher, dass KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und deshalb Digitalisierungs-, Internationalisierungs-, auf eine Kreislaufwirtschaft hin orientierte Umwandlungs- und Innovationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. Im Vergleich zu größeren Unternehmen haben sie zudem Zugang zu einem begrenzteren Spektrum von Finanzierungsquellen: Sie begeben üblicherweise keine Anleihen und haben nur begrenzten Zugang zu Börsen und großen institutionellen Anlegern. Innovative Lösungen wie etwa der Erwerb eines Unternehmens oder einer Beteiligung an einem Unternehmen durch die Beschäftigten werden bei KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen auch immer üblicher. Für KMU, die schwerpunktmäßig im Bereich der immateriellen Vermögenswerte tätig sind, ist die Herausforderung beim Zugang zu Finanzierungsmitteln noch größer. In der Union ansässige KMU greifen stark auf Banken sowie auf Fremdfinanzierung in Form von Überziehungskrediten, Bankdarlehen und Leasing zurück. KMU, die vor diesen Herausforderungen stehen, müssen dadurch unterstützt werden, dass ihnen der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird, und es muss ein stärker diversifiziertes Finanzierungsangebot bereitgestellt werden, um einerseits KMU besser in die Lage zu versetzen, die Gründungs-, Wachstums- und Innovationsphase sowie die Phase der nachhaltigen Entwicklung ihres Unternehmens zu finanzieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und Rezessionsphasen standzuhalten, und andererseits die Wirtschaft und das Finanzsystem widerstandsfähiger gegen Rezessionsphasen und Schocks zu machen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialem Wohlbefinden zu befähigen. Dies stellt auch eine Ergänzung zu den bereits im Rahmen der Kapitalmarktunion ergriffenen Initiativen dar. Der Fonds „InvestEU“ sollte daher auf erfolgreichen Programmen wie etwa COSME aufbauen und Betriebskapital und Investitionen während des gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens, Finanzierung für Leasinggeschäfte und die Möglichkeit bieten, spezifische, gezieltere Finanzprodukte in Anspruch zu nehmen.

(17)  Wie im Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas(10) und der europäischen Säule sozialer Rechte(11) und im EU-Rahmen für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dargelegt, ist die Schaffung einer integrativeren und faireren Union eine zentrale Priorität der Union, um Ungleichheiten zu bekämpfen und Strategien zur sozialen Inklusion in Europa zu fördern. Chancenungleichheit besteht insbesondere beim Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, zu Kultur und Beschäftigung sowie zur Gesundheitsversorgung und zu Sozialleistungen. Insbesondere wenn sie auf Unionsebene koordiniert werden, können Investitionen in eine auf Sozialkapital, Kompetenzen und Humankapital gestützte Wirtschaft sowie in die Integration schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft die wirtschaftlichen Möglichkeiten verbessern. Der Fonds „InvestEU“ sollte genutzt werden, um Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung einschließlich der Neuqualifizierung und Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern, unter anderem in Regionen, die von einer CO2-intensiven Wirtschaft abhängen und vom strukturellen Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen betroffen sind, zu fördern, die Beschäftigung insbesondere von nicht qualifizierten Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen zu erhöhen und die Lage in puncto Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit, Solidarität zwischen den Generationen, Gesundheitswesen und Sozialleistungen, sozialer Wohnungsbau, Obdachlosigkeit, digitale Inklusivität, Gemeinwesenarbeit, Rolle und Platz junger Menschen in der Gesellschaft und schutzbedürftige Personen, darunter Drittstaatsangehörige, zu verbessern. Das Programm „InvestEU“ sollte auch zur Förderung der Kultur und Kreativität in Europa beitragen. Um den tief greifenden Veränderungen, die die Gesellschaften in der Union und der Arbeitsmarkt in den kommenden zehn Jahren durchlaufen werden, zu begegnen, muss in das Humankapital, die soziale Infrastruktur, die Mikrofinanzierung, die ethische Finanzierung und die Finanzierung von Sozialunternehmen und in neue sozialwirtschaftliche Geschäftsmodelle, darunter die Auftragsvergabe zugunsten wirkungs- und ergebnisorientierter Investitionen, investiert werden. Das Programm „InvestEU“ sollte das neu entstehende Sozialmarkt-Ökosystem stärken und das Angebot von und den Zugang zu Finanzierungen für Kleinstunternehmen und Sozialunternehmen sowie karitative Einrichtungen verbessern, um der Nachfrage derjenigen, die die Finanzierung am meisten benötigen, nachzukommen. Der Bericht der hochrangigen Taskforce „Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa“(12) hat für den Zeitraum zwischen 2018 und 2030 ein Gesamtdefizit in Höhe von mindestens 1,5 Billionen EUR bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur und in soziale Dienstleistungen, einschließlich für allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum, festgestellt, die u. a. auch auf Unionsebene Unterstützung erfahren müssen. Das kollektive Potenzial des Kapitals von Öffentlichkeit, Kommerz und Philanthropen sowie die Unterstützung von alternativen Formen von Finanzanbietern wie ethischen, sozialen und nachhaltigen Akteuren und von Stiftungen sollten ausgeschöpft werden, um die Entwicklung der Wertschöpfungskette des Sozialmarktes zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit der Union zu steigern.

(18)  Der Fonds „InvestEU“ sollte in vier Politikbereichen greifen, die die wichtigsten politischen Prioritäten der Union widerspiegeln: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, KMU sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.

(18a)  Zwar sollte sich der Bereich KMU primär darauf konzentrieren, KMU zugutezukommen, in diesem Bereich können aber auch kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung gefördert werden. Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung sollten für eine Förderung in den anderen drei Bereichen in Betracht kommen.

(19)  Jeder Politikbereich sollte aus zwei Komponenten bestehen: einer EU-Komponente und einer Mitgliedstaaten-Komponente. Die EU-Komponente sollte unionsweitem Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen oder Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen in einzelnen Mitgliedstaaten in angemessener Weise entgegenwirken; die geförderten Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte den Mitgliedstaaten sowie regionalen Gebietskörperschaften über den betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, einen Teil ihrer Fondsmittel, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, für die Dotierung der EU-Garantie bereitzustellen, um die EU-Garantie für Finanzierungen oder Investitionen einzusetzen, die einem spezifischen Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet gemäß der Beitragsvereinbarung – auch in benachteiligten und abgelegenen Gebieten wie den Gebieten der Union in äußerster Randlage – entgegenwirken und dadurch zur Erreichung der Ziele des unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fonds beitragen. Die aus dem Fonds „InvestEU“ durch die EU-Komponente oder die Mitgliedstaaten-Komponente unterstützten Maßnahmen sollten private Finanzierungen nicht duplizieren oder verdrängen oder den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen.

(20)  Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte gezielt so ausgestaltet werden, dass Fondsmittel, die unter die geteilte Mittelverwaltung fallen, für die Dotierung einer von der Union ausgestellten Garantie eingesetzt werden können. Diese Möglichkeit würde den Mehrwert der von der Union geförderten Haushaltsgarantie erhöhen, da sie einen breiteren Kreis von Finanzhilfeempfängern und Projekten ermöglichen, zu einer Diversifizierung der Mittel zur Verwirklichung der Ziele des Fonds im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung führen und gleichzeitig ein kohärentes Risikomanagement der Eventualverbindlichkeiten dadurch ▌gewährleisten würde, dass die von der Kommission ausgestellte Garantie im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt wird. Die Union sollte die Garantie für die Finanzierungen und Investitionen, die in den zwischen der Kommission und den Durchführungspartnern geschlossenen Garantievereinbarungen im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente vorgesehen sind, übernehmen; die unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fondsmittel sollten für die Dotierung der Garantie nach einer von der Kommission bestimmten und in der mit dem Mitgliedstaat unterzeichneten Beitragsvereinbarung auf der Grundlage der Art der Finanzierungen und Investitionen und der zu erwartenden Verluste festgelegten Dotierungsquote herangezogen werden ▌. Solche Vereinbarungen sollten mit jedem Mitgliedstaat, der sich freiwillig für eine solche Option entscheidet, in einer einzigen Beitragsvereinbarung geschlossen werden. Die Beitragsvereinbarung sollte eine oder mehrere spezifische Garantievereinbarungen umfassen, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats sowie einer etwaigen regionalen Zweckbindung auf der Grundlage der Regeln des Fonds „InvestEU“ umzusetzen sind. Die Festlegung der Dotierungsquote auf Einzelfallbasis erfordert eine Abweichung von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046(13) (im Folgenden „Haushaltsordnung“). Eine solche Aufstellung bietet auch ein einheitliches Regelwerk für Haushaltsgarantien, die durch zentral verwaltete Mittel oder durch unter die geteilte Mittelverwaltung fallende Fondsmittel gestützt werden, was eine Kombination erleichtern würde.

(20a)  Zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe sollte eine auf der Grundlage der relativen Stärke beider Partner aufbauende Partnerschaft gegründet werden, um für maximale politische Wirkung, Effizienz beim Einsatz und eine angemessene Beaufsichtigung der Haushaltsführung und des Risikomanagements zu sorgen; sie sollte einen wirksamen und inklusiven direkten Zugang unterstützen.

(20b)  Die Kommission sollte zusammen mit der EIB-Gruppe gegebenenfalls die Stellungnahmen weiterer potenzieller Durchführungspartner zu Investitionsleitlinien, Dokumenten und gemeinsamen Methoden für die Klimaverfolgung und Nachhaltigkeit einholen, um bis zur Einsetzung der Leitungsgremien für Inklusivität und Funktionsfähigkeit zu sorgen; danach sollte die Einbeziehung von Durchführungspartnern im Rahmen des Beratungsausschusses und des Lenkungsausschusses erfolgen.

(21)  Der Fonds „InvestEU“ sollte Drittländern, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, beitretende Länder, Kandidatenländer, potenzielle Kandidatenländer, unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder oder andere Länder sind, zwecks Einzahlungen offenstehen, wobei die zwischen der Union und diesen Ländern festgelegten Bedingungen einzuhalten sind. Dies sollte es ermöglichen, die Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern, falls angezeigt, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation sowie KMU fortzusetzen.

(22)  Mit der vorliegenden Verordnung wird für andere Maßnahmen des Programms „InvestEU“ als die Dotierung der EU-Garantie eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [Verweis je nach der neuen interinstitutionellen Vereinbarung zu aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(14)] bilden soll.

(23)  Die EU-Garantie in Höhe von 40 817 500 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) auf Unionsebene soll mehr als 698 194 079 000 EUR an zusätzlichen Investitionen in der gesamten Union mobilisieren und sollte den jeweiligen Politikbereichen ▌ zugewiesen werden.

(23a)  Am [Datum] erklärte die Kommission: „... unbeschadet der Vorrechte des Rates bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts [sollten] einmalige Beiträge von Mitgliedstaaten, entweder von einem Mitgliedstaat oder von nationalen Förderbanken, die dem Sektor Staat zugeordnet sind oder im Auftrag eines Mitgliedstaates handeln, an thematische Investitionsplattformen oder mehrere Länder einbeziehende Investitionsplattformen grundsätzlich als einmalige Maßnahmen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates und von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates gelten. Überdies prüft unbeschadet der Vorrechte des Rates bei der Umsetzung des SWP die Kommission, inwieweit im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission zur Flexibilität auf den Fonds „InvestEU“ als Nachfolgeinstrument zum EFSI in Bezug auf einmalige Bareinlagen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung eines zusätzlichen Betrags der EU-Garantie für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente die gleiche Behandlung wie beim EFSI angewandt werden kann.“

(24)  Die dem Fonds „InvestEU“ zugrunde liegende EU-Garantie sollte indirekt von der Kommission durchgeführt werden, die sich dabei auf die Durchführungspartner mit Kontakt zu den Finanzmittlern und gegebenenfalls zu den Endempfängern stützt. Die Auswahl der Durchführungspartner sollte transparent und frei von Interessenkonflikten erfolgen. Die Kommission sollte mit jedem Durchführungspartner eine Garantievereinbarung mit einer aus dem Fonds zugewiesenen Garantiekapazität abschließen, um dessen Finanzierungen und Investitionen, die die Ziele und Förderkriterien des Fonds „InvestEU“ erfüllen, zu unterstützen. Durch das Risikomanagement der Garantie sollte nicht verhindert werden, dass die Durchführungspartner die Garantie direkt in Anspruch nehmen können. Sobald den Durchführungspartnern die Garantie im Rahmen der EU-Komponente gewährt wurde, sollten sie uneingeschränkt für den gesamten Investitionsprozess und die Sorgfaltsprüfungen bei den Finanzierungen oder Investitionen verantwortlich sein. Mit dem Fonds „InvestEU“ sollten Projekte unterstützt werden, die typischerweise mit einem höheren Risiko verbunden sind als die im Rahmen der üblichen Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner unterstützten Projekte und die von anderen öffentlichen oder privaten Quellen ohne die Unterstützung des Fonds „InvestEU“ in dem Zeitraum, in dem die EU-Garantie in Anspruch genommen werden kann, nicht oder nicht in demselben Umfang durchgeführt werden könnten.

(24a)  Der Fonds „InvestEU“ sollte mit einer Leitungsstruktur ausgestattet werden, deren Funktion sich nach dem alleinigen Ziel bestimmen sollte, unter Wahrung der politischen Unabhängigkeit von Investitionsentscheidungen den ordnungsgemäßen Einsatz der EU-Garantie sicherzustellen. Diese Leitungsstruktur sollte sich aus einem Beratungsausschuss, einem Lenkungsausschuss und einem völlig unabhängigen Investitionsausschuss zusammensetzen. Bei der Zusammensetzung der Leitungsstruktur sollte insgesamt ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis angestrebt werden. Die Leitungsstruktur sollte nicht in die Entscheidungsfindung der EIB-Gruppe oder anderer Durchführungspartner hineinwirken oder eingreifen oder ein Ersatz für deren jeweilige Leitungsgremien sein.

(25)  Es sollte ein Beratungsausschuss mit Vertretern der Durchführungspartner und Vertretern von Mitgliedstaaten, einem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss benannten Sachverständigen und einem vom Ausschuss der Regionen benannten Sachverständigen eingerichtet werden, um Informationen sowie Angaben über die Inanspruchnahme der im Rahmen des Fonds „InvestEU“ eingesetzten Finanzprodukte auszutauschen und die sich ändernden Bedürfnisse und neue Produkte, darunter spezifische territoriale Marktlücken, zu erörtern.

(25a)  Ein Lenkungsausschuss, der sich aus Vertretern der Kommission, von Durchführungspartnern und einem nicht stimmberechtigten vom Europäischen Parlament benannten Sachverständigen zusammensetzt, sollte die strategischen und operativen Leitlinien für den Fonds „InvestEU“ festlegen.

(26)  Die Kommission sollte die Vereinbarkeit der von den Durchführungspartnern eingereichten Investitionen und Finanzierungen mit dem Recht und der Politik der Union bewerten, wobei die endgültigen Entscheidungen über die Finanzierungen und Investitionen von einem Durchführungspartner getroffen werden sollten.

(27)  Ein bei der Kommission angesiedeltes und dem Vorsitzenden des Investitionsausschusses verantwortliches Sekretariat sollte den Investitionsausschuss unterstützen.

(28)  Ein Investitionsausschuss mit unabhängigen Sachverständigen sollte endgültig über die Gewährung von Unterstützung aus der EU-Garantie für Finanzierungen und Investitionen, die die Förderfähigkeitskriterien erfüllen, entscheiden und dadurch externen Sachverstand in die Investitionsbewertungen von Projekten einbringen. Der Investitionsausschuss sollte in unterschiedlichen Formationen zusammentreten, um den einzelnen Politikfeldern und Sektoren bestmöglich Rechnung zu tragen.

(29)  Bei der Auswahl der Durchführungspartner für die Umsetzung des Fonds „InvestEU“ sollte die Kommission berücksichtigen, inwieweit die Gegenpartei in der Lage ist, die Ziele des Fonds „InvestEU“ zu erfüllen und Eigenmittel beizusteuern, um eine angemessene geografische Abdeckung und Diversifizierung sicherzustellen, private Investoren zu mobilisieren, eine ausreichende Risikostreuung zu gewährleisten und ▌Lösungen zur Behebung von Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen zu bieten. In Anbetracht der ihr von den Verträgen zugewiesenen Rolle, ihrer Fähigkeit, in allen Mitgliedstaaten zu agieren, und ihrer im Rahmen der derzeitigen Finanzierungsinstrumente und des EFSI gewonnenen Erfahrungen sollte die Europäische Investitionsbank-Gruppe (im Folgenden „EIB-Gruppe“) im Rahmen der EU-Komponente des Fonds „InvestEU“ ein bevorzugter Durchführungspartner bleiben. Neben der EIB-Gruppe sollten auch nationale Förderbanken oder ‑institute in der Lage sein, eine ergänzende Finanzproduktpalette anzubieten, da sich ihre Erfahrungen und Kompetenzen auf nationaler und regionaler Ebene positiv auf die Maximierung der Wirkung öffentlicher Mittel im gesamten Gebiet der Union auswirken könnten und damit eine faire geografische Verteilung der Projekte sichergestellt wird. Das Programm „InvestEU“ sollte so durchgeführt werden, dass für kleinere und jüngere Förderbanken oder ‑institute gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Außerdem sollten andere internationale Finanzierungsinstitutionen als Durchführungspartner agieren können, insbesondere wenn sie aufgrund besonderer Fachkenntnisse und Erfahrungen in bestimmten Mitgliedstaaten einen komparativen Vorteil und in ihren Kapitalbeteiligungen eine EU-Mehrheit aufweisen. Auch andere Stellen, die die in der Haushaltsordnung festgelegten Kriterien erfüllen, sollten als Durchführungspartner agieren können.

(30)  Um eine verbesserte geografische Diversifizierung zu fördern, können Investitionsplattformen gegründet werden, in denen die Anstrengungen und Fachkenntnisse von Durchführungspartnern mit anderen nationalen Förderbanken mit geringer Erfahrung mit der Nutzung von Finanzierungsinstrumenten zusammengeführt werden. Derartige Strukturen sollten gefördert werden, beispielsweise mit Unterstützung der InvestEU-Beratungsplattform. Es ist sinnvoll, Ko-Investoren, öffentliche Stellen, Sachverständige, Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, die einschlägigen Sozialpartner, Vertreter der Zivilgesellschaft und weitere relevante Akteure auf Unionsebene und nationaler und regionaler Ebene zusammenzubringen, um die Nutzung von Investitionsplattformen in einschlägigen Branchen zu fördern.

(31)  Die unter die Mitgliedstaaten-Komponente fallende EU-Garantie sollte Durchführungspartnern zugewiesen werden, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung förderfähig sind; dazu zählen nationale oder regionale Förderbanken oder -institute, die EIB, der Europäische Investitionsfonds und andere internationale Finanzinstitute. Bei der Auswahl der Durchführungspartner für die Mitgliedstaaten-Komponente sollte die Kommission den in der Beitragsvereinbarung enthaltenen Vorschlägen eines jeden Mitgliedstaates Rechnung tragen. Nach Artikel 154 der Haushaltsordnung muss die Kommission eine Bewertung der Vorschriften und Verfahren der Durchführungspartner durchführen, um sich zu vergewissern, dass diese einen Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleisten, der dem der Kommission gleichwertig ist.

(32)  Die Finanzierungen und Investitionen sollten letztlich von einem Durchführungspartner in eigenem Namen beschlossen, im Einklang mit dessen internen Vorschriften, politischen Strategien und Verfahren durchgeführt und in dessen Jahresabschluss verbucht oder gegebenenfalls in den Erläuterungen zum Jahresabschluss offengelegt werden. Die Kommission sollte daher ausschließlich etwaige finanzielle Verbindlichkeiten, die sich aus der EU-Garantie ergeben, verbuchen und den Höchstbetrag der Garantie, einschließlich aller einschlägigen Informationen über die bereitgestellte Garantie, offenlegen.

(33)  Falls angezeigt, sollte der Fonds „InvestEU“ in Situationen, in denen dies zur bestmöglichen Stützung von Investitionen zur Behebung bestimmter Marktversagen oder suboptimaler Investitionsbedingungen erforderlich ist, eine reibungslose, nahtlose und effiziente Kombination von Finanzhilfen bzw. Finanzierungsinstrumenten, die aus dem Unionshaushalt oder aus anderen Fonds wie dem Innovationsfonds des EU-Emissionshandelssystems (EHS) finanziert werden, mit dieser Garantie ermöglichen.

(34)  Projekte, die von den Durchführungspartnern zwecks Förderung im Rahmen des Programms „InvestEU“ eingereicht werden und eine Mischfinanzierung mit einer Unterstützung aus anderen Unionsprogrammen umfassen, sollten als Ganzes den in den Vorschriften der betreffenden Unionsprogramme dargelegten Zielen und Kriterien für die Förderfähigkeit entsprechen. Der Einsatz der EU-Garantie sollte im Einklang mit den Vorschriften des Programms „InvestEU“ beschlossen werden.

(35)  Die InvestEU-Beratungsplattform sollte durch Beratungsinitiativen, die von der EIB-Gruppe, anderen Beratungspartnern oder direkt von der Kommission durchgeführt werden, die Entwicklung einer stabilen Pipeline mit Investitionsprojekten für jeden Politikbereich fördern. Die InvestEU-Beratungsplattform sollte die geografische Diversifizierung fördern, um damit einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union im Hinblick auf wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Verringerung regionaler Ungleichgewichte zu leisten. Die InvestEU-Beratungsplattform sollte der Zusammenführung kleiner Projekte zu größeren Portfolios besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Kommission, die EIB-Gruppe und die anderen Beratungspartner sollten eng zusammenarbeiten, um Effizienz, Synergien und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union zu gewährleisten, wobei die Sachkenntnis und die lokalen Kapazitäten der Durchführungspartner vor Ort sowie die europäische Plattform für Investitionsberatung berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus sollte ▌die InvestEU-Beratungsplattform eine zentrale Anlaufstelle für im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform für Behörden und Projektträger erteilte Projektentwicklungshilfe bereitstellen.

(35a)  Die InvestEU-Beratungsplattform sollte von der Kommission mit der EIB-Gruppe als Hauptpartner gegründet werden und insbesondere auf der im Rahmen der europäischen Plattform für Investitionsberatung gesammelten Erfahrung aufbauen. Die Kommission sollte für die politische Steuerung der InvestEU-Beratungsplattform und für die Leitung der zentralen Anlaufstelle zuständig sein. Die EIB-Gruppe sollte im Rahmen der Politikbereiche Beratungsinitiativen durchführen. Darüber hinaus sollte die EIB-Gruppe operative Dienstleistungen für die Kommission erbringen, unter anderem durch Beiträge zu den strategischen und politischen Leitlinien, Erfassung bestehender und aufkommender Beratungsinitiativen, Bewertung des Beratungsbedarfs und Beratung der Kommission zu optimalen Methoden, um diesem Bedarf über bestehende oder neue Beratungsinitiativen gerecht zu werden.

(36)  Um eine große geografische Reichweite der Beratungsdienste in der gesamten Union sicherzustellen und das lokale Wissen über den Fonds „InvestEU“ erfolgreich zu nutzen, sollte bei Bedarf und unter Berücksichtigung bestehender Fördersysteme und der Präsenz lokaler Partner für eine Präsenz der InvestEU-Beratungsplattform vor Ort gesorgt werden, damit konkrete, proaktive und maßgeschneiderte Unterstützung vor Ort bereitgestellt wird. Um die Unterstützung durch Beratungsdienste auf lokaler Ebene zu fördern und für Effizienz, Synergien und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union zu sorgen, sollte die InvestEU-Beratungsplattform mit nationalen Förderbanken oder ‑instituten zusammenarbeiten und deren Fachkompetenz nutzen.

(36a)  Die InvestEU-Beratungsplattform sollte Kleinprojekte und Projekte für Start-up-Unternehmen vor allem dann durch Beratung unterstützen, wenn diese bestrebt sind, ihre Investitionen in Forschung und Innovation durch den Erwerb von Rechtstiteln für geistiges Eigentum, etwa durch Patente, zu schützen, wobei bestehende und anzustrebende Synergien mit anderen Diensten berücksichtigt werden sollten, durch die solche Maßnahmen abgedeckt werden können.

(37)  Im Rahmen des Fonds „InvestEU“ ist es erforderlich, Projektentwicklungs- und Kapazitätsaufbauhilfe anzubieten, um die für die Entstehung hochwertiger Projekte notwendigen organisatorischen Kapazitäten und Marktentwicklungstätigkeiten aufzubauen. Darüber hinaus geht es darum, die Voraussetzungen zu schaffen, um die potenzielle Zahl der förderfähigen Empfänger in neu entstehenden Marktsegmenten zu erhöhen, insbesondere in Fällen, in denen die geringe Größe der einzelnen Projekte zu erheblich höheren Transaktionskosten auf Projektebene führt, etwa für das Social-Finance-Ökosystem, einschließlich Wohltätigkeitsorganisationen, und für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Kapazitätsaufbauhilfe sollte ▌zusätzlich zu den im Rahmen anderer Unionsprogramme für ein bestimmtes Politikfeld ergriffenen Maßnahmen bestehen und diese ergänzen. Außerdem sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Kapazitätsaufbau potenzieller Projektträger, vor allem lokaler Organisationen und Gebietskörperschaften, zu unterstützen.

(38)  Das InvestEU-Portal sollte eingerichtet werden, um eine leicht zugängliche und benutzerfreundliche Projektdatenbank zu schaffen, die die Sichtbarkeit von Investitionsprojekten auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten fördert und besonders darauf ausgerichtet ist, den Durchführungspartnern eine mögliche Pipeline mit Investitionsprojekten bereitzustellen, die mit dem Recht und der Politik der Union vereinbar sind.

(39)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(15) muss das Programm „InvestEU“ auf der Grundlage von Informationen evaluiert werden, die mittels besonderer Anforderungen an die Überwachung erfasst werden, wobei Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms „InvestEU“ vor Ort umfassen.

(40)  Es sollte ein solider, auf Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren gestützter Überwachungsrahmen umgesetzt werden, der den Fortschritt in Richtung auf die Ziele der Union überwacht. Um die Rechenschaftslegung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Fortschritte, Auswirkungen und Tätigkeiten des Programms „InvestEU“ berichten.

(41)  Auf diese Verordnung finden die von Europäischem Parlament und Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(42)  Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. [neue HO] findet auf das Programm „InvestEU“ Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Haushaltsgarantien.

(43)  Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) (im Folgenden „Haushaltsordnung“), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(17), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates(18), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(19) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(20) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten einschließlich Betrugs, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und erforderlichenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Verordnung (EU) 2017/1939 ▌vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden EUStA) ▌gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates(21) untersuchen und verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmen, und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(44)  Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der im EWR-Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit teilnehmen; darin ist geregelt, dass die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren.

(45)  Gemäß [Verweis ggf. entsprechend dem neuem Beschluss über ÜLG aktualisieren: Artikel 88 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms „InvestEU“ und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(46)  Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung durch Investitionsleitlinien und durch eine Bewertungsmatrix zu ergänzen, eine rasche und flexible Anpassung der Leistungsindikatoren zu erleichtern und die Dotierungsquote anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Investitionsleitlinien für die Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der einzelnen Politikbereiche und die Bewertungsmatrix zu erstellen, den Anhang III dieser Verordnung durch Überarbeitung oder Ergänzung der Indikatoren abzuändern und die Dotierungsquote anzupassen. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten derartige Investitionsleitlinien angemessene Bestimmungen zur Verhinderung von unnötigem Verwaltungsaufwand enthalten. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(47)  Das Programm „InvestEU“ sollte ▌Marktversagen in der Union bzw. in einzelnen Mitgliedstaaten und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenwirken und unionsweite Markttests innovativer Finanzprodukte für komplexe Fälle von Marktversagen sowie Systeme zur Verbreitung dieser Produkte ermöglichen. Daher ist ein Tätigwerden auf Unionsebene gerechtfertigt —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit der vorliegenden Verordnung wird der Fonds „InvestEU“ aufgestellt, der eine EU-Garantie zur Unterstützung der von den Durchführungspartnern zur Förderung der internen Politikbereiche der Union durchgeführten Finanzierungen und Investitionen bereitstellt.

Außerdem wird damit ein Mechanismus für beratende Unterstützung eingerichtet, der die Entwicklung investitionswürdiger Projekte und den Zugang zu Finanzierungen fördert und einen entsprechenden Kapazitätsaufbau bereitstellt („InvestEU-Beratungsplattform“). Ferner wird eine Datenbank eingerichtet, die den Projekten, für die die Projektträger Finanzierungsmöglichkeiten suchen, Sichtbarkeit verleiht und Investoren Informationen über Investitionsmöglichkeiten liefert („InvestEU-Portal“).

Die Verordnung regelt die Ziele des Programms „InvestEU“, die Mittelausstattung und die Höhe der EU-Garantie für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und sie enthält die Finanzierungsbestimmungen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  „Mischfinanzierungsmaßnahmen“ aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahmen, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder rückzahlbare Formen der Unterstützung aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren; für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung können Unionsprogramme, die aus anderen Quellen als dem Unionshaushalt finanziert werden, etwa der Innovationsfonds des EU-Emissionshandelssystem (EHS), den aus dem Unionshaushalt finanzierten Unionsprogrammen gleichgesetzt werden;

1a.  „EIB“ die Europäische Investitionsbank;

1b.  „EIB-Gruppe“ die Europäische Investitionsbank und ihre Tochtergesellschaften oder andere Einrichtungen im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 der Satzung der EIB;

1c.  „Finanzbeitrag“ den Beitrag eines Durchführungspartners in Form einer eigenen Kapazität zur Übernahme von Risiken, die zu gleichen Bedingungen (pari passu) mit der EU-Garantie oder in einer anderen Form bereitgestellt wird, die eine effiziente Durchführung des Programms „InvestEU“ ermöglicht und gleichzeitig eine angemessene Abstimmung der Interessen sicherstellt;

1d.  „Beitragsvereinbarung“ das Rechtsinstrument, mit dem die Kommission und ein oder mehrere Mitgliedstaaten die Bedingungen der unter die Mitgliedstaaten-Komponente fallenden EU-Garantie nach Artikel 9 festlegen;

2.  „EU-Garantie“ eine über den Unionshaushalt bereitgestellte unwiderrufliche, bedingungslose und auf Antrag bereitgestellte Gesamtgarantie, in deren Rahmen die Haushaltsgarantien gemäß Artikel 219 Absatz 1 der Haushaltsordnung durch die Unterzeichnung einzelner Garantievereinbarungen mit den Durchführungspartnern wirksam werden;

3.  „Finanzprodukt“ einen Finanzmechanismus bzw. eine Finanzvereinbarung, entsprechend dem bzw. der der Durchführungspartner den Endempfängern entweder direkt oder über Mittler eine Finanzierung in einer der in Artikel 13 genannten Formen bereitstellt;

4.  „Finanzierungen und/oder Investitionen“ Maßnahmen, um Endempfängern direkt oder indirekt Finanzierung in Form von Finanzprodukten bereitzustellen, die von einem Durchführungspartner in eigenem Namen durchgeführt, im Einklang mit dessen internen Vorschriften, Strategien und Verfahren erbracht und in dessen Jahresabschluss verbucht oder gegebenenfalls in den Erläuterungen zum Jahresabschluss offengelegt werden;

5.  „Fonds mit geteilter Mittelverwaltung“ Fonds, von denen ein Teil für die Dotierung einer Haushaltsgarantie im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente des Fonds „InvestEU“ vorgesehen werden kann, namentlich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds+ (ESF+), der Kohäsionsfonds, der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER);

6.  „Garantievereinbarung“ das Rechtsinstrument, mit dem die Kommission und ein Durchführungspartner die Bedingungen festlegen, nach denen Finanzierungen oder Investitionen für eine Deckung durch die EU-Garantie vorgeschlagen werden, eine Haushaltsgarantie für diese Finanzierungen oder Investitionen bereitgestellt wird und diese Finanzierungen oder Investitionen im Einklang mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung umgesetzt werden;

7.  „Durchführungspartner“ die förderfähige Gegenpartei, etwa eine Finanzierungsinstitution oder ein anderer Mittler, mit der die Kommission eine Garantievereinbarung ▌unterzeichnet;

8.  „InvestEU-Beratungsplattform“ die in Artikel 20 definierte technische Hilfe;

8a.  „Beratungsvereinbarung“ das Rechtsinstrument, mit dem die Kommission und der Beratungspartner die Bedingungen für die Umsetzung der InvestEU-Beratungsplattform festlegen;

8b.  „Beratungsinitiative“ technische Hilfe und Beratungsdienste zur Unterstützung von Investitionen, einschließlich Kapazitätsaufbaumaßnahmen, im Sinne von Artikel 20 Absätze 1 und 2, die von Beratungspartnern, externen Dienstleistern, die von der Kommission beauftragt werden, oder einer Exekutivagentur durchgeführt werden;

8c.  „Beratungspartner“ die förderfähige Einrichtung, wie z. B. ein Finanzinstitut oder eine andere Einrichtung, mit der die Kommission eine Vereinbarung zur Durchführung einer oder mehrerer Beratungsinitiativen unterzeichnet, mit Ausnahme der Beratungsinitiativen, die über externe Dienstleister, die von der Kommission beauftragt wurden, oder Exekutivagenturen durchgeführt werden;

9.  „InvestEU-Portal“ die in Artikel 21 definierte Datenbank;

10.  „Programm ‚InvestEU‘“ den Fonds „InvestEU“, die InvestEU-Beratungsplattform, das InvestEU-Portal und Mischfinanzierungsmaßnahmen zusammengenommen;

10b.  „Investitionsplattformen“ Zweckgesellschaften, verwaltete Konten, vertragliche Kofinanzierungs- oder Risikoteilungsvereinbarungen oder Vereinbarungen, die auf andere Weise geschaffen wurden und über die Einrichtungen einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung einer Reihe von Investitionsvorhaben leisten und die Folgendes umfassen können:

a)  nationale oder subnationale Plattformen, in denen verschiedene Investitionsvorhaben im Hoheitsgebiet eines bestimmten Mitgliedstaats zusammengefasst werden,

b)  grenzüberschreitende, mehrere Länder einbeziehende, regionale oder makroregionale Plattformen, in denen Partner aus verschiedenen Mitgliedstaaten, Regionen oder Drittländern zusammengefasst werden, die an Vorhaben in einem bestimmten geografischen Gebiet interessiert sind;

c)  thematische Plattformen, die Investitionsvorhaben in einem bestimmten Wirtschaftszweig zusammenfassen;

11.  „Mikrofinanzierung“ Mikrofinanzierung im Sinne der Verordnung [[ESF+] Nummer];

13.  „nationale Förderbanken oder ‑institute“ (NPBI) juristische Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Finanzierungstätigkeiten ausüben und denen von einem Mitgliedstaat oder einer Einrichtung eines Mitgliedstaats – auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene – ein Auftrag zur Durchführung von Entwicklungs- oder Fördertätigkeiten erteilt wurde;

14.  „kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission(22);

15.  „kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung“ Unternehmen, die bis zu 499 Mitarbeiter beschäftigen und keine KMU sind;

16.  „Sozialunternehmen“ ein Sozialunternehmen im Sinne der Verordnung [[ESF+] Nummer];

17.  „Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Union ist.

Artikel 3

Ziele des Programms „InvestEU“

(1)  Das allgemeine Ziel des Programms „InvestEU“ besteht darin, die politischen Ziele der Union durch Finanzierungen und Investitionen zu unterstützen und dadurch Folgendes zu fördern:

a)  die Wettbewerbsfähigkeit der Union, einschließlich der Bereiche Forschung, Innovation und Digitalisierung;

b)  Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft der Union, ihre Nachhaltigkeit und ihre ökologische und klimabezogene Dimension, die zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens sowie zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze beitragen;

c)  die soziale Widerstandsfähigkeit, Inklusivität und Innovativität der Union,

ca)  die Förderung von wissenschaftlichem und technischem Fortschritt, Kultur und allgemeiner und beruflicher Bildung;

d)  die Integration der Kapitalmärkte der Union und die Stärkung des Binnenmarkts, darunter Lösungen zur Verringerung der Fragmentierung der Kapitalmärkte der Union, zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union und zur Förderung nachhaltiger Finanzierungen.

da)   die Förderung von wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt.

(2)  Die spezifischen Ziele des Programms „InvestEU“ sind:

a)  die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen in nachhaltige Infrastruktur in den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bereichen;

b)  die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen in Forschung, Innovation und Digitalisierung, darunter auch Unterstützung für den Ausbau innovativer Unternehmen und die Markteinführung von Technologien;

c)  die Verbesserung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Finanzierungen für KMU und ▌Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung sowie die Verbesserung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit;

d)  die Verbesserung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Mikrofinanzierungen und Finanzierungen für Sozialunternehmen, die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen im Zusammenhang mit sozialen Investitionen, Kompetenzen und Fertigkeiten sowie die Entwicklung und Konsolidierung der Märkte für soziale Investitionen in den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d genannten Bereichen.

Artikel 4

Mittelausstattung und Betrag der EU-Garantie

(1)  Die EU-Garantie für die EU-Komponente nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a beträgt 40 817 500 000 EUR zu jeweiligen Preisen. Sie wird mit einer Quote von 40 % dotiert.

Ein zusätzlicher Betrag der EU-Garantie kann für die Mitgliedstaaten-Komponente nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b bereitgestellt werden, sofern die Mitgliedstaaten die entsprechenden Beträge nach Maßgabe des [Artikels 10 Absatz 1] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung](23) und des Artikels [75 Absatz 1] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne](24) zuweisen.

Für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente kann auch ein zusätzlicher Betrag der EU-Garantie in Form einer Geldleistung von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Durch Beiträge von Drittländern nach Artikel 5 kann sich der in Unterabsatz 1 genannte Betrag der EU-Garantie weiter erhöhen, wobei die Geldleistung in voller Höhe im Einklang mit [Artikel 218 Absatz 2] der [Haushaltsordnung] erbracht wird.

(2)  Die indikative Aufteilung des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Betrags ist in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt. Die Kommission kann die in Anhang I festgelegten Beträge bei Bedarf für jedes Ziel um bis zu 15 % ändern. Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat von solchen Änderungen.

(3)  Die Finanzausstattung für die Durchführung der in den Kapiteln V und VI vorgesehenen Maßnahmen beträgt 525 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

(4)  Der in Absatz 3 genannte Betrag darf auch für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms „InvestEU“ eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche Informationssysteme.

Artikel 5

Mit dem Fonds „InvestEU“ assoziierte Drittländer

Die folgenden Drittländer können für die EU-Komponente nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Fonds „InvestEU“ und für jeden der Politikbereiche nach Artikel 7 Absatz 1 Beiträge erbringen, um sich gemäß [Artikel 218 Absatz 2] der [Haushaltsordnung] an bestimmten Finanzprodukten zu beteiligen:

a)  Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des EWR-Abkommens,

b)  beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für ihre Teilnahme an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen ihnen und der Union,

c)  unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern,

d)  Drittländer nach Maßgabe des Abkommens über die Teilnahme des jeweiligen Drittlands an einem Unionsprogramm, sofern das Abkommen

i)  ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Beiträgen und dem Nutzen der Teilnahme des Drittlandes an den Unionsprogrammen gewährleistet,

ii)  die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen regelt, einschließlich der Berechnung der Finanzbeiträge zu den einzelnen Programmen und zu deren Verwaltungskosten. Diese Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß [Artikel 21 Absatz 5] der [Haushaltsordnung],

iii)  dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Programm einräumt,

iv)  die Rechte der Union wahrt, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen.

Artikel 6

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

(1)  Die EU-Garantie wird im Wege der indirekten Mittelverwaltung mit Einrichtungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v und vi der Haushaltsordnung durchgeführt. Sonstige EU-Finanzierungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung werden im Einklang mit der Haushaltsordnung im Wege der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung so reibungslos wie möglich und unter Sicherstellung einer effizienten und kohärenten Unterstützung der Unionspolitik durchgeführt, einschließlich Finanzhilfen, die gemäß Titel VIII der Haushaltsordnung durchgeführt werden, und Mischfinanzierungsmaßnahmen, die gemäß diesem Artikel durchgeführt werden.

(2)  Durch die EU-Garantie gedeckte Finanzierungen und Investitionen, die Teil einer Mischfinanzierungsmaßnahme sind, bei der eine Unterstützung im Rahmen der vorliegenden Verordnung mit Unterstützung im Rahmen eines oder mehrerer Unionsprogramme oder aus dem EU-EHS-Innovationsfonds kombiniert wird,

a)  entsprechen den im Rechtsakt des Unionsprogramms, in dessen Rahmen die Unterstützung gewährt wird, festgelegten politischen Zielen und Förderkriterien,

b)  stehen mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im Einklang.

(3)  Mischfinanzierungsmaßnahmen, die Finanzierungsinstrumente umfassen, die ohne Rückgriff auf die EU-Garantie im Rahmen der vorliegenden Verordnung vollständig aus anderen Unionsprogrammen oder aus dem EU-EHS-Innovationsfonds finanziert werden, entsprechen den im Rechtsakt des Unionsprogramms, in dessen Rahmen die Unterstützung gewährt wird, festgelegten politischen Zielen und Förderkriterien.

(4)  Im Einklang mit Absatz 2 werden die nicht rückzahlbaren Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, die Teil einer Mischfinanzierungsmaßnahme im Sinne der Absätze 2 oder 3 sind, nach Maßgabe der im Rechtsakt des jeweiligen Unionsprogramms festgelegten Vorschriften beschlossen und im Rahmen der Mischfinanzierungsmaßnahme im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und mit [Titel X] der [Haushaltsordnung] umgesetzt.

Die Berichterstattung erstreckt sich ferner auf die Übereinstimmung mit den im Rechtsakt des Unionsprogramms, in dessen Rahmen die Unterstützung beschlossen wird, festgelegten politischen Ziele und Förderkriterien und auf die Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

KAPITEL II

Fonds „InvestEU“

Artikel 7

Politikbereiche

(1)  Der Fonds „InvestEU“ ist für die folgenden vier Politikbereiche einsetzbar, wobei es darum geht, in jedem spezifischen Bereich Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken:

a)  Der Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“ umfasst nachhaltige Investitionen in den Bereichen Verkehr, einschließlich multimodaler Verkehr, Straßenverkehrssicherheit – auch im Einklang mit dem Ziel der Union, tödliche Straßenverkehrsunfälle und schwere Verletzungen bis 2050 zu beseitigen –, Erneuerung und Instandhaltung der Schienen- und Straßeninfrastruktur, Energie – insbesondere Energie aus erneuerbaren Quellen, Energieeffizienz im Einklang mit dem Rahmen für die Energiepolitik für 2030, Projekte für die Renovierung von Gebäuden mit dem Schwerpunkt auf Energieeinsparungen und Einbindung von Gebäuden in ein vernetztes Energie-, Speicherungs-, Digital- und Transportsystem, Verbesserung der Vernetzung, digitale Vernetzung und digitaler Zugang auch im ländlichen Raum, Rohstoffgewinnung und ‑verarbeitung, Weltraum, Wasser und Meere, einschließlich Binnenwasserstraßen, Abfallbewirtschaftung im Einklang mit der Abfallhierarchie und der Kreislaufwirtschaft, Infrastruktur für Natur und Umwelt, kulturelles Erbe, Tourismus, Ausrüstung, rollendes Material sowie Verbreitung innovativer Technologien, die die ökologische Klimaresilienz und/oder die sozialen Nachhaltigkeitsziele der Union befördern und die ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitsstandards der Union erfüllen.

b)  Der Politikbereich „Forschung, Innovation und Digitalisierung“ umfasst Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Produktentwicklung und Innovation, Weitergabe von Technologien und Forschungsergebnissen an den Markt, Unterstützung der Marktvoraussetzungen und der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Demonstration und Verbreitung von innovativen Lösungen, Unterstützung der Expansion innovativer Unternehmen ▌und Digitalisierung der Industrie in der Union.

c)  Im Politikbereich „KMU“ werden der Zugang zu und die Verfügbarkeit von Finanzierungen hauptsächlich für KMU, einschließlich innovativer und in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätiger KMU, sowie für kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung gefördert.

d)  Der Politikbereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ umfasst Mikrofinanzierungen, Finanzierung von Sozialunternehmen und Sozialwirtschaft und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, Qualifikationen, allgemeine und berufliche Bildung sowie damit zusammenhängende Dienste, soziale Infrastruktur (einschließlich Infrastruktur für Gesundheit und Bildung sowie Sozial- und Studentenwohnungen), soziale Innovation, Gesundheit und Langzeitpflege, Inklusion und Barrierefreiheit, kulturelle und kreative Aktivitäten mit sozialer Zielsetzung und Integration schutzbedürftiger Personen, einschließlich Drittstaatsangehöriger.

(2)  Lässt sich eine dem Investitionsausschuss nach Artikel 19 vorgeschlagene Finanzierung oder Investition mehreren Politikbereichen zuordnen, so bestimmt sich der Politikbereich, dem sie zuzuordnen ist, nach ihrem Hauptziel oder dem Hauptziel der Mehrheit ihrer Teilprojekte, sofern in den Investitionsleitlinien nichts anderes festgelegt ist.

(3)  Finanzierungen und Investitionen werden geprüft, um festzustellen, ob sie klimabezogene, ökologische und soziale Auswirkungen haben, und, falls das der Fall ist, werden auf ihre klimabezogene, ökologische und soziale Nachhaltigkeit geprüft, um möglichst geringe negative und möglichst große positive Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Soziales zu gewährleisten. Die Projektträger, die Finanzierungen beantragen, legen zu diesem Zweck geeignete Informationen vor, wobei sie sich an den von der Kommission zu erstellenden Leitlinien orientieren. In diesen Leitlinien ist festgelegt, ab welcher Projektgröße diese Prüfung vorzunehmen ist. Projekte, die nicht mit der Verwirklichung der Klimaschutzziele vereinbar sind, kommen für eine Förderung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht.

Anhand der Leitlinien der Kommission ist es im Einklang mit den Umweltzielen und ‑standards der Union möglich,

a)  mittels einer Bewertung der Klimaanfälligkeit und der Klimarisiken die erforderliche Resilienz gegen die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels – gegebenenfalls unter Vornahme entsprechender Anpassungsmaßnahmen – zu gewährleisten und die Kosten der Treibhausgasemissionen sowie die positiven Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen in die wirtschaftliche Bewertung des Projekts einzubeziehen,

b)  die Gesamtauswirkungen des Projekts im Hinblick auf die wichtigsten Naturkapitalbestandteile wie Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt zu berücksichtigen,

c)  die sozialen Auswirkungen auf die soziale Inklusion bestimmter Regionen oder Bevölkerungsgruppen, auch auf die Gleichstellung der Geschlechter, und die wirtschaftliche Entwicklung der von strukturellen Herausforderungen wie der Notwendigkeit, die CO2-Emissionen der Wirtschaft zu verringern, betroffenen Bereiche und Sektoren zu bewerten;

ca)  Projekte zu ermitteln, die nicht mit der Verwirklichung der Klimaschutzziele vereinbar sind;

cb)  Durchführungspartnern Leitlinien für die in Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Prüfung zu geben. Kommt der Durchführungspartner zu dem Schluss, dass keine Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt werden soll, legt er dem Investitionsausschuss eine Begründung vor.

(4)  Die Durchführungspartner legen die Informationen vor, die erforderlich sind, um Investitionen zu ermitteln, die zur Verwirklichung der Unionsziele in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz beitragen, wobei sie sich auf die von der Kommission zu erstellenden Leitlinien stützen.

(5)  Die Durchführungspartner streben das Ziel an, dass mindestens 55 % der Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Nachhaltige Infrastruktur“ zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaschutzziele der Union beitragen.

Die Kommission bemüht sich gemeinsam mit den Durchführungspartnern, sicherzustellen, dass der für den Politikbereich der nachhaltigen Investitionen bestimmte Anteil der Haushaltsgarantie im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Bereichen verteilt wird.

6.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Investitionsleitlinien für die einzelnen Politikbereiche zu erlassen. Die Investitionsleitlinien werden in enger Absprache mit der EIB-Gruppe und anderen potenziellen Durchführungspartnern ausgearbeitet.

(6a)  Die Kommission stellt die Informationen zur Anwendung oder Auslegung der Investitionsleitlinien den Durchführungspartnern, dem Investitionsausschuss und den Beratungspartnern bereit.

Artikel 8

Komponenten

(1)  Die Politikbereiche im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 untergliedern sich jeweils in zwei Komponenten, deren Ziel es ist, ▌Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken:

a)  Die EU-Komponente soll in folgenden Fällen Abhilfe schaffen:

i)  bei Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen, die politische Prioritäten der Union betreffen ▌,

ii)  bei ▌Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen auf EU-Ebene und/oder in einzelnen Mitgliedstaaten oder

iii)  bei insbesondere neuen oder komplexen Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen, für die innovative finanzielle Lösungen bzw. Marktstrukturen entwickelt werden müssen.

b)  Die Mitgliedstaaten-Komponente dient der Behebung spezifischer Marktversagen oder suboptimaler Investitionsbedingungen in einer oder mehreren Regionen bzw. einem oder mehreren Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die politischen Ziele der unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden angeschlossenen Fonds erreicht werden, insbesondere die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union durch die Bekämpfung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen.

2.  Die Komponenten im Sinne des Absatzes 1 werden, sofern angebracht, komplementär zur Förderung von Finanzierungen oder Investitionen eingesetzt ▌, beispielsweise durch Kombination der Unterstützung aus beiden Komponenten.

Artikel 9

Besondere Bestimmungen in Bezug auf die Mitgliedstaaten-Komponente

(1)  Beträge, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel [10 Absatz 1] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] oder Artikel [75 Absatz 1] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne] freiwillig zuweist, werden für die Dotierung des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente, aus dem Finanzierungen und Investitionen gefördert werden, oder für den möglichen Beitrag aus Fonds mit geteilter Mittelverwaltung an die InvestEU-Beratungsplattform verwendet. Diese Beträge tragen zur Verwirklichung der in der Partnerschaftsvereinbarung und in den Programmen, die zu „InvestEU“ beitragen, festgelegten politischen Ziele bei.

Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 zugewiesenen Beträge sind für die Dotierung der Garantie sind zu verwenden.

(2)  Die Einrichtung dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente setzt voraus, dass eine Beitragsvereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission geschlossen wurde.

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 und Artikel 9 Absatz 5 gelten nicht für den zusätzlichen Betrag, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 bereitgestellt wird.

Die Bestimmungen dieses Artikels über die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] oder Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] zugewiesenen Beträge gelten nicht für eine in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannte Beitragsvereinbarung, die einen zusätzlichen Betrag durch einen Mitgliedstaat betrifft.

Der Mitgliedstaat und die Kommission schließen die Beitragsvereinbarung innerhalb von vier Monaten nach Erlass des Kommissionsbeschlusses zur Annahme der Partnerschaftsvereinbarung oder des GAP-Strategieplans, und sie beschließen Änderungen der Beitragsvereinbarung gleichzeitig mit dem Erlass des Kommissionsbeschlusses zur Änderung der Partnerschaftsvereinbarung oder des GAP-Strategieplans.

Der Abschluss gemeinsamer Beitragsvereinbarungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten und der Kommission ist möglich.

Abweichend von Artikel [211 Absatz 1] der [Haushaltsordnung] wird die Dotierungsquote der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente auf 40 % festgesetzt, wobei diese Quote in jeder Beitragsvereinbarung je nach den mit den zu verwendenden Finanzprodukten verbundenen Risiken nach unten oder oben angepasst werden kann.

(3)  Die Beitragsvereinbarung enthält mindestens

a)  den Gesamtbetrag des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente, der dem Mitgliedstaat zuzuordnen ist, die Dotierungsquote, den Beitrag aus Fonds, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, den Zeitraum der Bildung der Dotierung gemäß einem jährlichen Finanzplan und den Betrag der entsprechenden Eventualverbindlichkeit, der durch eine Rückgarantie des betreffenden Mitgliedstaats zu decken ist,

b)  die Strategie des Mitgliedstaats hinsichtlich der Finanzprodukte und ihrer Mindesthebelwirkung, die geografische Abdeckung, gegebenenfalls einschließlich der regionalen Abdeckung, die Arten von Projekten, den Investitionszeitraum und, soweit zutreffend, die Kategorien der Endempfänger und förderfähigen Finanzmittler,

c)  den oder die potenziellen Durchführungspartner, die gemäß Artikel 12 vorgeschlagen wurden, und die Verpflichtung der Kommission, dem Mitgliedstaat mitzuteilen, welchen bzw. welche Durchführungspartner sie ausgewählt hat,

d)  den möglichen Beitrag von Fonds, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, zur InvestEU-Beratungsplattform,

e)  die jährlichen Berichterstattungspflichten gegenüber dem Mitgliedstaat, einschließlich der Berichterstattung anhand der in der Beitragsvereinbarung genannten einschlägigen Indikatoren in Bezug auf die politischen Ziele, die in der Partnerschaftsvereinbarung oder dem Programm festgelegt sind,

f)  die Bestimmungen über die Entgelte des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente,

g)  die Möglichkeit der Kombination mit Mitteln der EU-Komponente, darunter im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 in einer mehrschichtigen Struktur, um eine bessere Risikoabdeckung zu erreichen.

(4)  Die Beitragsvereinbarungen werden von der Kommission mittels Garantievereinbarungen umgesetzt, die nach Maßgabe des Artikels 14 und der mit den Beratungspartnern unterzeichneten Beratungsvereinbarungen mit den Durchführungspartnern geschlossen werden.

Wurde binnen neun Monaten ab Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung keine Garantievereinbarung geschlossen oder wurde der in einer Beitragsvereinbarung festgelegte Betrag in diesem Zeitraum nicht vollständig mittels einer oder mehrerer Garantievereinbarungen gebunden, so wird die Beitragsvereinbarung im ersten Fall gekündigt oder in gegenseitigem Einvernehmen verlängert und im zweiten Fall entsprechend geändert ▌. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel [10 Absatz 1 der Verordnung [Dachverordnung] oder Artikel [75 Absatz 1] der Verordnung [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] zugewiesen wurden, wird gemäß [Artikel 10 Absatz 5] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] und Artikel [75 Absatz 5] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne] wiederverwendet. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 zugewiesen hat, wird an den Mitgliedstaat zurückgezahlt.

Wurde die Garantievereinbarung nicht innerhalb des in [Artikel 10 Absatz 6] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] oder Artikel [75 Absatz 6] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne] festgelegten Zeitraums umgesetzt, so wird die Beitragsvereinbarung geändert ▌. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel [10 Absatz 1 der Verordnung [Dachverordnung] oder Artikel [75 Absatz 1] der Verordnung [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] zugewiesen wurden, wird gemäß [Artikel 10 Absatz 5] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] und Artikel [75 Absatz 5] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne] wiederverwendet. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 zugewiesen hat, wird an den Mitgliedstaat zurückgezahlt.

(5)  Für die Dotierung des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente, für den eine Beitragsvereinbarung geschlossen wurde, gelten die folgenden Bestimmungen:

a)  Nach Ablauf des in Absatz 3 Buchstabe a genannten Zeitraums der Bildung der Dotierung werden am Ende des Jahres verbleibende Dotierungsüberschüsse, die durch Vergleich des nach der Dotierungsquote erforderlichen Betrags mit der tatsächlichen Dotierung ermittelt werden, nach Maßgabe von [Artikel 10 Absatz 7] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] und Artikel [75 Absatz 7] der Verordnung [Nummer der [Verordnung über die GAP-Strategiepläne]] wiederverwendet.

b)  Abweichend von [Artikel 213 Absatz 4] der [Haushaltsordnung] wird die Dotierung nach Ablauf des in Absatz 3 Buchstabe a genannten Zeitraums der Bildung der Dotierung während des Verfügbarkeitszeitraums dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente nicht jährlich aufgefüllt.

c)  Fällt die Dotierung dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente infolge der Inanspruchnahme dieses Teils der EU-Garantie unter 20 % der ursprünglichen Dotierung, setzt die Kommission den Mitgliedstaat unverzüglich davon in Kenntnis.

d)  Sinkt die Dotierung dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente auf 10 % der ursprünglichen Dotierung, so zahlt der betreffende Mitgliedstaat auf Ersuchen der Kommission bis zu 5 % der ursprünglichen Dotierung in den gemeinsamen Dotierungsfonds ein.

KAPITEL IIA

PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER EIB-GRUPPE

Artikel 9a

Umfang der Partnerschaft

(1)  Die Kommission und die EIB-Gruppe gehen im Rahmen dieser Verordnung eine Partnerschaft ein, die darauf abzielt, die Durchführung und Kohärenz des Programms sowie seine Inklusivität, seine Zusätzlichkeit und die Wirksamkeit seiner Umsetzung zu fördern. Im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und gemäß den detaillierten Festlegungen in den in Absatz 2 genannten Übereinkünften übernimmt die EIB-Gruppe folgende Aufgaben:

a)  Sie führt den Anteil der EU-Garantie gemäß Artikel 10 Absatz 1b aus;

b)  sie fördert die Durchführung der EU-Komponente und – falls angezeigt – im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 der Mitgliedstaaten-Komponente des Fonds „InvestEU“, indem sie insbesondere

i)  gemeinsam mit potenziellen Durchführungspartnern zu den Investitionsleitlinien gemäß Artikel 7 Absatz 6 beiträgt und außerdem einen Beitrag zur Ausarbeitung der Bewertungsmatrizen nach Artikel 19 Absatz 1a und zu anderen Dokumenten leistet, in denen die operativen Leitlinien für den Fonds „InvestEU“ festgelegt sind,

ii)  gemeinsam mit der Kommission und potenziellen Durchführungspartnern das System für die Ermittlung und Erfassung von Risiken der Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner ausarbeitet, damit diese Finanzierungen und Investitionen anhand einer gemeinsamen Ratingskala bewertet werden können,

iii)  auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden potenziellen Durchführungspartner die Systeme dieses potenziellen Durchführungspartners bewertet und maßgeschneiderte technische Beratung hierzu anbietet, sofern und soweit dies aufgrund der Schlussfolgerungen der Prüfung der Säulenbewertung mit Blick auf die Umsetzung der von diesem potenziellen Durchführungspartner vorgesehenen Finanzprodukte erforderlich ist,

iv)  eine unverbindliche Stellungnahme zu den bankbezogenen Aspekten und insbesondere zu den finanziellen Risiken und finanziellen Bedingungen mit Blick auf den Anteil der EU-Garantie abgibt, der gemäß den mit den Durchführungspartnern mit Ausnahme der EIB-Gruppe abzuschließenden Garantievereinbarungen dem Durchführungspartner zugewiesen wird. Die Kommission tritt gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse der Stellungnahme mit dem Durchführungspartner in Kontakt. Sie unterrichtet die EIB-Gruppe über das Ergebnis ihrer Entscheidungsfindung,

v)  auf der Grundlage von mit der Kommission vereinbarten Annahmen Simulationen und Vorausberechnungen zum finanziellen Risiko und zu den Einnahmen aus dem Gesamtportfolio durchführt,

vi)  das finanzielle Risiko des Gesamtportfolios ermittelt und die Finanzberichterstattung hierfür vornimmt und

vii)  auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem Durchführungspartner gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe g die in der Übereinkunft gemäß Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe b genannten Umschuldungs- und Rückgewinnungsdienste für die Kommission bereitstellt, wenn der Durchführungspartner nicht mehr für die Umschuldungs- und Rückgewinnungsaktivitäten im Rahmen der einschlägigen Garantievereinbarung zuständig ist;

c)  sie kann auf Ersuchen einer nationalen Förderbank oder eines nationalen Förderinstituts für diese Bank oder dieses Institut Dienste im Bereich des Kapazitätsaufbaus nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f und/oder andere Dienste im Zusammenhang mit der Umsetzung von aus der EU-Garantie geförderten Finanzprodukten leisten;

d)  im Zusammenhang mit der InvestEU-Beratungsplattform

i)  wird ihr ein Betrag in Höhe von bis zu [375] Mio. EUR aus dem Budget gemäß Artikel 4 Absatz 3 für die Durchführung der unter Ziffer ii aufgeführten Beratungsinitiativen und operativen Aufgaben zugewiesen;

ii)  berät sie die Kommission und übernimmt operative Aufgaben, die in der Übereinkunft gemäß Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe c festgelegt werden, indem sie

1.  die Kommission bei der Ausgestaltung, der Einrichtung und der Funktion der InvestEU-Beratungsplattform unterstützt,

2.  von der Kommission – da sie unter bestehende Beratungsinitiativen fallen – nicht berücksichtigte Ersuchen um Beratungsleistungen bewertet, um die Kommission bei ihrer Zuweisungsentscheidung zu unterstützen,

3.  nationale Förderbanken oder ‑institute unterstützt, indem sie auf deren Ersuchen Dienste im Bereich Kapazitätsaufbau gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f leistet, um die Beratungsfähigkeiten dieser Banken oder Institute auszubauen, damit sich diese an Beratungsinitiativen beteiligen können,

4.  auf Anfrage der Kommission und eines potenziellen Beratungspartners und vorbehaltlich der Zustimmung der EIB-Gruppe im Namen der Kommission Verträge mit Beratungspartnern über die Erbringung von Beratungsinitiativen abschließt.

Die EIB-Gruppe trägt dafür Sorge, dass ihre Aufgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii in jeder Beziehung unabhängig von ihrer Rolle als Beratungspartner wahrgenommen werden.

(2)  Die von der Kommission an die EIB-Gruppe gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iv, v und vi übermittelten bankbezogenen Informationen beschränken sich auf die Informationen, die die EIB-Gruppe unbedingt benötigt, um ihren Verpflichtungen nach Maßgabe dieser Ziffern nachzukommen. Die Kommission legt in enger Abstimmung mit der EIB-Gruppe und potenziellen Durchführungspartnern die Art und den Anwendungsbereich der oben genannten Informationen fest und berücksichtigt hierbei die Anforderungen der wirtschaftlichen Haushaltsführung der EU-Garantie, die legitimen Interessen der Durchführungspartner mit Blick auf sensible Geschäftsinformationen und die Erfordernisse der EIB-Gruppe, damit sie ihre Verpflichtungen nach Maßgabe dieser Ziffern erfüllen kann.

(3)  Die Modalitäten dieser Partnerschaft werden in Übereinkünften festgelegt, die Folgendes umfassen:

a)  die Gewährung und Ausführung des Anteils der EU-Garantie gemäß Artikel 10 Absatz 1b:

i)  eine Garantievereinbarung zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe oder

ii)  gesonderte Garantievereinbarungen zwischen der Kommission und der EIB bzw. einer Tochtergesellschaft oder einem anderen Rechtsträger gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Satzung der EIB;

b)  eine Übereinkunft zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe im Zusammenhang mit Absatz 1 Buchstaben b und c;

c)  eine Übereinkunft zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe über die InvestEU-Beratungsplattform;

d)  Dienstleistungsvereinbarungen zwischen der EIB-Gruppe und nationalen Förderbanken und ‑instituten über den Kapazitätsaufbau und andere Dienstleistungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c.

(4)  Unbeschadet der Artikel 15 Absatz 3 und 20 Absatz 4 stehen die Kosten, die bei der EIB-Gruppe für die Wahrnehmung der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Aufgaben anfallen, im Einklang mit den in der Übereinkunft gemäß Absatz 2 Buchstabe b vereinbarten Bedingungen und können nach Maßgabe von Artikel 211 Absätze 4 und 5 der Haushaltsordnung aus den Erstattungen oder Einnahmen aus der EU-Garantie, die zur Dotierung beiträgt, gedeckt werden oder auf das Budget nach Artikel 4 Absatz 3 angerechnet werden, wenn die EIB-Gruppe diese Kosten belegt, wobei die Obergrenze bei insgesamt [7 000 000 EUR] liegt.

(5)  Die Kosten, die bei der EIB-Gruppe für die Wahrnehmung der operativen Aufgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii anfallen, werden vollständig gedeckt und bis zu einer Obergrenze von insgesamt [10 000 000 EUR] aus dem Betrag gemäß Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i entrichtet, wenn die EIB-Gruppe diese Kosten belegt.

Artikel 9b

Interessenkonflikt

Die EIB-Gruppe ergreift im Rahmen der Partnerschaft alle erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen, damit es nicht zu Interessenkonflikten mit anderen Durchführungspartnern kommt, indem sie unter anderem ein gesondertes und unabhängiges Team für die Wahrnehmung der in Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii, iv, v und vi genannten Aufgaben aufstellt, das strengen Vertraulichkeitsbestimmungen unterliegt, die auch für ehemalige Angehörige des Teams gelten. Die EIB-Gruppe oder andere Durchführungspartner setzen die Kommission unverzüglich in Kenntnis, wenn ein Sachverhalt einen Interessenkonflikt darstellt oder voraussichtlich in einen Interessenkonflikt münden wird. Im Zweifelsfall entscheidet die Kommission, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, und unterrichtet die EIB-Gruppe entsprechend. Im Fall eines Interessenkonflikts ergreift die EIB-Gruppe geeignete Maßnahmen. Der Lenkungsausschuss wird über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse informiert.

Die EIB-Gruppe trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Umsetzung der InvestEU-Beratungsplattform und insbesondere hinsichtlich ihrer operativen Aufgaben bei der Unterstützung der Kommission gemäß Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii. Die EIB-Gruppe ergreift bei einem Interessenkonflikt geeignete Maßnahmen.

KAPITEL III

EU-Garantie

Artikel 10

EU-Garantie

(1)  Die EU-Garantie wird den Durchführungspartnern nach Maßgabe des Artikels 219 Absatz 1 der Haushaltsordnung als unbedingte, unwiderrufliche und auf Abruf gewährte Garantie bereitgestellt und nach Maßgabe des Titels X der Haushaltsordnung in indirekter Mittelverwaltung verwaltet.

(1a)  Das Entgelt für die EU-Garantie ist mit den Merkmalen und dem Risikoprofil der Finanzprodukte verknüpft, wobei der Art der zugrunde liegenden Finanzierungen und Investitionen und der Verwirklichung der angestrebten politischen Ziele Rechnung zu tragen ist. Dies kann in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Art der mit dem umzusetzenden Finanzprodukt verfolgten politischen Ziele und mit der Tragfähigkeit für die angestrebten Endempfänger eine Senkung der Kosten oder eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für den Endempfänger umfassen, indem das Entgelt für die EU-Garantie angepasst wird oder indem erforderlichenfalls die vom Durchführungspartner getragenen ausstehenden administrativen Kosten aus dem EU-Haushalt übernommen werden, und zwar insbesondere:

a)  wenn die Verwirklichung eines Vorhabens zu Marktpreisen durch angespannte Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten verhindert würde oder

b)  wenn es sich als erforderlich erweist, um Finanzierungen und Investitionen in Wirtschaftszweigen oder Bereichen zu fördern, in denen ein eklatantes Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen vorliegen, und um die Errichtung von Investitionsplattformen voranzubringen,

wobei die Reduzierung des Entgelts für die EU-Garantie oder die Deckung der von Durchführungspartnern getragenen ausstehenden administrativen Kosten die Dotierung der InvestEU-Garantie nicht in erheblichem Maße beeinflussen darf.

Die Reduzierung des Entgelts für die EU-Garantie kommt uneingeschränkt den Endempfängern zugute.

(1b)  Die Bedingung nach Artikel 219 Absatz 4 der Haushaltsordnung gilt für jeden Durchführungspartner auf Portfoliobasis.

(1c)  75 % der EU-Garantie im Rahmen der EU-Komponente gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Höhe von [30 613 125 000] EUR werden der EIB-Gruppe gewährt. Die EIB-Gruppe stellt einen aggregierten Finanzbeitrag in Höhe von [7 653 281 250] EUR zur Verfügung. Dieser Beitrag wird auf eine Art und Weise bereitgestellt, mit der die Durchführung des Fonds „InvestEU“ und die Verwirklichung der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Ziele erleichtert werden.

(1d)  Die verbleibenden 25 % der EU-Garantie im Rahmen der EU-Komponente werden anderen Durchführungspartnern gewährt, die ebenfalls einen Finanzbeitrag bereitstellen müssen, der in den Garantievereinbarungen festzulegen ist.

(1e)  Es ist unter allen Umständen anzustreben, dass am Ende des Investitionszeitraums eine breite Palette von Branchen und Regionen abgedeckt ist und eine übermäßige branchenspezifische oder geografische Konzentration vermieden wird. Diese Anstrengungen umfassen Anreize für kleinere oder weniger erfahrene nationale Förderbanken und ‑institute, die aufgrund ihrer Präsenz vor Ort, ihres Wissens und ihrer Investitionskompetenzen einen Wettbewerbsvorteil haben. Diese Anstrengungen werden von der Kommission im Wege der Ausarbeitung einer kohärenten Vorgehensweise unterstützt.

(2)  Die Förderung mittels der EU-Garantie kann für unter die vorliegende Verordnung fallende Finanzierungen und Investitionen für Investitionszeiträume gewährt werden, die am 31. Dezember 2027 enden. Verträge im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe a zwischen dem Durchführungspartner und dem Endempfänger oder dem Finanzmittler oder einer anderen Einrichtung werden spätestens am 31. Dezember 2028 unterzeichnet.

Artikel 11

Förderfähige Finanzierungen und Investitionen

(1)  Mit dem Fonds „InvestEU“ werden lediglich Finanzierungen und Investitionen gefördert, die

a)  den in Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Haushaltsordnung festgelegten Anforderungen entsprechen, insbesondere den in Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung und in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen mit Blick auf Marktversagen, suboptimale Investitionsbedingungen und Zusätzlichkeit, und gegebenenfalls der in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung festgelegten Anforderung der Maximierung von Privatinvestitionen,

b)  zu den politischen Zielen der Union beitragen und einem der Bereiche zuzuordnen sind, die im Rahmen des entsprechenden Politikbereichs gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung mittels Finanzierungen und Investitionen gefördert werden können, ▌

ba)  keine der in Anhang V Abschnitt B der vorliegenden Verordnung genannten ausgenommenen Tätigkeiten finanziell fördern und

c)  mit den Investitionsleitlinien im Einklang stehen.

(2)  Neben Projekten in der Union können aus dem Fonds „InvestEU“ auch die folgenden Projekte und Vorhaben mittels Finanzierungen und Investitionen gefördert werden:

a)  ▌Projekte zwischen Stellen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Niederlassung oder ihren Sitz haben, und die sich auf ein oder mehrere Drittländer erstrecken – einschließlich beitretender Länder, Kandidatenländern und potenzieller Kandidaten, Ländern, die in den Geltungsbereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik fallen, Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Freihandelsassoziation – oder auf überseeische Länder und Gebiete im Sinne des Anhangs II des AEUV oder auf assoziierte Drittländer, unabhängig davon, ob es in diesen Drittländern oder überseeischen Ländern oder Gebieten einen Partner gibt oder nicht;

b)  Finanzierungen und Investitionen in Ländern nach Artikel 5, die sich an einem bestimmten Finanzprodukt beteiligen.

3.  Der Fonds „InvestEU“ kann zur Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen eingesetzt werden, die dazu dienen, Finanzmittel für Rechtsträger bereitzustellen, die in einem der folgenden Länder niedergelassen sind:

a)  einem Mitgliedstaat oder einem mit ihm verbundenen überseeischen Land oder Gebiet,

b)  einem mit dem Programm „InvestEU“ assoziierten Drittland oder Gebiet gemäß Artikel 5,

c)  einem Drittland gemäß Absatz 2 Buchstabe a, falls zutreffend,

d)  einem anderen Land, sofern dies erforderlich ist, um ein Projekt in einem Land oder Gebiet im Sinne der Buchstaben a bis c zu finanzieren.

Artikel 12

Auswahl anderer Durchführungspartner als der EIB-Gruppe

(1)  Die Kommission wählt im Einklang mit Artikel 154 der Haushaltsordnung ▌die Durchführungspartner mit Ausnahme der EIB-Gruppe aus.

Durchführungspartner können eine Gruppe bilden. Ein Durchführungspartner kann einer oder mehreren Gruppen angehören.

Für eine Förderung aus der EU-Komponente müssen die förderfähigen Gegenparteien ihr Interesse am Anteil der EU-Garantie nach Artikel 10 Absatz 1c bekundet haben. ▌

Für eine Förderung aus der Mitgliedstaaten-Komponente kann der betreffende Mitgliedstaat ▌aus dem Kreis der Gegenparteien, die ihr Interesse bekundet haben, eine oder mehrere ▌Gegenparteien als Durchführungspartner vorschlagen. Der betreffende Mitgliedstaat kann außerdem die EIB-Gruppe als Durchführungspartner vorschlagen und die EIB-Gruppe auf eigene Kosten mit der Erbringung der in Artikel 9a aufgeführten Dienstleistungen beauftragen.

Schlägt der betreffende Mitgliedstaat keinen Durchführungspartner vor, wählt die Kommission gemäß Unterabsatz 2 Durchführungspartner, die die Finanzierungen und Investitionen in den betreffenden geografischen Gebieten abdecken können.

(2)  Bei der Auswahl der Durchführungspartner stellt die Kommission sicher, dass das Finanzproduktportfolio des Fonds „InvestEU“ folgende Ziele erfüllt:

a)  die optimale Ausrichtung auf die in Artikel 3 genannten Ziele ▌,

b)  die Optimierung der Wirkung der EU-Garantie durch die vom Durchführungspartner gebundenen Eigenmittel ▌,

c)  gegebenenfalls die Maximierung von Privatinvestitionen ▌,

ca)  die Förderung innovativer Finanzierungslösungen und Risikoansätze, um Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken,

d)  die geografische Diversifizierung im Wege der schrittweisen Zuweisung der EU-Garantie und die Ermöglichung der Finanzierung kleinerer Projekte,

e)  eine ausreichende Risikostreuung.

(3)  Bei der Auswahl der Durchführungspartner berücksichtigt die Kommission ferner

a)  etwaige Aufwendungen und Erträge für den Haushalt der Union,

b)  die Fähigkeit des Durchführungspartners, die Anforderungen des Artikels 155 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung in Bezug auf Steuervermeidung, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und nicht kooperative Länder und Gebiete konsequent umzusetzen.

(4)  Nationale Förderbanken oder -institute können als Durchführungspartner gewählt werden, sofern sie die im vorliegenden Artikel und in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllen.

Artikel 13

Förderfähige Finanzierungsarten

(1)  Die EU-Garantie kann bei folgenden Arten von Finanzierungen der Durchführungspartner für die Absicherung der Risiken eingesetzt werden:

a)  Darlehen, Bürgschaften, Rückbürgschaften, Kapitalmarktinstrumente, andere Finanzierungsformen oder Instrumente zur Verbesserung der Kreditqualität, einschließlich nachrangiger Fremdkapitalfinanzierungen oder Kapital- oder Quasi-Kapitalbeteiligungen, die direkt oder indirekt über Finanzmittler, Fonds, Investitionsplattformen oder sonstige Instrumente erbracht werden und an die Endempfänger weitergeleitet werden sollen;

b)  Finanzierungen oder Bürgschaften, die ein Durchführungspartner für ein anderes Finanzinstitut leistet, um es diesem zu ermöglichen, die in Buchstabe a genannten Finanzierungstätigkeiten durchzuführen.

Um von der EU-Garantie gedeckt werden zu können, müssen die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Finanzierungsarten für Finanzierungen oder Investitionen nach Artikel 11 Absatz 1 gewährt, erworben oder begeben werden, wobei die Finanzierung durch den Durchführungspartner im Einklang mit einer Finanzierungsvereinbarung oder einer Transaktion erfolgt sein muss, die der Durchführungspartner nach der Unterzeichnung der Garantievereinbarung zwischen der Kommission und dem Durchführungspartner, die nicht abgelaufen ist oder gekündigt wurde, unterzeichnet oder geschlossen hat.

(2)  Bei Finanzierungen und Investitionen, die über Fonds oder sonstige Zwischenstrukturen finanziert werden, erfolgt die Förderung durch die EU-Garantie nach Bestimmungen, die in den Investitionsleitlinien festzulegen sind, selbst wenn lediglich eine Minderheit der von der betreffenden Struktur investierten Beträge außerhalb der Union und in Ländern nach Artikel 11 Absatz 2 oder in Vermögenswerten angelegt ist, die nach dieser Verordnung nicht förderfähig sind.

Artikel 14

Garantievereinbarungen

(1)  Die Kommission schließt nach Maßgabe dieser Verordnung mit jedem Durchführungspartner eine Garantievereinbarung über die Gewährung der EU-Garantie und legt darin deren Höchstbetrag fest.

Falls die Durchführungspartner ▌eine Gruppe bilden, wird die Garantievereinbarung entweder zwischen der Kommission und jedem einzelnen Durchführungspartner der Gruppe oder zwischen der Kommission und einem Durchführungspartner, der die gesamte Gruppe vertritt, geschlossen.

(2)  Die Garantievereinbarungen enthalten insbesondere Bestimmungen über

a)  die Höhe und die Bedingungen des vom Durchführungspartner zu leistenden finanziellen Beitrags,

b)  die Bedingungen der Finanzierung oder der Bürgschaften, die der Durchführungspartner für einen anderen an der Durchführung beteiligten Rechtsträger zu leisten hat, falls dies zutrifft,

c)  detaillierte Regeln für die Bereitstellung der EU-Garantie gemäß Artikel 16, einschließlich der Deckung der Portfolios bestimmter Instrumentenarten und der möglichen Auslöser für den Abruf von Garantiebeträgen,

d)  die für die Risikoübernahme erhobenen Entgelte, die der Union und den Durchführungspartnern ihrem jeweiligen Risikoübernahmeanteil entsprechend oder – in hinreichend begründeten Fällen – mit den Anpassungen nach Artikel 16 Absatz 1 zuzuweisen sind,

e)  die Zahlungsbedingungen,

f)  die Verpflichtung des Durchführungspartners, Entscheidungen der Kommission und des Investitionsausschusses in Bezug auf den Einsatz der EU-Garantie für eine vorgeschlagene Finanzierung oder Investition zu akzeptieren, wobei die Beschlussfassung des Durchführungspartners in Bezug auf die vorgeschlagene Finanzierung oder Investition ohne EU-Garantie unberührt bleibt,

g)  die Vorschriften und Verfahren für die Einziehung von Forderungen, die dem Durchführungspartner zu übertragen ist,

h)  die für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der EU-Garantie anwendbare finanzielle und operative Berichterstattung und Überwachung,

i)  die zentralen Leistungsindikatoren, insbesondere in Bezug auf den Einsatz der EU-Garantie, die Verwirklichung bzw. Erfüllung der in den Artikeln 3, 7 und 11 festgelegten Ziele und Kriterien und die Mobilisierung von privatem Kapital,

j)  gegebenenfalls die für Mischfinanzierungen geltenden Vorschriften und Verfahren,

k)  die sonstigen Vorschriften gemäß den Anforderungen von Artikel 155 Absatz 2 und Titel X der Haushaltsordnung,

l)  das Vorhandensein geeigneter Mechanismen für potenzielle Bedenken von Privatinvestoren.

(3)  In der Garantievereinbarung wird außerdem festgelegt, dass die der Union zustehenden Entgelte aus unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen nach Abzug der durch Inanspruchnahmen der EU-Garantie bedingten Zahlungen bereitzustellen sind.

(4)  Ferner wird in der Garantievereinbarung festgelegt, dass Beträge, die dem Durchführungspartner im Zusammenhang mit der EU-Garantie zustehen, vom Gesamtbetrag der Entgelte, Einnahmen und Rückzahlungen in Abzug gebracht werden, die der Durchführungspartner der Union für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen dieser Verordnung schuldet. Reicht dieser Gesamtbetrag nicht aus, um den Betrag abzudecken, der dem Durchführungspartner nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 3 zusteht, so wird für den fehlenden Restbetrag die Mittelausstattung der EU-Garantie in Anspruch genommen.

(5)  Wird die Garantievereinbarung im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente geschlossen, so kann sie vorsehen, dass Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region in die Überwachung der Umsetzung der Garantievereinbarung eingebunden werden.

Artikel 15

Voraussetzungen für den Einsatz der EU-Garantie

(1)  Die Gewährung der EU-Garantie erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Garantievereinbarung mit dem betreffenden Durchführungspartner.

(2)  Finanzierungen und Investitionen werden nur von der EU-Garantie gedeckt, wenn sie die in der vorliegenden Verordnung und in den betreffenden Investitionsleitlinien festgelegten Kriterien erfüllen und wenn der Investitionsausschuss feststellt, dass sie die Anforderungen für eine Unterstützung durch die EU-Garantie erfüllen. Die Durchführungspartner sind dafür verantwortlich, dass bei den Finanzierungen und Investitionen die Bestimmungen dieser Verordnung und der betreffenden Investitionsleitlinien eingehalten werden.

(3)  Für die Durchführung der Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der EU-Garantie kann der Durchführungspartner bei der Kommission keine Verwaltungskosten oder Gebühren geltend machen, es sei denn, der Durchführungspartner kann bei der Kommission ordnungsgemäß begründen, dass in Anbetracht der Art der politischen Ziele, die mit dem betreffenden Finanzprodukt verfolgt werden, und der Tragfähigkeit für die angestrebten Endempfänger oder der Art der bereitgestellten Finanzierung eine Ausnahmeregelung erforderlich ist. Die Deckung dieser Kosten aus dem EU-Haushalt ist auf einen Betrag begrenzt, der für die Durchführung der betreffenden Finanzierungen und Investitionen unbedingt erforderlich ist, und wird nur insoweit gewährt, als diese Kosten nicht aus den Einnahmen der Durchführungspartner aus den betreffenden Finanzierungen und Investitionen gedeckt werden. Die Gebührenregelungen werden in der Garantievereinbarung festgelegt und müssen mit den Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 4 und mit Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe g der Haushaltsordnung im Einklang stehen.

(4)  Darüber hinaus kann der Durchführungspartner die EU-Garantie im Einklang mit Artikel 14 Absatz 4 einsetzen, um den entsprechenden Anteil von Einziehungskosten abzudecken, sofern er nicht von den eingezogenen Summen abgezogen wird.

Artikel 16

Deckung und Bedingungen der EU-Garantie

(1)  Die für die Risikoübernahme erhobenen Entgelte werden der Union und dem Durchführungspartner entsprechend dem Risikoübernahmeanteil zugewiesen, den sie in Bezug auf ein Portfolio von Finanzierungen und Investitionen oder gegebenenfalls in Bezug auf einzelne Finanzierungen oder Investitionen übernehmen. Das Entgelt für die EU-Garantie kann in den in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten hinreichend begründeten Fällen gesenkt werden.

Der Durchführungspartner übernimmt selbst einen angemessenen Teil der mit den Finanzierungen und Investitionen, die mit der EU-Garantie unterstützt werden, verbundenen Risiken, es sei denn, die mit dem Finanzprodukt verfolgten politischen Ziele sind in Ausnahmefällen dergestalt, dass der Durchführungspartner nach vernünftiger Einschätzung nicht mit seiner eigenen Risikoübernahmekapazität beitragen kann.

(2)  Die EU-Garantie deckt Folgendes ab:

a)  im Fall der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schuldtitel

i)  den Kapitalbetrag und die dem Durchführungspartner geschuldeten, bei ihm jedoch nicht eingegangenen Zinsen und Beträge gemäß den Bedingungen der Finanzierungen bis zum Zeitpunkt des Ausfalls; im Falle nachrangiger Fremdkapitalfinanzierungen gilt ein Zahlungsaufschub, eine Kürzung oder ein erforderlicher Ausstieg als Ausfall,

ii)  Verluste aus Umschuldungen,

iii)  Verluste aufgrund von Schwankungen bei anderen Währungen als dem Euro in Märkten, in denen die Möglichkeiten für eine langfristige Absicherung begrenzt sind,

b)  im Fall der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannten Eigenkapitalbeteiligungen oder Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen den investierten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten sowie Verluste aufgrund von Schwankungen bei anderen Währungen als dem Euro;

c)  im Fall von Finanzierungen oder Bürgschaften im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b, die der Durchführungspartner zugunsten eines anderen Rechtsträgers geleistet hat, den verwendeten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten.

3.  Leistet die Union bei einer Inanspruchnahme der EU-Garantie eine Zahlung an den Durchführungspartner, tritt sie in die entsprechenden Rechte des Durchführungspartners im Zusammenhang mit sämtlichen von der EU-Garantie gedeckten Finanzierungen oder Investitionen ein, sofern diese Rechte fortdauern.

Der Durchführungspartner zieht im Namen der Union die Forderungen in Höhe der Beträge, die auf die Union übergegangen sind, ein und erstattet ihr die eingezogenen Summen.

KAPITEL IV

LEITUNGSSTRUKTUR

Artikel 17

Beratungsausschuss

(1)  Die Kommission und der Lenkungsausschuss werden von einem Beratungsausschuss beraten ▌.

(1a)  Der Beratungsausschuss bemüht sich darum, für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu sorgen, und besteht aus

a)  einem Vertreter jedes Durchführungspartners,

b)  einem Vertreter jedes Mitgliedstaats,

c)  einem Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

d)  einem vom Ausschuss der Regionen ernannten Sachverständigen.

(4)  Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Beratungsausschuss. Der von der EIB-Gruppe bestellte Vertreter übernimmt den stellvertretenden Vorsitz.

Der Beratungsausschuss tritt regelmäßig, aber mindestens zweimal jährlich auf Initiative des Vorsitzenden zusammen. ▌

(5)  Der Beratungsausschuss übernimmt folgende Aufgaben:

a)  ▌Er berät die Kommission und den Lenkungsausschuss bei der Gestaltung von Finanzprodukten, die auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung umgesetzt werden sollen.

b)  Er berät die Kommission und den Lenkungsausschuss zu Marktentwicklungen, Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen sowie Marktbedingungen.

c)  Er tauscht sich über Marktentwicklungen und bewährte Verfahren aus.

(5a)  Ebenso mindestens zweimal jährlich werden in einer separaten Formation Sitzungen der Vertreter der Mitgliedstaaten abgehalten, bei denen die Kommission den Vorsitz führt.

(5b)  Der Beratungsausschuss und seine Mitgliedstaatenformation können Empfehlungen für die Umsetzung und Funktionsweise des InvestEU-Programms abgeben, die vom Lenkungsrat zu prüfen sind.

(5c)  Die detaillierten Sitzungsprotokolle des Beratungsausschusses sind so schnell wie möglich zu veröffentlichen, nachdem sie vom Beratungsausschuss genehmigt wurden.

Die Kommission legt die Vorschriften und Verfahren für die Tätigkeit des Beratungsausschusses fest und nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Damit der Beratungsausschuss seine Aufgaben wahrnehmen kann, sind ihm alle einschlägigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

(5d)  Die Vertreter der im Beratungsausschuss vertretenen nationalen Förderbanken und -institute wählen aus ihrer Mitte die Vertreter anderer Durchführungspartner als der in Artikel 17a Absatz 1 genannten EIB-Gruppe im Lenkungsausschuss aus. Die nationalen Förderbanken und -institute wirken auf eine ausgewogene Vertretung im Lenkungsausschuss hin, was Umfang und geografische Verteilung betrifft. Die ausgewählten Vertreter vertreten den von allen Durchführungspartnern mit Ausnahme der EIB-Gruppe vereinbarten gemeinsamen Standpunkt.

Artikel 17a

Lenkungsausschuss

(1)  Es wird ein Lenkungsausschuss für das InvestEU-Programm eingerichtet. Der Lenkungsausschuss setzt sich aus vier Vertretern der Kommission, drei Vertretern der EIB-Gruppe und zwei Vertretern anderer Durchführungspartner als der EIB-Gruppe sowie einem Sachverständigen zusammen, der als nicht stimmberechtigtes Mitglied vom Europäischen Parlament ernannt wird. Dieser Sachverständige darf keine Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von Regierungen der Mitgliedstaaten oder sonstigen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholen oder entgegennahmen und hat seine Tätigkeit in völliger Unabhängigkeit auszuüben. Er nimmt seine Aufgaben unparteiisch und im Interesse des InvestEU-Fonds wahr.

Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann; dies gilt nicht für die Vertreter anderer Durchführungspartner als der EIB-Gruppe, die für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt werden.

(2)  Der Lenkungsausschuss wählt aus der Mitte der Vertreter der Kommission einen Vorsitzenden, dessen Amtszeit vier Jahre beträgt und einmal verlängert werden kann. Der Vorsitzende erstattet den Vertretern der Mitgliedstaaten im Beratungsausschuss halbjährlich Bericht über die Durchführung und Funktionsweise des InvestEU-Programms.

Die ausführlichen Sitzungsprotokolle des Lenkungsausschusses werden veröffentlicht, sobald sie vom Lenkungsausschuss genehmigt wurden.

(3)  Der Lenkungsausschuss

a)  legt strategische und operative Leitlinien für die Durchführungspartner fest, darunter auch Leitlinien für die Gestaltung von Finanzprodukten, sowie für andere für die Funktionsweise des InvestEU-Fonds erforderliche operative Strategien und Verfahren,

b)  verabschiedet den von der Kommission in Zusammenarbeit mit der EIB-Gruppe und anderen Durchführungspartnern entwickelten risikomethodischen Rahmen,

c)  beaufsichtigt die Durchführung des InvestEU-Programms,

d)  wird vor der Auswahl gemäß Artikel 19 Absatz 2 zur Auswahlliste der Bewerber für den Investitionsausschuss angehört, wobei er den Meinungen aller seiner Mitglieder Rechnung trägt,

e)  verabschiedet die in Artikel 19 Absatz 2 genannte Geschäftsordnung des Sekretariats des Investitionsausschusses,

f)  erlässt die Vorschriften, die für Geschäfte mit Investitionsplattformen gelten.

(4)  Der Lenkungsausschuss verfolgt bei seinen Beratungen einen einvernehmlichen Ansatz und berücksichtigt daher so weit wie möglich die Positionen aller Mitglieder. Gelingt es den Mitgliedern nicht, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, so fasst der Lenkungsausschuss seine Beschlüsse mit der qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder, für deren Erreichen mindestens sieben Stimmen erforderlich sind.

Artikel 17b

Bewertungsmatrix

(1)  Es wird eine Bewertungsmatrix mit Indikatoren („die Matrix“) erstellt, damit der Investitionsausschuss eine unabhängige, transparente und harmonisierte Bewertung der Anträge auf Inanspruchnahme der EU-Garantie für eine Finanzierung oder Investitionstätigkeit vornehmen kann, die von einem Durchführungspartner vorgeschlagen wird.

(2)  Die Durchführungspartner füllen die Bewertungsmatrix für ihre vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen aus.

(3)  Die Bewertungsmatrix umfasst insbesondere folgende Elemente:

a)  Beschreibung des Finanzierungs- und Investitionsvorhabens,

b)  Beitrag zur Erreichung der politischen Ziele der Union,

c)  Zusätzlichkeit, Beschreibung des Marktversagens oder der suboptimalen Investitionssituation sowie finanzieller und technischer Beitrag des Durchführungspartners,

d)  Investitionsauswirkungen,

e)  Finanzprofil des Finanzierungs- und Investitionsvorhabens,

f)  ergänzende Indikatoren.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung zusätzlicher Elemente der Bewertungsmatrix, darunter auch detaillierte Vorschriften für die von den Durchführungspartnern zu verwendende Bewertungsmatrix, zu erlassen.

Artikel 18

Überprüfung der Übereinstimmung mit den politischen Zielen

(3)  Die Kommission stellt fest, ob die von den anderen Durchführungspartnern als der EIB vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen mit dem Recht und der Politik der Union im Einklang stehen.

(3a)  In den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Finanzierungen und Investitionen der EIB werden nicht von der EU-Garantie erfasst, wenn die Kommission gemäß dem in Artikel 19 des Protokolls Nr. 5 vorgesehenen Verfahren eine negative Stellungnahme abgibt.

Artikel 19

Investitionsausschuss

(1)  Es wird ein völlig unabhängiger Investitionsausschuss für den IvestEU-Fonds eingerichtet. Der Investitionsausschuss

a)  prüft die von den Durchführungspartnern für eine Absicherung durch die EU-Garantie vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen, die eine von der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 3 durchgeführte Überprüfung der Übereinstimmung mit dem Recht und der Politik der Union bestanden haben oder gemäß dem in Artikel 19 des Protokolls Nr. 5 vorgesehenen Verfahren eine positive Stellungnahme erhalten haben,

b)  überprüft die Einhaltung der vorliegenden Verordnung und der einschlägigen Investitionsleitlinien,

ba)  widmet dem in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung und in Anhang V dieser Verordnung genannten Kriterium der Zusätzlichkeit sowie der in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung genannten Anforderung, möglichst viele private Investitionen zu gewinnen, besondere Aufmerksamkeit und

c)  überprüft, ob die Finanzierungen und Investitionen, die eine Unterstützung durch die EU-Garantie erhalten sollen, alle relevanten Anforderungen erfüllen.

(2)  Der Investitionsausschuss tritt in vier verschiedenen Formationen zusammen, die den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Politikbereichen entsprechen.

Jede Formation des Investitionsausschusses umfasst sechs vergütete externe Sachverständige. Die Sachverständigen werden gemäß Artikel 237 der Haushaltsordnung ausgewählt und von der Kommission auf Empfehlung des Lenkungsausschusses für einen ▌Zeitraum von bis zu vier Jahren bestellt, der einmal verlängert werden kann. Sie werden von der Union vergütet. Der Lenkungsausschuss kann auf Empfehlung des Lenkungsausschusses beschließen, die Amtszeit eines amtierenden Mitglieds des Investitionsausschusses zu verlängern, ohne das in diesem Absatz dargelegte Verfahren anzuwenden.

Die Sachverständigen müssen über umfangreiche einschlägige Markterfahrung mit der Strukturierung und Finanzierung von Projekten oder der Finanzierung von KMU oder größeren Unternehmen verfügen.

Bei der Zusammensetzung des Investitionsausschusses ist sicherzustellen, dass er über eine umfassende Kenntnis der Sektoren der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Politikbereiche und der geografischen Märkte in der Union verfügt und Frauen und Männer insgesamt ausgewogen vertreten sind.

Vier Mitglieder sind ständige Mitglieder aller vier Formationen des Investitionsausschusses. Zudem müssen in allen vier Formationen jeweils zwei Sachverständige über Erfahrung mit Investitionen in Sektoren des betreffenden Politikbereichs verfügen. Mindestens eines der ständigen Mitglieder muss über Fachkenntnisse in Bezug auf nachhaltige Investitionen verfügen. Der Lenkungsausschuss weist die Mitglieder des Investitionsausschusses der oder den geeigneten Formation(en) zu. Der Investitionsausschuss wählt aus der Mitte seiner ständigen Mitglieder einen Vorsitzenden.

(3)  Die Mitglieder des Investitionsausschusses nehmen ihre Ausschusstätigkeiten unparteiisch und im alleinigen Interesse des InvestEU-Fonds wahr. Sie dürfen keine Weisungen der Durchführungspartner, der Institutionen der Union, der Mitgliedstaaten oder anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen einholen oder entgegennehmen.

Die Lebensläufe und Interessenerklärungen jedes Mitglieds des Investitionsausschusses werden veröffentlicht und kontinuierlich aktualisiert. Jedes Mitglied des Investitionsausschusses übermittelt der Kommission und dem Lenkungsausschuss unverzüglich alle Informationen, die erforderlich sind, um laufend zu prüfen, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.

Bei Nichterfüllung der in diesem Absatz festgelegten Anforderungen oder in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen kann der Lenkungsausschuss der Kommission empfehlen, ein Ausschussmitglied von seinen Aufgaben zu entbinden.

(4)  Bei seiner Tätigkeit nach diesem Artikel wird der Investitionsausschuss von einem Sekretariat unterstützt. Das Sekretariat ist unabhängig und dem Vorsitzenden des Investitionsausschusses unterstellt. Das Sekretariat ist verwaltungstechnisch bei der Kommission angesiedelt. Die Geschäftsordnung des Sekretariats muss sicherstellen, dass in Bezug auf den Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen den Durchführungspartnern und den jeweiligen Leitungsgremien die Vertraulichkeit gewährleistet wird. Die EIB-Gruppe kann ihre Vorschläge für Finanzierungen und Investitionen direkt dem Investitionsausschuss unterbreiten und teilt sie dem Sekretariat mit.

Die von den Durchführungspartnern vorzulegenden Unterlagen müssen Folgendes umfassen: ein standardisiertes Antragsformular, die in Artikel 17b genannte Bewertungsmatrix und alle sonstigen Unterlagen, die der Investitionsausschuss für relevant hält, insbesondere eine Beschreibung der Art des Marktversagens oder der suboptimalen Investitionssituation und wie diese durch das Finanzierungs- oder Investitionsvorhaben behoben werden kann, sowie eine gründliche Bewertung, aus der die Zusätzlichkeit der Finanzierung oder Investition hervorgeht. Das Sekretariat überprüft die von anderen Durchführungspartnern als der EIB-Gruppe eingereichten Unterlagen auf ihre Vollständigkeit. Der Investitionsausschuss kann den betreffenden Durchführungspartner um Klarstellungen zu vorgeschlagenen Investitionen oder Finanzierungen ersuchen, auch durch direkte Anwesenheit bei der Erörterung des betreffenden Vorhabens. Eine von einem Durchführungspartner vorgenommene Projektbewertung ist für den Investitionsausschuss in Bezug auf durch die EU-Garantie abgesicherte Finanzierungen oder Investitionen nicht bindend.

Der Investitionsausschuss verwendet für die Bewertung und Überprüfung der Vorschläge eine Bewertungsmatrix im Sinne von Artikel 17b.

(5)  Die Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses werden mit einfacher Mehrheit aller Mitglieder angenommen, sofern diese einfache Mehrheit mindestens einen der nichtständigen Sachverständigen für den Politikbereich umfasst, in dem der Vorschlag unterbreitet wird. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des Investitionsausschusses den Ausschlag.

Die Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses, mit denen die Unterstützung einer Finanzierung oder Investition durch die EU-Garantie genehmigt wird, müssen öffentlich zugänglich gemacht werden und die Gründe für die Genehmigung, Informationen über das Vorhaben, insbesondere eine Beschreibung, die Identität der Projektträger oder Finanzintermediäre und die Ziele des Vorhabens enthalten. In den Schlussfolgerungen wird auch auf die Gesamtbewertung verwiesen, die sich aus der Bewertungsmatrix ergibt.

Die Bewertungsmatrix muss nach Unterzeichnung einer Vereinbarung über eine Finanzierung, eine Investition oder ein Teilprojekt öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Veröffentlichungen dürfen keine sensiblen Geschäftsinformationen oder personenbezogene Daten enthalten, die gemäß den Datenschutzbestimmungen der Union nicht offengelegt werden dürfen. Die Kommission legt die wirtschaftlich sensiblen Teile der Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses auf Verlangen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, wobei strenge Anforderungen an die Wahrung der Vertraulichkeit gelten.

Zweimal jährlich übermittelt der Investitionsausschuss dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Liste aller Schlussfolgerungen sowie die veröffentlichten Bewertungsmatrizen, die sich darauf beziehen. Diese Übermittlung umfasst auch die Entscheidungen über die Ablehnung der Inanspruchnahme der EU-Garantie und unterliegt strengen Anforderungen an die Vertraulichkeit.

Die Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses sind dem betreffenden Durchführungspartner rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Alle Informationen im Zusammenhang mit Vorschlägen für Finanzierungen und Investitionen, die dem Investitionsausschuss vorgelegt werden, und die Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses zu diesen Vorschlägen werden vom Sekretariat des Investitionsausschusses in einem zentralen Archiv gespeichert.

(6)  Wenn der Investitionsausschuss um die Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie für eine Finanzierung oder Investition in Form einer Fazilität, eines Programms oder einer Struktur mit zugrunde liegenden Teilprojekten ersucht wird, bezieht sich die Genehmigung auch auf die Teilprojekte, sofern der Investitionsausschuss sich nicht das Recht vorbehält, diese separat zu genehmigen. Betrifft die Genehmigung Teilprojekte mit einem Wert von weniger als 3 Mio. EUR, so darf sich der Investitionsausschuss dieses Recht nicht vorbehalten.

(6a)  Der Investitionsausschuss kann die Kommission, wenn er es für erforderlich hält, mit jeder operativen Angelegenheit im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung der Investitionsleitlinien befassen.

KAPITEL V

InvestEU-Beratungsplattform

Artikel 20

InvestEU-Beratungsplattform

(1)  Mit der InvestEU-Beratungsplattform wird die Ermittlung, Vorbereitung, Entwicklung, Gestaltung, Ausschreibung und Umsetzung von Investitionsprojekten durch Beratung unterstützt und die Fähigkeit von Projektträgern und Finanzintermediären gestärkt, Finanzierungen und Investitionen durchzuführen. Diese Unterstützung kann in jeder Phase des Lebenszyklus eines Projekts beziehungsweise der Finanzierung einer geförderten Stelle erfolgen.

Die Kommission schließt Beratungsvereinbarungen mit der EIB-Gruppe und anderen in Frage kommenden Beratungspartnern und beauftragt diese mit der in Unterabsatz 1 genannten beratenden Unterstützung und den in Absatz 2 genannten Dienstleistungen. Die Kommission muss zudem in der Lage sein, Beratungsinitiativen durchzuführen, und zwar auch im Wege der Hinzuziehung externer Dienstleister. Die Kommission richtet einen zentralen Zugangspunkt zur InvestEU-Beratungsplattform ein und weist die Anträge auf Beratungsunterstützung der entsprechenden Beratungsinitiative zu. Die Kommission, die EIB-Gruppe und die anderen Beratungspartner arbeiten eng zusammen, um Effizienz, Synergien und eine wirksame geografische Abdeckung der Unterstützung in der gesamten Union zu gewährleisten, wobei bestehende Strukturen und Arbeiten gebührend zu berücksichtigen sind.

Die Beratungsinitiativen stehen als Komponente aller in Artikel 7 Absatz 1 genannten Politikbereiche für ▌Sektoren des betreffenden Politikbereichs zur Verfügung. Darüber hinaus stehen Beratungsinitiativen im Rahmen einer sektorübergreifenden Komponente zur Verfügung.

(2)  Mit Hilfe der InvestEU-Beratungsplattform werden insbesondere die folgenden Dienste erbracht:

a)  Bereitstellung eines von der Kommission verwalteten und betriebenen zentralen Zugangspunkts, bei dem Behörden und Projektträger im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform Unterstützung bei der Projektentwicklung erhalten können,

aa)  Weitergabe aller verfügbaren zusätzlichen Informationen über die Investitionsleitlinien an Behörden und Projektträger, darunter auch Informationen über die Anwendung oder Auslegung der von der Kommission bereitgestellten Investitionsleitlinien,

b)  gegebenenfalls Unterstützung von Projektträgern bei der Entwicklung ihrer Projekte, damit diese die in den Artikeln 3, 7 und 11 festgelegten Ziele und Förderkriterien erfüllen, und Förderung der Entwicklung von Aggregatoren für kleine Projekte, auch mit Hilfe der in Buchstabe e genannten Investitionsplattformen; diese Unterstützung darf aber den Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses bezüglich einer Deckung solcher Projekte durch die EU-Garantie nicht vorgreifen,

c)  Unterstützung von Maßnahmen und Nutzbarmachung lokalen Wissens, um die Nutzung der Förderung im Rahmen des InvestEU-Fonds in der gesamten Union zu erleichtern, sowie, falls möglich, aktive Unterstützung des Ziels der sektoralen und geografischen Diversifizierung des InvestEU-Fonds durch Hilfestellung für die Durchführungspartner bei der Initiierung und Ausarbeitung möglicher Finanzierungen und Investitionen,

d)  Erleichterung der Einrichtung kollaborativer Plattformen für den Peer-to-Peer-Austausch und die Weitergabe von Daten, Know-how und bewährten Verfahren zur Unterstützung des Aufbaus der Projektpipeline und der Entwicklung der Sektoren,

e)  proaktive beratende Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen, einschließlich grenzüberschreitenden und makroregionalen Investitionsplattformen sowie Investitionsplattformen, die kleine und mittelgroße Projekte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nach Thema oder Region bündeln,

ea)   Unterstützung der Kombination mit Finanzhilfen oder Finanzierungsinstrumenten, die aus dem Unionshaushalt oder aus anderen Quellen finanziert werden, um Synergien und Komplementarität zwischen EU-Instrumenten zu verstärken und eine möglichst große Hebelwirkung des InvestEU-Programms zu erzielen,

f)  Unterstützungsmaßnahmen für den Kapazitätsaufbau, um Fähigkeiten, Fertigkeiten und Verfahren im Bereich Organisation zu entwickeln und die Investitionsbereitschaft von Einrichtungen zu beschleunigen, damit Projektträger und Behörden Pipelines mit Investitionsprojekten aufbauen, Finanzierungsmechanismen und Investitionsplattformen entwickeln und Projekte verwalten können beziehungsweise Finanzintermediäre Finanzierungen und Investitionen zugunsten von Unternehmen tätigen können, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungen haben; darunter fällt auch die Unterstützung des Aufbaus von Risikobewertungskapazitäten oder sektorspezifischen Kenntnissen.

fa)  Unterstützung für Start-ups durch Beratung insbesondere dann, wenn diese ihre Investitionen in Forschung und Innovation durch den Erwerb von Rechten des geistigen Eigentums, etwa Patente, schützen lassen wollen.

(3)  Die InvestEU-Beratungsplattform steht öffentlichen und privaten Projektträgern, einschließlich KMU und Start-ups, sowie Behörden, nationalen Förderbanken, Finanz- und Nichtfinanzintermediären offen.

(4)  Die Kommission schließt mit jedem Beratungspartner eine Beratungsvereinbarung über die Durchführung einer oder mehrerer Beratungsinitiativen. Für die in Absatz 2 genannten Dienstleistungen können Entgelte berechnet werden, um einen Teil der Kosten für die Erbringung dieser Dienste zu decken; ausgenommen hiervon sind Dienstleistungen für öffentliche Projektträger und Organisationen ohne Erwerbszweck, die kostenlos erbracht werden, soweit dies angezeigt ist. Die den KMU für die in Absatz 2 genannten Dienstleistungen berechneten Entgelte sind auf ein Drittel der Kosten für die Erbringung dieser Dienstleistungen begrenzt.

(5)  Um das in Absatz 1 genannte Ziel zu erreichen und die Erbringung von Beratungsdiensten zu erleichtern, baut die InvestEU-Beratungsplattform auf der Sachkenntnis der Kommission, der EIB-Gruppe und der anderen Beratungspartner auf.

(5a)  Jede Beratungsinitiative wird auf der Grundlage eines Kostenteilungsmechanismus zwischen der Kommission und dem jeweiligen Beratungspartner eingerichtet, es sei denn, die Kommission akzeptiert in hinreichend begründeten Fällen, wenn die Besonderheiten der Beratungsinitiative dies erfordern, und unter Sicherstellung einer kohärenten und gerechten Behandlung aller Beratungspartner, dass sie alle Kosten der Beratungsinitiative trägt.

(6)  Die InvestEU-Beratungsplattform ist bei Bedarf vor Ort präsent. Diese Präsenz wird insbesondere in den Mitgliedstaaten oder Regionen eingerichtet, in denen bei der Ausarbeitung von Projekten im Rahmen des InvestEU-Fonds Schwierigkeiten bestehen. Die InvestEU-Beratungsplattform leistet beim Wissenstransfer auf die regionale und lokale Ebene Unterstützung, damit auf regionaler und lokaler Ebene die in Absatz 1 genannten Kapazitäten und Kompetenzen entstehen, auch in Bezug auf Unterstützung bei der Umsetzung und Berücksichtigung von kleinen Projekten.

(6a)  Um die in Absatz 1 genannte Unterstützung durch Beratungsdienste zu leisten und die Bereitstellung dieser Unterstützung auf lokaler Ebene zu erleichtern, arbeitet die InvestEU-Beratungsplattform, soweit möglich, mit nationalen Förderbanken oder Förderinstituten zusammen und greift auf deren Fachkompetenz zurück. Im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform werden gegebenenfalls Kooperationsvereinbarungen mit nationalen Förderbanken oder Förderinstituten geschlossen, und zwar mit mindestens einer nationalen Förderbank oder einem nationalen Förderinstitut je Mitgliedstaat.

(7)  Die Durchführungspartner empfehlen gegebenenfalls (insbesondere bei kleinen Projekten) Projektträgern, die einen Finanzierungsantrag stellen, für ihre Projekte eine Unterstützung durch die InvestEU-Beratungsplattform zu beantragen, damit ihre Projekte besser vorbereitet werden können und/oder geprüft werden kann, ob Vorhaben gebündelt werden können.

Die Durchführungspartner und Beratungspartner unterrichten Projektträger gegebenenfalls auch über die Möglichkeit, ihre Projekte bei dem in Artikel 21 genannten InvestEU-Portal zu registrieren.

KAPITEL VI

Artikel 21

InvestEU-Portal

(1)  Die Kommission richtet ein InvestEU-Portal ein. Dabei handelt es sich um eine leicht zugängliche, benutzerfreundliche Projektdatenbank, die relevante Informationen über die einzelnen Projekte liefert.

(2)  Das InvestEU-Portal bietet Projektträgern die Möglichkeit, ihre Projekte, für die sie eine Finanzierung benötigen, sichtbar zu machen und Anleger über sie zu informieren. Die Aufnahme der Projekte in das InvestEU-Portal hat keinen Einfluss auf die Beschlüsse über die endgültige Auswahl der Projekte für eine Förderung im Rahmen der vorliegenden Verordnung, im Rahmen eines anderen Unionsinstruments oder für eine öffentliche Förderung.

(3)  Nur Projekte, die mit dem Recht und der Politik der Union vereinbar sind, werden auf dem Portal registriert.

(4)  Projekte, die die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllen, werden von der Kommission an die jeweiligen Durchführungspartner sowie, falls eine Beratungsinitiative besteht, an die InvestEU-Beratungsplattform übermittelt.

(5)  Die Durchführungspartner prüfen Projekte, die nach geografischen und inhaltlichen Gesichtspunkten in ihren Tätigkeitsbereich fallen.

KAPITEL VII

Rechenschaftspflicht, Überwachung und Berichterstattung, Evaluierung und Kontrolle

Artikel 21a

Rechenschaftspflicht

(1)  Der Vorsitz des Lenkungsausschusses erstattet auf Verlangen des Europäischen Parlaments oder des Rates dem ersuchenden Organ Bericht über die Leistung des Fonds „InvestEU“, auch durch Teilnahme an einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament.

(2)  Der Vorsitz des Lenkungsausschusses beantwortet Fragen, die dem Fonds „InvestEU“ vom Europäischen Parlament oder vom Rat gestellt werden, mündlich oder schriftlich spätestens innerhalb von fünf Wochen nach deren Eingang.

Artikel 22

Überwachung und Berichterstattung

(1)  In Anhang III der vorliegenden Verordnung sind Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt bei der Durchführung des Programms „InvestEU“ im Hinblick auf die in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele aufgeführt.

(2)  Um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms „InvestEU“ wirksam bewerten zu können, ist die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um die Indikatoren ▌, wenn dies für nötig befunden wird, und die Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für Überwachung und Evaluierung zu überarbeiten oder zu ergänzen.

(3)  Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Daten zur Überwachung der Programmdurchführung und Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig erfasst werden, und eine angemessene Überwachung des Risiko- und Garantieportfolios ermöglicht. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Durchführungspartner, die Beratungspartner und gegebenenfalls andere Empfänger von Unionsmitteln zu erfüllen haben.

(4)  Die Kommission erstattet über die Durchführung des Programms „InvestEU“ gemäß den Artikeln 241 und 250 der [Haushaltsordnung] Bericht. Gemäß Artikel 41 Absatz 5 der Haushaltsordnung enthält der Jahresbericht Informationen über den Umfang der Umsetzung des Programms gegenüber seinen Zielen und Leistungsindikatoren. Zu diesem Zweck übermitteln die Durchführungspartner jährlich die Informationen, die erforderlich sind, damit die Kommission ihren Berichtspflichten nachkommen kann, einschließlich der Informationen über das Funktionieren der Garantie.

(5)  Zudem übermittelt jeder Durchführungspartner der Kommission alle sechs Monate einen Bericht über die unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen, die nach Bedarf nach der EU-Komponente und nach der Mitgliedstaaten-Komponente ▌aufgeschlüsselt sind. Der Durchführungspartner übermittelt ferner dem Mitgliedstaat, dessen Komponente er durchführt, auch Informationen über die Mitgliedstaaten-Komponente. In dem Bericht wird auch bewertet, inwieweit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der EU-Garantie und die zentralen Leistungsindikatoren im Sinne des Anhangs III der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden. Ferner enthält der Bericht operative und statistische Daten, Finanz- und Rechnungslegungsdaten sowie eine Schätzung der erwarteten Cashflows zu allen Finanzierungen und Investitionen auf Ebene der Komponenten, der Politikbereiche und des Fonds „InvestEU“. Der Bericht der EIB-Gruppe und gegebenenfalls anderer Durchführungspartner umfasst zudem einmal jährlich Informationen zu den Investitionshemmnissen, die bei Finanzierungen und Investitionen im Rahmen dieser Verordnung auftreten. Die Berichte enthalten die Informationen, die die Durchführungspartner im Einklang mit Artikel 155 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung vorlegen.

Artikel 23

Evaluierung

(1)  Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess einfließen können.

(2)  [Bis zum 30. September 2024] unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine unabhängige Zwischenevaluierung des Programms „InvestEU“, die insbesondere den Einsatz der EU-Garantie, das Funktionieren der gemäß Artikel 9a Absatz 1 Buchstaben b und c eingerichteten Modalitäten, die Zuweisung der EU-Garantie gemäß Artikel 10 Absätze 1b und 1c, die Umsetzung der InvestEU-Beratungsplattform, die Mittelzuweisung gemäß Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i und Artikel 7 betrifft. Die Evaluierung zeigt in erster Linie auf, wie die Einbeziehung der Durchführungspartner und der Beratungspartner zur Erreichung der Ziele des Programms „InvestEU“ sowie zu den politischen Zielen der EU, insbesondere in Bezug auf den Mehrwert und das geographische und branchenbezogene Gleichgewicht der unterstützten Finanzierungen und Investitionen, beigetragen haben. Bei der Evaluierung wird ferner die Anwendung der Nachhaltigkeitsprüfung und der im Politikbereich „KMU“ erreichte Schwerpunkt auf KMU bewertet.

(3)  Am Ende der Durchführung des Programms „InvestEU“, spätestens aber vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine unabhängige abschließende Evaluierung des Programms „InvestEU“ ▌, die insbesondere den Einsatz der EU-Garantie betrifft.

(4)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.

(5)  Die Durchführungspartner und die Beratungspartner leisten einen Beitrag zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Evaluierungen und übermitteln der Kommission die dafür benötigten Informationen.

(6)  Im Einklang mit [Artikel 211 Absatz 1] der [Haushaltsordnung] enthält der jährliche Bericht der Kommission gemäß [Artikel 250] der [Haushaltsordnung] alle drei Jahre eine Überprüfung, in der festgestellt wird, ob die in Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Dotierungsquote dem tatsächlichen Risikoprofil der durch die EU-Garantie gedeckten Finanzierungen und Investitionen angemessen Rechnung trägt. Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 26 delegierte Rechtsakte anzunehmen, um auf der Grundlage dieser Überprüfung die in Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgelegte Dotierungsquote um bis zu 15 % anzupassen.

Artikel 24

Prüfungen

Die Ergebnisse der Prüfung der Verwendung von Unionsmitteln, die von Personen oder Stellen – was auch solche einschließt, die nicht im Auftrag von Organen oder Einrichtungen der Union tätig sind – durchgeführt werden, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung.

Artikel 25

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Nimmt ein Drittland aufgrund eines Beschlusses im Rahmen einer internationalen Übereinkunft oder aufgrund eines anderen Rechtsinstruments am Programm „InvestEU“ teil, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle des OLAF gehört dazu auch das Recht, Untersuchungen einschließlich Vor-Ort-Kontrollen und Inspektionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchzuführen.

Artikel 26

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. Delegierte Rechtsakte betreffend Tätigkeiten, die von der EIB-Gruppe und anderen Durchführungspartnern oder unter deren Einbeziehung durchgeführt werden, werden nach Konsultation der EIB-Gruppe und potenzieller Durchführungspartner erarbeitet.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 6, Artikel 17b, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 6, Artikel 17b, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 6, Artikel 17b, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

KAPITEL VIII

Transparenz und Sichtbarkeit

Artikel 27

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

(1)  Die Durchführungspartner und die Beratungspartner machen die Herkunft von Unionsmitteln durch kohärente, wirksame und gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen insbesondere mittels Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält.

(1a)  Die Durchführungspartner und die Beratungspartner informieren die Endempfänger, auch KMU, über das Vorhandensein der Förderung aus dem Programm „InvestEU“ oder verpflichten die Finanzmittler dazu, dies zu tun, indem sie die betreffenden Informationen – insbesondere im Fall von KMU – in der einschlägigen Vereinbarung über die Gewährung von Förderungen aus dem Programm „InvestEU“ deutlich sichtbar machen, um so das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen und die Sichtbarkeit zu verbessern.

(2)  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm „InvestEU“, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den dem Programm „InvestEU“ zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen.

KAPITEL IX

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 28

Übergangsbestimmungen

(1)  Einnahmen, Rückzahlungen und Einziehungen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten, die durch Programme im Sinne des Anhangs IV der vorliegenden Verordnung geschaffen wurden, können für die Dotierung der EU-Garantie gemäß der vorliegenden Verordnung verwendet werden.

(2)  Einnahmen, Rückzahlungen und Einziehungen im Rahmen der mit der Verordnung (EU) 2015/1017 eingeführten EU-Garantie können für die Dotierung der EU-Garantie gemäß der vorliegenden Verordnung eingesetzt werden, sofern sie nicht für die in den Artikeln 4, 9 und 12 der Verordnung (EU) 2015/1017 genannten Zwecke verwendet werden.

Artikel 29

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Beträge für die einzelnen Ziele

Für Finanzierungen und Investitionen gilt nach Artikel 4 Absatz 2 die folgende indikative Aufteilung:

a)  ▌11 500 000 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Ziele;

b)  ▌11 250 000 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Ziele;

c)  12 500 000 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten Ziele;

d)  5 567 500 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d genannten Ziele.

ANHANG II

Förderfähige Bereiche

Die Finanzierungen und Investitionen können einen oder mehrere der folgenden Bereiche betreffen:

1.  Entwicklung des Energiesektors im Einklang mit den Prioritäten der Energieunion, einschließlich der Sicherheit der Energieversorgung und der Energiewende, und den im Rahmen der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere durch:

a)  Ausbau der Erzeugung, Bereitstellung und Nutzung sauberer und nachhaltiger erneuerbarer sowie sonstiger sicherer und nachhaltiger emissionsfreier und emissionsarmer Energiequellen und ‑lösungen;

b)  Energieeffizienz und Energieeinsparung (mit Schwerpunkt auf der Reduzierung der Nachfrage durch Nachfragesteuerung und Sanierung von Gebäuden);

c)  Entwicklung, Verbesserung und Modernisierung nachhaltiger Energieinfrastruktur (insbesondere – jedoch nicht nur – der Übertragungs- und Verteilungsebene, der Speichertechnologien, des Stromverbunds zwischen Mitgliedstaaten und intelligenter Netze);

ca)  Entwicklung innovativer emissionsfreier und emissionsarmer Wärmeerzeugungssysteme und Kraft-Wärme-Kopplung;

d)  Produktion und Bereitstellung nachhaltiger synthetischer Kraftstoffe aus erneuerbaren/CO2-neutralen Quellen und aus sonstigen sicheren und nachhaltigen emissionsfreien und emissionsarmen Quellen; Biokraftstoffe, Biomasse und alternative Kraftstoffe für sämtliche Verkehrsträger im Einklang mit den Zielen der Richtlinie (EU) 2018/2001;

e)  Infrastruktur für die Kohlenstoffabscheidung und die CO2-Speicherung bei Industrieprozessen, Bioenergiepflanzen und Herstellungsstätten im Hinblick auf die Energiewende.

2.  Entwicklung nachhaltiger und sicherer Verkehrsinfrastrukturen und Mobilitätslösungen, Ausrüstungen und innovativer Technologien im Einklang mit den Verkehrsprioritäten der Union und den im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere durch:

a)  Projekte zur Unterstützung der Entwicklung der TEN-V-Infrastruktur, einschließlich der Instandhaltung und der Sicherheit der Infrastruktur, der städtischen Knotenpunkte, See- und Binnenhäfen, Flughäfen, multimodalen Umschlaganlagen und ihrer Anbindung an die Hauptnetze, und der Telematikanwendungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013;

aa)  TEN-V-Infrastrukturprojekte, in denen die Nutzung von mindestens zwei verschiedenen Verkehrsträgern vorgesehen wird, insbesondere multimodale Güterumschlaganlagen und Personenverkehrsknotenpunkte;

b)  Projekte für eine intelligente und nachhaltige städtische Mobilität, darunter Binnenwasserstraßen und innovative Mobilitätslösungen (mit Zielsetzungen in Bezug auf emissionsarme städtische Verkehrsträger, diskriminierungsfreie Zugänglichkeit, verringerte Luftverschmutzung und weniger Lärm, Energieverbrauch, Netzwerke intelligenter Städte, Aufrechterhaltung oder Erhöhung der Sicherheit und Verringerung der Zahl der Unfälle auch von Fahrradfahrern und Fußgängern);

c)  Unterstützung der Erneuerung und Nachrüstung des rollenden Materials mit dem Ziel, emissionsarme und emissionsfreie Mobilität zu ermöglichen, z. B. Verwendung alternativer Kraftstoffe in Fahrzeugen aller Verkehrsträger;

d)  Eisenbahninfrastruktur, andere Bahnprojekte, Binnenwasserstraßen-Infrastruktur, Projekte des öffentlichen Verkehrs, Seehäfen und Meeresautobahnen;

e)  Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für alle Verkehrsträger, einschließlich Ladeinfrastruktur;

ea)  sonstige Projekte für intelligente und nachhaltige Mobilität, mit denen folgende Ziele verfolgt werden:

i)  Straßenverkehrssicherheit

ii)  Zugänglichkeit

iii)  Emissionsminderung

iv)  Entwicklung und Einsatz neuer Verkehrstechnologien und ‑dienste, etwa im Zusammenhang mit vernetzten und autonomen Verkehrsträgern oder integrierten Fahrscheinsystemen;

eb)  Projekte zur Erhaltung oder Verbesserung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Autobahnen im TEN-V – falls erforderlich –, um die Straßenverkehrssicherheit zu steigern, zu erhalten oder zu verbessern, IVS-Dienste zu entwickeln oder die Vollständigkeit und die Standards der Infrastruktur – sichere Rast- und Parkplätze, Ladestationen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe – zu gewährleisten.

3.  Umwelt und Ressourcen, insbesondere durch:

a)  Wasser, einschließlich Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie Effizienz des Netzes, Verringerung von Leckagen, Infrastruktur für die Sammlung und Behandlung von Abwasser, Küsteninfrastruktur und andere ökologische Wasser-Infrastruktur;

b)  Infrastruktur für die Abfallbewirtschaftung;

c)  Projekte und Unternehmen in den Bereichen Bewirtschaftung der Umweltressourcen und nachhaltige Technologien;

d)  Verbesserung und Wiederherstellung von Ökosystemen und deren Dienstleistungen beispielsweise im Wege der Förderung von Natur und biologischer Vielfalt durch grüne und blaue Infrastrukturprojekte;

e)  nachhaltige Stadt-, Land- und Küstenentwicklung;

f)  Maßnahmen im Bereich Klimawandel, Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz einschließlich der Verringerung des Risikos von Naturkatastrophen;

g)  Projekte und Unternehmen, die die Kreislaufwirtschaft umsetzen, insbesondere durch Berücksichtigung von Aspekten der Ressourceneffizienz in der Produktion und im Produktlebenszyklus, einschließlich der nachhaltigen Versorgung mit Primär- und Sekundärrohstoffen;

h)  Dekarbonisierung und erhebliche Verringerung der Emissionen energieintensiver Branchen, einschließlich der Demonstration innovativer emissionsarmer Technologien und deren Verbreitung;

ha)  Dekarbonisierung der Energieerzeugung und der Energieversorgungskette durch den schrittweisen Verzicht auf Kohle und Öl;

hb)  Projekte zur Förderung des nachhaltigen Kulturerbes.

4.  Entwicklung der digitalen Vernetzungsinfrastruktur, insbesondere durch Projekte zur Unterstützung des Aufbaus digitaler Netze mit sehr hoher Kapazität, 5G-Netzanbindung und Verbesserung der digitalen Anbindung und des digitalen Zugangs, insbesondere in ländlichen Gebieten und Randgebieten.

5.  Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere durch:

a)  Forschung, einschließlich Forschungsinfrastruktur und Unterstützung von wissenschaftlichen Einrichtungen, und Innovationsprojekte, die zu den Zielen von Horizont Europa beitragen;

b)  Unternehmensprojekte, einschließlich Ausbildung und Förderung der Bildung von Clustern und Unternehmensnetzen;

c)  Demonstrationsprojekte und -programme sowie die Verbreitung entsprechender Infrastrukturen, Technologien und Verfahren;

d)  Projekte der kooperativen Forschung und Innovation zwischen Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsorganisationen sowie der Industrie, öffentlich-privaten Partnerschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft;

e)  Wissens- und Technologietransfer;

ea)  Forschung im Bereich der Schlüsseltechnologien (KET) und ihrer industriellen Anwendungen einschließlich neuer und fortgeschrittener Werkstoffe;

f)  neue wirksame und zugängliche Gesundheitsprodukte, einschließlich Arzneimittel, medizinischer Geräte, Diagnostika und Arzneimittel für neuartige Therapien, neuer antimikrobieller Wirkstoffe und innovativer Entwicklungsverfahren, bei denen Tierversuche vermieden werden.

6.  Entwicklung, Verbreitung und Ausbau digitaler Technologien und Dienste, die in erster Linie zur Verwirklichung der Ziele des Programms „Digitales Europa“ beitragen, insbesondere durch:

a)  künstliche Intelligenz;

aa)  Quantentechnologie;

b)  Infrastruktur für die Cybersicherheit und den Netzwerkschutz;

c)  Internet der Dinge;

d)  Blockchain und andere Distributed-Ledger-Technologien;

e)  fortgeschrittene digitale Kompetenzen;

ea)  Robotik und Automatisierung;

eb)  Photonik;

f)  sonstige fortschrittliche digitale Technologien und Dienste, die zur Digitalisierung der Wirtschaft der Union und zur Eingliederung digitaler Technologien, Dienste und Kompetenzen in das Verkehrswesen der Union beitragen.

7.  Finanzielle Unterstützung für Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten, in erster Linie für KMU und kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung, insbesondere durch:

a)  Bereitstellung von Betriebskapital und Investitionen;

b)  Bereitstellung von Risikofinanzierungen von der Gründungs- bis zur Expansionsphase zur Sicherung der technologischen Führungsposition in innovativen und nachhaltigen Wirtschaftszweigen, indem beispielsweise ihre Digitalisierungs- und Innovationsfähigkeit verbessert wird, und zur Sicherung ihrer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit;

ba)  Bereitstellung von Finanzierungen für den Erwerb eines Unternehmens oder einer Unternehmensbeteiligung durch die Beschäftigten.

8.  Kultur- und Kreativbranche, Kulturerbe, Medien, audiovisueller Sektor, Journalismus und Presse, insbesondere durch – aber nicht beschränkt auf – die Entwicklung neuer Technologien, den Einsatz digitaler Technologien und das technologische Management der Rechte des geistigen Eigentums.

9.  Tourismus

9a.  Sanierung von Industriestandorten (einschließlich kontaminierter Standorte) und Wiederherstellung für eine nachhaltige Nutzung

10.  Nachhaltige Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur sowie weitere Elemente der nachhaltigen Bioökonomie

11.  Soziale Investitionen, einschließlich Investitionen zur Förderung der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere durch:

a)  Mikrofinanzierung, ethische Finanzierung, Finanzierung von Sozialunternehmen und Sozialwirtschaft;

b)  Nachfrage nach und Angebot an Qualifikationen;

c)  allgemeine und berufliche Bildung und verbundene Dienstleistungen auch für Erwachsene;

d)  soziale Infrastruktur, insbesondere

i)  jedermann zugängliche inklusive allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich frühkindlicher Betreuung und Bildung, und damit verbundene Bildungsinfrastruktur und ‑einrichtungen, alternative Kinderbetreuung, Wohnungen für Studierende und digitale Ausrüstung;

ii)  sozialer Wohnungsbau;

iii)  Gesundheit und Langzeitpflege, einschließlich Kliniken, Krankenhäuser, Grundversorgung, häusliche Pflege sowie Betreuung in der lokalen Gemeinschaft;

e)  soziale Innovation, einschließlich innovativer sozialer Lösungen und Programme zur Förderung der sozialen Auswirkungen und Ergebnisse in den in diesem Punkt erwähnten Bereichen;

f)  kulturelle Aktivitäten mit sozialer Zielsetzung;

fa)  Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter;

g)  Integration schutzbedürftiger Personen, einschließlich Drittstaatsangehöriger;

h)  innovative Lösungen in der medizinischen Versorgung, einschließlich elektronischer Gesundheitsdienste, Gesundheitsdienstleistungen und neuer Pflegemodelle;

i)  Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

12.  Entwicklung der Verteidigungsindustrie und dadurch Leistung eines Beitrags zur strategischen Autonomie der Union, insbesondere durch Unterstützung

a)  der Lieferkette der Verteidigungsindustrie der Union, insbesondere durch die finanzielle Förderung von KMU und von Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung;

b)  von Unternehmen, die an disruptiven Innovationen im Verteidigungssektor sowie damit eng zusammenhängenden Technologien mit doppeltem Verwendungszweck arbeiten;

c)  der Lieferkette des Verteidigungssektors bei gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich, einschließlich Projekten, die durch den Europäischen Verteidigungsfonds gefördert werden;

d)  der Infrastruktur für Forschung und Ausbildung im Bereich Verteidigung.

13.  Weltraum, insbesondere durch die Entwicklung des Raumfahrtsektors in Überstimmung mit den Zielsetzungen der Weltraumstrategie, um

a)  den Nutzen für die Gesellschaft und Wirtschaft der Union zu maximieren;

b)  die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtsysteme und -Technologien auszubauen, insbesondere hinsichtlich der Anfälligkeit der Lieferketten;

c)  das Unternehmertum im Raumfahrtbereich, auch in der nachgelagerten Entwicklung, zu unterstützen;

d)  die Autonomie der Union im Hinblick auf einen sicheren und geschützten Zugang zum Weltraum auszubauen, einschließlich Aspekten im Zusammenhang mit einem doppelten Verwendungszweck.

13a.  Meere und Ozeane, durch die Entwicklung von Projekten und Unternehmen im Bereich der blauen Wirtschaft und deren Finanzgrundsätzen, insbesondere im Wege des maritimen Unternehmertums und der maritimen Industrie, der Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen und der Kreislaufwirtschaft

Anhang III

Zentrale Leistungsindikatoren

1.  Umfang der Finanzierungen im Rahmen von InvestEU (nach Politikbereichen)

1.1  Umfang der unterzeichneten Finanzierungen und Investitionen

1.2  Mobilisierte Investitionen

1.3  Umfang der mobilisierten privaten Finanzierungen

1.4  Erreichte Hebel- und Multiplikatoreffekte

2.  Geografische Abdeckung der Finanzierungen im Rahmen von InvestEU (nach Politikbereichen, Ländern und Regionen auf NUTS-2-Ebene)

2.1  Anzahl der Länder mit Finanzierungen oder Investitionen

2.1a  Anzahl der Regionen mit Finanzierungen oder Investitionen

2.1b  Umfang der Finanzierungen und Investitionen nach Mitgliedstaat und Region

3.  Auswirkung der Finanzierungen im Rahmen von InvestEU

3.1  Anzahl der geschaffenen oder geförderten Arbeitsplätze

3.2  Investitionen zur Förderung von Klimazielen, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Politikbereichen

3.3  Investitionen zur Förderung der Digitalisierung

3.3a  Investitionen zur Förderung des industriellen Wandels

4.  Nachhaltige Infrastruktur

4.1  Energie: zusätzlich geschaffene Kapazität zur Erzeugung erneuerbarer und sonstiger sicherer und nachhaltiger emissionsfreier und emissionsarmer Energien (MW)

4.2  Energie: Anzahl der Haushalte und der öffentlichen oder gewerblich genutzten Gebäude mit niedrigerem Energieverbrauch

4.2a  Energie: Geschätzte durch die Projekte bewirkte Energieeinsparung (kWh)

4.2b  Energie: Verringerte / vermiedene Treibhausgasemissionen (Tonnen CO2e) pro Jahr

4.2c  Energie: Investitionsvolumen für Entwicklung, intelligentere Gestaltung und Modernisierung der nachhaltigen Energieinfrastruktur

4.3  Digitalisierung: zusätzliche Haushalte, Unternehmen oder öffentliche Gebäude mit Breitbandzugang von mindestens 100 Mbit/s, auf Gigabit-Geschwindigkeit aufrüstbar, bzw. Anzahl der eingerichteten WLAN-Hotspots

4.4  Verkehr: Mobilisierte Investitionen insbesondere im TEN-V ▐

–  Zahl der Projekte mit Blick auf grenzüberschreitende und fehlende Verbindungen (auch Projekte für städtische Knotenpunkte, regionale grenzüberschreitende Schienenverbindungen, multimodale Plattformen, Seehäfen, Binnenhäfen, Anbindungen an Flughäfen und Schienen-Straßen-Terminals des TEN-V-Kern- und ‑Gesamtnetzes)

–  Zahl der Projekte, die zur Digitalisierung des Verkehrs beitragen, insbesondere durch die Einführung von ERTMS, RIS, IVS, VTMIS/e-Maritime-Diensten und SESAR

–  Zahl der aufgebauten oder aufgerüsteten Versorgungsstellen für alternative Kraftstoffe

–  Zahl der Projekte zur Verkehrssicherheit

4.5  Umwelt: Investitionen zur Durchführung von Plänen und Programmen, die nach dem Umweltrecht der Union in Bezug auf Luft- und Wasserqualität, Abfallbewirtschaftung und Ökologie gefordert werden

5.  Forschung, Innovation und Digitalisierung

5.1  Beitrag zum Ziel, 3 % des BIP der Union in Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren

5.2  Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Größe, die Forschungs- und Innovationsprojekte durchführen

6.  KMU

6.1  Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Größe (Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sowie kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung)

6.2  Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Phase (Früh-, Wachstums-/Expansionsphase)

6.2a  Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Mitgliedstaat und Region auf NUTS-2-Ebene

6.2b  Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Sektoren nach NACE-Code

6.2c  Anteil des Investitionsvolumens für KMU im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters

7.  Soziale Investitionen und Kompetenzen

7.1  Soziale Infrastruktur: Kapazität und Zugang zu der unterstützten sozialen Infrastruktur nach Sektoren: Wohnungswesen, Bildung, Gesundheit, Sonstiges

7.2  Mikrofinanzierung und Finanzierung von Sozialunternehmen: Anzahl der Empfänger von Mikrofinanzierungen und der unterstützten Sozialunternehmen

7.5  Kompetenzen: Anzahl der Personen, die neue Kompetenzen erwerben oder deren Kompetenzen validiert und bescheinigt werden: formale, allgemeine und berufliche Bildung

ANHANG IV

Das Programm „InvestEU“ – Vorgängerinstrumente

A.  Eigenkapitalinstrumente;

—  Startkapitalprogramm für die Europäische Technologiefazilität (ETF98): Beschluss Nr. 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) – Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43).

—  TTP: Beschluss der Kommission zur Annahme eines ergänzenden Finanzierungsbeschlusses zur Finanzierung von Aktionen der Aktivität „Binnenmarkt für Waren und sektorale Politiken“ der Generaldirektion Unternehmen & Industrie für das Jahr 2007 und Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Finanzierung der vorbereitenden Maßnahme „Eine wichtige Rolle für die EU in einer globalisierten Welt“ und der vier Pilotprojekte „Erasmus für junge Unternehmer“, „Maßnahmen zur Förderung von Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen Kleinstunternehmen und KMU“, „Technologietransfer“ und „Herausragende europäische Reiseziele“ der Generaldirektion Unternehmen & Industrie für das Jahr 2007 (C(2007)531).

—  Startkapitalprogramm für die Europäische Technologiefazilität (ETF01): Entscheidung Nr. 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84).

—  GIF: Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).

—  Fazilität „Connecting Europe“ (CEF): Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129), geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).

—  COSME EFG: Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

—  InnovFin-Eigenkapitalfazilität:

–  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104);

–  Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81);

–  Beschluss Nr. 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

—  EaSI Capacity Building Investments Window: Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

B.  Bürgschaftsinstrumente:

—  KMU-Bürgschaftsfazilität '98 (SMEG98): Beschluss Nr. 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) – Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43).

—  KMU-Bürgschaftsfazilität '01 (SMEG01): Entscheidung Nr. 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84).

—  KMU-Bürgschaftsfazilität '07 (SMEG07): Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).

—  Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument – Garantie (EPMF-G): Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 1).

—  RSI:

–  Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013), Erklärungen der Kommission (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1);

–  Entscheidung Nr. 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86);

–  Entscheidung Nr. 2006/974/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Kapazitäten“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 299).

—  EaSI-Garantie: Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

—  COSME-Kreditbürgschaftsfazilität (COSME LGF): Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

—  InnovFin-Fremdkapitalfazilität:

–  Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81);

–  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104);

–  Beschluss Nr. 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

—  Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativsektor (BKK): Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221).

—  Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen (SLGF): Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

—  Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE): Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185).

C.  Risikoteilungsinstrumente:

—  Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF): Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013), Erklärungen der Kommission (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

—  InnovFin:

–  Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81);

–  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

—  Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF DI): Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

—  Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF): Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185).

D.  Zweckgebundene Anlageinstrumente:

—  Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument – Fonds commun de placements – Fonds d'investissements spécialisés (EPMF FCP-FIS): Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 1).

—  Fonds Marguerite:

–  Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (ABl. L 162 vom 22.6.2007, S. 1);

–  Beschluss der Kommission vom 25.2.2010 über die Beteiligung der Europäischen Union am Europäischen Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur („Fonds Marguerite“) (C(2010)941).

—  Europäischer Energieeffizienzfonds (EEEF): Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 5).

ANHANG V

Marktversagen, suboptimale Investitionsbedingungen, Zusätzlichkeit und ausgeschlossene Tätigkeiten

A.  Marktversagen, suboptimale Investitionsbedingungen und Zusätzlichkeit

Gemäß Artikel 209 der Haushaltsordnung dient die EU-Garantie dazu, Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen (Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe a) und eine Zusätzlichkeit zu bewirken, indem vermieden wird, dass mögliche Unterstützung und Investitionen aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen ersetzt werden (Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b).

Um Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung Rechnung zu tragen, sollten die Finanzierungen und Investitionen, die durch die EU-Garantie unterstützt werden, die nachstehend in den Absätzen 1 und 2 dargelegten Anforderungen erfüllen:

1.  Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen

Damit Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung ausgeglichen werden, sollten die Investitionen, auf die mit den Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten abgezielt wird, eines der folgenden Merkmale aufweisen:

a)  ein öffentliches Gut (etwa Bildung und Kompetenzen, Gesundheitsversorgung und Barrierefreiheit, Sicherheit und Verteidigung und Infrastrukturen, die kostenlos oder zu vernachlässigbaren Kosten zur Verfügung gestellt werden), das dem Betreiber oder dem Unternehmen keinen ausreichenden finanziellen Vorteil bringt;

b)  externe Effekte, wie sie etwa bei Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in den Bereichen Energieeffizienz, Klima- oder Umweltschutz erzielt werden, die der Betreiber oder das Unternehmen in der Regel nicht internalisieren kann;

c)  Informationsasymmetrie, insbesondere bei KMU und kleinen Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung, einschließlich höherer Risiken für Unternehmen in der Frühphase, Unternehmen, deren Vermögenswerte vorwiegend immateriell sind oder die nicht über ausreichende Sicherheiten verfügen, oder Unternehmen, deren Tätigkeitsschwerpunkte mit hohen Risiken behaftet sind;

d)  grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte, und damit zusammenhängende Dienste oder Mittel, die grenzüberschreitend investiert werden, um die Fragmentierung auszugleichen und die Koordinierung innerhalb des Binnenmarkts der EU zu verbessern;

e)  höhere Risiken in bestimmten Wirtschaftsbereichen, Ländern oder Regionen, die über das Maß hinausgehen, das private Finanzakteure tragen können bzw. tragen wollen; etwa wenn eine Investition angesichts der Neuartigkeit oder der Risiken, mit denen Innovationen oder unerprobte Technologien verbunden sind, nicht oder nicht im selben Umfang getätigt würde,

f)  neue und/oder komplexe Fälle von Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii dieser Verordnung.

2.  Zusätzlichkeit

Finanzierungen und Investitionen müssen beiden in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung dargelegten Aspekten der Zusätzlichkeit gerecht werden. Das bedeutet, dass die Vorhaben ohne eine Förderung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ nicht oder nicht im selben Umfang aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen getätigt worden wären. Für die Zwecke dieser Verordnung sind hier Finanzierungen und Investitionen gemeint, die die beiden folgenden Kriterien erfüllen:

(1)  Im Sinne der Zusätzlichkeit zu den privaten Quellen gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung werden mit dem Fonds „InvestEU“ Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner unterstützt, die auf Investitionen abzielen, mit denen aufgrund ihrer Merkmale (darunter öffentliche Güter, externe Effekte, Informationsasymmetrie und Überlegungen betreffend den sozioökonomischen Zusammenhalt) keine ausreichenden marktüblichen finanziellen Erträge erzielt werden können oder die (im Vergleich zu dem Risiko, das die einschlägigen privatrechtlichen Rechtsträger einzugehen bereit sind) als zu risikobehaftet angesehen werden. Für solche Finanzierungen und Investitionen besteht daher kein Zugang zu einer Marktfinanzierung auf der Grundlage annehmbarer Bedingungen im Hinblick auf die Preisgestaltung, Anforderungen an die Sicherheiten, die Art der Finanzierung, die Laufzeit der Finanzierung und andere Faktoren, weshalb sie ohne öffentliche Unterstützung nicht oder nicht im selben Umfang getätigt würden.

(2)  Im Sinne der Zusätzlichkeit zu bestehender Unterstützung aus anderen öffentlichen Quellen gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung werden aus dem Fonds „InvestEU“ nur Finanzierungen und Investitionen unterstützt, auf die Folgendes zutrifft:

a)  die Finanzierungen und Investitionen würden vom Durchführungspartner ohne eine Förderung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ nicht oder nicht im selben Umfang getätigt und

b)  die Finanzierungen und Investitionen würden im Rahmen anderer bestehender öffentlicher Instrumente – darunter Finanzierungsinstrumente, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen und die auf regionaler und nationaler Ebene angewendet werden – nicht oder nicht im selben Umfang getätigt. Es ist jedoch möglich, InvestEU und andere öffentliche Mittel so einzusetzen, dass sie einander ergänzen, insbesondere wenn ein europäischer Mehrwert erzielt werden kann und der Einsatz öffentlicher Mittel zur effizienten Verwirklichung politischer Ziele optimiert werden kann.

Um zu belegen, dass die Finanzierungen und Investitionen, die durch die EU-Garantie unterstützt werden, zusätzlich zu bestehenden Marktstützungsmaßnahmen und sonstiger öffentlicher Unterstützung getätigt werden, legen die Durchführungspartner Informationen vor, mit denen mindestens eines der folgenden Merkmale nachgewiesen wird:

a)  Gegenüber anderen öffentlichen oder privaten Kreditgebern nachrangige Unterstützung, oder Unterstützung innerhalb der Finanzierungsstruktur;

b)  Unterstützung, die in Form von Kapital oder Quasi-Kapital oder Krediten mit langer Laufzeit, Preisgestaltung, Anforderungen an die Sicherheiten oder anderen Bedingungen gewährt wird, die auf dem Markt oder bei anderen öffentlichen Quellen nicht ausreichend zur Verfügung stehen; Unterstützung für Vorhaben mit einem höheren Risikoprofil gegenüber dem Risiko, das im Rahmen der üblichen Tätigkeiten des Durchführungspartners generell eingegangen wird, oder Unterstützung für die Durchführungspartner, wenn die Unterstützung solcher Vorhaben ihre Kapazitäten übersteigt;

c)  Beteiligung an Risikoteilungsmechanismen, mit denen auf Politikbereiche abgezielt wird, in denen die Durchführungspartner einem höheren Risiko als dem üblicherweise von ihnen eingegangenen bzw. als dem Risiko ausgesetzt sind, das private Finanzakteure eingehen können bzw. einzugehen bereit sind;

d)  Unterstützung, mit der zusätzliche private oder öffentliche Finanzierung mobilisiert wird und die andere private oder kommerzielle Quellen ergänzt – insbesondere Unterstützung von Investorengruppen mit traditionell geringer Risikobereitschaft oder institutionellen Anlegern infolge der Signalwirkung der Unterstützung, die im Rahmen des Fonds „InvestEU“ gewährt wird;

e)  Unterstützung in Form von Finanzprodukten, die in den Ländern oder Regionen, auf die abgezielt wird, nicht verfügbar sind oder nicht in ausreichendem Umfang angeboten werden, weil die Märkte entweder nicht vorhanden, unterentwickelt oder unvollkommen sind.

Für Finanzierungen und Investitionen über einen Mittler, insbesondere für die Unterstützung von KMU, wird die Zusätzlichkeit auf der Ebene des Mittlers und nicht auf jener des Endempfängers überprüft. Es wird davon ausgegangen, dass Zusätzlichkeit vorliegt, wenn mit dem Fonds „InvestEU“ ein Finanzmittler bei der Erstellung eines neuen Portfolios mit einem höheren Risiko oder beim Ausbau der Tätigkeiten unterstützt wird, die im Vergleich zu dem Risiko, das private und öffentliche Finanzakteure in den Mitgliedstaaten oder Regionen, auf die abgezielt wird, gegenwärtig einzugehen bereit sind, bereits risikoreich sind.

Die EU-Garantie wird nicht für die Unterstützung von Refinanzierungsgeschäften (wie die Ersetzung bestehender Darlehensvereinbarungen oder anderer Formen finanzieller Unterstützung für Projekte, die bereits teilweise oder vollständig durchgeführt wurden) gewährt, außer in spezifischen außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Fällen, in denen belegt wird, dass das Vorhaben im Rahmen der EU-Garantie – zusätzlich zu dem üblichen Umfang der Tätigkeiten des Durchführungspartners oder des Finanzmittlers – eine neue Investition in einem förderfähigen Politikbereich in einer Höhe ermöglichen wird, die mindestens dem Betrag des Vorhabens entspricht, das die in dieser Verordnung dargelegten Förderfähigkeitskriterien erfüllt. Die vorgenannten Kriterien im Hinblick auf Marktversagen, suboptimale Investitionsbedingungen und Zusätzlichkeit gelten auch für diese Refinanzierungsgeschäfte.

B.  Ausgenommene Tätigkeiten

Der Fonds InvestEU unterstützt nicht:

(1)  Aktivitäten, mit denen die individuellen Rechte und Freiheiten von Menschen eingeschränkt oder die Menschenrechte verletzt werden;

(2)  im Bereich der Verteidigungsmaßnahmen den Einsatz, die Entwicklung oder die Herstellung von Gütern und Technologien, die durch das geltende Völkerrecht verboten sind;

(3)  Erzeugnisse und Tätigkeiten, die mit Tabak in Zusammenhang stehen (Herstellung, Vertrieb, Verarbeitung und Handel);

(4)  Tätigkeiten, die gemäß Artikel [X] der Verordnung [über Horizont Europa] ausgenommen sind: Forschungstätigkeiten zum Klonen von Menschen zu Reproduktionszwecken; Tätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten; Tätigkeiten, die auf die Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen, abzielen;

(5)  Glücksspiel (Tätigkeiten im Zusammenhang mit Produktion, Herstellung, Vertrieb, Verarbeitung, Handel und Software);

(6)  Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und entsprechende Infrastrukturen, Dienste und Medien;

(7)  Tätigkeiten, bei denen lebende Tiere für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, sofern nicht garantiert werden kann, dass dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere Rechnung getragen wird;

(8)  Tätigkeiten im Bereich Immobilienentwicklung, d. h. Tätigkeiten, deren einziger Zweck in der Renovierung bestehender Gebäude und ihrer anschließenden Weitervermietung oder ihres Weiterverkaufs und in der Durchführung neuer Bauprojekte liegt; Tätigkeiten in der Immobilienwirtschaft, die sich auf die in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung dargelegten spezifischen Ziele von InvestEU, und/oder auf die förderfähigen Bereiche für Finanzierungen und Investitionen gemäß Anhang II dieser Verordnung beziehen, etwa Investitionen in Energieeffizienz-Projekte oder sozialen Wohnungsbau, sind jedoch förderfähig;

(9)  Finanzierungstätigkeiten wie der Kauf von Finanzierungsinstrumenten und der Handel damit; insbesondere sind Tätigkeiten ausgenommen, mit denen auf Buy-outs oder Ersatzfinanzierungen zum Zweck des Ausschlachtens von Unternehmen („Asset-Stripping“) abgezielt wird;

(10)  Tätigkeiten, die durch die geltenden nationalen Rechtsvorschriften verboten sind;

(11)  Stilllegung, Betrieb, Anpassung oder Bau von Atomkraftwerken;

(12)  Investitionen im Zusammenhang mit der Gewinnung/dem Abbau, der Verarbeitung, dem Vertrieb, der Lagerung oder der Verbrennung fester fossiler Brennstoffe und von Erdöl und Investitionen im Zusammenhang mit der Erdgasförderung; dieser Ausschluss gilt nicht für:

i)  Projekte, für die es keine geeignete Alternativtechnologie gibt;

ii)  Projekte im Zusammenhang mit der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;

iii)  mit Anlagen für die CO2-Abscheidung, -speicherung und -nutzung verbundene Projekte; Industrie- oder Forschungsprojekte, mit denen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Richtwerten der geltenden Emissionshandelssysteme deutlich verringert werden;

(13)  Investitionen in Anlagen für die Abfallentsorgung in Mülldeponien; dieser Ausschluss gilt nicht für Investitionen in:

i)  Mülldeponien vor Ort, die Nebenbestandteil eines Investitionsprojekts in den Bereichen Industrie oder Bergbau sind und bei denen nachgewiesen wurde, dass Deponierung die einzige geeignete Möglichkeit ist, die durch die betreffende Tätigkeit anfallenden Industrie- oder Bergbauabfälle zu behandeln;

ii)  bestehende Mülldeponien, bei denen dafür gesorgt wird, dass Deponiegas genutzt wird, und die Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen und die Wiederaufbereitung von Bergbauabfällen gefördert werden;

(14)  Investitionen in Anlagen für die mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA); dieser Ausschluss gilt nicht für Investitionen in die Sanierung bestehender Anlagen für die MBA zum Zwecke der Energierückgewinnung oder für Recyclingbetriebe, in denen getrennte Abfälle aufbereitet werden, etwa durch Kompostierung und anaerobe Zersetzung;

(15)  Investitionen in Verbrennungsanlagen im Hinblick auf die Abfallbehandlung; dieser Ausschluss gilt nicht für Investitionen in:

i)  Anlagen, die ausschließlich für die Behandlung gefährlicher, nicht recyclingfähiger Abfälle bestimmt sind;

ii)  bestehende Anlagen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Abscheidung von Abgasen für die Speicherung oder Nutzung oder zur Zurückgewinnung von Stoffen aus Verbrennungsrückständen, sofern mit diesen Investitionen nicht die Abfallaufbereitungskapazitäten der Anlage erhöht werden.

Die Durchführungspartner sind weiterhin dafür verantwortlich, die Einhaltung der Bestimmungen zum Zeitpunkt der Unterschrift zu gewährleisten und die Einhaltung der Ausschlusskriterien bei den Finanzierungen und Investitionen während der Umsetzung des Projekts zu überwachen und erforderlichenfalls angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 131.
(2) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 310.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 16. Januar 2019 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P8_TA(2019)0026).
(4)ABl. C […] vom […], S. […].
(5)ABl. C […] vom […], S. […].
(6) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019. Der grau unterlegte Text wurde nicht im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen vereinbart.
(7)COM(2018)0097.
(8)COM(2018)0353.
(9)Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).
(10)COM(2017)0206.
(11)COM(2017)0250.
(12)Veröffentlicht im Januar 2018 als „European Economy Discussion Paper“ Nr. 074.
(13)
(14)Verweis zu aktualisieren: ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. Die Vereinbarung ist abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2013.373.01.0001.01.DEU&toc=OJ:C:2013:373:TOC.
(15)Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
(16) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(17)Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(18)Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(19)Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(20)Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(21)Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(22)Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(23)
(24)


Single-Window-Umfeld für den europäischen Seeverkehr ***I
PDF 129kWORD 62k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU (COM(2018)0278 – C8-0193/2018 – 2018/0139(COD))
P8_TA(2019)0434A8-0006/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0278),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0193/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  nach Anhörung des Europäischen Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0006/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Umfelds zentraler Meldeportale für den Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU

P8_TC1-COD(2018)0139


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/1239.)

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 265.


Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken ***I
PDF 127kWORD 51k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 (COM(2018)0354 – C8-0208/2018 – 2018/0179(COD))
P8_TA(2019)0435A8-0363/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0354),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0208/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0363/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor

P8_TC1-COD(2018)0179


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/2088.)

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 97.
(2) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 24.


Persistente organische Schadstoffe ***I
PDF 132kWORD 49k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung) (COM(2018)0144 – C8-0124/2018 – 2018/0070(COD))
P8_TA(2019)0436A8-0336/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0144),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0124/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Juli 2018(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 10. September 2018 an den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 104 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 1. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 104 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0336/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung)

P8_TC1-COD(2018)0070


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/1021.)

(1) ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 93.
(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 15. November 2018 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0463).


Clearingpflicht, Meldepflichten und Risikominderungstechniken für OTC-Derivate und Transaktionsregister ***I
PDF 130kWORD 61k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (COM(2017)0208 – C8-0147/2017 – 2017/0090(COD))
P8_TA(2019)0437A8-0181/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0208),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0147/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 11. Oktober 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. September 2017(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 6. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0181/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister

P8_TC1-COD(2017)0090


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/834.)

(1) ABl. C 385 vom 15.11.2017, S. 10.
(2) ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 63.


Zulassung von zentralen Gegenparteien und Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten ***I
PDF 127kWORD 61k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (COM(2017)0331 – C8-0191/2017 – 2017/0136(COD))
P8_TA(2019)0438A8-0190/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0331),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0191/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 4. Oktober 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. September 2017(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0190/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten

P8_TC1-COD(2017)0136


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/2099.)

(1) ABl. C 385 vom 15.11.2017, S. 3.
(2) ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 63.


Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten ***I
PDF 132kWORD 45k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten (COM(2018)0331 – C8-0212/2018 – 2018/0165(COD))
P8_TA(2019)0439A8-0437/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0331),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0212/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0437/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten

P8_TC1-COD(2018)0165


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/2115.)

(1) ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 79.


Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über den Legislativvorschlag zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments
PDF 131kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über den Legislativvorschlag für eine Verordnung über das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (2019/2536(RSP))
P8_TA(2019)0440B8-0238/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf Artikel 226 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf die entsprechenden Ziffern in seiner Empfehlung vom 13. Dezember 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (Entschließung des PANA-Ausschusses, Ziffern 190-200)(2) und seiner Empfehlung vom 4. April 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (Entschließung des EMIS-Ausschusses, Ziffern 76-94)(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss seiner Konferenz der Präsidenten vom 18. September 2014 gemäß Artikel 229 seiner Geschäftsordnung, die Prüfung des oben genannten Legislativvorschlags für eine Verordnung über das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments während der nächsten Wahlperiode fortzusetzen,

–  unter Hinweis auf die drei Arbeitsdokumente(4) des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zu dem oben genannten Legislativvorschlag,

–  unter Hinweis auf die Bedenken des Rates und der Kommission in Bezug auf diesen Legislativvorschlag, wie sie in dem Schreiben der Generalsekretäre des Rates und der Kommission vom 4. April 2014 an den Generalsekretär des Europäischen Parlaments und in den Schreiben des Ersten Vizepräsidenten der Kommission vom 28. April 2015, des luxemburgischen Ratsvorsitzes vom 3. September 2015, des slowakischen Ratsvorsitzes vom 13. Oktober 2016 und des österreichischen Ratsvorsitzes vom 25. Oktober 2018 an den Vorsitz des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zum Ausdruck gebracht wurden,

–  unter Hinweis auf die Aussprache im Plenum am 13. Dezember 2017 und insbesondere die Antworten des estnischen Ratsvorsitzes und der Kommission im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 128) an den Rat und die Kommission zu dem Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments, die am 29. November 2017 von Danuta Maria Hübner im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eingereicht wurden,

–  unter Hinweis auf die Aussprache im Plenum am 17. April 2019 im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 128) an den Rat und die Kommission zu dem Legislativvorschlag für eine Verordnung über das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments(5), die am 22. Januar 2019 von Danuta Maria Hübner im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eingereicht wurden,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (B8-0238/2019),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass bereits im ersten vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) angenommenen Arbeitsdokument vom 20. Januar 2015 darauf hingewiesen wurde, dass die „Bedenken“ des Rates und der Kommission „als solche kein unüberwindliches Hindernis sein [dürften]“, wobei der AFCO anerkennt, dass „alternative Lösungen und flexiblere Formulierungen möglich [sind], die eine Überwindung der festgefahrenen Situation ermöglichen“, und dem Ratsvorsitz und der Kommission das weitere Vorgehen aufzeigt und vorschlägt, „zunächst auf politischer Ebene“, gefolgt von technischen Sitzungen;

B.  in der Erwägung, dass der Rat als Reaktion auf dieses Angebot zum Ausdruck brachte, dass er willens und bereit sei, mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, allerdings unter der Bedingung, dass das Europäische Parlament zunächst die problematischen und grundlegenden Aspekte rechtlicher und institutioneller Natur, die Anlass zu Bedenken geben, klären müsse;

C.  in der Erwägung, dass der AFCO ein zweites Arbeitsdokument angenommen hat, wodurch es dem Berichterstatter ermöglicht wurde, weitere Schritte mit dem Rat und der Kommission zu unternehmen, um eine Möglichkeit auszuhandeln, die oben genannten Bedenken auszuräumen; in der Erwägung, dass dementsprechend eine neue Verhandlungsstrategie angenommen wurde und dem Rat und der Kommission am 30. Juni 2016 ein Dokument in Form eines Non-Paper übermittelt wurde, in dem unter Berücksichtigung politischer Argumente mögliche Lösungen für das weitere Vorgehen erläutert wurden;

D.  in der Erwägung, dass die drei Organe am 10. Oktober 2016 beschlossen haben, den informellen Meinungsaustausch zwischen ihren jeweiligen Juristischen Diensten fortzusetzen, um alle rechtlichen und institutionellen Fragen weiter zu klären; in der Erwägung, dass es dem Europäischen Parlament so ermöglicht wurde, einen neuen Wortlaut der Verordnung vorzuschlagen und die wichtigsten politischen Meinungsverschiedenheiten offen zu lassen;

E.  in der Erwägung, dass die Rechtsberater der Juristischen Dienste der Kommission und des Rates trotz der geleisteten juristischen Arbeit das Dokument, das aus der bemerkenswerten Arbeit der Juristischen Dienste der drei Organe hervorging, nicht formell billigen konnten, und dass dies effektiv zu einem Stillstand bei diesem wichtigen Dossier geführt hat; in der Erwägung, dass in der Folge am 13. Dezember 2017 im Anschluss an zwei Anfragen zur mündlichen Beantwortung eine Aussprache im Plenum unter der Leitung des AFCO stattfand, nach der der AFCO am 3. Mai 2018 einen neuen Wortlaut des Vorschlags in Form eines Non-Paper übermittelt hat, das die förmliche Weiterbehandlung der zwischen dem AFCO-Vorsitz und dem Berichterstatter, Ramón Jáuregui Atondo, erzielten Einigung mit dem slowakischen Ratsvorsitz und der Kommission vom 10. Oktober 2016 darstellte, der zufolge die Aufnahme offizieller Verhandlungen die Vorlage einer Neuformulierung des Vorschlags des EP erforderte;

F.  in der Erwägung, dass der Rat am 25. Oktober 2018 auf den vorgeschlagenen neuen Wortlaut antwortete, der auf der von den Juristischen Diensten geleisteten juristischen Arbeit, der Erfahrung der beiden Untersuchungsausschüsse (EMIS und PANA), die in dieser achten Wahlperiode eingesetzt wurden, und dem vom Parlament 2014 angenommenen Vorschlag basierte; in der Erwägung, dass der Rat in seiner Antwort eine neue Liste von Bedenken offiziell zum Ausdruck brachte, wobei er auch über die Stellungnahme seines eigenen Juristischen Dienstes hinausging, die bisher geleistete Arbeit in Frage stellte und die wichtigsten institutionellen Probleme für das Parlament auflistete, die schwer zu überwinden sind; in der Erwägung, dass der Rat durch diese Vorgehensweise keinen Spielraum für Verhandlungen lässt, obwohl die Idee des Non-Paper darin bestand, dass aufgrund des neuen Textes Verhandlungen und politische Diskussionen aufgenommen werden sollten;

G.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass ein Parlament die Befugnis hat, Untersuchungsausschüsse mit echten Befugnissen zur Vorladung von Zeugen und zur Anforderung von Dokumenten einzusetzen, ein Wesensmerkmal eines gesetzgebenden Gremiums und Grundvoraussetzung der Gewaltenteilung in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, ist;

H.  in der Erwägung, dass sich alle Organe der Europäischen Union regelmäßig zu loyaler Zusammenarbeit verpflichten, was bei der vorliegenden Verordnung schwer zu erkennen ist;

1.  zeigt sich zutiefst unzufrieden angesichts der Haltung des Rates (und der Kommission), der nach mehr als vier Jahren informeller Treffen und dem Austausch von Briefen und Dokumenten nach wie vor verhindert, dass ein offizielles Treffen stattfindet, um auf politischer Ebene mögliche Lösungen für die festgestellten Probleme zu erörtern, und sich weigert, dem Ratsvorsitz ein politisches Mandat zu erteilen, durch das der Weg für Sitzungen politischer Art bereitet werden könnte, mit denen die umstrittensten Probleme gelöst werden sollen und erkundet werden soll, ob eine Einigung erzielt werden könnte;

2.  fordert seinen Präsidenten auf, die Bedenken des Parlaments bezüglich der Nichteinhaltung des Grundsatzes der interinstitutionellen Zusammenarbeit durch den Rat und die Kommission der politischen Führung zur Kenntnis zu bringen;

3.  schlägt vor, dass der Rechtsausschuss die Durchführbarkeit einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen (Artikel 13 Absatz 2 EUV) prüfen sollte und in diesem Zusammenhang auch die Verstöße des Rates gegen den gegenwärtigen Rechtsrahmen der in dieser Wahlperiode eingesetzten Untersuchungsausschüsse (PANA und EMIS) prüfen und darüber berichten sollte;

4.  unterstreicht, dass Artikel 226 Absatz 3 AEUV, der ein „besonderes Gesetzgebungsverfahren“ vorsieht und die Zustimmung des Rates und der Kommission für die Annahme einer Verordnung über das Untersuchungsrecht des Parlaments erfordert, den Rat und die Kommission in der derzeitigen Formulierung nicht dazu verpflichtet, Verhandlungen aufzunehmen, da sie nur verpflichtet sind, ihre Zustimmung zu dem Vorschlag des Parlaments zu erteilen oder zu verweigern, aber nicht verpflichtet sind, im Hinblick auf eine Einigung zu verhandeln;

5.  empfiehlt, dass im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren, die sich aus dem Recht der Gesetzesinitiative, das dem Parlament durch die Verträge übertragen wurde, ergeben, in der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung die Anforderung enthalten sein sollte, dass für solche Initiativen ein Gesetzgebungszeitplan – ähnlich wie bei den ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – eingeführt wird; betont darüber hinaus, dass bei einem solchen besonderen Gesetzgebungsverfahren die Bestimmungen der IIV in Bezug auf die institutionelle Verpflichtung aller drei Organe zu Verhandlungen eingehalten werden müssen;

6.  empfiehlt dem Rat und der Kommission, die Verhandlungen mit dem neu gewählten Parlament wieder aufzunehmen, falls sie dem Vorschlag in seiner derzeitigen Fassung nicht zustimmen können, und dabei den Fortschritten Rechnung zu tragen, die mit der Neuformulierung des Vorschlags erzielt wurden, die in dem Non-Paper vorgelegt wurde und auf der Arbeit der Juristischen Dienste der drei Organe basiert; ist der Ansicht, dass der Wortlaut dieses Textes geordneter und systematischer ist als der, der 2014 angenommen wurde, und dass er zwar die gleichen Untersuchungsbefugnisse enthält, jedoch im Einklang mit den Erfahrungen der letzten Jahre und der derzeitigen institutionellen Realität aktualisiert wurde;

7.  fordert die politischen Parteien auf sicherzustellen, dass ihre Wahlprogramme ihr Engagement für den Vorschlag des Parlaments für eine neue und aktualisierte Verordnung über sein Untersuchungsrecht widerspiegeln, und fordert die verschiedenen Spitzenkandidaten auf, ihre öffentliche und politische Unterstützung in dieser Angelegenheit zum Ausdruck zu bringen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 443 vom 22.12.2017, S. 39.
(2) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 132.
(3) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 140.
(4) PE544.488v03-00, PE571.670v03-00 und PE630.750v01-00.
(5) O-000003/19 und O-000004/19.


Ein umfassender Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
PDF 143kWORD 56k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu einem umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren (2019/2683(RSP))
P8_TA(2019)0441B8-0241/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. November 2018 mit dem Titel „Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren“ (COM(2018)0734) (im Folgenden „die Mitteilung“),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 191 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten(3),

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission vom 4. September 2017 zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006(8) (im Folgenden „CLP-Verordnung“),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“(9) (im Folgenden „7. UAP“) und insbesondere dessen Nummer 54 Ziffer iv,

–  unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere das Ziel Nr. 3.9(10),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Weltgesundheitsorganisation über den Stand der Wissenschaft bei Chemikalien mit endokriner Wirkung aus dem Jahr 2012“(11)

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor endokrinen Disruptoren(12),

–  unter Hinweis auf die Studie vom 15. Januar 2019 mit dem Titel „Endocrine Disruptors: from Scientific Evidence to Human Health Protection“ (Endokrine Disruptoren: vom wissenschaftlichen Nachweis hin zum Schutz der menschlichen Gesundheit), die von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben wurde(13),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass endokrine Disruptoren (EDC) in dem Bericht des UNEP und der WHO von 2012 als weltweite Bedrohung bezeichnet wurden und darin unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass verschiedene hormonell bedingte Störungen beim Menschen in hoher Zahl und mit zunehmender Häufigkeit auftreten und dass auch bei Wildtierbeständen Auswirkungen auf das Hormonsystem beobachtet wurden;

B.  in der Erwägung, dass es gemäß dem Bericht mittlerweile Belege dafür gibt, dass die Exposition gegenüber EDC schädliche Auswirkungen auf die Fortpflanzung (Unfruchtbarkeit, Krebs, Fehlbildungen) hat, und dass außerdem immer mehr Belege dafür vorliegen, dass sich diese Chemikalien auf die Funktionsweise der Schilddrüse und des Gehirns, den Stoffwechsel und die Insulin- und Glukose-Homöostase auswirken und zu Fettleibigkeit führen können;

C.  in der Erwägung, dass es inzwischen unumstritten ist, dass diese Art von Chemikalien durch die Beeinflussung des Hormonsystems schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und von Wildtieren hat; in der Erwägung, dass es daher keinen triftigen Grund gibt, ihre wirksame Regulierung länger aufzuschieben;

D.  in der Erwägung, dass im Rahmen der jüngsten Studie des Instituts für Risikobewertung über Gesundheitskosten, die auf EDC zurückzuführen sein können, bei der Bewertung von fünf potenziell von endokrinen Disruptoren verursachten Auswirkungen auf die Gesundheit festgestellt wurde, dass die sozioökonomischen Lasten dieser gesundheitlichen Auswirkungen in der EU der derzeit verfügbaren Literatur zufolge erheblich sein können und Schätzungen zufolge jährlich zwischen 46 Milliarden Euro und 288 Milliarden Euro betragen(14);

E.  in der Erwägung, dass es dem Bericht des UNEP und der WHO zufolge im Falle von fast 800 Chemikalien bekannt ist oder vermutet wird, dass sie in der Lage sind, Hormonrezeptoren, die Hormonsynthese oder die Hormonumwandlung zu stören, dass jedoch nur für einen kleinen Teil dieser Chemikalien Tests durchgeführt worden seien, mit denen sich offensichtliche Auswirkungen auf das Hormonsystem intakter Organismen nachweisen lassen;

F.  in der Erwägung, dass in der Mitteilung im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Unionsrahmen ausgeführt wird, dass sich seit 1999 die wissenschaftlichen Nachweise für einen Zusammenhang zwischen einer Exposition gegenüber endokrinen Disruptoren und Erkrankungen beim Menschen bzw. negativen Auswirkungen auf Wildtiere verdichtet haben;

G.  in der Erwägung, dass mit dem 7. UAP sichergestellt werden muss, dass bis 2020 Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit endokrinen Disruptoren in allen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union angemessen berücksichtigt werden, damit die Bürger der Union vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität geschützt werden;

H.  in der Erwägung, dass dazu laut dem 7. UAP insbesondere die Ausarbeitung einer Unionsstrategie erforderlich ist, die auf horizontalen Maßnahmen aufbaut, die bis 2015 getroffen werden sollten, um die Minimierung der Belastung durch EDC sicherzustellen;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission bislang weder eine Unionsstrategie für eine nichttoxische Umwelt angenommen noch bis 2015 horizontale Maßnahmen ergriffen hat, um die Minimierung der Exposition gegenüber endokrinen Disruptoren sicherzustellen;

J.  in der Erwägung, dass die Überarbeitung der Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone aus dem Jahr 1999 seit langem überfällig ist;

K.  in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten wie Frankreich, Schweden, Dänemark und Belgien in Ermangelung einer überarbeiteten Strategie der Union für EDC auf nationaler Ebene Schritte unternommen haben, um das Schutzniveau für ihre Bürger durch verschiedene nationale Maßnahmen zu erhöhen;

L.  in der Erwägung, dass es im Interesse aller ist dafür zu sorgen, dass ein wirksames und umfassendes europäisches Konzept für den Umgang mit endokrinen Disruptoren eingeführt wird, damit ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sichergestellt wird;

M.  in der Erwägung, dass ein solider Unionsrahmen für EDC und seine wirksame Umsetzung für die EU von entscheidender Bedeutung sind, damit sie ihrer Verpflichtung nachkommen kann, das Ziel 3.9 der Ziele für nachhaltige Entwicklung – nämlich die erhebliche Verringerung der Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien sowie der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden – umzusetzen;

N.  in der Erwägung, dass ein belastbarer Unionsrahmen für EDC auch erforderlich ist, um die Grundlagen für eine schadstofffreie Kreislaufwirtschaft zu schaffen und Innovation in der Industrie durch die Ersetzung von EDC durch sicherere Alternativstoffe zu fördern;

O.  in der Erwägung, dass es zu begrüßen ist, dass in der Mitteilung die nachteiligen Auswirkungen von EDC auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt und auch Mischungseffekte anerkannt werden, dass darin das Ziel betont wird, die Gesamtexposition zu minimieren, und anerkannt wird, dass ein horizontaler Ansatz für die Identifizierung von EDC erforderlich ist;

P.  in der Erwägung, dass in der Mitteilung jedoch weder ein konkreter Aktionsplan zur Minimierung der Exposition gegenüber EDC noch ein Zeitplan für die nächsten Schritte enthalten sind;

Q.  in der Erwägung, dass in wichtigen Rechtsvorschriften der Union betreffend sensible Bereiche (z. B. in Bezug auf Kosmetika, Spielzeug oder Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen) noch immer keine konkreten Bestimmungen zu EDC enthalten sind;

R.  in der Erwägung, dass die Kommission eine Eignungsprüfung angekündigt hat, um zu bewerten, ob mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über EDC das mit ihnen verfolgte allgemeine Ziel, die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, erreicht wird, indem die Exposition gegenüber diesen Stoffen so gering wie möglich gehalten wird; in der Erwägung, dass der bereichsübergreifende Charakter der Eignungsprüfung sowie die Zusage der Kommission, dem Schutz gefährdeter Gruppen besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, zu begrüßen sind; in der Erwägung, dass diese Bewertung jedoch vor Jahren hätte erfolgen müssen, und dass es bedauerlich ist, dass die Kommission erst jetzt beschlossen hat, eine solche Eignungsprüfung durchzuführen; in der Erwägung, dass die Eignungsprüfung daher nicht als Begründung für die Aufschiebung konkreter legislativer und anderer Maßnahmen dienen sollte;

S.  in der Erwägung, dass im Rahmen der wissenschaftlichen Kriterien, die für die Bestimmung von EDC in Pestiziden und Bioziden entwickelt wurden, keine Kategorie „vermutete endokrine Disruptoren“ vorgesehen wurde und diese daher nicht für eine horizontale Anwendung geeignet sind; in der Erwägung, dass dies nicht mit der Einstufung von Stoffen im Einklang steht, die gemäß der CLP-Verordnung und dem 7. UAP krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (CMR-Stoffe) sind; in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, vermutete EDC identifizieren können, umso mehr, als sowohl die Kosmetikverordnung als auch die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug Einschränkungen nicht nur für bekannte und wahrscheinliche CMR-Stoffe (Kategorien 1A und 1B), sondern auch für vermutete CMR-Stoffe (Kategorie 2) enthalten;

T.  in der Erwägung, dass es in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union an angemessenen Test- und Datenanforderungen mangelt, um EDC zu identifizieren;

U.  in der Erwägung, dass in der Mitteilung darauf hingewiesen wird, dass es immer mehr Nachweise für Mischungseffekte von EDC gibt (d. h., dass die Exposition gegenüber einer Kombination vonEDC in Konzentrationen, in denen bei der Anwesenheit von nur einem EDC keine Wirkung festgestellt wurde, schädliche Auswirkungen haben kann), dass sie jedoch keine Vorschläge enthält, wie dieses Problem angegangen werden kann;

V.  in der Erwägung, dass das Projekt „EDC-MixRisk“ im Rahmen von Horizont 2020 zu der Schlussfolgerung geführt hat, dass durch die derzeitigen Vorschriften betreffend vom Menschen hergestellte Chemikalien systematisch die Gesundheitsrisiken unterschätzt werden, die mit der kombinierten Exposition gegenüber mehreren EDC oder potenziellen EDC einhergehen(15);

W.  In der Erwägung, dass die Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (großer Anteil nichtkonformer Registrierungsdossiers, langwierige Bewertungen aufgrund fehlender Daten und fehlende regulatorische Maßnahmen betreffend Stoffe, in deren Fall die Bewertung ergeben hat, dass sie ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen) auch dazu führen, dass die Exposition gegenüber bekannten und vermuteten EDC bislang nicht minimiert wurde;

1.  ist der Auffassung, dass der von der Kommission in der Mitteilung vorgeschlagene Unionsrahmen für EDC nicht ausreicht, um der Bedrohung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch die Exposition gegenüber EDC entgegenzuwirken, und mit ihm nicht sichergestellt wird, dass die gemäß dem 7. UAP erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden;

2.  ist der Auffassung, dass EDC als eine Kategorie von Chemikalien ebenso besorgniserregend sind wie Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (CMR-Stoffe) eingestuft sind, und daher in den Rechtsvorschriften der Union in gleicher Weise behandelt werden sollten;

3.  fordert die Kommission auf, rasch alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um für ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor EDC zu sorgen, indem die Gesamtexposition der Menschen und der Umwelt gegenüber EDC wirksam verringert wird;

4.  fordert die Kommission auf, bis spätestens Juni 2020 eine horizontale Definition für vermutete sowie für bekannte und wahrscheinliche EDC auf der Grundlage der Definition der WHO auszuarbeiten, die im Einklang mit der Einstufung von CMR-Stoffen gemäß der CLP-Verordnung steht;

5.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der horizontalen Definition angemessene Leitlinien beigefügt werden;

6.  fordert die Kommission auf, bis spätestens Juni 2020 Legislativvorschläge vorzulegen, um konkrete Bestimmungen über EDC, ähnlich denen über CMR‑Stoffe, in die Kosmetikverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009) aufzunehmen;

7.  fordert die Kommission auf, bis spätestens Juni 2020 Legislativvorschläge zu unterbreiten, um konkrete Bestimmungen über EDC, ähnlich denen über CMR-Stoffe, in die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug aufzunehmen, jedoch ohne jeglichen Verweis auf Schwellenwerte für die Einstufung, da diese Schwellenwerte nicht für EDC gelten;

8.  fordert die Kommission auf, die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Lebensmittelkontaktmaterialien bis spätestens Juni 2020 zu überarbeiten, um die Konzentration gefährlicher Stoffe in diesen Materialien wirksam zu verringern und konkrete Bestimmungen zu erlassen, damit EDC durch andere Stoffe ersetzt werden;

9.  ist der Ansicht, dass es dringend notwendig ist, die Testentwicklung und -validierung zu beschleunigen, damit EDC korrekt identifiziert werden, und dabei neue methodologische Ansätze zu berücksichtigen;

10.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Datenanforderungen in allen einschlägigen Rechtsvorschriften kontinuierlich aktualisiert werden, damit dem neuesten technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung getragen wird und EDC korrekt identifiziert werden;

11.  fordert die Kommission auf, Mischungseffekte und kombinierte Expositionen in allen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu berücksichtigen;

12.  fordert die Europäische Chemikalienagentur, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der Registrierungsdossiers mit der Verordnung über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) bis Ende 2019 sicherzustellen‚ die Bewertung von Stoffen zu beschleunigen und die endgültigen Schlussfolgerungen der Stoffbewertungen im Rahmen der REACH-Verordnung wirksam umzusetzen, da dies ein wichtiges Mittel zur Minimierung der Exposition gegenüber EDC ist;

13.  fordert die Kommission auf, für ein angemessenes Biomonitoring von Menschen und Tieren im Hinblick auf EDC sowie für die Überwachung der Umwelt, einschließlich des Trinkwassers, im Hinblick auf EDC zu sorgen;

14.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass mit dem Unionsrahmen für EDC ein wirksamer Beitrag zur Strategie der Union für eine nichttoxische Umwelt geleistet wird, die so bald wie möglich angenommen werden sollte;

15.  fordert die Kommission auf, die Erforschung von EDC, insbesondere im Hinblick auf ihre epigenetischen und generationenübergreifenden Auswirkungen, ihre Auswirkungen auf das Mikrobiom, neue Modalitäten von EDC und die Charakterisierung von Dosis-Wirkungsfunktionen, sowie sicherere Alternativen zu fördern;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(2) ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 33.
(3) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(4) ABl. L 301 vom 17.11.2017, S. 1.
(5) ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.
(6) ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.
(7) ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.
(8) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.
(9) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171.
(10) https://unstats.un.org/sdgs/METADATA?Text=&Goal=3&Target=3.9.
(11) WHO/UNEP, „State of the Science of Endocrine Disrupting Chemicals – 2012“, Weltgesundheitsorganisation, 2013, http://www.who.int/ceh/publications/endocrine/en/
(12) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 85.
(13) Studie „Endocrine Disruptors: from Scientific Evidence to Human Health Protection“, Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, vom 15. Januar 2019, abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2019/608866/IPOL_STU(2019)608866_EN.pdf
(14) Rijk, I., van Duursen, M. und van den Berg, M.: Health cost that may be associated with Endocrine Disrupting Chemicals – An inventory, evaluation and way forward to assess the potential health impact of EDC-associated health effects in the EU, Institute for Risk Assessment Sciences, Universität Utrecht, 2016, abrufbar unter: https://www.uu.nl/sites/default/files/rijk_et_al_2016_-_report_iras_-_health_cost_associated_with_edcs_3.pdf
(15) https://edcmixrisk.ki.se/wp-content/uploads/sites/34/2019/03/Policy-Brief-EDC-MixRisk-PRINTED-190322.pdf

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen