Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 10. Oktober 2019 - BrüsselEndgültige Ausgabe
Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Serbien *
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019: Senkung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen entsprechend dem aktualisierten Bedarf auf der Ausgabenseite sowie Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)
 Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2019 in Anspruch genommenen Beträge zur Bewältigung der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen
 Wirkstoffe einschließlich Flumioxazin
 Wirkstoffe einschließlich Chlortoluron
 Genetisch veränderten Maissorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2)
 Gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3)
 Genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 und genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden
 Einmischung des Auslands in demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten und Europas und entsprechende Desinformation
 Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden
 Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets

Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Serbien *
PDF 118kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zum Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Serbien durch Eurojust (10334/2019 – C9-0041/2019 – 2019/0807(CNS))
P9_TA(2019)0023A9-0009/2019

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (10334/2019),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C9‑0041/2019),

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 2,

–  gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0009/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019: Senkung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen entsprechend dem aktualisierten Bedarf auf der Ausgabenseite sowie Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)
PDF 171kWORD 84k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 der Europäischen Union zum Gesamthaushaltsplan 2019: Senkung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen infolge eines aktualisierten Ausgabenbedarfs und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) (11733/2019 – C9-0114/2019 – 2019/2037(BUD))
P9_TA(2019)0024A9-0012/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(1), insbesondere auf Artikel 44,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, der am 12. Dezember 2018 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019, der von der Kommission am 2. Juli 2019 angenommen wurde (COM(2019)0610),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019, der vom Rat am 3. September 2019 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (11733/2019 – C9-0114/2019),

–  gestützt auf Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9‑0012/2019),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 der Aktualisierung der Ausgaben- und der Einnahmenseite des Haushaltsplans entsprechend den jüngsten Entwicklungen dient;

B.  in der Erwägung, dass durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 auf der Ausgabenseite die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen der Haushaltslinien in Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ und Rubrik 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“ um 112 Mio. EUR bzw. 67,5 Mio. EUR gekürzt werden; in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 zwecks Anpassung des Haushalts 2019 einiger Organe infolge der Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober 2019 außerdem eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Rubrik 5 um 11,9 Mio. EUR vorsieht;

C.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 auf der Einnahmenseite eine Aktualisierung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), der Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt.) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) und der Veranschlagung der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt betrifft;

1.  nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis; bekräftigt seinen Standpunkt, dass der Haushalt der Union nicht mit genügend Mitteln ausgestattet ist, um den dringenden Bedürfnissen und Herausforderungen, mit denen sie – ebenso wie ihre Bürger – konfrontiert ist, gerecht zu werden;

2.  nimmt die Neuverteilung der Eigenmittel zur Kenntnis, die aufgrund der Aktualisierung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel und der Mehrwertsteuer sowie der Aktualisierung der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich notwendig wurde;

3.  nimmt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 zur Kenntnis;

4.  vertritt die Auffassung, dass mit dem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans nur ein Zweck verfolgt werden sollte; stellt fest, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 ein zweifacher Zweck verfolgt wird, nämlich einerseits die Freigabe von Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen für Haushaltslinien unter den Teilrubriken 1a – „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und 1b – „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ sowie den Rubriken 3 – „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ und 4 – „Europa in der Welt“ sowie für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union und andererseits die Aufstockung der Haushaltsmittel einiger Organe für das Jahr 2019 aufgrund der Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober 2019; stellt fest, dass der dringlichste Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 die Anpassung der Haushaltsmittel einiger Organe für das Jahr 2019 aufgrund der Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober 2019 ist; billigt daher diese Anpassungen, lehnt jedoch die vorgeschlagene Freigabe von Mitteln für Verpflichtungen ab;

5.  beschließt, den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 wie im Folgenden dargelegt abzuändern;

6.  ersucht die Kommission, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der darauf abzielt, dass die potenziellen Einsparungen, die in ihrem Vorschlag für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 ausgemacht wurden, und neu ausgemachte Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden, umgeschichtet und zur Finanzierung wichtiger Programme der Union, bei denen Mittel fehlen, verwendet werden;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Abänderungen des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANLAGE: ABÄNDERUNGEN 1 – 16 ZUM HAUSHALTSPLAN

Abänderung 1

 

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 04 02 63 01 — Europäischer Sozialfonds — Operative technische Hilfe

Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:

 

MFR

Haushaltsentwurf 2019

Standpunkt des Rates

= EBH Nr. 4/2019

Differenz

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

04 02 63 01

1.2.31

23 333 097

19 454 600

15 033 097

19 454 600

8 300 000

 

23 333 097

19 454 600

Reserve

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

23 333 097

19 454 600

15 033 097

19 454 600

8 300 000

 

23 333 097

19 454 600

Begründung:

Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 2

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 12 02 04 — Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:

 

MFR

Haushaltsentwurf 2019

Standpunkt des Rates

= EBH Nr. 4/2019

Differenz

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

12 02 04

1.1.DAG

19 158 256

19 158 256

16 668 256

16 668 256

2 490 000

2 490 000

19 158 256

19 158 256

Reserve

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

19 158 256

19 158 256

16 668 256

16 668 256

2 490 000

2 490 000

19 158 256

19 158 256

Begründung:

Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 3

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 12 02 05 — Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:

 

MFR

Haushaltsentwurf 2019

Standpunkt des Rates

= EBH Nr. 4/2019

Differenz

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

12 02 05

1.1.DAG

12 374 234

12 374 234

10 014 234

10 014 234

2 360 000

2 360 000

12 374 234

12 374 234

Reserve

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

12 374 234

12 374 234

10 014 234

10 014 234

2 360 000

2 360 000

12 374 234

12 374 234

Begründung:

Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 4

 

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 12 02 06 — Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:

 

MFR

Haushaltsentwurf 2019

Standpunkt des Rates

= EBH Nr. 4/2019

Differenz

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

12 02 06

1.1.DAG

27 235 160

27 235 160

13 565 160

13 565 160

13 670 000

13 670 000

27 235 160

27 235 160

Reserve

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

27 235 160

27 235 160

13 565 160

13 565 160

13 670 000

13 670 000

27 235 160

27 235 160

Begründung:

Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 5

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 13 06 01 — Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft

Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:

 

MFR

Haushaltsentwurf 2019

Standpunkt des Rates

= EBH Nr. 4/2019

Differenz

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

13 06 01

9.0.3

343 551 794

343 551 794

313 803 159

343 551 794

29 748 635

 

343 551 794

343 551 794

Reserve

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

343 551 794

343 551 794

313 803 159

343 551 794

29 748 635

 

343 551 794

343 551 794

Begründung:

Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 6

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 18 01 04 05 — Unterstützungsausgaben für die Soforthilfe innerhalb der Union

Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:

 

MFR

Haushaltsentwurf 2019

Standpunkt des Rates

= EBH Nr. 4/2019

Differenz

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

18 01 04 05

3.0.12

250 000

250 000

130 000

130 000

120 000

120 000

250 000

250 000

Reserve

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

250 000

250 000

130 000

130 000

120 000

120 000

250 000

250 000

Begründung:

Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 7

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 18 02 03 — Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:

 

MFR

Haushaltsentwurf 2019

Standpunkt des Rates

= EBH Nr. 4/2019

Differenz

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

18 02 03

3.0.DAG

293 185 279

293 185 279

293 185 279

293 185 279

 

 

293 185 279

293 185 279

Reserve

19 321 000

19 321 000

7 200 000

7 200 000

12 121 000

12 121 000

19 321 000

19 321 000

Insgesamt

 

312 506 279

312 506 279

300 385 279

300 385 279

12 121 000

12 121 000

312 506 279

312 506 279

Begründung:

Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 8

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 18 03 01 01 — Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten

Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:

 

MFR

Haushaltsentwurf 2019

Standpunkt des Rates

= EBH Nr. 4/2019

Differenz

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

18 03 01 01

3.0.1

377 106 629

527 969 782

377 106 629

527 969 782

 

 

377 106 629

527 969 782

Reserve

460 000 000

94 500 000

452 800 000

87 300 000

7 200 000

7 200 000

460 000 000

94 500 000

Insgesamt

 

837 106 629

622 469 782

829 906 629

615 269 782

7 200 000

7 200 000

837 106 629

622 469 782

Begründung:

Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 9

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 23 03 01 01 — Katastrophenvorbeugung und -vorsorge in der Union

Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:

 

MFR

Haushaltsentwurf 2019

Standpunkt des Rates

= EBH Nr. 4/2019

Differenz

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

23 03 01 01

3.0.6

28 256 000

23 200 000

28 256 000

23 200 000

 

 

28 256 000

23 200 000

Reserve

105 900 000

46 560 000

70 900 000

20 170 000

35 000 000

26 390 000

105 900 000

46 560 000

Insgesamt

 

134 156 000

69 760 000

99 156 000

43 370 000

35 000 000

26 390 000

134 156 000

69 760 000

Begründung:

Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 10

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 23 03 02 01 — Rasche und effiziente Notfallabwehreinsätze im Falle schwerer Katastrophen in der Union

Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:

 

MFR

Haushaltsentwurf 2019

Standpunkt des Rates

= EBH Nr. 4/2019

Differenz

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

23 03 02 01

3.0.6

4 100 000

3 700 000

4 100 000

3 700 000

 

 

4 100 000

3 700 000

Reserve

9 300 000

6 200 000

9 300 000

6 029 486

 

170 514

9 300 000

6 200 000

Insgesamt

 

13 400 000

9 900 000

13 400 000

9 729 486

 

170 514

13 400 000

9 900 000

Begründung:

Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 11

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 23 03 02 02 — Rasche und effiziente Notfallabwehreinsätze im Falle schwerer Katastrophen in Drittländern

Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:

 

MFR

Haushaltsentwurf 2019

Standpunkt des Rates

= EBH Nr. 4/2019

Differenz

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

23 03 02 02

3.0.6

15 700 000

12 846 000

15 700 000

12 846 000

 

 

15 700 000

12 846 000

Reserve

2 000 000

2 000 000

2 000 000

p.m.

 

2 000 000

2 000 000

2 000 000

Insgesamt

 

17 700 000

14 846 000

17 700 000

12 846 000

 

2 000 000

17 700 000

14 846 000

Begründung:

Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch eine globale Mittelübertragung gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 12

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 33 03 05 — Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:

 

MFR

Haushaltsentwurf 2019

Standpunkt des Rates

= EBH Nr. 4/2019

Differenz

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

33 03 05

3.0.DAG

4 911 000

4 911 000

3 911 000

3 911 000

1 000 000

1 000 000

4 911 000

4 911 000

Reserve

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

4 911 000

4 911 000

3 911 000

3 911 000

1 000 000

1 000 000

4 911 000

4 911 000

Begründung:

Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 13

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 40 02 41 — Getrennte Mittel

Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:

 

MFR

Haushaltsentwurf 2019

Standpunkt des Rates

= EBH Nr. 4/2019

Differenz

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

40 02 41

-

757 529 650

326 288 650

703 208 650

278 407 136

54 321 000

47 881 514

757 529 650

326 288 650

Reserve

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

757 529 650

326 288 650

703 208 650

278 407 136

54 321 000

47 881 514

757 529 650

326 288 650

Begründung:

Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 14

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 03 01 11 — Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Der Stellenplan ist wie folgt zu ändern:

Funktions- und Besoldungsgruppe

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Haushaltsplan 2019

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019

Geänderter Haushaltsplan 2019

Dauerplanstellen

Zeitplanstellen

Dauerplanstellen

Zeitplanstellen

Dauerplanstellen

Zeitplanstellen

AD 16

 

1

 

1

 

1

AD 15

 

1

 

1

 

1

AD 14

 

6

 

6

 

6

AD 13

 

2

 

2

 

2

AD 12

 

8

 

8

 

8

AD 11

 

12

 

12

 

12

AD 10

 

12

 

12

 

12

AD 9

 

22

 

22

 

22

AD 8

 

26

 

26

 

26

AD 7

 

19

 

17

 

19

AD 6

 

22

 

20

 

22

AD 5

 

13

 

7

 

13

Zwischensumme AD

 

144

 

134

 

144

AST 11

 

 

 

 

 

 

AST 10

 

 

 

 

 

 

AST 9

 

 

 

 

 

 

AST 8

 

 

 

 

 

 

AST 7

 

 

 

 

 

 

AST 6

 

3

 

3

 

3

AST 5

 

4

 

4

 

4

AST 4

 

2

 

2

 

2

AST 3

 

1

 

1

 

1

AST 2

 

1

 

1

 

1

AST 1

 

 

 

 

 

 

Zwischensumme AST

 

11

 

11

 

11

AST/SC 6

 

 

 

 

 

 

AST/SC 5

 

 

 

 

 

 

AST/SC 4

 

 

 

 

 

 

AST/SC 3

 

 

 

 

 

 

AST/SC 2

 

 

 

 

 

 

AST/SC 1

 

 

 

 

 

 

Zwischensumme AST/SC

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

155

 

145

 

155

Begründung:

Wiedereinsetzung des Haushaltsplans 2019

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 15

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 03 01 12 — Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Der Stellenplan ist wie folgt zu ändern:

Funktions- und Besoldungsgruppe

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Haushaltsplan 2019

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019

Geänderter Haushaltsplan 2019

Dauerplanstellen

Zeitplanstellen

Dauerplanstellen

Zeitplanstellen

Dauerplanstellen

Zeitplanstellen

AD 16

 

1

 

1

 

1

AD 15

 

1

 

1

 

1

AD 14

 

2

 

2

 

2

AD 13

 

5

 

5

 

5

AD 12

 

11

 

11

 

11

AD 11

 

17

 

14

 

17

AD 10

 

17

 

14

 

17

AD 9

 

17

 

19

 

17

AD 8

 

19

 

12

 

19

AD 7

 

12

 

14

 

12

AD 6

 

7

 

7

 

7

AD 5

 

 

 

 

 

 

Zwischensumme AD

 

109

 

100

 

109

AST 11

 

 

 

 

 

 

AST 10

 

1

 

1

 

1

AST 9

 

1

 

1

 

1

AST 8

 

3

 

3

 

3

AST 7

 

3

 

3

 

3

AST 6

 

3

 

3

 

3

AST 5

 

3

 

3

 

3

AST 4

 

1

 

1

 

1

AST 3

 

 

 

 

 

 

AST 2

 

 

 

 

 

 

AST 1

 

 

 

 

 

 

Zwischensumme AST

 

15

 

15

 

15

AST/SC 6

 

 

 

 

 

 

AST/SC 5

 

 

 

 

 

 

AST/SC 4

 

 

 

 

 

 

AST/SC 3

 

 

 

 

 

 

AST/SC 2

 

 

 

 

 

 

AST/SC 1

 

 

 

 

 

 

Zwischensumme AST/SC

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

124

 

115

 

124

Begründung:

Wiedereinsetzung des Haushaltsplans 2019

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=

Abänderung 16

 

-------------------------------

EINZELPLAN III — KOMMISSION

Artikel 03 01 13 — Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Der Stellenplan ist wie folgt zu ändern:

Funktions- und Besoldungsgruppe

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Haushaltsplan 2019

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019

Geänderter Haushaltsplan 2019

Dauerplanstellen

Zeitplanstellen

Dauerplanstellen

Zeitplanstellen

Dauerplanstellen

Zeitplanstellen

AD 16

 

1

 

2

 

1

AD 15

 

2

 

3

 

2

AD 14

 

6

 

 

 

6

AD 13

 

2

 

1

 

2

AD 12

 

7

 

7

 

7

AD 11

 

14

 

14

 

14

AD 10

 

17

 

17

 

17

AD 9

 

39

 

39

 

39

AD 8

 

30

 

30

 

30

AD 7

 

58

 

45

 

58

AD 6

 

10

 

10

 

10

AD 5

 

11

 

2

 

11

Zwischensumme AD

 

197

 

170

 

197

AST 11

 

 

 

 

 

 

AST 10

 

 

 

 

 

 

AST 9

 

 

 

 

 

 

AST 8

 

2

 

2

 

2

AST 7

 

3

 

3

 

3

AST 6

 

3

 

3

 

3

AST 5

 

3

 

3

 

3

AST 4

 

1

 

1

 

1

AST 3

 

1

 

1

 

1

AST 2

 

 

 

 

 

 

AST 1

 

 

 

 

 

 

Zwischensumme AST

 

13

 

13

 

13

AST/SC 6

 

 

 

 

 

 

AST/SC 5

 

 

 

 

 

 

AST/SC 4

 

 

 

 

 

 

AST/SC 3

 

 

 

 

 

 

AST/SC 2

 

 

 

 

 

 

AST/SC 1

 

 

 

 

 

 

Zwischensumme AST/SC

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

210

 

183

 

210

Begründung:

Wiedereinsetzung des Haushaltsplans 2019

=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=

(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 67 vom 7.3.2019.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.


Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2019 in Anspruch genommenen Beträge zur Bewältigung der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen
PDF 127kWORD 51k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/276 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2019 in Anspruch genommenen Beträge zur Bewältigung der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen (COM(2019)0600 – C9-0029/2019 – 2019/2039(BUD))
P9_TA(2019)0025A9-0013/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0600 – C9‑0029/2019),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2019/276 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2018 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Stärkung von Schlüsselprogrammen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen(1),

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, der am 12. Dezember 2018 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019, der am 2. Juli 2019 von der Kommission angenommen wurde (COM(2019)0610),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0013/2019),

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat beschlossen haben, das Flexibilitätsinstrument im Jahre 2019 mit 1 164 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, und zwar 179 Mio. EUR für Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) zur Stärkung von Schlüsselprogrammen für die Wettbewerbsfähigkeit, nämlich Horizont 2020 und Erasmus+, und 985,6 Mio. EUR für Rubrik 3, wie von der Kommission vorgeschlagen;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 vorgeschlagen hat, der Kürzungen bei den Mitteln für Verpflichtungen sowohl für die Teilrubrik 1a als auch für die Rubrik 3 vorsieht, wodurch sich der Bedarf für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2019 verringert;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission daher vorgeschlagen hat, die aus dem Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommenen Beträge um 1 090 Mio. EUR zu reduzieren, davon 160 Mio. EUR für Teilrubrik 1a und 930 Mio. EUR für Rubrik 3;

D.  in der Erwägung, dass mit diesem vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme der Beschluss (EU) 2019/276 vom 12. Dezember 2018 geändert wird(6);

E.  in der Erwägung, dass die vorgeschlagenen Anpassungen infolge des Standpunkts des Parlaments zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 hinfällig geworden sind;

1.  lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 54 vom 22.2.2019, S. 3.
(2) ABl. L 67 vom 7.3.2019.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(6) Beschluss (EU) 2019/276 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2018 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Stärkung von Schlüsselprogrammen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen (ABl. L 54 vom 22.2.2019, S. 3).


Wirkstoffe einschließlich Flumioxazin
PDF 159kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu der Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 der Kommission vom 7. Mai 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Desmedipham, Dimethoat, Dimethomorph, Diuron, Ethephon, Etoxazol, Famoxadon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Foramsulfuron, Formetanat, Metalaxyl-M, Methiocarb, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol, S-Metolachlor und Tebuconazol (2019/2825(RSP))
P9_TA(2019)0026B9-0103/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 der Kommission vom 7. Mai 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Desmedipham, Dimethoat, Dimethomorph, Diuron, Ethephon, Etoxazol, Famoxadon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Foramsulfuron, Formetanat, Metalaxyl-M, Methiocarb, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol, S-Metolachlor und Tebuconazol(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 21 und Artikel 17 Absatz 1,

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten(3),

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel(5),

–  gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.  in der Erwägung, dass Flumioxazin mit der Richtlinie 2002/81/EG der Kommission(6) am 1. Januar 2003 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(7) aufgenommen wurde und als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt;

B.  in der Erwägung, dass das Verfahren für die Erneuerung der Genehmigung für Flumioxazin gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission(8) seit 2010(9) läuft und der entsprechende Antrag in Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission(10) gestellt wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Laufzeit der Genehmigung für den Wirkstoff Flumioxazin mit der Richtlinie 2010/77/EU der Kommission(11) bereits um fünf Jahre verlängert wurde und dass die Laufzeit daraufhin mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1885(12), (EU) 2016/549(13), (EU) 2017/841(14) und (EU) 2018/917 der Kommission(15) seit 2015 jedes Jahr um ein weiteres Jahr verlängert wurde und jetzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 der Kommission erneut verlängert wurde, weshalb die Genehmigung jetzt bis zum 30. Juni 2020 gültig ist;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission die Verlängerung lediglich durch die folgende Äußerung begründet hat: „Da sich die Bewertung der Wirkstoffe aus Gründen verzögert hat, die die Antragsteller nicht zu verantworten haben, wird die Genehmigung für diese Wirkstoffe wahrscheinlich auslaufen, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung getroffen werden kann“;

E.  in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt gesorgt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Union sichergestellt werden soll; in der Erwägung, dass dem Schutz gefährdeter Gruppen in der Bevölkerung, insbesondere von Schwangeren, Säuglingen und Kindern, besondere Aufmerksamkeit gelten sollte;

F.  in der Erwägung, dass das Vorsorgeprinzip angewandt werden sollte und dass in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt ist, dass Stoffe nur dann in Pflanzenschutzmitteln enthalten sein sollten, wenn nachgewiesen ist, dass sie einen offensichtlichen Nutzen für die Pflanzenerzeugung bieten und voraussichtlich keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Folgen für die Umwelt haben;

G.  in der Erwägung, dass aus der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hervorgeht, dass die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen für Wirkstoffe im Interesse der Sicherheit begrenzt sein sollte; in der Erwägung, dass die Gültigkeitsdauer einer Genehmigung dem möglichen Risiko bei der Verwendung solcher Stoffe entsprechen sollte, aber dass eine derartige Verhältnismäßigkeit offensichtlich nicht gegeben ist;

H.  in der Erwägung, dass Flumioxazin, nachdem es vor 16 Jahren als Wirkstoff genehmigt worden war, als reproduktionstoxischer (Kategorie 1B) und vermutlich endokrin disruptiver Stoff erkannt und eingestuft wurde, aber die Genehmigung für Flumioxazin seitdem dennoch nicht überarbeitet oder aufgehoben wurde;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit und die Verantwortung haben, nach dem Vorsorgeprinzip vorzugehen, wenn erkannt wurde, dass es zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen kommen kann, aber keine wissenschaftliche Gewissheit besteht, indem sie die vorläufigen Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit sicherzustellen;

J.  in der Erwägung, dass in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 konkret vorgesehen ist, dass die Kommission die Genehmigung für einen Wirkstoff jederzeit überprüfen kann, und zwar insbesondere, wenn es nach Ansicht der Kommission aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse Anzeichen dafür gibt, dass der Stoff die Genehmigungskriterien des Artikels 4 nicht mehr erfüllt, und in der Erwägung, dass diese Überprüfung zur Aufhebung oder Änderung der Genehmigung für den Stoff führen kann;

Reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1B und endokriner Disruptor

K.  in der Erwägung, dass Flumioxazin der harmonisierten Einstufung in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) zufolge reproduktionstoxisch (Kategorie 1B), sehr giftig für Wasserorganismen und sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung ist;

L.  in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bereits 2014 und anschließend 2017 und 2018 kritische Problembereiche feststellte, da Flumioxazin als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1B eingestuft wurde, und zu dem Schluss kam, dass die potenziell endokrin disruptive Wirkung von Flumioxazin eine Angelegenheit ist, über die noch nicht abschließend befunden werden kann, und einen kritischen Problembereich darstellt;

M.  in der Erwägung, dass Flumioxazin 2015 in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission auf die Liste mit „Substitutionskandidaten“ gesetzt wurde, weil es gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1A oder 1B gilt oder als solcher eingestuft werden sollte;

N.  in der Erwägung, dass ein reproduktionstoxischer Wirkstoff der Kategorie 1B gemäß Anhang II Nummer 3.6.4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zugelassen werden darf, sofern der Wirkstoff nicht aufgrund von im Antrag enthaltenen dokumentierten Nachweisen zur Bekämpfung einer ernsten, nicht durch andere verfügbare Mittel einschließlich nichtchemischer Methoden abzuwehrenden Gefahr für die Pflanzengesundheit notwendig ist; in solchen Fällen müssen allerdings Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt gegenüber diesem Stoff so gering wie möglich gehalten wird;

O.  in der Erwägung, dass ein Wirkstoff, bei dem endokrin disruptive Eigenschaften festgestellt wurden, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen haben können, gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zugelassen werden darf, es sei denn, die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff, Safener oder Synergisten in einem Pflanzenschutzmittel ist unter realistisch anzunehmenden Verwendungsbedingungen vernachlässigbar, d. h. das Mittel wird in geschlossenen Systemen oder unter anderen Bedingungen verwendet, unter denen der Kontakt mit Menschen ausgeschlossen ist und Rückstände des betreffenden Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten in Nahrungs- und Futtermitteln den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates(17) festgelegten Standardwert nicht übersteigen;

P.  in der Erwägung, dass das Biokonzentrationsrisiko bei Flumioxazin hoch ist und dass Flumioxazin sehr giftig für Algen und Wasserpflanzen und mäßig giftig für Regenwürmer, Honigbienen, Fische und wirbellose Wassertiere ist;

Q.  in der Erwägung, dass es inakzeptabel ist, dass die Verwendung eines Stoffs, auf den die Ausschlusskriterien für mutagene, karzinogene bzw. reproduktionstoxische Wirkstoffe bzw. für Wirkstoffe mit endokrin disruptiven Eigenschaften, die zum Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt gedacht sind, bekanntermaßen zutreffen, in der Union weiterhin gestattet ist, wodurch die Gesundheit der Bevölkerung und der Umweltschutz gefährdet werden;

R.  in der Erwägung, dass Antragsteller den der Arbeitsweise der Kommission zugrundeliegenden Automatismus nutzen können, um sicherzustellen, dass die Laufzeiten der Genehmigungen für Wirkstoffe unverzüglich verlängert werden, wenn die Risikoneubewertung noch nicht abgeschlossen wurde, indem sie das Neubewertungsverfahren absichtlich dadurch verzögern, dass sie unvollständige Daten bereitstellen und weitere Ausnahmeregelungen und Sonderbedingungen fordern, was nicht vertretbare Risiken für die Umwelt und die Gesundheit des Menschen zur Folge hat, da sie den gefährlichen Stoffen solange weiterhin ausgesetzt sind;

S.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten in seiner Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aufgefordert hat, „dafür Sorge zu tragen, dass die prozedurale Ausweitung des Genehmigungszeitraums um die Dauer des Verfahrens gemäß Artikel 17 der Verordnung nicht für Wirkstoffe verwendet wird, die mutagen, krebserregend, reproduktionstoxisch und damit in Kategorie 1A oder 1B [...] sind, oder für Wirkstoffe, die endokrinschädliche Eigenschaften besitzen, die schädliche Auswirkungen auf Mensch oder Tier haben können, wie dies derzeit für Stoffe wie Flumioxazin, Thiacloprid, Chlortoluron und Dimoxystrobin der Fall ist“;

T.  in der Erwägung, dass das niederländische Parlament Bedenken hinsichtlich dieser Verlängerungen geäußert hat und fordert, dass die Genehmigungen für Stoffe, die bekanntermaßen eine erhebliche Bedrohung für die biologische Vielfalt (insbesondere für Bienen und Hummeln) darstellen oder karzinogen, mutagen, endokrin disruptiv bzw. reproduktionstoxisch sind, nicht mehr verlängert werden(18);

1.  vertritt die Auffassung, dass die Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  vertritt die Auffassung, dass das Vorsorgeprinzip in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 der Kommission nicht geachtet wird;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung, die Laufzeit der Genehmigung für Flumioxazin zu verlängern, nicht mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Sicherheitskriterien vereinbar ist und weder auf Nachweisen dafür, dass der Stoff sicher verwendet werden kann, noch auf einer erwiesenen dringenden Notwendigkeit, den Wirkstoff Flumioxazin für die Lebensmittelerzeugung in der Union einzusetzen, beruht;

4.  fordert die Kommission auf, ihre Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 aufzuheben und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen, in dem den wissenschaftlichen Nachweisen zu den schädlichen Eigenschaften aller betroffenen Stoffe – insbesondere von Flumioxazin – Rechnung getragen wird;

5.  fordert die Kommission auf, nur Entwürfe von Durchführungsverordnungen zur Verlängerung der Laufzeit von Genehmigungen für Stoffe vorzulegen, bei denen der derzeitige Stand der Wissenschaft die Kommission voraussichtlich nicht dazu veranlassen wird, vorzuschlagen, die Zulassung für den betreffenden Wirkstoff nicht zu verlängern;

6.  fordert die Kommission auf, die Genehmigungen für Stoffe aufzuheben, wenn es Belege dafür gibt, dass diese Stoffe die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Sicherheitskriterien nicht erfüllen werden, oder diesbezüglich begründete Zweifel bestehen;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Neubewertung der Zulassungen für die Wirkstoffe zu sorgen, für die sie Bericht erstatten müssen, und sicherzustellen, dass die gegenwärtigen Verzögerungen so bald wie möglich wirksam behoben werden;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 120 vom 8.5.2019, S. 16.
(2) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(3) ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 18.
(4) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0356.
(6) Richtlinie 2002/81/EG der Kommission vom 10. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Flumioxazin (ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28).
(7) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).
(8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).
(9) ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 48.
(10) Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10).
(11) Richtlinie 2010/77/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich des Ablaufs der Fristen für die Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 48).
(12) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe 2,4-D, Acibenzolar-s-methyl, Amitrol, Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Esfenvalerat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl), Glyphosat, Iprovalicarb, Isoproturon, Lambda-cyhalothrin, Metalaxyl-M, Metsulfuronmethyl, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Pyraflufen-ethyl, Thiabendazol, Thifensulfuron-methyl und Triasulfuron (ABl. L 276 vom 21.10.2015, S. 48).
(13) Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission vom 8. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Metalaxyl-M, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Thiabendazol und Thifensulfuron-methyl (ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 4).
(14) Durchführungsverordnung (EU) 2017/841 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Ampelomyces quisqualis Stamm: AQ 10, Benalaxyl, Bentazon, Bifenazat, Bromoxynil, Carfentrazon-ethyl, Chlorpropham, Cyazofamid, Desmedipham, Diquat, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Etoxazol, Famoxadon, Fenamidon, Flumioxazin, Foramsulfuron, Gliocladium catenulatum Stamm: J1446, Imazamox, Imazosulfuron, Isoxaflutol, Laminarin, Metalaxyl-M, Methoxyfenozid, Milbemectin, Oxasulfuron, Pendimethalin, Phenmedipham, Pymetrozin, S-Metolachlor und Trifloxystrobin (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 12).
(15) Durchführungsverordnung (EU) 2018/917 der Kommission vom 27. Juni 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Carvon, Chlorpropham, Cyazofamid, Desmedipham, Dimethoat, Dimethomorph, Diquat, Ethephon, Ethoprophos, Etoxazol, Famoxadon, Fenamidon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Foramsulfuron, Formetanat, Gliocladium catenulatum Stamm: J1446, Isoxaflutol, Metalaxyl-M, Methiocarb, Methoxyfenozid, Metribuzin, Milbemectin, Oxasulfuron, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol, Pymetrozin und S-Metolachlor (ABl. L 163 vom 28.6.2018, S. 13).
(16) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
(17) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
(18) TK 21501-32 Nr. 1176.


Wirkstoffe einschließlich Chlortoluron
PDF 153kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Amidosulfuron, beta-Cyfluthrin, Bifenox, Chlortoluron, Clofentezin, Clomazon, Cypermethrin, Daminozid, Deltamethrin, Dicamba, Difenoconazol, Diflubenzuron, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin, Fludioxonil, Flufenacet, Fosthiazat, Indoxacarb, Lenacil, MCPA, MCPB, Nicosulfuron, Picloram, Prosulfocarb, Pyriproxyfen, Thiophanat-methyl, Triflusulfuron und Tritosulfuron (D062951/02 – 2019/2826(RSP))
P9_TA(2019)0027B9-0104/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Amidosulfuron, beta-Cyfluthrin, Bifenox, Chlortoluron, Clofentezin, Clomazon, Cypermethrin, Daminozid, Deltamethrin, Dicamba, Difenoconazol, Diflubenzuron, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin, Fludioxonil, Flufenacet, Fosthiazat, Indoxacarb, Lenacil, MCPA, MCPB, Nicosulfuron, Picloram, Prosulfocarb, Pyriproxyfen, Thiophanat-methyl, Triflusulfuron und Tritosulfuron (D062951/02),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 21 und Artikel 17 Absatz 1,

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten(2),

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel(4),

–  gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.  in der Erwägung, dass Chlortoluron am 1. März 2006 durch die Richtlinie 2005/53/EG der Kommission(5) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(6) aufgenommen wurde und als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt;

B.  in der Erwägung, dass seit 2013 ein Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung von Chlortoluron gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission(7) läuft;

C.  in der Erwägung, dass die Laufzeit der Genehmigung für den Wirkstoff Chlortoluron mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 533/2013 der Kommission(8) bereits um ein Jahr verlängert wurde, daraufhin mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2017/1511 der Kommission(9) und (EU) 2018/1262 der Kommission(10) erneut um jeweils ein Jahr verlängert wurde und nun mit dem vorliegenden Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission noch einmal um ein Jahr – bis zum 31. Oktober 2020 – verlängert würde;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission die Verlängerung lediglich mit der folgenden Erklärung begründet hat: „Da sich die Bewertung dieser Wirkstoffe aus Gründen verzögert hat, die die Antragsteller nicht zu verantworten haben, wird die Genehmigung für diese Wirkstoffe wahrscheinlich auslaufen, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung getroffen werden kann.“;

E.  in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ein hohes Maß an Schutz sowohl der Gesundheit von Mensch und Tier als auch der Umwelt sichergestellt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Union gewahrt werden soll; in der Erwägung, dass dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Schwangeren, Säuglingen und Kindern, besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte;

F.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Vorsorge gelten sollte und dass in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt ist, dass Stoffe nur dann in Pflanzenschutzmitteln enthalten sein sollten, wenn nachgewiesen ist, dass sie einen offensichtlichen Nutzen für die Pflanzenerzeugung bieten und voraussichtlich keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Folgen für die Umwelt haben;

G.  in der Erwägung, dass aus der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hervorgeht, dass im Interesse der Sicherheit die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für Wirkstoffe begrenzt sein sollte; in der Erwägung, dass die Gültigkeitsdauer der Genehmigung dem möglichen Risiko bei der Verwendung solcher Stoffe entsprechen sollte, es in diesem Fall jedoch offensichtlich ist, dass eine solche Verhältnismäßigkeit nicht vorliegt;

H.  in der Erwägung, dass Chlortoluron, nachdem es vor 13 Jahren als Wirkstoff genehmigt wurde, inzwischen als vermutlich endokrinschädlicher Stoff gilt, aber seine Genehmigung seitdem weder überarbeitet noch aufgehoben wurde;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit und die Verantwortung haben, nach dem Grundsatz der Vorsorge zu handeln, wenn erkannt wurde, dass es zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen kommen kann, aber keine wissenschaftliche Gewissheit besteht, indem sie die vorläufigen Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit sicherzustellen;

J.  in der Erwägung, dass in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 konkret vorgesehen ist, dass die Kommission die Genehmigung für einen Wirkstoff jederzeit überprüfen kann, und zwar insbesondere, wenn es nach Ansicht der Kommission aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse Anzeichen dafür gibt, dass der Stoff die Genehmigungskriterien des Artikels 4 nicht mehr erfüllt, sowie in der Erwägung, dass diese Überprüfung zur Aufhebung oder Änderung der Genehmigung für den Stoff führen kann;

Endokrinschädliche Eigenschaften

K.  in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) für Chlortoluron eine harmonisierte Einstufung als sehr giftig für Wasserorganismen, sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung, vermutlich Krebs erzeugend (Karz. 2) und vermutlich das Kind im Mutterleib schädigend (Repr. 2) besteht;

L.  in der Erwägung, dass Chlortoluron im Jahr 2015 im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission auf die „Liste mit Substitutionskandidaten“ gesetzt wurde, weil es endokrinschädliche Eigenschaften aufweisen soll, die sich für Menschen schädlich auswirken können, und weil es die Kriterien für die Einstufung als persistenter und toxischer Stoff erfüllt;

M.  in der Erwägung, dass ein Wirkstoff, bei dem festgestellt wurde, dass er endokrinschädliche Eigenschaften besitzt, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen haben können, gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zugelassen werden darf, es sei denn, die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff, Safener oder Synergisten in einem Pflanzenschutzmittel ist unter realistisch anzunehmenden Verwendungsbedingungen vernachlässigbar, d. h. das Mittel wird in geschlossenen Systemen oder unter anderen Bedingungen verwendet, unter denen der Kontakt mit Menschen ausgeschlossen ist und Rückstände des betreffenden Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten in Nahrungs- und Futtermitteln den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) festgelegten Standardwert nicht übersteigen;

N.  in der Erwägung, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Verwendung eines Stoffs, auf den die Ausschlusskriterien für mutagene, karzinogene und reproduktionstoxische Wirkstoffe oder für Wirkstoffe mit endokrinschädlichen Eigenschaften, die zum Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt festgelegt wurden, bekanntermaßen zutreffen, in der Union weiterhin gestattet ist, und dass dadurch die Gesundheit der Bevölkerung und der Umweltschutz gefährdet werden;

O.  in der Erwägung, dass Antragsteller das in die Arbeitsmethoden der Kommission integrierte automatische System ausnutzen können, mit dem die Laufzeiten der Genehmigungen für Wirkstoffe unverzüglich verlängert werden, wenn die Risikoneubewertung noch nicht abgeschlossen wurde, indem sie das Neubewertungsverfahren absichtlich dadurch verzögern, dass sie unvollständige Daten bereitstellen und weitere Ausnahmeregelungen und Sonderbedingungen fordern, was nicht vertretbare Risiken für die Umwelt und die Gesundheit des Menschen zur Folge hat, da diese dem gefährlichen Stoff in der Zwischenzeit weiterhin ausgesetzt sind;

P.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten in seiner Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel(13) aufgefordert hat, „dafür Sorge zu tragen, dass die prozedurale Ausweitung des Genehmigungszeitraums um die Dauer des Verfahrens gemäß Artikel 17 der Verordnung nicht für Wirkstoffe verwendet wird, die mutagen, krebserregend, reproduktionstoxisch und damit in Kategorie 1A oder 1B eingestuft oder einzustufen sind, oder für Wirkstoffe, die endokrinschädliche Eigenschaften besitzen, die schädliche Auswirkungen auf Mensch oder Tier haben können, wie dies derzeit für Stoffe wie Flumioxazin, Thiacloprid, Chlortoluron und Dimoxystrobin der Fall ist“;

Q.  in der Erwägung, dass das niederländische Parlament Bedenken hinsichtlich solcher Ausweitungen geäußert und gefordert hat, dass in Bezug auf Stoffe, die bekanntermaßen eine erhebliche Bedrohung für die biologische Vielfalt, insbesondere für Bienen und Hummeln, darstellen oder karzinogen, mutagen, endokrinschädlich oder reproduktionstoxisch sind, keine Ausweitungen mehr erfolgen;(14)

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  vertritt die Auffassung, dass der Grundsatz der Vorsorge mit dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission nicht geachtet wird;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung, den Genehmigungszeitraum für Chlortoluron auszuweiten, nicht mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Sicherheitskriterien vereinbar ist und weder auf Nachweisen dafür, dass der Stoff sicher verwendet werden kann, noch auf einer erwiesenen dringenden Notwendigkeit, den Wirkstoff Chlortoluron für die Lebensmittelerzeugung in der Union einzusetzen, beruht;

4.  fordert die Kommission auf, den Entwurf ihrer Durchführungsverordnung zurückzuziehen und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen, bei dem der wissenschaftliche Nachweis über die schädlichen Eigenschaften aller betroffenen Stoffe – und insbesondere von Chlortoluron – berücksichtigt wird;

5.  fordert die Kommission auf, nur Entwürfe von Durchführungsverordnungen zur Verlängerung der Laufzeit von Genehmigungen für Stoffe vorzulegen, bei denen der derzeitige Stand der Wissenschaft voraussichtlich nicht dazu führt, dass die Kommission vorschlägt, die Zulassung für den betreffenden Wirkstoff nicht zu verlängern;

6.  fordert die Kommission auf, Stoffen die Zulassung zu entziehen, wenn es Belege dafür gibt, dass diese Stoffe die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Sicherheitskriterien nicht erfüllen werden, oder diesbezüglich begründete Zweifel bestehen;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Neubewertung der Zulassungen für die Wirkstoffe zu sorgen, über die sie Bericht erstatten müssen, und sicherzustellen, dass die gegenwärtigen Verzögerungen so bald wie möglich wirksam behoben werden;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(2) ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 18.
(3) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0356.
(5) Richtlinie 2005/53/EG der Kommission vom 16. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl (ABl. L 241 vom 17.9.2005, S. 51).
(6) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).
(7) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).
(8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 533/2013 der Kommission vom 10. Juni 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Genehmigungsdauer der Wirkstoffe 1-Methylcyclopropen, Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid, Forchlorfenuron, Indoxacarb, Thiophanatmethyl und Tribenuron (ABl. L 159 vom 11.6.2013, S. 9).
(9) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1511 der Kommission vom 30. August 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe 1-Methylcyclopropen, Beta-Cyfluthrin, Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid, Deltamethrin, Dimethenamid-p, Flufenacet, Flurtamon, Forchlorfenuron, Fosthiazat, Indoxacarb, Iprodion, MCPA, MCPB, Silthiofam, Thiophanatmethyl und Tribenuron (ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 115).
(10) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1262 der Kommission vom 20. September 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe 1-Methylcyclopropen, betaCyfluthrin, Chlorthalonil, Chlortoluron, Clomazon, Cypermethrin, Daminozid, Deltamethrin, Dimethenamid-p, Diuron, Fludioxonil, Flufenacet, Flurtamon, Fosthiazat, Indoxacarb, MCPA, MCPB, Prosulfocarb, Thiophanatmethyl und Tribenuron (ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 62).
(11) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
(12) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0356.
(14) TK 21501-32 Nr. 1176.


Genetisch veränderten Maissorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2)
PDF 163kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D061869/04 – 2019/2830(RSP))
P9_TA(2019)0028B9-0107/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D061869/04),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 30. April 2019, die keine Stellungnahme zur Folge hatte, und die Abstimmung des Berufungsausschusses vom 5. Juni 2019, aus der ebenfalls keine Stellungnahme hervorging,

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 17. Oktober 2018 angenommen und am 14. November 2018 veröffentlicht wurde(3),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO)(4),

–  gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.  in der Erwägung, dass das Unternehmen Syngenta Crop Protection NV/SA am 1. September 2016 bei der nationalen zuständigen Behörde Deutschlands im Namen von Syngenta Crop Protection AG und gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (den Antrag) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, beantragt hat; in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen anderer Erzeugnisse, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG („Mais MZHG0JG“) enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungen – ausgenommen als Lebens- und Futtermittel –, die bei allen anderen Maissorten zugelassen sind, außer zum Anbau, betraf;

B.  in der Erwägung, dass die EFSA am 17. Oktober 2018 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, die am 14. November 2018 veröffentlicht wurde(5);

C.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

D.  in der Erwägung, dass Mais der Sorte MZHG0JG gegenüber Herbiziden auf Glyphosatbasis sowie Glufosinat-Amammonium-haltigen Herbiziden resistent gemacht wurde (6);

E.  in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden(7); in der Erwägung, dass die kritischsten Bemerkungen die toxikologische Bewertung, die vergleichende Analyse und die Umweltrisikobewertung betreffen; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten die toxikologischen Daten für unzureichend und unzuverlässig erachtet haben, insbesondere in Bezug auf die Rückstandsgehalte von Glyphosat und Glufosinat; in der Erwägung, dass in einer Anmerkung hervorgehoben wird, dass bei der vergleichenden Analyse unterschiedliche Mengen von Ferulasäure, eines wichtigen Bestandteils von Zellwänden von Pflanzen, bei Mais der Sorte MZHG0JG und Referenzsorten festgestellt wurde, was zu einer vermehrtem Anhäufung von Herbiziden führen kann;

F.  in der Erwägung, dass eine unabhängige Studie(8) zu dem Schluss kommt, dass die Risikobewertung durch die EFSA in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel ist, da sie die Toxizität nicht ordnungsgemäß bewertet, insbesondere im Hinblick auf die möglichen kumulativen Auswirkungen der beiden Transgene und der Komplementärherbizide und ihrer Metaboliten; in der Erwägung, dass die Studie die Zuverlässigkeit der Daten aus der 90 Tage dauernden Fütterungsstudie in Frage stellt und ferner zu dem Schluss kommt, dass die Umweltrisikobewertung der EFSA nicht akzeptabel ist, da sie das Risiko einer Verbreitung der Transgene durch einen möglichen Gentransfer zwischen Mais der Sorte MZHG0JG und der wilden Variante Teosinthe nicht berücksichtigt, falls lebensfähiges Pflanzenmaterial von Mais MZHG0JG in die Umwelt gelangt;

Komplementärherbizide

G.  in der Erwägung, dass nachgewiesen wurde, dass herbizidresistente GVO-Kulturen zu einem höheren Einsatz dieser Herbizide führen, was zum großen Teil auf das Auftreten herbizidresistenter Unkräuter zurückzuführen ist(9); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass die Kulturen von Mais der Sorte MZHG0JG sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glyphosat und Glufosinat ausgesetzt werden, was potenziell zu einer höheren Rückstandsmenge bei den Ernten führen wird;

H.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nach dem letzten mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm der Union (für 2020, 2021 und 2022) nicht verpflichtet sind, Glufosinat oder Glyphosatrückstände bei der Einfuhr von Mais zu messen(10); in der Erwägung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Mais der Sorte MZHG0JG oder daraus gewonnene Erzeugnisse für Lebensmittel und Futtermittel die Rückstandshöchstgehalte der Union überschreiten, die eingeführt wurden, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten;

I.  in der Erwägung, dass Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend (1B) eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) festgelegten Ausschlusskriterien fällt; in der Erwägung, dass die Genehmigung für die Verwendung von Glufosinat in der Europäischen Union am 31. Juli 2018 auslief(12);

J.  in der Erwägung, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich der krebserregenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss kam, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserregend ist; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation hingegen Glyphosat im Jahr 2015 als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen einstufte;

K.  in der Erwägung, dass laut EFSA die toxikologischen Daten, die für eine Risikobewertung für die Verbraucher erforderlich sind, bei mehreren Abbauprodukten von Glyphosat, die für genetisch veränderte glyphosat-resistente Kulturen relevant sind, fehlen(13);

L.  in der Erwägung, dass in genetisch veränderten Pflanzen die Art und Weise, wie komplementäre Herbizide durch die Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte („Metaboliten“) durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können; in der Erwägung, dass dies laut EFSA tatsächlich der Fall ist, wenn es sich bei dem komplementären Herbizid um Glyphosat handelt(14);

M.  in der Erwägung, dass die Bewertung von Rückständen von Herbiziden und ihren Metaboliten in genetisch veränderten Pflanzen als außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen anzusehen ist;

Undemokratisches Verfahren

N.  in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 30. April 2019 keine Stellungnahme hervorbrachte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurde; in der Erwägung, dass auch die Abstimmung vom 5. Juni 2019 im Berufungsausschuss keine Stellungnahme hervorbrachte;

O.  in der Erwägung, dass die Kommission sowohl in der Begründung zu ihrem Gesetzgebungsvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, als auch in der Begründung zum Legislativvorschlag vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 bedauerte, dass die Zulassungsbeschlüsse der Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ohne Rückhalt durch eine Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten angenommen werden und dass die Rückverweisung eines Dossiers an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die eigentlich eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel die Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Praxis von Kommissionspräsidenten wiederholt als nicht demokratisch bezeichnet wurde(15);

P.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode Entschließungen angenommen hat, in denen es sich gegen das Inverkehrbringen von GVO für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und den Anbau von GVO in der Union (3 Entschließungen) ausgesprochen hat; in der Erwägung, dass es keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung eines dieser GVO gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihrer eigenen Anerkennung der demokratischen Defizite, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments auch weiterhin GVO zulässt, obwohl hierfür keine rechtliche Verpflichtung besteht;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher in Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4.  bekräftigt seinen festen Willen, die Arbeiten an dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 voranzutreiben; fordert den Rat auf, seine Beratungen über den Vorschlag der Kommission so schnell wie möglich voranzubringen;

5.  fordert die Kommission auf, sämtliche Durchführungsbeschlüsse, die Anträge auf Zulassung von GVO betreffen, solange auszusetzen, bis das derzeitige Zulassungsverfahren, das sich als ungeeignet erwiesen hat, überarbeitet wurde und die bestehenden Mängel behoben wurden;

6.  fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Zulassung von genetisch veränderten Organismen zurückzuziehen, wenn der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine Stellungnahme abgibt, sei es für den Anbau oder zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel;

7.  fordert die Kommission auf, keine herbizidresistenten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bei denen die Spritzrückstände der Komplementärherbizide, ihre Metaboliten und die in den Anbauländern verwendeten handelsüblichen Präparate nicht vollständig bewertet wurden;

8.  fordert die Kommission auf, die Risikobewertung bezüglich der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückständer vollständig in die Risikobewertung für herbizidresistente genetisch veränderte Pflanzen aufzunehmen, unabhängig davon, ob die jeweilige genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr in die Union zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist;

9.  fordert die Kommission auf, die Einfuhr genetisch veränderter Pflanzen, die gegenüber einem für den Gebrauch in der Union nicht zugelassenen Herbizid – in diesem Fall Glufosinat – resistent sind, zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel nicht zu genehmigen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte MZHG0JG zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel sowie in Bezug auf die Einfuhr und Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-DE-2016), EFSA Journal vom 14. November 2018; 16(11):5469, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.2903/j.efsa.2018.5469
(4) In seiner 8. Wahlperiode nahm das Europäische Parlament 36 Entschließungen an, in denen Einwände gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen erhoben wurden.
(5) Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte MZHG0JG zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel sowie in Bezug auf die Einfuhr und Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-DE-2016), EFSA Journal vom 14. November 2018; 16(11):5469, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.2903/j.efsa.2018.5469
(6) Gutachten der EFSA, S. 7-8.
(7) Suche nach Mais der Sorte MZHG0JG: EFSA-Q-2018-00810 in http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/ListOfQuestionsNoLogin?2
(8) Anmerkung von Testbiotech zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte MZHG0JG zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel sowie in Bezug auf die Einfuhr und Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-DE-2016-133) durch das Unternehmen Syngenta, https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Testbiotech_Comment_Maize_MZHG0JG.pdf
(9) Vgl. z. B. Bonny S, Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact’, Environmental Management, Januar 2016, 57(1), S. 31-48, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26296738 und Benbrook, C.M., ‘Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. – the first sixteen years’, Environmental Sciences Europe, 28. September 2012, Band 24(1), https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/2190-4715-24-24
(10) Durchführungsverordnung (EU) 2019/533 der Kommission vom 28. März 2019 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2020, 2021 und 2022 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 88 vom 29.3.2019, S. 28).
(11) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
(12) https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/public/?event=activesubstance.detail&language=EN&selectedID=1436
(13) „EFSA Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance glyphosate“ (Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat), EFSA Journal vom 12. November 2015; 13(11):S. 3, https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4302
(14) EFSA Review of the existing maximum residue levels for glyphosate according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005 (Überprüfung der geltenden Höchstwerte für Glyphosatrückstände durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005) 17. Mai 2018, S. 12 https://www.efsa.europa.eu/fr/efsajournal/pub/5263
(15) Vgl. beispielsweise die Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments in den politischen Leitlinien für die nächste Kommission (Straßburg, 15. Juli 2014) und die Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).
(16) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).


Gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3)
PDF 179kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D062417/04 – 2019/2828(RSP))
P9_TA(2019)0029B9-0105/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte 2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D062417/04),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 11. Juni 2019, die keine Stellungnahme zur Folge hatte, und die Abstimmung des Berufungsausschusses vom 12. Juli 2019, aus der ebenfalls keine Stellungnahme hervorging,

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 29. November 2018 angenommen und am 14. Januar 2019 veröffentlicht wurde(3),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO)(4),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 („Sojabohne A2704-12“) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, mit der Entscheidung der Kommission 2008/730/EG(5) zugelassen wurde; in der Erwägung, dass sich die Genehmigung auch auf das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte 1507× A2704-12 enthalten oder aus ihnen bestehen und bei denen es sich nicht um Lebens- oder Futtermittel handelt, für die gleichen Verwendungszwecke wie bei jeder anderen Sojabohnensorte – mit Ausnahme des Anbaus – bezieht;

B.  in der Erwägung, dass der Zulassungsinhaber Bayer CropScience AG am 29. August 2017 bei der Kommission einen Antrag auf Verlängerung dieser Zulassung („der Antrag auf Verlängerung“) gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gestellt hat;

C.  in der Erwägung, dass die EFSA am 29. November 2018 eine befürwortende Stellungnahme bezüglich des Antrags auf Verlängerung abgegeben hat, die am 14. Januar 2019 veröffentlicht wurde(6);

D.  in der Erwägung, dass die Sojabohnensorte A2704-12 mit Blick auf eine Resistenz gegen Herbizide auf Glufosinat-Ammonium-Basis entwickelt wurde; In der Erwägung, dass die Resistenz gegen diese Herbiziden durch die Expression des Proteins PAT (Phosphinothricin-Acetyltransferase) erreicht wird;(7)

Komplementärherbizide

E.  in der Erwägung, dass eine Reihe von Studien ergeben hat, dass beim Anbau herbizidresistenter gentechnisch veränderter Pflanzen größere Mengen dieser Herbizide verwendet werden(8); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass die Kulturen von Sojabohnen der Sorte A2704-12 sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glufosinat ausgesetzt werden, was potenziell zu einer höheren Rückstandsmenge bei den Ernten führen wird;

F.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im letzten mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm der Union (für 2020, 2021 und 2022)(9) nicht verpflichtet sind, Glufosinatrückstände bei der Einfuhr von Sojabohnen zu messen; in der Erwägung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Sojabohnen der Sorte A2704-12 oder daraus gewonnene Erzeugnisse für Lebensmittel und Futtermittel die Rückstandshöchstgehalte der Union überschreiten, die eingeführt wurden, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten;

G.  in der Erwägung, dass Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B der Europäischen Chemikalienagentur) eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) festgelegten Ausschlusskriterien fällt; in der Erwägung, dass die Genehmigung für die Verwendung von Glufosinat in der Europäischen Union am 31. Juli 2018 auslief;(11)

H.  in der Erwägung, dass in genetisch veränderten Pflanzen die Art und Weise, wie komplementäre Herbizide durch die Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte (Metaboliten) durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können;(12)

I.  in der Erwägung, dass die Bewertung von Rückständen von Herbiziden und ihren Metaboliten in genetisch veränderten Pflanzen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen betrachtet wird;

Anmerkungen der Mitgliedstaaten

J.  in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden;(13) in der Erwägung, dass es den kritischsten Anmerkungen zufolge nicht möglich ist, die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Sojabohnen der Sorte A2704-12 in Lebens- und Futtermitteln angemessen zu bewerten, da die Anzahl und Bandbreite der Feldstudien unzureichend ist, allgemein zu wenig Daten zu Glufosinatrückständen vorhanden sind und es keine Studien zur chronischen oder subchronischen Toxizität gibt; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten darauf hinweisen, dass der Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen weder mit der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(14) und den entsprechenden Leitlinien noch mit den Leitlinien der EFSA für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen (2011) im Einklang steht; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten ihre Besorgnis über die Auswirkungen des Anbaus der Sojabohnensorte A2704-12 auf die biologische Vielfalt und die öffentliche Gesundheit in den Erzeuger- und Ausfuhrländern zum Ausdruck bringen;

K.  in der Erwägung, dass eine unabhängige Studie zu dem Schluss kam, dass die Risikobewertung der EFSA in ihrer aktuellen Fassung(15) inakzeptabel ist, da darin keine Wissenslücken und Ungewissheiten aufgezeigt und weder die Sicherheit noch die potenzielle Toxizität der Sojabohnensorte A2704-12 untersucht werden; in der Erwägung, dass in der Studie festgestellt wurde, dass die EFSA die in den 10 Jahren seit der ursprünglichen Zulassung der Sojabohnensorte A2704-12 eingetretenen Veränderungen im Hinblick auf die agronomischen Bedingungen, unter denen herbizidresistente Sojabohnen angebaut werden – etwa die zunehmende Zahl von Problemen mit herbizidresistenten Unkräutern, die immer größere Mengen an Herbiziden erfordern –, nicht anerkannt hat;

Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union

L.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss; in der Erwägung, dass diese legitimen Faktoren die Verpflichtungen der Union im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Pariser Klimaschutzübereinkommens und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt umfassen sollten;

M.  in der Erwägung, dass ein aktueller Bericht der UN-Sonderberichterstatterin über das Recht auf Nahrung ergab, dass gefährliche Pestizide vor allem in Entwicklungsländern katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Landwirten und Landarbeitern, in der Nähe landwirtschaftlich genutzter Flächen lebenden Gemeinschaften, indigenen Gemeinschaften sowie Schwangeren und Kindern zur Folge haben können;(16) in der Erwägung, dass das Ziel 3.9 der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 wesentlich zur erheblichen Verringerung der Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien sowie der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden beitragen soll;(17)

N.  in der Erwägung, dass Entwaldung eine der Hauptursachen für den Rückgang der biologischen Vielfalt ist; in der Erwägung, dass Emissionen aus der Landnutzung und Landnutzungsänderung, die hauptsächlich auf die Entwaldung zurückzuführen ist, nach der Verbrennung fossiler Brennstoffe die zweitgrößte Ursache des Klimawandels sind;(18) in der Erwägung, dass durch das Übereinkommen von Paris und den globalen Strategieplan für die biologische Vielfalt 2011–2020, einschließlich der im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt angenommenen Biodiversitätsziele von Aichi, die nachhaltige Bewirtschaftung, der Schutz und die Rehabilitation der Wälder gefördert werden;(19)

O.  in der Erwägung, dass im Rahmen des Ziels 15 der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorgesehen ist, die Entwaldung bis 2020 zu stoppen;(20) In der Erwägung, dass die Wälder im Rahmen ihrer multifunktionalen Rolle zur Verwirklichung der meisten Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen;(21)

P.  in der Erwägung, dass der Anbau von Sojabohnen eine der Hauptursachen der Zerstörung der Regenwälder im Amazonasgebiet sowie in den Gebieten Cerrado und Gran Chaco in Südamerika darstellt; in der Erwägung, dass es sich bei den in Brasilien angebauten Sojabohnen zu 97 % und bei den in Argentinien angebauten Sojabohnen zu 100 % um gentechnisch veränderte Sojabohnen handelt;(22) in der Erwägung, dass die Sojabohnensorte A2704-12 unter anderem in Brasilien und Argentinien zum Anbau zugelassen ist;(23)

Q.  in der Erwägung, dass die Europäische Union der zweitgrößte Sojaimporteur der Welt ist und der Großteil der in die Union eingeführten Sojabohnen für die Tierernährung bestimmt ist; in der Erwägung, dass eine Untersuchung der Kommission ergab, dass Soja seit jeher die Hauptursache für die weltweite Entwaldung und die damit verbundenen Emissionen ist und fast für die Hälfte der gesamten durch Einfuhren in die Union indirekt verursachten Entwaldung verantwortlich zeichnet;(24)

R.  in der Erwägung, dass neun genetisch veränderte Sojabohnensorten, die in Brasilien zum Anbau zugelassen sind, bereits zur Einfuhr als Lebens- und Futtermittel in die Union zugelassen sind; in der Erwägung, dass darüber hinaus die Zulassung der Einfuhr als Lebens- und Futtermittel von drei genetisch veränderten Sojabohnen, die für den Anbau in Brasilien zugelassen sind, darunter die Sojabohnensorte A2704-12, in die Union noch aussteht;(25)

S.  in der Erwägung, dass laut einer unlängst durchgeführten EU-weiten Umfrage fast 90 % der Befragten der Ansicht sind, dass es neuer Rechtsvorschriften bedarf, um sicherzustellen, dass in der Union verkaufte Produkte nicht zur weltweiten Entwaldung beitragen;(26)

Undemokratisches Verfahren

T.  in der Erwägung, dass weder in der Abstimmung am 11. Juni 2019 in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit noch bei der Abstimmung am 12. Juli 2019 im Berufungsausschuss eine Stellungnahme hervorgebracht wurde und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

U.  in der Erwägung, dass die Kommission sowohl in der Begründung zu ihrem Gesetzgebungsvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, als auch in der Begründung zum Legislativvorschlag vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 bedauerte, dass die Zulassungsbeschlüsse der Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ohne Rückhalt durch eine Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten angenommen werden und dass die Rückverweisung eines Dossiers an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die eigentlich eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel die Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Praxis vom Kommissionspräsidenten wiederholt als undemokratisch bezeichnet wurde(27);

V.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner achten Wahlperiode Entschließungen angenommen hat, in denen es sich gegen das Inverkehrbringen von GVO für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und den Anbau von GVO in der Union (3 Entschließungen) ausgesprochen hat; in der Erwägung, dass es keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung eines dieser GVO gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihrer eigenen Anerkennung der demokratischen Defizite, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments auch weiterhin GVO zulässt, obwohl hierfür keine rechtliche Verpflichtung besteht;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(28) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher in Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4.  bekräftigt seinen festen Willen, die Arbeiten an dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 voranzutreiben; fordert den Rat auf, seine Beratungen über den Vorschlag der Kommission so schnell wie möglich voranzubringen;

5.  fordert die Kommission auf, sämtliche Durchführungsbeschlüsse, die Anträge auf Zulassung von GVO betreffen, solange auszusetzen, bis das derzeitige Zulassungsverfahren, das sich als ungeeignet erwiesen hat, überarbeitet wurde und die bestehenden Mängel behoben wurden;

6.  fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Zulassung von GVO zurückzuziehen, wenn der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine Stellungnahme abgibt, sei es für den Anbau oder zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel;

7.  fordert die Kommission auf, keine herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bei denen die Spritzrückstände der Komplementärherbizide, die Metaboliten und die in den Anbauländern verwendeten handelsüblichen Präparate nicht vollständig bewertet wurden;

8.  fordert die Kommission auf, die Risikobewertung bezüglich der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückständer vollständig in die Risikobewertung für herbizidtolerante genetisch veränderte Pflanzen aufzunehmen, unabhängig davon, ob die jeweilige genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union bestimmt ist oder zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel in die Union importiert wird;

9.  fordert die Kommission auf, die Einfuhr genetisch veränderter Pflanzen, die gegenüber einem für den Gebrauch in der Union nicht zugelassenen Herbizid – in diesem Fall Glufosinat – tolerant sind, zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel nicht zu genehmigen;

10.  weist darauf hin, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung nur dann erreicht werden können, wenn die Lieferketten der Nachhaltigkeit verpflichtet sind und es zu Synergieeffekten verschiedener Politikbereiche kommt;(29)

11.  bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass die starke Abhängigkeit der Union von der Einfuhr von Futtermitteln in Form von Sojabohnen eine Entwaldung in Drittländern zur Folge hat;(30)

12.  fordert die Kommission auf, die Einfuhr von genetisch veränderten Sojabohnen nicht zuzulassen, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass ihr Anbau nicht zur Entwaldung beigetragen hat;

13.  fordert die Kommission auf, ihre geltenden Zulassungen für genetisch veränderte Sojabohnen vor dem Hintergrund der internationalen Verpflichtungen der Union – auch im Rahmen des Übereinkommens von Paris, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der Ziele für nachhaltige Entwicklung – ausnahmslos zu überprüfen;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte A2704-12 zum Zweck der Erneuerung der Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-RX-009), EFSA Journal 2019; 17(1):5523, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2019.5523.
(4) In seiner 8. Wahlperiode nahm das Parlament 36 Entschließungen an, in denen Einwände gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen erhoben wurden.
(5) Entscheidung 2008/730/EG der Kommission vom 8. September 2008 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus gentechnisch veränderten Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus diesen gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 247 vom 16.9.2008, S. 50).
(6) EFSA Journal 2019;17(1):5523.
(7) Gutachten des wissenschaftlichen Gremiums für genetisch veränderte Organismen (GVO) zu einem Antrag von Bayer CropScience (Referenz EFSA-GMO-NL-2005-18) zum Inverkehrbringen der glufosinatresistenten Sojabohnensorte A2704-12 in Bezug auf die Verwendung, Einfuhr und Verarbeitung von Lebensmitteln und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, EFSA Journal (2007) 524, S. 1. https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2007.524
(8) Vgl. z. B. Bonny S, Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact, Environmental Management, January 2016;57(1):31-48, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26296738 und Charles M Benbrook, Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. – the first sixteen years, Environmental Sciences Europe; Band 24, Artikel Nummer: 24 (2012), https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/2190-4715-24-24.
(9) Durchführungsverordnung (EU) 2019/533 der Kommission vom 28. März 2019 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2020, 2021 und 2022 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 88 vom 29.3.2019, S. 28).
(10) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
(11) https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/public/?event=activesubstance.detail&language=EN&selectedID=1436
(12) Laut EFSA ist dies etwa der Fall, wenn es sich bei dem komplementären Herbizid um Glyphosat handelt: Die Überprüfung der geltenden Höchstwerte für Glyphosatrückstände durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005, 2018, S. 12, https://www.efsa.europa.eu/fr/efsajournal/pub/5263.
(13) Anlage G, Anmerkungen der Mitgliedstaaten, http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2018-00992
(14) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).
(15) Testbiotech comment on the EFSA assessment of genetically engineered soybean A2704-12 for renewal https://www.testbiotech.org/content/testbiotech-comment-soybean-a2704-12-renewal
(16) https://www.ohchr.org/EN/Issues/Environment/ToxicWastes/Pages/Pesticidesrighttofood.aspx
(17) https://www.un.org/sustainabledevelopment/health/
(18) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 23. Juli 2019 mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ (COM(2019)0352), S. 1.
(19) Ebenda, S. 2.
(20) Siehe Ziel 15.2: https://www.un.org/sustainabledevelopment/biodiversity/
(21) COM(2019)0352, S. 2.
(22) International Service for the Acquisition of Agri-biotech Applications (2017) ‘Global status of commercialized biotech/GM crops in 2017’ ISAAA Brief No. 53, p. 16 and p. 21. http://www.isaaa.org/resources/publications/briefs/53/download/isaaa-brief-53-2017.pdf
(23) https://www.isaaa.org/gmapprovaldatabase/event/default.asp?EventID=161
(24) Technischer Bericht 2013-063 der Kommission mit dem Titel „The impact of EU consumption on deforestation: Comprehensive analysis of the impact of EU consumption on deforestation“ (Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung: Umfassende Analyse der Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung), S. 23-24, http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/1.%20Report%20analysis%20of%20impact.pdf: Zwischen 1990 und 2008 importierte die Union pflanzliche und tierische Erzeugnisse, wodurch indirekt die Entwaldung einer Fläche von 90 000 km² verursacht wurde. Davon entfielen 74 000 km² (82 %) auf pflanzliche Erzeugnisse, bei denen der größte Anteil (52 000 km²) auf Ölpflanzen entfiel. Der Anteil von Sojabohnen und Sojakuchen betrug 82 % (42 600 km²), was 47 % der gesamten durch Einfuhren in die Union indirekt verursachten Entwaldung entsprach.
(25) Diese Zahlen stammen aus einer vergleichenden Analyse der Datenbank für zugelassene GVO des International Service for the Acquisition of Agri-biotech Applications (https://www.isaaa.org/gmapprovaldatabase/approvedeventsin/default.asp?CountryID=BR&Country=Brazil) und des EU-Registers genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel (https://ec.europa.eu/food/plant/gmo/eu_register_en) vom September 2019.
(26) https://www.fern.org/de/ressourcen/press-release-87-per-cent-of-europeans-support-new-laws-to-combat-global-deforestation-new-poll-shows-1963/
(27) Vgl. beispielsweise die Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments mit den politischen Leitlinien für die nächste Kommission (Straßburg, 15. Juli 2014) und die Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).
(28) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
(29) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Thema „Transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder“ (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0333, Nummer 67).
(30) Ebenda.


Genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 und genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D062827/02 – 2019/2829(RSP))
P9_TA(2019)0030B9-0106/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D062827/02),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 12. Juli 2019, die keine Stellungnahme zur Folge hatte, und die Abstimmung des Berufungsausschusses vom 16. September 2019, aus der ebenfalls keine Stellungnahme hervorging,

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 28. November 2018 angenommen und am 14. Januar 2019 veröffentlicht wurde(3),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO)(4),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Unternehmen Dow AgroSciences Europe am 6. Februar 2013 bei der nationalen zuständigen Behörde der Niederlande im Namen von Dow AgroSciences LLC und gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 (Mais mit kombinierten Transformationsereignissen) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, beantragt hat (im Folgenden „Antrag“); in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die Mais mit kombinierten Eigenschaften enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungen – ausgenommen als Lebens- und Futtermittel –, die bei allen anderen Maissorten zugelassen sind, außer zum Anbau, betraf;

B.  in der Erwägung, dass der Antrag das Inverkehrbringen von Erzeugnissen betraf, die 25 Unterkombinationen der Transformationsereignisse, aus denen der Mais mit kombinierten Eigenschaften besteht, enthalten, aus ihnen bestehen oder daraus hergestellt wurden; in der Erwägung, dass 11 dieser Unterkombinationen bereits zugelassen wurden(5); in der Erwägung, dass die übrigen 14 Unterkombinationen zusätzlich zu dem Mais mit kombinierten Eigenschaften im Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission enthalten sind;

C.  in der Erwägung, dass die EFSA gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. November 2018 eine befürwortende Stellungnahme annahm, die am 14. Januar 2019 veröffentlicht wurde(6);

D.  in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften durch die Kreuzung von fünf Transformationsereignissen bei Mais hergestellt wird, wodurch ihm Resistenz gegenüber Herbiziden verliehen wird, die Glufosinat, Glyphosat und 2,4-D enthalten, und es zur Expression von sechs insektiziden Proteinen (Bt-Proteine – oder Cry-Proteine) kommt: Cry1A.105, Cry2Ab2, Cry1F und CryBb1, die für bestimmte Lepidopteren-Raupen toxisch sind, und Cry34Ab1 und Cry25Ab1, die für bestimmte Koleopteren-Larven toxisch sind(7);

Anmerkungen der Mitgliedstaaten

E.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EFSA während des dreimonatigen Konsultationszeitraums(8) zahlreiche kritische Anmerkungen übermittelt haben, unter anderem dazu, dass (insbesondere in Bezug auf Lebensmittel) zu den langfristigen Auswirkungen der entsprechenden Lebens- und/oder Futtermittel auf die Reproduktivität und die Entwicklung keine endgültigen Schlussfolgerungen gezogen werden können, dass weitere Informationen erforderlich sind, bevor die Risikobewertung abgeschlossen werden kann, dass die Analyse der Zusammensetzung darauf hindeutet, dass es keine Gleichwertigkeit zwischen dem genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften und dem konventionellen Gegenstück gibt und dass daher die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, dass der Plan zur Umweltüberwachung nach dem Inverkehrbringen unzureichend ist und dass mehr Forschung in Bezug auf die biologische Funktion und Wirkung von Cry-Proteinen in Bezug auf Säugetiere erforderlich ist, bevor sie als sicher eingestuft werden können;

F.  in der Erwägung, dass der Antragsteller für die derzeit nicht zugelassenen 14 Unterkombination von Mais mit kombinierten Transformationsereignissen keine Versuchsdaten übermittelt hat(9); in der Erwägung, dass kombinierte Transformationsereignisse nicht ohne eine gründliche Bewertung der Versuchsdaten für jede einzelne Unterkombination zugelassen werden sollten;

Komplementärherbizide

G.  in der Erwägung, dass eine Reihe von Studien ergeben hat, dass bei herbizidresistenten gentechnisch veränderten Pflanzen größere Mengen dieser Herbizide verwendet werden(10); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass die Kulturen von Mais mit kombinierten Transformationsereignissen sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glufosinat, Glyphosat und 2,4-D ausgesetzt werden, was sich in höheren Rückstandsmengen bei den Ernteerträgen niederschlagen kann;

H.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm der Union für 2020, 2021 und 2022 nicht verpflichtet sind, Glyphosat-, Glufosinat- oder 2,4-D-Rückstände bei eingeführtem Mais zu messen(11); in der Erwägung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Mais mit kombinierten Transformationsereignissen oder daraus gewonnene Erzeugnisse für Lebensmittel und Futtermittel die Rückstandshöchstgehalte der Union überschreiten, die zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher eingeführt wurden;

I.  in der Erwägung, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich der krebserregenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss kam, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserregend ist; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation hingegen Glyphosat im Jahr 2015 als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen einstufte;

J.  in der Erwägung, dass laut der EFSA die toxikologischen Daten, die für eine Risikobewertung für die Verbraucher erforderlich sind, bei mehreren Abbauprodukten von Glyphosat, die für genetisch veränderte glyphosatresistente Kulturen relevant sind, fehlen(12);

K.  in der Erwägung, dass in genetisch veränderten Pflanzen die Art und Weise, wie komplementäre Herbizide durch die Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte („Metaboliten“) durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können; in der Erwägung, dass dies laut der EFSA tatsächlich der Fall ist, wenn es sich bei dem komplementären Herbizid um Glyphosat handelt(13);

L.  in der Erwägung, dass Glufosinat als reproduktionstoxisch (1B) eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(14) festgelegten Ausschlusskriterien fällt; in der Erwägung, dass die Genehmigung für die Verwendung von Glufosinat in der Europäischen Union am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist(15);

M.  in der Erwägung, dass in einer unabhängig durchgeführten wissenschaftlichen Studie Bedenken hinsichtlich der Risiken des Wirkstoffs 2,4-D im Zusammenhang mit der Embryonalentwicklung, Geburtsschäden und endokrinen Störungen geäußert werden;

N.  in der Erwägung, dass in einem aktuellen Artikel eines an der Entwicklung von genetisch veränderten Pflanzen beteiligten Sachverständigen Zweifel hinsichtlich der Sicherheit von genetisch veränderten Kulturen, die 2,4-D-resistent sind – wegen dessen Abbaus in das zytotoxische Abbauprodukt 2,4-Dichlorphenol (2,4-DCP) –, geäußert werden(16);

Bt-Proteine

O.  in der Erwägung, dass laut mehreren Studien Nebenwirkungen beobachtet wurden, die sich nach der Exposition gegenüber Bt-Proteinen unter bestimmten Bedingungen auf das Immunsystem auswirken könnten, und dass einige Bt-Proteine adjuvante Eigenschaften(17) aufweisen könnten, was bedeutet, dass sie eine erhöhte Allergenität anderer Proteine bewirken können, mit denen sie in Kontakt geraten;

P.  in der Erwägung, dass aus dem Minderheitengutachten eines Mitglieds des GVO-Gremiums der EFSA, das im Rahmen des Verfahrens zur Bewertung einer ähnlichen, aber anderen Maissorte mit kombinierten Transformationsereignissen und ihrer Unterkombinationen erstellt wurde, hervorgeht, dass zwar in keinem Antrag, in dessen Rahmen Bt-Proteine zur Expression gebracht werden, jemals unbeabsichtigte Wirkungen festgestellt wurden, dass diese in den toxikologischen Studien, die derzeit bei der EFSA zur Bewertung der Sicherheit genetisch veränderter Pflanzen empfohlen und durchgeführt werden, allerdings auch nicht beobachtet werden konnten, da im Rahmen dieser Studien keine geeigneten Tests zu diesem Zweck vorgesehen sind(18);

Q.  in der Erwägung, dass aus einer aktuellen Studie hervorgeht, dass ein rascher Anstieg des Einsatzes von Neonicotinoiden zur Behandlung von Saatgut in den Vereinigten Staaten mit einem verstärkten Anbau von genetisch verändertem Bt-Mais einhergeht(19); in der Erwägung, dass die Union die Verwendung von drei Neonicotinoiden im Freien, auch zur Pillierung von Saatgut, aufgrund ihrer Auswirkungen auf Honigbienen und andere Bestäuber verboten hat(20);

R.  in der Erwägung, dass die Bewertung der Rückstände von Herbiziden und ihren Metaboliten in genetisch veränderten Pflanzen sowie ihrer möglichen Wechselwirkung mit Bt-Proteinen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des GVO-Gremiums der EFSA liegt;

Undemokratisches Verfahren

S.  in der Erwägung, dass weder in der Abstimmung am 12. Juli 2019 in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit noch bei der Abstimmung am 16. September 2019 im Berufungsausschuss eine Stellungnahme abgegeben wurde und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

T.  in der Erwägung, dass die Kommission sowohl in der Begründung zu ihrem Gesetzgebungsvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, als auch in der Begründung zum Legislativvorschlag vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 bedauerte, dass die Zulassungsbeschlüsse seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ohne Rückhalt durch eine Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten von der Kommission angenommen werden und dass die Rückverweisung eines Dossiers an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die eigentlich eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel die Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Praxis von Kommissionspräsident Juncker wiederholt als nicht demokratisch angeprangert wurde(21);

U.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner achten Wahlperiode Entschließungen angenommen hat, in denen es sich gegen das Inverkehrbringen von GVO für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und den Anbau von GVO in der Union (3 Entschließungen) ausgesprochen hat; in der Erwägung, dass es keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung eines dieser GVO gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihrer eigenen Anerkennung der demokratischen Defizite, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments auch weiterhin GVO zulässt, obwohl hierfür keine rechtliche Verpflichtung besteht;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(22) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher in Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4.  bekräftigt seinen festen Willen, die Arbeit an dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 voranzutreiben; fordert den Rat auf, seine Beratungen über den Vorschlag der Kommission so schnell wie möglich voranzubringen;

5.  fordert die Kommission auf, sämtliche Durchführungsbeschlüsse, die Anträge auf Zulassung von GVO betreffen, solange auszusetzen, bis das derzeitige Zulassungsverfahren, das sich als ungeeignet erwiesen hat, überarbeitet wurde und die bestehenden Mängel behoben wurden;

6.  fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Zulassung von GVO – sei es für den Anbau oder zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel – zurückzuziehen, wenn der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine Stellungnahme abgibt;

7.  fordert die Kommission auf, keine herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bei denen die Spritzrückstände der Komplementärherbizide, ihre Metaboliten und die in den Anbauländern verwendeten handelsüblichen Präparate nicht vollständig bewertet wurden;

8.  fordert die Kommission auf, die Risikobewertung bezüglich der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückstände vollständig in die Risikobewertung für herbizidtolerante genetisch veränderte Pflanzen aufzunehmen, unabhängig davon, ob die jeweilige genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr in die Union zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist;

9.  fordert die Kommission auf, die Einfuhr genetisch veränderter Pflanzen, die gegenüber einem für den Gebrauch in der Union nicht zugelassenen Herbizid – in diesem Fall Glufosinat – resistent sind, zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel nicht zuzulassen;

10.  fordert die Kommission auf, keine Unterkombinationen von kombinierten Transformationsereignissen zu genehmigen, sofern sie von der EFSA nicht auf der Grundlage von vom Antragsteller eingereichten vollständigen Daten gründlich bewertet wurden;

11.  vertritt insbesondere die Auffassung, dass es den Grundsätzen des allgemeinen Lebensmittelrechts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zuwiderläuft, Unterkombinationen zu genehmigen, für die noch keine Sicherheitsdaten vorgelegt wurden und die noch nicht einmal getestet oder entwickelt wurden;

12.  fordert die EFSA auf, die Weiterentwicklung und die systematische Verwendung von Methoden voranzutreiben, die es ermöglichen, unbeabsichtigte Wirkungen kombinierter Transformationsereignisse zu ermitteln, etwa in Zusammenhang mit den adjuvanten Eigenschaften von Bt-Toxinen;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 89034 x 1507 x MON 88017 x 59122 x DAS-40278-9 und Unterkombinationen, unabhängig von deren Ursprung, zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel, Einfuhr und Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-NL-2013-113), EFSA Journal 2019; 17(1):5521, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.2903/j.efsa.2018.5469
(4) In seiner 8. Wahlperiode nahm das Europäische Parlament 36 Entschließungen an, in denen Einwände gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen erhoben wurden.
(5) 1507 x 59122, genehmigt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1110 der Kommission; MON 89034 × MON 88017, genehmigt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2046 der Kommission; und MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122, MON 89034 × 1507 × MON 88017, MON 89034 × 1507 × 59122, MON 89034 × MON 88017 × 59122, 1507 × MON 88017 × 59122, MON 89034 × 1507, MON 89034 × 59122, 1507 × MON 88017, MON 88017 × 59122, genehmigt durch den Durchführungsbeschluss 2013/650/EU der Kommission.
(6) Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 89034 x 1507 x MON 88017 x 59122 x DAS-40278-9 und Unterkombinationen, unabhängig von deren Ursprung, zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel, Einfuhr und Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-NL-2013-113), EFSA Journal 2019; 17(1):5521. https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.2903/j.efsa.2018.5469
(7) Vgl. Gutachten der EFSA, S. 10–11.
(8) Anlage G, Anmerkungen der Mitgliedstaaten, http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2013-00210
(9) Vgl. Gutachten der EFSA, S. 4.
(10) Vgl. z. B. Bonny S.: Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact, Environmental Management, 2016, Band 57(1). S. 31–48). https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26296738 und Benbrook, C.M.: Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. – the first sixteen years, Environmental Sciences Europe, 2012, Band 24(24). https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/2190-4715-24-24
(11) Durchführungsverordnung (EU) 2019/533 der Kommission vom 28. März 2019 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2020, 2021 und 2022 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 88 vom 29.3.2019, S. 28).
(12) EFSA Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance glyphosate (Schlussfolgerung der EFSA zum Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat), EFSA Journal 2015, 13(11):4302, S. 3. https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4302
(13) EFSA Review of the existing maximum residue levels for glyphosate according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005 (Überprüfung der geltenden Höchstwerte für Glyphosatrückstände durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005), 17. Mai 2018, S. 12. https://www.efsa.europa.eu/fr/efsajournal/pub/5263
(14) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
(15) https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/public/?event=activesubstance.detail&language=EN&selectedID=1436
(16) Lurquin, P.F.: Production of a toxic metabolite in 2, 4-D-resistant GM crop plants, 3 Biotech, 2016. 6/1: 1–4). https://link.springer.com/article/10.1007/s13205-016-0387-9#CR25
(17) Vgl: Rubio Infante, N. & Moreno-Fierros, L.: An overview of the safety and biological effects of Bacillus thuringiensis Cry toxins in mammals, Journal of Applied Toxicology, 2016, 36(5): 630–648). http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/jat.3252/full
(18) Antrag EFSA-GMO-DE-2010-86 (Bt11 3 MIR162 3 1507 3 GA21 Mais und drei Unterkombinationen unabhängig von ihrem Ursprung), Minderheitenansicht, J. M. Wal, Mitglied des GVO-Gremiums der EFSA, Mai 2018. S. 34. https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2018.5309
(19) Douglas, M.R. & Tooker, J.F.: Large-Scale Deployment of Seed Treatments Has Driven Rapid Increase in Use of Neonicotinoid Insecticides and Preemptive Pest Management in U.S. Field Crops. Environmental Science & Technology, 2015, 49(8): 5088–5097, https://pubs.acs.org/doi/10.1021/es506141g
(20) https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/approval_active_substances/approval_renewal/neonicotinoids_en
(21) Vgl. beispielsweise die Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 15. Juli 2014), die in den politischen Leitlinien für die nächste Kommission enthalten ist, und die Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).
(22) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).


Einmischung des Auslands in demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten und Europas und entsprechende Desinformation
PDF 139kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas (2019/2810(RSP))
P9_TA(2019)0031B9-0108/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Charta der Grundrechte der EU, insbesondere deren Artikel 7, 8, 11, 12, 39, 40, 47 und 52, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere deren Artikel 8, 9, 10, 11, 13, 16 und 17, und das Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere dessen Artikel 3,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) vom 16. Dezember 1966, insbesondere dessen Artikel 2, 17, 19, 20 und 25,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2018 mit dem Titel „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ (COM(2018)0236),

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Aktionsplan der Kommission und der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin vom 5. Dezember 2018 gegen Desinformation (JOIN (2018) 0036) und den gemeinsamen Bericht der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformation vom 14. Juni 2019 (JOIN(2019)0012),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments am 15. März 2019 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Automatisierte Bekämpfung von Desinformation“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2019 zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2016 zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“(3),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. März 2019 an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Bestandsaufnahme der Folgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des Europäischen Parlaments über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)(5) und deren derzeit laufende Überarbeitung;

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zu der Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und den Auswirkungen auf den Datenschutz(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2018 zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)(7),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2019 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion – Neunzehnter Fortschrittsbericht“ (COM(2019) 0353),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(8),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Juni 2018 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 (COM(2018)0434),

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Versuche staatlicher und nichtstaatlicher Akteure aus Drittstaaten, mittels böswilliger Eingriffe Einfluss auf Beschlussfassungsprozesse in der EU und ihren Mitgliedstaaten zu nehmen sowie Druck auf die in Artikel 2 EUV verankerten Werte auszuüben, Teil einer allgemeinen Tendenz sind, die in Demokratien weltweit zu beobachten ist;

B.  in der Erwägung, dass die Einmischung aus dem Ausland unzählige Formen annehmen kann, darunter Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, um die öffentliche Meinung zu gestalten, Cyberangriffe auf im Zusammenhang mit Wahlen kritische Infrastruktur oder die direkte und indirekte finanzielle Unterstützung von politischen Akteuren;

C.  in der Erwägung, dass Einmischung des Auslands in Wahlen eine große Herausforderung darstellt, da sie die europäischen demokratischen Gesellschaften und Institutionen, die Grundrechte und Grundfreiheiten, die Rechtsstaatlichkeit, die Sicherheit, das wirtschaftlichen Wohlergehen und letztlich die Souveränität Europas ernsthaft in Gefahr bringt;

D.  in der Erwägung, dass die weltweite Vernetzung der Menschen und Volkswirtschaften durch digitale Mittel und neue Technologien auch von Staaten genutzt und missbraucht wird, die Einflussnahme aus dem Ausland ausüben; in der Erwägung, dass die Medien, insbesondere soziale Plattformen, leicht zur Verbreitung von Desinformation missbraucht werden können;

E.  in der Erwägung, dass das Bewusstsein für die Desinformationskampagnen Russlands geschärft werden muss, da diese der wichtigste Ursprung von Desinformation in Europa sind;

F.  in der Erwägung, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure aus anderen Drittstaaten als Russland an böswilligen Eingriffen in die öffentlichen Debatten in Europa beteiligt sind;

G.  in der Erwägung, dass eine vorläufige Analyse der Kommission vom Juni 2019 gezeigt hat, dass die zum Schutz der Integrität der Europawahl ergriffenen Maßnahmen durchaus dazu beigetragen haben, aus dem Ausland kommende staatliche und nichtstaatliche Einmischung in die Wahl zum Europäischen Parlament vom Mai 2019 zu begrenzen;

H.  in der Erwägung, dass die Union erfolgreich eine Reihe von Maßnahmen zur Minderung der Einflussnahme aus dem Ausland auf die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 und zur Wahrung von deren Integrität – einschließlich eines Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, eines Frühwarnsystems und eines europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen – umgesetzt hat; in der Erwägung, dass die Kommission ihre Absicht bekundet hat, weitere einschlägige Maßnahmen zu ergreifen;

I.  in der Erwägung, dass die EU in hohem Maße von ausländischer Technologie, Software und Infrastruktur abhängig ist, wodurch sie für eine ausländische Einflussnahme auf Wahlen anfälliger werden kann;

J.  in der Erwägung, dass das Ausmaß der böswilligen Eingriffe ein koordiniertes europäisches Vorgehen mit mehreren einander ergänzenden Elementen erfordert;

K.  in der Erwägung, dass die Verantwortung für die Bekämpfung von Desinformation und Einmischung des Auslands in Wahlen nicht allein bei den Behörden, sondern auch bei den Internetunternehmen und den Unternehmen der sozialen Netzwerke liegt, die daher gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten sollten, ohne die Redefreiheit einzuschränken oder zu privatisierten Zensurbehörden zu werden;

L.  in der Erwägung, dass verschiedene Untersuchungen gezeigt haben, dass grundlegende Wahlvorschriften verletzt oder umgangen worden sind, insbesondere die bestehenden Vorschriften zur Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkampagnen, wobei gemeinnützige Organisationen in Drittstaaten, insbesondere in Russland, der politischen Finanzierung beschuldigt werden;

M.  in der Erwägung, dass alle gemeldeten Fälle von Einmischung des Auslands in Wahlen ein systematisches, in den letzten Jahren immer wiederkehrendes Muster aufweisen;

N.  in der Erwägung, dass bis Ende 2020 in den Mitgliedstaaten mehr als 50 Präsidentschafts-, Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen stattfinden werden;

1.  betont, dass die Redefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, der Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten sowie der Pluralismus der Medien den Grundstein widerstandsfähiger demokratischer Gesellschaften bilden und den besten Schutz gegen Desinformationskampagnen und feindselige Propaganda bieten;

2.  betont, dass die Einmischung in Wahlen trotz der Vielschichtigkeit feindseliger Einmischung und Desinformation aus dem Ausland Teil einer breiter angelegten Strategie der hybriden Kriegsführung ist und dass das Vorgehen dagegen daher eine Kernfrage der Sicherheit und Außenpolitik bleibt;

3.  bekräftig, dass die Einmischung des Auslands in Wahlen das Recht der Menschen auf Mitsprache in der Regierung ihres Landes, direkt oder über frei gewählte Vertreter, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert, untergräbt und dass eine solche Einmischung durch andere Staaten gegen das Völkerrecht verstößt, selbst wenn weder militärische Gewalt eingesetzt noch die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit bedroht wird;

4.  vertritt die Auffassung, dass freie und faire Wahlen den Grundstein des demokratischen Prozesses bilden, und fordert die Organe und Mitgliedstaaten der Union daher auf, diesbezüglich – auch im Rahmen des anstehenden Prozesses des Nachdenkens über die Zukunft Europas – entschlossene Schritte zu setzen;

5.  bekundet große Besorgnis darüber, dass im Vorfeld aller größeren Wahlen auf nationaler und europäischer Ebene laufend Fälle von Einmischung – oftmals mit Hinweisen auf ausländische Einflussnahme – bekannt werden und dass diese zu einem großen Teil EU-feindlichen, rechtsextremen und populistischen Kandidaten zuträglich sind und konkret auf Minderheiten und schutzbedürftige Gruppen – darunter Migranten, LGBTI-Personen und religiöse Gruppen sowie Menschen mit einem Roma-Hintergrund, Muslime oder Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden – abzielen, um dem übergeordneten Zweck zu dienen, die Attraktivität demokratischer und gerechter Gesellschaften zu mindern;

6.  nimmt Kenntnis von der besorgniserregenden Tendenz rechtsextremer Gruppen auf weltweiter Ebene, die auf Plattformen der sozialen Medien in großem Maßstab Desinformation einsetzen; ist besorgt, dass diese Desinformation zu dem Rückschlag in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter und LGBTI-Rechte beigetragen haben könnte;

7.  stellt fest, dass Spenden aus dem Ausland an politische Parteien und Kandidaten in der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten ganz oder teilweise verboten sind; verweist mit Besorgnis darauf, dass ausländische Akteure auch dort, wo die zulässigen Quellen für Parteienfinanzierung durch Gesetze beschränkt werden, Möglichkeiten zur Umgehung dieser Gesetze finden und ihre Verbündeten durch die Aufnahme von Krediten bei ausländischen Banken – wie im Fall von Front National im Jahr 2016 – sowie durch Kaufvereinbarungen und kommerzielle Vereinbarungen – wie im Fall der Vorwürfe gegen die Freiheitliche Partei Österreichs, die auf Berichten des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung vom 17. Mai 2019 beruhen, sowie der Vorwürfe gegen die Partei Lega per Salvini Premier, die auf Berichten von Buzzfeed und L’Espresso vom 10. Juli 2019 beruhen – und durch und die Erleichterung von Finanzaktivitäten – wie es Berichten der britischen Presse zufolge im Zusammenhang mit der „Leave.eu“-Kampagne der Fall war – unterstützen;

8.  ist zutiefst besorgt über den äußerst gefährlichen Charakter insbesondere der russischen Propaganda und fordert die Kommission und den Rat auf, eine wirksame und detaillierte Strategie zur raschen und konsequenten Bekämpfung der russischen Strategien zur Desinformation aufzustellen;

9.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Anzahl der seit Januar 2019 von der East StratCom Task Force dokumentierten Fälle von Desinformation, die russischen Quellen zugerechnet werden (998 Fälle), mehr als doppelt so hoch ist wie jene in demselben Zeitraum im Jahr 2018 (434 Fälle);

10.  verurteilt zudem die immer aggressiveren Tätigkeiten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure aus Drittstaaten aufs Schärfste, mit denen die auf Regeln beruhenden Grundlagen und Grundsätze der europäischen Demokratien und die Souveränität aller EU-Beitrittsländer des Westbalkans und der Länder der Östlichen Partnerschaft untergraben oder außer Kraft gesetzt, Wahlen beeinflusst und extremistische Bewegungen unterstützt werden sollen, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Ausmaß der Cyberangriffe kontinuierlich wächst;

11.  nimmt Kenntnis von den positiven Auswirkungen der von Diensteanbietern und Plattformen im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformation ergriffenen freiwilligen Maßnahmen, einschließlich der neuen Vorschriften betreffend die Erhöhung der Transparenz bei der Wahlwerbung in den sozialen Medien im Verhaltenskodex, sowie von den von der Kommission und den Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr ergriffenen Maßnahmen, und erinnert Letztere an ihre gemeinsame Verantwortung bei der Bekämpfung von Desinformation;

12.  verweist auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018, in der es Facebook infolge des Skandals um Cambridge Analytica nachdrücklich aufforderte, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um der Nutzung sozialer Plattformen zur Einflussnahme auf Wahlen vorzubeugen; weist darauf hin, dass Facebook den meisten dieser Forderungen nicht Folge geleistet hat;

13.  vertritt die Auffassung, dass sich eine Einmischung in Wahlen in einem Mitgliedstaat auf die EU insgesamt auswirkt, da sich eine solche Einflussnahme auf die Zusammensetzung der EU-Organe auswirken kann; vertritt die Auffassung, dass solche Bedrohungen weder von isoliert arbeitenden nationalen Behörden allein noch durch eine reine Selbstregulierung der Privatwirtschaft bewältigt werden können, sondern einen koordinierten, mehrschichtigen Multi-Stakeholder-Ansatz erfordern; vertritt die Auffassung, dass sowohl auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene ein Rechtsrahmen zur Bewältigung hybrider Bedrohungen, einschließlich Cyberangriffe und Desinformation, ausgearbeitet werden sollte, damit die EU zu einer entschlossenen Reaktion befähigt wird;

14.  bekräftigt jedoch, dass eine starke gemeinsame europäische Politik ausgearbeitet werden muss, damit die EU durch eine stabile Kommunikation mit Online-Plattformen und Diensteanbietern ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen wirksam bekämpfen kann;

15.  fordert alle beteiligten Akteure auf, ihre Bemühungen, den demokratischen Prozess und die Wahlen vor ausländischer Einmischung und Manipulation durch staatliche und nichtstaatliche Akteure zu schützen, fortzusetzen; weist insbesondere darauf hin, dass die Medienkompetenz und die politische Bildung ab dem Kindesalter mittels Kultur und Schulbildung verbessert werden müssen, damit die Zielgruppen von Desinformationskampagnen einseitige Informationen erkennen können; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, spezifische Kurse zur Medienkompetenz in ihre Lehrpläne aufzunehmen und Informationskampagnen auszuarbeiten, die sich an jene Bevölkerungsgruppen richten, die besonders anfällig für Desinformation sind;

16.  ist besorgt über die Abhängigkeit der EU von ausländischer Technologie und Hardware; unterstreicht, dass sich die EU bemühen muss, ihre eigenen Fähigkeiten zu verbessern, da dadurch die Möglichkeiten für böswillige Einmischung in Wahlen durch ausländische Akteure eingeschränkt werden;

17.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen, das auf den Grundsätzen der Marktwirtschaft und des Schutzes der Grundrechte beruht, um es europäischen Unternehmen zu ermöglichen, ihr Potenzial voll zu entfalten und den Schutz dieser Rechte als einen Wettbewerbsvorteil zu nutzen;

18.  fordert nationale und europäische Finanzmittel für die Stärkung der Fähigkeiten im Hinblick auf das Vorgehen gegen die strategische Kommunikation feindseliger Dritter und für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in diesem Bereich, auch im Rahmen des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens sowie des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 und unter anderem im Wege der Programme „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“; betont, dass solche Programme angemessene Schutzbestimmungen umfassen sollten, um – insbesondere bei Finanzierungen in Drittstaaten – die strikte Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte sicherzustellen;

19.  betont, dass sowohl in den traditionellen als auch in den neuen Medien weiterhin ein verantwortungsvoller Journalismus und die redaktionelle Kontrolle unterstützt und gefördert werden müssen, um das Problem der ungeprüften, einseitigen und tendenziösen Berichterstattung, durch die das Vertrauen der Bürger in unabhängige Medien untergraben wird, bewältigen zu können;

20.  betont, dass die öffentlich-rechtlichen Medien, die finanziell nicht auf private Mittel angewiesen sind und daher der Öffentlichkeit hochwertige und unparteiische Berichterstattung bereitstellen können, unbedingt unterstützt werden müssen und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme sichergestellt und gewahrt werden muss;

21.  bekräftigt seine Unterstützung für die wertvolle Arbeit, die der Europäische Fonds für Demokratie hinsichtlich der Unterstützung von Organisationen, die Falschmeldungen und Desinformation bekämpfen, leistet;

22.  vertritt die Auffassung, dass die EU auf praktikable Lösungen zur Unterstützung und Stärkung demokratischer, unabhängiger und vielfältiger Medien in den Ländern der Nachbarschaft der EU und in den Kandidatenländern des Westbalkans hinarbeiten sollte;

23.  fordert, dass die East StratCom Task Force der EU aufgewertet und zu einer dauerhaften Struktur innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit einer erheblich höheren Mittel- und Personalausstattung als bisher wird;

24.  weist darauf hin, dass die Ermittlung der Risiken, die durch Einmischung in Wahlen über das Internet sowie durch Online-Desinformationskampagnen entstehen, und der Umgang mit diesen Risiken aufgrund ihrer Komplexität eine sektorübergreifende Zusammenarbeit erfordern, in die auch die zuständigen Behörden und die Interessengruppen einbezogen werden;

25.  fordert die Kommission auf, Ausrüstung für die Durchführung von Wahlen als kritische Infrastruktur einzustufen, sodass im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften die Maßnahmen, die in der NIS-Richtlinie(9) vorgesehen sind, ergriffen werden können;

26.  verweist darauf, dass ein erheblicher Anteil der besagten böswilligen Einmischung einen Verstoß gegen die europäischen Vorschriften für Datenschutz und Privatsphäre darstellt; fordert die nationalen Datenschutzbehörden auf, ihre Befugnisse zur Untersuchung von Verstößen gegen den Datenschutz und zur Verhängung von abschreckenden Sanktionen und Strafen voll auszuschöpfen;

27.  fordert erneut, dass die Mitgliedstaaten mit Unterstützung von Eurojust Untersuchungen zur mutmaßlichen illegalen Nutzung des politischen Online-Umfelds durch ausländische Mächte anstellen;

28.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von Einmischung aus dem Ausland in ganz Europa weiterhin zu überwachen und dem Versprechen, das deren designierte Präsidentin Ursula von der Leyen feierlich abgegeben hat und das darin besteht, „die Bedrohungen durch äußere Einflussnahme auf unsere europäischen Wahlen“(10) anzugehen, nachzukommen;

29.  fordert den nächsten Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Bekämpfung der Desinformation zu einer zentralen Zielsetzung der auswärtigen Politik zu machen;

30.  fordert die Kommission auf, mögliche legislative und nichtlegislative Maßnahmen zu bewerten, die zu Eingriffen seitens der Plattformen der sozialen Medien führen könnten, welche darauf abzielen, von Zombie-Rechnern geteilte Inhalte systematisch zu kennzeichnen, Algorithmen zu überprüfen, um sie möglichst tendenzfrei zu gestalten, und Konten von Personen, die illegalen Tätigkeiten mit dem Ziel der Störung von demokratischen Prozessen oder der Anstiftung zu Hassreden nachgehen, zu schließen, wobei das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt werden darf;

31.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Einrichtungen, Denkfabriken, nichtstaatliche Organisationen und Internetaktivisten aus der Bevölkerung, die in den Bereichen Propaganda und Desinformation tätig sind, zu unterstützen und Mittel und Unterstützung für Sensibilisierungskampagnen bereitzustellen, die darauf abzielen, die Resilienz der EU-Bürger gegenüber Desinformation zu erhöhen;

32.  verweist auf die wichtige Rolle, die Hinweisgebern im Hinblick auf den Schutz der Demokratie und der Staatsführung zukommt, wenn sie im öffentlichen Interesse Informationen offenlegen; fordert die Behörden der Mitgliedstaaten des Europarats auf, eine Strategie zu Hinweisgebern unter Berücksichtigung der 20 Grundsätze, die in der Empfehlung CM/Rec(2014)6 festgelegt sind, auszuarbeiten und zu verbreiten; verweist auf die kürzlich erlassene Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern;

33.  verweist darauf, dass die EU 4 175 Mio. EUR für Maßnahmen bereitstellt, die auf die Förderung der Medienfreiheit und des investigativen Journalismus abzielen, einschließlich eines Krisenreaktionsmechanismus für Verstöße gegen die Presse- und Medienfreiheit sowie des spürbaren Schutzes von Journalisten;

34.  vertritt die Auffassung, dass die EU ihre demokratischen Prozesse nur durch ein ganzheitliches Nachdenken über autoritäre Einmischung aus dem Ausland und die Behebung von Schwächen in allen Aspekten der demokratischen Staatsführung und der demokratischen Institutionen, einschließlich der europäischen politischen Parteien, schützen kann;

35.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zu Gesprächen mit den Interessengruppen sowie mit internationalen Partnern, auch im Rahmen von internationalen Foren, auf, die darauf abzielen, dass diese ihre Maßnahmen zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen intensivieren;

36.  betont, dass die NATO und ihre Exzellenzzentren ein grundlegendes Instrument sind, wenn es darum geht, Europa die Intensivierung seiner transatlantischen Beziehungen zu ermöglichen und die Widerstandsfähigkeit sowohl Europas als auch Nordamerikas gegen Desinformation zu stärken;

37.  fordert die Kommission auf, die Frage der ausländischen Finanzierung der europäischen politischen Parteien und Stiftungen anzugehen, ohne der Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums, der über die Europäische Union hinausgeht, im Wege zu stehen, und mit den Mitgliedstaaten Gespräche im Hinblick darauf aufzunehmen, diese Fragen im Zusammenhang mit ihren inländischen politischen Parteien und Stiftungen anzugehen;

38.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst, Referat Wissenschaftliche Vorausschau, 15. März 2019.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0156.
(3) ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 58.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0187.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0433.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0514.
(8) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(9) Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).
(10) „Eine Union, die mehr erreichen will –Meine Agenda für Europa“ von Ursula von der Leyen – Politische Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019-2024 (2019), https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf, S. 21.


Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden
PDF 154kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“ (2019/2833(RSP))
P9_TA(2019)0032B9-0110/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 310, 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Vorschläge der Kommission vom 2. Mai 2018 zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 und zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2018 mit den Titeln „Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020“(1) und „Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“(3),

–  unter Hinweis auf seinen Zwischenbericht vom 14. November 2018 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung“(4),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Kommission und des Rates vom 10. Oktober 2019 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“,

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.  erklärt, dass die Erwartungen der Unionsbürger jetzt erfüllt und die erforderlichen finanziellen Mittel für die politischen Verpflichtungen und Bestrebungen der EU bereitgestellt werden sollten; ist entschlossen, einen starken und glaubwürdigen MFR sicherzustellen, der es der EU ermöglicht, bedeutenden Herausforderungen wirksam zu begegnen und ihre politischen Ziele im Verlauf des nächsten Siebenjahreszeitraum zu erreichen; ist der Auffassung, dass der Standpunkt und die Rolle des Parlaments in diesem Verfahren durch die Europawahl 2019 erneut legitimiert worden sind; erklärt seine Bereitschaft, jeglichen Standpunkt des Rates abzulehnen, bei dem die Vorrechte des Parlaments nicht geachtet oder dessen Standpunkte nicht gebührend berücksichtigt werden;

2.  nimmt die vorliegende Entschließung an, um sein Mandat für die Verhandlungen über die Ausgaben- und Einnahmenseite des nächsten MFR zu bekräftigen und zu aktualisieren; fordert, dass ohne weitere Verzögerungen Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen werden, damit zeitnah eine tragfähige Einigung erzielt wird, und betont, dass das Parlament schon seit November 2018 für Verhandlungen bereitsteht; fordert die Kommission auf, einen Notfallplan zum MFR vorzulegen, der als Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Finanzierungsprogrammen fungiert und – für den Fall, dass der nächste MFR nicht rechtzeitig vereinbart wird – die Verlängerung des gegenwärtigen MFR ermöglicht;

Bekräftigung des entschiedenen Standpunkts des Parlaments

3.  bestätigt sein im Zwischenbericht vom 14. November 2018 über den MFR festgelegtes Mandat für Verhandlungen über die Zahlen für den MFR (pro Programm, pro Rubrik und insgesamt), die Eigenmittel der EU, die Flexibilitätsbestimmungen, die Halbzeitrevision, die bereichsübergreifenden Grundsätze wie die durchgängige Berücksichtigung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Klimaschutzes und der Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen und bei allen Initiativen des nächsten MFR sowie über konkrete Änderungen an der vorgeschlagenen MFR-Verordnung und der Interinstitutionellen Vereinbarung;

4.  erklärt erneut, dass der nächste MFR mit 1 324,1 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 ausgestattet werden sollte, was 1,3 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 entspricht; betont, dass dieser Gesamtbetrag im Rahmen einer Bottom-up-Bewertung der erforderlichen Finanzmittel für sämtliche Programme und Maßnahmen der EU ermittelt wurde; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass das Parlament Vorzeigeprogramme (z. B. in den Bereichen Jugend, Forschung und Innovation, Umwelt und klimabedingter Wandel, Infrastruktur, KMU, Digitalisierung und soziale Rechte) ankurbeln, die Finanzierung bestehender EU-Maßnahmen (insbesondere in den Bereichen Kohäsion, Landwirtschaft und Fischerei) preisbereinigt aufrechterhalten und entsprechende zusätzliche Finanzmittel für zusätzliche Zuständigkeiten (z. B. in den Bereichen Migration, Außenpolitik und Verteidigung) bereitstellen will; ist der festen Überzeugung, dass der europäische Mehrwert durch die Bündelung von Ressourcen auf Unionsebene im Sinne der Effizienz, der Solidarität und der globalen Bedeutung erreicht wird; betont in diesem Zusammenhang, dass der Schwerpunkt künftiger Ausgaben stärker auf Ergebnissen liegen sollte;

5.  betont, dass das Parlament den MFR nur billigen wird, wenn eine Einigung über die Reform des Eigenmittelsystems der EU, einschließlich der Einführung eines Pakets neuer Eigenmittel, die besser auf die wichtigsten politischen Prioritäten der EU abgestimmt sind und Anreize für Fortschritte bei diesen Prioritäten bieten, erzielt wird; weist erneut darauf hin, dass durch die Einführung neuer Eigenmittelkategorien nicht nur die Vorherrschaft von auf dem BNE beruhenden Beiträgen abgeschwächt, sondern auch eine angemessene Mittelausstattung für die EU-Ausgaben im Rahmen des nächsten MFR sichergestellt werden soll; bekräftigt seinen im Zwischenbericht über den MFR dargelegten Standpunkt zur Liste möglicher Kandidaten für neue Eigenmittel (gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer, Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem, Beitrag für Kunststoff und CO2‑Grenzausgleichssystem), zur Abschaffung aller Rabatte und Korrekturen, zur Vereinfachung der auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmittel, zur Verringerung der nationalen „Erhebungskosten“, die bei Zöllen einbehalten werden, und zur Berücksichtigung anderer Einnahmen in Form von Geldbußen oder Gebühren beim EU-Haushalt;

6.  bekräftigt, dass ein neuer Mechanismus eingerichtet werden muss, um den EU-Haushalt zu schützen, wenn die Rechtsstaatlichkeit missachtet wird oder die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Werte systematisch bedroht werden und sich dies auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder des Schutzes der finanziellen Interessen der Union auswirkt oder auswirken könnte; betont, dass diese Maßnahmen die Verpflichtung staatlicher Stellen oder der Mitgliedstaaten, Zahlungen an Endbegünstigte oder Empfänger zu leisten, nicht berühren dürfen;

Reaktionen auf neue Initiativen nach der Europawahl

7.  begrüßt die politischen Zusagen, die die gewählte Präsidentin der Kommission bei ihrer Bestätigung im Juli 2019 bezüglich zusätzlicher Initiativen gemacht hat, und erwartet, dass deren Auswirkungen auf Haushaltsebene unverzüglich geklärt werden; betont, dass sämtliche neuen Initiativen, von denen manche im Zwischenbericht des Parlaments bereits weitgehend erwartet wurden, zu den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission für den nächsten Zeitraum hinzugerechnet werden sollten, wodurch die MFR-Obergrenzen höher ausfallen würden als ursprünglich vorgeschlagen; erwartet daher, dass die Kommission den Auswirkungen dieser Initiativen auf Haushaltsebene in ihrem ersten Vorschlag zum MFR förmlich Rechnung trägt und sich in den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat über den MFR zusammen mit dem Parlament für die nötige Mittelausstattung einsetzt;

8.  fordert, dass die neue Kommission umgehend weitere Gesetzgebungsvorschläge zur Einrichtung neuer Instrumente vorlegt, damit deren Finanzierung bei der Einigung über den nächsten MFR berücksichtigt werden kann; erwartet, dass etwaige neue Initiativen, die möglicherweise nach der Annahme des MFR 2021–2027 vorgeschlagen werden, mit neuen Mitteln finanziert werden;

9.  begrüßt im Zusammenhang mit der Einnahmenseite, dass die gewählte Präsidentin sich verpflichtet hat, eine Reihe von Initiativen, die Teil des künftigen Pakets neuer Eigenmittel sein sollten, auf den Weg zu bringen oder zu verlängern; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, die Gelegenheit zu ergreifen, ein C02‑Grenzausgleichssystem einzurichten, was eine angemessene Reaktion auf die Forderungen der Bevölkerung nach einer entschlossenen Führung im Kampf gegen den Klimawandel wäre und wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel sichergestellt würden;

Ein weiterer Schritt hin zu einem klimapolitischen Wandel

10.  bekräftigt seine unmissverständliche Unterstützung des Prinzips der durchgängigen Berücksichtigung der Klimaschutzbelange in allen Politikbereichen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der nächste MFR vollständig mit dem Übereinkommen von Paris im Einklang steht, und betont, dass es dringend weiterer spürbarer Fortschritte bei den politischen und finanziellen Anstrengungen bedarf, um die Ziele des MFR zu erreichen, sowie eines gerechten Übergangs zu einer CO2-neutralen Wirtschaft auf der Grundlage größtmöglicher sozialer Gerechtigkeit, damit weder Menschen noch Regionen abgehängt werden; sieht einem konkreten Vorschlag zum „Green Deal für Europa“, wie er in den politischen Leitlinien der kommenden Kommissionspräsidentin umrissen ist, erwartungsvoll entgegen; erwartet, dass die Haushaltsmittel für den nächsten Finanzplanungszeitraum in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel stehen, und betont, dass ein gekürzter MFR selbstverständlich einen Rückschritt darstellen würde;

11.  hebt hervor, dass gemeinsame Klimaschutzmaßnahmen auf EU-Ebene einen erheblichen Mehrwert bringen und daher bei der Modernisierung des EU-Haushalts und seiner Ausgabenprogramme im Mittelpunkt stehen sollten; betont daher, dass die durchgängige Berücksichtigung des Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt im nächsten MFR über das, was dafür im Rahmen der angestrebten Ausgabenanteile gemäß dem entsprechenden Zwischenbericht vorgesehen ist, hinausgehen muss, und dass dies die Einbeziehung der klimabezogenen und sozialen Dimension in den Entscheidungsprozess bei allen wichtigen Programmen und während des gesamten Politikzyklus mit einschließen muss; fordert in diesem Zusammenhang außerdem eine transparentere, strengere und umfassendere Methodik, einschließlich überarbeiteter Leistungsindikatoren für die Festlegung und Nachverfolgung klima- und biodiversitätsrelevanter Ausgaben, einen Verzicht auf die finanzielle Unterstützung schädlicher Maßnahmen und die Überwachung der mittel- bis langfristigen Auswirkungen der durchgängigen Berücksichtigung der Klimaschutzbelange in allen Politikbereichen auf die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen; fordert, dass das Parlament eng in die Ausarbeitung einer solchen Methodik einbezogen wird;

Unverzügliche Einleitung interinstitutioneller Verhandlungen

12.  weist darauf hin, dass gemäß Artikel 312 Absatz 5 AEUV während des gesamten Verfahrens zur Annahme des MFR die drei Organe der EU „alle erforderlichen Maßnahmen [treffen], um den Erlass des Rechtsakts zu erleichtern“; betont, dass das Parlament seit fast einem Jahr bereitsteht, um über alle Aspekte des MFR und des Eigenmittelpakets zu verhandeln, während der Rat bislang keine Bereitschaft gezeigt hat, in substanzielle Gespräche einzutreten, die über kurze und formalistische Briefings und Nachbesprechungen am Rande der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) hinausgingen; ist der Ansicht, dass solche minimalistischen Kontaktaufnahmen nicht als zufriedenstellende interinstitutionelle Zusammenarbeit betrachtet werden können und nicht im Einklang mit dem steht, was im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist;

13.  fordert daher die unverzügliche Intensivierung der interinstitutionellen Gespräche über den MFR und die Eigenmittel, um den Weg für echte Verhandlungen zu ebnen, und fordert den Rat auf, sein Verhandlungsmandat unverzüglich anzunehmen; ist der Auffassung, dass der Rat die Standpunkte des Parlaments bei der Festlegung seiner eigenen Position bereits gebührend berücksichtigen sollte, wenn er sich der Zustimmung des Parlaments sicher sein will; erwartet in diesem Sinne, dass der Ratsvorsitz und die Kommission die Standpunkte des Parlaments dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten) klar darlegen und erläutern, und fordert, dass das Verhandlungsteam des Parlaments bei allen informellen Sitzungen des Rates, die mit dem MFR im Zusammenhang stehen, anwesend ist; betont, dass gezielte trilaterale Treffen stattfinden müssen, um die Diskussion über die verschiedenen Aspekte des MFR und der Eigenmittelvorschläge zu vertiefen, womit die bestehenden Briefings und Nachbesprechungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) ergänzt werden sollten; erwartet ferner, dass gemäß Artikel 324 AEUV hochrangige Treffen zwischen den Präsidenten der Organe einberufen werden;

Wahrung der Vorrechte des Parlaments

14.  nimmt Kenntnis von der Methodik des Rates für die Ausarbeitung der MFR-Verhandlungspakete; befürchtet jedoch, dass es sich dabei auch um einen Versuch handelt, dem Europäischen Rat eine vorrangige Rolle beim Erlass unwiderruflicher Beschlüsse zu mehreren Aspekten des nächsten MFR zu verleihen, wie dies bei dem Verfahren zur Annahme des aktuellen MFR der Fall war; betont, dass das Parlament keine vom Europäischen Rat geschaffene vollendete Tatsache durchwinken wird, und behält sich vor, seine Zustimmung zurückzuhalten, bis eine zufriedenstellende Einigung erzielt worden ist;

15.  unterstreicht, dass diese Verhandlungspakete nicht nur Elemente der MFR-Verordnung enthalten, für die das Parlament seine Zustimmung geben muss, sondern auch eine erhebliche Anzahl an Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den sektorspezifischen politischen Maßnahmen der EU, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu beschließen sind; ist daher der Ansicht, dass solche Verhandlungspakete lediglich ein internes Verfahren des Rates widerspiegeln, wodurch das Parlament in keiner Weise daran gehindert werden darf, ordnungsgemäße Verhandlungen über alle Elemente des MFR-Pakets und der sektorspezifischen Rechtsvorschriften zu führen; fordert den Rat daher nachdrücklich auf, mit dem Parlament Verhandlungen über alle Aspekte der sektorspezifischen Rechtsvorschriften zur Gestaltung der neuen EU-Programme sowie über den Vorschlag zur Rechtsstaatlichkeit aufzunehmen;

16.  weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates politischer Natur sind und dass er gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) keine Gesetzgebungsfunktionen wahrnehmen darf; fordert den Europäischen Rat daher auf, von detaillierten und vorgeblich verbindlichen Schlussfolgerungen auf der Grundlage der MFR-Verhandlungspakete abzusehen, da dies einen direkten Eingriff in die Rechtsetzungstätigkeit darstellen würde; zählt darauf, dass die Kommission als ehrliche Vermittlerin und Hüterin der Verträge das Parlament bei der Ausübung seiner legislativen Vorrechte sowohl im Rahmen der Zustimmung als auch im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens unterstützt;

Ein Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Programmen: Aufstellung eines Notfallplans für den MFR

17.  bedauert, dass der Europäische Rat den Zeitrahmen, um zu einer politischen Entscheidung zu gelangen, bereits mehrmals verlängert hat; befürchtet, dass bei weiteren Verzögerungen durch den Rat und den Europäischen Rat ohne Einbeziehung des Parlaments die Gefahr besteht, dass die komplexen Verhandlungen nicht bis zum Auslaufen des derzeitigen MFR erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können; weist auf die schwerwiegenden Rückschläge bei der Auflage von EU-Programmen hin, die auf die späte Annahme des aktuellen MFR zurückzuführen sind, wie dies bereits in der Vergangenheit vorgekommen ist;

18.  erinnert daran, dass Artikel 312 Absatz 4 AEUV für den Fall, dass ein neuer MFR nicht rechtzeitig verabschiedet werden sollte, ein Sicherheitsnetz in Form einer vorübergehenden Verlängerung der Obergrenzen und anderer Bestimmungen des letzten Jahres des aktuellen Finanzrahmens vorsieht; ist jedoch besorgt darüber, dass ein solches Sicherheitsnetz nicht nur durch Versäumnisse auf operativer Ebene, sondern auch durch die für einige der derzeitigen EU-Programme geltenden Fristen beeinträchtigt werden könnte; warnt in diesem Zusammenhang vor der Einstellung von EU-Programmen und bekräftigt seine Entschlossenheit, sich nicht aus Zeitdruck dazu zwingen zu lassen, eine schlechte Vereinbarung zu akzeptieren;

19.  fordert die Kommission daher auf, unverzüglich mit der Ausarbeitung eines Notfallplans für den mehrjährigen Finanzrahmen zu beginnen, um die Begünstigten zu schützen und die Kontinuität der Finanzierung sicherzustellen, falls der derzeitige MFR verlängert werden muss; fordert, dass dieser Notfallplan Anfang 2020 offiziell vorgelegt wird, damit er vom Rat und vom Parlament zügig angenommen werden kann; fordert, dass dieser Plan einen horizontalen Gesetzgebungsvorschlag enthält, mit dem die in den einschlägigen Programmen festgelegten Fristen aufgehoben werden, um für Kohärenz mit Artikel 312 Absatz 4 AEUV zu sorgen, und – insbesondere mit Blick auf die Fortführung der Politik in Bereichen, die der gemeinsamen Mittelverwaltung unterliegen – konkrete operative Bestimmungen umfasst;

o
o   o

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 51.
(2) ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 71.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0226.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.


Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets
PDF 190kWORD 65k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu der Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets (2019/2111(INI))
P9_TA(2019)0033A9-0016/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 3 und 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 9, 145, 148, 149, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 158, 165, 166, 174 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(1),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Titel IV (Solidarität),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere die Ziele Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 10 und 13,

–  unter Hinweis auf das Maßnahmenpaket der Kommission für soziale Investitionen aus dem Jahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015(2) mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2018 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Juni 2019 mit dem Titel „Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Eine Bilanz vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten – Beitrag der Europäischen Kommission zum Euro-Gipfel am 21. Juni 2019“ (COM(2019)0279),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2019 mit dem Titel „Europäisches Semester 2019: Länderspezifische Empfehlungen“ (COM(2019)0500),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 27. Februar 2019 für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2019)0151) und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 4. April 2019(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. November 2018 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2019: Für ein starkes Europa in Zeiten globaler Ungewissheit“ (COM(2018)0770),

–  unter Hinweis auf den am 15. März 2019 angenommenen Gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 21. November 2018 für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (COM(2018)0759),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 21. November 2018 mit dem Titel „Alarmmechanismusbericht 2019“ (COM(2018)0758),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen(5),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. November 2018 mit dem Titel „Übersichten über die Haushaltsplanungen 2019: Gesamtbewertung“ (COM(2018)0807),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 22. November 2017 für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2017)0677) und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 19. April 2018(6),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2017 zur Einführung einer Säule sozialer Rechte (COM(2017)0250),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2017 mit dem Titel „Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen“ (COM(2017)0252),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates vom 13. März 2018 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (COM(2018)0132),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 mit dem Titel „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (COM(2011)0173) und die entsprechenden Umsetzungs- und Evaluierungsberichte,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates(7),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 26. April 2017 mit dem Titel „Taking stock of the 2013 Recommendation on ‚Investing in children: breaking the cycle of disadvantage‘“ (Bestandsaufnahme zu der Empfehlung von 2013 zu dem Thema „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ (SWD(2017)0258)),

–  unter Hinweis auf das strategische Engagement der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019 sowie den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020) und die entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates vom 7. März 2011(8),

–  unter Hinweis auf die Barcelona-Ziele von 2002 für die Kinderbetreuung, die vorsahen, dass bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder ab drei Jahren bis zum Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze bereitgestellt werden sollten,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Oktober 2016 mit dem Titel „Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Dreijahresbilanz“ (COM(2016)0646),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (COM(2016)0604),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer“ (COM(2016)0581),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen – Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“ (COM(2016)0381),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2016 mit dem Titel „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ (COM(2016)0356),

–  unter Hinweis auf das Paket zur Kreislaufwirtschaft (Richtlinien (EU) 2018/849(9), 2018/850(10), 2018/851(11) und 2018/852(12)),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2016 mit dem Titel „Europa investiert wieder – Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2016)0359),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2016 mit dem Titel „Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte“ (COM(2016)0127) und die dazugehörigen Anhänge,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 16. Februar 2012 mit dem Titel „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ (COM(2012)0055),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2019 zu dem Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2019“(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2018 zu dem Thema „Bildung im digitalen Zeitalter:, Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik“(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zu der Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu den Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2017 zu dem Abbau von Ungleichheiten zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2017 zu einer neuen europäischen Agenda für Kompetenzen(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte(20),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu dem Thema „Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive“(21),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 2. Februar 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit(22),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020(23),

–  unter Hinweis auf die Initiative der OECD und der Europäischen Kommission mit dem Titel „State of Health in the EU“(24) und den dazugehörigen Bericht „Health at a glance: Europe 2018“(25),

–  unter Hinweis auf den am 26. April 2018 veröffentlichten Bericht der Kommission mit dem Titel „Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe (2018): gegenwärtige und künftige Angemessenheit der Altersversorgung in der EU“,

–  unter Hinweis auf den am 28. Mai 2018 veröffentlichten Bericht der Kommission mit dem Titel „Bevölkerungsalterung 2018: wirtschaftliche und finanzielle Projektionen für die EU-Mitgliedstaaten (2016–2070)“,

–  unter Hinweis auf die revidierte Europäische Sozialcharta und den Turin-Prozess, der 2014 eingeleitet wurde und darauf abzielt, das Vertragssystem der Europäischen Sozialcharta im Europarat und in seinem Verhältnis zum Recht der Europäischen Union zu stärken(26),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zu dem Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU(27),

–  unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen, die der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im September 2015 zum ersten an den Ausschuss gerichteten Bericht der Europäischen Union vom Juni 2014 abgab,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Gleichbehandlungsrichtlinie)(28) und auf Artikel 141 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1992) über den Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit,

–  unter Hinweis auf das strategische Engagement der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019 und auf ihr vorrangiges Ziel, das geschlechtsbedingte Rentengefälle zu verringern, sowie auf den Bericht der Kommission über die Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe (2018),

–  unter Hinweis auf die EU-Jugendstrategie für 2019–2027, die auf der Entschließung des Rates vom 26. November 2018 beruht, und auf das Ziel der Strategie Europa 2020, die Quote der Schul- und Ausbildungsabbrecher auf unter 10 % zu senken;

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 5/2017 des Europäischen Rechnungshofs vom April 2017 mit dem Titel „Jugendarbeitslosigkeit – Haben die Maßnahmen der EU Wirkung gezeigt? Eine Bewertung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“,

–  unter Hinweis auf die Berichte der OECD mit den Beschäftigungsprognosen für 2018 und 2019,

–  unter Hinweis auf den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. April 2019 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2019/C 136/01),

–  unter Hinweis auf die Ausgabe des jährlich erscheinenden Europäischen Beschäftigungs- und Sozialberichts der Kommission für 2019,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission von 2019 über Erwerbstätigenarmut,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2018 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union(29),

–  gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A9‑0016/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich die Arbeitsmarktbedingungen in der EU in erster Linie dank eines lang anhaltenden Zeitraums, der von einem günstigen internationalen Wirtschaftsumfeld geprägt ist, weiter verbessern; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote weiter gestiegen ist und im letzten Quartal 2018 einen Wert von 73,5 % erreichte, wobei mit 240,7 Millionen beschäftigten Menschen ein neues Rekordniveau erzielt wurde; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote im Euro-Währungsgebiet von 66,5 % im Jahr 2017 auf 67,4 % im Jahr 2018 gestiegen ist; in der Erwägung, dass bei den Beschäftigungsquoten nach wie vor große Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und Bevölkerungsgruppen bestehen; in der Erwägung, dass sich das Wachstum der Beschäftigungsquote verlangsamt hat und dass diese Tendenz voraussichtlich anhalten wird; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote bei gleichbleibender Entwicklung im Jahr 2020 bei 74,3 % liegen wird;

B.  in der Erwägung, dass nach wie vor dringende langfristige Herausforderungen bestehen, wie etwa die Alterung der Bevölkerung, die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt, der Klimawandel und eine nicht nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen;

C.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote bei den über 55-jährigen Arbeitnehmern stark gestiegen ist; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote bei den 55- bis 64-jährigen Arbeitnehmern im Euro-Währungsgebiet mit 58,8 % im Jahr 2018 immer noch weit unter dem Durchschnitt lag; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote insbesondere bei den Frauen dieser Altersgruppe niedriger ist (52,9 %); in der Erwägung, dass die Zahl der älteren Arbeitnehmer demografischen Prognosen zufolge zunehmen wird; in der Erwägung, dass sich der demografische Wandel auf die Renten-, Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme auswirkt;

D.  in der Erwägung, dass wirksame politische Maßnahmen erforderlich sind, um die verschiedenen Formen von Beschäftigung zu erfassen und Arbeitnehmer angemessen vor Missbrauch, Diskriminierung und Armut zu schützen;

E.  in der Erwägung, dass erwerbstätige Arme einen beträchtlichen Anteil der arbeitenden Bevölkerung ausmachen; in der Erwägung, dass 2017 9,4 % der Beschäftigten von Armut bedroht waren und annähernd 20,5 Millionen Arbeitnehmer in von Armut bedrohten Haushalten lebten; in der Erwägung, dass das Risiko, trotz Erwerbstätigkeit in Armut zu leben, für bestimmte Bevölkerungsgruppen – insbesondere Teilzeitbeschäftigte, Selbstständige, befristet Beschäftigte, jüngere Menschen, Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau und Einpersonenhaushalte – deutlich höher ausfällt und in einigen Fällen in den letzten Jahren stark gestiegen ist;

F.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle im Jahr 2018 bei 11,6 Prozentpunkten lag und seit 2013 beinahe unverändert geblieben ist; in der Erwägung, dass Frauen in der EU durchschnittlich 16 % weniger verdienen als Männer, wenngleich hier beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen; in der Erwägung, dass das geschlechtsbedingte Rentengefälle bei den 65- bis 79-jährigen Rentnern in der EU-28 bei rund 37,2 % liegt; in der Erwägung, dass die Betreuungs- und Pflegeaufgaben in der gesamten EU nach wie vor ungleich zwischen Frauen und Männern verteilt sind;

G.  in der Erwägung, dass die Hauptverantwortung für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bei den Mitgliedstaaten liegt, da diese einen ordnungspolitischen Rahmen für den Arbeitsmarkt, Bildungs- und Ausbildungssysteme und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entwickeln und umsetzen müssen;

H.  in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden seit 2013 zwar langsam, aber stetig steigt; in der Erwägung, dass der Anteil der unbefristet und in Vollzeit Beschäftigten weiter steigt, während der Anteil der Teilzeitbeschäftigten im Jahr 2018 rückläufig war; in der Erwägung, dass der Anteil der Teilzeitbeschäftigten in der EU von 15 % im Jahr 2002 auf 19 % im Jahr 2017 gestiegen ist; in der Erwägung, dass im Jahr 2017 in der EU deutlich mehr Frauen (31 %) als Männer (8 %) einer Teilzeitbeschäftigung nachgingen; in der Erwägung, dass die Zahl der unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigten nach wie vor sehr hoch ist und 1,3 Millionen Menschen mehr als im Jahr 2008 betroffen sind; in der Erwägung, dass der Anteil der befristet Beschäftigten in der EU von 11 % im Jahr 2002 auf 13 % im Jahr 2017 gestiegen ist;

I.  in der Erwägung, dass manche Mitgliedstaaten mit strukturellen Arbeitsmarktproblemen konfrontiert sind, die sich beispielsweise in einer geringen Teilhabe am Arbeitsmarkt und Missverhältnissen zwischen Angebot und Nachfrage in Bezug auf Fertigkeiten und Qualifikationen äußern; in der Erwägung, dass der Bedarf an konkreten Maßnahmen zur Eingliederung oder Wiedereingliederung von nicht erwerbstätigen Menschen aufgrund der Nachfrage am Arbeitsmarkt wächst;

J.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote im Juni 2019 auf 6,3 % in der EU bzw. 7,5 % im Euro-Währungsgebiet gesunken ist; in der Erwägung, dass sie in allen Altersgruppen und sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass bei den Quoten weiterhin große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen und dass sich die Schere bei den Arbeitslosenquoten zwischen verschiedenen nationalen und subnationalen Gebieten seit 2007 weiter geöffnet hat; in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit mit 14,2 % im April 2019 (2018 lag der Durchschnitt bei 15,2 % in der EU und 16,9 % im Euro-Währungsgebiet) nach wie vor inakzeptabel hoch ist, aber unter dem Vorkrisenniveau von 2008 liegt; in der Erwägung, dass die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten erheblich sind; in der Erwägung, dass durchschnittlich jeder zweite Arbeitslose seit mehr als zwölf Monaten ohne Beschäftigung ist und die Langzeitarbeitslosigkeit mit 3,8 % nach wie vor über dem Vorkrisenniveau von 2,9 % liegt; in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen immer noch besonders hoch ist;

K.  in der Erwägung, dass es nach Angaben von Eurostat im Jahr 2017 in der EU-28 8,973 Millionen unterbeschäftigte Teilzeitkräfte gab; in der Erwägung, dass zusätzlich 8,127 Millionen Menschen dem Arbeitsmarkt zwar zur Verfügung standen, jedoch nicht arbeitsuchend waren, und weitere 2,289 Millionen zwar eine Beschäftigung suchten, jedoch nicht für eine kurzfristige Arbeitsaufnahme zur Verfügung standen; in der Erwägung, dass dies insgesamt bedeutet, dass sich 2017 in der EU-28 19,389 Millionen Menschen in einer ähnlichen Situation wie Arbeitslose befanden, ohne dass sie in der Arbeitslosenstatistik erfasst wurden, und dass ihre Zahl in etwa der Zahl der als arbeitslos geltenden Menschen (18,776 Millionen) entspricht;

L.  in der Erwägung, dass es weiterhin eine horizontale und eine vertikale Arbeitsmarktsegmentierung sowie Armut trotz Erwerbstätigkeit gibt, die insbesondere Frauen, Geringqualifizierte, Jugendliche und ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Angehörige nationaler, sprachlicher, ethnischer und sexueller Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund betreffen; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2016 mit 48,1 % deutlich unter der durchschnittlichen Beschäftigungsquote lag;

M.  in der Erwägung, dass Langzeitarbeitslosigkeit in unverhältnismäßig starkem Maße junge Menschen, Alleinerziehende, informelle Pflegekräfte, langzeiterkrankte Menschen sowie Menschen mit Behinderungen oder Gesundheitsproblemen, Migranten und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten betrifft, die nach wie vor mit spezifischen Hindernissen beim Zugang zu Beschäftigung und mit Diskriminierung in allen Phasen der Beschäftigung konfrontiert sind;

N.  in der Erwägung, dass hochwertige Beschäftigung im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung ein wichtiger Faktor ist; in der Erwägung, dass alle Mitglieder der Gesellschaft, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt und von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, erreicht werden müssen;

O.  in der Erwägung, dass die Quote der unbesetzten Stellen weiter steigt und das Missverhältnis zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage in vielen Mitgliedstaaten immer noch ein wichtiger Grund für die Arbeitslosigkeit ist; in der Erwägung, dass strukturelle Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie strukturelle Qualifikationsdefizite viele Branchen betreffen, etwa den Tourismus, das traditionelle Handwerk und die IKT-Branche, wo die Bedarfslücke bis 2020 auf 500 000 Fachkräften anwachsen dürfte; in der Erwägung, dass trotz der Besorgnis über zunehmende Qualifikationsdefizite und -lücken etwa 39 % der Arbeitnehmer in der EU an geringwertige Arbeitsplätze gebunden sind, für die sie überqualifiziert sind;

P.  in der Erwägung, dass Schätzungen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) zufolge die Qualifikationen der Arbeitskräfte im Jahr 2017 im Wesentlichen dem Qualifikationsbedarf des Arbeitsmarktes entsprachen und das Arbeitskräfteangebot in Bezug auf alle Qualifikationsarten über der Nachfrage lag, wobei die Differenz bei den niedrigen und mittleren Qualifikationen besonders hoch war; in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Fachkräften vermutlich weiter steigen wird und aus den jüngsten Prognosen des Cedefop hervorgeht, dass zwischen 2017 und 2025 mehr als 13 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden, die ein hohes Bildungsniveau erfordern, wohingegen die Zahl der Arbeitsplätze für Geringqualifizierte um fast sechs Millionen sinken wird;

Q.  in der Erwägung, dass die Prognosen des Cedefop bei den Qualifikationen bis 2025 einen parallelen Anstieg aufseiten sowohl der Nachfrage als auch des Angebots vorhersagen; in der Erwägung, dass das Qualifikationsangebot den Prognosen zufolge jedoch geringfügig schneller wachsen wird als die Qualifikationsnachfrage, wobei etwa der Anteil der Arbeitskräfte, die lediglich über einen Primar- oder einen unteren Sekundarschulabschluss verfügen, von 20,2 % im Jahr 2017 auf 16,8 % im Jahr 2025 sinken wird; in der Erwägung, dass der Anteil der Stellen für Geringqualifizierte von 18,4 % auf 15,4 % sinken soll, dass diese parallele Entwicklung aber nicht bedeutet, dass kein Qualifikationsungleichgewicht wie etwa Überqualifizierung entstehen kann;

R.  in der Erwägung, dass der Arbeitsmarkt stark zersplittert ist und jedes Segment seine eigenen Besonderheiten aufweist;

S.  in der Erwägung, dass mehr als jeder fünfte Europäer von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist; in der Erwägung, dass mit einer Reduzierung der Zahl der armen Menschen um 5,6 Millionen seit 2008 in Hinblick auf das in der Strategie Europa 2020 festgelegte Armutsziel erhebliche Fortschritte erzielt worden sind, dass jedoch das Ziel, die Zahl der armen Menschen bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu senken, mit 113 Millionen Menschen, die immer noch von Armut bedroht sind, noch lange nicht erreicht ist; in der Erwägung, dass Angehörige schutzbedürftiger Gruppen, etwa Kinder, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Menschen mit chronischen physischen und psychischen Gesundheitsproblemen, Migranten, Roma und Angehörige ethnischer Minderheiten, Langzeitarbeitslose und Obdachlose, in stärkerem Maße von Armut betroffen sind; in der Erwägung, dass die Erwerbstätigenarmut rapide wächst (9,6 %) und die Armuts- und Ungleichheitsschere in der EU immer weiter auseinandergeht; in der Erwägung, dass soziale Transferleistungen in vielen Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen auf die Verringerung der Armut haben (Verringerung im Jahr 2017 von durchschnittlich 32,4 %, Renten nicht eingerechnet); in der Erwägung, dass diese Auswirkungen seit 2010 (außer im Jahr 2013) jährlich zurückgegangen sind und dass zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bestehen;

T.  in der Erwägung, dass der allgemeine Zugang zu hochwertigem, erschwinglichem Wohnraum und entsprechender Gesundheitsversorgung eine grundlegende gesellschaftliche Notwendigkeit darstellt;

U.  in der Erwägung, dass nach wie vor Lücken in den Sozialsystemen und beim Zugang zu Dienstleistungen bestehen; in der Erwägung, dass neue Arbeitsformen, etwa Plattformarbeit und neue Formen selbständiger Arbeit, entstanden sind; in der Erwägung, dass der Sozialschutz traditionell auf Arbeitnehmer in unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnissen zugeschnitten ist und daher angepasst werden muss; in der Erwägung, dass besonders Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen häufig keinen uneingeschränkten Zugang zum Sozialschutz haben und viele Selbstständige nicht oder nur in begrenztem Umfang versichert sind; in der Erwägung, dass es immer noch Scheinselbstständigkeit gibt, was Ungewissheit, Prekarität und Unsicherheit verursacht und vor allem schutzbedürftige Gruppen betrifft; in der Erwägung, dass der mangelnde Zugang zum Sozialschutz dem Wohlbefinden der Arbeitskräfte und einem funktionierenden Arbeitsmarkt zuwiderläuft;

V.  in der Erwägung, dass die EU-Jugendgarantie entsprechend den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs verbessert werden muss, damit alle Jugendlichen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und keine Berufsausbildung absolvieren (NEET), Unterstützung erfahren;

W.  in der Erwägung, dass es bei der Lebenserwartung Disparitäten gibt, die mit dem sozioökonomischem Status in Verbindung stehen; in der Erwägung, dass diese Kluft in hohem Maße die Unterschiede bei der Exposition gegenüber Risikofaktoren (auch bei der Arbeit) widerspiegelt, wobei in Haushalten mit niedrigem Einkommen eher ein ungedeckter Bedarf in Bezug auf die Gesundheit besteht als in Haushalten mit hohem Einkommen; in der Erwägung, dass es daher wichtig ist, Gesundheitsfaktoren im Rahmen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik weiter zu fördern und zu berücksichtigen;

X.  in der Erwägung, dass die intermediäre Ebene der Tarifverhandlungen offenbar zu einer komprimierteren Lohnstruktur führt; in der Erwägung, dass die Aushöhlung der Tarifverhandlungen in mehreren Mitgliedstaaten mit der Zunahme des Niedriglohnsektors (Arbeitnehmer, die weniger als zwei Drittel des Medianlohns erhalten) zusammenfiel;

Y.  in der Erwägung, dass eine gute psychische Gesundheit ein wesentlicher Bestandteil des individuellen Wohlbefindens ist; in der Erwägung, dass 2016 in den Mitgliedstaaten der EU mehr als jeder sechste Mensch ein psychisches Problem hatte; in der Erwägung, dass Menschen mit chronischer Depression in allen Mitgliedstaaten mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit einer Beschäftigung nachgehen;

Z.  in der Erwägung, dass sich die Gesamtkosten, die EU-weit durch psychische Erkrankungen entstehen, Schätzungen zufolge auf über 600 Mrd. EUR bzw. über 4 % des BIP belaufen;

AA.  in der Erwägung, dass das verfügbare Pro-Kopf-Bruttoeinkommen der privaten Haushalte das Vorkrisenniveau von 2008 im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2017 überschritten hat, was allerdings in acht Mitgliedstaaten bzw. vielen Regionen nicht der Fall war; in der Erwägung, dass die Gesamteinkommen der Haushalte langsamer wuchsen als das BIP, was darauf hindeutet, dass die Einkommenszuwächse aus der Konjunkturbelebung die privaten Haushalte nur bis zu einem gewissen Grad erreicht haben, und vermuten lässt, dass es sich bei dem neuerlichen Wachstum nicht um inklusives Wachstum handelt; in der Erwägung, dass die Durchschnittslöhne real in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor unter dem Vorkrisenniveau liegen und das Lohnwachstum 2017 hinter dem Produktivitätszuwachs zurückblieb; in der Erwägung, dass die Einkommensunterschiede häufig mit einem ungleichen Zugang zu Bildung, Ausbildung und Sozialschutz einhergehen;

AB.  in der Erwägung, dass die sozioökonomische Lage und Umweltfragen einer Eurobarometer-Erhebung von 2018 zufolge die wichtigsten persönlichen Anliegen der Unionsbürger sind;

AC.  in der Erwägung, dass globale Entwicklungen wie etwa die Digitalisierung und der Klimawandel deutlich machen, dass die EU dringend eine gemeinsame Vorgehensweise finden muss; in der Erwägung, dass diese globalen Herausforderungen die Regionen und Gebiete in unterschiedlichem Maße betreffen; in der Erwägung, dass der soziale Dialog, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft bei einem inklusiven Wandel eine wichtige Rolle spielen; in der Erwägung, dass die Sozialpartner in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor kaum in die Politikgestaltung eingebunden sind;

AD.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftszweige, die für annähernd 90 % des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich zeichnen, etwa 25 % der Arbeitsplätze in der EU stellen; in der Erwägung, dass die Umschulung dieser Arbeitskräfte einen wichtigen Teil des Wandels hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft darstellt;

AE.  in der Erwägung, dass eine ambitionierte Klimaschutzpolitik Wachstum und Arbeitsplätze schafft und sich positiv auf das Wohlbefinden auswirkt; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge zusätzlich zu den ohnehin erwarteten 12 Millionen neuen Arbeitsplätzen bis 2030 weitere 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden, wenn das Übereinkommen von Paris uneingeschränkt umgesetzt wird;

AF.  in der Erwägung, dass im Zeitraum von 2011 bis 2018 nur 9 % der länderspezifischen Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden, während bei 17 % wesentliche und bei 44 % einige, bei 25 % dagegen lediglich begrenzte und bei 5 % gar keine Fortschritte erzielt wurden;

AG.  in der Erwägung, dass die Kommission 2019 an 15 Mitgliedstaaten Empfehlungen gerichtet hat, die die Verbesserung der Effizienz, der Zugänglichkeit und der Nachhaltigkeit der medizinischen Versorgung betreffen;

AH.  in der Erwägung, dass die Wohnkosten und die finanzielle Belastung in der EU im Durchschnitt zwar gesunken sind, das knappe Angebot an angemessenem und erschwinglichem Wohnraum aber in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor zunehmend ein Problem darstellt, und dass 2017 jeder zehnte Europäer mindestens 40 % des Haushaltseinkommens für Wohnkosten ausgegeben hat;

AI.  in der Erwägung, dass ein gut funktionierender sozialer Dialog ein wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft in Europa ist, die soziale Kohäsion stärkt und zum gemeinsamen Nutzen der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der staatlichen Verwaltungen gesellschaftliche Konflikte eindämmt; in der Erwägung, dass sozialer Dialog und Kollektivverhandlungen unabdingbar dafür sind, dass politische Maßnahmen konzipiert und umgesetzt werden, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen verbessert werden können;

AJ.  in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen einen wesentlichen Beitrag leisten, wenn es gilt, der Inklusion dienende Angebote bereitzustellen und dafür zu sorgen, in Bezug auf die Politikgestaltung verschiedene Ansichten einzubringen;

1.  stellt fest, dass die wirtschaftlichen Bedingungen in der EU derzeit zwar günstig sind und die Beschäftigung insgesamt kontinuierlich zunimmt, dass jedoch die Jugendarbeitslosigkeit und die Probleme von NEET unbedingt rasch in Angriff genommen werden müssen und in Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit, die Arbeitsmarktsegmentierung und Ungleichheiten, die Inklusion Angehöriger von schutzbedürftigen Gruppen, Erwerbstätigenarmut und Produktivität insbesondere vor dem Hintergrund einer potenziellen globalen Konjunkturabschwächung bzw. Rezession nach wie vor dringend Verbesserungsbedarf besteht; bedauert zutiefst, dass die Reallöhne auf Unionsebene nicht in dem Maße steigen, das die positive Entwicklung des Arbeitsmarkts und die positive Wirtschaftsleistung erwarten ließen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorzulegen, um die Bürger zu schützen und den Druck auf die öffentlichen Finanzen bei externen Schocks zu reduzieren;

2.  nimmt die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission 2019 zur Kenntnis und begrüßt, dass der Schwerpunkt stärker auf Investitionen gelegt wird; stellt fest, dass fast ein Drittel der bis 2018 herausgegebenen länderspezifischen Empfehlungen bislang nicht umgesetzt worden sind; stellt fest, dass der Fortschritt in Bezug auf die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen betreffend Rechtsvorschriften über Arbeitsbeziehungen und Beschäftigungsschutz beachtlich ist; bedauert allerdings, dass insbesondere kaum Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen betreffend die Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege erzielt wurden und die Fortschritte in Bezug auf die länderspezifischen Empfehlungen 2018 schlechter sind als in den Vorjahren, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, den erforderlichen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, die Empfehlungen umzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob sie dem Euro-Währungsgebiet angehören oder nicht; ist der Ansicht, dass die Umsetzung zukunftsorientierter Reformen von entscheidender Bedeutung ist, um das Wachstumspotenzial der Wirtschaft in der EU zu stärken, die soziale Inklusion zu fördern sowie die sozialen Rechte und das Wohlbefinden aller Personen, die in der EU ansässig sind, zu verbessern;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen Folge zu leisten, die darauf abzielen, dass anstelle des Faktors Arbeit andere Faktoren besteuert werden, die dem nachhaltigen Wachstum weniger schaden;

4.  weist darauf hin, dass zwischen Ländern, Regionen und Bevölkerungsgruppen nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Beschäftigung bestehen, was dazu führt, dass sich Länder, Regionen und Bevölkerungsgruppen herausbilden, deren hauptsächlicher oder sogar einziger Wettbewerbsvorteil auf dem EU-Arbeitsmarkt darin besteht, dass niedrige Löhne gezahlt werden und/oder die Arbeitsbedingungen unangemessen sind; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission für die Umsetzung konkreter beschäftigungspolitischer Maßnahmen sorgen sollten, damit die Einschränkungen und Probleme von Regionen mit demografischen Nachteilen wie etwa entvölkerten oder dünn besiedelten Regionen angegangen werden, wobei besonderes Augenmerk auf die Landwirtschaft gerichtet werden sollte, damit ihre Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen und einem Mehrwert im ländlichen Raum gefördert wird; hält es für notwendig, die Beschäftigungsquoten und die Löhne zu steigern und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze zu fördern, um das in der Strategie Europa 2020 vorgegebene Ziel einer Beschäftigungsquote von mindestens 75 % zu erreichen;

5.  bedauert die Tatsache, dass das verfügbare Pro-Kopf-Bruttoeinkommen der privaten Haushalte in vielen Mitgliedstaaten noch nicht den Stand des Vorkrisenjahres 2008 erreicht hat; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich stärker für die Beseitigung von Ungleichheiten einzusetzen;

6.  betont, dass gut konzipierte arbeitsmarktpolitische Strategien und Reformen notwendig sind, auf deren Grundlage hochwertige Arbeitsplätze entstehen, indem Maßnahmen aufgelegt werden, die angemessene Mindestlöhne und eine faire Bezahlung gewährleisten, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer schützen und begünstigen, der Wiedereingliederung von Arbeitslosen Vorrang einräumen, die Chancengleichheit und Gleichbehandlung sowie die Rechte der Arbeitnehmer fördern, und zwar auch im öffentlichen Dienst, den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialschutz für alle und Arbeitsmobilität ermöglichen, dem ländlichen Raum sowie abgelegenen Gebieten Rechnung tragen sowie der Bekämpfung von Ungleichheit und des Geschlechterungleichgewichts dienen;

7.  nimmt mit großer Besorgnis das hohe Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit in mehreren Mitgliedstaaten zur Kenntnis sowie die Vulnerabilität junger, neu eingestellter Arbeitnehmer; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Vorrang einzuräumen und Finanzierungsinstrumente wie die Jugendgarantie sowie EU-Programme wie Erasmus+ und maßgeschneiderte Maßnahmen in vollem Umfang zu nutzen, damit Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen gefördert wird; bedauert zutiefst, dass zahlreiche Europäer unfreiwillig einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen; stellt fest, dass sich dies abträglich auf ihren Sozialschutz auswirkt;

8.  stellt fest, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen zwar weiter zunimmt, ist allerdings besorgt darüber, dass das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle seit 2013 annähernd unverändert ist und dass die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten mit Blick auf Beschäftigung und Bezahlung nach wie vor hoch sind; stellt mit Besorgnis fest, dass Frauen in schlechter bezahlten Branchen überrepräsentiert sind und häufiger einer Beschäftigung nachgehen, für die sie überqualifiziert sind; stellt fest, dass nur wenige Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles ergriffen haben; fordert alle Mitgliedstaaten eindringlich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle, das geschlechtsspezifische Rentengefälle und die negativen Arbeitsanreize zu verringern; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie über Lohntransparenz auszuarbeiten, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle rasch zu beseitigen;

9.  bedauert zutiefst, dass die Barcelona-Ziele, wonach für 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Beginn der Schulpflicht Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sein müssen, künftig nicht erreicht werden; fordert alle Mitgliedstaaten eindringlich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu verbessern und den Zugang zu bezahlbarer Kinderbetreuung, frühkindlicher Betreuung und Langzeitpflege zu ermöglichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen (einschließlich im Gesundheitssektor) zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die kürzlich angenommene Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige uneingeschränkt und rasch umzusetzen und Anreize dafür zu schaffen, dass mehr Männer bezahlten Familienurlaub in Anspruch nehmen;

10.  nimmt die länderspezifischen Empfehlungen zur Schaffung eines offenen, wettbewerbsfähigen und dynamischen Binnenmarktes zur Kenntnis, zumal ein solcher von entscheidender Bedeutung ist, wenn es gilt, die Produktion zu fördern, für Wachstum zu sorgen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen; hebt hervor, dass in diesem Zusammenhang der Wohlstandszuwachs fair verteilt werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Produktivität im Wege von Reformen zu fördern, mit denen eine unnötige Regulierung des Binnenmarkts beseitigt wird; betont die Tatsache, dass Investitionen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht nur zu einer Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und des Wohlbefindens der Arbeitnehmer führen, sondern sich auch positiv auf die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auswirken;

11.  verweist auf die Notwendigkeit, Altersdiskriminierung auf den Arbeitsmärkten zu bekämpfen, beispielsweise indem die Kluft zwischen der jüngeren und der älteren Generation geschlossen wird, für die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(30) sensibilisiert wird, und zwar auch im öffentlichen Dienst, der Zugang zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens im Wege von maßgeschneiderten Kursen und Ausbildungsangeboten sichergestellt wird, das Rentengefälle bekämpft wird und Programme für ältere EU-Bürger zur Förderung der Mobilität und zum Austausch von Kompetenzen unterstützt werden; stellt fest, dass ältere und weniger qualifizierte Arbeitnehmer mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit an Programmen für lebenslanges Lernen teilnehmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Umkehr dieser Tendenz zu verstärken; ist der Ansicht, dass das Augenmerk verstärkt auf ältere Arbeitnehmer und auf Maßnahmen gerichtet werden muss, in deren Rahmen eine Gesellschaft aktiv gefördert wird und entstehen kann, in der die Menschen lebenslang aktiv sind, und zwar insbesondere durch die Ausrichtung auf Arbeitnehmer im Alter von über 50 Jahren;

12.  betont, dass die Diskriminierung von Angehörigen ethnischer Gruppen auf dem Arbeitsmarkt bekämpft werden und gegen das entsprechende Lohn- und Rentengefälle vorgegangen werden muss; fordert die Kommission auf, eine langfristige Planungsstrategie für die Integration von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Arbeitsmarkt auszuarbeiten, um das Exklusionsrisiko einzudämmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer Minderheit oder einer Minderheitensprache zu verstärken, indem Sensibilisierungsmaßnahmen aufgelegt, Strategien für Vielfalt umgesetzt und belastbare, aufgeschlüsselte Daten zu Diskriminierung erhoben und analysiert werden;

13.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um für eine bessere Inklusion der Gruppen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind – wie etwa Alleinerziehende, Pflegepersonen, Menschen mit langwierigen Krankheiten, Behinderungen, gesundheitlichen Problemen oder komplexen chronischen Erkrankungen, Migranten und Flüchtlinge sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten –, in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu sorgen;

14.  begrüßt die im Rahmen der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 erzielten Fortschritte und insbesondere die Richtlinie (EU) 2019/882 über Barrierefreiheit(31); hebt jedoch hervor, dass die Bemühungen noch verstärkt werden müssen; bedauert zutiefst, dass Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Integration nach wie vor systematisch benachteiligt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung spezifischer Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigungs-, Bildungs- und Sozialpolitik fortzusetzen, um die wirksame Inklusion von Menschen mit Behinderungen oder langwierigen oder chronischen Krankheiten, darunter auch psychische Störungen und psychosoziale Behinderungen, sicherzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über unterstützende Maßnahmen hinauszugehen und mehr Beschäftigungsanreize, eine bessere Zugänglichkeit und angemessene Vorkehrungen(32) zu schaffen‚ auch indem die Chancen für wirtschaftliche und soziale Inklusion, die die Digitalisierung bietet, in vollem Umfang genutzt werden;

15.  nimmt die Zunahme neuer Beschäftigungsformen sowie den durch die Digitalisierung und die Automatisierung verursachten Wandel zur Kenntnis; betont, dass solche Trends gleichzeitig Vorteile und Herausforderungen mit sich bringen; betont, wie wichtig Maßnahmen im Bereich des lebenslangen Lernens sind, um Arbeitnehmern die Vorbereitung auf Arbeitsmarktübergänge zu ermöglichen; unterstreicht die Bedeutung des sozialen Dialogs, insbesondere bei der Entwicklung weiterer Strategien zur Bewältigung dieser Herausforderungen; stellt fest, dass dieser Wandel zu atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen führen kann; nimmt mit Besorgnis die Unzulänglichkeit der Sozialschutzsysteme und den mangelnden Zugang dazu zur Kenntnis, unter dem atypisch Beschäftigte und Selbständige leiden, unter anderem in Bezug auf bezahlte Abwesenheitszeit und bezahlten Urlaub; betont, dass Scheinselbstständigkeit ein anhaltendes Problem darstellt, das angegangen werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere in Anbetracht der am 6. Dezember 2018 vereinbarten Empfehlung des Rates zum Zugang zu Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige Maßnahmen einzuführen, mit denen diese Probleme in Angriff genommen werden; begrüßt diese Empfehlung zwar als ersten Schritt, hebt aber hervor, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, damit jedermann in den Genuss von Sozialschutz kommt;

16.  stellt fest, dass die Arbeit auf Online-Plattformen in der EU in den letzten beiden Jahren um mehr als 25 % zugenommen hat, sodass nunmehr bis zu fünf Millionen Menschen einer solchen Tätigkeit nachgehen, und dass ein Drittel aller Plattform-Transaktionen grenzüberschreitend stattfindet; weist darauf hin, dass auf Online-Plattformen tätige Personen häufig nicht sozial abgesichert sind; betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten bessere und stärker harmonisierte Daten zur Zahl der auf Online-Plattformen tätigen Personen, ihrem Beschäftigungsstatus, ihrer Tätigkeit und ihrem Einkommen erheben müssen; fordert eine abgestimmte Initiative der EU, damit auf Online-Plattformen tätige Personen Zugang zu Sozialschutz haben und ihre sozialen Rechte und Arbeitnehmerrechte ungeachtet ihres Beschäftigungsstatus gewährleistet sind und damit Tarifverträge auch für diese Personen gelten;

17.  hebt hervor, dass neue Kommunikationstechnologien und Flexibilität bei der Arbeitsorganisation häufig längere Arbeitszeiten und eine Überlappung zwischen Erwerbstätigkeit, Privatleben und der für eigene Interessen vorgesehenen Zeit nach sich ziehen können; hält es insbesondere für geboten, dass ein Recht auf digitale Unerreichbarkeit eingeführt und die Begriffe der Zeitarmut und der Autonomie über die Arbeitszeit erforscht werden;

18.  betont, dass eine Umgestaltung der Bildungs- und Ausbildungssysteme notwendig ist, um die Chancen, die die Digitalisierung und die umweltgerechtere Gestaltung der Wirtschaft bieten, umfassend zu nutzen und um die Fertigkeiten und Kompetenzen, einschließlich persönlicher Kompetenzen, zu entwickeln, die erforderlich sind, um den Anforderungen des Arbeitsmarkts gerecht zu werden und den wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Herausforderungen von heute und morgen zu begegnen; ist der Ansicht, dass Fachkräftemangel und Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und ‑nachfrage große Investitionshemmnisse darstellen können; betont, dass es für den Erwerb angemessener Kompetenzen notwendig ist, die Qualität, Verfügbarkeit, Inklusivität, Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit von Bildung und Ausbildung einschließlich der beruflichen Bildung sowie die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen zu verbessern; betont, dass es wichtig ist, Anreize für Unternehmen zu schaffen, ihre Investitionen in die Ausbildung zu erhöhen; betont, dass Investitionen in Bildung entscheidend für den sozialen Zusammenhalt sind; hält es für geboten, dass das Problem der Schulabbrecher angegangen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine zweigleisige Strategie zu verfolgen, indem sie die reguläre Bildung inklusiv gestalten und maßgeschneiderte Programme für die schutzbedürftigsten Menschen anbieten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Investitionen in Weiterbildung, Umschulung sowie in umfassende Lehrangebote zum Erwerb digitaler, beruflicher und unternehmerischer Kompetenzen zu erhöhen und zu mobilisieren, um dem Übergang zu einer digitalen und umweltverträglicheren Wirtschaft und dem Bedarf an qualifiziertem Fachpersonal in zahlreichen Ländern und Regionen Rechnung zu tragen; hebt hervor, dass angemessene Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen ein wichtiger Faktor dafür sind, dass gut ausgebildete Arbeitnehmer gewonnen werden können;

19.  ist sich mit der Kommission einig, dass rasch Bemühungen zur Bewältigung der Digitalisierung unternommen werden müssen, dass die EU in ihrer Gesamtheit diesen Prozess beschleunigen muss und dass es einer besseren Abstimmung zwischen den Maßnahmen der Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen, einer Bündelung öffentlicher und privater Ressourcen zur Erhöhung von Investitionen und einer Schaffung stärkerer Synergien in der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft bedarf; hebt hervor, dass für einen effektiven und gerechten digitalen Wandel von Dienstleistungen gesorgt werden muss, bei dem niemand zurückgelassen wird; betont, dass sich Programme zum Erwerb digitaler Kompetenzen auch mit der Privatsphäre und dem Datenschutz befassen sollten;

20.  ist der Ansicht, dass Gesellschaft, Arbeitnehmer und Unternehmen – insbesondere in den am stärksten betroffenen Regionen – angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und des Übergangs zu einer umweltverträglicheren Wirtschaft entschieden unterstützt werden müssen, damit sie mit diesen wesentlichen Änderungen umgehen können, indem die Angebote der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf die Anpassung der Kompetenzen verbessert werden und neue Arbeitsplätze in der Umwelt- und der Digitalbranche geschaffen werden; fordert, dass besonderes Augenmerk auf die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen wie etwa auf von Armut und/oder ausgeprägter materieller Not bedrohte Menschen gerichtet wird;

21.  hebt hervor, dass eine bessere Nutzung und Entwicklung von Kompetenzen mit Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit einhergeht und im Zentrum der Maßnahmen der EU stehen sollte, mit denen im Wege von Investitionen in Kompetenzen das Wirtschaftswachstum gefördert werden soll; weist darauf hin, dass Kompetenzen zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für Wachstum sind; fordert deshalb zusätzlich zu den Investitionen in die Erstausbildung ergänzende Maßnahmen, damit auf dem Arbeitsmarkt hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und konzipiert werden, mit denen die Kompetenzen der Arbeitnehmer bestmöglich genutzt werden;

22.  bekundet seine Besorgnis über die anhaltend hohe Zahl von Menschen in Europa, denen es an grundlegenden Rechen-, Lese- und Schreibkompetenzen fehlt, da diese Kompetenzen eine grundlegende Voraussetzung dafür sind, dass sich Menschen aktiv in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt einbringen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung des Ausbildungsangebots für grundlegende Kompetenzen insbesondere für die am stärksten von Ausgrenzung betroffenen Bevölkerungsgruppen zu ergreifen; hält umfassende Regelungen für die Validierung des nichtformalen und des informellen Lernens für geboten, damit Fertigkeiten und Kompetenzen möglichst umfassend anerkannt werden und die Flexibilität zwischen verschiedenen Wegen der allgemeinen und beruflichen Bildung gefördert wird;

23.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit Unternehmenswelt und Wissenschaft Anreize zu schaffen und technische Hilfe zu leisten, die die Möglichkeiten für die Förderung angemessener Beschäftigung für junge Menschen im Wege von Beschäftigungsprogrammen, für die Unterstützung von Jungunternehmern im Wege von EntreComp, für hochwertige Ausbildungsprogramme und Sprachlernangebote und für Berufsbildungsmaßnahmen unter anderem mittels der schulischen Lehrpläne in den Mitgliedstaaten erhöht;

24.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die öffentlichen Arbeitsämter auf allen territorialen Ebenen zu stärken und zu modernisieren, indem die Beschäftigten kontinuierlich weitergebildet, hoch spezialisierte Berater und Tutoren eingebunden und maßgeschneiderte Maßnahmen für jede Arbeitsmarktkategorie umgesetzt werden;

25.  betont, dass die sozialen und wirtschaftlichen Ziele der Union gleichrangig sein sollten und im nächsten Haushaltsplan Mittel hierfür gesichert werden sollten, und dass das Europäische Semester dergestalt ausgeweitet werden sollte, dass über den gesamten Zyklus eine soziale Dimension einbezogen wird, an der die für Sozialpolitik zuständigen Organe der EU und der Mitgliedstaaten beteiligt werden; fordert die Kommission eindringlich auf, die länderspezifischen Empfehlungen für die Mitglieder des Euro-Währungsgebiets zu stärken, indem sie ein Rahmengerüst ausarbeitet, bei dem soziale Strategien im Zusammenhang mit der europäischen Säule sozialer Rechte, wie etwa der inklusive Zugang zu Bildung, Gesundheit, Nahrung, Beschäftigung und Wohnen, und die Bewahrung sozialer Rechte für jedes soziale Segment wie beispielsweise Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Minderheiten, Migranten und Menschen mit Behinderungen getrennt analysiert werden, sodass ein sehr viel präziseres Abbild des wirtschaftlichen und sozialen Befindens in den Mitgliedstaaten gewonnen werden kann, wobei zudem geprüft werden sollte, ob diese neue Komponente der länderspezifischen Empfehlungen auch auf die Mitgliedstaaten ausgeweitet werden kann, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören; weist darauf hin, dass die länderspezifischen Empfehlungen mit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen der EU im Einklang stehen und sich verstärken sollten, anstatt im Widerspruch zueinander zu stehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie festzulegen, mit der soziale, wirtschaftliche und klimabezogene Herausforderungen bewältigt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die sozialen Rechte zu stärken, indem sie Rechtsvorschriften – sofern angebracht und im Anschluss an eine Überprüfung einschließlich von Finanzinstrumenten – vorschlagen, um die europäische Säule sozialer Rechte innerhalb der Grenzen ihrer jeweiligen in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten umzusetzen;

26.  hält es für unabdingbar, dass die soziale Dimension der Europäischen Union festgelegt und vollendet wird; ist der Ansicht, dass die Rechte auf angemessene Lebensbedingungen, auf adäquates Wohnen, auf ein effizientes und zugängliches Gesundheitswesen und auf Langzeitpflege hierzu umfassend garantiert werden müssen;

27.  hebt hervor, dass ein gut funktionierender sozialer Dialog ein wichtiges Instrument für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen ist, wobei eine Vielzahl von Akteuren auf verschiedenen Ebenen einbezogen werden muss, und dass er einen Interessensausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern herstellt und sowohl zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit als auch zum sozialen Zusammenhalt beiträgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, den sozialen Dialog in ganz Europa weiter zu stärken, damit die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern ausgewogen sind, und die Möglichkeiten für Tarifverhandlungen erforderlichenfalls auszuweiten;

28.  bedauert, dass die Armut nach wie vor auf einem inakzeptabel hohen Niveau liegt; betont, dass in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ein höheres Armutsrisiko besteht; betont, dass die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU im Jahr 2017 zwar weiter zurückgegangen ist, dass jedoch 2017 in der EU noch etwa 113 Millionen Menschen und im Euro-Währungsgebiet 74 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren; bedauert, dass das in der Strategie Europa 2020 verankerte Ziel bezüglich der Verringerung der Armut aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung der Armut einschließlich der Armut trotz Erwerbstätigkeit sowie der Armut schutzbedürftiger Gruppen zu ergreifen; unterstreicht, dass Kinderarmut gänzlich beseitigt werden muss, und fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften für die Umsetzung einer Europäischen Kindergarantie vorzuschlagen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine auf Rechten und auf einer integrierten aktiven Inklusion beruhende Strategie zur Bekämpfung der Armut zu fördern, bei der die Umsetzung grundlegender sozialer Rechte und hochwertige Dienstleistungen und Arbeitsplätze mit einem fairen existenzsichernden Arbeitsentgelt kombiniert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, um den sozialen Bedürfnissen derjenigen Rechnung zu tragen, für die der Arbeitsmarkt nicht zugänglich ist;

29.  betont, dass menschenwürdige Arbeitsplätze, der Zugang zu angemessenem sozialem Schutz ungeachtet des Beschäftigungsverhältnisses oder der Vertragsart, das Lohnwachstum sowie finanziell gut ausgestattete und hochwertige öffentliche Dienstleistungen einschließlich der Bildungssysteme und des Zugangs zu lebenslangem Lernen erhebliche Auswirkungen auf den Abbau von Ungleichheiten und die Minderung des Risikos von Armut und sozialer Ausgrenzung haben und die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen verbessern; begrüßt die erheblichen Auswirkungen von Sozialleistungen auf die Verringerung der Armut; bedauert jedoch, dass sich dies nicht in den nationalen Strategien aller Mitgliedstaaten widerspiegelt; hält eine transparente Evaluierung der Strategie Europa 2020 insbesondere im Bereich der Armutsbekämpfung und die Konzipierung einer sozialen und nachhaltigen Strategie für die Zeit nach 2020 für erforderlich, die der Beseitigung der Armut Vorrang einräumt und die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der Ziele für nachhaltige Entwicklung fördert, indem auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene sinnvolle Dialoge mit der Zivilgesellschaft und mit unmittelbar von Armut Betroffenen geführt werden;

30.  stellt fest, dass 2017 9,4 % aller Erwerbstätigen in der EU von Armut bedroht waren und dass die Armut trotz Erwerbstätigkeit in vielen Mitgliedstaaten zunimmt; hebt hervor, dass es sich bei der Armut trotz Erwerbstätigkeit um ein untrügliches Zeichen für soziale Ungerechtigkeit handelt, und ist der Ansicht, dass die Kaufkraft von Arbeitnehmern unbedingt erhöht, Tarifverhandlungen ein höherer Stellenwert eingeräumt und ein robustes und harmonisiertes System mit Rechten und Schutzmechanismen für alle Formen der Erwerbstätigkeit festgelegt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Menschen ein angemessenes Auskommen für sich selbst und für ihre Familien sicherstellen können; fordert die Kommission auf, ein Rechtsinstrument vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass jeder Arbeitnehmer in der Union über einen gerechten Mindestlohn verfügt, der gemäß den nationalen Traditionen oder durch Tarifverträge oder Rechtsvorschriften festgelegt werden kann;

31.  vertritt die Auffassung, dass die zunehmende Verbreitung von befristeten oder prekären Arbeitsverhältnissen abträgliche Auswirkungen mit Blick auf die Angemessenheit der Renten und auf die Stabilität der Systeme der sozialen Sicherheit zeitigen könnte, insbesondere für die jungen Generationen, da diese häufig Brüche in ihren Erwerbsbiografien und bei ihren Beitragszahlungen aufweisen;

32.  nimmt die besorgniserregenden Entwicklungen auf den überlasteten Wohnungsmärkten in mehreren Mitgliedstaaten und die abträglichen Konsequenzen insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen und in manchen Regionen zur Kenntnis; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker um die Befolgung der Empfehlungen der Kommission (Abbau von Angebotsengpässen, Beseitigung von Verzerrungen und Abbau von vom Steuersystem verursachten Missständen) zu bemühen und im Einklang mit der Empfehlung Nr. 19 der europäischen Säule sozialer Rechte tätig zu werden;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Europäische Semester besser dafür zu nutzen, die Fortschritte bei der Erschwinglichkeit von Wohnraum und bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu überwachen und voranzutreiben; fordert die Kommission auf, einen europäischen Rahmen für soziales und erschwingliches Wohnen vorzuschlagen, mit dem die Strategien der Mitgliedstaaten effizient koordiniert werden;

34.  weist darauf hin, dass Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von entscheidender Bedeutung sind; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die meisten Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen erhalten haben, wonach sie die Wirksamkeit, die Zugänglichkeit und die Tragfähigkeit ihres öffentlichen Gesundheitswesens verbessern sollen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Zugänglichkeit, Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit, Qualität und Kostenwirksamkeit ihres Gesundheitswesens zu verstärken; hält Präventions- und Gesundheitsförderungskampagnen für geboten, die sich insbesondere an junge Menschen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen richten; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu investieren, um die Prävention zu einer Priorität in ihrer Gesundheitspolitik zu machen; fordert, dass Kampagnen zur Gesundheitsförderung sowohl für körperliche als auch für geistige Gesundheit aktiv betrieben werden; weist erneut darauf hin, dass die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von Personen im erwerbsfähigen Alter, die sich von einer Erkrankung erholen, erleichtert werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Pflegeleistungen für Menschen in jedem Lebensstadium zu investieren, auch künftig die Verwirklichung der Barcelona-Ziele von 2002 für Kinderbetreuung anzustreben und Zielvorgaben für die Betreuung älterer und abhängiger Personen auszuarbeiten;

35.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Folgemaßnahmen zum Europäischen Aktionsrahmen zur Förderung von psychischer Gesundheit und Wohlbefinden und zum EU-Kompass für Maßnahmen für psychische Gesundheit und Wohlbefinden zu konzipieren; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen Aktionen zur Förderung der geistigen Gesundheit und zur Prävention beinhalten und mit anderen Politikinstrumenten kohärent sein sollten, damit die für geistige Gesundheit bestimmenden sozialen Faktoren verringert werden;

36.  betont, wie wichtig es ist, die Mittel der Union genau zu überwachen und erforderlichenfalls zu überarbeiten, um eine wirksame Finanzierung im Einklang mit den Zielen der EU sicherzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegen Missbrauch, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Mitteln vorzugehen;

37.  betont, wie wichtig es ist, dass die Empfehlungen der EU-Prüfer befolgt werden;

38.  ist der Auffassung, dass der für die Arbeitsmärkte geltende Regulierungsrahmen der Mitgliedstaaten eindeutig, einfach und flexibel sein muss und gleichzeitig auch künftig für hohe Arbeitsstandards sorgen müssen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt erhalten bleiben bzw. gesteigert werden soll;

39.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(2) https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/5-presidents-report_de.pdf
(3) ABl. C 179 vom 25.5.2018, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0337.
(5) ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 11.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0181.
(7) ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 79.
(8) ABl. C 155 vom 25.5.2011, S. 10.
(9) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 93.
(10) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 100.
(11) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 109.
(12) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0202.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0485.
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0432.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0325.
(17) ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 89.
(18) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 156.
(19) ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 135.
(20) ABl. C 242 vom 10.7.2018, S. 24.
(21) ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 93.
(22) ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 157.
(23) ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 117.
(24) https://ec.europa.eu/health/state/glance_de
(25) https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/state/docs/2018_healthatglance_rep_en.pdf
(26) https://www.coe.int/en/web/turin-european-social-charter/turin-process
(27) ABl. C 199E vom 7.7.2012, S. 25.
(28) ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.
(29) ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 105.
(30) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).
(31) Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70).
(32) Gemäß dem VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK) „bedeutet ‚angemessene Vorkehrungen‘ notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können“ (https://www.behindertenrechtskonvention.info/uebereinkommen-ueber-die-rechte-von-menschen-mit-behinderungen-3101/). Artikel 5 der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung besagt: „Um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, sind angemessene Vorkehrungen zu treffen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten. Diese Belastung ist nicht unverhältnismäßig, wenn sie durch Maßnahmen im Rahmen der Politik zugunsten von Menschen mit Behinderungen des betreffenden Mitgliedstaats ausreichend ausgeglichen wird“ (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32000L0078&from=DE). Auf der Website der Kommission heißt es: „Als angemessene Vorkehrungen gelten alle Änderungen an einem Arbeitsplatz oder einem Arbeitsumfeld, die erforderlich sind, damit eine Person mit einer Behinderung sich bewerben, eine Tätigkeit ausüben und eine berufliche Laufbahn verfolgen oder eine Schulung absolvieren kann“ (https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=147).

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