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Verfahren : 2018/0179(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0363/2018

Eingereichte Texte :

A8-0363/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2019 - 5
CRE 18/04/2019 - 5

Abstimmungen :

PV 18/04/2019 - 10.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0435

Angenommene Texte
PDF 274kWORD 77k
Donnerstag, 18. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken ***I
P8_TA-PROV(2019)0435A8-0363/2018
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 (COM(2018)0354 – C8-0208/2018 – 2018/0179(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0354),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0208/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17: Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0363/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 97.
(2) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 24.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über ▌ nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor(1)
P8_TC1-COD(2018)0179

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(-1)  Am 25. September 2015 hat die VN-Generalversammlung einen neuen globalen Rahmen zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung(5), deren Kernstück die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind. Die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2016 mit dem Titel "Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft"(6) verbindet diese Nachhaltigkeitsziele mit dem politischen Rahmen der Union, um sicherzustellen, dass bei allen innen- und außenpolitischen Maßnahmen und Initiativen der Union diese Ziele von Beginn an mitberücksichtigt werden. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2017(7) wurde die Entschlossenheit der Union und der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Agenda 2030 vollständig, kohärent, umfassend, integrativ und wirksam und in enger Zusammenarbeit mit den Partnern und anderen Akteuren umzusetzen.

(1)  Der Übergang zu einer CO₂-armen, nachhaltigeren, ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft im Sinne der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist für die Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Union von zentraler Bedeutung. Das Übereinkommen von Paris (COP 21), das am 5. Oktober 2016 von der Union ratifiziert wurde(8) und am 4. November 2016 in Kraft getreten ist, zielt darauf ab, die Reaktion auf Klimaänderungen zu verstärken, indem unter anderem die Finanzmittelflüsse mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und einer gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung in Einklang gebracht werden.

Um die langfristigen Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu erreichen und die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu verringern, sollte das globale Ziel darin bestehen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

(2)  Ein gemeinsames Ziel der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9), der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(10), der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(11), der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(12), der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(13), der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates(15), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(16), der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(17) und der Verordnung (EU) Nr. XYZ des Europäischen Parlaments und des Rates

[ABl.: Bitte Verweis auf die Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) einfügen] ist es, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Kreditinstituten, Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM), die alternative Investmentfonds verwalten und/oder vertreiben, einschließlich europäischer langfristiger Investmentfonds gemäß der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates(18), Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen, Versicherungsvermittlern, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), Verwaltern qualifizierter Risikokapitalfonds (EuVECA-Verwaltern), Verwaltern qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF-Verwaltern) und Anbietern von europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukten zu erleichtern. Die genannten Richtlinien und Verordnungen gewährleisten einen einheitlicheren Schutz für Endanleger, machen es einfacher für sie, von einer breiten Auswahl an Finanzprodukten und ‑dienstleistungen (Finanzprodukten) zu profitieren, und sehen gleichzeitig Vorschriften vor, die es Endanlegern ermöglichen, fundierte Investitionsentscheidungen zu treffen.

Während diese Ziele weitgehend erreicht wurden, sind die Offenlegung von Informationen gegenüber Endanlegern über die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken, über die Berücksichtigung nachteiliger Nachhaltigkeitswirkungen und nachhaltiger Investitions­ziele oder über ökologische oder soziale Merkmale oder eine Kombination daraus bei Investitionsentscheidungen von OGAW-Verwaltungsgesellschaften, Verwaltern alternativer Investmentfonds, Versicherungsunternehmen, die Versicherungsanlage­produkte (IBIP) für Kleinanleger sowie für professionelle Anleger anbieten, Kreditinstituten, die Portfolioverwaltung anbieten, Wertpapierfirmen, die Portfolio­verwaltung anbieten, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), Rentenversicherern, EuVECA-Verwaltern, EuSEF-Verwaltern und Anbietern von PEPP (Finanzmarktteilnehmern) sowie die Offenlegung von Informationen gegenüber Endanlegern über die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und die Berücksichtigung nachteiliger Nachhaltigkeitswirkungen im Beratungsprozess durch Versicherungs­vermittler und Versicherungsunternehmen, die Versicherungsberatung für Versicherungsanlageprodukte (IBIP) für Kleinanleger sowie für professionelle Anleger anbieten, durch Kreditinstitute, die Anlageberatung anbieten, AIFM, die Anlageberatung anbieten, OGAW-Verwaltungsgesellschaften, die Anlageberatung anbieten, und Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten, mit Ausnahme von Versicherungs­vermittlern und Wertpapierfirmen, bei denen es sich – unabhängig von ihrer Rechtsform – um Unternehmen handelt, einschließlich natürlicher Personen oder Selbstständiger, die weniger als drei Personen beschäftigen, (Finanzberater) unzureichend entwickelt, da solche Offenlegungen noch keinen harmonisierten Anforderungen unterliegen. Der Umstand, dass Finanzberater, die weniger als drei Personen beschäftigen, von dieser Verordnung ausgenommen sind, sollte die Anwendung der Richtlinie 2014/65/EU und der Richtlinie (EU) 2016/97, insbesondere der Vorschriften über Anlage- und Versicherungsberatung, unberührt lassen. Dies bedeutet, dass diese Berater zwar nicht verpflichtet sind, Informationen gemäß dieser Verordnung zur Verfügung zu stellen, dass sie aber in ihren Beratungsprozessen die Nachhaltigkeits­risiken berücksichtigen und einbeziehen müssen.

Unternehmen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sollten – je nach Art ihrer Tätigkeit – den Regeln für Finanzmarktteilnehmer genügen, wenn sie Finanzprodukte herstellen, oder den Regeln für Finanzberater genügen, wenn sie eine Anlage- oder Versicherungsberatung anbieten. In Fällen, in denen die Unternehmen gleichzeitig Tätigkeiten sowohl von Finanzmarktteilnehmern als auch von Finanzberatern ausüben, sollten diese Unternehmen daher für die Zwecke der Offenlegung im Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit gemäß dieser Verordnung als Finanzmarktteilnehmer eingestuft werden, wenn sie in der Eigenschaft als Hersteller von Finanzprodukten einschließlich der Bereitstellung von Portfolioverwaltung auftreten, und als Finanzberater, wenn sie Wertpapier- oder Versicherungsberatung anbieten.

Da sich die Union in zunehmendem Maße mit den katastrophalen und unabsehbaren Folgen des Klimawandels, der Ressourcenverknappung und anderer nachhaltigkeits­bezogener Probleme konfrontiert sieht, müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Kapital zu mobilisieren, und zwar nicht nur durch die Politik, sondern auch über den Finanzdienstleistungssektor. Um sich an diese neue Realität anzupassen, sollten Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater verpflichtet werden, spezifische Informationen über ihre Ansätze für die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und die Berücksichtigung nachteiliger Nachhaltigkeitswirkungen offenzulegen.

(3)  Ohne harmonisierte Vorschriften der Union über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungs­pflichten gegenüber Endanlegern ist davon auszugehen, dass weiterhin unterschiedliche Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen werden und in verschiedenen Finanzdienst­leistungsbranchen unterschiedliche Ansätze fortbestehen. Diese divergierenden Maßnahmen und Ansätze würden infolge der großen Unterschiede bei den Offenlegungs­standards auch künftig erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Überdies bewirkt eine parallele Entwicklung marktbasierter Verfahren, die auf kommerziellen Prioritäten beruhen und zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, derzeit eine weitere Fragmentierung des Marktes und könnte Ineffizienzen im Funktionieren des Binnenmarkts in Zukunft noch weiter verschärfen. Unterschiede bei den Offenlegungsstandards und marktbasierten Verfahren machen Vergleiche zwischen verschiedenen Finanzprodukten ▌ überaus schwierig, führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen bei diesen Produkten ▌ sowie zwischen verschiedenen Vertriebskanälen und lassen zusätzliche Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen. Solche Unterschiede können zudem für die Endanleger verwirrend sein und ihre Investitionsentscheidungen verzerren. Es besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzübereinkommens ▌unterschiedliche nationale Maßnahmen ergreifen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern und nachteilige Auswirkungen für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater haben könnten. Darüber hinaus erschwert es das Fehlen harmonisierter Transparenzvorschriften den Endanlegern, unterschiedliche Finanzprodukte ▌ in verschiedenen Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Umwelt-, Sozial- und Unternehmens­führungsrisiken sowie auf nachhaltige Investitionsziele zu vergleichen. Daher müssen bestehende Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts beseitigt und die Vergleichbarkeit von Finanzprodukten verbessert werden, um absehbare künftige Hindernisse zu vermeiden.

(3a)  Ziel dieser Verordnung ist es, Informationsasymmetrien in den Beziehungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken, die Berücksichtigung nachteiliger Nachhaltigkeitswirkungen und die Förderung ökologischer oder sozialer Merkmale sowie nachhaltige Investitionen durch vorvertragliche Informationen und laufende Offenlegungen gegenüber Endanlegern – die als Auftraggeber auftreten – durch Finanzmarktteilnehmer oder Finanzberater – die als Auftragnehmer im Namen der Auftraggeber handeln – abzubauen.

(3b)  Mit dieser Verordnung werden Offenlegungspflichten festgelegt, die die Vorschriften der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2009/138/EG, der Richtlinie 2011/61/EU, der Richtlinie 2014/65/EU, der Richtlinie (EU) 2016/97, der Richtlinie (EU) 2016/2341, der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013, der Verordnung (EU) 2015/760 und der Verordnung (EU) XYZ des Europäischen Parlaments und des Rates [ABl.: Bitte Verweis auf die Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) einfügen] sowie das nationale Recht für persönliche und individuelle Altersvorsorgeprodukte ergänzen. Um eine ordnungsgemäße und wirksame Überwachung der Erfüllung der Pflichten nach dieser Verordnung sicherzustellen, sollten sich die Mitgliedstaaten auf die im Rahmen der vorgenannten Vorschriften bereits benannten zuständigen Behörden stützen. Werden die vorgenannten Vorschriften durch diese Verordnung nicht unmittelbar angepasst, so sollten die Mitgliedstaaten die in dieser Hinsicht zuständigen Behörden benennen.

(3c)  Durch diese Verordnung bleiben die Pflichten von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern, im besten Interesse der Endanleger zu handeln, weiterhin bestehen, einschließlich unter anderem der Durchführung einer angemessenen Sorgfaltsprüfung vor Tätigung der Anlage gemäß der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2009/138/EG, der Richtlinie 2011/61/EU, der Richtlinie 2013/36/EU, der Richtlinie 2014/65/EU, der Richtlinie (EU) 2016/97, der Richtlinie (EU) 2016/2341, der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 sowie dem nationalen Recht für persönliche und individuelle Altersvorsorgeprodukte. Um ihren Pflichten im Rahmen dieser Vorschriften nachzukommen, sollten Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater nicht nur alle relevanten finanziellen Risiken, sondern auch alle relevanten Nachhaltigkeitsrisiken, die in maßgeblicher Weise erhebliche negative Auswirkungen auf die Rendite einer Investition und auf die entsprechende Beratung haben können, in ihre Verfahren, einschließlich ihrer Sorgfaltsprüfungsverfahren, einbeziehen und fortlaufend bewerten. Folglich sollten Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater nach Maßgabe dieser Verordnung in ihren Strategien angeben, wie sie diese Risiken einbeziehen, und diese Strategien veröffentlichen.

(3d)  Aus diesem Grund werden Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater, die Anlageberatung oder Versicherungsberatung für IBIP anbieten, mit dieser Verordnung verpflichtet, ungeachtet der Gestaltung der Finanzprodukte und des Zielmarktes schriftliche Strategien zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken zu veröffentlichen und für die Transparenz der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken zu sorgen.

(3e)  Als Nachhaltigkeitsrisiko sollte ein ungewisses Ereignis oder eine Bedingung im Bereich Umwelt, Soziales oder Unternehmensführung bezeichnet werden, dessen beziehungsweise deren Eintreten erhebliche negative Auswirkungen auf den Wert der Investition haben könnte, wie in den sektoralen Rechtsvorschriften, insbesondere in der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2009/138/EG, der Richtlinie 2011/61/EU, der Richtlinie 2013/36/EU, der Richtlinie 2014/65/EU, der Richtlinie (EU) 2016/97, der Richtlinie (EU) 2016/2341 oder den gemäß diesen Richtlinien erlassenen delegierten Rechtsakten und technischen Regulierungsstandards, festgelegt.

(3f)  Diese Verordnung gilt unbeschadet der Vorschriften über die Einbeziehung von Risiken im Rahmen der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2009/138/EG, der Richtlinie 2011/61/EU, der Richtlinie 2013/36/EU, der Richtlinie 2014/65/EU, der Richtlinie (EU) 2016/97, der Richtlinie (EU) 2016/2341, der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 sowie des nationalen Rechts für persönliche und individuelle Altersvorsorgeprodukte, einschließlich unter anderem der einschlägigen anwendbaren Verhältnismäßigkeitskriterien wie Größe, interne Organisation und Art, Umfang und Komplexität der betreffenden Tätigkeiten. Mit dieser Verordnung soll mehr Transparenz darüber geschaffen werden, wie Finanzmarkt­teilnehmer und Finanzberater Nachhaltigkeitsrisiken in ihre Investitionsentscheidung, Anlageberatung oder Versicherungsberatung einbeziehen. Führt die Bewertung der Nachhaltigkeitsrisiken zu dem Schluss, dass für das Finanzprodukt keine als relevant erachteten Nachhaltigkeitsrisiken vorliegen, so sollten die Gründe hierfür erläutert werden. Führt die Bewertung zu dem Schluss, dass die entsprechenden Risiken relevant sind, so sollte das Ausmaß, in dem Nachhaltigkeitsrisiken die Wertentwicklung des Finanzprodukts beeinflussen können, entweder in qualitativer oder in quantitativer Hinsicht offengelegt werden. Die Bewertungen der Nachhaltigkeitsrisiken und die damit verbundenen vorvertraglichen Informationen durch Finanzmarktteilnehmer sollten in die vorvertraglichen Informationen durch Finanzberater einfließen. Unabhängig von den Nachhaltigkeitspräferenzen der Endanleger sollten Finanzberater vor der Beratung offenlegen, wie sie Nachhaltigkeitsrisiken bei der Auswahl des den Endanlegern angebotenen Finanzprodukts berücksichtigen. Dies sollte unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 2014/65/EU und der Richtlinie (EU) 2016/97 erfolgen, insbesondere der Pflichten der Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater in Bezug auf die Produktüberwachung, die Bewertung der Eignung und Angemessenheit oder den Wunsch- und Bedürfnistest.

(4)  Im Interesse einer kohärenten und konsequenten Anwendung dieser Verordnung und einer klaren und konsequenten Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Offenlegungspflichten seitens der Finanzmarktteilnehmer gilt es, eine harmonisierte Begriffsbestimmung für "nachhaltige Investitionen" festzulegen, einschließlich Investitionen in wirtschaftliche Tätigkeiten, die zu ökologischen oder sozialen Zielen sowie einer Kombination daraus beitragen, sofern die Unternehmen, in die investiert wird, Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung anwenden und das Vorsorgeprinzip "keinen erheblichen Schaden verursachen" eingehalten wird, also weder das ökologische noch das soziale Ziel erheblich beeinträchtigt wird.

(4-a)  Investitionsentscheidungen und Anlageberatung können negative – wesentliche oder wahrscheinlich wesentliche – Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsfaktoren hervorrufen, dazu beitragen oder direkt damit verbunden sein.

(4 –a)  Berücksichtigen Finanzmarktteilnehmer in Anbetracht ihrer Größe, der Art und des Umfangs ihrer Tätigkeiten und der Arten ihrer Finanzprodukte die wichtigsten – wesentlichen oder wahrscheinlich wesentlichen – nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren, so sollten sie neben den Regelungen zur Berücksichtigung der relevanten finanziellen Risiken und der relevanten Nachhaltigkeitsrisiken auch die Regelungen zur Berücksichtigung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen in ihre Verfahren, einschließlich ihrer Sorgfaltsprüfungs­verfahren, einbeziehen. In den Informationen über die Regelungen könnte beschrieben werden, wie Finanzmarktteilnehmer ihrer Verantwortung bezüglich einer nachhaltigkeitsbezogenen Verwaltung oder anderen Verpflichtungen gegenüber den Aktionären nachkommen. Finanzmarktteilnehmer sollten Informationen über diese Regelungen und Beschreibungen der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf ihren Websites aufführen. In diesem Zusammenhang sollten der Gemeinsame Ausschuss der EBA, der EIOPA und der ESMA sowie Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erarbeiteten Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns und die von den Vereinten Nationen unterstützten Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investment berücksichtigen.

(4- - a)  Die Berücksichtigung von nachhaltigkeitsbezogenen Faktoren bei Investitionsentscheidungen und Beratungsprozessen kann über die Finanzmärkte hinausgehende Vorteile mit sich bringen. Dies kann die Widerstandsfähigkeit der Realwirtschaft und die Stabilität des Finanzsystems erhöhen und sich somit letztlich auf das Risiko- und Ertragsprofil von Finanzprodukten auswirken. Daher ist es wichtig, dass Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater die Informationen zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, damit die Endanleger fundierte Investitionsentscheidungen treffen können.

(4 - - - a)  Finanzmarktteilnehmer, die die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf die Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen, sollten in vorvertraglichen Informationen für jedes Finanzprodukt in knapper Form, in qualitativer oder quantitativer Hinsicht, offenlegen, wie die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen berücksichtigt werden; zudem sollten sie eine Erklärung darüber vorlegen, dass die Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsfaktoren im Rahmen der laufenden Berichterstattung verfügbar sind. Unter wichtigsten nachteiligen Auswirkungen sind diejenigen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen und Anlageberatung zu verstehen, die negative Folgen für die Nachhaltigkeitsfaktoren haben.

(4a)  Es wurden bereits nachhaltige Produkte mit unterschiedlichem Ambitionsniveau entwickelt. Daher ist es notwendig, für die Zwecke der vorvertraglichen Informationen und der Offenlegungen mittels regelmäßiger Berichte zwischen den Anforderungen an Finanzprodukte, die ökologische oder soziale Merkmale aufweisen, zum einen und den Anforderungen an Finanzprodukte, mit denen positive Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft angestrebt werden, zum anderen zu unterscheiden. Folglich sollten Finanzmarktteilnehmer in Bezug auf Finanzprodukte mit ökologischen oder sozialen Merkmalen offenlegen, ob und in welcher Weise der bestimmte Index – sei es ein Nachhaltigkeitsindex oder ein Standardindex – auf diese Merkmale ausgerichtet ist, und – falls kein Referenzwert verwendet wird – Informationen darüber offenlegen, wie die Nachhaltigkeitsmerkmale der Finanzprodukte erfüllt werden. Bei Finanzprodukten, mit denen positive Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft angestrebt werden, sollten Finanzmarktteilnehmer offenlegen, anhand welches Nachhaltigkeitsreferenzwerts sie die Wertentwicklung in Bezug auf die Nachhaltigkeit messen, und – falls kein Referenzwert verwendet wird – erläutern, wie das Nachhaltigkeitsziel erreicht wird. Die Offenlegungen mittels regelmäßiger Berichte sollten jährlich erfolgen.

(4)  Diese Verordnung gilt unbeschadet der Vorschriften über die Vergütung oder Bewertung der Leistung von Mitarbeitern von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern gemäß der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2009/138/EG, der Richtlinie 2011/61/EU, der Richtlinie 2013/36/EU, der Richtlinie 2014/65/EU, der Richtlinie (EU) 2016/97, der Richtlinie (EU) 2016/2341, der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013, Durchführungsrechtsakten sowie dem nationalen Recht für persönliche und individuelle Altersvorsorgeprodukte, einschließlich unter anderem der einschlägigen anwendbaren Verhältnismäßigkeitskriterien wie Größe, interne Organisation und Art, Umfang und Komplexität der betreffenden Tätigkeiten. Es ist jedoch zweckmäßig, in qualitativer oder quantitativer Hinsicht mehr Transparenz über die Vergütungspolitik von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern bezüglich ihrer Anlage- oder Versicherungsberatung zu schaffen, die ein solides und wirksames Risikomanagement in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken fördert, wobei die Vergütungsstruktur keine übermäßige Risikobereitschaft in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken begünstigt und mit einer risikogewichteten Leistung verknüpft ist.

(8)  Zur Erhöhung der Transparenz und Unterrichtung der Endanleger sollte der Zugang zu Informationen darüber, wie relevante – wesentliche oder wahrscheinlich wesentliche – Nachhaltigkeitsrisiken von Finanzmarktteilnehmern in Investitionsentscheidungsprozessen einschließlich der Aspekte der Organisation, des Risikomanagements und der Unternehmensführung und von Finanzberatern in Beratungsprozessen einbezogen werden, reguliert werden, indem von den betreffenden Unternehmen verlangt wird, Kurzinformationen über diese Maßnahmen auf ihren Websites bereitzustellen.

(9)  Nach den im Unionsrecht derzeit festgelegten Offenlegungspflichten müssen nicht alle Informationen offengelegt werden, die erforderlich sind, um die Endanleger angemessen über die Nachhaltigkeitswirkung ihrer Investitionen durch Finanzprodukte, die ökologischen oder sozialen Merkmalen Rechnung tragen sollen oder mit denen Nachhaltigkeitsziele verfolgt werden, zu unterrichten. Daher ist es angezeigt, spezifischere und standardisierte Offenlegungspflichten in Bezug auf solche Investitionen festzulegen. So sollte beispielsweise regelmäßig anhand von Indikatoren, die für die Messung des angestrebten nachhaltigen Investitionsziels relevant sind, über die Gesamtnach­haltigkeitswirkung von Finanzprodukten Bericht erstattet werden. Wurde ein geeigneter Index als Referenzwert bestimmt, so sollten diese Informationen auch für den bestimmten Index und für einen breiten Marktindex bereitgestellt werden, um einen Vergleich zu ermöglichen. ▌ Stellen EuSEF-Verwalter gemäß der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 Informationen zu den mit einem bestimmten Fonds angestrebten positiven sozialen Auswirkungen, zu den insgesamt erreichten sozialen Ergebnissen und zu den angewandten Methoden zur Verfügung, so können sie diese Informationen gegebenenfalls für die Zwecke der Offenlegungen im Rahmen dieser Verordnung verwenden.

(10)  In der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(19) sind Transparenzpflichten in Bezug auf soziale, ökologische und Corporate-Governance-Aspekte im Rahmen der nichtfinanziellen Berichterstattung festgelegt. Die in den einschlägigen Richtlinienbestimmungen vorgeschriebene Form und Darstellung ist jedoch nicht immer für eine direkte Verwendung durch Finanzmarkt­teilnehmer und Finanzberater im Umgang mit Endanlegern geeignet. Finanzmarkt­teilnehmern und Finanzberatern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, für die Zwecke dieser Verordnung gegebenenfalls Informationen aus den gemäß der Richtlinie 2013/34/EU vorzulegenden Lageberichten und nichtfinanziellen Erklärungen zu verwenden.

Sind die gemäß dieser Verordnung bereitgestellten Informationen nicht Gegenstand geeigneter Kontrollen gemäß den Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, so wird den Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern nahgelegt, für diesen Zweck geeignete Vorkehrungen zu treffen.

(11)  Um die Zuverlässigkeit der Informationen zu gewährleisten, die auf den Websites von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern veröffentlicht werden‚ sollten diese Informationen stets auf dem neuesten Stand gehalten werden und sollte jede Überarbeitung oder Änderung klar erläutert werden.

(11a)  Obwohl diese Verordnung nicht für die unter die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 fallenden nationalen Systeme der sozialen Sicherheit gilt, sollte es den Mitgliedstaaten – angesichts der Tatsache, dass sie Teile der Verwaltung von gesetzlichen Rentenversicherungssystemen innerhalb ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zunehmend für Finanzmarktteilnehmer oder andere Einrichtungen des privaten Rechts öffnen und dass diese Nachhaltigkeitsrisiken ausgesetzt sind und ebenso wie Finanzmarktteilnehmer und andere Finanzprodukte nachteilige Nachhaltigkeits­wirkungen berücksichtigen oder ökologische oder soziale Merkmale fördern oder nachhaltige Investitionen verfolgen könnten, um Informationsasymmetrien in solchen Beziehungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern abzubauen – gestattet sein, diese Verordnung anzuwenden.

Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Vorschriften über die Veröffentlichung von Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und zusätzliche Offenlegungen gegenüber Endanlegern über Nachhaltigkeitsrisiken für Finanzmarkt­teilnehmer und Finanzberater mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet einzuführen oder beizubehalten. Solche Bestimmungen sollten allerdings nicht die wirksame Anwendung dieser Verordnung oder die Erreichung ihrer Ziele behindern, und sie sollten in jedem Fall im Einklang mit den durch den Vertrag festgelegten Regelungen stehen.

(12)  Gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2341 sollten EbAV sicherstellen, dass Unternehmensführungs- und Risikomanagementvorschriften ▌ bei ihren Investitionsentscheidungen und Risikobewertungen bereits Anwendung finden, um Kontinuität und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten. Investitionsentscheidungen und die Bewertung relevanter Risiken, einschließlich Umwelt-, Sozial- und Unternehmens­führungsrisiken, sollten in einer Weise erfolgen, die die Interessen der Mitglieder und Begünstigten von EbAV wahrt. Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) sollte Leitlinien veröffentlichen, in denen festgelegt wird, wie Investitionsentscheidungen und Risikobewertungen durch EbAV Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2341 berücksichtigen.

(13)  Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die ▌ EIOPA und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (zusammen als "Europäische Aufsichtsbehörden" ▌ bezeichnet), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(20), die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(21) beziehungsweise die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(22) errichtet wurden, sollten über den Gemeinsamen Ausschuss technische Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die Einzelheiten betreffend Inhalt, Methoden und Darstellung der Informationen in Bezug auf Nachhaltigkeitsindikatoren für das Klima und andere umweltbezogene nachteilige Auswirkungen sowie für die Bereiche Soziales und Beschäftigung, Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie die Einzelheiten betreffend Darstellung und Inhalt der in vorvertraglichen Dokumenten, in regelmäßigen Jahresberichten und auf Websites von Finanzmarktteilnehmern offenzulegenden Informationen in Bezug auf die Förderung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltige Investitionsziele festgelegt werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, diese technischen Regulierungsstandards zu erlassen.

(14)  Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, die von den Europäischen Aufsichtsbehörden über den Gemeinsamen Ausschuss ausgearbeiteten technischen Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV sowie gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen, um die einheitliche Darstellung der Förderung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionen in Marketingmitteilungen festzulegen.

(15)  Da in den regelmäßigen Berichten grundsätzlich die Geschäftsergebnisse für vollständige Kalenderjahre vorgelegt werden, sollte die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Transparenzanforderungen an regelmäßige Berichte auf den ... [ABl.: Bitte Datum einfügen: 1. Januar des Jahres nach dem in Artikel 12 Unterabsatz 2 genannten Datum] verschoben werden.

(16)  Die Offenlegungsvorschriften dieser Verordnung sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2009/138/EG, der Richtlinie 2011/61/EU, der Richtlinie 2014/65/EU, der Richtlinie (EU) 2016/97, der Richtlinie (EU) 2016/2341 ▌, der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013, der Verordnung (EU) 2015/760, der Verordnung (EU) XYZ [ABl.: Bitte Verweis auf die Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) einfügen] ergänzen und zusätzlich zu diesen zur Anwendung kommen.

(17)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(18)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung des Schutzes und der Information von Endanlegern, unter anderem in Fällen grenzüberschreitender Käufe für Endanleger von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern angesichts der Notwendigkeit, einheitliche Offenlegungsanforderungen auf Unionsebene festzulegen, besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden harmonisierte Vorschriften festgelegt, die von Finanzmarktteilnehmern ▌ und Finanzberatern anzuwenden sind, um Transparenz hinsichtlich der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und der Berücksichtigung nachteiliger Nachhaltigkeitswirkungen in ihren Prozessen und bei der Bereitstellung nachhaltigkeitsbezogener Informationen über Finanzprodukte zu gewährleisten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)  "Finanzmarktteilnehmer"

i)  ein Versicherungsunternehmen, das ein IBIP anbietet;

ia)   eine Wertpapierfirma, die Portfolioverwaltung anbietet;

ib)   eine EbAV;

ic)   einen Hersteller eines Altersvorsorgeprodukts;

id)  einen AIFM;

ie)   einen Anbieter von PEPP;

ii)  einen Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds, der gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 registriert ist;

iii)  einen Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 registriert ist;

iv)  eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft;

v)  ein Kreditinstitut, das Portfolioverwaltung anbietet;

b)  "Versicherungsunternehmen" ein Versicherungsunternehmen, das gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2009/138/EG zugelassen ist;

c)  "IBIP" ("insurance-based investment product")

i)  ein Versicherungsanlageprodukt im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(23);

ii)  ein für einen professionellen Anleger bereitgestelltes Versicherungsprodukt, das einen Fälligkeitswert oder einen Rückkaufwert bietet, der vollständig oder teilweise direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist;

d)  "AIFM" einen AIFM im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU;

e)  "Wertpapierfirma" eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU;

f)  "Portfolioverwaltung" eine Portfolioverwaltung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2014/65/EU;

g)  "EbAV" eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2016/2341 eingetragen oder zugelassen ist, es sei denn, ein Mitgliedstaat hat sich für die Anwendung von Artikel 5 der genannten Richtlinie entschieden oder die EbAV betreibt Altersversorgungssysteme, denen insgesamt weniger als 15 Versorgungsanwärter angeschlossen sind;

h)  "Altersvorsorgeprodukt"

i)  ein Altersvorsorgeprodukt im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014;

ii)  ein individuelles Altersvorsorgeprodukt im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014;

ha)  "europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)" ein Produkt im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung XYZ [ABl.: Bitte Verweis auf die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) einfügen];

i)  "OGAW-Verwaltungsgesellschaft" eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG oder eine gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Investmentgesellschaft, die keine nach der genannten Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft für ihre Verwaltung benannt hat;

ib)  "Finanzberater" einen Versicherungsvermittler, der Versicherungsberatung für IBIP anbietet, ein Versicherungsunternehmen, das Versicherungsberatung für IBIP anbietet, ein Kreditinstitut, das Anlageberatung anbietet, eine Wertpapierfirma, die Anlage­beratung anbietet, einen AIFM, der Anlageberatung gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2011/61/EU anbietet, oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die Anlageberatung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2009/65/EG anbietet;

j)  "Finanzprodukt"

i)  ein Portfolio, das gemäß Buchstabe f verwaltet wird;

ii)   einen AIF;

iii)   ein IBIP;

iv)   ein Altersvorsorgeprodukt;

iv)   ein Altersversorgungssystem;

v)   einen OGAW;

vi)  ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt;

k)  "AIF" einen AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU;

l)  "Altersversorgungssystem" ein Altersversorgungssystem im Sinne des Artikels 6 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/2341;

m)  "OGAW" einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen ist;

n)  "Anlageberatung" eine Anlageberatung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/65/EU;

o)  "nachhaltige Investitionen" folgende Arten von Investitionen oder eine Kombination daraus:

i)  Investitionen in eine wirtschaftliche Tätigkeit, die zur Erreichung eines Umweltziels beitragen, beispielsweise gemessen an Schlüsselindikatoren für Ressourcen­effizienz in Bezug auf die Nutzung von Energie, erneuerbarer Energie, Rohstoffen, Wasser und Boden, für die Abfallerzeugung und Treibhausgasemissionen sowie für die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Kreislaufwirtschaft;

ii)  Investitionen in eine wirtschaftliche Tätigkeit, die zur Erreichung eines sozialen Ziels beitragen, insbesondere Investitionen, die zur Bekämpfung von Ungleichheiten beitragen oder ▌ den sozialen Zusammenhalt, die soziale Integration und die Arbeitsbeziehungen fördern, Investitionen in Humankapital oder Investitionen zugunsten wirtschaftlich oder sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen;

sofern die Investitionen keines dieser Ziele erheblich beeinträchtigen und die Unternehmen, in die investiert wird, Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung anwenden, insbesondere in Bezug auf solide Managementstrukturen, die Beziehungen zu den Arbeitnehmern, die Vergütung für die betreffenden Mitarbeiter sowie die Steuerehrlichkeit ▌;

p)  "Kleinanleger" einen Anleger, der kein professioneller Anleger ist;

q)  "professioneller Anleger" einen Kunden, der die in Anhang II der Richtlinie 2014/65/EU genannten Kriterien erfüllt;

r)  "Versicherungsvermittler" einen Versicherungsvermittler im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2016/97;

s)  "Versicherungsberatung" eine Beratung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/97;

t)  "Nachhaltigkeitsrisiko" ein Ereignis oder eine Bedingung aus den Bereichen Umwelt, Soziales oder Unternehmensführung, dessen beziehungsweise deren Eintreten infolge einer nachteiligen Nachhaltigkeitswirkung tatsächlich oder potenziell erhebliche negative Auswirkungen auf den Wert der Investition haben könnte;

u)  "ELTIF" einen europäischen langfristigen Investmentfonds, der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/760 zugelassen ist;

v)  "Nachhaltigkeitsfaktoren" Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

Artikel 3

Transparenz in Bezug auf die Strategien für den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

(1)  Finanzmarktteilnehmer veröffentlichen auf ihren Websites Informationen zu ihren Strategien, die sie im Hinblick auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken in ihren Investitionsentscheidungsprozessen verfolgen.

(2)  Finanzberater veröffentlichen auf ihren Websites Informationen zu den Strategien, die sie im Hinblick auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken bei ihren Anlageberatungs- oder Versicherungsberatungstätigkeiten verfolgen.

Artikel 3gamma

Transparenz in Bezug auf nachteilige Nachhaltigkeitswirkungen auf Ebene des Unternehmens

(1)   Finanzmarktteilnehmer veröffentlichen auf ihrer Website folgende Informationen und halten sie auf dem aktuellen Stand:

a)  wenn sie die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen, eine Erklärung über Strategien zur Wahrung der Sorgfaltspflicht im Hinblick auf diese wichtigsten nachteiligen Auswirkungen in Anbetracht ihrer Größe, der Art und des Umfangs ihrer Tätigkeiten und der Arten ihrer Finanzprodukte; oder

b)  wenn sie nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren nicht berücksichtigen, klare Gründe dafür, gegebenenfalls einschließlich Informationen darüber, ob und wann sie beabsichtigen, solche nachteiligen Auswirkungen zu berücksichtigen.

(2)   Die gemäß Absatz 1 Buchstabe a vorgelegten Informationen umfassen mindestens Folgendes:

a)  Informationen über Strategien zur Feststellung und Gewichtung der wichtigsten nachteiligen Nachhaltigkeitswirkungen und Nachhaltigkeitsindikatoren;

b)  eine Beschreibung der wichtigsten nachteiligen Nachhaltigkeitswirkungen und der ergriffenen und gegebenenfalls geplanten Maßnahmen;

c)  gegebenenfalls kurze Zusammenfassungen ihrer Mitwirkungspolitik gemäß Artikel 3g der Richtlinie 2007/36/EG;

d)  eine Bezugnahme auf die Einhaltung eines verantwortungsvollen Geschäftsgebarens und international anerkannter Standards für die Sorgfaltspflicht und die Berichterstattung sowie gegebenenfalls den Grad der Abstimmung auf die langfristigen Erderwärmungsziele im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens.

(3)   Abweichend von Absatz 1 müssen Finanzmarktteilnehmer, die am Bilanzstichtag das Kriterium erfüllen, im Durchschnitt des Geschäftsjahres mehr als 500 Mitarbeiter zu beschäftigen, ab dem ... [ABl.: Bitte Datum 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] auf ihren Websites eine Erklärung über Strategien zur Wahrung der Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren veröffentlichen und auf dem aktuellen Stand halten.

Die in Unterabsatz 1 genannte Erklärung umfasst zumindest die in Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Informationen.

(4)   Abweichend von Absatz 1 müssen Finanzmarktteilnehmer, die Mutterunternehmen einer großen Gruppe im Sinne des Artikels 3 Nummer 7 der Richtlinie 2013/34/EU sind und die am Bilanzstichtag das Kriterium erfüllen, im Durchschnitt des Geschäftsjahres auf konsolidierter Basis mehr als 500 Mitarbeiter zu beschäftigen, ab dem ... [ABl.: Bitte Datum 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] auf ihren Websites eine Erklärung über Strategien zur Wahrung der Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren veröffentlichen und auf dem aktuellen Stand halten.

Die in Unterabsatz 1 genannte Erklärung umfasst zumindest die in Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Informationen.

(5)   Finanzberater veröffentlichen auf ihrer Website folgende Informationen und halten sie auf dem aktuellen Stand:

a)  Informationen darüber, ob sie in Anbetracht ihrer Größe, der Art und des Umfangs ihrer Tätigkeiten und der Arten der Finanzprodukte, die Gegenstand ihrer Beratung sind, bei ihrer Anlage- oder Versicherungsberatung die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen; oder

b)  Informationen darüber, warum sie nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren bei ihrer Anlage- oder Versicherungsberatung nicht berücksichtigen, gegebenenfalls einschließlich Informationen darüber, ob und wann sie beabsichtigen, solche nachteiligen Auswirkungen zu berücksichtigen.

(6)   Die EBA, die EIOPA und die ESMA arbeiten über den Gemeinsamen Ausschuss bis zum ... [ABl.: Bitte Datum 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] technische Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 in Bezug auf Nachhaltigkeitsindikatoren für das Klima und andere umweltbezogene nachteilige Auswirkungen aus und aktualisieren diese regelmäßig betreffend Inhalt, Methoden und Darstellung der Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 5 des vorliegenden Artikels.

Die EBA, die EIOPA und die ESMA bemühen sich gegebenenfalls um Beiträge der Europäischen Umweltagentur und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission.

(7)   Die EBA, die EIOPA und die ESMA arbeiten über den Gemeinsamen Ausschuss bis zum ... [ABl.: Bitte Datum 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] technische Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 in Bezug auf Nachhaltigkeitsindikatoren für nachteilige Auswirkungen in den Bereichen Soziales und Beschäftigung, Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung aus und aktualisieren diese regelmäßig betreffend Inhalt, Methoden und Darstellung der Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 5 des vorliegenden Artikels.

Artikel 3a

Transparenz in Bezug auf die Vergütungspolitik hinsichtlich der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken

(1)   Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater geben im Rahmen ihrer Vergütungspolitik an, inwiefern ihre Vergütungspolitik mit der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken im Einklang steht, und veröffentlichen diese Informationen auf ihren Websites.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Offenlegung ist in die Vergütungspolitik aufzunehmen, die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater gemäß den sektoralen Rechtsvorschriften, insbesondere den Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/65/EU, (EU) 2016/97 und (EU) 2016/2341, entwerfen und fortführen.

Artikel 4

Transparenz in Bezug auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken

(1)  Finanzmarktteilnehmer geben in vorvertraglichen Informationen Erläuterungen zu folgenden Aspekten:

a)  der Art und Weise, wie Nachhaltigkeitsrisiken bei ihren Investitionsentscheidungen einbezogen werden, und

b)  dem Ergebnis der Bewertung der zu erwartenden Auswirkungen von Nachhaltigkeitsrisiken ▌ auf die Rendite der ▌ Finanzprodukte ▌.

Werden Nachhaltigkeitsrisiken als nicht relevant erachtet, so enthalten die Erläuterungen zu den unter den Buchstaben a und b genannten Aspekten eine klare und knappe Begründung, warum sie nicht relevant sind.

(2)  Finanzberater geben in vorvertraglichen Informationen Erläuterungen zu folgenden Aspekten:

a)  der Art und Weise, wie Nachhaltigkeitsrisiken bei ihrer Anlage- oder Versicherungsberatung einbezogen werden, und

b)  dem Ergebnis der Bewertung der zu erwartenden Auswirkungen von Nachhaltigkeitsrisiken ▌ auf die Rendite der Finanzprodukte ▌.

Werden Nachhaltigkeitsrisiken als nicht relevant erachtet, so enthalten die Erläuterungen zu den unter den Buchstaben a und b genannten Aspekten eine klare und knappe Begründung, warum sie nicht relevant sind.

(3)  Die ▌ in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden wie folgt offengelegt:

a)  bei AIFM im Rahmen ihrer Informationspflichten gegenüber Anlegern nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU;

b)  bei Versicherungsunternehmen im Rahmen der nach Artikel 185 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG bereitzustellenden Informationen oder gegebenenfalls gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/97;

c)  bei EbAV im Rahmen der nach Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/2341 bereitzustellenden Informationen;

d)  bei Verwaltern eines qualifizierten Risikokapitalfonds im Rahmen der nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 bereitzustellenden Informationen;

e)  bei Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum im Rahmen der nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 bereitzustellenden Informationen;

f)  bei Herstellern von Altersvorsorgeprodukten in Schriftform und rechtzeitig, bevor ein Kleinanleger einen Vertrag über ein entsprechendes Altersvorsorgeprodukt abschließt;

g)  bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften in dem nach Artikel 69 der Richtlinie 2009/65/EG zu veröffentlichenden Prospekt;

h)  bei Wertpapierfirmen, die Portfoliverwaltung oder Anlageberatung anbieten, gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU;

ha)  bei Kreditinstituten, die Portfolioverwaltung oder Anlageberatung anbieten, gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU;

i)  bei Versicherungsvermittlern und Versicherungsunternehmen, die Versicherungsberatung für IBIP anbieten, und bei Versicherungsvermittlern, die Versicherungsberatung für Altersvorsorgeprodukte, die Marktschwankungen ausgesetzt sind, anbieten, gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/97;

j)  bei AIFM, die ELTIF verwalten, in dem nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2015/760 zu veröffentlichenden Prospekt;

k)  bei Anbietern von PEPP in dem in Artikel 26 der Verordnung (EU) XYZ [ABl.: Bitte Verweis auf die Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) einfügen] genannten PEPP-Basisinformationsblatt.

Artikel 4gamma

Transparenz in Bezug auf nachteilige Nachhaltigkeitswirkungen auf Ebene des Finanzprodukts

(1)   Spätestens ab dem ... [ABl.: Bitte Datum 36 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] beinhalten die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis k genannten Offenlegungen für jedes Finanzprodukt, sofern ein Finanzmarktteilnehmer Artikel 3γ Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 3 oder Absatz 4 anwendet, Folgendes:

a)  klare und begründete Erläuterungen dazu, ob und – wenn ja – wie ein Finanzprodukt die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt;

b)  eine Erklärung, dass Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren im Rahmen der gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis j offenzulegenden Informationen verfügbar sind.

Sofern die Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis j eine Quantifizierung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren umfassen, können sich diese Informationen auf die Bestimmungen der gemäß Artikel 3γ Absätze 6 und 7 angenommenen technischen Regulierungsstandards stützen.

(2)   Die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis k genannten Offenlegungen beinhalten für jedes Finanzprodukt, sofern ein Finanzmarktteilnehmer Artikel 3γ Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 3 oder Absatz 4 anwendet, eine Erklärung, dass der Finanzmarktteilnehmer die nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren nicht berücksichtigt, sowie begründete Erläuterungen dazu, warum er sie nicht berücksichtigt.

Artikel 4a

Transparenz in Bezug auf die Förderung ökologischer oder sozialer Merkmale in vorvertraglichen Informationen

(1)   Sieht ein Finanzprodukt unter anderem die Förderung ökologischer oder sozialer Merkmale oder einer Kombination daraus vor – sofern die Unternehmen, in die investiert wird, Verfahrensweisen einer guten Unternehmensführung anwenden –, so umfassen die gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 offenzulegenden Informationen Folgendes:

a)  Angaben dazu, wie diese Merkmale erfüllt werden;

b)  wenn ein Index als Referenzwert bestimmt wurde, Angaben dazu, ob und wie dieser Index mit diesen Merkmalen im Einklang steht.

(2)   Finanzmarktteilnehmer machen im Rahmen der nach Artikel 4 Absätze 1 und 3 offenzulegenden Informationen Angaben dazu, wo eine Beschreibung der für die Berechnung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Indizes zugrunde gelegten Methode zu finden ist.

(3)   Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) arbeiten über den Gemeinsamen Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden ("Gemeinsamer Ausschuss") Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten betreffend Darstellung und Inhalt der nach diesem Artikel offenzulegenden Informationen näher festgelegt werden.

Bei der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards berücksichtigen die EBA, die EIOPA und die ESMA die verschiedenen Arten von Finanzprodukten, ihre Merkmale gemäß Absatz 1 und deren Unterschiede sowie das Ziel einer präzisen, redlichen, klaren, nicht irreführenden, einfachen und knappen Offenlegung.

Die EBA, die EIOPA und die ESMA übermitteln der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ... [ABl.: Bitte Datum 12 Monate nach Inkrafttreten einfügen].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 5

Transparenz in Bezug auf nachhaltige Investitionen in vorvertraglichen Informationen

(1)  Werden mit einem Finanzprodukt nachhaltige Investitionen ▌ angestrebt und wurde ein Index als Referenzwert bestimmt, so wird den nach Artikel 4 Absätze 1 und 3 offenzulegenden Informationen Folgendes beigefügt:

a)  Angaben dazu, wie der bestimmte Index auf das angestrebte Ziel ausgerichtet ist;

b)  Erläuterungen dazu, warum und wie sich der bestimmte, auf das betreffende Ziel ausgerichtete Index von einem breiten Marktindex unterscheidet.

(2)  Werden mit einem Finanzprodukt nachhaltige Investitionen ▌ angestrebt und wurde kein Index als Referenzwert bestimmt, so müssen die in Artikel 4 Absätze 1 und 3 genannten Informationen Erläuterungen dazu enthalten, wie das angestrebte Ziel erreicht wird.

(3)  Wird mit einem Finanzprodukt eine Reduzierung der CO₂-Emissionen angestrebt, so müssen die gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 offenzulegenden Informationen das Ziel geringer CO₂-Emissionen im Hinblick auf die Verwirklichung der langfristigen Erderwärmungsziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens enthalten.

Gibt es keinen ▌ EU-Referenzwert für ▌ Investitionen in eine klimafreundlichere Wirtschaft bzw. keinen EU-Referenzwert für auf das Pariser Klimaschutzübereinkommen abgestimmte Investitionen ▌ im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011, so müssen die nach Artikel 4 vorzulegenden Informationen – abweichend von Absatz 2 – detaillierte Erläuterungen dazu enthalten, wie im Hinblick auf die Verwirklichung der langfristigen Erderwärmungsziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens sichergestellt wird, dass kontinuierliche Anstrengungen zur Verwirklichung des Ziels einer Reduzierung der CO2-Emissionen unternommen werden.

(4)  Finanzmarktteilnehmer machen im Rahmen der nach Artikel 4 Absätze 1 und 3 offenzulegenden Informationen Angaben dazu, wo eine Beschreibung der für die Berechnung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Indizes und der in Absatz 3 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Referenzwerte zugrunde gelegten Methode zu finden ist.

(5)  Die ▌ EBA, die ▌ EIOPA und die ▌ ESMA arbeiten über den Gemeinsamen Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden ("Gemeinsamer Ausschuss") Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten betreffend Darstellung und Inhalt der nach diesem Artikel offenzulegenden Informationen näher festgelegt werden.

Bei der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards berücksichtigen die EBA, die EIOPA und die ESMA die verschiedenen Arten von Finanzprodukten, ihre Ziele gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 und deren Unterschiede sowie das Ziel einer präzisen, redlichen, klaren, nicht irreführenden, einfachen und knappen Offenlegung.

Die EBA, die EIOPA und die ESMA übermitteln der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ... [ABl.: Bitte Datum 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 6

Transparenz in Bezug auf die Förderung ökologischer oder sozialer Merkmale und auf nachhaltige Investitionen auf Websites

(1)  Finanzmarktteilnehmer veröffentlichen für jedes Finanzprodukt im Sinne des Artikels 4a Absatz 1 und des Artikels 5 Absätze 1, 2 und 3 folgende Informationen auf ihrer Website und halten diese Informationen auf dem aktuellen Stand:

a)  eine Beschreibung der ökologischen oder sozialen Merkmale oder des nachhaltigen Investitionsziels;

b)  Angaben zu den Methoden, die angewandt werden, um die ökologischen oder sozialen Merkmale oder die Auswirkungen der für das Finanzprodukt ausgewählten nachhaltigen Investitionen zu bewerten, zu messen und zu überwachen, unter anderem Angaben zu den Datenquellen, zu den Kriterien für die Evaluierung der zugrunde liegenden Vermögenswerte sowie zu den relevanten Nachhaltigkeitsindikatoren, die zur Messung der ökologischen oder sozialen Merkmale oder der Gesamtnachhaltigkeit des Finanzprodukts herangezogen werden;

c)  die in den Artikeln 4a und 5 genannten Informationen;

d)  die in Artikel 7 genannten Informationen.

Die gemäß Unterabsatz 1 offenzulegenden Informationen sind klar, prägnant und verständlich für Anleger. Sie werden in einer präzisen, redlichen, klaren, nicht irreführenden, einfachen und knappen Form und an deutlich sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle der Website veröffentlicht.

(2)  Die EBA, die EIOPA und die ESMA arbeiten über den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten betreffend den Inhalt der nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b offenzulegenden Informationen und betreffend die Anforderungen an die Darstellung nach Absatz 1 Unterabsatz 2 näher festgelegt werden.

Bei der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards berücksichtigen die EBA, die EIOPA und die ESMA die verschiedenen Arten von Finanzprodukten, ihre Merkmale und Ziele gemäß Absatz 1 und deren Unterschiede. Die EBA, die EIOPA und die ESMA aktualisieren die technischen Regulierungsstandards unter Berücksichtigung rechtlicher und technischer Entwicklungen.

Die EBA, die EIOPA und die ESMA übermitteln der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ... [ABl.: Bitte Datum 12 Monate nach Inkrafttreten einfügen].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 7

Transparenz in Bezug auf die Förderung ökologischer oder sozialer Merkmale und auf nachhaltige Investitionen in regelmäßigen Berichten

(1)   Stellen Finanzmarktteilnehmer ein Finanzprodukt nach Artikel 4a Absatz 1 und nach Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 bereit, so geben sie in ihren regelmäßigen Berichten Erläuterungen zu folgenden Aspekten:

a)   für ein Finanzprodukt nach Artikel 4a Absatz 1, inwieweit die ökologischen oder sozialen Merkmale verwirklicht wurden;

b)   für ein Finanzprodukt nach Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3,

i)  Gesamtnachhaltigkeitswirkung des Finanzprodukts, belegt durch relevante Nachhaltigkeitsindikatoren, oder

ii)   wenn ein Index als Referenzwert bestimmt wurde, Vergleich der Gesamtwirkung des Finanzprodukts bei Zugrundelegung des bestimmten Index und bei Zugrundelegung eines breiten Marktindex anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren.

(2)  Die ▌ in Absatz 1 genannten Informationen werden wie folgt offengelegt:

a)  bei AIFM in dem nach Artikel 22 der Richtlinie 2011/61/EU vorzulegenden Jahresbericht;

b)  bei Versicherungsunternehmen jährlich in schriftlicher Form gemäß Artikel 185 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG;

c)  bei EbAV in dem nach Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2016/2341 vorzulegenden Jahresbericht;

d)  bei Verwaltern eines qualifizierten Risikokapitalfonds in dem nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 vorzulegenden Jahresbericht;

e)  bei Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in dem nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 vorzulegenden Jahresbericht;

f)  bei Herstellern von Altersvorsorgeprodukten in schriftlicher Form ▌ in den Jahresberichten oder in den nach nationalem Recht vorzulegenden Berichten;

g)  bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften ▌ in den nach Artikel 69 der Richtlinie 2009/65/EG vorzulegenden ▌ Jahresberichten;

h)  bei Wertpapierfirmen, die Portfolioverwaltung anbieten, in einem nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 2014/65/EU vorzulegenden regelmäßigen Bericht;

i)  bei Kreditinstituten, die Portfolioverwaltung anbieten, in einem nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 2014/65/EU vorzulegenden regelmäßigen Bericht;

j)  bei Anbietern von PEPP in dem in Artikel 36 der Verordnung (EU) XYZ [ABl.: Bitte Verweis auf die Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) einfügen] genannten PEPP-Anwartschaftsbescheid.

(3)  Für die Zwecke des Absatzes 1 können Finanzmarktteilnehmer gegebenenfalls die Informationen aus den nach Artikel 19 der Richtlinie 2013/34/EU vorgelegten Lageberichten oder die Informationen aus den nach Artikel 19a der genannten Richtlinie vorgelegten nichtfinanziellen Erklärungen verwenden.

(4)  Die EBA, die EIOPA und die ESMA arbeiten über den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten betreffend Inhalt und Darstellung der in Absatz 1 genannten Informationen näher festgelegt werden.

Bei der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards berücksichtigen die EBA, die EIOPA und die ESMA die verschiedenen Arten von Finanzprodukten, ihre Merkmale und Ziele gemäß Absatz 1 und deren Unterschiede. Die EBA, die EIOPA und die ESMA aktualisieren die technischen Regulierungsstandards unter Berücksichtigung rechtlicher und technischer Entwicklungen.

Die EBA, die EIOPA und die ESMA übermitteln der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ... [ABl.: Bitte Datum 12 Monate nach Inkrafttreten einfügen].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 8

Überprüfung der Informationen

(1)  Die Finanzmarktteilnehmer stellen sicher, dass die gemäß Artikel 3, Artikel 3a oder Artikel 6 veröffentlichten Informationen stets auf dem aktuellen Stand sind. Nimmt ein Finanzmarktteilnehmer Änderungen an solchen Informationen vor, so veröffentlicht er auf derselben Website eine klare Erläuterung der betreffenden Änderungen.

(2)  Absatz 1 gilt sinngemäß auch für Finanzberater im Hinblick auf die von ihnen gemäß Artikel 3 und Artikel 3a veröffentlichten Informationen.

Artikel 9

Marketingmitteilungen

(1)  Unbeschadet strengerer sektoraler Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2009/65/EG, der Richtlinie 2014/65/EU und der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, tragen Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater dafür Sorge, dass ihre Marketingmitteilungen nicht im Widerspruch zu den gemäß der vorliegenden Verordnung veröffentlichten Informationen stehen.

(2)  Die EBA, die EIOPA und die ESMA können über den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, um eine einheitliche Darstellung der Informationen über die Förderung ökologischer oder sozialer Merkmale und über nachhaltige Investitionen festzulegen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 9a

Zuständige Behörden

(1)   Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die gemäß den sektoralen Rechtsvorschriften – insbesondere den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a bis j genannten und der Richtlinie 2013/36/EG – benannten zuständigen Behörden auch die Einhaltung der in der vorliegenden Verordnung genannten Anforderungen an Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater überwachen. Die zuständigen Behörden erhalten alle Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse, die notwendig sind, um ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung zu erfüllen.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung arbeiten die zuständigen Behörden zusammen und übermitteln einander unverzüglich die Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung und die Ausübung ihrer Befugnisse maßgeblich sind.

Artikel 9b

Transparenz von EbAV und Versicherungsvermittlern

(1)   EbAV veröffentlichen die in Artikel 3, Artikel 3a, Artikel 3gamma, Artikel 4gamma, Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d genannten Informationen gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2016/2341 und halten diese auf dem aktuellen Stand.

(2)   Versicherungsvermittler übermitteln die in Artikel 3, Artikel 3a, Artikel 3gamma Absatz 5, Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d genannten Informationen gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2016/97.

Artikel 9c

Altersvorsorgeprodukte im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009

(1)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verordnung auf Hersteller von Altersvorsorgeprodukten anzuwenden, die unter die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende nationale Systeme der sozialen Sicherheit betreiben. In diesem Fall gehören zu den Herstellern von Altersvorsorgeprodukten gemäß Artikel 2 Buchstabe a auch Hersteller von Altersvor­sorgeprodukten, die nationale Systeme der sozialen Sicherheit und Altersvorsorge­produkte gemäß Artikel 2 Buchstabe h betreiben. Zu den Altersvorsorgeprodukten gemäß Artikel 2 Buchstabe h gehören dann auch die in Satz 1 genannten Altersvorsorge­produkte.

(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission, der EBA, der EIOPA und der ESMA die in Absatz 1 genannten Beschlüsse.

Artikel 9d

Ausnahmen

(1)   Diese Verordnung gilt nicht für Versicherungsvermittler, die Versicherungsberatung für IBIP anbieten, und Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten, bei denen es sich – unabhängig von ihrer Rechtsform – um Unternehmen handelt, einschließlich natürlicher Personen oder Selbstständiger, sofern sie weniger als drei Personen beschäftigen.

(2)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verordnung auf die in Absatz 1 genannten Versicherungsvermittler, die Versicherungsberatung für IBIP anbieten, und Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten, anzuwenden.

(3)  Die Mitgliedstaaten melden der Kommission, der EBA, der EIOPA und der ESMA die in Absatz 2 genannten Beschlüsse.

Artikel 9e

Berichterstattung

Die EBA, die EIOPA und die ESMA ziehen eine Bilanz über den Umfang der freiwilligen Offenlegungen gemäß Artikel 3gamma Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4gamma Absatz 1 Buchstabe a. Spätestens ab dem ... [ABl.: Bitte Datum 18 Monate nach Geltungsbeginn von Artikel 3gamma und Artikel 4gamma einfügen] legen die EBA, die EIOPA und die ESMA der Kommission jährlich einen Bericht über bewährte Verfahren vor und geben Empfehlungen für freiwillige Berichtsstandards ab. Im Jahresbericht werden die Auswirkungen der Verfahren zur Wahrung der Sorgfaltspflicht im Hinblick auf Offenlegungen gemäß dieser Verordnung berücksichtigt; zudem enthält er Leitlinien zu diesem Thema. Dieser Bericht wird veröffentlicht und dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Artikel 11

Bewertung

Die Kommission nimmt bis zum ... [ABl.: Bitte Datum 36 Monate nach Inkrafttreten einfügen] eine Bewertung der Anwendung dieser Verordnung vor; dabei bewertet sie insbesondere Folgendes:

a)  ob die Bezugnahme auf die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten in Artikel 3γ Absätze 3 und 4 beibehalten, ersetzt oder durch andere Kriterien ergänzt werden sollte; ferner prüft sie den Nutzen und die Verhältnismäßigkeit des damit verbundenen Verwaltungsaufwands;

b)  ob das Funktionieren dieser Verordnung nicht durch das Fehlen von Daten oder deren suboptimale Qualität behindert wird, einschließlich der Indikatoren zu nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren durch Unternehmen, in die investiert wird.

Dem Bericht werden gegebenenfalls Legislativvorschläge beigefügt.

Artikel 12

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... [ABl.: Bitte Datum 15 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einfügen].

Artikel 3gamma Absätze 6 und 7, Artikel 4a Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 2 ▌ gelten jedoch ab dem ... [ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens einfügen] und Artikel 7 Absätze 1 bis 3 ab dem ... [ABl.: Bitte 1. Januar des auf das in Unterabsatz 2 genannte Datum folgenden Jahres einfügen].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1)* DER TEXT WURDE NOCH NICHT VON DEN RECHTS- UND SPRACHSACHVERSTÄNDIGEN ÜBERARBEITET.
(2)ABl. C vom , S. .
(3)ABl. C vom , S. .
(4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019.
(5)Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (VN 2015).
(6)COM(2016) 739 final.
(7)CO EUR 17, CONCL. Nummer 5.
(8)Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates vom 5. Oktober 2016 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 1).
(9)Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
(10)Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
(11)Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
(12)Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
(13)Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
(14)Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19).
(15)Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37).
(16)Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1).
(17)Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18).
(18)Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98).
(19)Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
(20)Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).
(21)Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).
(22)Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
(23)Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 29. April 2019Rechtlicher Hinweis