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Verfahren : 2018/0358(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0002/2020

Eingereichte Texte :

A9-0002/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/02/2020 - 11.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0028

Angenommene Texte
PDF 125kWORD 41k
Mittwoch, 12. Februar 2020 - Straßburg
Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam ***
P9_TA(2020)0028A9-0002/2020

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05931/2019 – C9-0020/2019 – 2018/0358(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05931/2019),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05932/2019),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0020/2019),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 12. Februar 2020(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0002/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament der Sozialistischen Republik Vietnam zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte von diesem Datum, P9_TA-PROV(2020)0029.

Letzte Aktualisierung: 14. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen