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Angenommene Texte
Dienstag, 17. September 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank – Kandidatin: Christine Lagarde
 Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank
 Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland *

Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank – Kandidatin: Christine Lagarde
PDF 120kWORD 48k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. September 2019 über die Empfehlung des Rates zur Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank N9-0023/2019 – C9-0048/2019 – 2019/0810(NLE))
P9_TA(2019)0008A9-0008/2019

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019(1),

–  gestützt auf Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Europäischen Rat angehört wurde (C9-0048/2019),

–  gestützt auf Artikel 130 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0008/2019),

A.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat das Europäische Parlament mit Schreiben vom 16. Juli 2019 zur Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ab dem 1. November 2019 angehört hat,

B.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer völligen Unabhängigkeit der EZB gemäß Artikel 130 des Vertrags; in der Erwägung, dass der Ausschuss im Laufe dieser Bewertung einen Lebenslauf der Bewerberin und deren Antworten auf den schriftlichen Fragenkatalog, der ihr übermittelt worden war, erhalten hat;

C.  in der Erwägung, dass der Ausschuss im Anschluss daran am 4. September 2019 eine zweieinhalbstündige Anhörung der Kandidatin durchgeführt hat, bei der diese zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates ab, Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 235 vom 12.7.2019, S. 1.


Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank
PDF 123kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. September 2019 über den Vorschlag der Europäischen Zentralbank zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (N9-0008/2019 – C9-0028/2019 – 2019/0903(NLE))
P9_TA(2019)0009A9-0007/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Europäischen Zentralbank vom 9. April 2019 zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (C9‑0028/2019),

–  gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank(1),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufgaben(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene(3),

–  gestützt auf Artikel 131 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0007/2019),

A.  in der Erwägung, dass die EZB dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einen Vorschlag zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden ihres Aufsichtsgremiums zur Billigung übermittelt und dass der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB ausgewählt wird;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 bei der Besetzung des Aufsichtsgremiums nach Maßgabe jener Verordnung die Grundsätze der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation geachtet werden;

C.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 22. November 2012 Yves Mersch gemäß Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für eine Amtszeit von acht Jahren ab dem 15. Dezember 2012 zum Mitglied des Direktoriums der EZB ernannt hat;

D.  in der Erwägung, dass die EZB dem Parlament mit Schreiben vom 9. April 2019 einen Vorschlag zur Ernennung von Yves Mersch zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB für dessen verbleibende Amtszeit als Mitglied des Direktoriums bis zum 14. Dezember 2020 vorgelegt hat;

E.  in der Erwägung, dass der Ausschuss des Parlaments für Wirtschaft und Währung die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 26 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 bewertet hat;

F.  in der Erwägung, dass der Ausschuss am 4. September 2019 eine Anhörung mit dem vorgeschlagenen Kandidaten durchgeführt hat, bei der der Kandidat eine einführende Erklärung abgab und anschließend Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  gibt seine Zustimmung zur Ernennung von Yves Mersch als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.
(2) ABl. L 320 vom 30.11.2013, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0211.


Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland *
PDF 118kWORD 47k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2019 über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland (07290/2019 – C8-0154/2019 – 2019/0806(CNS))
P9_TA(2019)0010A9-0003/2019

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07290/2019),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0154/2019),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0003/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

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