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Verfahren : 2019/2891(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0166/2019

Eingereichte Texte :

B9-0166/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/11/2019 - 5.8
CRE 14/11/2019 - 5.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0058

Angenommene Texte
PDF 135kWORD 47k
Donnerstag, 14. November 2019 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen
P9_TA(2019)0058B9-0166/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen (2019/2891(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul), das am 11. Mai 2011 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979,

–  unter Hinweis auf das Kinderrechtsübereinkommen (KRK) vom 20. November 1989,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: „Charta“),

–  unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 auf der vierten Weltfrauenkonferenz angenommen wurden, sowie auf die entsprechenden Folgedokumente, die im Rahmen der UN-Sondertagungen Peking +5 (2005), Peking +15 (2010) und Peking +20 (2015) angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die 1994 in Kairo stattfand, und ihr Aktionsprogramm,

–  unter Hinweis auf die internationalen technischen Leitlinien der UNESCO von 2018 zur Sexualaufklärung,

–  unter Hinweis auf die praktischen Leitlinien für ganzheitliche Sexualaufklärung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) von 2014,

–  unter Hinweis auf die vom Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa und der deutschen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausgearbeiteten Standards für die Sexualaufklärung in Europa,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats vom 4. Dezember 2017 mit dem Titel „Women‘s Sexual And Reproductive Health And Rights In Europe“ (Sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte von Frauen in Europa),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 20. Juni 2017 in der Sache Bayev u. a. gg. Russland,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie(1) sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie(2),

–  unter Hinweis auf die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) im Jahr 2019 in der Europäischen Union durchgeführte Erhebung unter Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Polen und insbesondere seine Entschließung vom 15. November 2017 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vom 10. Juli 2017 über seine Delegationsreise nach Polen vom 22.–24. Mai 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 3. Dezember 2018 im Anschluss an die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation nach Polen zur Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit (19.–21. September 2018),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zur Erfahrung von Gegenreaktionen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU(4),

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Initiative „Stop Pedofilii“ am 17. Juli 2019 dem Sejm eine Bürgerinitiative für ein Gesetz zur Änderung von Artikel 200b des polnischen Strafgesetzbuchs übermittelte;

B.  in der Erwägung, dass der Sejm am 15. Oktober 2019 nach der Parlamentswahl und der Wiederaufnahme einer unterbrochenen parlamentarischen Sitzungsperiode den Gesetzesentwurf in erster Lesung erörtert und am 16. Oktober 2019 einen Antrag auf Ablehnung des Gesetzes zurückgewiesen hat; in der Erwägung, dass die legislative Prüfung des Gesetzesentwurfs voraussichtlich nach der Eröffnungssitzung des neu gewählten Sejms am 12. November 2019 fortgesetzt wird;

C.  in der Erwägung, dass mit dem Gesetz vorgeblich die bestehenden Gesetze über die Vorbeugung und Bekämpfung von Pädophilie geändert werden sollen; in der Erwägung, dass es alarmierend, irreführend und schädlich ist, wenn die Förderung von Pädophilie mit ganzheitlicher Sexualaufklärung für Jugendliche gleichgesetzt wird;

D.  in der Erwägung, dass die neuen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs vorsehen, dass jemand, der Geschlechtsverkehr von Minderjährigen öffentlich propagiert oder gutheißt, mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren Dauer belegt wird;

E.  in der Erwägung, dass diese Bestimmungen – mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren – auch dann greifen, wenn Massenkommunikation für die Propagierung oder Billigung von Geschlechtsverkehr oder anderen sexuellen Aktivitäten von Minderjährigen verwendet wird, sowie im Zusammenhang mit der beruflichen Position in der Bildungsarbeit, Behandlung, Betreuung oder Vormundschaft von Minderjährigen; in der Erwägung, dass vorgeschlagen wurde, die Haftstrafe in diesen Fällen sogar auf fünf Jahre zu verlängern;

F.  in der Erwägung, dass diese Bestimmungen die Bereitstellung ganzheitlicher Sexualaufklärung für Minderjährige unter dem Deckmantel der Vorbeugung von Pädophilie effektiv kriminalisieren würden, was sich unter anderem auf Pädagogen, Aktivisten, Gesundheitsdienstleister, Psychologen, Verleger und Journalisten und sogar auf Eltern oder gesetzliche Vormunde auswirken dürfte;

G.  in der Erwägung, dass der verfassungsmäßige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass der Gesetzgeber nicht über unbegrenzten Spielraum für die Festlegung strafrechtlicher Bestimmungen verfügt und dass das Strafrecht im Einklang mit dem Ultima-ratio-Prinzip nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollte; in der Erwägung, dass dieser Gesetzesentwurf gegen dieses Prinzip verstoßen würde;

H.  in der Erwägung, dass Polen das Übereinkommen von Istanbul, die Lanzarote-Konvention, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und das Kinderrechtsübereinkommen ratifiziert hat und gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen verpflichtet ist, Zugang zu ganzheitlicher Sexualaufklärung und entsprechenden Informationen zu gewähren, was auch Informationen über die Gefahren sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs umfasst, und Geschlechterstereotype in der Gesellschaft infrage zu stellen;

I.  in der Erwägung, dass Sexual- und Gesundheitsaufklärung bereits in 20 Mitgliedstaaten in der einen oder anderen Form vorgeschrieben ist; in der Erwägung, dass manche Mitgliedstaaten – darunter auch Polen – die WHO-Standards für die Sexualaufklärung in Europa nicht erfüllen;

J.  in der Erwägung, dass ganzheitliche Sexualaufklärung ein im Lehrplan verankertes Vermitteln und Erlernen der kognitiven, emotionalen, körperlichen und sozialen Aspekte von Sexualität ist und darauf abzielt, Kindern und Jugendlichen Wissen, Fähigkeiten, Einstellungen und Werte zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, ihre Gesundheit, ihr Wohlbefinden und ihre Würde zu schützen; in der Erwägung, dass ganzheitliche Sexualaufklärung Kindern und Jugendlichen ermöglichen würde, von Achtung geprägte soziale und sexuelle Beziehungen einzugehen und sich bewusst zu machen, inwiefern ihre Entscheidungen ihr eigenes Wohlbefinden und das der anderen beeinflussen; in der Erwägung, dass sie Kindern und Jugendlichen außerdem die Chance bieten würde, den Schutz ihrer Rechte zu begreifen und lebenslang zu sichern;

K.  in der Erwägung, dass die Bereitstellung von ganzheitlicher Sexualaufklärung eines der wichtigsten Instrumente für die Verwirklichung der Verpflichtungen zum 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) ist, die darin bestehen, den Bedarf an Familienplanung vollständig zu decken, die vermeidbaren Fälle von Müttersterblichkeit auf null zu senken und geschlechtsspezifische Gewalt sowie schädliche, gegen Frauen, Mädchen und Jugendliche gerichtete Praktiken vollständig zu beseitigen;

L.  in der Erwägung, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen gemäß der Charta, der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit zahlreichen Menschenrechten verknüpft ist wie etwa dem Recht auf Leben und Würde, dem Recht, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, dem Recht auf Zugang zu Gesundheitsfürsorge, dem Recht auf Privatsphäre, dem Recht auf Bildung und dem Diskriminierungsverbot, die auch in der polnischen Verfassung verankert sind;

M.  in der Erwägung, dass der Gesetzesentwurf nach den Vorstößen der letzten Jahre als weiterer Versuch betrachtet werden kann, die sexuellen und reproduktiven Rechte in Polen zu beschneiden; in der Erwägung, dass der Versuch, das Abtreibungsrecht zu verschärfen, 2018 aufgrund der Massenproteste polnischer Bürger mit den „Black Friday“-Demonstrationen gestoppt wurde;

N.  in der Erwägung, dass der EGMR darauf hingewiesen hat, dass die Behörden in heiklen Situationen wie zum Beispiel bei öffentlichen Diskussionen über Sexualaufklärung, bei denen die Sichtweise der Eltern, Aufklärungsmaßnahmen und das Recht Dritter auf freie Meinungsäußerung miteinander in Einklang gebracht werden müssen, keine andere Möglichkeit haben, als auf die Kriterien der Objektivität, des Pluralismus, der wissenschaftlichen Erkenntnisse und letztendlich des Werts bestimmter Informationen für ein junges Publikum zurückzugreifen;

O.  in der Erwägung, dass viele Kinder und Teenager ihre ersten Informationen über intime Beziehungen Pornografie – insbesondere online – und widersprüchlichen Aussagen ihrer Freunde entnehmen; in der Erwägung, dass Sexualaufklärung deshalb umso wichtiger ist, sodass Jugendliche die Hilfsmittel an die Hand bekommen, die sie benötigen, damit sie sich im Internet und in den sozialen Medien sicher zurechtfinden und nicht Online-Grooming zum Opfer fallen, damit sie die betrachteten Inhalte einordnen können und damit sie faktengestützte Informationen sowie Geschlechterstereotype und Sexismus erkennen;

P.  in der Erwägung, dass Minderjährige nicht nur Wissenslücken über den Zugang zu Verhütungsmitteln aufweisen, sondern auch mit Hindernissen beim Zugang wie etwa restriktiven Gesetzen und Maßnahmen konfrontiert sein können; in der Erwägung, dass Jugendliche auch dann, wenn sie Zugang zu Verhütungsmitteln haben, diesen Zugang unter Umständen nicht nutzen, weil sexuelle Aktivitäten bzw. die Verwendung von Verhütungsmitteln außerhalb der Ehe mit einem Stigma behaftet sind und weil die Jugendlichen Angst vor Nebenwirkungen haben oder nicht wissen, wie die Verhütungsmittel richtig angewandt werden; in der Erwägung, dass Teenager im Alter von über 15 Jahren den polnischen Rechtsvorschriften über sexuelle Mündigkeit zufolge berechtigt sind, in sexuelle Handlungen einzuwilligen; in der Erwägung, dass sie jedoch die Zustimmung ihres Vormunds benötigen, wenn sie sich ein Rezept für Verhütungsmittel ausstellen lassen möchten;

Q.  in der Erwägung, dass sexuelle Gewalt weitverbreitet ist, insbesondere Minderjährige betrifft und beseitigt werden sollte; in der Erwägung, dass Teenagerschwangerschaften nach wie vor ein großes gesellschaftliches Problem sind und zur Mütter- und Kindersterblichkeit beitragen können; in der Erwägung, dass die ganzheitliche Sexualaufklärung dazu beiträgt, Geschlechterstereotype abzubauen und geschlechtsspezifischer Gewalt vorzubeugen;

1.  weist darauf hin, dass sexuelle Gesundheit eine Grundvoraussetzung für die allgemeine Gesundheit und das allgemeine Wohlbefinden von Einzelpersonen, Paaren und Familien sowie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Gemeinschaften und Ländern ist und dass der Zugang zu Gesundheit einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ein Menschenrecht ist;

2.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die äußerst vage formulierten, umfassenden und unverhältnismäßigen Bestimmungen in dem Gesetzesentwurf, mit dem die Bereitstellung von Sexualaufklärung für Minderjährige de facto kriminalisiert werden soll und dessen Geltungsbereich potenziell jedermann und insbesondere Sexualaufklärer, Lehrer, Gesundheitsdienstleister, Autoren, Verleger, Organisationen der Zivilgesellschaft, Journalisten und Eltern oder gesetzliche Vormunde mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren Dauer aufgrund der Vermittlung von Kenntnissen über menschliche Sexualität, Gesundheit und intime Beziehungen bedroht; ist nach wie vor beunruhigt darüber, dass dieser Gesetzesentwurf abschreckend auf Pädagogen wirken würde und dass eines der größten Hindernisse für Sexualaufklärung darin besteht, dass Pädagogen nicht unterstützt werden;

3.  weist nachdrücklich darauf hin, dass der Zugang zu umfassenden und altersgemäßen Informationen über Sex und Sexualität und der Zugang zur Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit – beispielsweise zu Sexualaufklärung, Familienplanung, Verhütungsmethoden und sicheren und rechtmäßigen Abtreibungen – unabdingbar dafür sind, dass Jugendliche positiv und respektvoll an Sexualität und sexuelle Beziehungen herangehen und außerdem gefahrlos sexuelle Erfahrungen ohne Zwang, Diskriminierung oder Gewalt machen können; ersucht alle Mitgliedstaaten, an Schulen ganzheitliche und altersgemäße Sexualaufklärung für Jugendliche einzuführen;

4.  ruft in Erinnerung, dass diese Aufklärung im Schullehrplan enthalten sein muss, damit die WHO-Standards für die Aufklärung und den Schutz von Jugendlichen in Europa eingehalten werden; weist darauf hin, dass diese Aufklärung Themen wie sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität, sexuelle Ausdrucksweisen, Beziehungen und bestätigende Einwilligung sowie Informationen über abträgliche Folgen oder Aspekte wie sexuell übertragbare Infektionen und HIV, ungewollte Schwangerschaften, sexuelle Gewalt und schädliche Praktiken wie Grooming und die Verstümmelung weiblicher Genitalien umfassen sollte;

5.  ruft in Erinnerung, dass Aufklärung nicht nur an und für sich ein Grundrecht, sondern auch die Voraussetzung dafür ist, dass andere Grundrechte und ‑freiheiten nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der polnischen Verfassung und der Charta wahrgenommen werden können; hebt hervor, dass ein Mangel an Informationen und Aufklärung über Sex und Sexualität Jugendliche nicht schützt, sondern vielmehr ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden gefährdet, da sie angreifbarer sind und ihnen die Voraussetzungen dafür fehlen, sexuelle Ausbeutung, sexuellen Missbrauch und sexuelle Gewalt einschließlich häuslicher Gewalt sowie Online-Formen von Missbrauch wie Cybergewalt, Online-Mobbing und Rachepornografie zu erkennen; ist der Ansicht, dass sich ganzheitliche Sexualaufklärung außerdem positiv auf die Geschlechtergleichstellung auswirkt, da sie etwa schädliche Geschlechternormen und Einstellungen gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt wandelt, zur Vorbeugung von häuslicher Gewalt und sexueller Nötigung beiträgt, das Schweigen im Zusammenhang mit sexueller Gewalt, sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch bricht und Jugendliche in die Lage versetzt, Hilfe in Anspruch zu nehmen;

6.  hält Gesundheits- und Sexualaufklärung in erster Linie für Mädchen und junge LGBTI-Personen für geboten, die besonders stark unter ungerechten Geschlechternormen leiden; hebt hervor, dass Jugendliche im Rahmen dieser Aufklärung auch über Beziehungen, die auf Gleichberechtigung beruhen, Einverständnis und gegenseitige Achtung unterrichtet werden müssen, um Geschlechterstereotype, Homophobie, Transphobie und geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen; stellt fest, dass Sexualaufklärung nicht dazu führt, dass sexuelle Aktivitäten zu einem früheren Zeitpunkt aufgenommen werden;

7.  ruft in Erinnerung, dass die Mitgliedstaaten einschließlich Polen in Artikel 23 der Richtlinie 2011/93/EU aufgefordert werden, gemeinsam mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu sensibilisieren und das Risiko, dass Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung werden, zu verringern;

8.  weist auf die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bereitstellung von Sexualaufklärung hin; fordert, dass die einschlägigen Organisationen aus verschiedenen Finanzierungsinstrumenten der EU – wie dem Programm „Rechte und Werte“ im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 und anderen EU-Pilotprojekten, die sich auf diesen Bereich auswirken könnten – angemessen finanziell unterstützt werden;

9.  verurteilt die aktuellen Entwicklungen in Polen, die darauf hinauslaufen sollen, dass unwahre Informationen über Sexualaufklärung verbreitet werden und diese stigmatisiert und untersagt wird, und missbilligt insbesondere die barsche, unangemessene und fehlerhafte Begründung im Gesetzesentwurf; fordert das polnische Parlament auf, den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf nicht anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass Jugendliche Zugang zu ganzheitlicher Sexualaufklärung haben und diejenigen, die diese Aufklärung und diese Informationen anbieten, hierbei faktisch und objektiv unterstützt werden;

10.  fordert den Rat auf, dieses Thema und andere mutmaßliche Verstöße gegen die Grundrechte in Polen im Zuge seiner derzeitigen Anhörungen zur Lage in Polen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV anzusprechen;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Polens und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.
(2) ABl. L 13 vom 20.1.2004, S. 44.
(3) ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 44.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0111.

Letzte Aktualisierung: 2. Juni 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen