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Verfahren : 2019/2091(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0042/2020

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A9-0042/2020

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Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0073

Angenommene Texte
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Donnerstag, 14. Mai 2020 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2018: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
P9_TA(2020)0073A9-0042/2020
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018 (2019/2091(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9-0058/2020),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 105,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0042/2020),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2018;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(2) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(7) ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2020 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018 (2019/2091(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agenturen(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9-0058/2020),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 105,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0042/2020),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.
(2) ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(5) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(7) ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018 sind (2019/2091(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2018,

–  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0042/2020),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („Behörde“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge auf 25 207 008 EUR belief, was gegenüber 2017 eine Erhöhung um 5,03 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde zu 37,15 % (9 365 000 EUR) aus einem Beitrag der Union und zu 62,45 % (15 742 008 EUR) aus Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten finanziert(2);

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 0,21 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 85,48 % betrug, was gegenüber 2017 einen Rückgang um 2,61 % ausmacht;

2.  stellt fest, dass sich die Tätigkeit der Behörde ständig weiterentwickelt und sowohl Regulierungsaufgaben als auch die Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts umfasst;

Leistung

3.  nimmt zur Kenntnis, dass für jedes der drei operativ ausgerichteten strategischen Ziele der Behörde zentrale Leistungsindikatoren vorliegen, mit denen der Mehrwert ihrer Aktivitäten und die Verbesserung ihrer Haushaltsführung bewertet werden, und dass es zusätzlich andere, intern genutzte Indikatoren gibt;

4.  stellt fest, dass die Behörde für elf zentrale Leistungsindikatoren ihr Ziel erreicht hat; nimmt zur Kenntnis, dass bei den verbleibenden beiden zentralen Leistungsindikatoren das Ziel nur knapp verfehlt wurde;

5.  stellt fest, dass die Behörde die meisten ihrer vorgesehenen Vorgänge (218 Produkte und Dienstleistungen) erfolgreich durchgeführt hat und bei 25 Produkten und Dienstleistungen leichte Verzögerungen aufgetreten sind, die unzureichenden Ressourcen sowie Änderungen bei den Anforderungen und Prioritäten geschuldet waren; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass nur drei Vorgänge nicht planmäßig oder mit einer hinnehmbaren Verzögerung abgeschlossen wurden;

6.  stellt fest, dass die Behörde anstelle ihres derzeitigen elektronischen Personalverwaltungssystems Sysper einführt, das von der Kommission bereitgestellt wird; nimmt die Verzögerung bei der Einführung von Sysper 2 mit Besorgnis zur Kenntnis; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

7.  nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Behörde im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden und durch gemeinsame Vergabeverfahren proaktiv Möglichkeiten zur Erzielung von Effizienz und Synergien mit anderen Agenturen, insbesondere mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), ermittelt; begrüßt, dass die Behörde gemeinsam mit der EBA und der ESMA vorrangig gemeinsame Leitlinien dazu ausarbeiten möchte, wie die Bekämpfung der Geldwäsche und die Risiken der Terrorismusfinanzierung in die Aufsicht aufgenommen werden können; legt der Behörde entschieden nahe, sich aktiv um eine weitergehende und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; fordert die Behörde außerdem auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie ihre nicht auf ihr Aufgabengebiet bezogenen Dienste (etwa IKT) mit denen anderer Agenturen der Union zusammengelegt werden können;

8.  hebt hervor, dass die Behörde eine maßgebliche Rolle dabei spielt, dass eine gemeinsame Aufsicht über das europäische Finanzsystem zustande kommt, damit nicht nur für finanzielle Stabilität und einen besser integrierten, effizienteren und sichereren Finanzmarkt gesorgt ist, sondern durch die Förderung von Fairness und Transparenz auf dem Produkt- und Finanzdienstleistungsmarkt auch ein hohes Maß an Verbraucherschutz in der Union gewährleistet ist;

9.  hebt die zentrale Rolle der Behörde hervor, wenn es darum geht, einen Beitrag zu hochwertigen gemeinsamen Regulierungs- und Aufsichtsstandards und ‑verfahren zu leisten, zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union beizutragen, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter den zuständigen Behörden anzuregen und zu erleichtern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten zu fördern;

10.  betont, dass in bestimmten Mitgliedstaaten eine stärkere Kontrolle erforderlich ist, um Schwachstellen auf den Versicherungsmärkten dieser Mitgliedstaaten zu beseitigen und die Verbraucher vor unlauteren Praktiken multinationaler Versicherungsunternehmen zu schützen;

11.  betont, dass die Behörde zwar sicherstellen muss, dass alle Aufträge vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sich dabei aber an die Aufgaben und das Mandat halten sollte, die ihr vom Parlament und vom Rat übertragen wurden, und diese vollumfänglich nutzen sollte, und dass die Behörde niemals versuchen darf, die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten; weist darauf hin, dass eine Konzentration auf das vom Parlament und vom Rat erteilte Mandat eine wirksamere und effizientere Nutzung der Ressourcen zur Folge haben wird;

12.  teilt die Besorgnis des Rechnungshofs, der beunruhigt darüber ist, dass die nationalen Aufsichtsbehörden im Wege von Peer-Reviews ein entscheidendes Mitspracherecht im wichtigsten Leitungsorgan der Behörde haben, was bedeutet, dass sie in der Lage sind, über den Umfang der Maßnahmen der Behörde zur Überprüfung ihrer eigenen Wirksamkeit zu entscheiden;

Personalpolitik

13.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 95,54 % aller Planstellen besetzt und 107 der 112 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 101 bewilligten Stellen im Jahr 2017); nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 2018 33 Vertragsbedienstete und 18 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

14.  bedauert, dass das Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat (sechs Männer und eine Frau) nicht ausgewogen war; stellt fest, dass die Behörde bei den Leitungspositionen (fünf Männer und drei Frauen) für das Jahr 2018 ein relativ ausgewogenes Geschlechterverhältnis gemeldet hat;

15.  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Behörde die Verlagerung von Regulierungsaufgaben hin zu Aufsichtsaufgaben noch nicht vollzogen hat und die für Aufsichtstätigkeiten vorgesehenen personellen Ressourcen verstärken sollte;

Auftragsvergabe

16.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Behörde bei einem Vergabeverfahren Vergabekriterien angewandt hat, die aus Preiselementen bestanden, die nicht dem Wettbewerb unterliegen; fordert die Behörde auf, Vergabekriterien anzuwenden, die auf dem Wettbewerb unterliegende Preiselemente ausgerichtet sind;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

17.  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde bereits Maßnahmen umgesetzt hat und sich weiter bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu verhindern und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; stellt fest, dass die Behörde auf ihrer Website ein Verzeichnis der Treffen mit externen Interessenträgern veröffentlicht;

18.  unterstreicht, wie wichtig eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung für alle Agenturen der Union und die Union als Ganzes ist; ruft das Problem der Interessenkonflikte in Erinnerung, das sich aus Drehtüreffekten ergibt, und betont, dass hier durch einen einheitlichen Rechtsrahmen Abhilfe geschaffen werden muss;

Interne Kontrolle

19.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission einen Prüfungsbericht über die in der Behörde durchgeführten Stresstests erstellt hat, der fünf Empfehlungen für Verbesserungen und die Umsetzung eines Aktionsplans nach sich gezogen hat;

20.  stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2018 im Rahmen von Verträgen mit Zeitarbeitsunternehmen 29 Zeitarbeitskräfte eingesetzt hat; ruft in Erinnerung, dass nach Maßgabe der Richtlinie 2008/104/EG(3) für Zeitarbeitskräfte dieselben Arbeitsbedingungen wie für unmittelbar von der Behörde angestellte Arbeitnehmer gelten sollten; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zeitarbeitsunternehmen gemäß den Verträgen nicht verpflichtet waren, diese Arbeitsbedingungen einzuhalten, woraus sich ein Prozess- und Reputationsrisiko ergibt; fordert die Behörde auf, die Arbeitsbedingungen ihrer Zeitarbeitskräfte zu prüfen und sicherzustellen, dass sie mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften auf europäischer und nationaler Ebene in Einklang stehen;

Sonstige Bemerkungen

21.  stellt fest, dass sich die Einnahmen der Behörde aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union künftig möglicherweise verringern; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde zwei Stellungnahmen für Versicherer und nationale Aufsichtsbehörden zu den Maßnahmen herausgegeben hat, die ergriffen werden sollten, damit es nicht zu Unterbrechungen bei der Bereitstellung der Dienste kommt und die Risiken eingegrenzt werden;

22.  unterstreicht die Verantwortung, die dem Finanzsystem bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit und bei der Umsetzung der Verpflichtungen der Union, die im Rahmen des Übereinkommens von Paris unter dem Dach des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingegangen wurden, zukommt; hebt hervor, dass der Behörde bei der Einbeziehung ökologischer, gesellschaftlicher und die Governance betreffender Faktoren in den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen und bei der Mobilisierung und Lenkung privater Kapitalströme in nachhaltige Investitionen eine wichtige Rolle zukommt; betont daher, dass es ausreichender Ressourcen bedarf, um die Umsetzung dieses Rahmens durch die Finanzinstitute und die zuständigen nationalen Behörden zu überwachen;

23.  fordert die Behörde auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

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24.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020(4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 147.
(2) ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 149.
(3) Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).
(4) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.

Letzte Aktualisierung: 31. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen