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Verfahren : 2018/0427(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0004/2020

Eingereichte Texte :

A9-0004/2020

Aussprachen :

PV 29/01/2020 - 16
CRE 29/01/2020 - 16

Abstimmungen :

PV 29/01/2020 - 17.1
CRE 29/01/2020 - 17.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0018

Angenommene Texte
PDF 126kWORD 43k
Mittwoch, 29. Januar 2020 - Brüssel
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ***
P9_TA(2020)0018A9-0004/2020

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (XT 21105/3/2018 – C9-0148/2019 – 2018/0427(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017 an den Europäischen Rat, dass es beabsichtige, nach Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und nach Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (XT 21105/3/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft(1),

–  unter Hinweis auf die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates vom 22. März 2019(3), den Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates vom 11. April 2019(4) und den Beschluss (EU) 2019/1810 des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2019(5), die im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst wurden und durch die die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 12. April 2019 bzw. 31. Oktober 2019 bzw. 31. Januar 2020 verlängert wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten(6), vom 3. Oktober 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich(7), vom 13. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich(8), vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich(9) und vom 18. September 2019 zum Stand des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union(10),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0148/2019),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 88 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Petitionsausschusses,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A9-0004/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Austrittsabkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten und der Regierung des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

(1) ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1.
(2) ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 178.
(3) ABl. L 80 I vom 22.3.2019, S. 1.
(4) ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1.
(5) ABl. L 278 I vom 30.10.2019, S. 1.
(6) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 24.
(7) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 2.
(8) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 32.
(9) ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 40.
(10) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0016.

Letzte Aktualisierung: 24. April 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen