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Verfahren : 2019/2844(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0151/2019

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B9-0151/2019

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Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0046

Angenommene Texte
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Donnerstag, 24. Oktober 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Verwendungen von Chromtrioxid
P9_TA(2019)0046B9-0151/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur teilweisen Erteilung einer Zulassung für die Verwendung von Chromtrioxid nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Cromomed S.A. und andere) (D063690/01 – 2019/2844(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur teilweisen Erteilung einer Zulassung für eine Verwendung von Chromtrioxid nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Cromomed S.A. und andere) (D063690/01),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG(1) („REACH-Verordnung“) der Kommission, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 8,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung (Committee for Risk Assessment – RAC) und des Ausschusses für sozioökonomische Analysen (Committee for Socio-Economic Analysis – SEAC) der Europäischen Chemikalienagentur(2) gemäß Artikel 64 Absatz 5 Unterabsatz 3 der REACH-Verordnung,

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(3),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts vom 7. März 2019 in der Rechtssache T-837/16(4),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Chromtrioxid im Jahr 2010 im Rahmen der REACH-Verordnung aufgrund seiner Einstufung als krebserzeugend (Kategorie 1A) und erbgutverändernd (Kategorie 1B) in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV infrage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe aufgenommen wurde(5);

B.  in der Erwägung, dass Chromtrioxid im Jahr 2013 in Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgenommen wurde(6), nachdem es entsprechend eingestuft worden war und weil es in großen Mengen und an vielen Standorten in der Union verwendet wurde und das Risiko besteht, dass Arbeitnehmer diesem Stoff in erheblichem Maß ausgesetzt sein könnten(7);

C.  in der Erwägung, dass die Cromomed S.A. und vier weitere Unternehmen (die „Antragsteller“) gemeinsam einen Antrag auf Zulassung nach Artikel 62 der REACH-Verordnung für die Verwendung von Chromtrioxid für Funktionalverchromen in einer großen Bandbreite von Anwendungen, einschließlich allgemeinen Ingenieurwesens und Stahlproduktion, gestellt haben(8);

D.  in der Erwägung, dass die Stellungnahmen des RAC und des SEAC der Kommission im Dezember 2016 übermittelt wurden; in der Erwägung, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission dem REACH-Ausschuss erst Ende August 2019 vorgelegt wurde;

E.  in der Erwägung, dass laut Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union(9) das Hauptziel der REACH-Verordnung in Anbetracht des 16. Erwägungsgrunds in der „Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt“ besteht;

F.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 55 und in Anbetracht des 12. Erwägungsgrunds der REACH-Verordnung ein zentrales Ziel der Zulassung darin besteht, besonders besorgniserregende Stoffe durch sicherere Alternativstoffe oder -technologien zu ersetzen;

G.  in der Erwägung, dass der RAC bestätigte, dass es nicht möglich sei, DNEL-Werte (Derived No-Effect Level – Grenzwert, unterhalb dessen der Stoff keine Wirkung ausübt) für die karzinogenen Eigenschaften von Chromtrioxid festzustellen; in der Erwägung, dass Chromtrioxid deshalb als Stoff ohne Schwellenkonzentration eingestuft werden muss, d. h. ein Stoff, für den kein sicherer Schwellenwert festgelegt werden kann;

H.  in der Erwägung, dass im Falle eines solchen Stoffes ohne Schwellenkonzentration nach der REACH-Verordnung automatisch davon ausgegangen wird, dass das Risiko nicht „angemessen beherrscht“ (im Sinne des Artikels 60 Absatz 2 jener Verordnung) werden kann, und dass in diesem Fall eine Zulassung nur erteilt werden kann, wenn die Voraussetzungen des Artikels 60 Absatz 4 erfüllt sind;

I.  in der Erwägung, dass in Artikel 60 Absatz 4 der REACH-Verordnung vorgesehen ist, dass eine Zulassung nur erteilt wird, wenn der Antragsteller u. a. nachweist, dass es für jede Verwendung, für die ein Antrag gestellt wurde, keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien gibt; in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 5 jener Verordnung bei der Beurteilung, ob geeignete alternative Stoffe oder Technologien verfügbar sind, alle maßgeblichen Aspekte, einschließlich der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Alternativen für den Antragsteller, berücksichtigt;

J.  in der Erwägung, dass sich die Analyse von Alternativen, die von den Antragstellern vorgelegt wurde, auf die Arbeit stützt, die durch das Chromium Trioxide Authorisation Consortium (CTAC)(10) geleistet wurde; in der Erwägung, dass die Unsicherheiten bei der Beurteilung durch das CTAC einer der Hauptgründe dafür waren, dass das Parlament den entsprechenden Durchführungsbeschluss der Kommission abgelehnt hat(11);

K.  in der Erwägung, dass die Analyse von Alternativen durch die Antragsteller auf der Prämisse aufbaut, dass eine technisch durchführbare Alternative nur ein identischer Stoff sein könne(12), d. h. eine einzige Substanz oder Technologie, die in der Lage ist, den Stoff zu ersetzen, der in all den verschiedenen Sektoren und verschiedenen Anwendungen besonders besorgniserregend ist, in denen er verwendet wird(13);

L.  in der Erwägung, dass ein solcher Ansatz in einem Antrag auf Zulassung, der sehr unterschiedliche Sektoren und Verwendungen mit sehr unterschiedlichen Leistungsanforderungen betrifft(14), dazu führt, dass es unmöglich ist, dass eine einzige Alternative alle Anforderungen erfüllt, was vom SEAC ausdrücklich anerkannt wurde(15);

M.  in der Erwägung, dass die Verfolgung eines solchen Ansatzes eine unzulässige Diskriminierung von Alternativen darstellt, die entweder für bestimmte Sektoren oder für bestimmte Verwendungen zur Verfügung stehen, und dass dadurch den Antragstellern eine unrechtmäßige Freistellung von ihrer Verpflichtung gewährt würde, nachzuweisen, dass es keine Alternative für die einzelnen Verwendungen, für die ein Antrag gestellt wurde, gibt; in der Erwägung, dass bei einem solchen Ansatz das in Artikel 55 der REACH-Verordnung verankerte Ziel der Substitution vernachlässigt und Innovation nicht gefördert wird;

N.  in der Erwägung, dass der SEAC betonte, dass die von den Antragstellern vorgelegte Analyse der Frage, ob technisch geeignete Alternativen zur Verfügung stünden, nicht ausreichend gründlich war und keinen eindeutigen Schwerpunkt gehabt habe(16); in der Erwägung, dass der SEAC betonte, dass die Antragsteller nicht in der Lage gewesen seien, überzeugend darzulegen, dass keine Alternativen für Anwendungen des Verchromens verfügbar seien, und dass ihm darüber hinaus selbst bestehende Alternativen bekannt gewesen seien, die für einige Verwendungen, für die ein Antrag gestellt wurde, technisch durchführbar sein könnten(17); in der Erwägung, dass der SEAC bestätigte, dass er mehr Informationen gebraucht hätte, um zu einer Schlussfolgerung über die wirtschaftliche Durchführbarkeit von Alternativen zu gelangen(18);

O.  in der Erwägung, dass dies zeigt, dass die Antragsteller entgegen den Anforderungen der REACH-Verordnung der Beweislast nicht genügt haben, was auch vom Gericht bestätigt wurde(19);

P.  in der Erwägung, dass der SEAC aber auch darauf hingewiesen hat, dass nach seinen eigenen Annahmen unwahrscheinlich sei, dass Alternativen, wenn und falls sie technisch durchführbar seien, wirtschaftlich durchführbar wären(20); in der Erwägung, dass es erstens nicht Aufgabe des SEAC ist, Lücken im Antrag mit seinen eigenen Annahmen zu schließen, und dass zweitens der Ausdruck „unwahrscheinlich“ zeigt, dass es immer noch Unsicherheiten gibt;

Q.  in der Erwägung, dass die Ansicht des SEAC, dass Alternativen technisch und wirtschaftlich nicht durchführbar seien, nicht mit seinen eigenen Erkenntnissen übereinstimmt und angesichts der Mängel des Antrags nicht haltbar ist;

R.  in der Erwägung, dass das Gericht klargestellt hat, „dass allein die Kommission zu prüfen hat, ob die Tatbestandsmerkmale [des Artikels 60 Absatz 4 der REACH-Verordnung] erfüllt sind“(21), dass sie nicht an die Stellungnahmen von SEAC oder RAC gebunden ist und dass sie sich ihren Stellungnahmen nicht anschließen darf, wenn die dort enthaltene Argumentation nicht „vollständig, kohärent und stichhaltig“(22) ist;

S.  in der Erwägung, dass die Kommission dadurch, dass sie sich der inkohärenten Stellungnahme des SEAC in dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission anschloss(23), ihren Pflichten nicht nachgekommen ist, wie sie durch das Gericht festgelegt wurden;

T.  in der Erwägung, dass in der Erwägung 8 des Entwurfs des Durchführungsbeschlusses der Kommission ausdrücklich die Tatsache erwähnt wird, dass der SEAC eine mögliche Unsicherheit hinsichtlich der technischen Durchführbarkeit von Alternativen für einige spezifische, in den Anwendungsbereich der beabsichtigten Verwendung fallende Verwendungen nicht ausschließen konnte;

U.  in der Erwägung, dass das Gericht erkannt hat, dass in dem Fall, dass trotz der von verschiedenen am Zulassungsverfahren beteiligten Akteuren dargelegten Tatsachen weiterhin Ungewissheiten hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Nichtverfügbarkeit von Alternativen bestehen, im Ergebnis zu entscheiden ist, dass der Antragsteller der Beweislast nicht genügt hat und die Zulassung ihm folglich nicht erteilt werden kann(24);

V.  in der Erwägung, dass der Durchführungsbeschluss der Kommission angesichts der in Erwägung 8 erwähnten Unsicherheit einen Verstoß gegen das Urteil des Gerichts darstellt;

W.  in der Erwägung, dass die Kommission versucht, ihren Beschluss zu rechtfertigen, indem sie behauptet, dass die Auflagen – die nach ihren Aussagen den Umfang der zulässigen Verwendungen einschränken(25) – die Mängel des Antrags hinsichtlich der Analyse von Alternativen heilen würden;

X.  in der Erwägung, dass Auflagen rechtmäßig und angemessen sind, wenn sie den Umfang der Zulassung dadurch beschränken, dass die spezifischen Verwendungen aufgeführt werden, bei denen die Kommission zum Zeitpunkt der Zulassung davon ausgeht, dass es für sie keine geeigneten Alternativen gibt;

Y.  in der Erwägung, dass allerdings in diesem Fall die Kommission die Festlegung des Umfangs der Zulassung offen ließ(26), was ein Anzeichen dafür ist, dass sie keinen endgültigen Beschluss darüber gefasst hat, für welche Verwendungen es zum Zeitpunkt des Beschlusses keine geeigneten Alternativen gab; in der Erwägung, dass die Kommission im Gegenteil durch diese Auflagen ihre ausschließliche Befugnis, auf Einzelfallbasis die endgültige Beurteilung vorzunehmen und einen Beschluss über den Umfang der Zulassung zu fassen, auf die Antragsteller übertragen hat;

Z.  in der Erwägung, dass das Gericht einen solchen Ansatz für rechtswidrig hielt(27);

AA.  in der Erwägung, dass darüber hinaus nach Ansicht des Gerichts eine Zulassung nur rechtmäßig erteilt werden kann, wenn der Antragsteller einen Substitutionsplan in dem Fall vorlegt, dass geeignete Alternativen nach verfügbaren Informationen allgemein zur Verfügung stehen, dass diese Alternativen aber für den Antragsteller technisch und wirtschaftlich nicht durchführbar sind(28);

AB.  in der Erwägung, dass die Antragsteller gemäß der Stellungnahme des SEAC(29) trotz der Verfügbarkeit von Informationen über Alternativen vor der Annahme der Stellungnahme des SEAC diese nicht weiter erforscht und auch keine detaillierteren Pläne für die Weiterbehandlung von Fortschritten in Forschung und Entwicklung (F&E) angeboten hatten(30);

AC.  in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, die Zulassung zu erteilen, weil die allgemein verfügbaren Alternativen für die Antragsteller technisch und wirtschaftlich nicht durchführbar seien, obwohl diese weder genügend Informationen über die wirtschaftliche Durchführbarkeit erteilt haben, worauf der SEAC hingewiesen hat, noch einen Substitutionsplan vorgelegt haben, was einen Verstoß gegen Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe f der REACH-Verordnung darstellt;

AD.  in der Erwägung, dass nach Artikel 60 Absatz 7 der REACH-Verordnung eine Zulassung nur erteilt wird, wenn der Antrag den Anforderungen des Artikels 62 genügt;

AE.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission einen Verstoß gegen das Urteil des Gerichts und gegen Artikel 60 Absätze 4 und 7 der REACH-Verordnung darstellt;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen und einen neuen Entwurf vorzulegen, durch den die Zulassung nur für die konkret festgelegten Verwendungen erteilt wird, für die keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen;

3.  fordert die Kommission auf, rasch Beschlüsse hinsichtlich dieses Antrags und anderer, die sich auf denselben Stoff beziehen, unter vollständiger Einhaltung der REACH-Verordnung zu fassen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) Konsolidierte Fassung vom 9. Dezember 2016 der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung (Committee for Risk Assessment – RAC) und der Stellungnahme des Ausschusses für sozioökonomische Analysen (Committee for Socio-Economic Analysis – SEAC) zu einem Antrag auf Zulassung für eine Verwendung von Chromtrioxid: Funktionalverchromen, ECHA/RAC/SEAC: Stellungnahme Nr. AFA-O-0000006522-78-02/F. https://echa.europa.eu/documents/10162/50002b75-2f4c-5010-81de-bcc01a8174fc
(3) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(4) Urteil des Gerichts vom 7. März 2019, Schweden gegen Kommission, T-837/16, ECLI:EU:T:2019:144 http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?docid=211428&text=&dir=&doclang=DE&part=1&occ=first&mode=lst&pageIndex=0&cid=1573675
(5) https://echa.europa.eu/documents/10162/6b11ec66-9d90-400a-a61a-90de9a0fd8b1
(6) Verordnung (EU) Nr. 348/2013 der Kommission vom 17. April 2013 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 108 vom 18.4.2013, S. 1).
(7) https://echa.europa.eu/documents/10162/13640/3rd_a_xiv_recommendation_20dec2011_en.pdf
(8) Angaben zum Antrag sind verfügbar unter: https://echa.europa.eu/applications-for-authorisation-previous-consultations/-/substance-rev/12473/term
(9) Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 2009 S.P.C.M. SA, und andere gegen Secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs, C-558/07, ECLI:EU:C:2009:430, Rndnr. 5.
(10) SEAC-Stellungnahme, S. 30.
(11) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Genehmigung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Lanxess Deutschland GmbH und andere) (Angenommene Texte, P8_TA(2019)0317).
(12) SEAC-Stellungnahme, S. 32, Tab. 13.
(13) Siehe die Analyse von Alternativen zum Funktionalverchromen, die von den Antragstellern zur Verfügung gestellt wurde und verfügbar ist unter: https://echa.europa.eu/documents/10162/ece8b65e-aec0-4da8-bf68-4962158a4952 S. 13-14: Verschiedene Alternativen werden getestet, um Chromtrioxid zu ersetzen. Das Problem besteht darin, einen Ersatzstoff zu finden, der die Anforderungen all der verschiedenen Arten von Produkten und für die verschiedenen Verwendungen jeder spezifischen Anwendung erfüllt und gleichzeitig technisch und wirtschaftlich durchführbar ist. Viele Alternativen wurden jetzt für einzelne Anwendungen ermittelt. Wenn auch einige den Anforderungen an das Funktionalverchromen genügen, hat doch keine die Schlüsseleigenschaften des Funktionalverchromens mit einer wässrigen Lösung von Chromtrioxid.
(14) jeder Sektor (z. B. Stahlindustrie, Industrie im Bereich allgemeines Ingenieurwesen) hat unterschiedliche technische Anforderungen: Siehe die SEAC- Stellungnahme, S. 34, wo die Alternativen gelb hervorgehoben werden, für die die Parameter/Beurteilungskriterien einige Anforderungen für einige, aber nicht alle Anwendungen/Sektoren erfüllen.
(15) SEAC-Stellungnahme, S. 36: Tatsächlich halten die Antragsteller Alternativen nur für erfolgversprechend, wenn diese sektorenübergreifende Anforderungen der vorgenannten Industriesektoren erfüllen (wenn auch die Umsätze der Antragsteller in diesen Sektoren nur sehr gering sind), wodurch es unmöglich ist, dass eine einzige Alternative alle Anforderungen erfüllt.
(16) SEAC-Stellungnahme, S. 35-36: Nach Ansicht des SEAC haben die Antragsteller eine allgemeine Beurteilung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit von Alternativen für die verschiedenen Industriesektoren zur Verfügung gestellt, ohne ausreichend detailliert zu prüfen, ob Chromtrioxid für die Verwendung, für die ein Antrag gestellt wurde, ersetzt werden kann. …. Der SEAC stimmt der Schlussfolgerung der Antragsteller zu, dass die in der Analyse von Alternativen beurteilten Alternativen nicht in der Lage sind, einige der Schlüsselfunktionen zu bieten. Allerdings möchte der SEAC darauf hinweisen, dass die Analyse von alternativen nicht ausreichend gründlich ist und keinen eindeutigen Schwerpunkt auf der tatsächlichen Verwendung von Chromtrioxid durch die Antragsteller hat. Die Antragsteller legten einige Alternativen als vielversprechend vor und behaupteten, dass diese von der Stahlindustrie untersucht würden. Allerdings legten die Antragsteller weder weitere Forschungsarbeiten zu Alternativen vor, die als vielversprechend bezeichnet wurden, noch stellten sie F&E-Pläne in dieser Hinsicht zur Verfügung. Insofern meldet der SEAC Vorbehalte gegen die Eignung der Analyse für die Zwecke dieses Antrags an.
(17) SEAC-Stellungnahme, S. 50: Den Antragstellern ist es nicht gelungen, überzeugend die Behauptung zu stützen, dass keine Alternativen für Anwendungen des Verchromens (in den Wirtschaftssektoren der Antragsteller) verfügbar wären oder im Verlauf des normalen Überprüfungszeitraums verfügbar würden. Dem SEAC sind alternative Technologien für das Verchromen bekannt, die für spezifische Teile, die von zweien der fünf Antragsteller verchromt werden, bereits technisch durchführbar sein oder werden könnten.
(18) SEAC-Stellungnahme, S. 37, siehe insbesondere die Schlussfolgerung von Abschnitt 7.2.: Allerdings hätten mehr Informationen über den Anteil der Teile, die mit einer technisch durchführbaren Alternative verchromt werden könnten, zur Verfügung gestellt werden müssen, damit der SEAC zu einer Schlussfolgerung über die wirtschaftliche Durchführbarkeit einer solchen Alternative hätte gelangen können.
(19) Urteil in der Rechtssache T-837/16, Randnr. 79.
(20) SEAC-Stellungnahme, Antwort auf Frage 7.2, S. 36.
(21) Urteil in der Rechtssache T-837/16, Randnr. 64.
(22) Urteil in der Rechtssache T-837/16, Randnrn. 66 und 68.
(23) Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission, Absatz 8.
(24) Urteil in der Rechtssache T-837/16, Randnr. 79.
(25) Artikel 1 des Entwurfs des Durchführungsbeschlusses der Kommission: „zugelassene Verwendung“ bedeutet Verwendung zum Funktionalverchromen, wenn eine der folgenden Funktionalitäten oder Eigenschaften für die beabsichtigte Verwendung notwendig ist: Verschleißfestigkeit, Härte, Lagendicke, Korrosionsbeständigkeit, Reibungskoeffizient, Wirkung auf Oberflächenmorphologie. Um Zweifel auszuräumen, wird Folgendes klargestellt: Eine Zulassung für die Verwendung von Chromtrioxid wird nicht für Funktionalverchromen erteilt, wenn keine der im Unterabsatz 1 aufgeführten Schlüsselfunktionalitäten notwendig ist.
(26) d. h. sie überlässt es den Antragstellern zu entscheiden und den Durchsetzungsbehörden zu beurteilen, nachdem die Zulassung beschlossen ist, ob eine der aufgeführten Funktionalitäten für ihre Verwendung „notwendig“ ist.
(27) Urteil in der Rechtssache T-837/16, Randnr. 83; siehe Randnr. 97: „Denn der Hinweis darauf, dass die Verwendung der streitigen Bleichromate auf die Fälle beschränkt wird, in denen die Leistungen der diese Bleichromate enthaltenden Stoffzusammensetzungen wirklich notwendig sind, läuft darauf hinaus, zu erklären, dass der nachgeschaltete Anwender immer dann, wenn er eine Alternative findet, die streitigen Bleichromate nicht mehr verwenden darf. Diese Erklärung enthält einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Kommission zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Beschlusses selbst nicht davon ausging, dass die Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Nichtverfügbarkeit von Alternativen abgeschlossen war.“ Siehe auch Randnrn. 86 und 98.
(28) Urteil in der Rechtssache T-837/16, Randnr. 76; gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe f und Artikel 60 Absatz 4 Buchstabe c der REACH-Verordnung.
(29) SEAC-Stellungnahme, S. 37: Während der öffentlichen Anhörung zu anderen Anwendungen von Chromtrioxid erfuhr der SEAC von alternativen Verchromungstechnologien, die für einige Spezialteile zu durchführbaren Alternativen werden könnten.
(30) SEAC-Stellungnahme, S. 37: Wenn die Antragsteller auch erwähnen, dass einige Alternativen vielversprechend seien und derzeit durch die Stahlindustrie erforscht würden, erforschen sie sie doch nicht weiter. Auch bieten sie keine detaillierteren Pläne für die Weiterbehandlung von F&E-Entwicklungen in diesem Bereich an.

Letzte Aktualisierung: 30. April 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen