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Verfahren : 2020/2535(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0121/2020

Eingereichte Texte :

B9-0121/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0069

Angenommene Texte
PDF 191kWORD 53k
Donnerstag, 14. Mai 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe
Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127
P9_TA-PROV(2020)0069B9-0121/2020

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D065067/03 ‒ 2020/2535(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D065067/03),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 9. Dezember 2019, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde, und die Abstimmung des Berufungsausschusses vom 23. Januar 2020, bei der ebenfalls keine Stellungnahme abgegeben wurde,

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 22. Mai 2019 angenommen und am 5. Juli 2019 veröffentlicht wurde(3),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO)(4),

–  gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.  in der Erwägung, dass Monsanto Europe N.V. am 28. Oktober 2016 im Namen von Monsanto Company bei der zuständigen nationalen Behörde der Niederlande einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (im Folgenden „der Antrag“) gestellt hat; in der Erwägung, dass der Antrag die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 sowie die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten oder aus ihnen bestehen, für andere Verwendungszwecke als für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betraf;

B.  in der Erwägung, dass die EFSA am 22. Mai 2019 ein befürwortendes Gutachten zu dem Antrag angenommen hat, das am 5. Juli 2019 veröffentlicht wurde;

C.  in der Erwägung, dass genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 mit dem Ziel entwickelt wurden, sie tolerant gegenüber Dicamba, Glufosinatammonium und Herbiziden auf Glyphosatbasis zu machen;(5)

Komplementärherbizide

D.  in der Erwägung, dass nachgewiesen wurde, dass der Anbau herbizidtoleranter genetisch veränderter Kulturen zu einem höheren Einsatz von Herbiziden führt, was zum großen Teil auf das Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter zurückzuführen ist;(6) in der Erwägung, dass als Folge davon zu erwarten ist, dass Kulturen genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Komplementärherbiziden (Glufosinat, Dicamba und Glyphosat) ausgesetzt sein werden, was möglicherweise zu einer höheren Menge an Rückständen bei der Ernte führen wird;

E.  in der Erwägung, dass aus einer Studie, die einer Peer-Review unterzogen wurde, hervorgeht, dass sich in genetisch veränderten Sojabohnen Glyphosat anreichert;(7) in der Erwägung, dass bei einem Pilotprojekt in Argentinien überraschend hohe Mengen an Glyphosatrückständen in genetisch veränderten Sojabohnen festgestellt wurden;(8)

F.  in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich der krebserzeugenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserzeugend sei, und die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum – das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation – Glyphosat hingegen 2015 als beim Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat; in der Erwägung, dass das karzinogene Potenzial von Glyphosat in einer Reihe von aktuellen wissenschaftlichen Studien, die einer Peer-Review unterzogen wurden, bestätigt wurde;(9)

G.  in der Erwägung, dass Glufosinat als reproduktionstoxisch (1B) eingestuft ist und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Ausschlusskriterien fällt;(10) in der Erwägung, dass die Genehmigung für die Verwendung von Glufosinat in der Europäischen Union am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist;(11)

H.  in der Erwägung, dass die Art und Weise, wie Komplementärherbizide durch die Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte („Metaboliten“) in genetisch veränderten Pflanzen durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können;(12)

I.  in der Erwägung, dass nichtsdestotrotz die Bewertung von Rückständen von Herbiziden und ihren Metaboliten in genetisch veränderten Pflanzen als außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen anzusehen ist;

J.  in der Erwägung, dass die EFSA in ihrem Gutachten zwar feststellt, dass die Bewertung der für diesen Antrag relevanten Herbizidrückstände von dem für Pestizide zuständigen Referat der EFSA geprüft worden sei, dies allein jedoch nicht ausreiche, da die kombinatorische Toxizität der Komplementärherbizide und Metaboliten sowie deren potenzielle Wechselwirkung mit der genetisch veränderten Pflanze selbst, in diesem Fall der genetisch veränderten Sojabohne der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127, nicht berücksichtigt worden sei;

K.  in der Erwägung, dass gemäß dem für Pestizide zuständigen Referat der EFSA zudem toxikologische Daten fehlen, die eine Bewertung des Verbraucherrisikos für mehrere Metaboliten von Glyphosat ermöglichen, die für genetisch veränderte glyphosattolerante Kulturen relevant sind(13), und dass es keine ausreichenden Daten gibt, um Höchstgehalte von Glyphosatrückständen auf genetisch veränderten Sojabohnen abzuleiten(14);

L.  in der Erwägung, dass eine Reihe von zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Besorgnis angesichts der mangelnden Analyse von Herbizidrückständen auf genetisch veränderten Kulturen und der potenziellen Gesundheitsrisiken für die Verbraucher geäußert haben;(15)

M.  in der Erwägung, dass in den im Januar 2020 vorgelegten Schlussfolgerungen eines internationalen Forschungsprojekts mit dem Titel „Risk Assessment of genetically engineered organisms in the EU and Switzerland“ (Risikoabschätzung von gentechnisch veränderten Organismen in der EU und der Schweiz) festgestellt wurde, dass bei der Risikobewertung gentechnisch veränderter Organismen durch die Union die Risiken für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht zufriedenstellend berücksichtigt worden sei, und zwar auch die Gesundheitsrisiken, die mit dem Verzehr von Produkten aus herbizidtoleranten gentechnisch veränderten Pflanzen verbunden sind;(16)

Rückstandshöchstgehalte und damit zusammenhängende Kontrollen

N.  in der Erwägung, dass die Rückstände von Wirkstoffen, die nicht für die Verwendung in der Union zugelassen sind, auf eingeführten Pflanzen für Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates(17), mit der für ein hohes Maß an Verbraucherschutz in Bezug auf Rückstandshöchstgehalte gesorgt werden soll, sorgfältig kontrolliert und überwacht werden sollten;(18)

O.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des letzten mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramms der Union (für 2020, 2021 und 2022) im Gegenteil nicht verpflichtet sind, Glufosinatrückstände auf Erzeugnissen, darunter Sojabohnen, zu ermitteln;(19) in der Erwägung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei Glufosinat-Rückständen auf genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 oder daraus gewonnenen Erzeugnissen für Lebens- und Futtermittel die Rückstandshöchstgehalte, die festgelegt wurden, um ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherzustellen, überschritten werden;

Undemokratische Beschlussfassung

P.  in der Erwägung, dass bei der Abstimmung vom 9. Dezember 2019 in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine Stellungnahme abgegeben wurde und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurde; in der Erwägung, dass auch bei der Abstimmung vom 23. Januar 2020 im Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgegeben wurde;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst – was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt;(20)

R.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode sieben Einwände erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Kommission trotz ihres Eingeständnisses, dass es demokratische Defizite gebe, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt;

S.  in der Erwägung, dass keine Änderung der Rechtsvorschriften erforderlich ist, um der Kommission zu ermöglichen, genetisch veränderte Organismen ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss nicht zuzulassen;(21)

Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union

T.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss; in der Erwägung, dass diese legitimen Faktoren die Verpflichtungen der Union im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Pariser Klimaschutzübereinkommens und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt umfassen sollten;

U.  in der Erwägung, dass in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung festgestellt wird, dass insbesondere in Entwicklungsländern gefährliche Pestizide katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit haben;(22) in der Erwägung, dass gemäß dem Ziel 3.9 der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich verringert werden soll;(23)

V.  in der Erwägung, dass die EFSA festgestellt hat, dass die geschätzte Anwenderexposition gegenüber Glufosinat, das als reproduktionstoxisch eingestuft ist, bei dessen Verwendung zur Unkrautbekämpfung bei genetisch verändertem Mais über der annehmbaren Anwenderexposition lag, selbst wenn persönliche Schutzausrüstung verwendet wurde;(24) in der Erwägung, dass das Risiko einer erhöhten Anwenderexposition bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen angesichts der größeren Herbizidmengen, die dort eingesetzt werden, besonders besorgniserregend ist;

W.  in der Erwägung, dass Entwaldung eine der Hauptursachen für den Rückgang der biologischen Vielfalt ist; in der Erwägung, dass Emissionen aus der Landnutzung und Landnutzungsänderung, die hauptsächlich auf die Entwaldung zurückzuführen sind, nach der Verbrennung fossiler Brennstoffe die zweitgrößte Ursache des Klimawandels sind;(25) in der Erwägung, dass durch das Pariser Klimaschutzübereinkommen und den Strategischen Plan für biologische Vielfalt 2011–2020, der im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und der Biodiversitätsziele von Aichi angenommen wurde, die Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung, den Schutz und die Wiederherstellung von Waldgebieten gefördert werden;(26) in der Erwägung, dass im Rahmen des Ziels 15 der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorgesehen ist, die Entwaldung bis 2020 zu beenden;(27) in der Erwägung, dass die Wälder im Rahmen ihrer multifunktionalen Rolle zur Verwirklichung der meisten Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen;(28)

X.  in der Erwägung, dass der Anbau von Sojabohnen eine der Hauptursachen der Zerstörung der Regenwälder im Amazonasgebiet sowie in den Gebieten Cerrado und Gran Chaco in Südamerika darstellt; in der Erwägung, dass es sich bei den in Brasilien angebauten Sojabohnen zu 97 % und bei den in Argentinien angebauten Sojabohnen zu 100 % um gentechnisch veränderte Sojabohnen handelt;(29)

Y.  in der Erwägung, dass die Union weltweit der zweitgrößte Importeur von Soja ist und dass Soja hauptsächlich als Tierfutter eingeführt wird; in der Erwägung, dass eine Untersuchung der Kommission ergab, dass Soja seit Langem die Hauptursache für die von der Union indirekt verursachte weltweite Entwaldung und die damit verbundenen Emissionen ist, da sie fast für die Hälfte der gesamten durch Einfuhren in die Union indirekt verursachten Entwaldung verantwortlich zeichnet;(30)

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(31) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4.  fordert die Kommission auf, die Einfuhr genetisch veränderter Pflanzen, die gegenüber einem Herbizid – in diesem Fall Glufosinat – tolerant gemacht wurden, zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel nicht zuzulassen;

5.  fordert die Kommission auf, sich zu verpflichten, bei der anstehenden REFIT-Bewertung der Rechtsvorschriften über Rückstandshöchstgehalte sowie bei der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ das Vorhandensein von Rückständen toxischer Pestizide wie Glufosinat bei der Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln in die Union nicht zuzulassen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, für wirksame Kontrollen der aus Drittländern eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu sorgen, damit für ein hohes Maß an Schutz und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Lebensmittelerzeuger aus der EU gesorgt ist(32);

6.  fordert die Kommission auf, die Risikobewertung bezüglich der Rückstände von Komplementärherbiziden und ihrer Metaboliten, einschließlich der kombinatorischen Wirkungen, vollständig in die Risikobewertung für herbizidtolerante genetisch veränderte Pflanzen aufzunehmen, unabhängig davon, ob die jeweilige genetisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr in die Union zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist;

7.  fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Zulassung genetisch veränderter Organismen, sei es für den Anbau oder für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln, zurückzuziehen, wenn der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine Stellungnahme abgibt;

8.  nimmt zur Kenntnis und begrüßt, dass in den Mandatsschreiben an die einzelnen Kommissionsmitglieder festgestellt wird, dass diese dafür sorgen werden, dass die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in ihrem jeweiligen Politikbereich umgesetzt werden und dass das Kollegium als Ganzes für die allgemeine Umsetzung der Ziele verantwortlich sein werde;(33)

9.  begrüßt, dass der europäische Grüne Deal, das Vorzeigeprojekt der Kommission, als fester Bestandteil der Strategie der Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen wurde;

10.  weist darauf hin, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung nur dann erreicht werden können, wenn die Lieferketten der Nachhaltigkeit verpflichtet sind und es zu Synergieeffekten verschiedener Politikbereiche kommt;(34)

11.  bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass die starke Abhängigkeit der Union von der Einfuhr von Futtermitteln in Form von Sojabohnen eine Entwaldung in Drittländern zur Folge hat;(35)

12.  fordert die Kommission auf, die Einfuhr von genetisch veränderten Sojabohnen nicht zuzulassen, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass ihr Anbau nicht zur Entwaldung beigetragen hat;

13.  fordert die Kommission auf, ihre geltenden Zulassungen für genetisch veränderte Sojabohnen vor dem Hintergrund der internationalen Verpflichtungen der Union – auch derjenigen im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und der Ziele für nachhaltige Entwicklung – ausnahmslos zu überprüfen;

14.  bekräftigt seine Forderung, eine europäische Strategie für die Erzeugung von und Versorgung mit pflanzlichem Eiweiß umzusetzen(36), die es der Union ermöglichen würde, weniger abhängig von Importen genveränderter Sojabohnen zu werden und kürzere Lebensmittelketten und regionale Märkte zu schaffen; fordert nachdrücklich, diesen Aspekt in die anstehende Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ einfließen zu lassen;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen zur Bewertung von genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-NL-2016-135), EFSA Journal 2019, 17(7):5733, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2019.5733
(4)––––––– Das Europäische Parlament nahm in seiner 8. Wahlperiode 36 Entschließungen an, in denen Einwände gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen erhoben wurden. Zudem hat das Parlament in seiner 9. Wahlperiode die folgenden Entschließungen angenommen:Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028);Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029);Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030);Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054);Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055);Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 bestehen, diese enthalten oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056);Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057).
(5) Gutachten der EFSA, S. 3.
(6) Vgl. etwa „Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact“, Environmental Management, Januar 2016, 57(1), S. 31–48, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/26296738 und Benbrook, C. M., „Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. – the first sixteen years“, Environmental Sciences Europe, 24, 24 (2012), https://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/2190-4715-24-24
(7) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/24491722
(8) https://www.testbiotech.org/sites/default/files/TBT_Background_Glyphosate_Argentina_0.pdf
(9) Vgl. etwa https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1383574218300887, https://academic.oup.com/ije/advance-article/doi/10.1093/ije/dyz017/5382278, https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0219610 und https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6612199/
(10) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
(11) https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/public/?event=activesubstance.detail&language=DE&selectedID=1436.
(12) Bei Glyphosat ist dies tatsächlich der Fall, wie aus der Überprüfung der bestehenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 hervorgeht, EFSA Journal 2018;16(5):5263, S. 12, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/5263.
(13) Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glyphosat, EFSA Journal 2015;13(11):4302, S. 3, https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/4302.
(14) Überprüfung der bestehenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat durch die EFSA gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 – überarbeitete Fassung, bei der zunächst nicht berücksichtigte Daten berücksichtigt wurden, EFSA Journal 2019;17(10):5862, S. 4, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2019.5862.
(15) Die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 können über das EFSA-Register der Anfragen eingesehen werden: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/login?.
(16) https://www.testbiotech.org/sites/default/files/RAGES_%20Factsheet_Overview_0.pdf.
(17) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
(18) Siehe Erwägung 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.
(19) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2019/533 der Kommission vom 28. März 2019 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2020, 2021 und 2022 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 88 vom 29.3.2019, S. 28).
(20) Vgl. beispielsweise die Begründung zum Gesetzgebungsvorschlag der Kommission vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, und die Begründung zu dem Legislativvorschlag der Kommission vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(21) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 „kann“ – nicht „muss“ – die Kommission die Zulassung vornehmen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt.
(22) https://www.ohchr.org/EN/Issues/Environment/ToxicWastes/Pages/Pesticidesrighttofood.aspx.
(23) https://www.un.org/sustainabledevelopment/health/.
(24) Schlussfolgerung der EFSA zur Peer-Review der Pestizid-Risikobewertung des Wirkstoffs Glufosinat, Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2005) 27, 1–81, S. 3, https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/pdf/10.2903/j.efsa.2005.27r .
(25) Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2019 mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ (COM(2019)0352), S. 1.
(26) Ebenda, S. 2.
(27) Siehe Ziel 15.2: https://www.un.org/sustainabledevelopment/biodiversity/.
(28) Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2019 mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ (COM(2019)0352), S. 2.
(29) International Service for the Acquisition of Agri-biotech Applications, „Global status of commercialized biotech/GM crops in 2017: Biotech Crop Adoption Surges as Economic Benefits Accumulate in 22 Years“, ISAAA Brief Nr. 53 (2017), S. 16 und S. 21, http://www.isaaa.org/resources/publications/briefs/53/download/isaaa-brief-53-2017.pdf .
(30) Technischer Bericht- 2013 - 063 der Kommission, „The impact of EU consumption on deforestation: Comprehensive analysis of the impact of EU consumption on deforestation“ (Die Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung: Umfassende Analyse der Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung), von der Kommission (GD ENV) finanzierte und von VITO, dem IIASA, dem HIVA und dem IUCN NL durchgeführte Studie, http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/1.%20Report%20analysis%20of%20impact.pdf, S. 23–24: Zwischen 1990 und 2008 importierte die Union pflanzliche und tierische Erzeugnisse, durch die indirekt die Entwaldung einer Fläche von 90 000 km2 verursacht wurde. Davon entfielen 74 000 km2 (82 %) auf pflanzliche Erzeugnisse, an denen Ölpflanzen den größten Anteil (52 000 km2) hatten. Der Anteil von Sojabohnen und Sojabohnenkuchen betrug 82 % (42 600 km2), was 47 % der gesamten durch Einfuhren in die Union indirekt verursachten Entwaldung entsprach.
(31) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
(32) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide (Angenommene Texte, P8_TA(2019)0023), Ziffer 32.
(33) Vgl. etwa https://ec.europa.eu/commission/commissioners/sites/comm-cwt2019/files/commissioner_mission_letters/mission-letter-frans-timmermans-2019_en.pdf, S. 2.
(34) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu dem Thema „Transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder“ (ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 50), Ziffer 67.
(35) Ebenda.
(36) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0005), http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0005_DE.html, Ziffer 64.

Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen