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Verfahren : 2018/0105(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0442/2018

Eingereichte Texte :

A8-0442/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0418

Angenommene Texte
PDF 134kWORD 50k
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg
Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen ***I
P8_TA(2019)0418A8-0442/2018
Entschließung
 Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates (COM(2018)0213 – C8-0152/2018 – 2018/0105(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0213),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0152/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Juli 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0442/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung, die zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis, die zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 84.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
P8_TC1-COD(2018)0105

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2019/1153.)


ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments zu Artikel 9

Das Europäische Parlament bedauert, dass die Richtlinie entgegen dem ursprünglichen Vorschlag keine Bestimmungen über genaue Fristen und die IT-Kanäle für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen verschiedener Mitgliedstaaten enthält. Das Europäische Parlament bedauert ferner, dass sich der Anwendungsbereich dieses Artikels auf Fälle von Terrorismus und organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit Terrorismus beschränkt und nicht — wie ursprünglich vorgeschlagen — alle Arten von schweren Straftaten umfasst, die ebenfalls schwerwiegende negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaften haben können. Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, diese Frage im Rahmen ihrer Berichte über die Umsetzung und Bewertung dieser Richtlinie und der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und insbesondere im Rahmen ihrer Bewertung gemäß Artikel 21 erneut zu prüfen. Das Europäische Parlament wird diese Berichte und Bewertungen aufmerksam verfolgen und analysieren und erforderlichenfalls eigene Empfehlungen abgeben.

Erklärung der Kommission

In Bezug auf Artikel 9 der Richtlinie bedauert die Kommission, dass die Richtlinie entgegen ihrem ursprünglichen Vorschlag keine Bestimmungen über genaue Fristen und die IT-Kanäle für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen verschiedener Mitgliedstaaten enthält. Ferner bedauert die Kommission, dass der Anwendungsbereich dieses Artikels auf Fälle von Terrorismus und organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit Terrorismus beschränkt wurde und nicht - wie ursprünglich vorgeschlagen - alle Arten schwerer Straftaten abdeckt. Die Kommission wird insbesondere im Rahmen ihrer Berichte über die Umsetzung dieser Richtlinie und der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche weitere Überlegungen zur direkten Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen anstellen.

Letzte Aktualisierung: 16. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen