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Angenommene Texte
Mittwoch, 18. September 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019: Haushaltsüberschuss 2018
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019: Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+
 Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019: Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
 Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019: Haushaltsüberschuss 2018
PDF 124kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2019 über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2018 (11730/2019 – C9-0115/2019 – 2019/2021(BUD))
P9_TA(2019)0011A9-0005/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 44,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019(2), der am 12. Dezember 2018 endgültig erlassen wurde,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019, der von der Kommission am 15. April 2019 angenommen wurde (COM(2019)0300),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019, der vom Rat am 3. September 2019 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (11730/2019 – C9-0115/2019),

–  gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0005/2019),

A.  in der Erwägung, dass das Ziel des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019 darin besteht, den Überschuss des Haushaltsjahres 2018, der sich auf 1 802 Mio. EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2019 einzustellen;

B.  in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss im Wesentlichen aus überschüssigen Einnahmen in Höhe von 1 274,6 Mio. EUR und einer Ausgabenunterschreitung um 527,8 Mio. EUR zusammensetzt;

C.  in der Erwägung, dass auf der Einnahmenseite die größte Differenz (1 312,6 Mio. EUR) bei den Verzugszinsen und Geldbußen zu verzeichnen ist und sich das Haushaltsergebnis aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße und Verzugszinsen, sonstigen Strafen sowie Zinsen im Zusammenhang mit Geldbußen und anderen Strafen zusammensetzt;

D.  in der Erwägung, dass sich auf der Ausgabenseite bei der Kommission die Nichtausschöpfung von Mitteln für Zahlungen für das Jahr 2018 auf 322,2 Mio. EUR (davon 120 Mio. aus der Soforthilfereserve) und von Übertragungen aus dem Jahr 2017 auf 68 Mio. EUR belief und sich bei den anderen Organen die Nichtausschöpfung von Mitteln für das Jahr 2018 auf 75,9 Mio. EUR und von Übertragungen aus dem Jahr 2017 auf 61,6 Mio. EUR belief;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019, der nur die Einstellung des Überschusses des Haushaltsjahres 2018 in Höhe von 1 803 Mio. EUR in den Haushaltsplan gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung zum Gegenstand hat, sowie von dem diesbezüglichen Standpunkt des Rates;

2.  stellt fest, dass sich die Geldbußen für Wettbewerbsverstöße im Jahr 2018 den Angaben der Kommission zufolge auf 1 149 Mio. EUR beliefen; bringt erneut seine Auffassung zum Ausdruck, dass es im Rahmen des EU-Haushalts möglich sein sollte, neben den Überschüssen, die durch die Nichtausschöpfung von Mitteln entstehen, auch Einnahmen, die über Geldbußen oder Verzugszinsen generiert werden, wiederzuverwenden, ohne dass die BNE-Beiträge entsprechend gesenkt werden; bekräftigt, dass das Parlament eine Aufstockung der vorgeschlagenen Unionsreserve im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen um einen Betrag, der den Einnahmen aus Geldbußen und anderen Strafen entspricht, befürwortet;

3.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2019;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2019 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 67 vom 7.3.2019.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019: Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+
PDF 133kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2019 über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 – Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ (11731/2019 – C9-0112/2019 – 2019/2022(BUD))
P9_TA(2019)0012A9-0004/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 44,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019(2), der am 12. Dezember 2018 endgültig erlassen wurde,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019, der von der Kommission am 15. Mai 2019 angenommen wurde (COM(2019)0320),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019, der vom Rat am 3. September 2019 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (11731/2019 – C9-0112/2019),

–  gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0004/2019),

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat auf Drängen des Parlaments im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2019 beschlossen haben, 2019 einen Betrag von 100 Mio. EUR in einen Berichtigungshaushaltsplan einzustellen, um die Mittel für Horizont 2020 und Erasmus+ aufzustocken; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat die Kommission aufgefordert haben, diesen Berichtigungshaushaltsplan, der keine anderen Elemente enthalten soll, vorzulegen, sobald die technische Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2020, einschließlich der Berechnung des Gesamtspielraums für Verpflichtungen, im Frühjahr 2019 abgeschlossen ist;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission dementsprechend vorgeschlagen hat, den Haushaltsplan 2019 zu ändern, um dieser Vereinbarung Rechnung zu tragen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, zusätzliche 80 Mio. EUR zur Aufstockung der Mittel für Horizont 2020 sowie zusätzliche 20 Mio. EUR für den Erasmus+-Haushalt bereitzustellen; in der Erwägung, dass in der Einigung über den Haushaltsplan 2019 keine Angaben zur Aufteilung der Gesamtaufstockung auf die einzelnen Programme gemacht wurden;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission im Kontext der Aufstockung der Mittel für Horizont 2020 vorgeschlagen hat, dem Horizont 2020 betreffenden Haushaltsposten 08 02 03 04 – Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems zusätzliche Mittel in Höhe von 34,6 Mio. EUR zuzuweisen, um die Mittel für die im Jahr 2019 durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere für Batterien, umweltfreundliche Fahrzeuge und die Ökologisierung des Luftverkehrs, aufzustocken, und dem Horizont 2020 betreffenden Haushaltsposten 08 02 01 02 – Intensivierung der Forschung in den „FET“ – künftige und neu entstehende Technologien zusätzliche Mittel in Höhe von 45,4 Mio. EUR zuzuweisen, um die Mittel für die Themen „Durchbruch bei der emissionsfreien Energieerzeugung zur vollständigen Dekarbonisierung“ und „Energie und Klimawandel betreffende Technologien“ aufzustocken;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, im Zusammenhang mit Erasmus+ die Mittel für die zentralen Mobilitätsmaßnahmen, insbesondere auf den Gebieten der Hochschulbildung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung, und für die Zentren der beruflichen Exzellenz aufzustocken; in der Erwägung, dass sie ferner vorgeschlagen hat, dass ein Teil der Aufstockung in die Initiative Netzwerke Europäischer Hochschulen fließt, bei der es sich um eine unlängst im Rahmen der Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis 2025 konzipierte grundlegende Maßnahme zur Förderung von Exzellenz, Innovation und Inklusion in der Hochschulbildung in ganz Europa handelt;

1.  nimmt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019 zur Kenntnis, mit dem zusätzliche Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 100 Mio. EUR für Horizont 2020 und Erasmus+ bereitgestellt werden sollen, um der im Rahmen der Verhandlungen über den Haushaltsplan 2019 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielten Einigung Rechnung zu tragen; stellt fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aufstockung der Mittel für Zahlungen vorgeschlagen wird;

2.  weist darauf hin, dass es vor dem Hintergrund der Profile der Programme zwar nicht erforderlich sein mag, die Mittel für Zahlungen für Horizont 2020 bis spätestens Ende des Jahres 2019 aufzustocken, dass die Mittel für Zahlungen für Erasmus+ jedoch sehr wahrscheinlich noch dieses Jahr entsprechend den Mittelaufstockungen bei den Mitteln für Verpflichtungen aufgestockt werden müssen; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde mitzuteilen, wie sie diesen erhöhten Bedarf an Mitteln für Zahlungen zu decken gedenkt;

3.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2019;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2019 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 67 vom 7.3.2019.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.


Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich
PDF 136kWORD 44k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich (COM(2019)0206 – C9-0005/2019 – 2019/2023(BUD))
P9_TA(2019)0013A9-0002/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0206 – C9‑0005/2019),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0002/2019),

1.  begrüßt den Beschluss als Zeichen der Solidarität der Union mit ihren Bürgern und den Regionen, die von den Naturkatastrophen betroffen sind;

2.  betont, dass für die 2018 in der Union von Naturkatastrophen betroffenen Regionen umgehend finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) bereitgestellt werden muss;

3.  begrüßt den Vorschlag der Kommission(4) vom 7. März 2019, das Katastrophenschutzverfahren der Union als zentrales Instrument zur Stärkung der Kapazitäten der Union für das Katastrophenrisikomanagement zu ändern und die Finanzausstattung für den Finanzierungszeitraum 2021–2027 auf einen Betrag festzusetzen, der den im Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) festgelegten Zielsetzungen entspricht und mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027(6) im Einklang steht; ist der Überzeugung, dass der Fonds und das Katastrophenschutzverfahren der Union bei der Prävention von Naturkatastrophen in den Mitgliedstaaten, der entsprechenden Vorsorge und der Bewältigung der Naturkatastrophen aufeinander abgestimmt sein sollten;

4.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien, Österreich und Rumänien

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2019/1817.)

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) COM(2019)0125.
(5) Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 77 I vom 20.3.2019, S. 1).
(6) Angenommene Texte, P8-TA(2018)0449.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019: Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich
PDF 128kWORD 43k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2019 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien, Italien und Österreich (11732/2019 – C9-0113/2019 – 2019/2024(BUD))
P9_TA(2019)0014A9-0006/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(1), insbesondere auf Artikel 44,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019(2), der am 12. Dezember 2018 endgültig erlassen wurde,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019, der von der Kommission am 22. Mai 2019 angenommen wurde (COM(2019)0205),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019, der vom Rat am 3. September 2019 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (11732/2019 – C9-0113/2019),

–  gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0006/2019),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019 die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Rumänien wegen der Überschwemmungen in der Region Nordost, für Italien wegen der Überschwemmungen und Erdrutsche infolge starker Regenfälle von den Alpenregionen im Norden bis nach Sizilien und für Österreich wegen ebensolchen Unwetterfolgen in den Alpenregionen bzw. südlichen Regionen im Verlauf des Jahres 2018 zum Gegenstand hat;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission daher vorschlägt, den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 zu ändern und die Mittel der Haushaltslinie 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um 293 551 794 EUR aufzustocken;

C.  in der Erwägung, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, wie in der MFR-Verordnung festgelegt, ein besonderes Instrument ist und dass die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen über die Obergrenzen des MFR hinaus im Haushaltsplan veranschlagt werden müssen;

1.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2019;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2019 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 67 vom 7.3.2019.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
PDF 143kWORD 45k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2019)0290 – C9-0026/2019 – 2019/2036(BUD))
P9_TA(2019)0015A9-0001/2019

Das Europäische Parlament,

—  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0290 – C9-0026/2019),

—  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

—  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

—  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2018/000 TA 2017 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)(4),

—  unter Hinweis auf seine erste Lesung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)(5),

—  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0001/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der erforderlichen und raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte, wobei hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die IIV vom 2. Dezember 2013 gebührend zu beachten ist;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung widerspiegelt, die das Parlament und der Rat in Bezug auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch das Parlament und den Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und jungen Menschen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung erzielt haben;

D.  in der Erwägung, dass die für den EGF jährlich maximal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 150 Mio. EUR zu Preisen von 2011 betragen, das sind 175 748 000 EUR zu Preisen von 2019, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung bis zu 0,5 % dieses Betrags für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission zur Finanzierung der Vorbereitung, des Monitorings, der Datenerhebung und der Schaffung einer Wissensbasis sowie zur Finanzierung der für die Durchführung der EGF-Verordnung erforderlichen administrativen und technischen Hilfe, von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie Prüfungs-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können;

E.  in der Erwägung, dass der vorgeschlagene Betrag in Höhe von 610 000 EUR etwa 0,35 % der 2019 maximal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den EGF entspricht;

1.  ist damit einverstanden, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als technische Unterstützung gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 4 und Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der EGF-Verordnung finanziert werden;

2.  weist auf die große Bedeutung der Überwachung und der Datenerhebung hin; erinnert daran, dass es solider statistischer Datenreihen bedarf, die so zusammengestellt sind, dass sie leicht zugänglich und verständlich sind;

3.  unterstreicht die große Bedeutung einer eigenen Website zum EGF, die allen Unionsbürgern zugänglich ist;

4.  begrüßt, dass die Tätigkeit im Bereich der standardisierten Verfahren für die EGF-Anträge und der Verwaltung unter Nutzung der Möglichkeiten des elektronischen Datenaustauschsystems (SFC2014) fortgesetzt wird, was eine Vereinfachung und raschere Bearbeitung der Anträge und eine bessere Berichterstattung ermöglicht;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, 190 000 EUR der zur Verfügung stehenden Mittel im Bereich administrative und technische Unterstützung für zwei Sitzungen der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF (ein Mitglied pro Mitgliedstaat) und zwei Seminare unter Beteiligung der EGF-Durchführungsstellen und der Sozialpartner aufzuwenden;

6.  fordert die Kommission auf, das Parlament im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission auch künftig systematisch zu diesen Sitzungen und Seminaren einzuladen;

7.  unterstreicht, dass die Abstimmung zwischen allen mit EGF-Anträgen befassten Akteuren, einschließlich insbesondere der Sozialpartner und der Interessenträger auf regionaler und lokaler Ebene, weiter verstärkt werden muss, damit möglichst viele Synergien entstehen können; betont, dass das Zusammenspiel zwischen den nationalen Ansprechpartnern und den für die Abwicklung der Fälle zuständigen regionalen oder lokalen Partnern gestärkt werden sollte und dass die Kommunikations- und Unterstützungsverfahren sowie der Informationsfluss (interne Abteilungen, Aufgaben und Zuständigkeiten) genau festgelegt und von allen beteiligten Partnern vereinbart werden sollten;

8.  begrüßt einen fristgerechten Start der Ex-Post-Evaluierung, für die die Kommission 300 000 EUR der zur Verfügung stehenden Mittel aufwenden möchte;

9.  erinnert die antragstellenden Mitgliedstaaten daran, dass sie gemäß Artikel 12 der EGF-Verordnung die zu unterstützenden Begünstigten, die lokalen und regionalen Behörden, die Sozialpartner, die Medien und die breite Öffentlichkeit umfassend über die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen informieren und diese unbedingt allgemein bekannt machen müssen;

10.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2019/938.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0220.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0019.


Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
PDF 152kWORD 56k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2019 zum Stand des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (2019/2817(RSP))
P9_TA(2019)0016B9-0038/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 (im Folgenden: „die Charta“), die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamiert wurde und im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Premierministerin des Vereinigten Königreichs an den Europäischen Rat vom 29. März 2017 gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten(1), vom 3. Oktober 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich(2), vom 13. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich(3) sowie vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich(4).

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. April 2017 im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV und auf den Anhang zu dem Beschluss des Rates vom 22. Mai 2017, der die Richtlinien für die Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden, enthält,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 15. Dezember 2017 und auf den Anhang zu dem Beschluss des Rates vom 29. Januar 2018 zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Abkommen, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen gemäß Artikel 50 EUV über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, das vom Europäischen Rat am 25. November 2018 gebilligt wurde (im Folgenden: „Austrittsabkommen“) und die Erklärungen, die in das Protokoll der Tagung des Europäischen Rates von diesem Datum aufgenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, die vom Europäischen Rat am 25. November 2018 gebilligt wurde (im Folgenden: „Politische Erklärung“),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 13. Dezember 2018,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der Politischen Erklärung und des Rechtsinstruments zum Austrittsabkommen vom 11. März 2019,

–  unter Hinweis auf den im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefassten Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV(5),

–  unter Hinweis auf den im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefassten Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV(6),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2019/642 des Rates vom 13. April 2019(7) zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/274 des Rates vom 11. Januar 2019, mit dem die Ermächtigung zur Unterzeichnung des Austrittsabkommens im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorbehaltlich des Abschlusses erteilt wurde,

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der „Brexit“ ein beispielloses und bedauerliches Ereignis ist, dessen negative Folgen durch einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) abgemildert würden;

B.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich und die EU in engen nachbarschaftlichen Beziehungen verbleiben und auch weiterhin viele Interessen gemein haben werden; in der Erwägung, dass der Rahmen für eine solche enge Beziehung in der Politischen Erklärung festgelegt wird, gemäß der diese gemeinsamen Interessen geschützt und gefördert werden können, auch durch eine neue Handelsbeziehung;

C.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die EU-Bürger vertritt und sich während des gesamten Prozesses, der zum Austritt des Vereinigten Königreichs führt, für den Schutz der Interessen der EU-Bürger einsetzen wird;

D.  in der Erwägung, dass derzeit etwa 3,2 Millionen Bürger aus den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten (EU-27) im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs (im Folgenden: „britische Bürger“) in der EU-27 ansässig sind; in der Erwägung, dass die Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, dies auf der Grundlage der Rechte getan haben, die sie aufgrund der Rechtsvorschriften der EU genießen, und in der Annahme, dass sie diese Rechte lebenslang genießen würden;

E.  in der Erwägung, dass darüber hinaus 1,8 Millionen in Nordirland geborene Bürger nach dem Karfreitagsabkommen an ihrem Wohnort Anspruch auf die irische Staatsangehörigkeit und somit auf die Unionsbürgerschaft und auf die mit ihr verbundenen Rechte haben;

F.  in der Erwägung, dass die EU und das Vereinigte Königreich als ausscheidender Mitgliedstaat die vorrangige Pflicht haben, für einen umfassenden und gegenseitigen Ansatz zum Schutz der Rechte von im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgern und in der EU-27 lebenden britischen Bürgern zu sorgen;

G.  in der Erwägung, dass durch die jüngsten Erklärungen der Regierung des Vereinigten Königreichs, in denen sie sich für eine Politik der regulatorischen Divergenz von der EU ausspricht, in Frage gestellt wird, wie eng die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gestaltet werden können;

H.  in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU den Friedensprozess in Nordirland in keiner Weise gefährden und nicht zu einer Schädigung der Wirtschaft der irischen Insel führen darf, was jedoch durch eine Verhärtung der Grenze zwischen Nordirland und Irland bewirkt würde und durch die im Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vereinbarte Backstop-Lösung unter allen Umständen verhindert werden soll;

I.  in der Erwägung, dass im Karfreitagsabkommen anerkannt wird, dass jedwede Entscheidung der Mehrheit der nordirischen Bevölkerung in Bezug auf ihren Status, die in freier Wahl getroffen wird, rechtmäßig ist;

J.  in der Erwägung, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs zwar darauf besteht, dass die Backstop-Lösung aus dem Austrittsabkommen gestrichen werden muss, bislang aber keine rechtlich praktikablen Alternativen vorgeschlagen hat, die sie ersetzen könnten;

K.  in der Erwägung, dass die Vorbereitungen auf einen EU-Austritt ohne Abkommen offenbar die wichtigste politische Priorität der Regierung des Vereinigten Königreichs sind und dass einige Mitglieder der Regierung des Vereinigten Königreichs der Ansicht sind, dass ein Austritt ohne Abkommen das optimale Ergebnis des Austrittsprozesses des Vereinigten Königreichs aus der EU wäre;

L.  in der Erwägung, dass der britische Premierminister erklärt hat, dass ein Austritt ohne Abkommen „Staatsversagen“ wäre;

M.  in der Erwägung, dass gemäß dem Gemeinsamen Instrument zum Austrittsabkommen, das am 11. März 2019 auf Betreiben des Vereinigten Königreichs vereinbart wurde, die Ratifizierung des Austrittsabkommens Voraussetzung für die gemeinsame Arbeit an alternativen Regelungen ist;

N.  in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen wirtschaftlich äußerst schädlich für beide Parteien wäre, obwohl, wie amtliche Zahlen und Berichte der Regierung des Vereinigten Königreichs zeigen, das Vereinigte Königreich einschließlich seiner überseeischen Gebiete unverhältnismäßig stark unter diesen wirtschaftlichen Schäden zu leiden hätte;

O.  in der Erwägung, dass die Einheit der EU-Organe und der EU-27 weiterhin von entscheidender Bedeutung ist und aufrechterhalten wird;

Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung

1.  ist der Ansicht, dass ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im überwältigenden Interesse des Vereinigten Königreichs und der EU liegt;

2.  ist nach wie vor der Ansicht, dass das Austrittsabkommen als Mittel für einen solchen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU fair und ausgewogen ist, da darin sowohl die „roten Linien“ des Vereinigten Königreichs als auch die Grundsätze der EU uneingeschränkt geachtet werden;

3.  weist darauf hin, dass der Wert des Austrittsabkommens darin besteht, dass es allen vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Betroffenen Rechtssicherheit bietet und so weit wie möglich

   die Rechte und Lebensentwürfe von EU-Bürgern mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und von britischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in der EU-27 sichert;
   die Backstop-Lösung für die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland vorsieht, die – falls es nicht gelingt, im Rahmen eines künftigen Abkommens Lösungen zu vereinbaren oder praktikable alternative Regelungen zu finden, die dieselben Garantien bieten – das Karfreitagsabkommen und den Friedensprozess in Nordirland schützt und eine „Verhärtung“ der Grenze verhindert, wodurch die Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden und die Wirtschaft der gesamten Insel gefördert werden und gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarkts gewahrt wird;
   eine umfassende abschließende Finanzregelung mit dem Vereinigten Königreich vorsieht, die alle rechtlichen Verbindlichkeiten umfasst, die sich aus noch nicht beglichenen finanziellen Verpflichtungen ergeben, und in der Bestimmungen für außerbilanzielle Posten, Eventualverbindlichkeiten und sonstige finanzielle Folgekosten, die sich unmittelbar aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs ergeben, festgelegt sind;
   mit dem Ziel, für Rechtssicherheit und Kontinuität zu sorgen und Zeit für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sicherzustellen, wie vom Vereinigten Königreich gefordert eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 vorsieht, die einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden kann;
   Lösungen für andere Probleme der Trennung vorsieht, die einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ermöglichen;
   Governance-Bestimmungen enthält, durch die die gegebenenfalls erforderliche Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bei der Auslegung des Austrittsabkommens sichergestellt wird;

4.  weist darauf hin, dass die grundlegenden Optionen, die dem Vereinigten Königreich zur Regelung des Grenzregimes zwischen der Republik Irland und Nordirland offenstehen, unabhängig von seiner jeweiligen Regierung gegenwärtig und zukünftig stets dieselben sind; erinnert daran, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs den ersten Vorschlag der EU für eine auf Nordirland beschränkte Backstop-Lösung abgelehnt und anschließend darum ersucht hat, den Backstop so umzugestalten, wie er nunmehr im Austrittsabkommen enthalten ist; erklärt sich bereit, zu einer auf Nordirland beschränkten Backstop-Lösung zurückzukehren, betont jedoch, dass es einem Austrittsabkommen ohne Backstop-Lösung nicht zustimmen wird;

5.  weist darauf hin, dass die Backstop-Lösung von einer überwältigenden Mehrheit der in der parlamentarischen Versammlung für Nordirland vertretenen Parteien und, aktuellen Meinungsumfragen zufolge, von einer Mehrheit der Bürger in Nordirland unterstützt wird;

6.  weist erneut darauf hin, dass die Backstop-Lösung nur als zeitlich befristetes letztes Mittel Anwendung finden soll, und begrüßt sämtliche Maßnahmen, durch die dieser Umstand klargestellt wird; begrüßt insbesondere, dass, wie im Austrittsabkommen selbst vorgesehen, Arbeit und Investitionen aufgewendet werden sollen, um zu prüfen, wie in der Zukunft an der Grenze letztendlich alternative Regelungen getroffen werden könnten, die auf neuen Technologien beruhen, um sicherzustellen, dass es in Irland keine harte Grenze gibt;

7.  weist darauf hin, dass diese alternativen Regelungen nur annehmbar sind, wenn sie ermöglichen, auf physische Infrastruktur an der Grenze bzw. auf entsprechende Prüfungen und Kontrollen zu verzichten, um die Wirtschaft auf der gesamten Insel zu schützen, das Karfreitagsabkommen zu wahren, die erforderlichen Voraussetzungen für eine fortgesetzte Nord-Süd-Zusammenarbeit sicherzustellen und die Integrität des EU-Binnenmarkts zu sichern;

8.  ist der Ansicht, dass es Sache des Vereinigten Königreichs ist, schriftliche Vorschläge für solche alternativen Regelungen vorzulegen, die voll funktionsfähig sind, alle Prüfungen und Kontrollen, die an der Außengrenze der EU durchgeführt werden, uneingeschränkt abdecken, mit den Ziffern 43 und 49 des Gemeinsamen Berichts vom 8. Dezember 2017 in Einklang stehen und möglichen regulatorischen Divergenzen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU Rechnung tragen können; bedauert, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ungeachtet der Erklärungen einiger ihrer Mitglieder, dass alternative Regelungen verfügbar seien, bislang keine rechtlich umsetzbaren Vorschläge vorgelegt hat, die die Backstop-Lösung ersetzen könnten;

9.  weist darauf hin, dass die Politische Erklärung, in der der Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abgesteckt wird, mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, in der das Parlament ein Assoziierungsabkommen fordert, und mit den ausführlichen Beiträgen der Ausschüsse des Parlaments in Einklang steht und dass in ihr die vom Vereinigten Königreich getroffenen Entscheidungen über den Umfang und die Intensität seiner künftigen Beziehungen zur EU widergespiegelt werden;

10.  bekundet seine Bereitschaft, die Politische Erklärung in ein förmlicheres Dokument mit stärkerem rechtlichem Charakter umzuwandeln, in dem das Ziel festgelegt wird, ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu schließen, das eine Anbindung vorsieht, die so eng ist, dass auch dann, wenn keine tragfähigen alternativen Regelungen gefunden werden sollten, auf den Einsatz der Backstop-Regelung verzichtet werden kann;

Austritt ohne Abkommen

11.  erinnert daran, dass gemäß Artikel 50 EUV bei Nichtzustandekommen eines Abkommens oder bei Nichtverlängerung der Frist gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge ab dem 1. November 2019 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden;

12.  betont, dass die Verantwortung für einen eventuellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen vollständig bei der Regierung des Vereinigten Königreichs läge; weist ferner darauf hin, dass ein Austritt ohne Abkommen Auswirkungen auf die Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie auf die Anwendung und Durchführung des Karfreitagsabkommens nach sich zöge;

13.  verweist auf den starken Widerstand im Unterhaus und über das Unterhaus hinaus gegen die Entscheidung, die Sitzungstätigkeit des Parlaments des Vereinigten Königreichs bis zum 14. Oktober 2019 zu unterbrechen, die die Möglichkeit eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne ein Abkommen wahrscheinlicher macht;

14.  begrüßt, dass die EU-Organe und die EU-27 zwischenzeitlich Maßnahmen zur Vorbereitung und Notfallplanung für ein Austrittsszenario ohne Abkommen beschlossen haben; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen einseitig sind, den Interessen der EU dienen und zeitweiliger Natur sind; betont darüber hinaus, dass diese Maßnahmen nicht dieselben Auswirkungen haben wie eine Vereinbarung, die einen geordneten Austritt ermöglicht, nicht die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU fortschreiben und nicht den Bedingungen einer im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeit gleichkommen; begrüßt die jüngsten Vorschläge der Kommission vom 4. September 2019 und verpflichtet sich, sich so rasch wie möglich mit ihnen zu befassen, insbesondere was die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen anbelangt, um sicherzustellen, dass die Belastungen, die sich aus Verwaltungsverfahren ergeben, auf ein Mindestmaß beschränkt werden;

15.  weist darauf hin, dass es ohne Austrittsabkommen keine Übergangszeit und keine „Mini-Abkommen“ geben kann, durch die die Störungen, die ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nach sich zöge, abgemildert würden;

16.  betont, dass weitere Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen nur unter der Voraussetzung stattfinden können, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen und Zusagen in Bezug auf die Bürgerrechte, die abschließende finanzielle Regelung und das Karfreitagsabkommen in allen seinen Teilen nachkommt;

17.  weist darauf hin, dass die finanziellen und sonstigen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs im Falle eines Austritts ohne Abkommen weiterbestehen; bekräftigt, dass es in einem solchen Fall seine Zustimmung zu einem Abkommen oder zu Übereinkünften zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verweigern wird, sofern und solange das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt;

18.  weist erneut darauf hin, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach Erfüllung dieser Verpflichtungen strenge Garantien und Bestimmungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen erfordern, um den Binnenmarkt der EU zu schützen und zu verhindern, dass EU-Unternehmen einen potenziellen Wettbewerbsnachteil erleiden; bekräftigt in diesem Zusammenhang die in seiner Entschließung vom 14. März 2018 dargelegten Bedingungen, nicht zuletzt in Bezug auf die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus in den Bereichen Umwelt, Beschäftigung und Verbraucher; weist darauf hin, dass ein Freihandelsabkommen, bei dem dieses Schutzniveau nicht eingehalten wird, nicht vom Europäischen Parlament ratifiziert würde;

19.  weist erneut darauf hin, dass die Wahrung der Rechte und Lebensentwürfe von EU-Bürgern mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und von britischen Bürgern mit Wohnsitz in der EU-27 nach wie vor seine oberste Priorität ist und dass alle Bemühungen unternommen werden sollten, um sicherzustellen, dass diese Bürger nicht negativ vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sind;

20.  erklärt sich besorgt über die Umsetzung der Regelung des Vereinigten Königreichs für EU-Bürger zur Beantragung eines Rechts auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich und der hohen Zahl von Antragstellern – nach den jüngsten amtlichen Zahlen des Vereinigten Königreichs bis zu 42 % –, denen lediglich eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde; weist erneut darauf hin, dass dies verhindert werden kann, wenn das Vereinigte Königreich ein Verwaltungsverfahren anwendet, das deklaratorischen Charakter hat und die Beweislast bei Anfechtung der entsprechenden Erklärung den Behörden des Vereinigten Königreichs auferlegt; fordert das Vereinigte Königreich deshalb nachdrücklich auf, seinen Ansatz zu überprüfen;

21.  fordert das Vereinigte Königreich und die EU-27 auf, Maßnahmen zu beschließen, durch die Rechtssicherheit für die EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und die britischen Staatsbürger mit Wohnsitz in der EU-27 geschaffen wird; weist erneut auf seinen Standpunkt hin, dass die EU-27 beim Schutz der Rechte der in diesen Mitgliedstaaten ansässigen britischen Bürger einen konsequenten und großzügigen Ansatz verfolgen sollte;

22.  bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass aktuelle und widersprüchliche Ankündigungen des britischen Innenministeriums zur Freizügigkeit nach dem 31. Oktober 2019 für äußerst nachteilige Unsicherheit für EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich gesorgt haben, wobei die Gefahr besteht, dass diese Ankündigungen die feindliche Haltung gegenüber diesen Bürgern verstärken und ihre Fähigkeit beeinträchtigen können, ihre Rechte durchzusetzen;

23.  verweist erneut darauf, dass sich viele britische Bürger vehement gegen den Verlust der Rechte ausgesprochen haben, die sie derzeit nach Artikel 20 AEUV genießen; schlägt vor, dass die EU-27 prüft, wie dies innerhalb der Schranken des Primärrechts der EU unter vollständiger Achtung der Grundsätze der Gegenseitigkeit, der Billigkeit, der Symmetrie und der Diskriminierungsfreiheit abgemildert werden kann;

Verlängerung der Frist nach Artikel 50

24.  weist darauf hin, dass am 9. September 2019 ein Gesetz des Parlaments des Vereinigten Königreichs in Kraft getreten ist, mit dem die Regierung des Vereinigten Königreichs verpflichtet wird, eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, wenn bis zum 19. Oktober 2019 keine Einigung mit der EU erzielt wurde;

25.  zeigt an, dass es eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 unterstützen würde, wenn es Gründe für eine solche Verlängerung gibt und sie einen Zweck hat (beispielsweise, einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern, eine Parlamentswahl oder ein Referendum abzuhalten, die Erklärung des Austritts nach Artikel 50 zurückzuziehen oder ein Austrittsabkommen zu billigen) und wenn sie die Arbeit und das Funktionieren der EU-Organe nicht beeinträchtigt;

26.  weist erneut darauf hin, dass es keine Abstimmung über seine Zustimmung abhalten wird, solange das Parlament des Vereinigten Königreichs ein Abkommen mit der EU nicht gebilligt hat;

27.  nimmt die Entscheidung der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, unter den derzeitigen Umständen keinen Kandidaten für die nächste Europäische Kommission zu ernennen und ab dem 1. September 2019 Vertreter des Vereinigten Königreichs zu bestimmten EU-Sitzungen zu entsenden; betont, dass dadurch die Fähigkeit der EU-Organe, reibungslos ihren Aufgaben nachzukommen, nicht beeinträchtigt wird, und bekräftigt in Bezug auf das Europäische Parlament, dass für die britischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs unverändert sämtliche Rechte und Pflichten der MdEP gelten; weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich, solange es Mitglied der Europäischen Union ist, unverändert seine Rechte genießt und unverändert an seine Verpflichtungen gemäß den Verträgen, einschließlich des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, gebunden ist;

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o   o

28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat der Europäischen Union, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

(1) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 24.
(2) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 2.
(3) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 32.
(4) ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 40.
(5) ABl. L 80 I vom 22.3.2019, S. 1.
(6) ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1.
(7) ABl. L 110 I vom 25.4.2019, S. 1.

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