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Verfahren : 2019/0804(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0189/2019

Eingereichte Texte :

A8-0189/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0414

Angenommene Texte
PDF 119kWORD 38k
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg
Änderung der Satzung der EIB *
P8_TA(2019)0414A8-0189/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (07651/2019 – C8-0149/2019 – 2019/0804(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Antrag der Europäischen Investitionsbank an den Rat, die Satzung der Europäischen Investitionsbank zu ändern (07651/2019),

–  gestützt auf Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0149/2019),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0189/2019),

1.  billigt den Vorschlag;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 16. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen