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Verfahren : 2019/0806(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0003/2019

Eingereichte Texte :

A9-0003/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/09/2019 - 6.3
CRE 17/09/2019 - 6.3

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0010

Angenommene Texte
PDF 118kWORD 47k
Dienstag, 17. September 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland *
P9_TA(2019)0010A9-0003/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2019 über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland (07290/2019 – C8-0154/2019 – 2019/0806(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07290/2019),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0154/2019),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0003/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 20. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen