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Verfahren : 2020/0016(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0095/2020

Eingereichte Texte :

A9-0095/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/05/2020 - 20

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0060

Angenommene Texte
PDF 119kWORD 42k
Mittwoch, 13. Mai 2020 - Brüssel
Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine ***
P9_TA(2020)0060A9-0095/2020

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (06101/2020 – C9-0091/2020 – 2020/0016(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06101/2020),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2003/96/EG des Rates vom 6. Februar 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0091/2020),

–  gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9‑0095/2020),

1.  gibt seine Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.

(1) ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 31.

Letzte Aktualisierung: 14. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen