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Verfahren : 2019/0807(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0009/2019

Eingereichte Texte :

A9-0009/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/10/2019 - 8.2

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0023

Angenommene Texte
PDF 118kWORD 48k
Donnerstag, 10. Oktober 2019 - Brüssel
Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Serbien *
P9_TA(2019)0023A9-0009/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zum Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Serbien durch Eurojust (10334/2019 – C9-0041/2019 – 2019/0807(CNS))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (10334/2019),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C9‑0041/2019),

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 2,

–  gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0009/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 30. April 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen