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Verfahren : 2019/2980(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B9-0261/2019

Aussprachen :

PV 19/12/2019 - 2.1
CRE 19/12/2019 - 2.1

Abstimmungen :

PV 19/12/2019 - 6.1

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0106

Angenommene Texte
PDF 161kWORD 51k
Donnerstag, 19. Dezember 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Verletzungen der Menschenrechte wie etwa der Religionsfreiheit in Burkina Faso
P9_TA(2019)0106RC-B9-0261/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2019 zu Verletzungen der Menschenrechte wie etwa der Religionsfreiheit in Burkina Faso (2019/2980(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 10. Dezember 2019 im Namen der EU anlässlich des Tags der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Kommission vom 13. November 2019, in der eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die Sahelzone in Afrika um zusätzliche 35 Mio. EUR angekündigt wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der VP/HR vom 7. November 2019 zu den Angriffen in Burkina Faso,

–  unter Hinweis auf den Besuch der VP/HR Federica Mogherini in der Sahelzone im Juli 2019 sowie auf ihre Rede vom 9. Juli 2019 in Burkina Faso,

–  unter Hinweis auf die im Namen der VP/HR Federica Mogherini am 17. September 2019 gehaltene Rede bei der Aussprache im Plenum zur Sicherheitslage in Burkina Faso,

–  unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „The Freedom of Religion or Belief and the Freedom of Expression“ (Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung), die im Februar 2009 von der Generaldirektion Externe Politikbereiche der Union veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung seines Unterausschusses Menschenrechte zum Thema „Religions- und Weltanschauungsfreiheit: die Lage verfolgter Minderheiten und insbesondere von Christen“, die am 22. November 2017 stattfand,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit vom 21. November 2019 mit dem Titel „The mandate of the Special Envoy for the promotion of freedom of religion or belief outside the European Union: activities and recommendations“ (Das Mandat des Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union: Tätigkeiten und Empfehlungen),

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit von 2013,

–  unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Cotonou-Abkommen),

–  unter Hinweis auf die dem Sprecher des Hohen Vertreters der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen zugeschriebene Erklärung vom 1. Dezember 2019 zu dem Angriff auf eine Kirche in Burkina Faso,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. November 2019 über die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel,

–  unter Hinweis auf die Aktualisierung der länderbezogenen Operationen des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) vom Oktober 2019 bezüglich Burkina Fasos,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 13. Oktober 2019 zu dem Angriff auf eine Moschee im Norden Burkina Fasos,

–  unter Hinweis auf den UNICEF-Bericht über die Menschenrechtslage Nr. 8 vom Oktober 2019 bezüglich Burkina Fasos,

–  unter Hinweis auf den Bericht über die menschliche Entwicklung 2019 über Ungleichheiten in der menschlichen Entwicklung im 21. Jahrhundert, insbesondere den Bericht über die menschliche Entwicklung bezüglich Burkina Fasos,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, die Burkina Faso unterzeichnet hat,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan der Vereinten Nationen vom 12. September 2019 zum Schutz religiöser Stätten,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Burkina Faso,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Bischöfe, Priester und weltlichen Vertreter der Bischofskonferenzen von Burkina Faso, Niger, Mali, Côte d’Ivoire und Ghana im Anschluss an den konferenzübergreifenden Workshop vom 12./13. November 2019 zur Sicherheit in der Sahelzone,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Bischofs von Dori, Laurent Birfuoré Dabiré, vom 5. Juli 2019 zum katholischen Hilfswerk „Kirche in Not“,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, die am 27. Juni 1981 verabschiedet wurde und am 21. Oktober 1986 in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf das Pariser Friedensforum vom 12./13. November 2019,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Burkina Faso über eine lange Tradition der religiösen Toleranz und des Säkularismus verfügte, jedoch anfällig für Instabilität geworden ist – insbesondere infolge einer islamistischen Radikalisierung, die weite Teile der Sahelzone heimsucht –, und dass das Land einer Kombination aus eskalierender Gewalt, Vertreibung, Hunger, Armut und dem Klimawandel ausgesetzt ist;

B.  in der Erwägung, dass die zunehmende Unsicherheit in Burkina Faso zu schrecklichen Verbrechen sowohl von Dschihadisten als auch anderen bewaffneten Gruppierungen geführt hat; in der Erwägung, dass diese bewaffneten Gruppierungen in Burkina Faso einem Bericht von Human Rights Watch zufolge im ganzen Land Personen, die mutmaßlich mit der Regierung zusammenarbeiten, hingerichtet, Lehrer eingeschüchtert und Angst unter der Zivilbevölkerung geschürt haben; in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte Burkina Fasos in den Jahren 2017 und 2018 Operationen zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt haben, die zu außergerichtlichen Tötungen, dem Missbrauch von inhaftierten Verdächtigen und willkürlichen Festnahmen geführt haben; in der Erwägung, dass die Regierung Burkina Fasos zugesichert hat, diesen Vorwürfen nachzugehen;

C.  in der Erwägung, dass Dschihadisten und andere bewaffnete Gruppierungen, die zuvor im benachbarten Mali aktiv waren, seit 2015 die Bevölkerung Burkina Fasos terrorisieren und eine Reihe von Anschlägen auf Symbole staatlicher Herrschaft, etwa militärische Ziele, Schulen und Gesundheitseinrichtungen, aber insbesondere auch auf Kirchen und christliche Kirchenbesucher verübt haben; in der Erwägung, dass seit 2015 bei Anschlägen von Dschihadisten und anderen bewaffneten Gruppierungen in der Hauptstadt Ouagadougou und den nördlichen Provinzen, insbesondere in der Provinz Soum, mindestens 700 Menschen getötet und Tausende verletzt wurden und die Anschläge 2018 auf die östlichen und westlichen Provinzen ausgeweitet wurden; in der Erwägung, dass sich die Gewalt nicht ausschließlich gegen Christen richtet; in der Erwägung, dass beispielsweise am 11. Oktober 2019 während des Freitagsgebets ein Anschlag auf eine Moschee in der Stadt Salmossi im Norden Burkina Fasos verübt wurde;

D.  in der Erwägung, dass zwischen Januar und November 2019 bereits 520 Sicherheitsvorfälle gemeldet wurden, während zwischen 2015 und 2018 lediglich 404 derartige Vorfälle verzeichnet wurden; in der Erwägung, dass allein im Oktober 2019 insgesamt 52 Vorfälle im Zusammenhang mit nichtstaatlichen bewaffneten Gruppierungen verzeichnet wurden, von denen fast 70 % gegen Zivilpersonen und Sicherheitskräfte gerichtet waren;

E.  in der Erwägung, dass die Anschläge sowohl von transnationalen bewaffneten Gruppierungen, die von jenseits der Grenze zu Mali und Nigeria operieren, einschließlich der Gruppierung Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin und des Islamischen Staats in der größeren Sahara, als auch von inländischen Gruppierungen, vor allem Ansarul Islam, die von den nördlichen und östlichen Provinzen Burkina Fasos aus operieren, verübt wurden;

F.  in der Erwägung, dass 2019 in Burkina Faso bei mehreren Angriffen über 60 Christen getötet wurden, etwa bei dem jüngsten Anschlag am 1. Dezember 2019 auf Besucher eines Sonntagsgottesdiensts in einer protestantischen Kirche in der Stadt Hantoukoura im Osten Burkina Fasos, der 14 Menschen das Leben kostete;

G.  in der Erwägung, dass eine Reihe von Priestern, Geistlichen und christlichen Gottesdienstbesuchern im ganzen Land Opfer gezielter Morde und Entführungen wurde; in der Erwägung, dass infolge der zunehmenden Gewalt viele Menschen, vor allem im Norden, ihre angestammte Heimat – wie zuletzt die Dörfer Hitté und Rounga – verlassen haben und in Lager für Binnenvertriebene oder andere Teile des Landes, etwa die Hauptstadt Ouagadougou, geflohen sind;

H.  in der Erwägung, dass es sich bei einem Großteil der Bevölkerung Burkina Fasos um malikitische Sunniten handelt, wobei auch eine große christliche Minderheit und Minderheiten, die indigenen Religionen angehören, in dem Land leben; in der Erwägung, dass die interreligiösen Grenzen in Burkina Faso fließend sind, da die Anhänger aller Religionen häufig vermischte religiöse Bräuche praktizieren und religiöse Toleranz die Norm ist; in der Erwägung, dass in jüngster Zeit sowohl sunnitische als auch christliche Gebetsstätten Zielscheibe von Guerillaangriffen bewaffneter salafistischer Gruppierungen wurden; in der Erwägung, dass dies zu verstärkten Spannungen zwischen den Religionen beigetragen hat, und in der Erwägung‚ dass die Verfolgung religiöser Gemeinschaften, einschließlich von Personen, die einer Vielzahl christlicher Konfessionen angehören, zu einer Störung des sozialen Gefüges und einer Zunahme der Auswanderung geführt hat;

I.  in der Erwägung, dass dschihadistische Gruppierungen im Rahmen ihrer umfassenderen Strategie zur Befeuerung interethnischer und religiöser Konflikte und zur Vertreibung der Bevölkerung das Ziel verfolgen, Druck auf das interreligiöse Zusammenleben in Burkina Faso auszuüben;

J.  in der Erwägung, dass der Bischof der Diözese Ouahigouya im Nordosten Burkina Fasos, Justin Kientega, aufgrund des fehlenden Schutzes durch die Regierung Sicherheitsmaßnahmen empfohlen hat, um christliche Gottesdienstbesucher besser zu schützen;

K.  in der Erwägung, dass der Bischof von Dori und Vorsitzende der Bischofskonferenz von Burkina Faso und Niger, Laurent Birfuoré Dabiré, die Weltgemeinschaft infolge der Gewalt im August aufgefordert hat, die Christen in Burkina Faso stärker zu unterstützen, um die Auslöschung christlichen Lebens zu verhindern; in der Erwägung, dass wiederholt gefordert wurde, die Androhungen der Zensur anzuprangern und den fortwährenden interreligiösen Dialog zu unterstützen;

L.  in der Erwägung‚ dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem am 12. September 2019 veröffentlichten Aktionsplan zum Schutz religiöser Stätten betont hat, dass Gebetshäuser in aller Welt sichere Zufluchtsorte für Reflexion und Frieden sein müssen und nicht Orte des Blutvergießens und des Terrors, und dass Menschen in der Lage sein müssen, in Frieden ihren Glauben auszuüben und zu praktizieren;

M.  in der Erwägung, dass humanitäre Organisationen, viele davon konfessionellen Ursprungs, eine entscheidende Rolle dabei spielen, wenn es gilt, Opfern von Gewalt, insbesondere Frauen, Kindern und Binnenvertriebenen, beizustehen;

N.  in der Erwägung, dass die Regierung Burkina Fasos offenbar nicht in der Lage ist, wirksam Lösungen für die enormen sicherheitspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme in dem Land umzusetzen; in der Erwägung, dass einige Regionen, insbesondere im Nordosten des Landes, de facto von der Zentralregierung abgeschnitten sind;

O.  in der Erwägung, dass Burkina Faso zu den zehn ärmsten Ländern der Welt zählt; in der Erwägung, dass Instabilität, Klimawandel und Konflikte in dem Land zu einer weiteren Verringerung der wirtschaftlichen Möglichkeiten, einer Zunahme der Armut und einer akuten Nahrungsmittelknappheit geführt haben; in der Erwägung, dass diese Auswirkungen durch die rasche Wüstenbildung in den nördlichen Regionen und die daraus resultierende Wasserknappheit, Bodenverschlechterung und Ressourcenknappheit noch verschärft werden; in der Erwägung, dass infolgedessen mehr als eine Million Menschen von Nahrungsmittelknappheit bedroht sind und anderthalb Millionen Menschen dringend humanitärer Hilfe bedürfen;

P.  in der Erwägung, dass die Alphabetisierungsquote bei Erwachsenen im Jahr 2014 schätzungsweise bei 34,5 % lag; in der Erwägung, dass die wachsende Unsicherheit und der zunehmende Terrorismus in bestimmten Regionen des Landes auch den Bildungs- und den Gesundheitssektor beeinträchtigen; in der Erwägung, dass 85 Gesundheitseinrichtungen und über 2 000 Schulen geschlossen werden mussten, was mehr als eine Million Patienten und 300 000 Schüler betrifft; in der Erwägung, dass weitere 93 Gesundheitseinrichtungen aufgrund der derzeitigen katastrophalen Sicherheitslage auf minimalen Betriebsniveau laufen;

Q.  in der Erwägung, dass die Gewalt in Burkina Faso dazu geführt hat, dass fast eine halbe Million Menschen vertrieben wurden; in der Erwägung, dass viele von ihnen schutzbedürftig sind und dass es sich bei 44 % der Vertriebenen um Kinder handelt; in der Erwägung, dass Burkina Faso zusätzlich 31 000 Flüchtlinge aus Mali aufgenommen hat; in der Erwägung, dass das UNHCR große Probleme hat, die Binnenvertriebenen und Flüchtlinge in Burkina Faso zu erreichen; in der Erwägung, dass Binnenvertriebene und Flüchtlinge, die von der humanitären Krise in der Region betroffen sind, Schutzrisiken ausgesetzt sind und dass ihre Anwesenheit zu Konflikten über die knappen natürliche Ressourcen mit der Bevölkerung vor Ort führen kann, sofern keine ausreichenden Maßnahmen zur Bereitstellung von Unterkünften, Beschäftigung und Nahrungsmitteln ergriffen werden; in der Erwägung, dass die daraus entstehenden Ressourcenkonflikte den Kreislauf der Gewalt in dem Land weiter anheizen könnten;

R.  in der Erwägung, dass die EU in den letzten sieben Jahren mehr als 1 Mrd. EUR für Entwicklungsprogramme in Burkina Faso mobilisiert hat und kürzlich 15,7 Mio. EUR bereitgestellt hat, um gegen das große Problem der Ernährungsunsicherheit und Unterernährung unter Binnenvertriebenen vorzugehen; in der Erwägung, dass das Land zu den wichtigsten Empfängern von finanzieller Unterstützung (628 Mio. EUR) aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zählt und zudem für den Zeitraum 2016–2020 erhebliche finanzielle Unterstützung (245,8 Mio. EUR) aus dem über den EEF finanzierten Nothilfe-Treuhandfonds erhält;

S.  in der Erwägung, dass sich Burkina Faso an der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA), dem hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Dafur (UNAMID), der Trans-Sahara-Partnerschaft zur Terrorismusbekämpfung (Trans-Saharan Counterterrorism Partnership – TSCTP) und der G5 der Sahelzone beteiligt; in der Erwägung, dass das Land durch die Teilnahme an diesen Missionen und Initiativen zu einem vorrangigen Ziel für nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen geworden ist, die darauf hinarbeiten, Burkina Faso davon abzuhalten und abzuschrecken, zur Sicherheit in der Region beizutragen; in der Erwägung, dass in einem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen auf Menschenrechtsverletzungen durch malische Truppen aus der G5 der Sahelzone hingewiesen wurde;

T.  in der Erwägung, dass die EU durch die zivilen EUCAP-Missionen in der Sahelzone in Mali und Niger und durch die Militärische Ausbildungsmission der EU in Mali (EUTM Mali) direkt sowie durch die Teilnahme der Mitgliedstaaten an MINUSMA und an der Operation „Barkhane“ indirekt zur Stabilität in der Sahelzone beiträgt; in der Erwägung, dass die von der EU unterstützte G5 der Sahelzone, bei der es sich um eine gemeinsame Verteidigungsinitiative von Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger handelt, zur Koordinierung der Entwicklung und Sicherheit in der Region beiträgt, um bewaffnete Gruppierungen aufzulösen und ihre Attraktivität zu verringern; in der Erwägung, dass am 11. Dezember 2019 bei einem Anschlag auf einen Militärstützpunkt in Tahoua (Niger) 71 nigrische Soldaten getötet und 12 Soldaten verletzt wurden, womit es sich um den tödlichsten Zwischenfall in der Region seit 2016 handelt;

U.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) bei einem Gipfeltreffen am 14. September 2019 in Ouagadougou eine mit 1 Mrd. USD ausgestattete Initiative angekündigt hat, um gegen die wachsende Unsicherheit in der Sahelzone vorzugehen;

V.  in der Erwägung, dass ein Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU darin besteht, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ebenso weiterzuentwickeln und zu festigen wie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

1.  verurteilt jede Form von Gewalt gegen sowie Einschüchterung und Entführung von Zivilpersonen, die sich gegen Sicherheitsdienste, religiöse Stätten und Gottesdienstbesucher in Burkina Faso richtet, und insbesondere die Gewalt gegen bestimmte Religionsgemeinschaften sowie die politische Instrumentalisierung und den Missbrauch der Religion als Rechtfertigung der Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten aufs Schärfste;

2.  spricht den Familien der Opfer und der Regierung Burkina Fasos sein Mitgefühl aus; bringt seine Solidarität mit der Bevölkerung von Burkina Faso zum Ausdruck, die inzwischen fast täglich durch Anschläge auf Zivilpersonen, Sicherheitskräfte und Angehörige christlicher Gemeinschaften und anderer religiöser Minderheiten in Trauer versetzt wird;

3.  fordert die Staatsorgane auf, den nationalen Dialog, der einen wichtigen Baustein für den Zusammenhalt darstellt, stärker zu unterstützen; betont, dass die Einheit und der Dialog aller Gemeinschaften in Burkina Faso gefördert werden müssen, woran sich sowohl traditionelle Führungspersönlichkeiten als auch Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligen müssen, damit gegen Versuche vorgegangen wird, Hass zu säen und Spannungen zwischen den Gemeinschaften zu verursachen;

4.  fordert die Regierung Burkina Fasos auf, muslimische, christliche und animistische Gemeinschaften stärker zu unterstützen, damit die lange Tradition des friedlichen Zusammenlebens von Muslimen und Christen in Burkina Faso aufrechterhalten wird; fordert, dass die Opfer von Gewalt – insbesondere Frauen und Kinder – zusätzliche Unterstützung erhalten;

5.  weist darauf hin, dass der Terrorismus nur dann erfolgreich bekämpft werden kann, wenn die Sicherheitskräfte die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte achten; fordert die Regierung Burkina Fasos vor diesem Hintergrund nachdrücklich auf, ihre missbräuchliche Strategie zur Niederschlagung von Aufständen – insbesondere die außergerichtliche Hinrichtung von Verdächtigen – unverzüglich einzustellen, da dieses Vorgehen die Gefahr birgt, dass der Konflikt angeheizt wird, indem mehr Menschen in die Hände militanter islamistischer Anwerber getrieben werden;

6.  fordert die Regierung Burkina Fasos auf, ihrer Zusage nachzukommen, das mutmaßliche missbräuchliche Vorgehen staatlicher Kräfte zu untersuchen, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit missbräuchliches Verhalten künftig verhindert wird, und ihre Strategie zur Bekämpfung von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus auf die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte zu stützen und dabei ihren Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht und insbesondere gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen, dem humanitären Völkerrecht und dem Flüchtlingsrecht nachzukommen;

7.  fordert mit Nachdruck einen umfassenden Ansatz, um der Radikalisierung entgegenzuwirken und den Terrorismus zu bekämpfen, bei dem der Schwerpunkt auf der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Verhütung von Verbrechen liegt; fordert, dass sich die Regierung Burkina Fasos stärker bemüht, Armut zu bekämpfen, insbesondere für junge Menschen bessere Beschäftigungsperspektiven zu schaffen und für Teilhabe und die Achtung des Einzelnen zu sorgen, damit Missstände und Frustrationen, die möglicherweise von gewaltbereiten Extremisten ausgenutzt werden könnten, an der Wurzel angegangen werden; betont erneut, dass Investitionen in die Bildung für die Konfliktverhütung und den Wiederaufbau friedlicher und integrativer Gesellschaften von wesentlicher Bedeutung sind;

8.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Verknüpfung der politischen, sicherheitsbezogenen und nachhaltigen Entwicklung – unter anderem mit dem religiösen Bewusstsein im Wege der Förderung des religionsübergreifenden Dialogs – ein zentrales Element sein wird, wenn es darum geht, dauerhafte Lösungen für die verschiedenen Herausforderungen zu finden, vor denen Burkina Faso und die Sahelzone stehen;

9.  fordert eine internationale Koordinierung in der gesamten Region, insbesondere im Rahmen der ECOWAS, wobei die politischen Ziele der Sicherstellung der territorialen Souveränität und Integrität ihrer Mitgliedstaaten, der Schutz regionaler demokratischer Institutionen und die Sicherheit aller Bürger und ihres Eigentums verfolgt werden sollten; weist darauf hin, dass die Lage in Burkina Faso unmittelbare Auswirkungen auf die Nachbarstaaten hat; fordert die Regierung Burkina Fasos auf, ihre Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten weiter zu intensivieren, insbesondere mit Blick auf die Regionen im Norden des Landes und die unmittelbar von der Gewalt betroffenen Staaten wie Mali und Niger;

10.  lobt die Unterstützung der G5 der Sahelzone, der Mission MINUSMA und der Operation „Barkhane“ durch die EU und ihre Mitgliedstaaten; lobt zudem die Bemühungen im Rahmen der zivilen EUCAP-Missionen in der Sahelzone in Mali und Niger und der militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali; fordert die EU auf, ihre Unterstützung für Burkina Faso aufzustocken, damit die enormen Sicherheitsherausforderungen im Land bewältigt werden; betont, dass in Burkina Faso ein umfassenderes und besser koordiniertes internationales sicherheitspolitisches Vorgehen erforderlich ist; fordert die Länder der G5 der Sahelzone sowie die internationalen Geber auf, ihre Bemühungen auszuweiten, um die gemeinsamen Streitkräfte der G5 der Sahelzone unverzüglich zu einer Einsatztruppe zu machen, die über ausreichende Mittel verfügt, und dabei die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten;

11.  betont, dass Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist, dass dies jedoch nicht die einzige Antwort auf die Herausforderungen sein darf, mit denen Burkina Faso konfrontiert ist, und dass die Koordinierung der sicherheits-, entwicklungs- und handelspolitischen Strategien daher eine der wichtigsten Herausforderungen ist; betont, dass die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort das Leitprinzip der Bemühungen der EU im Bereich der Reform des Sicherheitssektors und bei der Unterstützung fragiler Länder und Regionen sein sollte;

12.  stellt fest, dass es aufgrund von Konflikten, Vertreibung und Wüstenbildung schwierig ist, traditionellen Beschäftigungsformen nachzugehen; hebt hervor, dass 65 % der Bevölkerung von Burkina Faso jünger sind als 25 Jahre; vertritt die Ansicht, dass Sicherheitseinsätze in Burkina Faso mit Entwicklungsinitiativen vor Ort einhergehen müssen, mit denen Ungleichheiten abgebaut und die Infrastruktur, die politische Teilhabe, das Justizsystem, die Emanzipation von Mädchen und Frauen und die wirtschaftlichen Chancen verbessert werden sollen;

13.  weist auf die immer schlechtere Lage in Burkina Faso und deren internationale geopolitische Auswirkungen hin; betont, dass die EU ihre sicherheitsbezogene und politische Unterstützung für die von der G5 der Sahelzone geleiteten Bemühungen in der Region, zu denen auch der Friedensprozess in Mali zählt, unbedingt fortsetzen muss; fordert, dass die Unterstützung der Sicherheitskräfte in Burkina Faso aufgestockt wird, damit sie auf die Bedrohung durch dschihadistische Anschläge und Gewalt reagieren können, und dass die Kontrolle durch die Regierung in den Regionen im Norden und Osten unterstützt wird;

14.  hebt hervor, dass auch die internationale Koordinierung von wesentlicher Bedeutung ist und dass die EU gewillt sein sollte, noch intensiver mit der gesamten Region zusammenzuarbeiten und dies in ihre neue „Strategie EU-Afrika – eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung“ aufzunehmen;

15.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die wirksamen Verfahren des interreligiösen Dialogs als ein Instrument in seine Kommunikationsstrategie gegenüber Drittländern aufzunehmen und die Mediation in Konfliktsituationen zu fördern, um religiöse Minderheiten und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu schützen;

16.  begrüßt den Aktionsplan der Vereinten Nationen zum Schutz religiöser Stätten, der von der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen ausgearbeitet und am 12. September 2019 von António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, vorgestellt wurde;

17.  betont, dass die vorrangigen Ziele bei der Bekämpfung des Terrorismus darin bestehen, einerseits der internationalen Finanzierung dschihadistischer bewaffneter Gruppierungen ein Ende zu setzen und andererseits gegen die Ursachen von Armut und Ungleichheit vorzugehen;

18.  vertritt die Ansicht, dass die EU mit der ECOWAS sowie mit der Regierung und allen Akteuren in Burkina Faso zusammenarbeiten muss, um die Bemühungen in den Bereichen Entwicklung, Bildung und Anpassung an den Klimawandel zu stärken und so gegen Armut vorzugehen und eine weitere Radikalisierung zu verhindern; betont, dass der Klimawandel ein wichtiger Risikomultiplikator für Konflikte, Dürre, Hunger und Vertreibung ist; fordert die Regierung Burkina Fasos nachdrücklich auf, der Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit Vorrang einzuräumen;

19.  äußert schwerwiegende Bedenken angesichts der Auswirkungen von Sicherheitsbedrohungen auf die Wirksamkeit der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit; fordert die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, ihre humanitäre Hilfe für Burkina Faso aufzustocken, insbesondere durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung; weist warnend darauf hin, dass es zu einer weiteren humanitären Krise kommen wird, wenn die grundlegenden Bedürfnisse von Vertriebenen und Aufnahmegemeinschaften (etwa jene nach Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften und Gesundheitsversorgung) nicht erfüllt werden;

20.  fordert die Regierung Burkina Fasos auf, insbesondere in Gebieten mit begrenztem Zugang zu humanitärer Hilfe die Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Nahrungsmittelhilfe zu schützen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um akute Unterernährung in Lagern für Binnenvertriebene besser zu verhindern und zu bekämpfen, wobei schutzbedürftigen Gruppen, darunter Frauen und Kindern, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

21.  fordert die Regierung Burkina Fasos nachdrücklich auf, die Wandertierhaltung zu schützen und zu erleichtern, um Konflikte innerhalb von Gemeinschaften zu verhindern, und dafür zu sorgen, dass in Gebieten, in denen ein erheblicher Mangel an Futtermitteln herrscht, die Verfügbarkeit von Futtermitteln, Wasser und Versorgung sowie der Zugang von Nutztieren dazu verbessert werden;

22.  äußert seine Dankbarkeit für die wichtige Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen, darunter auch konfessionell ausgerichteten nichtstaatlichen Organisationen, und internationalen Einrichtungen bei der Unterstützung der zahlreichen Opfer von Gewalt, insbesondere von Frauen und Kindern;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten der Republik Burkina Faso, dem Präsidenten des Parlaments von Burkina Faso und der Afrikanischen Union und ihren Organen zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 4. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen