Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die 64. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau und ihr Schwerpunktthema der Bewertung und Beurteilung der Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking,

–  unter Hinweis auf die im September 1995 in Peking abgehaltene Vierte Weltfrauenkonferenz, die in Peking angenommene Erklärung und Aktionsplattform für die Stärkung der Frauen sowie die anschließenden am 9. Juni 2000, 11. März 2005, 2. März 2010 bzw. 9. März 2015 angenommenen Abschlussdokumente der VN-Sondertagungen Peking +5, Peking +10, Peking +15 und Peking +20 betreffend weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf die im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (Entwicklungsziele), insbesondere die Entwicklungsziele 3 und 5,

–  unter Hinweis auf das Pariser Übereinkommen vom 12. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) von 2019 mit dem Titel „Beijing +25 – Fünfte Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing durch die EU‑Mitgliedstaaten“,

–  unter Hinweis auf die Resolution ECE/AC.28/2019/3 der Wirtschaftskommission für Europa (Regionale Tagung zur Überprüfung Beijing +25),

–  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter 2016–2020 (Gender Action Plan II – GAP II), der am 26. Oktober 2015 vom Rat angenommen wurde, und auf den Jahresbericht über seine Umsetzung für 2018, der am 11. September 2019 von der Kommission und der Hohen Vertreterin veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Spotlight-Initiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2018 „Frauen, Frieden und Sicherheit“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 9./10. Dezember 2019 zu dem Thema „Gleichstellungsorientierte Volkswirtschaften in der EU: Der Weg in die Zukunft“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 6. Dezember 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Jugend und zur Digitalisierung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2019 zu der Gleichstellung der Geschlechter und der Steuerpolitik in der EU(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt(4),

–  gestützt auf Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 64. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (O-000006/2020 – B9-0005/2020),

–  gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein Grundprinzip der EU ist, das im Vertrag über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte verankert ist, und dass daher die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung ein wichtiges Instrument der Einbeziehung dieses Grundsatzes in alle Politikbereiche, Maßnahmen und Aktionen der EU einschließlich ihrer Innen- und Außenpolitik ist;

B.  in der Erwägung, dass die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur grundlegende Menschenrechte sind, für die sich Frauen und Männern gleichermaßen einsetzen sollten, sondern auch Grundvoraussetzungen für eine fortschreitende gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und die Verringerung der Armut und darüber hinaus eine notwendige Grundlage für eine friedliche, wohlhabende und nachhaltige Welt darstellen;

C.  in der Erwägung, dass die Aktionsplattform von Peking zwar vor 25 Jahren eingerichtet wurde, viele der 1995 ermittelten Probleme jedoch nach wie vor relevant sind (etwa das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle, niedrigere Beschäftigungsquoten von Frauen, Unterrepräsentation in Entscheidungsprozessen, ungleiche Verteilung unbezahlter Arbeit und geschlechtsspezifische Gewalt u. v. a. m.); in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der 64. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau auf der Bewertung und Beurteilung der Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking, der Ergebnisse der 23. Sondertagung der Generalversammlung und der vollständigen Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung liegen wird;

D.  in der Erwägung dass mit dem Entwicklungsziel 5 die Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht und die Stellung aller Frauen und Mädchen weltweit gestärkt werden soll; in der Erwägung, dass Entwicklungsziel 5 ein eigenständiges Ziel ist, was bedeutet, dass es in der Agenda 2030 zur Umsetzung sämtlicher Ziele für nachhaltige Entwicklung durchgängige Berücksichtigung finden muss; in der Erwägung, dass die Stärkung der Stellung der Frauen bedeutet, Frauen die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, die es ihnen ermöglichen, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen, überall in der Gesellschaft gleichberechtigt vertreten zu sein, in allen Bereichen des Lebens eine gleichberechtigte Rolle zu spielen, mehr Macht und Kontrolle im öffentlichen Leben zu erhalten und an allen Entscheidungen, die sich auf ihr Leben auswirken, teilzuhaben;

E.  in der Erwägung, dass „Aktionskoalitionen“ weltweite innovative, von vielen Interessengruppen getragene Partnerschaften sind, die Regierungen, die Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und die Privatwirtschaft mobilisieren werden; in der Erwägung, dass die Themen für Aktionskoalitionen für die Gleichstellung der Geschlechter geschlechtsspezifische Gewalt, wirtschaftliche Gerechtigkeit und Rechte, Selbstbestimmung über den eigenen Körper und sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte, feministische Aktion für Klimagerechtigkeit, Technologie und Innovation für die Gleichstellung der Geschlechter, feministische Bewegungen und Führungsstärke sind, die auf der Grundlage von Menschenrechtsgrundsätzen und über einen datengestützten Konsultationsprozess mit internationalen feministischen Gruppen, Organisationen von Basisaktivistinnen, Regierungen und weiteren Partnern ausgewählt werden; in der Erwägung, dass die Aktionskoalitionen eines der Ziele des Generation Equality Forum widerspiegeln, nämlich während der Aktionsdekade der Vereinten Nationen (2020–2030) mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter greifbare Ergebnisse zu erzielen, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen; in der Erwägung, dass jede Aktionskoalition über den Zeitraum 2020–2025 hinweg eine Reihe gezielter konkreter, ehrgeiziger und sofortiger Aktionen einleiten wird, um im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Menschenrechte von Mädchen und Frauen eine greifbare Wirkung zu erzielen;

F.  in der Erwägung, dass die EU weltweit führend ist, da sie der größte Entwicklungshilfegeber weltweit ist und zusammen mit ihren Mitgliedstaaten weltweit über die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) bereitstellt und ein wichtiger Förderer der Agenda 2030 ist und sich zu deren Umsetzung verpflichtet hat; in der Erwägung, dass der europäische Konsens über die Entwicklungspolitik die Gleichstellung der Geschlechter, die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zusätzlich zu deren Selbstverantwortung und Schutz als grundlegendes Prinzip und Priorität in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der EU einfließen lässt;

G.  in der Erwägung, dass weltweit eine organisierte, besorgniserregende Gegenreaktion gegen Frauen- und LGBTIQ+-Rechte zu beobachten ist; in der Erwägung, dass diese Gegenreaktion auch in den Mitgliedstaaten sichtbar ist, wo Bewegungen von Gleichstellungsgegnern versuchen, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte einzuschränken, Sexualerziehung und Geschlechterstudien zu verbieten und gegen das Übereinkommen von Istanbul zu hetzen; in der Erwägung, dass dieser Rückschritt bei den Rechten der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter mit Angriffen gegen die Demokratie selbst gleichgesetzt werden muss;

H.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle in der EU seit 2013 zwar verringert wurde, aber nach wie vor hoch ist (etwa 16 % bzw. 37 %); in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Gefälle bei der Beschäftigung nach wie vor bei 11,5 Prozentpunkten stagniert; in der Erwägung, dass eine Teilzeitbeschäftigung für Frauen immer noch fast vier Mal wahrscheinlicher ist als für Männer, eine Zahl, die seit 2013 praktisch unverändert geblieben ist;

I.  in der Erwägung, dass Frauen in Europa und weltweit immer noch mehr Verantwortung für die Betreuung von Kindern und älteren Angehörigen tragen als Männer; in der Erwägung, dass beispielsweise Frauen Schätzungen zufolge pro Woche im Durchschnitt etwa 13 Stunden mehr unbezahlte Arbeit leisten als Männer; in der Erwägung, dass trotz einiger Fortschritte die Barcelona-Ziele für die Bereitstellung formaler Kinderbetreuung in manchen Mitgliedstaaten nicht vollständig erreicht worden sind und dass es etwa einem Drittel der Haushalte in der EU immer noch schwierig erscheint, sich Kinderbetreuung zu leisten; in der Erwägung, dass es in der Verfügbarkeit formaler Langzeitpflegedienste für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen erhebliche Lücken sowie bei den Aufwendungen der Mitgliedstaaten für diese Dienste erhebliche Unterschiede gibt;

J.  in der Erwägung, dass der Anteil der Frauen an Entscheidungspositionen zwar größtenteils seit 2013 ansteigt, aber der Fortschritt in der Regel langsam und unstetig gewesen ist; in der Erwägung, dass das Ausmaß der Unterrepräsentation von Frauen je nach Wirtschaftszweig und Mitgliedstaat variiert; in der Erwägung, dass besonders geringe Niveaus an Repräsentation von Frauen (um 20 % oder darunter) in vielen Entscheidungspositionen der Wirtschaft und von Unternehmen, im Sport, in der Diplomatie und im Gerichtshof der Europäischen Union zu verzeichnen sind;

K.  in der Erwägung, dass fast jede dritte ledige Frau und fast jeder dritte ledige Mann von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, wobei Frauen die überwältigende Mehrheit (87 %) der Alleinerziehenden ausmachen; in der Erwägung, dass etwa jeder zweiten Person mit einem Migrationshintergrund von außerhalb der EU und fast einem Drittel der Frauen mit Behinderungen Armut und soziale Ausgrenzung drohen; in der Erwägung, dass vier von fünf Mitgliedern der Roma-Gemeinschaft in ihrem Wohnsitzland Einkommen unterhalb der Armutsgrenze beziehen und nicht einmal jede fünfte Roma-Frau (ab 16 Jahren) einer Beschäftigung nachgeht;

L.  in der Erwägung, dass gemäß dem Übereinkommen von Istanbul Gewalt gegen Frauen als Verletzung der Menschenrechte und als eine Form der Diskriminierung von Frauen verstanden wird; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt für Millionen Frauen und Mädchen weiterhin tägliche Realität ist; in der Erwägung, dass jede zweite Frau in der EU sexuelle Belästigung und jede dritte Frau körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlitten hat; in der Erwägung, dass über zwei Drittel der Opfer des Menschenhandels Frauen und Mädchen sind; in der Erwägung, dass bestimmte Gruppen von Frauen dadurch, dass sie in mehrfacher Hinsicht Diskriminierung, teilweise in sich überschneidender Form, ausgesetzt sind, umso stärker verschiedenen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass durch den Kampf gegen Diskriminierung in Recht und Praxis und gegen diskriminierende Einstellungen und Normen in Bereichen wie Kinderheirat und anderen Traditionen die Rechte und die Selbstbestimmung der Frauen gestärkt werden; in der Erwägung, dass die Verweigerung von Leistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit eine Form der Gewalt gegen Frauen ist;

M.  in der Erwägung, dass das Aufkommen von Gewalt im Internet (einschließlich Hetze im Internet, Cyberstalking, Mobbing oder Belästigung und nicht auf Konsens beruhender Verbreitung expliziter Bilder) zunehmend Anlass zur Sorge gibt, da durch solche Gewalt Frauen zum Schweigen gebracht und davon abgeschreckt werden können, eine prominente Rolle im öffentlichen Leben einzunehmen; in der Erwägung, dass Frauen in öffentlichen Ämtern wie etwa Politikerinnen, Journalistinnen und diejenigen, die für Frauen- und Minderheitenrechte kämpfen, zunehmend zu Opfern sexistischer Gewalt im Internet werden; in der Erwägung, dass Frauen auch geschlechtsspezifischer Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, was in jüngster Zeit durch die weltweite MeToo-Bewegung sichtbar nachgewiesen und wahrgenommen worden ist;;

N.  in der Erwägung, dass der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den dazugehörigen Rechten weltweit erheblich variiert, auch innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen; in der Erwägung, dass die Verweigerung des Zugangs oder ein beschränkter Zugang für diejenigen in besonders prekären Situationen besonders schädlich ist; in der Erwägung, dass jedes vom „Contraception Atlas“ (Atlas der Empfängnisverhütung) von 2019 untersuchte Land mehr tun muss, um den Zugang zu Informationen und Verhütungsmitteln zu verbessern, damit die Menschen über ihr reproduktives Leben entscheiden können;

O.  in der Erwägung, dass Frauen Trägerinnen positiver Veränderungen sind und zur Konfliktverhütung und Konfliktbeilegung, zur Friedenskonsolidierung, zu Friedensverhandlungen und zum Wiederaufbau nach Konflikten beitragen;

P.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und für die effiziente Bewältigung der Klimaherausforderungen ist, damit ein fairer und gerechter Wandel vollzogen wird, bei dem niemand zurückgelassen wird; in der Erwägung, dass jede Aktion zum Klima eine Gleichstellungs- und eine bereichsübergreifende Perspektive enthalten muss; in der Erwägung, dass Frauen im Bereich der Bewältigung des Klimawandels stärkere Rollen als Anführerinnen, Fachleute und fachliche Trägerinnen von Veränderung wahrnehmen müssen;

Q.  in der Erwägung, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frauen für eine nachhaltige Entwicklung und für das Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass es wichtig ist, das Unternehmerinnentum, die Rolle der Frauen in der Handelspolitik und bei Handelsabkommen und die Einbeziehung von Frauen in aufkommenden Wirtschaftsbereichen wie IKT, MINT, der digitalen Wirtschaft, künstlicher Intelligenz und der ökologischen Wirtschaft als Trägerinnen nachhaltigen Wachstums und der finanziellen Unabhängigkeit von Frauen zu unterstützen;

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

Allgemeine Bemerkungen

a.  zu bekräftigen, dass er unerschütterlich hinter der Aktionsplattform von Peking, den nachfolgenden Überprüfungskonferenzen und dem darin dargelegten Spektrum an Aktionen für die Gleichstellung der Geschlechter steht; zu bekräftigen, dass die Arbeit für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter einen koordinierten und bereichsübergreifenden Ansatz erfordert, an dem alle Interessenträger beteiligt sind und mit dem die anhaltenden vielfachen Formen der Diskriminierung, vorherrschenden geschlechtsspezifischen Stereotypen und die mangelnde Gleichstellung der Geschlechter angegangen werden;

Die EU als Akteur auf der Weltbühne

g.  Kohärenz und Komplementarität aller bestehenden Instrumente und Strategien im Bereich des auswärtigen Handelns der EU im Hinblick auf eine durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter sicherzustellen, etwa im Rahmen der EU-Handelspolitik, des neuen Konsenses über die Entwicklungspolitik, des Ressourcenpakets der EU für die durchgängige Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen bei der Entwicklungszusammenarbeit und des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie;

Verbesserung der Stellung von Frauen in Wirtschaft und Politik

p.  verstärkte Anstrengungen zu einer stärkeren Einbeziehung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu unternehmen und Existenzgründerinnen verstärkt zu unterstützen, da es sich hierbei um Schlüsselfaktoren für langfristiges Wirtschaftswachstum, die Bekämpfung von Ungleichheit und die Förderung der finanziellen Unabhängigkeit von Frauen handelt; Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitslosigkeit von Frauen, und zwar insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, zu bekämpfen;

Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt und Wahrung der Grundrechte von Frauen

x.  alle Formen von geschlechtsbezogener Gewalt und die Tatsache, dass Frauen und Mädchen nach wie vor psychischer, körperlicher, sexueller und wirtschaftlicher Gewalt ausgesetzt sind, darunter häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung, Gewalt im Internet, Stalking, Vergewaltigung, Früh- und Zwangsehe, Genitalverstümmelung, sogenannten „Ehrenverbrechen“, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, sexueller Ausbeutung und Menschenhandel und anderen Formen der Gewalt, die eine schwerwiegende Verletzung ihrer Menschenrechte und ihrer Würde sind, zu verurteilen; die tiefe Besorgnis des Parlaments über Femizide, die die extremste Form der Gewalt gegen Frauen darstellen, zu Kenntnis zu nehmen;

Geschlechtergerechte und inklusive politische Maßnahmen und Institutionen

ad.  für die systematische Durchführung der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung als wichtigste Strategie zur Förderung der praktischen Umsetzung der Gleichstellung Sorge zu tragen; anzuerkennen, dass die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in allen Bereichen der Politik angewendet werden muss und dass die Durchführung von geschlechterdifferenzierten Folgenabschätzungen von besonderer Bedeutung ist;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und – zur Information – der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 9. (2) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 6. (3) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0014. (4) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0080. (5) ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.