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Verfahren : 2018/0413(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0047/2019

Eingereichte Texte :

A9-0047/2019

Aussprachen :

PV 16/12/2019 - 15
CRE 16/12/2019 - 15

Abstimmungen :

PV 17/12/2019 - 4.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0091

Angenommene Texte
PDF 182kWORD 49k
Dienstag, 17. Dezember 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung *
P9_TA(2019)0091A9-0047/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung (COM(2018)0813 – C8-0016/2019 – 2018/0413(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0813),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0016/2019),

–  gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0047/2019),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
(2a)   Aus dem der Kommission im Rahmen von „Study and Reports on the VAT Gap in the EU-28 Member States“ (Studie und Berichte über die Mehrwertsteuerlücke in den Mitgliedstaaten der EU-28) vorgelegten Abschlussbericht 20193a geht hervor, dass die Mehrwertsteuerlücke – d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen – in der Union im Jahr 2017 137,5 Mrd. EUR betrug, was entgangenen Einnahmen in Höhe von 11,2 % der erwarteten Mehrwertsteuergesamteinnahmen bzw. 267 EUR pro Kopf in der Union entspricht. Allerdings unterscheiden sich die Werte von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich und reichen von 0,6 % bis 35,5 %. Dies macht deutlich, dass es einer vermehrten länderübergreifenden Zusammenarbeit bedarf, damit insbesondere Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr, aber auch Mehrwertsteuerbetrug allgemein (einschließlich des Karussellbetrugs) besser bekämpft werden können.
_________________
3a Abrufbar unter https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/vat-gap-full-report-2019_en.pdf.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 b (neu)
(2b)   Mehrwertsteuerbetrug steht oft mit organisiertem Verbrechen in Verbindung, und sehr wenige dieser organisierten Netze können für grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe verantwortlich sein, was nicht nur die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten beeinträchtigt, sondern sich auch abträglich auf die Eigenmittel der Union auswirkt. Deshalb muss in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Justizbehörden ein ehrgeiziges Mandat für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) angenommen werden, um eine wirkungsvolle Strafverfolgung von Betrügern vor den nationalen Gerichten sicherzustellen. Organisierter grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug sollte ordnungsgemäß verfolgt werden, und die Betrüger sollten bestraft werden.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 c (neu)
(2c)  Die Strategie zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs sollte parallel zu der zunehmenden Modernisierung und Digitalisierung der Wirtschaft weiterentwickelt werden, wobei das Mehrwertsteuersystem für Unternehmen und Bürger so einfach wie möglich gestaltet werden sollte. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten weiterhin in eine technologiegestützte Steuererhebung investieren, wobei insbesondere die automatische Verknüpfung der Registrierkassen und Verkaufssysteme von Unternehmen mit Mehrwertsteuererklärungen eine Rolle spielt. Des Weiteren sollten die Steuerbehörden ihre Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit und den Austausch über bewährte Verfahren fortsetzen und dazu unter anderem den EU-Gipfel der Steuerverwaltungen (Tax Administration EU Summit, TADEUS) – ein Netzwerk der Leiter der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, das auf eine bessere strategische Koordinierung zwischen den Steuerverwaltungen abzielt – nutzen. In diesem Zusammenhang sollten die Steuerbehörden auf Unionsebene auf eine wirksame Kommunikation und die Interoperabilität zwischen allen einschlägigen Datenbanken hinarbeiten. Außerdem könnte die Blockchain-Technologie dazu genutzt werden, personenbezogene Daten besser zu schützen und den Online-Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden zu verbessern.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Ein zentrales elektronisches Informationssystem (im Folgenden „CESOP“), an das die Mitgliedstaaten ihre auf nationaler Ebene gespeicherten Zahlungsinformationen übermitteln, würde die Mitgliedstaaten dem Ziel einer wirksameren Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr näher bringen. Dieses System sollte für jeden Zahlungsempfänger alle von den Mitgliedstaaten übermittelten mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsinformationen aggregieren und in der Lage sein, einen vollständigen Überblick über die von den Zahlern in der EU an die Zahlungsempfänger geleisteten Zahlungen zu generieren. Das Informationssystem sollte außerdem Mehrfachaufzeichnungen desselben Zahlungsvorgangs erkennen, die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen bereinigen (z. B. Duplikate löschen, Datenfehler korrigieren) und es den Eurofisc-Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten ermöglichen, die Zahlungsdaten mit den ihnen vorliegenden Mehrwertsteuerdaten abzugleichen und für Untersuchungen mutmaßlicher Fälle von Mehrwertsteuerbetrug oder zur Aufdeckung von Betrugsfällen zu verwenden.
(8)  Ein zentrales elektronisches Informationssystem (im Folgenden „CESOP“), an das die Mitgliedstaaten ihre auf nationaler Ebene gespeicherten Zahlungsinformationen übermitteln, würde die Mitgliedstaaten dem Ziel einer wirksameren Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr näherbringen. Dieses System sollte für jeden Zahlungsempfänger alle von den Mitgliedstaaten übermittelten mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsinformationen aggregieren und in der Lage sein, einen vollständigen Überblick über die von den Zahlern in der EU an die Zahlungsempfänger geleisteten Zahlungen zu generieren. Das Informationssystem sollte außerdem Mehrfachaufzeichnungen desselben Zahlungsvorgangs erkennen, die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen bereinigen (z. B. Duplikate löschen, Datenfehler korrigieren) und es den Eurofisc-Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten ermöglichen, die Zahlungsdaten mit den ihnen vorliegenden Mehrwertsteuerdaten abzugleichen und für Untersuchungen mutmaßlicher Fälle von Mehrwertsteuerbetrug oder zur Aufdeckung von Betrugsfällen zu verwenden. Sämtliche Mitgliedstaaten sollten sich an allen Eurofisc-Arbeitsgruppen beteiligen und dementsprechend Verbindungsbeamte benennen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Der Austausch von Zahlungsdaten zwischen Steuerbehörden ist für die wirksame Betrugsbekämpfung von zentraler Bedeutung. Nur die Eurofisc-Verbindungsbeamten sollten die Zahlungsinformationen verarbeiten, und zwar ausschließlich für die Zwecke der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. Die Informationen sollten nicht für andere als die in dieser Verordnung festgelegten Zwecke wie beispielsweise für kommerzielle Zwecke verwendet werden.
(11)  Der Austausch von Zahlungsdaten zwischen Steuerbehörden ist für die wirksame Betrugsbekämpfung von zentraler Bedeutung. Nur die Eurofisc-Verbindungsbeamten sollten die Zahlungsinformationen verarbeiten, und zwar ausschließlich für die Zwecke der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. Die Informationen sollten nicht für andere als die in dieser Verordnung festgelegten Zwecke wie beispielsweise für kommerzielle Zwecke verwendet und auch für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates6a herangezogen werden.
_________________
6a Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 a (neu)
(11a)   Da nur wenige Mitgliedstaaten Schätzungen der durch innergemeinschaftlichen Betrug entgangenen Mehrwertsteuereinnahmen veröffentlichen, würden vergleichbare Daten über den innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrug zu einer stärker zielorientierten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beitragen. Daher sollte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine einheitliche statistische Vorgehensweise für die Quantifizierung und Analyse von Mehrwertsteuerbetrug konzipieren.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Es ist notwendig und angemessen, dass Zahlungsdienstleister Aufzeichnungen der Informationen über Zahlungsvorgänge zwei Jahre lang aufbewahren, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr und bei der Ermittlung von Betrügern zu unterstützen. Dieser Zeitraum ist mindestens notwendig, damit die Mitgliedstaaten Kontrollen wirksam durchführen und in mutmaßlichen Fällen von Mehrwertsteuerbetrug ermitteln oder Mehrwertsteuerbetrug aufdecken können, und er ist angemessen angesichts des Umfangs der Zahlungsinformationen und ihrer Sensibilität in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten.
(13)  Es ist notwendig und angemessen, dass Zahlungsdienstleister Aufzeichnungen der Informationen über Zahlungsvorgänge drei Jahre lang aufbewahren, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr und bei der Ermittlung von Betrügern zu unterstützen. Dieser Zeitraum ist mindestens notwendig, damit die Mitgliedstaaten Kontrollen wirksam durchführen und in mutmaßlichen Fällen von Mehrwertsteuerbetrug ermitteln oder Mehrwertsteuerbetrug aufdecken können, und er ist angemessen angesichts des Umfangs der Zahlungsinformationen und ihrer Sensibilität in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Die Eurofisc-Verbindungsbeamten aller Mitgliedstaaten sollten für die Zwecke der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs Zugang zu den Informationen über Zahlungsvorgänge erhalten und diese analysieren können. Ordnungsgemäß akkreditierte Personen der Kommission sollten nur für die Zwecke der Entwicklung und Pflege des zentralen elektronischen Informationssystems Zugriff auf die Informationen haben. Beide Nutzergruppen sollten an die Vertraulichkeitsregeln dieser Verordnung gebunden sein.
(14)  Die Eurofisc-Verbindungsbeamten aller Mitgliedstaaten sollten für die Zwecke der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs Zugang zu den Informationen über Zahlungsvorgänge erhalten und diese analysieren können. Ordnungsgemäß akkreditierte Personen der Kommission sollten für die Zwecke der Entwicklung und Pflege des zentralen elektronischen Informationssystems und der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Verordnung Zugriff auf die Informationen haben. Beide Nutzergruppen sollten an die Vertraulichkeitsregeln dieser Verordnung gebunden sein. Außerdem sollte die Kommission vor Ort in den Mitgliedstaaten prüfen können, wie die Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden funktionieren.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 a (neu)
(14a)  Die Verwaltung des CESOP sowie die Auswertung wichtiger Informationen stellen zusätzliche Aufgaben für Eurofisc dar. Im Rahmen des Eurofisc-Jahresberichts sollte geprüft werden, ob die Eurofisc zugeteilten Ressourcen angemessen und ausreichend sind, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessern und wirksam gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen zu können.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am […] eine Stellungnahme abgegeben17.
(18)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am […] eine Stellungnahme abgegeben17. Da der Schutz personenbezogener Daten ein Grundwert der Union ist, sollte der EDSB zu jeder Maßnahme konsultiert werden, die gemäß Artikel 24e der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung erlassen werden soll.
__________________
__________________
17 ABl. C […] vom […], S. […].
17 ABl. C […] vom […], S. […].
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Kapitel II – Abschnitt 2 – Artikel 12 a (neu)
(1a)   An Kapitel II Abschnitt 2 wird folgender Artikel angefügt:
„Artikel 12a
Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Anteil verspäteter Antworten zu verringern und die Qualität der Auskunftsersuchen zu verbessern. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Maßnahmen in Kenntnis.“
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Artikel 24 c – Absatz 2
2.  Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Informationen werden für höchstens zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Informationen dem System übermittelt wurden, im CESOP gespeichert.
2.  Die in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Informationen werden für höchstens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Informationen dem System übermittelt wurden, im CESOP gespeichert.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Artikel 24 d – Unterabsatz 2 (neu)
Außerdem sollte die Kommission vor Ort in den Mitgliedstaaten prüfen können, wie die Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs funktionieren.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Artikel 36 – Absatz 2 – Einleitung
(2a)   In Artikel 36 Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
„(2) Die Verbindungsbeamten der an einem bestimmten Eurofisc-Arbeitsbereich teilnehmenden Mitgliedstaaten (im Folgenden: „teilnehmende Eurofisc-Verbindungsbeamte“) benennen aus dem Kreis der teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten für einen bestimmten Zeitraum einen Koordinator (im Folgenden: „Eurofisc‑Arbeitsbereichkoordinator“). Die Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinatoren nehmen folgende Aufgaben wahr:“
„(2) Die Verbindungsbeamten der an dem jeweiligen Eurofisc-Arbeitsbereich teilnehmenden Mitgliedstaaten (im Folgenden: „teilnehmende Eurofisc-Verbindungsbeamte“) benennen aus dem Kreis der teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten für einen bestimmten Zeitraum einen Koordinator (im Folgenden: „Eurofisc‑Arbeitsbereichkoordinator“). Die Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinatoren nehmen folgende Aufgaben wahr:“
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Artikel 37 – Unterabsatz 1 a (neu)
In dem jährlichen Bericht werden für jeden Mitgliedstaat mindestens die Zahl der ausgeführten Kontrollen und der Betrag der dank der Informationen gemäß Artikel 24d zusätzlich festgesetzten und erhobenen Mehrwertsteuer angegeben.
In dem jährlichen Bericht werden für jeden Mitgliedstaat zumindest die folgenden detaillierten Angaben gemacht:
–   die Zahl der ausgeführten Kontrollen,
–  die Anzahl der Beamten, die befugt sind, in den Amtsräumen der Verwaltungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates zugegen zu sein, und die Anzahl der Beamten, die während der behördlichen Ermittlungen, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats geführt werden, anwesend sind,
–  die Anzahl der gemeinsam mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten organisierten gleichzeitigen Prüfungen und die Anzahl der an Besprechungen zur Vorauswahl für gleichzeitige Prüfungen teilnehmenden Beamten,
–  die Anzahl der Teams für gemeinsame Prüfungen, an denen sich die einzelnen Mitgliedstaaten beteiligt haben,
–  die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Prüfer über die in dieser Verordnung vorgesehenen Instrumente zu unterrichten,
–  die Anzahl qualifizierter Fachkräfte zur Sicherstellung der Anwesenheit in den Amtsräumen sowie der Teilnahme an behördlichen Ermittlungen und gleichzeitigen Prüfungen (gemäß den Artikeln 28 bis 30),
–  die Anzahl der in dem einzigen zentralen Verbindungsbüro und den sonstigen benannten Verbindungsstellen anwesenden Bediensteten sowie weiterer zuständiger Beamter, die auf der Grundlage dieser Verordnung (gemäß Artikel 4) unmittelbar Informationen austauschen können, sowie Angaben dazu, wie die Informationen erhoben und zwischen diesen Einrichtungen ausgetauscht werden, und
–   der Betrag der dank der Informationen gemäß Artikel 24d zusätzlich festgesetzten und erhobenen Mehrwertsteuer.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Kapitel XIII – Artikel 49 a (neu)
(3a)   An Kapitel XIII wird folgender Artikel angefügt:
„Artikel 49a
Die Mitgliedstaaten und die Kommission richten ein einheitliches System für die Erhebung statistischer Daten über innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrug ein und veröffentlichen Schätzungen der aufgrund dieses Betrugs entgangenen Mehrwertsteuereinnahmen auf einzelstaatlicher Ebene sowie für die Union insgesamt. Die Kommission legt die praktischen Modalitäten für ein solches statistisches System im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 b (neu)
Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Artikel 50 – Absatz 1 a (neu)
(3b)   In Artikel 50 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Stellt ein Mitgliedstaat einem Drittstaat umfassendere Informationen als in den Kapiteln II und III dieser Verordnung vorgesehen bereit, darf dieser Mitgliedstaat die Übermittlung dieser Informationen an einen anderen Mitgliedstaat, der um Zusammenarbeit ersucht oder ein Interesse am Erhalt dieser Informationen hat, nicht verweigern.“
Letzte Aktualisierung: 4. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen