Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 16. Januar 2020 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Burundi, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung
 Nigeria, insbesondere die jüngsten Terroranschläge
 Lage in Venezuela nach der unrechtmäßigen Wahl des neuen Vorsitzes und des neuen Präsidiums der Nationalversammlung („parlamentarischer Staatsstreich“)
 Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV – Polen und Ungarn
 COP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Kunming 2020)
 Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2018
 Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern

Burundi, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung
PDF 146kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2020 zu Burundi und insbesondere zum Recht auf freie Meinungsäußerung (2020/2502(RSP))
P9_TA(2020)0011RC-B9-0054/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Burundi, insbesondere diejenigen vom 9. Juli 2015(1), 17. Dezember 2015(2), 19. Januar 2017(3), 6. Juli 2017(4) und 5. Juli 2018(5),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 30. Oktober 2019 über die Finanzierung des Jahresaktionsprogramms 2019 für die Republik Burundi,

–  unter Hinweis auf die von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) am 29. November 2019 im Namen der EU abgegebene Erklärung zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen anzuschließen, die angesichts der Lage in Burundi verhängt wurden,

–  unter Hinweis auf die am 23. Februar 2017, 25. Januar 2018 und 24. Oktober 2019 veröffentlichten Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf den im September 2019 veröffentlichten Bericht der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu Burundi,

–  unter Hinweis auf das von 39 Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterzeichnete Schreiben vom 9. Dezember 2019, in dem die Freilassung von Journalisten des burundischen Nachrichtenportals Iwacu gefordert wird,

–  unter Hinweis auf die im Namen der EU abgegebene Erklärung der HR/VP vom 10. Dezember 2019 zum Tag der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 2248 vom 12. November 2015 und 2303 vom 29. Juli 2016 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Untersuchungskommission zu Burundi, der dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 15. Juni 2017 vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf die Pressemitteilung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 13. März 2017 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf den am 20. September 2016 veröffentlichten Bericht über die unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen zu Burundi,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi (Abkommen von Arusha) vom 28. August 2000,

–  unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union vom 13. Juni 2015 angenommene Erklärung zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 29. September 2017 angenommene Resolution 36/19 zur Verlängerung des Mandats der Untersuchungskommission zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015(6) sowie auf die Beschlüsse (GASP) 2015/1763 des Rates vom 1. Oktober 2015(7), (GASP) 2016/1745 des Rates vom 29. September 2016(8) und (GASP) 2019/1788 des Rates vom 24. Oktober 2019(9) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der HR/VP vom 8. Mai 2018 im Namen der Europäischen Union zur Lage in Burundi im Vorfeld des Verfassungsreferendums,

–  unter Hinweis auf das zwischen der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten andererseits am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen),

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, die am 27. Juni 1981 verabschiedet wurde und am 21. Oktober 1986 in Kraft trat und die von Burundi ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2016/394 des Rates vom 14. März 2016 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits(10),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf das im Weltbericht 2019 von Human Rights Watch enthaltene Kapitel über Burundi,

–  unter Hinweis auf die von Reporter ohne Grenzen erstellte Rangliste der Pressefreiheit 2019,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahl 2015 in Burundi Unruhen in der Bevölkerung hervorrief und die Wahlbeobachtermission der Vereinten Nationen in Burundi der Auffassung war, dass sie von einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der wesentlichen Bedingungen für die wirksame Ausübung des Wahlrechts gekennzeichnet war, und die Wahl von der Opposition boykottiert wurde;

B.  in der Erwägung, dass unabhängige Radiosender nach wie vor geschlossen sind, Dutzende von Journalisten immer noch nicht in der Lage sind, aus dem selbst auferlegten Exil zurückzukehren, und es für diejenigen, die geblieben sind, schwierig ist, frei zu arbeiten, was häufig auf – durch den offiziellen Diskurs, in dem neutrale Medien mit Feinden des Landes in Verbindung gebracht werden, geförderte – Schikanen seitens der Sicherheitskräfte zurückzuführen ist;

C.  in der Erwägung, dass die Lage in Burundi nach wie vor besorgniserregend ist, da viele Berichte über Verletzungen der grundlegenden bürgerlichen und politischen Freiheiten vorliegen, während sich steigende Preise negativ auf die wirtschaftlichen und soziokulturellen Rechte wie das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Bildung, das Recht auf angemessene Ernährung und das Recht auf Freiheit von Hunger, die Rechte der Frau, das Recht auf Arbeit und die Gewerkschaftsrechte auswirken;

D.  in der Erwägung, dass die Abhaltung der für Mai 2020 anberaumten Wahl durch den Stillstand bei der Erzielung einer politischen Lösung im Rahmen des innerburundischen Dialogs ernsthaft gefährdet wird; in der Erwägung, dass diese Wahl das Abgleiten Burundis in ein autoritäres System noch verstärken könnte, wenn kein konstruktiver politischer Dialog stattfindet; in der Erwägung, dass bei einer immer größeren Einschränkung des politischen Spielraums und vor dem Hintergrund, dass ein für eine friedliche, transparente und glaubwürdige Wahl förderliches Umfeld geschaffen werden muss, weiterhin Unsicherheit darüber besteht, ob alle interessierten Akteure in den Prozess eingebunden werden;

E.  in der Erwägung, dass die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission zu Burundi in ihrem Bericht vom 4. September 2019 betonte, dass einige Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2020 bei den Gegnern der Regierungspartei CNDD-FDD Angst und Einschüchterung vorherrschen und dass die Spannungen weiter zunehmen, während die die Wahl im Mai 2020 näher rückt, und die lokalen Behörden und Mitglieder der berüchtigten Jugendorganisation der Regierungspartei, die Imbonerakure, weiterhin politisch motivierte Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen verüben; in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission zu Burundi wiederholt Forderungen gestellt hat, die Regierung Burundis sich jedoch geweigert hat, mit ihr zusammenzuarbeiten;

F.  in der Erwägung, dass das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Burundi, das mit der Regierung Burundis bei der Friedenskonsolidierung, der Reform des Sicherheitssektors und der Reform der Justiz zusammengearbeitet und zum Aufbau institutioneller und zivilgesellschaftlicher Kapazitäten in Menschenrechtsfragen beigetragen hat, im März 2019 auf Drängen der Regierung Burundis geschlossen wurde, die bereits im Oktober 2016 alle Formen der Zusammenarbeit mit dem Büro ausgesetzt hatte;

G.  in der Erwägung, dass die Weltbank das Wirtschaftswachstum Burundis im Jahre 2019 auf 1,8 % schätzte, gegenüber 1,7 % im Jahre 2018; in der Erwägung, dass der gesamtstaatliche Haushalt für den Zeitraum 2019–2020 ein Defizit in Höhe von 189,3 Mrd. BIF (14,26 %) aufweist, gegenüber einem Defizit in Höhe von 163,5 Mrd. BIF im Zeitraum 2018–2019; in der Erwägung, dass sich dem UNHCR zufolge am 30. September 2019 369 517 burundische Flüchtlinge in Nachbarländern aufhielten; in der Erwägung, dass seit September 2017 insgesamt 78 000 Flüchtlinge freiwillig nach Burundi zurückgekehrt sind; in der Erwägung, dass mit Stand vom 28. Februar 2019 130 562 Burundier Binnenvertriebene waren;

H.  in der Erwägung, dass Burundi in der von Reporter ohne Grenzen geführten Rangliste der Pressefreiheit 2019 auf Platz 159 von 180 steht; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Redefreiheit von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, eine freie Wahl mit Stimmabgabe in Kenntnis der Sachlage sicherzustellen; in der Erwägung, dass freier, unabhängiger und unparteiischer Journalismus eine Erweiterung des grundlegenden Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung ist; in der Erwägung, dass staatlich kontrollierte traditionelle Medien wie Radio und Zeitungen nach wie vor dominierende Informationsquellen sind; in der Erwägung, dass die Stärkung der Medienkompetenz und des Zugangs zum Internet und zu den sozialen Medien notwendig ist, um den Zugang zu Informationen zu ermöglichen und die soziale und politische Stabilität und den Dialog zu stärken und somit für eine freie und faire Wahl mit Stimmabgabe in Kenntnis der Sachlage zu sorgen;

I.  in der Erwägung, dass Burundi zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, wobei 74,7 % der Bevölkerung in Armut leben und das Land auf dem Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 185 von 189 steht; in der Erwägung, dass über 50 % der burundischen Bevölkerung unter chronischer Ernährungsunsicherheit leiden, dass fast die Hälfte der Bevölkerung unter 15 Jahre alt ist und allein im Jahr 2019 über acht Millionen Menschen an Malaria erkrankten, von denen 3 000 an der Krankheit starben; in der Erwägung, dass Armut, schlechte soziale Dienste, hohe Jugendarbeitslosigkeit und fehlende Chancen nach wie vor Gewalt im Land auslösen;

J.  in der Erwägung, dass der Nationale Sicherheitsrat Burundis am 27. September 2018 ein dreimonatiges Verbot internationaler nichtstaatlicher Organisationen angekündigt hat, wodurch die Tätigkeit von rund 130 internationalen nichtstaatlichen Organisationen, von denen einige lebensrettende Hilfe leisteten, erheblich erschwert wird;

K.  in der Erwägung, dass die Regierung am 18. Juli 2019 zwei Dekrete zur Einrichtung eines interministeriellen Überwachungs- und Evaluierungsausschusses für in Burundi tätige internationale nichtstaatliche Organisationen erlassen hat;

L.  in der Erwägung, dass sich die Regierung seit der Schließung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in Burundi am 28. Februar 2019 weigert, Menschenrechtsverletzungen anzuerkennen, und keine Bereitschaft gezeigt hat, irgendeine Form der Zusammenarbeit mit dem Amt aufrechtzuerhalten; in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission zu Burundi derzeit das einzige unabhängige internationale Gremium ist, das in Burundi begangene Menschenrechtsverletzungen und -verstöße untersucht;

M.  in der Erwägung, dass die Behörden Burundis die Arbeit der Untersuchungskommission zu Burundi immer noch vollständig und systematisch ablehnen und ihr den Zugang zu dem Land verweigern, da sie sie für politisch voreingenommen halten, wobei sie jedoch keine Beweise zur Untermauerung ihrer Anschuldigungen vorgelegt haben;

N.  in der Erwägung, dass Burundi im Oktober 2017 aus dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ausgetreten ist; in der Erwägung, dass die Regierung Burundis trotz der Forderungen der internationalen Gemeinschaft, ein Verfahren für einen erneuten Beitritt zum Römischen Statut einzuleiten, nichts unternommen hat;

O.  in der Erwägung, dass Tansania und Burundi 2019 eine Vereinbarung unterzeichneten, wonach die 180 000 burundischen Flüchtlinge bis 31. Dezember 2019 freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren oder zurückgeführt werden sollen; in der Erwägung, dass der UNHCR im August 2019 berichtete, dass die Bedingungen in Burundi der Förderung der Rückkehr nicht zuträglich sind, da Rückkehrer zu den Hauptzielen von Menschenrechtsverletzungen gehörten;

P.  in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Burundis am 30. Dezember 2019 die Verhängung einer 15-jährigen Strafe für vier Journalisten des Presseunternehmens Iwacu, Christine Kamikazi, Agnès Ndirubusa, Térence Mpozenzi, Egide Harerimana, und ihren Fahrer Adolphe Masabarakiza beantragt hat, die am 22. Oktober 2019 in der Provinz Bubanza der Gemeinde Musigati festgenommen worden waren, als sie über Zusammenstöße zwischen Rebellen und Regierungskräften im Nordwesten Burundis berichteten, und denen vorgeworfen wird, an der Untergrabung der inneren Sicherheit des Staates beteiligt gewesen zu sein;

Q.  in der Erwägung, dass Jean Bigirimana, Reporter bei dem Unternehmen Iwacu, seit dem 22. Juli 2016 vermisst wird und Berichten zufolge zuletzt im Gewahrsam von Mitgliedern des nationalen Nachrichtendienstes in Muramvya, 45 km östlich der Hauptstadt Bujumbura, gesehen wurde; in der Erwägung, dass sich die Behörden Burundis nie zu seinem Verschwinden geäußert haben;

R.  in der Erwägung, dass am 13. Oktober 2015 der Journalist Christophe Nkezabahizi sowie seine Ehefrau und seine zwei Kinder in ihrem Haus in Bujumbura ermordet wurden; in der Erwägung, dass die Behörden keine wirklichen Anstrengungen unternommen haben, um dieses Gewaltverbrechen zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen;

S.  in der Erwägung, dass in Artikel 31 der burundischen Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, garantiert wird; in der Erwägung, dass Burundi auch Vertragspartei der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker ist, in der das Recht jedes Burundiers, Informationen zu erhalten und zu verbreiten, garantiert wird; in der Erwägung, dass die Regierung Burundis die Verantwortung hat, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verankert sind, zu dessen Vertragsstaaten Burundi gehört, zu fördern und zu schützen;

T.  in der Erwägung, dass der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und der Medien in den letzten Jahren erheblich eingeschränkt wurde und viele Aktivisten der Zivilgesellschaft und unabhängige Journalisten weiterhin im Exil leben; in der Erwägung, dass viele derjenigen, die in Burundi geblieben sind, eingeschüchtert, inhaftiert oder wegen erfundener Beschuldigungen vor Gericht gestellt werden;

U.  in der Erwägung, dass die Regierung und Mitglieder des Jugendflügels der Regierungspartei, der Imbonerakure, eine nationale Kampagne organisiert haben, um „freiwillige“ Beiträge der Bevölkerung zur Finanzierung der Wahl 2020 zu sammeln; in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Organisation Human Rights Watch vom 6. Dezember 2019 hervorgeht, dass Mitglieder der Imbonerakure und Beamte der lokalen Regierung zu diesem Zweck oft Gewalt und Einschüchterung angewendet, die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und diejenigen geschlagen haben, die sich nicht fügten;

V.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtsaktivist Germain Rukuki, Mitglied von Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, im April 2019 wegen Rebellion und Bedrohung der Staatssicherheit sowie wegen der Teilnahme an einer aufständischen Bewegung und wegen Angriffen auf das Staatsoberhaupt zu 32 Jahren Haft verurteilt wurde; in der Erwägung, dass der Aktivist Nestor Nibitanga, ein für die Vereinigung für den Schutz der Menschenrechte und den Schutz inhaftierter Personen (Association Burundaise pour la Protection des Droits Humains et des Personnes Détenues – APRODH) tätiger Beobachter, im August 2018 zu fünf Jahren Haft wegen Bedrohung der Staatssicherheit verurteilt wurde;

W.  in der Erwägung, dass die BBC und der Sender Voice of America (VOA) seit Mai 2019, als ihre Lizenzen ursprünglich für sechs Monate ausgesetzt wurden, nicht mehr in Burundi senden dürfen, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten seinerzeit berichtete; in der Erwägung, dass Burundis Medienaufsichtsbehörde, der nationale Kommunikationsrat (Conseil National de la Communication – CNC), am 29. März 2019 mitteilte, er habe der BBC die Betriebsgenehmigung entzogen und die Suspendierung von VOA verlängert; in der Erwägung, dass der nationale Kommunikationsrat außerdem ein Verbot für sämtliche Journalisten aussprach, mittelbar oder unmittelbar Informationen bereitzustellen, die von der BBC oder VOA gesendet werden könnten;

X.  in der Erwägung, dass der Rat am 24. Oktober 2019 die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Burundi bis zum 24. Oktober 2020 verlängert hat;

Y.  in der Erwägung, dass diese Maßnahmen aus einem Verbot der Einreise und einem Einfrieren der Vermögenswerte betreffend vier Personen bestehen, von denen angenommen wird, dass sie durch ihre Tätigkeiten die Demokratie in Burundi untergraben oder die Suche nach einer politischen Lösung für die Krise in Burundi behindern;

Z.  in der Erwägung, dass bei den Bemühungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) um eine vermittelte Lösung der politischen Krise, die durch den Beschluss des Präsidenten von 2015 ausgelöst wurde, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, immer noch keine Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass Präsident Pierre Nkurunziza mehrfach bekräftigt hat, dass er keine weitere Amtszeit anstreben wird, die Regierungspartei aber noch nicht ihren Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl benannt hat;

1.  verurteilt entschieden die derzeitigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Burundi, einschließlich der weiter gefassten Beschränkungen der öffentlichen Freiheiten, sowie die massiven Menschenrechtsverletzungen, Einschüchterungen und willkürlichen Verhaftungen von Journalisten und die Rundfunkverbote, durch die das Klima der Angst bei Burundis Medien verstärkt, die Einschränkungen bei der Berichterstattung verschärft und eine angemessene Berichterstattung verhindert wird, insbesondere im Vorfeld der Wahl im Jahr 2020;

2.  ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Menschenrechtslage in Burundi, durch die jede Initiative für Aussöhnung, Frieden und Gerechtigkeit untergraben wird, und insbesondere über die Fortführung willkürlicher Festnahmen und außergerichtlicher Hinrichtungen;

3.  verurteilt zutiefst die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage in dem Land, insbesondere für tatsächliche und mutmaßliche Anhänger der Opposition, auch für Burundier, die aus dem Ausland zurückkehren; weist darauf hin, dass Burundi an die Menschenrechtsklausel des Cotonou-Abkommens gebunden ist; fordert die burundischen Stellen nachdrücklich auf, diesen missbräuchlichen Trend unverzüglich umzukehren und die Menschenrechtsverpflichtungen des Landes zu erfüllen, einschließlich derjenigen, die in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und anderen internationalen Mechanismen, die die Regierung ratifiziert hat, verankert sind;

4.  erinnert die Regierung Burundis daran, dass zu den Bedingungen für die Abhaltung inklusiver, glaubwürdiger, friedlicher und transparenter Wahlen das Recht auf freie Meinungsäußerung, der Zugang zu Informationen, die Pressefreiheit, die Medienfreiheit und das Bestehen eines freien Raums, in dem sich Menschenrechtsverteidiger ohne Einschüchterung oder Angst vor Repressalien äußern können, zählen; fordert die burundischen Stellen daher nachdrücklich auf, Maßnahmen aufzuheben, mit denen die Arbeit der Zivilgesellschaft eingeschränkt oder behindert wird und der Zugang zu unabhängigen traditionellen und modernen Medien und die Freiheit dieser Medien eingeschränkt werden;

5.  fordert die burundischen Behörden auf, die Anschuldigungen gegen die kürzlich inhaftierten Journalisten der Iwacu und alle anderen Personen, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte festgenommen wurden, zurückzunehmen und die Betroffenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen;

6.  betont die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft und der Journalisten in einer demokratischen Gesellschaft, insbesondere im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl, und fordert die burundischen Behörden auf, der Einschüchterung, Schikane und willkürlichen Verhaftung von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionsmitgliedern ein Ende zu setzen; fordert die Behörden ferner auf, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten die Möglichkeit zu geben, ihrer rechtmäßigen Pflicht zur Untersuchung und Meldung von Menschenrechtsverletzungen ungehindert nachzukommen;

7.  nimmt mit großer Besorgnis die wachsende Zahl von Binnenvertriebenen in Burundi und den Nachbarländern zur Kenntnis; fordert die EU auf, die Finanzierung und andere humanitäre Maßnahmen für Burundier, die Binnenvertriebene oder Flüchtlinge sind, zu verstärken;

8.  fordert die burundischen Behörden auf, der Erpressung von Bürgern ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass niemandem der Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Lebensmitteln, Wasser und Bildung verwehrt wird, und humanitären Akteuren zu ermöglichen, unabhängig tätig zu werden und Hilfe zu leisten, die auf der Verpflichtung beruht, die dringendsten Bedürfnisse zu befriedigen;

9.  betont, dass erhebliche Verbesserungen der politischen Lage und der Menschenrechtslage, insbesondere in Bezug auf die Grundfreiheiten wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, sowie Fortschritte bei der Aussöhnung erforderlich sind, um glaubwürdige Wahlen zu ermöglichen; fordert die Regierung Burundis auf, dafür zu sorgen, dass Verletzungen dieser Rechte unparteiisch untersucht und die Täter in Gerichtsverfahren, die internationalen Standards genügen, strafrechtlich verfolgt werden;

10.  fordert die Behörden nachdrücklich auf, gründliche und transparente Untersuchungen durchzuführen, um alle mutmaßlichen Täter, die Tötungen, Verschwindenlassen, Erpressungen, Schlagen, willkürliche Festnahmen, Drohungen, Schikanen oder andere Arten von Missbrauch begangen haben, in fairen und glaubwürdigen Gerichtsverfahren vor Gericht zu bringen; ist zutiefst besorgt über die anhaltende Straffreiheit der Verantwortlichen für die von der Imbonerakure begangenen Menschenrechtsverletzungen; fordert die burundischen Stellen nachdrücklich auf, eine unabhängige Untersuchung des Verschwindens des Journalisten Jean Bigirimana, der seit dem 22. Juli 2016 vermisst wird, und seines Kollegen Christophe Nkezabahzi, der am 13. Oktober 2015 zusammen mit seiner Frau und seinen zwei Kindern ermordet wurde, einzuleiten;

11.  erkennt die Schlüsselrolle der Region an, verkörpert insbesondere durch die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und die Afrikanische Union (AU), wenn es gilt, eine nachhaltige Lösung für die politische Krise in Burundi zu finden, und betont, dass ein aktiverer Ansatz und verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die Krise zu beenden, die burundische Bevölkerung zu schützen und eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern; fordert die AU auf, rasch ihre Menschenrechtsbeobachter nach Burundi zu entsenden und sicherzustellen, dass sie ungehinderten Zugang zum ganzen Land haben, damit sie ihr Mandat wahrnehmen können;

12.  bringt sein Bedauern über den Stillstand bei der Umsetzung des Abkommens von Arusha zum Ausdruck und fordert die Garanten des Abkommens nachdrücklich auf, sich um Aussöhnung zu bemühen; bringt sein Eintreten für den innerburundischen Dialog zum Ausdruck; fordert den HR/VP auf, die EAC bei der Förderung des innerburundischen Dialogs zu unterstützen; fordert alle Teilnehmer des innerburundischen Dialogs nachdrücklich auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten und die uneingeschränkte Beteiligung der Opposition, von Menschenrechtsverteidigern und Organisationen der Zivilgesellschaft zu ermöglichen;

13.  fordert Burundi nachdrücklich auf, zur Agenda der Tagungen der regionalen und internationalen Gemeinschaft zurückzukehren, um sich auf einen Kompromiss für die Umsetzung bestehender Beschlüsse auf der Ebene der Vereinten Nationen und der AU zu einigen, namentlich der Umsetzung der Resolution 2303, der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung mit den Beobachtern der AU und der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem OHCHR;

14.  bedauert, dass Burundi sich weiterhin weigert, mit der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und der Wiederaufnahme der Tätigkeiten des örtlichen Büros des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zuzustimmen;

15.  fordert die Vereinten Nationen auf, die unparteiischen Untersuchungen aller mutmaßlichen Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Recht, einschließlich derjenigen, die von Staatsbediensteten und der Imbonerakure begangen wurden, fortzusetzen und die Verantwortlichen angemessen strafrechtlich zu verfolgen; betont, dass Straftäter und Mörder unabhängig davon, welcher Gruppe sie angehören, vor Gericht gestellt werden müssen und dass Opfer und Überlebende schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in Burundi angemessen entschädigt werden müssen;

16.  fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zivilgesellschaft und Medienorganisationen, einschließlich Frauenorganisationen, die noch vor Ort tätig sind, aber auch die im Exil tätigen, insbesondere diejenigen, die sich für die Förderung und den Schutz der politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und Medienrechte einsetzen, flexibel und direkt finanziell zu unterstützen;

17.  fordert die Diplomaten der EU und der EU-Mitgliedstaaten in Burundi auf, die vollständige Umsetzung der EU-Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern sicherzustellen, insbesondere durch die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aller Journalisten, politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger in Burundi, insbesondere der Journalisten der Iwacu, und durch Besuche von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten und Journalisten im Gefängnis;

18.  fordert die Ausweitung der gezielten Sanktionen der EU und fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, eigene gezielte Sanktionen, einschließlich Reiseverboten und des Einfrierens von Vermögenswerten, gegen Personen zu verhängen, die für anhaltende schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Burundi verantwortlich sind; fordert den HR/VP auf, dringend eine erweiterte Liste der Namen der Personen auszuarbeiten, die für die Planung, Organisation und Durchführung von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, um sie in die Liste der burundischen Amtsträger aufzunehmen, gegen die bereits Sanktionen der EU verhängt wurden;

19.  bedauert zutiefst, dass Burundi keine Maßnahmen ergriffen hat, um erneut dem Römischen Statut beizutreten; fordert die burundische Regierung nachdrücklich auf, unverzüglich ein solches Verfahren einzuleiten; fordert die EU auf, alle Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, die in Burundi begangenen Verbrechen zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen, zu unterstützen;

20.  bedauert die anhaltende Unterfinanzierung der Bemühungen zur Bewältigung der burundischen Flüchtlingskrise, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Flüchtlinge hat; fordert die internationale Gemeinschaft und die humanitären Organisationen auf, alle diejenigen, die derzeit Flüchtlinge und aufgrund des Konflikts Vertriebene sind, stärker zu unterstützen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemäß den Empfehlungen der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi Asylbewerbern aus Burundi den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen und die Lage in Burundi im Hinblick auf die Wahl im Jahre 2020 aufmerksam zu verfolgen;

21.  bringt seine tiefe Besorgnis über Berichte zum Ausdruck, wonach der Druck auf burundische Flüchtlinge zunimmt, im Vorfeld der Wahl im Jahre 2020 nach Hause zurückzukehren; fordert die Regierungen in der Region auf, dafür zu sorgen, dass die Rückkehr von Flüchtlingen freiwillig geschieht, auf fundierten Entscheidungen beruht und auf sichere und würdevolle Weise erfolgt; weist darauf hin, dass nach Auffassung des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) die Voraussetzungen für eine sichere, würdevolle und freiwillige Rückkehr nicht erfüllt sind;

22.  fordert die Regierung Burundis auf, politischen Gegnern im Exil zu gestatten, frei zurückzukehren und Wahlkampf zu betreiben, ohne Einschüchterung, Festnahme oder Gewalt, und externen Beobachtern zu gestatten, die Vorbereitungen für die Wahl sowie die Wahl- und Auszählungsverfahren zu beobachten;

23.  bekräftigt, dass ein inklusiver politischer Dialog im Rahmen der internationalen Vermittlung und im Einklang mit dem Abkommen von Arusha und der Verfassung von Burundi nach wie vor der einzige Weg ist, um für einen dauerhaften Frieden in Burundi zu sorgen; fordert daher die EAC als wichtigste einladende Stelle im interburundischen Dialog auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die burundische Regierung entschlossen und unverzüglich in einen alle Seiten einbeziehenden Dialog mit dem Ziel einer friedlichen und dauerhaften Lösung der derzeitigen Krise einzubinden;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten der Republik Burundi, dem Präsidenten des burundischen Parlaments, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und der Afrikanischen Union und ihren Organen zu übermitteln.

(1) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 137.
(2) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 190.
(3) ABl. C 242 vom 10.7.2018, S. 10.
(4) ABl. C 334 vom 19.9.2018, S. 146.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0305.
(6) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.
(7) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.
(8) ABl. L 264 vom 30.9.2016, S. 29.
(9) ABl. L 272 vom 25.10.2019, S. 147.
(10) ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 90.


Nigeria, insbesondere die jüngsten Terroranschläge
PDF 139kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2020 zu Nigeria, insbesondere den jüngsten Terroranschlägen (2020/2503(RSP))
P9_TA(2020)0012RC-B9-0056/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nigeria, insbesondere diejenige vom 18. Januar 2018(1),

–  unter Hinweis auf die dem Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zugeschriebene Erklärung vom 24. Dezember 2019 zu Nigeria,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union vom 25. November 2019,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen vom 2. September 2019, die sie zum Abschluss ihres Besuchs in Nigeria abgab,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2019 zu Terroranschlägen im Nordosten Nigerias,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der VP/HR vom 29. Juli 2018 zum Terroranschlag von Boko Haram in Borno im Nordosten Nigerias,

–  unter Hinweis auf das im „World Report 2019“ von Human Rights Watch enthaltene Kapitel über Nigeria,

–  unter Hinweis auf die abschließenden Feststellungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 29. August 2019 zu Nigeria angesichts des fehlenden zweiten periodischen Berichts des Landes,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Intoleranz und der Diskriminierung aufgrund von Religion und Glauben,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit von 2013,

–  unter Hinweis darauf, dass dem Menschenrechtsverteidiger Hauwa Ibrahim im Jahr 2005 der Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments verliehen wurde,

–  unter Hinweis auf den Globalen Terrorismusindex 2019,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses an die VP/HR und das für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Mitglied der Kommission zu den Beschränkungen für humanitäre Maßnahmen im Nordosten Nigerias,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Bundesrepublik Nigeria, insbesondere auf die Bestimmungen über den Schutz der Religionsfreiheit und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit in Kapitel IV,

–  unter Hinweis auf das von Nigeria im April 1991 ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau aus dem Jahr 1979,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Nigeria in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat, was eine ernsthafte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit darstellt; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverletzungen und Massenmorde weit verbreitet sind, insbesondere im Nordosten des Landes; in der Erwägung, dass seit Beginn des Aufstands von Boko Haram in Nigeria im Jahr 2009 mehr als 36 000 Menschen getötet wurden;

B.  in der Erwägung, dass in dem Land seit zehn Jahren ein regionaler bewaffneter Konflikt herrscht; in der Erwägung, dass insbesondere gewalttätiger Extremismus und terroristische Aktivitäten zunehmen und dschihadistische Gruppierungen wie Boko Haram (ISWAP) an Macht und Einfluss gewinnen; in der Erwägung, dass Boko Haram seit 2009 mit zunehmender Häufigkeit Anschläge auf Polizei und Militär, Politiker, Schulen, religiöse Bauten, öffentliche Einrichtungen und Zivilpersonen in Nigeria verübt; in der Erwägung, dass die Opfer zum weitaus größten Teil Muslime sind;

C.  in der Erwägung, dass Nigeria im globalen Terrorismusindex unter 163 Ländern hinter Irak und Afghanistan an dritter Stelle rangiert und damit das am drittstärksten von Terrorismus betroffene Land der Welt ist;

D.  in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in einigen Landesteilen durch eine Eskalation religiöser und ethnischer Gewalt verschärft hat, auch durch den Konflikt in der landwirtschaftlich geprägten Region „Middle Belt“, wo sich Landwirte und Hirtennomaden im Konflikt um Boden- und Wasserressourcen befinden;

E.  in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass sich Dutzende Menschen in der Gefangenschaft von Boko Haram befinden, darunter führende Vertreter christlicher Kirchen, Angehörige der Sicherheitskräfte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen;

F.  in der Erwägung, dass die Bevölkerung Nigerias – bei dem es sich um das bevölkerungsreichste Land Afrikas handelt – zu fast gleichgroßen Teilen aus Muslimen und Christen besteht; in der Erwägung, dass das Land die größte christliche Gemeinschaft in der Region beherbergt, wobei im Norden Nigerias nahezu 30 Millionen Christen leben; in der Erwägung, dass sich die historische Rivalität zwischen dem überwiegend muslimischen Norden und dem christlich geprägten Süden durch die Ausbreitung des radikalen Islam dramatisch verschärft hat;

G.  in der Erwägung, dass sich Boko Haram in einem am 26. Dezember 2019 veröffentlichten Video zu der Hinrichtung von elf Personen bekannt hat; in der Erwägung, dass die Gruppierung behauptete, dass es sich bei den Opfern um Christen gehandelt habe und dass der Anschlag eine Vergeltungsmaßnahme für den Tod des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi in Syrien gewesen sei;

H.  in der Erwägung, dass diese Morde Teil einer größeren Zahl von Terroranschlägen sind, darunter der Angriff auf ein christliches Dorf in der Nähe von Chibok am 24. Dezember 2019, bei dem sieben Dorfbewohner starben und ein Mädchen entführt wurde, die Ermordung von drei Zivilpersonen außerhalb von Biu am 23. Dezember 2019 und die Ermordung von sieben Zivilpersonen in Nganzai am 22. Dezember 2019;

I.  in der Erwägung, dass nach Angaben der Organisation Humanitarian Aid Relief Trust seit 2015 mehr als 6 000 Christen von dschihadistischen Gruppierungen ermordet wurden oder infolge der unter der Devise „your land or your blood“ (dein Land oder dein Blut) laufenden Strategie, die von militanten Angehörigen der ethnischen Gruppe der Fulani durchgeführt wird, verschwunden sind; in der Erwägung, dass Christen in den Bundesstaaten, in denen die Scharia herrscht, fortwährend Opfer von Diskriminierung sind und häufig als Bürger zweiter Klasse angesehen werden;

J.  in der Erwägung, dass Präsident Muhammadu Buhari zwar die Morde verurteilt und die Bevölkerung nachdrücklich aufgefordert hat, eine Spaltung entlang der Glaubensgrenzen zu verhindern, dass diese Anschläge jedoch völlig ungestraft verübt wurden und die Täter selten zur Rechenschaft gezogen werden; in der Erwägung, dass aus einem Bericht von Amnesty International hervorgeht, dass die nigerianischen Sicherheitskräfte bei den tödlichen Angriffen auf Bauerngemeinschaften bewusst fahrlässig gehandelt haben;

K.  in der Erwägung, dass nach Angaben von Human Rights Watch das nigerianische Militär mehr als 3 600 Kinder, die Hälfte davon Mädchen, gefangenhält, da sie der Mitgliedschaft in islamistischen und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppierungen verdächtigt werden, wobei häufig nur wenige oder gar keine Beweise vorliegen; in der Erwägung, dass viele Inhaftierte Opfer von Missbrauch, einschließlich sexueller Gewalt, werden und in Gefangenschaft an Krankheiten, Hunger, Dehydrierung oder Schussverletzungen sterben; in der Erwägung, dass das Militär den Zugang zu den Hafteinrichtungen systematisch verweigert, sodass nicht geprüft werden kann, unter welchen Bedingungen Kinder dort festgehalten werden;

L.  in der Erwägung, dass die Lage von Mädchen und Frauen in Nigeria aufgrund allgemeiner diskriminierender Praktiken, des eingeschränkten Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Bildung, der weit verbreiteten Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen und der Praktizierung von Kinderehen besonders problematisch ist;

M.  in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erklärt hat, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Boko Haram und die nigerianischen Sicherheitskräfte in Nigeria Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts begangen haben, darunter die vorsätzliche Tötung und Verfolgung; in der Erwägung, dass der IStGH in seinem vorläufigen Prüfungsbericht 2019 zu dem Schluss kommt, dass die nigerianischen Staatsorgane zwar eine Reihe von Schritten zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mutmaßlicher Täter ergriffen haben, dass jedoch die bislang gegen Mitglieder von Boko Haram und die nigerianischen Sicherheitskräfte eingeleiteten Ermittlungs- oder Strafverfolgungsmaßnahmen offenbar sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Tiefe begrenzt waren;

N.  in der Erwägung, dass die Regierung seit 2015 für ihren unzureichenden Umgang mit dem islamischen Aufstand im ganzen Land kritisiert wird; in der Erwägung, dass das nigerianische Militär und die nigerianische Polizei mit unzähligen Sicherheitsbedrohungen konfrontiert sind, überfordert wirken und nicht in der Lage sind, die gleichzeitig auftretenden Sicherheitskrisen zu bewältigen;

O.  in der Erwägung, dass es der multinationalen Eingreiftruppe seit ihrer Gründung im Jahr 2015 gelungen ist, terroristische Gruppen aus zahlreichen Gebieten zu vertreiben, die sich unter ihrer Kontrolle befanden, dass die Region jedoch nach wie vor höchst instabil ist; in der Erwägung, dass der jüngst vollzogene Abzug von 1 200 Soldaten des Tschad, der mit einer Zunahme der Gewalt im Nordosten des Landes zusammenfiel, Besorgnis in der Bevölkerung ausgelöst hat; in der Erwägung, dass Hunderte nigerianischer Zivilpersonen, die in der Nähe untergebracht waren, aus dem Gebiet flohen, da sie nach dem Abzug erneute Angriffe der Dschihadisten befürchteten;

P.  in der Erwägung, dass die EU, die Bundesrepublik Deutschland und die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) im Oktober 2019 ein Projekt für Friedens- und Sicherheitsarchitektur und Einsätze ins Leben gerufen haben; in der Erwägung, dass das Ziel des Projekts darin besteht, die Mechanismen und Kapazitäten der ECOWAS zur Konfliktbewältigung und zur Unterstützung eines Umfelds in Westafrika für die Zeit nach dem Konflikt zu stärken;

Q.  in der Erwägung, dass die Lage in Nigeria eine beispiellose humanitäre Krise verursacht und nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OHCA) dazu geführt hat, dass im Nordosten des Landes mehr als zwei Millionen Menschen vertrieben wurden; in der Erwägung, dass nach Angaben von Human Rights Watch den meisten Binnenvertriebenen ihre Grundrechte auf Nahrung, Unterkunft, Bildung, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sowie ihr Recht auf Freizügigkeit verwehrt werden; in der Erwägung, dass die EU 28,3 Mio. EUR zur Unterstützung der humanitären Hilfe in dem Land bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass die derzeit bereitgestellten Mittel bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf an humanitärer Hilfe zu decken;

R.  in der Erwägung, dass laut dem Nigeria-Kapitel des „World Report 2019“ von Human Rights Watch im Jahr 2018 über 35 000 Binnenvertriebene trotz Sicherheitsbedenken und mangelnder Deckung ihrer Grundbedürfnisse, einschließlich Nahrung und Unterkunft, in die Gemeinden im Nordosten des Landes zurückgekehrt sind;

S.  in der Erwägung, dass fast die Hälfte der nigerianischen Bevölkerung in extremer Armut lebt und dass schätzungsweise über sieben Millionen Nigerianer dringend auf lebensrettende Hilfe angewiesen sind;

T.  in der Erwägung, dass Tausende Nigerianer auf den Migrationsrouten in Richtung EU in der Hoffnung auf bessere wirtschaftliche und soziale sowie sichere Lebensbedingungen ihr Leben aufs Spiel setzen;

U.  in der Erwägung, dass der Raum für humanitäre Maßnahmen im Land durch die Entführung und Ermordung mehrerer humanitärer Helfer kleiner geworden ist; in der Erwägung, dass im Jahr 2019 acht Mitarbeiter der humanitären Hilfe getötet wurden und seit 2011 somit insgesamt 26 Helfer in dem Konflikt ihr Leben verloren haben; in der Erwägung, dass Hilfslieferungen häufig durch Sicherheitsrisiken behindert werden, die zum Abzug vieler humanitärer Organisationen geführt haben;

V.  in der Erwägung, dass die Regierung darüber hinaus eine Reihe von internationalen Hilfsorganisationen und Wohltätigkeitsorganisationen aufgelöst hat, weil sie angeblich Geldwäsche für islamistische Gruppen betrieben haben; in der Erwägung, dass die nigerianischen Streitkräfte im September 2019 das sofortige Verbot der Hilfsorganisationen „Action Against Hunger“ und „Mercy Corps“ verlangt haben, wodurch 400 000 Menschen von Hilfslieferungen abgeschnitten wurden;

W.  in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens einen regelmäßigen politischen Dialog mit Nigeria über Menschenrechte und demokratische Grundsätze, also auch über Fragen wie die ethnische, religiöse und rassistische Diskriminierung, aufgenommen hat;

1.  verurteilt die in dem Land verübten Terroranschläge; bekräftigt seine Besorgnis über die anhaltende Krise in Nigeria und die instabile Sicherheitslage im Nordosten des Landes und verurteilt nachdrücklich die wiederholten Verletzungen der Menschenrechte sowie des internationalen und humanitären Rechts, unabhängig davon, ob sie auf Beweggründen der Religion oder der ethnischen Zugehörigkeit beruhen;

2.  verurteilt insbesondere die jüngste Zunahme der Gewalt gegen ethnische und religiöse Gemeinschaften, darunter auch religiöse Einrichtungen und Besucher von Gottesdiensten;

3.  spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus und bekundet dem nigerianischen Volk seine Solidarität, das seit über einem Jahrzehnt unter den Auswirkungen des Terrorismus in der Region leidet;

4.  fordert die nigerianischen Staatsorgane nachdrücklich auf, die Achtung der Menschenrechte im Land zu gewährleisten und die Zivilbevölkerung vor Terrorismus und Gewalt zu schützen; beharrt darauf, dass diese Bemühungen unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Landes unternommen werden müssen;

5.  hält jede Form der Auslöschung von Menschen oder von ethnischen Säuberungen für barbarisch und betrachtet sie als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit; fordert die nigerianische Regierung eindringlich auf, gegen die eigentlichen Ursachen der Gewalt vorzugehen und dabei gleiche Rechte für alle Bürger und diskriminierungsfreie Rechtsvorschriften sicherzustellen; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, dass der interreligiöse Dialog und das friedliche Zusammenleben der Bürger unabhängig von ihrer Religion weiter gefördert werden müssen, und zwar in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren, einschließlich des nigerianischen interreligiösen Rates;

6.  weist darauf hin, dass Frauen und Kinder den Auswirkungen von Konflikten, Terrorismus und Gewalt im Land am stärksten ausgesetzt sind; bedauert die Tatsache, dass Kinder zunehmend von Terrorgruppen rekrutiert und als Kindersoldaten oder Selbstmordattentäter eingesetzt werden;

7.  ist zutiefst besorgt über die Berichte über die Misshandlung von in militärischen Einrichtungen inhaftierten Kindern; fordert die nigerianischen Staatsorgane auf, den Vereinten Nationen Zugang zu den Haftanstalten des Militärs zu gewähren, ein förmliches Übergabeprotokoll zu unterzeichnen, mit dem sichergestellt wird, dass vom Militär inhaftierte Kinder rasch an die für den Kinderschutz zuständigen Behörden übergeben werden, und die Inhaftierung von Kindern durch das Militär einzustellen; beharrt darauf, dass die Gegenmaßnahmen der Terrorismusbekämpfung sowie die Justiz und Strafverfolgung auf den Schutz der Rechte der besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, einschließlich der Kinder, zugeschnitten sein sollten;

8.  erinnert die nigerianischen Staatsorgane an ihre Verpflichtung, die Rechte von Kindern zu schützen und den von Terrorismus oder Konflikten Betroffenen Schutz und Fürsorge zu gewähren, unter anderem durch die Gewährleistung ihres Zugangs zu Bildung; erinnert ferner daran, dass Bildungschancen und wirtschaftliche Möglichkeiten ein wirksames Mittel gegen Radikalisierung sind, und fordert die internationalen Partner nachdrücklich auf, die Bereitstellung einer zugänglichen und hochwertigen Bildung als Teil einer Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region zu unterstützen;

9.  ist zutiefst besorgt darüber, dass Frauen in Nigeria nach wie vor Opfer von Diskriminierung, Gewalt, sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung werden; fordert Nigeria nachdrücklich auf, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vollständig umzusetzen; drängt auf mehr Unterstützung für die Opfer der weit verbreiteten sexuellen und geschlechtsspezifischen Gewalt, einschließlich psychologischer Unterstützung;

10.  betont, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit von grundlegender Bedeutung für die Stabilität des Landes und die Schaffung eines dauerhaften Friedens ist; fordert daher die nigerianischen Staatsorgane auf, unverzüglich gründliche und transparente Ermittlungen durchzuführen, damit die Täter vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden; fordert, dass die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit des nigerianischen Justizwesens verbessert werden, damit die Strafgerichtsbarkeit zur Bekämpfung von Gewalt, Terrorismus und Korruption wirksam eingesetzt werden kann;

11.  bedauert, dass es keine neuen Fortschritte im Kampf gegen Boko Haram (ISWAP) gibt und dass immer mehr und immer schlimmere Selbstmordanschläge und direkte Angriffe auf Militäreinrichtungen verübt werden; erinnert daran, dass Nigerias Präsident Buhari 2019 mit dem Versprechen wiedergewählt wurde, den von Boko Haram und anderen Terrorgruppen angeheizten militanten Extremismus zu besiegen, und fordert den Präsidenten nachdrücklich auf, seine Wahlversprechen einzulösen;

12.  unterstützt die Ziele des von der EU und ECOWAS geleiteten Projekts für eine Friedens- und Sicherheitsarchitektur und Einsätze; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Aufbau von Kapazitäten und die Lösung von Konflikten in Westafrika nachdrücklich zu unterstützen;

13.  bekräftigt seine Unterstützung für die multinationale gemeinsame Eingreiftruppe in der Region und würdigt ihre Bemühungen um eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus und die Wiederherstellung der Stabilität in der Tschadseeregion; erinnert daran, dass der Terrorismus keine Grenzen kennt, und fordert die Länder der Region auf, die Koordinierung ihrer Bemühungen um die Sicherheit der gesamten Region fortzusetzen;

14.  spricht sich für weitere Reformen des Sicherheitssektors in Nigeria aus, damit die Kapazitäten der nationalen und regionalen Akteure bei der Bekämpfung des Terrorismus gestärkt werden; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, mit der fachlichen Unterstützung durch die EU in diesem Bereich fortzufahren;

15.  warnt vor einer Instrumentalisierung des Konflikts zwischen Bauern und Hirten als Mittel zum Schüren von religiösem Hass; fordert die nigerianische Regierung nachdrücklich auf, den Nationalen Plan zur Transformation der Viehwirtschaft umzusetzen, der sowohl die Interessen der Bauern als auch der Viehhalter schützen soll; ist der Ansicht, dass weitere Schritte notwendig sind, wie zum Beispiel die Stärkung der Mechanismen der Konfliktvermittlung, Konfliktlösung, Versöhnung und Friedenskonsolidierung;

16.  betont die Wechselbeziehung zwischen Entwicklung, Demokratie, Menschenrechten, verantwortungsvoller Regierungsführung und Sicherheit in dem Land; ist der Überzeugung, dass militärische Maßnahmen allein nicht ausreichen, um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen; fordert die nigerianische Regierung auf, eine umfassende Strategie zu entwickeln, die sich den eigentlichen Ursachen des Terrorismus zuwendet und sich dabei auf einen präventiven Ansatz konzentriert, der darauf abzielt, dass Terrorideologien ihre Anziehungskraft verlieren, kein Raum für die Rekrutierung und Radikalisierung geschaffen wird und Finanzierungsquellen geschlossen werden, und indem auf Gemeinschaften ausgerichtete Programme von Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt und finanziert werden;

17.  fordert die EU, die Afrikanische Union und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen zur Unterstützung des Kampfes gegen den Terrorismus in Nigeria zu verstärken und die politischen und sicherheitspolitischen Unterstützungsmaßnahmen im Land sowie in der gesamten Region fortzusetzen;

18.  ist zutiefst besorgt über die Folgen der Sicherheitslage im Land für die Wirksamkeit der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe; fordert die EU auf, ihre humanitären und entwicklungspolitischen Bemühungen nicht nur in Nigeria, sondern in der gesamten Region fortzusetzen; begrüßt die zusätzlichen 50 Mio. EUR, die die EU im Jahr 2019 zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und der Widerstandsfähigkeit Nigerias zugesagt hat;

19.  erkennt an, welchem Druck Nigeria und seine Nachbarländer durch die Binnenvertreibung ausgesetzt sind; fordert mehr Unterstützung für die Binnenvertriebenen in Nigeria und eine bessere Koordinierung dieser Maßnahmen einschließlich zusätzlicher Mittel von der internationalen Gemeinschaft; erinnert daran, dass Entwicklungsfonds nicht von ihrem eigentlichen Zweck der Beseitigung von Armut in allen ihren Formen abweichen sollten;

20.  verurteilt alle Angriffe auf die Mitarbeiter und Einrichtungen der humanitären Hilfe und fordert nachdrücklich Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und sicherer Rahmenbedingungen für die Durchführung ihrer derart wichtigen Arbeit;

21.  ist äußerst besorgt über die dramatische Zuspitzung des Klimawandels und seine Auswirkungen auf Menschenleben und Lebensgrundlagen, insbesondere in dem als „Middle Belt“ bezeichneten Landesteil; bekräftigt, dass langfristige Lösungen zum Schutz der natürlichen Ressourcen und zur Sicherung des Zugangs zu ihnen gefunden werden müssen; erinnert daran, dass der Bewältigung des Klimanotstands eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung der wirtschaftlichen Stabilität und des Friedens in der Region zukommt;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten und dem Parlament von Nigeria, der Afrikanischen Union, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

(1) ABl. C 458 vom 19.12.2018, S. 43.


Lage in Venezuela nach der unrechtmäßigen Wahl des neuen Vorsitzes und des neuen Präsidiums der Nationalversammlung („parlamentarischer Staatsstreich“)
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2020 zur Lage in Venezuela nach der unrechtmäßigen Wahl des neuen Vorsitzes und des neuen Präsidiums der Nationalversammlung („parlamentarischer Staatsstreich“) ((2020/2507(RSP))
P9_TA(2020)0013RC-B9-0048/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere auf die Entschließung vom 31. Januar 2019(1), in der es Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas anerkannt hat,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) zu Venezuela, insbesondere auf die am 9. Januar 2020 im Namen der EU abgegebene Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Nationalversammlung und die am 5. Januar 2020 von seiner Sprecherin abgegebene Erklärung zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der Nationalversammlung Venezuelas,

–  unter Hinweis auf die von der internationalen Kontaktgruppe für Venezuela am 9. Januar 2020 abgegebene Erklärung,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2019/1893 des Rates vom 11. November 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela(2), durch den die aktuell bestehenden gezielten restriktiven Maßnahmen bis zum 14. November 2020 verlängert werden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 5. Januar 2020 zur Lage in Venezuela und die vom ständigen Rat der OAS angenommene Resolution vom 10. Januar 2020 zu den aktuellen Ereignissen in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die von der Lima-Gruppe am 5. Januar 2020 abgegebene Erklärung,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

–  gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament bekräftigt haben, dass die Nationalversammlung das einzige rechtmäßige und demokratisch gewählte Organ in Venezuela ist; in der Erwägung, dass Artikel 194 der Verfassung Venezuelas vorsieht, dass die Nationalversammlung aus ihrer Mitte für die Amtszeit von einem Jahr einen Präsidenten und ein Präsidium wählt;

B.  in der Erwägung, dass Juan Guaidó im Januar 2019 im Einklang mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt und zu einem späteren Zeitpunkt als Interimspräsident Venezuelas vereidigt wurde; in der Erwägung, dass er von über 50 Staaten, darunter 25 EU-Mitgliedstaaten, sowie von der EU selbst als Interimspräsident von Venezuela anerkannt wird;

C.  in der Erwägung, dass das rechtswidrige Regime von Nicolás Maduro im Zusammenhang mit der geplanten Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung Venezuelas am 5. Januar 2020 einen parlamentarischen Staatsstreich inszenierte und die Wahl von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten und Angriffen auf die demokratische und verfassungsmäßige Arbeitsweise der Nationalversammlung gekennzeichnet war;

D.  in der Erwägung, dass der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, von bewaffneten Kräften brutal daran gehindert wurde, den Vorsitz der Tagung zu führen, dass mehrere Mitglieder der Opposition die Nationalversammlung nicht betreten durften und der Zugang zu dem Gebäude auch für die Presse gesperrt wurde;

E.  in der Erwägung, dass der Versuch zur Ernennung von Luis Parra zum Vorsitzenden eines Maduro wohlgesonnenen neuen Präsidiums scheiterte, da die Sitzung nie formell eröffnet wurde und keinen Vorsitz hatte, keine Ermittlung der Beschlussfähigkeit stattfand und keine formelle namentliche Abstimmung abgehalten wurde, was nach den Artikeln 7, 8 und 11 der Geschäftsordnung der Nationalversammlung und Artikel 221 der Verfassung Venezuelas vorgeschrieben ist;

F.  in der Erwägung, dass eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten unter dem Zwang der Umstände einige Stunden später eine außerordentliche Sitzung im Hauptsitz der Zeitung El Nacional abhielt, die mit der Verfassung Venezuelas und der Geschäftsordnung der Nationalversammlung, gemäß denen die Abhaltung von Sitzungen außerhalb der Räumlichkeiten der Legislative erlaubt ist, im Einklang stand; in der Erwägung, dass 100 der 167 Abgeordneten für die Wiederwahl Juan Guaidós und seines Präsidiums als Vorsitz für das letzte Jahr der Wahlperiode 2015–2020 gestimmt haben, womit die Anforderungen des erforderlichen Quorums und der namentlichen Abstimmung nach Artikel 221 der Verfassung Venezuelas erfüllt wurden;

G.  in der Erwägung, dass die formelle Sitzung der Nationalversammlung vom 7. Januar 2020 mit der Vereidigung Juan Guaidós als Präsident abgeschlossen wurde, obwohl bewaffnete Kräfte des Maduro-Regimes versuchten, die Abhaltung der Sitzung zu verhindern, unter anderem, indem sie den Eingang zum Gebäude blockierten und den Strom im Gebäude abstellten;

H.  in der Erwägung, dass die Mitglieder der Nationalversammlung in der Lage sein müssen, ihr parlamentarisches Mandat, das sie vom venezolanischen Volk erhalten haben, auszuüben, ohne dabei Einschüchterungen oder Repressalien ausgesetzt zu sein;

I.  in der Erwägung, dass bei der Präsidentschaftswahl vom 20. Mai 2018 die internationalen Mindeststandards für ein glaubwürdiges Verfahren nicht eingehalten wurden; in der Erwägung, dass die EU und andere regionale Organisationen und demokratische Länder weder die Wahl noch die aus diesem unrechtmäßigen Verfahren hervorgegangene Regierung anerkannt haben;

J.  in der Erwägung, dass die anhaltenden Maßnahmen gegen Mitglieder der Nationalversammlung, darunter die Schikanierung und Einschüchterung von 59 Mitgliedern durch irreguläre Gruppen und Sicherheitsorgane, 29 willkürliche Inhaftierungen und 27 Zwangsexilierungen sowie Folter und Fälle von Verschwindenlassen die verfassungsmäßige Arbeit der Nationalversammlung behindern;

K.  in der Erwägung, dass sich die Lage der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Venezuela seit vielen Jahren erheblich verschlechtert hat, insbesondere seit Nicolás Maduro nach einer umstrittenen Wahl im Jahre 2013 an die Macht gekommen ist; in der Erwägung, dass sich die politische, wirtschaftliche, institutionelle, soziale und multidimensionale humanitäre Krise in dem Land erheblich verschärft;

1.  erkennt Juan Guaidó nach der transparenten und demokratischen Abstimmung der Nationalversammlung als rechtmäßigen Präsidenten der Nationalversammlung und als rechtmäßigen Interimspräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela im Einklang mit Artikel 223 der Verfassung Venezuelas an und spricht ihm seine Unterstützung aus;

2.  verurteilt den versuchten parlamentarischen Staatsstreich des Maduro-Regimes und seiner Verbündeten und deren Versuche, die Nationalversammlung – das einzige rechtmäßige demokratische Organ Venezuelas – daran zu hindern, das ihr vom venezolanischen Volk verliehene verfassungsmäßige Mandat ordnungsgemäß auszuüben, aufs Schärfste;

3.  bedauert diese schwerwiegenden Verstöße, die mit dem rechtmäßigen Verfahren der Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung unvereinbar sind und einen weiteren Schritt zur Verschärfung der venezolanischen Krise darstellen; lehnt die Verletzungen der demokratischen, verfassungsmäßigen und transparenten Arbeitsweise der Nationalversammlung sowie die ständige Einschüchterung, Bestechung, Erpressung, Gewalt und Folter, die anhaltenden Fälle von Verschwindenlassen und die willkürlichen Entscheidungen gegen die Mitglieder der Nationalversammlung entschieden ab;

4.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung, die das einzige rechtmäßig gewählte demokratische Organ Venezuelas ist und deren Befugnisse, einschließlich der Vorrechte und der Sicherheit ihrer Mitglieder, geachtet werden müssen; beharrt darauf, dass nur dann eine friedliche und politische Lösung erzielt werden kann, wenn die verfassungsmäßigen Vorrechte der Nationalversammlung uneingeschränkt geachtet werden;

5.  verweist darauf, dass die EU bereit ist, einen echten Prozess hin zu einer friedlichen und demokratischen Lösung der Krise auf der Grundlage des von der Nationalversammlung Venezuelas angenommenen Fahrplans zu unterstützen; streicht heraus, dass die bisherigen Versuche, die Krise im Wege von Verhandlungen und des Dialogs zu bewältigen, nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt haben; fordert, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seine Arbeit im Rahmen von Initiativen wie der internationalen Kontaktgruppe fortsetzt;

6.  verweist darauf, dass die Achtung der demokratischen Institutionen und Grundsätze sowie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit grundlegende Voraussetzungen dafür sind, dass eine friedliche und nachhaltige Lösung der Krise in Venezuela im Interesse der Bevölkerung des Landes erzielt werden kann;

7.  fordert den HR/VP auf, die Bemühungen der EU um die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu verstärken, und zwar unter anderem, indem die gezielten Sanktionen gegen Einzelpersonen, die für Menschenrechtsverletzungen und Repression verantwortlich sind, verlängert und diese Sanktionen auch gegen deren Familienangehörige verhängt werden; unterstützt die diesbezügliche Erklärung der EU;

8.  fordert jene Mitgliedstaaten, die das rechtmäßige Mandat Präsident Guaidós noch nicht anerkannt haben, auf, dies nachzuholen, und begrüßt, dass der Hohe Vertreter ihn als die einzige von der EU anerkannte demokratische Führungsperson anerkannt hat; fordert daher, dass die von Juan Guaidó ernannten politischen Vertreter anerkannt werden;

9.  fordert die Entsendung einer Delegation zu einer Informationsreise in das Land, damit sie die Lage bewertet;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem rechtmäßigen Interimspräsidenten der Republik und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Lima-Gruppe, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0061.
(2) ABl. L 291 vom 12.11.2019, S. 42.


Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV – Polen und Ungarn
PDF 131kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2020 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (2020/2513(RSP))
P9_TA(2020)0014B9-0032/2020

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu einem Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 EUV festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht(1),

–  unter Hinweis auf den begründeten Vorschlag der Kommission vom 20. Dezember 2017 nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zur Rechtsstaatlichkeit in Polen: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (COM(2017)0835),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2019 zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur öffentlichen Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie zu LGBTI-freien Zonen(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(6),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten(7),

–  unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Standardmodalitäten für Anhörungen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV, die vom Rat am 18. Juli 2019 gebilligt wurden,

–  unter Hinweis auf die Annahme eines Gesetzes durch den polnischen Sejm am 20. Dezember 2019, mit dem eine Reihe von Änderungen des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte, des Gesetzes über das Oberste Gericht und bestimmter anderer Rechtsakte eingeführt wurden; unter Hinweis auf das an die Venedig-Kommission gerichtete Ersuchen des polnischen Senats, eine dringende Stellungnahme zu diesem Gesetz abzugeben,

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union widergespiegelten und in internationalen Menschenrechtsübereinkommen verankerten Werte gründet, d. h. auf die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören; in der Erwägung, dass diese Werte, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die alle Mitgliedstaaten aus freien Stücken angenommen haben, die Grundlage der Rechte darstellen, die allen in der Union lebenden Personen zustehen;

B.  in der Erwägung, dass jede eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat nicht nur den Mitgliedstaat betrifft, in dem diese Gefahr auftritt, sondern Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten, auf das gegenseitige Vertrauen zwischen ihnen sowie auf das Wesen der Union selbst, und die im Unionsrecht festgeschriebenen Grundrechte ihrer Bürger hat;

C.  in der Erwägung, dass durch Artikel 7 Absatz 1 EUV eine Präventivphase begründet wird, die der Union die Möglichkeit einräumt, im Falle der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der gemeinsamen Werte tätig zu werden; in der Erwägung, dass im Rahmen eines solchen vorbeugenden Handelns ein Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen ist und dass mit der Maßnahme das Ziel verfolgt wird, etwaige Sanktionen zu vermeiden;

D.  in der Erwägung, dass das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV von der Kommission und dem Parlament in Bezug auf Polen bzw. Ungarn ausgelöst wurde, nachdem die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, festgestellt worden war;

E.  in der Erwägung, dass der Rat bisher drei Anhörungen Polens und zwei Anhörungen Ungarns im Rahmen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ organisiert hat;

F.  in der Erwägung, dass der finnische Ratsvorsitz am 11. Dezember 2019 um eine schriftliche Erklärung zu einem mutmaßlichen Verstoß eines Beamten der ungarischen Delegation gegen Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates über die Vertraulichkeit der Sitzungen ersucht hat;

1.  nimmt Kenntnis von den vom Rat gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV als Reaktion auf die Gefahr einer Verletzung der gemeinsamen europäischen Werte in Polen und Ungarn organisierten Anhörungen; stellt mit Besorgnis fest, dass die Anhörungen nicht regelmäßig, strukturiert und offen organisiert werden; fordert den kroatischen Ratsvorsitz und die weiteren künftigen Vorsitze nachdrücklich auf, die Anhörungen regelmäßig zu organisieren; betont, dass Anhörungen objektiv, faktengestützt und transparent sein müssen und dass die betroffenen Mitgliedstaaten während des gesamten Verfahrens im Einklang mit dem in Artikel 4 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Treu und Glauben zusammenarbeiten müssen; empfiehlt, dass der Rat als Folgemaßnahme zu den Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV konkrete Empfehlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten richtet und Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen angibt; weist darauf hin, dass das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten nur dann wiederhergestellt werden kann, wenn die Achtung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte sichergestellt ist, und fordert den Rat auf, darauf hinzuwirken; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Vorrang des Unionsrechts zu achten;

2.  bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass durch die Standardmodalitäten für Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV nicht sichergestellt wird, dass das Parlament hinsichtlich der Vorlage des begründeten Vorschlags dieselbe Behandlung erfährt wie die Kommission und ein Drittel der Mitgliedstaaten; weist erneut darauf hin, dass in Artikel 7 Absatz 1 EUV im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens für ein Drittel der Mitgliedstaaten, das Parlament und die Kommission gleiche Rechte und ein gleichberechtigter Verfahrensstatus vorgesehen sind; begrüßt die Bemühungen des finnischen Ratsvorsitzes, in einen informellen Dialog mit dem Parlament zu treten; ist der Ansicht, dass ein informeller Dialog die förmliche Vorlage des begründeten Vorschlags im Rat nicht ersetzen kann; besteht darauf, dass die Einladung des Parlaments zu einer förmlichen Ratstagung auf der Grundlage des Initiativrechts und des in Artikel 4 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen nach wie vor aussteht; fordert den Rat erneut auf, das Parlament in jeder Phase des Verfahrens unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

3.  bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Anhörungen noch zu keinen nennenswerten Fortschritten der beiden betreffenden Mitgliedstaaten bei der Beseitigung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte geführt haben; stellt mit Besorgnis fest, dass die Berichte und Erklärungen der Kommission und internationaler Gremien wie der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats darauf hindeuten, dass sich die Lage sowohl in Polen als auch in Ungarn seit der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV verschlechtert hat; weist darauf hin, dass das Versäumnis des Rates, Artikel 7 EUV wirksam anzuwenden, die Integrität der gemeinsamen europäischen Werte, das gegenseitige Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Union insgesamt nach wie vor untergräbt; bekräftigt seinen Standpunkt zu dem Beschluss der Kommission, hinsichtlich der Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten, und zu seinem eigenen Vorschlag, in dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 EUV festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht; fordert den Rat deshalb auf, dafür zu sorgen, dass bei Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV auch auf neue Entwicklungen eingegangen wird und die Gefahr von Verletzungen der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit, einschließlich der Medienfreiheit, der Freiheit der Künste und Wissenschaften, der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Gleichbehandlung bewertet wird; fordert die Kommission auf, die verfügbaren Instrumente, insbesondere beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren und Anträge auf einstweilige Maßnahmen beim Gerichtshof, in vollem Umfang zu nutzen, um der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Polen und Ungarn zu begegnen;

4.  weist darauf hin, dass der begründete Vorschlag der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen einen begrenzten Geltungsbereich hat; fordert den Rat auf, zu prüfen, wie Vorwürfe von Grundrechtsverletzungen in Polen im Rahmen seiner laufenden Anhörungen behandelt werden können;

5.  ist der Ansicht, dass die jüngsten Entwicklungen bei den laufenden Anhörungen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV erneut unterstreichen, dass ein EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte dringend benötigt wird, wie er vom Parlament in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung vorgeschlagen wurde, in der eine jährliche unabhängige faktengestützte und diskriminierungsfreie Überprüfung, bei der alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen dahingehend bewertet werden, ob die in Artikel 2 EUV festgelegten Werte eingehalten werden, länderspezifische Empfehlungen, an die sich eine interparlamentarische Aussprache anschließen soll, sowie ein ständiger Politikzyklus zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten innerhalb der Organe der EU vorgesehen sind; fordert die Kommission und den Rat in diesem Zusammenhang auf, unverzüglich Verhandlungen mit dem Parlament über die interinstitutionelle Vereinbarung gemäß Artikel 295 AEUV aufzunehmen; bekräftigt, dass der Mechanismus die laufenden und künftigen Verfahren nach Artikel 7 EUV nicht ersetzen, sondern ergänzen und stärken soll;

6.  bekräftigt seinen Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten und fordert den Rat auf, so rasch wie möglich interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den Präsidenten, Regierungen und Parlamenten Polens und Ungarns und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 66.
(2) ABl. C 129 vom 5.4.2019, S. 13.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0058.
(4) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0101.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0032.
(6) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0349.


COP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Kunming 2020)
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2020 zu der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (2019/2824(RSP))
P9_TA(2020)0015B9-0035/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und seine einschlägige Entschließung vom 2. Februar 2016 zur Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zur 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP14)(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 20. Mai 2015 mit dem Titel „Der Zustand der Natur in der Europäischen Union: Bericht über den Zustand und die Trends von unter die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie fallenden Lebensraumtypen und Arten für den Zeitraum 2007–2012 gemäß Artikel 17 der Habitat-Richtlinie und Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie“ (COM(2015)0219),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt(4) (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(5) (Wasserrahmenrichtlinie);

–  unter Hinweis auf den Globalen Sachstandsbericht des Weltbiodiversitätsrats über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen vom 31. Mai 2019,

–  unter Hinweis auf die Rote Liste der bedrohten Arten der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur,

–  unter Hinweis auf die Charta von Metz zur biologischen Vielfalt vom 6. Mai 2019,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie das Reflexionspapier der Kommission vom 30. Januar 2019 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ (COM(2019)0022),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) über Klimawandel, Desertifikation, Landdegradierung, nachhaltiges Landmanagement, Ernährungssicherheit und Treibhausgasflüsse in terrestrischen Ökosystemen, den IPCC-Sonderbericht vom 25. September 2019 über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima und den IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung, den fünften IPCC-Sachstandsbericht (AR5) und den IPCC-Synthesebericht vom September 2018,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2019 mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ (COM(2019)0352) und die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2013 mit dem Titel „Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“ (COM(2013)0659),

–  unter Hinweis auf den Bericht 2019 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen mit dem Titel „The State of the World’s Biodiversity for Food and Agriculture“ (Zustand der biologischen Vielfalt der Welt in Bezug auf Nahrungsmittel und Landwirtschaft),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 15. Oktober 2019 im Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York,

–  unter Hinweis auf den Aufruf von Peking zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zum Klimawandel vom 6. November 2019,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur vom 4. Dezember 2019 mit dem Titel „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020“ (SOER 2020),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission bzw. den Rat zur 15. Konferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (COP15), die 2020 in Kunming (China) stattfinden soll (O‑000044/2019 bzw. O‑000043/2019),

A.  in der Erwägung, dass laut den Zielen des Strategieplans für die biologische Vielfalt 2011–2020 wirksame und dringend erforderliche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten und so sicherzustellen, dass die Ökosysteme bis spätestens 2020 widerstandsfähig werden und auch künftig ihre wesentlichen Dienste erbringen können, mit denen sie die Erhaltung der vielfältigen Lebensformen auf der Erde sichern und zum Wohlergehen der Menschheit und zur Beseitigung der Armut beitragen können;

B.  in der Erwägung, dass gemäß der im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt angenommenen Vision 2050 für die biologische Vielfalt („Vision 2050“) mit dem Titel „Living in harmony with nature“ (Leben im Einklang mit der Natur) die biologische Vielfalt bis 2050 Wertschätzung erfährt und sie erhalten, wiederhergestellt und mit Bedacht genutzt werden soll, sodass Ökosystemleistungen und ein wohlbehaltener Planet bewahrt und für alle Menschen und für künftige Generationen grundlegende Leistungen erbracht werden;

C.  in der Erwägung, dass sich die im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt angenommene Vision 2050 auf fünf übergeordnete Ziele stützt, die auch den Rahmen der in Aichi für 2020 vereinbarten Ziele für biologische Vielfalt bilden, nämlich a) die Bekämpfung der Ursachen des Verlusts an biologischer Vielfalt durch die durchgängige Berücksichtigung der biologischen Vielfalt in Staat und Gesellschaft, b) die Verringerung des unmittelbaren Drucks auf die biologische Vielfalt sowie die Förderung der nachhaltigen Nutzung, c) die Verbesserung des Zustands der biologischen Vielfalt durch den Schutz von Ökosystemen, Arten und genetischer Vielfalt, d) die Mehrung des Nutzens der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen für alle und e) eine bessere Umsetzung durch gemeinschaftliche Planung, Wissensmanagement und Kapazitätsaufbau;

D.  in der Erwägung, dass durch die derzeitigen negativen Tendenzen in Bezug auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme die Fortschritte bei der Verwirklichung von 80 % der bewerteten Ziele für nachhaltige Entwicklung im Zusammenhang mit Armut, Hunger, Gesundheit, Wasser, den Städten, dem Klima, den Meeren und dem Land beeinträchtigt werden, was auch im Globalen Sachstandsbericht des Weltbiodiversitätsrats über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen hervorgehoben wird; in der Erwägung, dass voraussichtlich vor allem und in stärkerem Maße indigene Bevölkerungsgruppen und viele der ärmsten Gemeinschaften der Welt davon betroffen sein dürften; in der Erwägung, dass der Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der biologischen Vielfalt deshalb nicht nur als Umweltproblem, sondern auch als entwicklungspolitische, wirtschaftliche, soziale und moralische Fragen betrachtet werden müssen;

E.  in der Erwägung, dass der massive Einsatz von systemischen Breitspektrumherbiziden wie Glyphosat unmittelbar für den massiven Verlust an biologischer Vielfalt verantwortlich ist;

F.  in der Erwägung, dass es gemäß dem IPCC und der Zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen keine dauerhaften Lösungen für Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt, wenn keine kohärenten und effizienten und an der Natur ausgerichteten Lösungen verwirklicht werden;

G.  in der Erwägung, dass sich der Klimawandel als eigentliche Ursache des Anstiegs der Häufigkeit extremer Wetterereignisse erwiesen hat, durch die weltweit Naturkatastrophen wie Wildfeuer verursacht werden;

H.  in der Erwägung, dass das Nagoya-ABS-Protokoll einen transparenten Rechtsrahmen für die faire und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen und des damit verbundenen traditionellen Wissens vorsieht;

I.  in der Erwägung, dass die Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für 2020 darauf abzielt, dem Verlust an biologischer Vielfalt und an Ökosystemleistungen in der EU Einhalt zu gebieten und einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich der weltweite Verlust an biologischer Vielfalt nach 2020 nicht fortsetzt;

J.  in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihre siebzehn Ziele für nachhaltige Entwicklung angenommen haben und sich uneingeschränkt für ihre Umsetzung einsetzen;

K.  in der Erwägung, dass die 2019–2024 amtierende Kommission in ihren politischen Leitlinien skizziert, sie sei bestrebt, dass die EU mit ihren weltweiten Partnern zusammenarbeitet, um den Verlust an biologischer Vielfalt in den nächsten fünf Jahren zu begrenzen;

L.  in der Erwägung, dass Wälder für das Dasein weltweit unentbehrlich sind und zwar nur 30 % der Landfläche der Erde einnehmen, aber 80 % ihrer biologischen Vielfalt beherbergen;

M.  in der Erwägung, dass Lebensräume und Arten durch den Klimawandel bedroht sind, was sich daran zeigt, dass ein Großteil des Großen Barriereriffs in Australien abgestorben ist und extreme Wetterereignisse wie die riesigen Buschfeuer in Australien, bei denen über eine Milliarde Tiere zu Tode gekommen sind, auftreten; in der Erwägung, dass es für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel von entscheidender Bedeutung ist, die Natur zu erhalten und dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten;

N.  in der Erwägung, dass vier der neun vom Stockholmer Resilienz-Zentrum festgelegten Grenzen des Planeten überschritten wurden;

Allgemeine Bemerkungen

1.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Globalen Sachstandsbericht des Weltbiodiversitätsrats über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen deutlich hervorgehoben wird, welches Ausmaß die Umweltkrise angenommen hat und dass dringende und konzertierte Anstrengungen erforderlich sind, um transformative Veränderungen voranzubringen, zumal sich der Zustand der Natur weltweit in einem in der Menschheitsgeschichte beispiellosen Ausmaß verschlechtert, sich das Artensterben beschleunigt und etwa eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind, wodurch inzwischen schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltbevölkerung wahrscheinlich geworden sind, die das Leben künftiger Generationen beeinträchtigen dürften;

2.  ist sehr besorgt über die zusätzlichen Belastungen für die biologische Vielfalt, die durch den Klimawandel an Land verursacht werden, was im Sonderbericht des IPCC vom 8. August 2019 dargelegt wird; ist in Anbetracht des Sonderberichts des IPCC vom 24. September 2019 auch zutiefst besorgt über den Rückgang der Zahl der Meeressäugetiere, die schrumpfenden Fischbestände und den dramatischen Schwund an Korallenriffen, von denen laut dem IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung bei einem Szenario mit 2 °C globaler Erwärmung wahrscheinlich über 99 % zerfallen;

3.  ist in Anbetracht der Veröffentlichung des IPCC-Berichts über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima sehr besorgt, da darin der Klimawandel als einer der wichtigsten unmittelbaren Faktoren des Verlusts an biologischer Vielfalt benannt und zudem hervorgehoben wird, dass sich seine negativen Auswirkungen auf die Natur und die biologische Vielfalt, die Ökosystemleistungen, die Meere und die Ernährungssicherheit in den kommenden Jahrzehnten wahrscheinlich noch verstärken; hebt hervor, dass der IPCC auch davor warnt, dass die Gesundheit der Meere und der Meeresökosysteme derzeit durch die globale Erwärmung, die Verschmutzung, die Übernutzung der biologischen Vielfalt des Meeres, den Anstieg des Meeresspiegels, die Versauerung, die Sauerstoffentziehung, Hitzewellen im Meer, Gletscher- und Meereisschmelze in noch nie dagewesenem Ausmaß und Küstenerosion beeinträchtigt werden, dass Naturkatastrophen, die die Meeres- und Küstenökosysteme beeinträchtigen, indem sie die Funktionsweise dieser Ökosysteme verändern, häufiger auftreten, und dass die Zahl der Meeressäugetiere immer schneller sinkt, die Fischbestände immer schneller schrumpfen und der Schwund bei Korallenriffen und Mangroven dramatische Ausmaße angenommen hat; weist erneut darauf hin, dass die Meere bei der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an seine Auswirkungen Teil der Lösung sind; fordert die EU daher auf, in ihrer Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt die Meere zu einer ihrer Prioritäten zu erklären, und fordert alle Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt auf, die Meere als gemeinsames Gut der Menschheit anzuerkennen und einen neuen Ansatz zu entwickeln, damit die individuelle und kollektive Verantwortung weit über die traditionellen Grundsätze der Freiheit und des Besitzes der Meere gestellt wird und die Meere tatsächlich erhalten bleiben;

4.  ist der Ansicht, dass die Menschheit vor einer Umweltnotlage steht, die weitreichende Maßnahmen auf der Ebene der EU und weltweit erfordert; fordert die Kommission auf, den Schutz und die Wiederherstellung der Natur im Rahmen des europäischen Grünen Deals gleichberechtigt neben Maßnahmen gegen den Klimawandel als oberste Priorität zu betrachten;

5.  verleiht seiner Sorge Ausdruck, dass sich angesichts des Tempos, in dem die biologische Vielfalt derzeit schwindet, die in Aichi für 2020 vereinbarten Ziele für biologische Vielfalt nicht erreichen lassen, und fordert alle Vertragsparteien nochmals auf, ihre Anstrengungen deutlich zu intensivieren; bedauert, dass die EU nicht auf dem richtigen Weg ist, um ihr Kernziel zu erreichen, dem Verlust an biologischen Vielfalt und der Verschlechterung der Ökosysteme bis 2020 Einhalt zu gebieten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich verbindlich zu sofortigen, substanziellen und zusätzlichen Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu bekennen, damit die weltweiten Ziele und die Ziele der EU verwirklicht werden können und zur Verwirklichung der Ziele von Aichi beigetragen wird;

6.  weist erneut darauf hin, dass die biologische Vielfalt und gesunde Ökosysteme – einschließlich der Ozeane, die über 25 % der CO2-Emissionen absorbieren und der wichtigste Sauerstofflieferant sind – entscheidend sind, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen und die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der EU gegenüber dem Klimawandel zu stärken; stellt mit Bedauern fest, dass nur 7 % der Meere förmlich geschützt sind; bekräftigt, dass an der Natur ausgerichtete Lösungen ausgearbeitet und umgesetzt werden müssen, um die biologische Vielfalt zu erhalten und dabei den Klimawandel einzudämmen und sich an ihn anzupassen, insbesondere mit Blick auf die CO2-Absorption; fordert daher, für mehr Kohärenz und größere Synergieeffekte zwischen den drei Übereinkommen von Rio(6) zu sorgen und diese Übereinkommen besser mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in Einklang zu bringen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die biologische Vielfalt vollständig in ihre Klimapolitik integriert wird;

7.  begrüßt den Aufruf von Peking zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zum Klimawandel vom 6. November 2019;

8.  betont, dass insbesondere in der Bioökonomie – die beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von zentraler Bedeutung sein kann, sofern sie die Qualität der Ökosysteme nicht gefährdet – Zielkonflikte zwischen dem Schutz des Klimas und dem Schutz der biologischen Vielfalt stets verhindert werden sollten; ist besorgt darüber, dass in der aktuellen politischen Diskussion noch nicht ausreichend auf diese Zielkonflikte eingegangen wird; fordert die Kommission und alle Beteiligten auf, einen schlüssigen Ansatz zu entwickeln, nach dem eine wirklich nachhaltige Bioökonomie auf der Grundlage des Naturschutzes und anderer ökosystemgestützter Lösungen aufgebaut wird, da ein solcher Ansatz zu den besten Ergebnissen führt, was den Klimaschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt anbelangt;

9.  weist darauf hin, dass die biologische Vielfalt nicht nur für die Erzeugung von Lebensmitteln, Brennstoff und Arzneimitteln unentbehrlich, sondern zusammen mit einer intakten Umwelt auch für die langfristige Entwicklung der Wirtschaft wichtig ist;

10.  begrüßt, dass Ursula von der Leyen in den politischen Leitlinien für die 2019–2024 amtierende Kommission und im Mandatsschreiben vom 10. September 2019 an das Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Umwelt und Meere zugesagt hat, innerhalb der ersten 100 Tage der Amtszeit der neuen Kommission eine anspruchsvolle Strategie 2030 zur Erhaltung der biologischen Vielfalt im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorzulegen, und dass die EU nach ihrem Willen auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt 2020 – wie auf der Klimakonferenz von Paris 2015 – weltweit mit gutem Beispiel vorangehen soll; beharrt darauf, dass die neue Kommission dieser Angelegenheit hohe Priorität beimisst und dass die EU im Vorfeld der COP15 globale Ziele für die biologische Vielfalt anstrebt; fordert die Kommission auf, angesichts der weltweiten Krise der biologischen Vielfalt, auf die im jüngsten Bericht der Zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen deutlich hingewiesen wurde, einen neuen Ansatz zu wählen und dabei von freiwilligen Verpflichtungen Abstand zu nehmen und eine anspruchsvolle und inkludierende Strategie 2030 zur Erhaltung der biologischen Vielfalt vorzuschlagen, in der rechtlich bindende Ziele für die EU und ihre Mitgliedstaaten festgelegt werden und die auch spezifische Ziele zur Ausweisung von mindestens 30 % ihrer jeweiligen Land- und Meeresflächen als Land- bzw. Meeresschutzgebiete und zur Wiederherstellung von mindestens 30 % der geschädigten Ökosysteme auf der Ebene der Union bis 2030 enthält;

11.  vertritt die Auffassung, dass in dieser neuen Strategie der Wiederherstellung von Ökosystemen und Lebensräumen bzw. der Wiederbelebung von Arten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, insbesondere durch Forschung und Innovation, um an der Natur ausgerichtete Wirtschaftsformen in allen Wirtschaftszweigen zu fördern, was im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele im Bereich der biologischen Vielfalt von entscheidender Bedeutung ist;

12.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf der COP15 Bestimmungen über die strategische Früherkennung, die Technologiebewertung und die Überwachung neuer technologischer Entwicklungen, einschließlich jener, die sich aus der synthetischen Biologie ergeben, zu verabschieden;

13.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf der COP15 ein weltweites Moratorium für Freisetzungen von Genantriebsorganismen in die Natur, auch im Rahmen von Feldversuchen, zu fordern, damit diese neuen Technologien nicht verfrüht freigesetzt werden und das Vorsorgeprinzip gewahrt wird, das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und im Übereinkommen über die biologische Vielfalt verankert ist;

14.  hebt hervor, dass Schutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt auf der Welt eine grundlegende Herausforderung und mithin eine Angelegenheit von strategischem Interesse für die EU sind, der höchster politischer Stellenwert beigemessen werden sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich insbesondere im Wege ihrer Instrumente für auswärtiges Handeln im Umgang mit Drittstaaten – etwa dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – tatkräftig darum zu bemühen, Maßnahmen und Strukturen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu fördern und entsprechende Ziele zu setzen, vor allem in sämtlichen multilateralen Übereinkünften und Handelsabkommen, sowie Maßnahmen bei Verstößen zu treffen; fordert die Kommission daher auf, verbindliche und durchsetzbare Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in alle künftigen Handelsabkommen aufzunehmen;

15.  weist erneut auf seinen Standpunkt hin, wonach 45 % der Mittel aus dem NDICI für Investitionen bereitgestellt werden sollten, die zu den Klimaschutzzielen, zum Umweltmanagement und -schutz, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Bekämpfung der Wüstenbildung beitragen;

16.  hält einen umfassenden Ansatz zur Mehrebenenverflechtung für erforderlich, der sich mit dem Schutz, der Erhaltung, der Wiederherstellung und der nachhaltigen Nutzung von biologischer Vielfalt und Ökosystemleistungen befasst; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich auch künftig mit Nachdruck um die weitere Stärkung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu bemühen und bei der Ausarbeitung des Rahmens für die Zeit nach 2020 – insbesondere im Vorfeld der COP15 – eine Führungsrolle zu übernehmen, im Bereich biologische Vielfalt ein Ziel vorzugeben, das dem im Übereinkommen von Paris festgelegten 1,5-°C-Ziel entspricht, und ihre Vorausschau und ihre Prioritäten für den weltweiten Rahmen für die biologische Vielfalt in der Zeit nach 2020 transparent festzulegen;

17.  weist erneut darauf hin, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme von sich aus mit Synergieeffekten verbunden und von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist; hält es für dringend geboten und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Naturschutz und die biologische Vielfalt durch das Vorgeben von Zielen für die biologische Vielfalt in alle Wirtschaftszweige einfließen zu lassen, das Wirtschaftsmodell auf mehr Nachhaltigkeit umzustellen und dabei den Fußabdruck der EU zu thematisieren und die Kohärenz der Umweltpolitik in allen internen und externen Politikbereichen der EU, einschließlich Landwirtschaft, Fischerei, erneuerbare Energie, Verkehr, Handel und des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027, zu verbessern; ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit in allen Bereichen verstärkt werden muss, um den Schutz, die Erhaltung und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt besser zu integrieren; betont, dass dem Lebenszyklus von Waren von der Konzeption bis zum Verbrauch besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, um die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt zu schützen und die kumulativen Auswirkungen einschließlich des Transports zu berücksichtigen;

18.  erachtet es als überaus wichtig, dass mit einem langfristigen strategischen Ansatz gegen die wesentlichen Gründe des Verlusts an biologischer Vielfalt vorgegangen wird, dass so bald wie möglich die in Bezug auf die biologische Vielfalt und die Ökosystemleistungen wichtigsten und strategisch bedeutsamsten Zentren und nahezu unberührte Ökosysteme anhand des Grads ihrer Empfindlichkeit, des Vorhandenseins gefährdeter Arten, von Wissenslücken bzw. der effizienten Bewirtschaftung und des Vorhandenseins gewöhnlicher Arten von grundlegender Bedeutung für Umweltabläufe ermittelt und geschützt werden, und dass die Verluste an biologischer Vielfalt und die negativen Auswirkungen auf die Siedlungsgebiete und Existenzgrundlagen indigener und ortsansässiger Gemeinschaften begrenzt werden;

19.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf der COP15 darauf hinzuwirken, dass indigene Völker und ortsansässige Bevölkerungsgruppen aus freien Stücken, vorab und in Kenntnis der Sachlage ihre Zustimmung erteilen müssen, bevor Technologien veröffentlicht werden dürfen, die sich auf ihr überliefertes Wissen, ihre Innovationen, Bräuche und Lebensgrundlagen und die Nutzung von Land, Ressourcen und Wasser auswirken können; betont, dass dabei alle möglicherweise betroffenen Bevölkerungsgruppen im Vorfeld auf partizipative Weise einbezogen werden müssen;

20.  weist erneut darauf hin, dass die Wiederherstellung von Flächen trotz ihrer Bedeutung von den Mitgliedstaaten der EU im Zusammenhang mit den Herausforderungen von Bonn jedoch nahezu vollständig außer Acht gelassen wurde;

21.  betont, dass die Menschenrechte durch den Klimanotstand und die Folgen des massiven Verlusts an biologischer Vielfalt in gravierendem Ausmaß bedroht sind; weist erneut darauf hin, dass ohne gesunde Umwelt die grundlegenden Menschenrechte auf Leben, Gesundheit, Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser auf dem Spiel stehen; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, auf eine EU-Strategie zum Schutz des Rechts auf eine gesunde Umwelt hinzuarbeiten, indem sie eng mit Drittländern und internationalen Organisationen wie dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) zusammenarbeitet, das kürzlich mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) eine gemeinsame Strategie auf den Weg gebracht hat;

Umsetzung des Übereinkommens und des Strategieplans für die biologische Vielfalt 2011–2020

22.  begrüßt, dass auf der COP14 in Ägypten beschlossen wurde, die Vertragsparteien unter anderem nachdrücklich dazu aufzufordern, dass sie ihre Anstrengungen zur Umsetzung des Strategieplans für die biologische Vielfalt 2011–2020 deutlich beschleunigen und nationale Sachstandsberichte über die biologische Vielfalt und die Funktionen und Leistungen des Ökosystems in Erwägung ziehen; hält es für unbedingt geboten, die Bemühungen um die Umsetzung des aktuellen Strategieplans für die biologische Vielfalt 2011–2020 zu intensivieren, das Augenmerk auf die Verwirklichung der in Aichi vereinbarten Ziele für biologische Vielfalt und die Umsetzung des Nagoya-ABS-Protokolls zu richten und auf einen ambitionierten Strategieplan und einen Umsetzungsmechanismus für die Zeit nach 2020 unter formeller Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und mit Blick auf ein Szenario für 2050 hinzuarbeiten, um den neuen Herausforderungen im Bereich der biologischen Vielfalt im Einklang mit der Agenda 2030 der Ziele für nachhaltige Entwicklung gerecht zu werden;

23.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass in der EU nach Bewertungen im Sachstandsbericht über den Erhaltungszustand von erhaltenswerten Arten und Lebensräumen nur 7 % der im Meer vorkommenden Arten und 9 % der marinen Lebensräume einen „günstigen Erhaltungszustand“ aufweisen und dass in 27 % der Bewertungen von Arten und 66 % der Bewertungen von Lebensräumen ein „ungünstiger Erhaltungszustand“ festgestellt wird(7); betont zudem, dass diesen Bewertungen zufolge bei 48 % der marinen Tier- und Pflanzenarten mit bekannter Populationsentwicklung in den vergangenen zehn Jahren ein stetiger zahlenmäßiger Rückgang zu verzeichnen ist und mithin bei überwachten Arten ein höheres Risiko des Aussterbens festgestellt wird;

Rahmen für die biologische Vielfalt in der Zeit nach 2020

24.  begrüßt, dass auf der COP14 Fortschritte in Bezug auf das umfassende und partizipatorische Verfahren zur Ausarbeitung eines weltweiten Rahmens für die biologische Vielfalt in der Zeit nach 2020 erzielt wurden; unterstützt die von der G7 angenommene Charta von Metz zur biologischen Vielfalt;

25.  hält es für geboten, den Rahmen für die biologische Vielfalt in der Zeit nach 2020 ambitionierter und inkludierender zu gestalten und seine Funktionsweise zu verbessern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzungsmechanismen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu stärken, die Ausarbeitung ambitionierter und rechtlich bindender Ziele, eines detaillierten zeitlichen Ablaufs, eindeutiger Leistungsindikatoren, von Instrumenten für die Nachverfolgung und von Mechanismen für Peer-Reviews und Berichterstattung auf der Grundlage gemeinsamer Vorgaben – im Idealfall in Zusammenarbeit mit Regierungsstellen auf subnationaler Ebene – tatkräftig voranzubringen, damit vollständige Transparenz und Rechenschaftspflicht für alle Vertragsparteien und die generelle Wirksamkeit des nächsten Strategieplans für die biologische Vielfalt sichergestellt werden;

26.  hebt hervor, dass für den Schutz der weltweiten biologischen Vielfalt ein internationaler Rahmen in Form eines weltweit rechtlich bindenden Übereinkommens erforderlich ist, damit die biologische Vielfalt nicht weiter schwindet und in jeder Hinsicht wiederhergestellt wird; ist der Ansicht, dass ein solcher Rahmen auf spezifischen, messbaren, quantifizierbaren, ambitionierten, realistischen, sektorbezogenen und zeitgebundenen Zielen und festen Zusagen beruhen muss, zu denen nationale Strategien und Aktionspläne zugunsten der biologischen Vielfalt und andere geeignete Instrumente zählen, etwa Aktionspläne auf subnationaler Ebene, finanzielle Verpflichtungen, Zusicherungen für besseren Kapazitätsaufbau und ein Verfahren zur Überwachung und Überprüfung in Fünfjahresabständen, wobei der Schwerpunkt darauf gelegt werden sollte, die Ambitionen immer weiter zu erhöhen; betont, dass die Vertragsparteien regelmäßig Bericht erstatten müssen und dass vergleichbare und kohärente Daten und Indikatoren in harmonisierter Weise erhoben und behandelt werden müssen, wenn das Überwachungsverfahren erfolgreich sein soll;

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass im globalen Rahmen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt für die Zeit nach 2020 im Hinblick auf die Einführung neuer Technologien das Vorsorgeprinzip, ein rechtegestützter Ansatz und die strategische Früherkennung sowie Technologiebewertung und -überwachung als zentrale Säulen verankert werden;

28.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich für die Festlegung eines neuen globalen Ziels einzusetzen, um die Verlaufskurve des Verlusts an biologischer Vielfalt weltweit bis 2030 umzukehren, die Natur zum Wohle aller Menschen auf den Weg der Regeneration zu bringen und zum Schutz der biologischen Vielfalt, zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel, zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Bodenverschlechterung und zur Ernährungssicherheit beizutragen; fordert die EU auf, während der Verhandlungen auf höhere Ambitionen hinzuwirken und eventuell zu fordern, bis 2050 die Hälfte der Erdoberfläche unter Schutz zu stellen; ist der Ansicht, dass für 2030 ein klares weltweites Ziel zur Erhaltung von mindestens 30 % der Naturgebiete und das Ziel der Wiederherstellung von mindestens 30 % der geschädigten Ökosysteme, deren Wiederherstellung möglich ist, im Rahmen für die Zeit nach 2020 verankert werden sollte und dass die EU für die nationale Ebene ähnliche Ziele vorgeben sollte;

29.  betont, dass internationale Bemühungen und Vereinbarungen nur dann umgesetzt werden können, wenn alle Beteiligten umfassend einbezogen werden; fordert, dass sich Interessenträger aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor zusammenschließen, um den globalen Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 umzusetzen; weist darauf hin, dass die im Rahmen des Übereinkommens von Paris ausgearbeitete „Agenda der Lösungen“ nützlich ist, wenn es gilt, für alle Beteiligten, die für das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von Bedeutung sind, eine konstruktive Agenda zu entwickeln, und fordert, dass ähnliche Maßnahmen in den Rahmen für die Zeit nach 2020 aufgenommen werden;

30.  hält es für geboten, dass der zeitliche Abstand, der zwischen der Annahme des Rahmens für die biologische Vielfalt in der Zeit nach 2020 und seiner Umsetzung in nationale Ziele für biologische Vielfalt und Aktionspläne auf subnationaler Ebene entstehen kann, möglichst kurz gehalten wird, damit es keine Verzögerungen bei den konkreten Maßnahmen zur Bewältigung des Verlusts an biologischer Vielfalt gibt;

Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für 2030

31.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Strategie auszuarbeiten, die sich mit den wichtigsten Ursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt sowohl in der EU als auch weltweit befasst;

32.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Strategie „Vom Erzeuger zum Verbraucher“ und die Anstrengungen, die Umwelt nicht mehr zu verschmutzen, mit der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 im Einklang stehen, und insbesondere die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden in Angriff zu nehmen;

33.  fordert die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, Komponenten zur Prüfung der Verträglichkeit mit der biologischen Vielfalt in ihre Finanzierungsinstrumente aufzunehmen, um negativen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt entgegenzuwirken; fordert die EIB auf, ihre Umwelt- und Sozialstandards entsprechend den Bestimmungen der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für 2030 zu aktualisieren;

34.  fordert ein EU-weites rechtlich bindendes Ziel zur Wiederherstellung geschädigter Lebensräume bis 2030 durch die Wiederherstellung natürlicher Wälder, Moore, Überschwemmungsgebiete, Feuchtgebiete, Grünlandflächen mit großer biologischer Vielfalt, Küsten- und Meeresgebiete; bedauert, dass mit der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt das für 2020 gesetzte Ziel, 15 % der geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen, nicht erreicht wurde;

35.  fordert die Kommission und die EIB nachdrücklich auf, Komponenten zur Prüfung der Verträglichkeit mit der biologischen Vielfalt in ihr auswärtiges Handeln aufzunehmen, insbesondere in das Außenfinanzierungsinstrument, damit nicht mit Mitteln oder Finanzierungssystemen der EU zu Nettoverlusten an biologischer Vielfalt beigetragen wird;

36.  ist der Ansicht, dass die weltweiten Ambitionen der EU mit ihrem Handeln im Innern – die in der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für 2030 zum Ausdruck kommt – im Einklang stehen müssen;

37.  fordert die Kommission auf, die Verringerung des globalen Fußabdrucks der EU als wichtigen Schwerpunkt in die Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für 2030 aufzunehmen, damit es nicht zu Unstimmigkeiten zwischen ihren internen und internationalen Maßnahmen kommt;

Wirtschaftliche Erwägungen und Finanzierung

38.  begrüßt, dass sich 196 Regierungen auf der COP14 darauf geeinigt haben, die Investitionen in Natur und Menschheit bis 2020 und darüber hinaus aufzustocken; hebt hervor, dass Wirtschaftswachstum der nachhaltigen Entwicklung nur dann förderlich sein kann, wenn es vollständig von der Verschlechterung der biologischen Vielfalt getrennt wird und die Natur dem Wohlergehen der Menschen auch künftig noch dienlich sein kann;

39.  betont, dass angemessene und ausreichende Finanzmittel für die biologische Vielfalt bereitgestellt werden müssen; fordert, dass die Prüfung auf Verträglichkeit mit der Verbesserung der biologischen Vielfalt und mit dem Klimaschutz in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufgenommen und die durchgängige Berücksichtigung der biologischen Vielfalt in allen Politikbereichen intensiviert wird, damit deutliche und begrüßenswerte Auswirkungen auf die Verwirklichung der Vision 2050 erzielt werden; fordert die Kommission und den Rat auf, ein klares Ausgabenziel für die durchgängige Berücksichtigung der biologischen Vielfalt von mindestens 10 % im MFR festzulegen, das zu den Ausgaben für die durchgängige Berücksichtigung des Klimaschutzes hinzukommt; betont zudem, dass transparentere, umfangreichere und strengere Methoden für die Erfassung der biologischen Vielfalt und der Ausgaben für den Klimaschutz eingeführt werden müssen; bekräftigt seine Forderung, die derzeitige Mittelausstattung des Programms LIFE mindestens zu verdoppeln; fordert überdies, schädliche Subventionen schrittweise abzuschaffen und in allen Fonds und Programmen der EU einheitlich vorzugehen, damit durch Ausgaben aus dem EU-Haushalt nicht zum Verlust an biologischer Vielfalt beigetragen werden kann;

40.  betont, dass die durchgängige Berücksichtigung der biologischen Vielfalt mit der Erfassung von Daten einhergehen muss; stellt mit Besorgnis fest, dass die Grundlagenforschung, auch in Bezug auf die Taxonomie, die zu diesem Zweck von entscheidender Bedeutung ist, in erheblichem Maße unterfinanziert ist und die Unterstützung seitens der Politik und mittels Forschungsfinanzierung nicht ausreicht; fordert, dass im Rahmen von Horizont Europa angemessene Finanzmittel für Grundlagenforschungsprojekte und den Kapazitätsaufbau bereitgestellt werden und dass auch die technische Unterstützung aus anderen EU-Fonds für diesen Zweck genutzt wird;

41.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung zusätzlicher internationaler Finanzierungsmechanismen für den Schutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu fördern und dabei alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die biologische Vielfalt durchgängig in die bestehenden Fonds einzubeziehen; stellt fest, dass Wirtschaftstätigkeiten wichtige Faktoren für den weltweiten Rückgang der biologischen Vielfalt und den Verlust von Naturkapital sein können; fordert deshalb die Unternehmen und die Finanzinstitute auf, für die biologische Vielfalt belastbare Zusagen zu machen und maßgebliche Beiträge bereitzustellen und dies auch anderen nahezulegen sowie ihre Tätigkeiten auf Verträglichkeit mit der biologischen Vielfalt zu prüfen, und hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Initiativen für private Finanzierung angeschoben werden müssen; bedauert, dass die Datensätze über mit der biologischen Vielfalt zusammenhängende Kapitalbewegungen aus inländischen und internationalen öffentlichen und privaten Quellen uneinheitlich sind, was den Nachverfolgungs- und Berichterstattungssystemen abträglich ist und sich negativ auf mögliche Reformen auswirkt; fordert deshalb die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EIB auf, einheitliche Normen für Datensätze über Finanzströme in Bezug auf die biologische Vielfalt auszuarbeiten; betont, dass mit dem künftigen Plan für nachhaltige Finanzierung dazu beigetragen werden muss, dass die Finanzmarktteilnehmer mit dem Verlust an biologischer Vielfalt verbundene Risiken besser verstehen, indem die biologische Vielfalt in die Offenlegungspflichten zu Finanzinformationen aufgenommen wird;

42.  hält es für dringend geboten, die Investitionen aufzustocken, auch in an der Natur ausgerichtete Lösungen und die entsprechenden Initiativen, mit denen Vorteile sowohl für die biologische Vielfalt als auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel erwirkt werden, wodurch wiederum die Auswirkungen des Klimawandels auf die biologische Vielfalt eingedämmt werden, und gleichzeitig umweltschädliche Investitionen auslaufen zu lassen; weist erneut darauf hin, dass die Mehrzahl der Investitionen im Rahmen des Übereinkommens von Paris für die Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt verwendet werden muss; bedauert, dass trotz des Potenzials natürlicher Lösungen für den Klimaschutz auf die Bemühungen um die Bindung von CO2 an Land nur etwa 2,5 % des weltweiten Budgets für die Eindämmung des Klimawandels entfallen; fordert, dass die Finanzmittel der EU und der internationalen Gemeinschaft für den Klimaschutz aufgestockt werden, um natürliche Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen und so Vorteile sowohl in Bezug auf die biologische Vielfalt als auch in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel zu erwirken;

43.  begrüßt den Beschluss der EIB-Gruppe, ihre gesamten Finanzierungstätigkeiten mit den Zielen des Übereinkommens von Paris in Einklang zu bringen und mindestens 50 % der EIB-Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen; fordert die EIB auf, den Stellenwert von Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt im Rahmen ihrer Finanzausstattung weiter zu erhöhen; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten und der Finanzwirtschaft zusammenzuarbeiten, um ihre Tätigkeiten am Übereinkommen von Paris auszurichten und bei Transaktionen und Investitionen in der EU und in Drittstaaten für die Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Klimaschutz und auf Verträglichkeit mit der biologischen Vielfalt zu sorgen;

44.  weist darauf hin, dass internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die OECD darin übereinstimmen, dass Ökosteuern ein wesentliches Instrument zur Bewältigung von Umweltproblemen wie dem Verlust an biologischer Vielfalt sind; begrüßt Initiativen wie das „Green Fiscal Policy Network“ des UNEP und des IWF, um den Wissensaustausch und den Dialog über eine ökologische Steuerreform zu fördern; macht unter Hinweis auf das Aichi-Ziel Nr. 3 darauf aufmerksam, dass positive Anreize für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt gesetzt werden müssen, und macht zudem unter Hinweis auf das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 15 darauf aufmerksam, dass Finanzmittel aus allen Quellen mobilisiert und erheblich aufgestockt werden müssen, um die biologische Vielfalt und die Ökosysteme zu schützen und nachhaltig zu nutzen; hebt daher hervor, dass eine gerechte Ökosteuer, die mit dem Verursacherprinzip im Einklang steht, eine Möglichkeit ist, Umweltschäden zu verringern und Finanzmittel für den Naturschutz zu generieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Besteuerungssysteme so umzugestalten, dass verstärkt auf Ökosteuern zurückgegriffen wird;

45.  stellt mit Besorgnis fest, dass ungeachtet des bisher so nicht gekannten Artensterbens, das schneller voranschreitet als je zuvor, lediglich 8,3 % der gesamten Mittel für Verpflichtungen mit der Umkehr der Tendenz, dass die biologische Vielfalt sinkt, zusammenhängen, was dem geringsten Prozentsatz seit 2015 entspricht; fordert die Kommission auf, mehr Ressourcen bereitzustellen, damit der langfristige und einheitliche Schutz der biologischen Vielfalt in der gesamten EU sichergestellt ist; beharrt darauf, dass der nächste MFR auf soliden Methoden beruhen sollte, damit die Entwicklung der biologischen Vielfalt nachverfolgt und der Gefahr einer Überschätzung von Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt vorgebeugt werden kann;

Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Fischerei und Böden

46.  hebt hervor, dass landwirtschaftliche und fischereiliche Tätigkeiten, gesunde Böden und die Erhaltung der biologischen Vielfalt eng miteinander verknüpft sind; nimmt die abträglichen Auswirkungen der nicht nachhaltigen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei auf die biologische Vielfalt zur Kenntnis; betont jedoch, dass durch nachhaltige Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei die negativen Auswirkungen auf Arten, Lebensräume und Ökosysteme und die Auswirkungen des Klimawandels verringert werden können;

47.  fordert deshalb die EU und die Vertragsparteien auf, entschlossen auf Nachhaltigkeit in der Nahrungsmittelversorgungskette, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei hinzuarbeiten, wozu auch Anforderungen und Strategien für die nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen, die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und der Schutz von Böden, Lebensräumen und Arten, die wichtige Ökosystemleistungen wie die Bestäubung erbringen, gehören, und mit erhöhter Selektivität vorzugehen, um die kumulierten Auswirkungen auf die Meeres- und Küstenökosysteme zu verringern und an der Erholung der Fischbestände in sensiblen und überfischten Gebieten mitzuwirken; fordert die Kommission auf, im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (2009/128/EG) ein ambitioniertes EU-weit verbindliches Reduktionsziel vorzuschlagen, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften auf, die Unterstützungszahlungen für die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei in die nachhaltige Bewirtschaftung und in nachhaltige Regelungen für Klima und Umwelt zu lenken;

48.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, land- und forstwirtschaftliche Verfahren, die mit den Zielen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt im Einklang stehen, finanziell zu unterstützen, etwa die integrierte Schädlingsbekämpfung und Nährstoffbewirtschaftung, den ökologischen/biologischen Landbau, agrarökologische Verfahren, Boden- und Wasserschutzmaßnahmen, die Erhaltungslandwirtschaft, die Agroforstwirtschaft, Waldweidesysteme, das Bewässerungsmanagement, Kleinflächen- oder Zwergbetriebe und Verfahren zur Verbesserung des Tierschutzes;

49.  weist darauf hin, dass gemäß der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ Wälder für die Lebenserhaltungssysteme der Erde unentbehrlich sind, 30 % der Landfläche der Erde einnehmen und 80 % ihrer biologischen Vielfalt beherbergen; betont, dass die Entwaldung eine der Hauptursachen des Rückgangs der biologischen Vielfalt ist und dass Emissionen durch Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft im Zusammenhang mit der Entwaldung eine wichtige Ursache des Klimawandels sind; ist besorgt über die Auswirkungen des Konsums in der EU auf die Entwaldung, da die EU der Endkunde von 10 % der mit Entwaldung in Verbindung gebrachten Erzeugnisse ist; fordert die Kommission auf, eine einheitliche Definition des Begriffs „entwaldungsfrei“ einzuführen;

50.  fordert die Kommission auf, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verringerung des Landverbrauchs durch die EU vorzuschlagen, wozu auch Rechtsvorschriften gehören, die Sorgfaltspflichten vorsehen und mit denen für nachhaltige und entwaldungsfreie Lieferketten für in der EU in Verkehr gebrachte Erzeugnisse gesorgt wird, sowie einen EU-Aktionsplan zu Palmöl vorzuschlagen; ist der Ansicht, dass die Maßnahmen der EU gegen Entwaldung gegen deren Hauptfaktoren gerichtet sein sollten, nämlich den Anbau von Palmöl, Soja und Kakao und die Erzeugung von Rindfleisch; fordert die Kommission auf, in der EU so bald wie möglich die Verwendung von Biokraftstoffen, die mit einem hohen Risiko der indirekten Landnutzungsänderung verbunden sind, auslaufen zu lassen;

51.  betont, dass die Forstpolitik schlüssig sein muss und es gilt, mit forstpolitischen Maßnahmen gleichermaßen gegen den Verlust an biologischer Vielfalt und die Auswirkungen des Klimawandels vorzugehen sowie die natürlichen Senken der EU zu vergrößern und die biologische Vielfalt zu schützen, zu erhalten und zu verbessern;

52.  betont, dass der Verlust von Ur- und Primärwäldern, die als unersetzlich anerkannt sind(8), durch keinen Substitutionseffekt von Holzprodukten ausgeglichen werden kann und Ur- und Primärwälder durch auf Komplexität, Vernetzung und Repräsentativität ausgerichtete Rechts- und Anreizinstrumente geschützt werden sollten;

53.  weist darauf hin, dass gemäß der Weltbevölkerungsprognose vom Juni 2019 die Weltbevölkerung in den nächsten 30 Jahren wahrscheinlich um zwei Milliarden Menschen wächst, wodurch die Auswirkungen der Land- und Meeresnutzung auf die biologische Vielfalt und die Bindung von Kohlendioxid verstärkt werden; stellt fest, dass bei einem Anstieg des Verlusts an biologischer Vielfalt die Ernährungssicherheit und die Ernährung an sich aufs Spiel gesetzt werden; fordert die Vertragsparteien auf, die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in Programme aufzunehmen, mit denen zur Ernährungssicherheit und zu einer besseren Ernährung und gleichzeitig zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung unter besonderer Beachtung des Ziels Nr. 2, den Hunger zu beenden, beigetragen wird;

Städtische Gebiete

54.  stellt fest, dass Umweltverschmutzung, die Ausdehnung des städtischen Raums, Bodenversiegelung und die Zerstörung von Lebensräumen weitere wichtige Ursachen für die Vernichtung der biologischen Vielfalt sind; weist erneut darauf hin, dass sich gemäß dem Globalen Sachstandsbericht des Weltbiodiversitätsrats über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen die Fläche städtischer Gebiete seit 1992 verdoppelt hat und dass zwei von drei EU-Bürgern in städtischen Gebieten leben; fordert, den Stellenwert von städtischen Gebieten und Städten bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt genauer zu berechnen und die Städte und lokalen Gebietskörperschaften enger in die Festlegung von Strategien zum Schutz und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und von Ökosystemleistungen sowie in die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung einzubinden;

55.  betont, dass das Potenzial der Städte, zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen beizutragen, unterschätzt wird; weist darauf hin, dass sich durch die noch bessere Nutzung der Vorteile der biologischen Vielfalt, der Ökosystemleistungen und der grünen Infrastruktur in Städten und Stadtrandgebieten die Gesundheit des Menschen verbessert; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbeziehung und weitere Eingliederung der biologischen Vielfalt und der Funktionen des Ökosystems in die Stadtgestaltung, -politik und -planung zu fördern und gleichzeitig die CO2-Emissionen zu verringern und die Anpassung an den Klimawandel zu verbessern;

56.  stellt fest, dass städtische Gebiete in der EU im Hinblick auf die biologische Vielfalt zum Wandel beitragen können; betont, dass die Verschmutzung mit Plastik und des Wassers maßgebliche Faktoren des Verlusts an biologischer Vielfalt sind; ist der Ansicht, dass im Zusammenhang mit dem neuen Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft eine starke Kreislaufwirtschaft für den Erfolg der Bemühungen der EU um die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt entscheidend sein könnte;

57.  missbilligt, dass die Gesundheit der Ökosysteme der Meere sehr stark durch Kunststoffe und die Verschmutzung – etwa aus Kläranlagen, mit pharmakologischen Erzeugnissen und durch nicht nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken wie den intensiven Nährstoffeintrag – beeinträchtigt wird;

Schutzgebiete in der EU

58.  fordert, alle Schutzgebiete in der EU, darunter auch die Natura-2000-Gebiete, eingehend zu analysieren und diese Gebiete zu verbessern, besser zu vernetzen und zu erweitern; hebt hervor, dass in der EU eine einheitliche Methode zur Berechnung der Größe von Schutzgebieten und eine klare Definition des Begriffs „Schutzgebiet“ benötigt wird; betont, dass in Anbetracht des unlängst veröffentlichten IPCC-Berichts über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima eine umfassende Bewertung und erhebliche Ausweitung der Küsten- und Meeresschutzgebiete und ihrer Überwachung in der EU vorgenommen werden muss; fordert, die Meeresschutzgebiete der EU so zu erweitern, dass sie auch Hochseegewässer einschließen; betont, dass neben der Quantität auch die Qualität der Schutzgebiete von wesentlicher Bedeutung ist, um dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten, und dass daher mehr Gewicht auf die gute und nachhaltige Bewirtschaftung gelegt werden muss;

59.  fordert die Kommission auf, auch künftig rechtliche Schritte einzuleiten, wenn sie feststellt, dass die Naturschutzvorschriften der EU nicht eingehalten werden; weist darauf hin, dass aufgrund der Gefahr, dass irreversible Umweltschäden entstehen, die Verfahren im Bereich der Verstöße gegen Umweltrechtsvorschriften effizienter werden müssen; hält es für dringend erforderlich, die ordnungsgemäße Durchsetzung der Naturschutzrichtlinien sicherzustellen und Beschwerden über einschlägige Verstöße transparent nachzugehen;

60.  stellt fest, dass nicht entschlossen durchgesetzte Naturschutzregelungen möglicherweise ein feindseliges Umfeld für Aktivisten und Naturschützer entstehen lassen, in dem ihr Leben unmittelbar oder mittelbar in Gefahr geraten könnte; betont, dass die EU Morde an Umweltaktivisten und Umweltschützern deutlich verurteilen sollte;

61.  hebt hervor, dass durch grüne Infrastruktur Ökosystemleistungen erbracht werden, mit denen die biologische Vielfalt gefördert wird, indem beispielsweise mehr Ökokorridore im städtischen Lebensraum geschaffen werden;

Innovation, Forschung und Bildung

62.  weist erneut darauf hin, dass Innovation, Forschung und Entwicklung wichtig sind, wenn es gilt, die Ziele der Vision 2050 zu verwirklichen; erachtet es als besonders wichtig, die Forschung und die partizipative Wissenschaft zu unterstützen, um das Wissen zu mehren, insbesondere in Bezug auf die Meere, von denen ein Großteil bisher noch nicht erforscht ist; fordert die Kommission und den Rat auf, die Mittelausstattung des Programms Horizont Europa im nächsten MFR auf 120 Mrd. EUR aufzustocken, insbesondere für das Forschungsfeld natürliche Ressourcen, sowohl für Grundlagenforschung als auch für angewandte Forschung, etwa im Bereich Taxonomie, und innerhalb des Programms Horizont Europa ein Projekt zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in die Wege zu leiten; fordert die Parteien auf, das Augenmerk insbesondere auf die Verbindungen zwischen der Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Vorteilen für die Gesundheit des Menschen und das Wohl der Wirtschaft zu richten und die Datenerhebungsverfahren zu koordinieren;

63.  fordert die Kommission auf, die weitere Erforschung der Auswirkungen von Landnutzung und Landnutzungsänderungen wie Entwaldung und Bioenergieerzeugung auf die Treibhausgasemissionen zu unterstützen und den Ergebnissen bei der künftigen politischen Entscheidungsfindung Rechnung zu tragen;

64.  stellt fest, dass der am 16. Januar 2018 angenommenen europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft zu entnehmen ist, dass sich die Menge an Kunststoff, die sich in den Weltmeeren angesammelt hat (150 Millionen Tonnen), bis 2030 verdoppeln könnte, wodurch mehr als 660 Arten gefährdet sind und die Umwelt geschädigt wird; fordert die Kommission auf, Leitinitiativen gegen die Vermüllung mit Kunststoffen und ihre Auswirkungen auf die biologische Vielfalt auszuarbeiten; hebt hervor, dass Mikroplastik einen Sonderfall darstellt, auf den über 80 % der gesammelten Abfälle im Meer entfallen, und dass durch Mikroplastik die biologische Vielfalt der Meere gefährdet wird; begrüßt daher die Zusage von Ursula von der Leyen, im Kampf gegen Kunststoffabfälle eine neue Front zu eröffnen und gegen Mikroplastik vorzugehen; betont, dass ein Kreislaufwirtschaftsansatz benötigt wird, in dem Forschung und Innovation im Bereich nachhaltige Produkte eine herausragende Stellung einnehmen;

65.  betont, dass der Bildung große Bedeutung zukommt, wenn es gilt, für die biologische Vielfalt und den Umweltschutz zu sensibilisieren; stellt fest, dass Schutzgebiete, in denen Bildungsangebote wahrgenommen werden können, im Hinblick auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Verbesserung des Schutzes zweckmäßig und effizient sind;

Kapazitätsaufbau, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Beteiligung aller Akteure

66.  hebt hervor, dass Kapazitätsaufbau und Sensibilisierung die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung und dafür sind, mehr Verständnis für die Bedeutung der biologischen Vielfalt zu schaffen; begrüßt deshalb den Beschluss der COP14, in dem die Vertragsparteien, andere Regierungen und die Geber – sofern sie dazu in der Lage sind – aufgefordert werden, Finanzmittel für den Kapazitätsaufbau, technische Unterstützung und Technologietransfer bereitzustellen;

67.  erachtet es als sehr wichtig, die Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung verschiedener Altersgruppen umfassend zu informieren und stärker einzubinden, damit die Ziele der EU verwirklicht werden können;

68.  fordert die Vertragsparteien auf, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Beteiligung mehrerer Akteure zu fördern, damit in Zusammenarbeit mit der ortsansässigen Bevölkerung und indigenen Bevölkerungsgruppen maßgeschneiderte Lösungen erarbeitet werden, mit denen die nachhaltige Bewirtschaftung des Landes im Interesse größerer biologischer Vielfalt so gefördert wird, dass regionalen Unterschieden der Landschaften und Lebensräume in vollem Umfang Rechnung getragen wird;

69.  begrüßt die Absicht, zahlreiche Akteure konkret einzubeziehen, was eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die biologische Vielfalt Wertschätzung erfährt und geschützt, erhalten, nachhaltig genutzt und wiederhergestellt wird, und hebt hervor, dass die verstärkte Zusammenarbeit mit und zwischen Verwaltungsebenen, Wirtschaftszweigen und privaten Akteuren Chancen dafür bietet, die Ziele der biologischen Vielfalt in andere Politikbereiche einfließen zu lassen; hält es für entscheidend, Unternehmen und Finanzinstitute einzubinden, und begrüßt in dieser Hinsicht die Bemühungen der Kommission, die Privatwirtschaft – insbesondere im Rahmen der EU-Plattform für Wirtschaft und biologische Vielfalt – für die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu gewinnen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Privatwirtschaft Initiativen ergreift, etwa auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York mit der Gründung des Bündnisses „One Planet Business for Biodiversity“ (OP2B; Eine Welt – Unternehmen für die biologische Vielfalt);

70.  fordert die Kommission auf, eine einheitliche Methode zur Berechnung des ökologischen Fußabdrucks von Unternehmen aus der EU und ihrer Auswirkungen auf die biologische Vielfalt in Betracht zu ziehen;

71.  ist der Ansicht, dass ein gesellschaftlicher Wandel erforderlich ist, um dem Klimawandel, der Umweltzerstörung und dem Verlust an biologischer Vielfalt zu begegnen; erachtet es als sehr wichtig, den Grundsatz des gerechten Übergangs zu befolgen, damit sich der Wandel inkludierend und vernünftig vollzieht;

72.  stellt fest, dass durch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und den Zugang zu umfassenden und leicht verständlichen Informationen zum einen die Verbraucher in die Lage versetzt werden, in voller Kenntnis der Sachlage Kaufentscheidungen zu treffen, und zum anderen der nachhaltige Konsum gefördert wird, und beharrt deshalb darauf, dass die Verbraucher in ein umfangreiches Maßnahmenpaket einbezogen werden, insbesondere in Bezug auf Erzeugnisse, die zu Entwaldung, zur Zerstörung von Ökosystemen und Menschenrechtsverletzungen führen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle von Erzeugnissen in ihren Wertschöpfungs- und Lieferketten zu verbessern und auf diese Weise vollständige Transparenz für die Verbraucher herbeizuführen;

73.  betont, dass eine bessere Umweltkennzeichnung und eine bessere Zertifizierung der Produktion ohne Entwaldung notwendig sind;

74.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Weltnaturschutzunion 2020 in Marseille zusammenkommt; fordert die Kommission auf, sich in diesem Gremium nochmals klar und deutlich zu ihren Zusagen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zu bekennen;

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o   o

75.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 2.
(2) ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 38.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0431.
(4) ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.
(5) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
(6) Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.
(7) The Regional Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services for Europe and Central Asia (Regionaler Sachstandsbericht für Europa und Zentralasien über biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen), https://ipbes.net/sites/default/files/2018_eca_full_report_book_v5_pages_0.pdf
(8) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 23. Juli 2019 mit dem Titel „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ (COM(2019)0352).


Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2018
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2020 zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2018 (2019/2134(INI))
P9_TA(2020)0016A9-0032/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2018 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  unter Hinweis auf Artikel 15, Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 11, 41, 42 und 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („die Charta“),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(1),

–  unter Hinweis auf den Kodex für gute Verwaltungspraxis der Europäischen Union, der am 6. September 2001 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die am 15. März 2006 geschlossene und am 1. April 2006 in Kraft getretene Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2019 zur strategischen Untersuchung OI/2/2017 der Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2018(3),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  gestützt auf Artikel 54 und Artikel 232 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses (A9-0032/2019),

A.  in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2018 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten am 2. Oktober 2019 dem Präsidenten des Europäischen Parlaments offiziell übermittelt wurde und die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly ihren Bericht am 4. September 2019 in Brüssel dem Petitionsausschuss vorgestellt hat;

B.  in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 24 und 228 AEUV befugt ist, Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen;

C.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen, und dass Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden müssen;

D.  in der Erwägung, dass in Artikel 15 AEUV festgelegt ist, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln, um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, und dass alle Bürgerinnen und Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union haben;

E.  in der Erwägung, dass in Artikel 41 der Charta festgelegt ist, dass „[j]ede Person [...] ein Recht darauf [hat], dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden“;

F.  in der Erwägung, dass es in Artikel 43 der Charta wie folgt heißt: „Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Fall von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union – mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse – zu befassen.“;

G.  in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte im Jahr 2018 490 Untersuchungen einleitete – davon 482 auf eine Beschwerde hin und 8 aus eigener Initiative – und 545 Untersuchungen abschloss (534 Untersuchungen auf der Grundlage von Beschwerden und 11 Untersuchungen aus eigener Initiative); in der Erwägung, dass der Großteil der Untersuchungen die Kommission betraf (285 Untersuchungen bzw. 58,2 %), gefolgt von den Agenturen der EU (43 Untersuchungen bzw. 8,8 %), dem Parlament (30 Untersuchungen bzw. 6,1 %), dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) (23 Untersuchungen bzw. 4,7 %), dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) (23 Untersuchungen bzw. 4,7 %), der Europäischen Investitionsbank (16 Untersuchungen bzw. 3,3 %), dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14 Untersuchungen bzw. 2,8 %) und anderen Institutionen (56 Untersuchungen bzw. 11,4 %);

H.  in der Erwägung, dass die drei folgenden Themen in den von der Bürgerbeauftragten 2018 abgeschlossenen Untersuchungen an der Spitze standen: Transparenz, Rechenschaftspflicht und Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und Dokumenten (24,6 %), Dienstleistungskultur (19,8 %) und angemessene Nutzung von Ermessensspielräumen (16,1 %); in der Erwägung, dass weitere Themen die Achtung von Verfahrensrechten wie der Anspruch auf rechtliches Gehör, Achtung der Grundrechte, ethische Fragen, die Beteiligung der Öffentlichkeit am EU-Entscheidungsprozess – auch in Bezug auf Vertragsverletzungsverfahren –, die Wirtschaftlichkeit in Bezug auf Ausschreibungen, Zuschüsse und Verträge der EU, die Einstellung von EU-Personal und die gute Verwaltung des EU-Personals waren;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2018 76 % der Empfehlungen der Bürgerbeauftragten für eine gute Verwaltung umgesetzt hat und dass diese Einhaltungsquote im Vergleich zu 82 % im Jahr 2016 und 77 % im Jahr 2017 einen kontinuierlichen Rückgang bedeutet;

J.  in der Erwägung, dass die Dienststellen des Bürgerbeauftragten im Jahr 2018 von 17 996 Bürgern um Hilfe ersucht wurden, 14 596 Bürger über den interaktiven Leitfaden auf der Website des Bürgerbeauftragten Beratung erhielten, 1 220 Beschwerden mit dem Ersuchen um Auskunft weitergeleitet wurden und 2 180 Beschwerden von der Bürgerbeauftragten bearbeitet wurden;

K.  in der Erwägung, dass das Büro des Bürgerbeauftragten im Jahr 2018 im Rahmen seiner strategischen Arbeit fünf neue strategische Untersuchungen eingeleitet hat, und zwar zur Behandlung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems, zur Barrierefreiheit von Websites der Kommission für Menschen mit Behinderungen, zu den Tätigkeiten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) vor Antragstellung, zum Vorgehen der Kommission im Hinblick auf „Drehtüreffekte“ im Zusammenhang mit EU-Bediensteten und zur Rechenschaftspflicht des Rates in Bezug auf seine legislative Tätigkeit; in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte im Jahr 2018 zehn strategische Initiativen auf den Weg gebracht hat, die unter anderem die Verwendung von Sprachen im öffentlichen Dienst der EU, Maßnahmen gegen Belästigung im öffentlichen Dienst der EU und den Schutz minderjähriger Migranten betrafen;

L.  in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte eine entscheidende Rolle dabei spielt, das Gesetzgebungsverfahren der EU offener und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu gestalten, damit sie ihr Recht auf Teilhabe am demokratischen Leben der Union wahrnehmen können und ihr Engagement und ihr Vertrauen so gestärkt werden;

M.  in der Erwägung, dass dem Bürgerbeauftragten eine entscheidende Aufgabe zukommt, wenn es darum geht, die Rechenschaftspflicht der Organe der EU sicherzustellen und für größtmögliche Transparenz und Unparteilichkeit in den Verwaltungs- und Entscheidungsprozessen der EU zu sorgen, um die Rechte der Bürger zu schützen und dadurch ihr Vertrauen, ihr Engagement und ihre Beteiligung am demokratischen Leben der Union zu stärken;

N.  in der Erwägung, dass die oberste Priorität des Europäischen Bürgerbeauftragten darin besteht, für die uneingeschränkte Achtung der Rechte der Bürger zu sorgen;

O.  in der Erwägung, dass das Büro des Bürgerbeauftragten im Jahr 2018 eine neue Website eingerichtet hat, die eine überarbeitete und benutzerfreundliche Bedienoberfläche für potenzielle Beschwerdeführer umfasst; in der Erwägung, dass das beschleunigte Verfahren des Bürgerbeauftragten zur Bearbeitung von Beschwerden über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten die Verpflichtung der Bürgerbeauftragten widerspiegelt, Unterstützung zu leisten und innerhalb von 40 Tagen Entscheidungen über Anträge auf Unterstützung zu treffen, wobei alle 24 Amtssprachen der EU abzudecken sind; in der Erwägung, dass diese neue Initiative Teil einer Strategie zur Erhöhung der Wirksamkeit ihres Amtes ist;

P.  in der Erwägung, dass die strategische Untersuchung OI/2/2017/TE der Bürgerbeauftragten ergab, dass es beim Rat an Transparenz mangelt, was den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen legislativen Dokumenten und sein derzeitiges Vorgehen bei Beschlussfassungsverfahren – insbesondere während der vorbereitenden Phase im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und auf der Ebene der Arbeitsgruppen – betrifft; in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte dem Parlament angesichts der mangelnden Bereitschaft des Rates, ihre Empfehlungen umzusetzen, am 16. Mai 2018 den Sonderbericht OI/2/2017/TE über die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens im Rat vorlegte; in der Erwägung, dass das Parlament am 17. Januar 2019 seinen Bericht über die strategische Untersuchung der Bürgerbeauftragten annahm, in dem die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten uneingeschränkt unterstützt werden; in der Erwägung, dass der finnische Ratsvorsitz zugesagt hat, die Offenheit und legislative Transparenz des Rates zu stärken;

Q.  in der Erwägung, dass es am 12. Februar 2019 den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom(4) annahm, für die es die primäre rechtliche Verantwortung trägt; in der Erwägung, dass die Zustimmung des Rates zu dieser neuen Verordnung noch aussteht;

R.  in der Erwägung, dass größere Offenheit und Transparenz bezüglich der von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat vertretenen Standpunkte das Vertrauen in die EU stärken und Euroskeptizismus und Populismus verringern werden;

S.  in der Erwägung, dass eine größere Transparenz des Entscheidungsprozesses im Rahmen von Trilogen das Vertrauen der Bürger in die EU-Organe stärken wird;

T.  in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte im Jahr 2018 eine strategische Initiative gegen Belästigung auf den Weg gebracht hat, in deren Rahmen die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Belästigung überprüft werden; in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte 2018 beschloss, sich schriftlich an 26 Organe und Einrichtungen der EU zu wenden und sie um Einzelheiten zu den Maßnahmen und deren Umsetzung zu ersuchen;

U.  in der Erwägung‚ dass die Bürgerbeauftragte 2018 eine Untersuchung zu Fragen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und zur Chancengleichheit bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingeleitet hat; in der Erwägung, dass die EIB die Empfehlungen und Vorschläge der Bürgerbeauftragten in Bezug auf Chancengleichheit und Geschlechterparität befolgt hat;

V.  unter Hinweis darauf, dass die Bürgerbeauftragte Mitglied des EU-Rahmenprogramms unter dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist, dessen Aufgabe darin besteht, die in dem Übereinkommen niedergelegten Rechte auf der Ebene der EU-Organe zu schützen und zu fördern sowie seine Umsetzung zu überwachen;

W.  in der Erwägung, dass im März 2018 eine Konferenz stattfand, bei der das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten und der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zusammenkamen und bei der ein Schwerpunkt auf der Frage lag, wie die Bürgerbeauftragten ihre Zusammenarbeit verbessern können;

1.  begrüßt den von der Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht für 2018;

2.  beglückwünscht Emily O’Reilly zu ihrer hervorragenden Arbeit und ihren konstruktiven Bemühungen, die Qualität der EU-Verwaltung und den Zugang sowie die Qualität ihrer Dienste für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern;

3.  betont, dass Transparenz und der Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates von wesentlicher Bedeutung sind; hebt hervor, dass ein hohes Maß an Transparenz im Gesetzgebungsverfahren unabdingbar dafür ist, dass Bürger, Medien und Interessengruppen ihre gewählten Amtsträger und Regierungen zur Rechenschaft ziehen können; erkennt die wertvolle Rolle an, die die Bürgerbeauftragte bei der Kontaktpflege und Vermittlung zwischen den Organen und Einrichtungen der EU und den Bürgern spielt; ist der Ansicht, dass der Rat seine Geheimhaltungspolitik überarbeiten muss; hebt die Anstrengungen der Bürgerbeauftragten, das Legislativverfahren der EU gegenüber der Öffentlichkeit stärker rechenschaftspflichtig zu machen, hervor;

4.  betont, dass eine aktivere Beteiligung der Bürger an der Beschlussfassung sowie größere Transparenz bei den Verwaltungstätigkeiten notwendig und von großer Bedeutung sind, um die demokratische Legitimität der Organe der EU zu stärken und das Vertrauen wiederaufzubauen;

5.  fordert die Bürgerbeauftragte nachdrücklich auf, für mehr Transparenz beim Entscheidungsprozess im Rahmen von Trilogen zu sorgen;

6.  betont, dass eines der wichtigsten Ziele des Europäischen Parlaments darin besteht, das Vertrauen der Bürger in die Organe der EU wiederaufzubauen, was aus sozialer, politischer und ethischer Sicht von größter Bedeutung ist;

7.  betont, dass zusätzlich zum Dialog zwischen den Organen, Einrichtungen und Bürgern der EU der soziale Dialog verbessert und gefördert werden muss;

8.  unterstützt uneingeschränkt die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten an den Rat und fordert den Rat nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Empfehlungen so rasch wie möglich umzusetzen;

9.  fordert die Bürgerbeauftragte auf, den Organen und Einrichtungen der EU weitere Leitlinien für eine bessere Kommunikation mit den Bürgern in allen Amtssprachen der EU an die Hand zu geben; fordert die Bürgerbeauftragte mit Nachdruck auf, den Organen Leitlinien dafür an die Hand zu geben, wie sie ihre Sprachenpolitik so entwickeln können, dass sie relevante Inhalte und Informationen in so vielen Sprachfassungen wie möglich zur Verfügung stellen können;

10.  begrüßt die Strategie der Europäischen Bürgerbeauftragten, deren Ziel es ist, die Sichtbarkeit und die Wirkung ihres Amtes bei den EU-Bürgern zu verstärken;

11.  begrüßt die Überarbeitung der Website der Europäischen Bürgerbeauftragten, durch die diese zu einem funktionaleren und für die Bürger leichter verständlichen Instrument geworden ist;

12.  fordert den Rat als Mitgesetzgeber auf, nicht wie ein diplomatisches Forum aufzutreten, als das er nicht konzipiert wurde, sondern – wie in den Verträgen gefordert – seine Arbeitsmethoden an die Standards einer parlamentarischen Demokratie anzupassen; weist darauf hin, dass die Bürgerbeauftragte im Zuge ihrer strategischen Untersuchung OI/2/2017/TE festgestellt hat, dass das Vorgehen des Rates in Bezug auf Transparenz einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten, die sich aus ihrer strategischen Untersuchung ergeben, sowie die Empfehlungen, die das Parlament in seinem eigenen Bericht über den Sonderbericht abgegeben hat, unverzüglich umzusetzen; fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Fortschritte im Zusammenhang mit ihrer strategischen Untersuchung zu überwachen;

13.  bekräftigt seine Forderung nach einer Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten und fordert die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(5), um unter anderem die Arbeit der Bürgerbeauftragten in Bezug auf die Kontrolle der Gewährung des Zugangs zu Dokumenten durch das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission zu erleichtern; bedauert, dass der Rat die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 blockiert, und fordert den Rat nachdrücklich auf, seine Debatten auf der Grundlage des vom Parlament in zweiter Lesung angenommenen und in der Entschließung vom 12. Juni 2013 zur Blockade der Revision der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(6) dargelegten Standpunkts weiterzuführen;

14.  bekräftigt seine Forderung nach einer Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da diese sehr veraltet ist und die aktuelle rechtliche Lage und die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU angewandten institutionellen Verfahren nicht mehr widerspiegelt;

15.  begrüßt die offizielle Einführung des beschleunigten Verfahrens für Untersuchungen über den Zugang zu Dokumenten und erkennt das positive Ergebnis für die Beschwerdeführer an;

16.  betont nachdrücklich, wie wichtig es ist, dass die Bürgerbeauftragte die Transparenz der Kommission weiterhin aufmerksam beobachtet und strategische Untersuchungen dazu durchführt; ist sich des Umstands bewusst, dass das Phänomen des „Drehtüreffekts“ nach wie vor vorkommt, insbesondere bei den hochrangigen Beamten der Organe; fordert die Bürgerbeauftragte nachdrücklich auf, die Umsetzung der überarbeiteten Vorschriften der Kommission über „Drehtüreffekte“, die infolge ihrer Initiativuntersuchung seit September 2018 in Kraft sind, weiter zu überwachen;

17.  betont, dass die Frage der Interessenkonflikte mehr umfasst als nur die Fälle des „Drehtüreffekts“, und beharrt darauf, dass weitere Vorschriften und strengere Kriterien entwickelt werden müssen, um zu garantieren, dass Entscheidungen und Rechtsvorschriften mit Blick auf das Interesse der Bürger getroffen bzw. ausgearbeitet werden;

18.  ruft in Erinnerung, dass die Grundsätze der öffentlichen Verfügbarkeit, der Offenheit und der Transparenz zum Rechtsetzungsverfahren der EU gehören, damit sich die Bürger über die Grundlagen der Gesetzgebungstätigkeit informieren und auf diese Weise ihre demokratischen Rechte effektiv ausüben können(7); erkennt an, dass die Entscheidungsprozesse der EU transparent sein müssen; unterstützt die Entwicklung des gemeinsamen Legislativportals der Dienststellen der drei Organe, mit dem ein benutzerfreundlicher Kanal geschaffen werden soll, der Laien Zugang zu Informationen über laufende Legislativverfahren verschafft;

19.  unterstützt die Veröffentlichung der endgültigen Trilog-Dokumente; unterstreicht, dass es im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache De Capitani (T-540/15) im März 2018 hieß, dass die in den vierspaltigen Arbeitsdokumenten der Organe wiedergegebenen Ansichten nicht unter eine allgemeine Vermutung der Nichtverbreitung fallen; stellt fest, dass die Sensibilität des in den Trilog-Dokumenten behandelten Gegenstands an sich nicht als ausreichender Grund für die Verweigerung des Zugangs für die Öffentlichkeit erachtet wurde; ist der Ansicht, dass alle drei Organe zur Transparenz bei den Trilogen beitragen sollten; erkennt an, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der Organe der EU ein geschütztes, unveräußerliches Recht jedes Unionsbürgers ist, das sich direkt aus dem demokratischen Grundsatz und Grundrecht der freien Meinungsäußerung ergibt, und die Union entsprechend verpflichtet ist, dieses Recht zu achten und Rechenschaft abzulegen; betont, dass die wichtigsten Einrichtungen zur Förderung der Transparenz, wie das Amt des Bürgerbeauftragten, stärker gefördert werden müssen, damit die EU ihrer genannten Verpflichtung nachkommt;

20.  weist erneut darauf hin, dass Integrität der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihre Unabhängigkeit von privaten finanziellen Interessen sichergestellt sein muss; betont, dass die Mitglieder ihres Direktoriums davon absehen müssen, gleichzeitig Mitglieder von Foren oder anderen Organisationen zu sein, denen Führungskräfte von Banken angehören, die von der EZB beaufsichtigt werden, und nicht an Gremien teilnehmen dürfen, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat; begrüßt die Stellungnahme der Bürgerbeauftragten vom 5. Juli 2018;

21.  bedauert, dass die empfohlene Verabschiedung und Anwendung von Mindestvorschriften über die Rechenschaftspflicht durch die EZB noch nicht erfolgt ist; ist der Ansicht, dass die fehlende Transparenz der Tätigkeiten der EZB zur Folge haben könnte, dass ihre Unabhängigkeit von privaten finanziellen Interessen in Frage gestellt wird;

22.  befürwortet die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten vom 15. Januar 2018 zur Teilnahme des Präsidenten der EZB und der Mitglieder ihrer Entscheidungsgremien an der G30-Gruppe und fordert die EZB nachdrücklich auf, die einschlägigen Vorschriften zu ändern, um sicherzustellen, dass in der Praxis höchste Standards in Sachen Ethik und Rechenschaftspflicht gelten;

23.  fordert die Kommission auf, in der Phase des informellen Dialogs zwischen ihr und den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Transparenz und den Zugang zu Dokumenten und Informationen bezüglich der EU-Pilot-Verfahren und Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit Petitionen, sowie uneingeschränkten Zugang in geeigneter Form in Bezug auf bereits abgeschlossene EU-Pilot-Verfahren und Vertragsverletzungsverfahren sicherzustellen; fordert die Kommission auf, bei der Untersuchung von Verstößen gegen das EU-Recht einen anderen Ansatz zu verfolgen und Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ohne sich dabei ausschließlich auf das EU-Pilot-Verfahren stützen;

24.  hebt die Bedeutung der Maßnahmen hervor, die ergriffen wurden, um die Transparenz der im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren ergangenen Entscheidungen zu erhöhen; erinnert daran, dass die Kommission 2014 auf der Europa-Website eine zentrale Plattform mit umfassenden Informationen über Vertragsverletzungen eingerichtet hat; betont, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit in ihren Jahresberichten über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts Informationen über EU-Pilot- und Vertragsverletzungsverfahren bereitstellt;

25.  unterstützt die Bemühungen der Bürgerbeauftragten um eine Verbesserung der Transparenz in Bezug auf Lobbytätigkeiten bei der EU uneingeschränkt; unterstützt die Zusage der Kommission, die überarbeiteten horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen – einschließlich derjenigen, die sich auf Transparenz und Interessenkonflikte beziehen – umzusetzen; betont, dass Einzelpersonen und Organisationen, die private Interessen vertreten, im Transparenz-Register erfasst werden müssen, damit Ernennungen gemäß den horizontalen Bestimmungen erfolgen können;

26.  hebt hervor, dass eine dreiseitige Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission benötigt wird, die einen Schritt hin zur Stärkung der bestehenden Vorschriften über Lobbyismus und zur Schließung von Schlupflöchern darstellen würde; ist jedoch der Ansicht, dass sich die Organe damit nicht zufriedengeben sollten, sondern weiter auf verbindliche Legislativmaßnahmen für alle Organe und Agenturen der EU hinarbeiten sollten;

27.  betont, dass alle Informationen zum Einfluss von Lobbyisten der Öffentlichkeit kostenlos, voll verständlich und leicht zugänglich zur Verfügung gestellt werden müssen, wobei die Genauigkeit der Daten im EU-Transparenz-Register verbessert werden muss; betont, dass die vollständige Transparenz der Finanzierung aller Interessenvertreter sichergestellt werden muss, und fordert, dass jede Organisation, die gegen die Vorschriften über den Drehtüreffekt verstößt, suspendiert wird;

28.  hebt hervor, dass es der Annahme eines Rechtsakts bedarf, damit das Transparenz-Register für alle Organe und Einrichtungen der EU und Dritte uneingeschränkt obligatorisch und rechtsverbindlich wird, sodass in Bezug auf Lobbytätigkeiten für vollständige Transparenz gesorgt wird; legt den EU-Organen nahe, zu prüfen, welche praktischen Vorkehrungen zu einer raschen und effizienten Vereinbarung führen könnten;

29.  bedauert, dass die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Vertretung der Geschlechter in den EU-Organen nach wie vor ein Problem darstellen; nimmt die Feststellungen in der Rechtssache 366/2017/AMF mit Besorgnis zur Kenntnis und fordert die EIB nachdrücklich auf, den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zur Verwirklichung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in Führungspositionen in vollem Umfang nachzukommen;

30.  begrüßt die Untersuchung der Bürgerbeauftragten aus dem Jahr 2018 zur Ernennung des ehemaligen Generalsekretärs der Kommission und nimmt zur Kenntnis, dass es dieser Untersuchung zufolge vier Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit gab; bedauert, dass die vorangegangene Kommission diese Empfehlungen der Bürgerbeauftragten trotz ihrer Unterstützung durch das Parlament nicht umgesetzt hat; ist in besonderem Maße besorgt darüber, dass sie kein spezifisches Ernennungsverfahren eingeführt hat, und fordert die neue Kommission auf, dies nachzuholen und so die Umsetzung höchster Standards in Bezug auf Transparenz, Ethik und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen;

31.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Einhaltungsquote der Kommission bezüglich der von der Bürgerbeauftragten vorgeschlagenen Empfehlungen, Anregungen und Lösungen zurückgeht; fordert die Kommission auf, ihr Engagement bei der Lösung aller Fälle von Missständen bei der Verwaltungstätigkeit, die die Bürgerbeauftragte bei ihren Tätigkeiten festgestellt hat, zu verstärken;

32.  fordert die Bürgerbeauftragte nachdrücklich auf, die Umsetzung der neuen Geschäftsordnung des Parlaments für die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder, insbesondere die in Anlage VII Artikel 2 genannten Vorschriften bezüglich der Prüfung der Erklärung über die finanziellen Interessen, im Sinne der Transparenz und Objektivität zu überwachen;

33.  erkennt den von der Kommission am 31. Januar 2018 angenommenen Vorschlag für einen neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission an; ist der Ansicht, dass die Bestimmungen des Kodex noch nachgebessert werden müssen;

34.  bekräftigt und ist der festen Überzeugung, dass in allen EU-Organen strenge ethische Normen zur Anwendung kommen müssen, um die Achtung der Pflicht zur Integrität sicherzustellen;

35.  ist der festen Überzeugung, dass Transparenz ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit ist und während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens gewahrt werden muss, da sie die wirksame Wahrnehmung des aktiven und des passiven Wahlrechts sowie anderer Rechte (d. h. des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Redefreiheit und des Rechts auf Information) beeinflusst; vertritt die Auffassung, dass es für die Heranbildung einer aktiven Unionsbürgerschaft öffentlicher Kontrolle, der Prüfung und Evaluierung des Verfahrens und der Möglichkeit, das Ergebnis infrage zu stellen, bedarf; betont, dass dies zum einen den Bürgern dabei helfen würde, sich nach und nach besser mit den grundlegenden Konzepten des Legislativverfahrens vertraut zu machen, und zum anderen ihre Teilhabe am demokratischen Leben der Union stärken würde;

36.  begrüßt die anhaltenden Bemühungen der Bürgerbeauftragten, den Wandel in den EU-Organen durch die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen, die ihre Aufgabenbereiche betreffen, zu beeinflussen; begrüßt ihre Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz des EU-Risikobewertungsmodells in der Lebensmittelkette, darunter die Empfehlung, dass die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen im Zusammenhang mit der Risikobewertung veröffentlichen sollte;

37.  legt der Bürgerbeauftragten nahe, ihre Initiativuntersuchung zur Transparenz der Interaktionen zwischen der EMA und Pharmaunternehmen im Vorfeld der Einreichung von Anträgen auf Marktzulassung sowie die bis Januar 2019 durchgeführte öffentliche Konsultation fortzusetzen;

38.  begrüßt ihre Untersuchung der Frage, wie die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) mit Sicherheitsberichten umgeht, die zur Folge hatte, dass die Agentur ihre Praxis dahingehend geändert hat, dass diejenigen, die Sicherheitsbedenken melden, eine Rückmeldung erhalten;

39.  fordert die Bürgerbeauftragte mit Nachdruck auf, die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention (UNCRPD) durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (JSIS) weiterhin zu überwachen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Wortlaut der allgemeinen Durchführungsbestimmungen, die die Funktionsweise des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems in Bezug auf Krankheitskosten und Kosten in Verbindung mit angemessenen Vorkehrungen am Arbeitsplatz für Personen mit Behinderungen oder schweren Krankheiten regeln, zu aktualisieren; fordert die Bürgerbeauftragte auf, sicherzustellen, dass das UNCRPD von der Verwaltung der Europäischen Union uneingeschränkt umgesetzt wird;

40.  begrüßt die praktischen Empfehlungen der Bürgerbeauftragten hinsichtlich der Zugänglichkeit der Auswahlverfahren des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) für sehbehinderte Bewerber; fordert die Bürgerbeauftragte auf, die vollständige Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen an die Auswahlverfahren im Internet zu überwachen; fordert die Bürgerbeauftragte auf, ihre Vorschläge für unterstützende Technologien bei den computergestützten Tests, die weltweit stattfinden, weiterzuverfolgen;

41.  unterstützt die Bürgerbeauftragte bei der Sensibilisierung der EU-Organe für die Einführung strengerer Maßnahmen gegen Belästigung;

42.  unterstützt die Initiative der Bürgerbeauftragten, die #MeToo-Bewegung weiter zu verfolgen, und spricht sich dafür aus, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung, die von der EU-Verwaltung eingeführt wurden, weiter zu überwachen;

43.  unterstützt die Bemühungen der Bürgerbeauftragten, es den Bürgern zu erleichtern, sich an der Politikgestaltung der EU zu beteiligen; fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Nutzung des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative weiterzuverfolgen, einschließlich der Überwachung der Umsetzung der überarbeiteten Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative;

44.  weist darauf hin, dass sich die Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten seit seiner Einführung mit der Zeit weiterentwickelt hat, und zwar von der Verhinderung von Missständen in der Verwaltung hin zur Förderung einer guten Verwaltung; ist der Ansicht, dass die logische Fortsetzung dieser Entwicklung darin besteht, die Bemühungen fortzusetzen, aktiv und rechtzeitig eine bessere Verwaltung und bewährte Verwaltungsverfahren zu fördern;

45.  begrüßt die Initiative der Bürgerbeauftragten für einen Preis für gute Verwaltung, mit dem die Bemühungen des öffentlichen Dienstes der EU, innovative Wege zur Umsetzung einer bürgerfreundlichen Politik zu finden, gewürdigt werden;

46.  bekräftigt seine seit langem bestehende Forderung, den derzeitigen Kodex für gute Verwaltungspraxis in eine ordentliche verbindliche Verordnung für alle Organe und Einrichtungen der EU umzuwandeln;

47.  erinnert daran, dass sich die Bürgerbeauftragte während der gesamten Verhandlungen über das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für ein hohes Maß an Transparenz vonseiten der EU eingesetzt hat;

48.  bestärkt die Bürgerbeauftragte darin, im Rahmen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten auch künftig mit den nationalen Bürgerbeauftragten zusammenzuarbeiten; betont, dass diese Zusammenarbeit zwischen den nationalen Bürgerbeauftragten weiter ausgebaut werden muss;

49.  erinnert daran, dass der Entwurf des neuen Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten, der kürzlich vom Parlament angenommen wurde, eine Bestimmung enthält, die eine Wartezeit von 3 Jahren vorsieht, bevor ein Mitglied des Europäischen Parlaments für das Amt des Bürgerbeauftragten in Betracht kommt;

50.  betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Unabhängigkeit und Integrität des Bürgerbeauftragten zu wahren und sicherzustellen, dass das Amt von Personen ausgeübt wird, die frei von offensichtlicher parteipolitischer Zugehörigkeit und Interessenkonflikten sind und einen ausgeprägten Sinn für Ethik haben;

51.  würdigt die ausgezeichnete und fruchtbare Zusammenarbeit der Bürgerbeauftragten und ihres Teams mit dem Petitionsausschuss;

52.  erkennt die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten während ihres Mandats an und fordert den nächsten Bürgerbeauftragten auf, diese Zusammenarbeit und den strukturierten Dialog mit dem Petitionsausschuss fortzusetzen, um die Qualität der EU-Verwaltung und die Zugänglichkeit und Qualität der Dienstleistungen, die sie unseren Bürgern bietet, weiter zu verbessern;

53.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, der Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie ihren Bürgerbeauftragten oder entsprechenden Behörden zu übermitteln.

(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0045.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0114.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0080.
(5) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0271.
(7) Verbundene Rechtssachen C-39/05 P und C-52/05 P, Königreich Schweden und Maurizio Turco/Rat der Europäischen Union, Sammlung des Gerichtshofs, 2008, I-04723.


Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“ (2019/2950(RSP))
P9_TA(2020)0017B9-0047/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (Statut), insbesondere Artikel 11 Buchstabe a und Artikel 12, 16 und 17(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 zur Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen(2),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 15/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen“(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 29. Juni 2018 über Nebentätigkeiten und Aufträge und über berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst (C(2018)4048),

–  unter Hinweis auf die Pressemeldung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vom 17. September 2019, in der der Rücktritt von Ádám Farkas von seinem Posten als Exekutivdirektor der EBA mit Wirkung zum 31. Januar 2020 angekündigt wurde(4),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Ernennung des Exekutivdirektors der EBA Ádám Farkas zum Geschäftsführer des Verbandes AFME (O-000031/2019 – B9-0054/2019) und auf die Antworten der Kommission vom 24. Oktober 2019(5),

–  unter Hinweis auf die Antworten des Vorsitzenden der EBA im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung am 4. November 2019,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 23. August 2010 mit dem Titel „Post-Public Employment: Good Practices for Preventing Conflict of Interest“ (Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst: Bewährte Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten)(6),

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier 06/2010 von Transparency International mit dem Titel „Regulating the Revolving Door“ (Regulierung des Drehtüreffekts)(7)

–  unter Hinweis auf den Entwurf von Empfehlungen des Europäischen Bürgerbeauftragten im Rahmen der Untersuchung der Beschwerde 775/2010/ANA gegen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)(8)

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Bürgerbeauftragten an den Direktor der Europäischen Chemikalienagentur vom 13. Juni 2017 zur Umsetzung von Artikel 16 des Statuts der EU(9),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Bürgerbeauftragten an den Direktor der EBA vom 13. Juni 2017 zur Umsetzung von Artikel 16 des Statuts der EU(10),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Bürgerbeauftragten vom 28. Februar 2019 über die Veröffentlichung von Informationen über ehemalige Führungskräfte, um das ein Jahr lang geltende Verbot der Lobbyarbeit und Interessenvertretung durchzusetzen: SI/2/2017/NF(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2019 über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten)(12),

–  unter Hinweis auf die politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2019–2024(13),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission mit dem Titel „Organe und Einrichtungen der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“ (O-000048/2019 – B9‑0001/2020),

–  gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

A.  in der Erwägung, dass Artikel 298 Absatz 1 AEUV wie folgt lautet: „Zur Ausübung ihrer Aufgaben stützen sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung.“;

B.  in der Erwägung, dass Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(14) wie folgt lautet: „Für das Personal der Behörde, einschließlich ihres Exekutivdirektors und ihres Vorsitzenden, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den Organen der Union gemeinsam erlassenen Regelungen für deren Anwendung.“;

C.  in der Erwägung, dass insbesondere in den Artikeln 16 und 17 des Statuts die Grundsätze für ausscheidende Bedienstete festgelegt sind, einschließlich Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten;

D.  in der Erwägung, dass der Exekutivdirektor der EBA seine Ernennung zum Geschäftsführer der AFME mit Wirkung vom 1. Februar 2020 angenommen und seinen Rücktritt von seinem Posten als Exekutivdirektor der EBA angekündigt hat, der am 31. Januar 2020 wirksam wird;

E.  in der Erwägung, dass der Verwaltungsrat und der Rat der Aufseher der EBA beschlossen haben, dass die neue Beschäftigung des Exekutivdirektors der EBA als Geschäftsführer der AFME gebilligt werden sollte; in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher beschlossen hat, seinem Exekutivdirektor relativ geringfügige Beschränkungen aufzuerlegen, durch die nach Angaben der EBA der Interessenkonflikt beigelegt wird, der sich aus der Annahme seiner neuen Position im AFME ergibt; in der Erwägung, dass diese Beschränkungen sich auf Tätigkeiten im Dienste der EBA und auf die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beziehen;

F.  in der Erwägung, dass der Vorsitzende der EBA in einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament darauf hingewiesen hat, dass es schwierig ist, Beschränkungen für solche Tätigkeiten nach der Beschäftigung im öffentlichen Dienst durchzusetzen;

G.  in der Erwägung, dass leitende Mitarbeiter, die die Aufsichtsbehörden verlassen, derzeit keine Übergangsentschädigung erhalten;

H.  in der Erwägung, dass Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst und im Zusammenhang mit dem sogenannten „Drehtüreffekt“ wiederkehrende Probleme sind, die von internationalen und EU-Gremien, insbesondere dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Rechnungshof, bewertet und analysiert wurden;

I.  in der Erwägung, dass solche Fälle des „Drehtüreffekts“ Interessengruppen die Möglichkeit geben, Mitarbeiter von Regulierungsbehörden für ihr Verhalten in der Vergangenheit zu belohnen, wodurch der Weg für schädliche Anreize bereitet wird;

1.  unterstreicht, wie wichtig eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung für die gesamte EU ist, einschließlich der Organe, Einrichtungen und Agenturen in der Wirtschafts- und Währungsunion;

2.  ist besorgt angesichts des Interessenkonflikts, der infolge der Ernennung des Exekutivdirektors der EBA zum Geschäftsführer der AFME mit Wirkung zum 1. Februar 2020 entstanden ist; stellt fest, dass die Tatsache, dass diese Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ohne Karenzzeit aufgenommen wird, nicht nur ein Risiko für das Ansehen und die Unabhängigkeit der EBA, sondern auch für alle EU-Organe und das europäische Projekt insgesamt darstellt;

3.  weist darauf hin, dass ungelöste Interessenkonflikte nicht nur die Durchsetzung hoher ethischer Standards in der gesamten europäischen Verwaltung beeinträchtigen könnten, sondern auch das Recht auf eine gute Verwaltung gefährden, wodurch der Fortbestand gleicher Wettbewerbsbedingungen, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind, in Gefahr gebracht wird;

4.  fordert die wirksame und kohärente Anwendung des Statuts und insbesondere von Artikel 16, um Interessenkonflikten vorzubeugen, welche nicht zuletzt leitende Beamte betreffen; betont, dass die Organe der EU gemäß Artikel 16 den Antrag eines ehemaligen Beamten auf Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit ablehnen können, wenn Auflagen nicht ausreichen, um die legitimen Interessen der Organe zu schützen; betont, dass im Fall von Ádám Farkas gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses C(2018)4048 der Kommission das Verbot eines direkten Wechsels zur AFME hätte erwogen werden können, da die AFME als „gegnerische Partei“ angesehen werden kann;

5.  befürchtet, dass es häufig nicht möglich ist, Bedingungen, die für nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst aufgenommene Tätigkeiten auferlegt werden, durchzusetzen; fordert die Organe und Agenturen der EU daher auf, das gesamte Spektrum der in Artikel 16 des Statuts vorgesehenen Instrumente in Betracht zu ziehen;

6.  stellt den Beschluss des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats der EBA in Frage, Ádám Farkas zu gestatten, den Posten des Geschäftsführers bei der AFME zu übernehmen; fordert sie auf, ihre Entscheidung zu überdenken;

7.  stellt fest, dass in der Privatwirtschaft gesammelte Erfahrungen für die Arbeit bei den Organen zwar nützlich sein können, dass der Drehtüreffekt aber auch bei einer vor Antritt einer Stelle im öffentlichen Dienst in der Privatwirtschaft ausgeübten Beschäftigung entstehen kann, wenn eine direkte Verbindung zwischen dem ehemaligen Arbeitgeber und der neuen Funktion bei dem Organ besteht, und dass dadurch die Integrität der EU-Organe gefährdet und das Vertrauen der Bürger in diese beschädigt werden kann; weist daher auf die sich abzeichnende Notwendigkeit hin, zu bewerten, wie Interessenkonflikte auch aus Positionen erwachsen könnten, die vor einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst bzw. vor einer Ernennung in Ämter mit Kontroll- oder Exekutivbefugnissen und -zuständigkeiten ausgeübt wurden, und empfiehlt, dass diese Problematik weiter untersucht wird;

8.  betont, dass Interessenkonflikte, die sich bei einer Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst und durch Drehtüreffekte ergeben, ein Problem darstellen, das allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen in der EU und ihren Mitgliedstaaten gemein ist; betont daher, dass diesen Problemen durch einen vereinheitlichten Rechtsrahmen wirksam beigekommen werden muss;

9.  nimmt die Arbeit zur Kenntnis, die auf internationaler Ebene (OECD) geleistet wird, um einen harmonisierten Rahmen für Tätigkeiten, die nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst aufgenommen werden, zu gewährleisten; nimmt die diesbezügliche Arbeit des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Bürgerbeauftragten auf EU-Ebene zur Kenntnis; stellt fest, dass eine rasche Umsetzung dieser Empfehlungen verhindern könnte, dass in Zukunft ähnliche Probleme auftreten;

10.  betont, dass die Erfahrungen, die ihre Mitarbeiter in der Privatwirtschaft gesammelt haben, für eine Kontroll- oder Aufsichtsbehörde zwar nützlich sein können, dass die Organe und Einrichtungen der Union aber mit einem starken, der öffentlichen Verwaltung gebührenden Berufsethos ausgestattet sein sollten, um den europäischen Bürgern bestmöglich zu dienen;

11.  fordert den Europäischen Rechnungshof auf, umfassend zu untersuchen, wie die Einrichtungen und Agenturen in der Wirtschafts- und Währungsunion mit Situationen umgehen, in denen potenzielle Interessenkonflikte bestehen; fordert den Europäischen Rechnungshof auf, bewährte Verfahren zu ermitteln;

12.  fordert die Kommission auf, die derzeitige Praxis bei der Ausübung von Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zu bewerten, um strengere Maßnahmen zur Verhütung von Interessenkonflikten zu ermitteln, die entstehen, wenn leitende Beamte von EU-Einrichtungen aus dem Dienst ausscheiden, um eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft aufzunehmen, oder wenn aus der Privatwirtschaft kommende Personen in Führungspositionen von EU-Einrichtungen ernannt werden, und ihre Erkenntnisse bei der Prüfung eines harmonisierten Rechtsrahmens für die Verhütung von Interessenkonflikten im Rahmen von Tätigkeiten, die nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst aufgenommen werden, zu berücksichtigen;

13.  erinnert an die von der Kommission bei der Aussprache im Plenum am 24. Oktober 2019 eingegangene Verpflichtung, den Rechtsrahmen für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu überprüfen; fordert die Kommission auf, einen harmonisierten Rechtsrahmen zur Verhütung von im Anschluss an das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst entstehenden Interessenkonflikten zu schaffen und so für hohe ethische Standards zu sorgen; betont, dass die in der EU gängige Praxis mit internationalen Standards in Einklang gebracht werden muss; betont, dass auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene die gleichen Standards gelten sollten;

14.  fordert die Kommission auf, bei ihrer Überprüfung des Rahmens für Tätigkeiten, die im Anschluss an das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ausgeübt werden, konkrete Risikobereiche festzulegen, die möglicherweise gestärkt werden müssen, einschließlich der Ausweitung der Möglichkeit, einen beruflichen Wechsel zu blockieren, und eine mögliche Verlängerung der Karenzzeiten für leitende Beamte in Betracht zu ziehen, welche in einem angemessenen Verhältnis zum konkreten Fall stehen sollten, um die Gleichbehandlung im Einklang mit Artikel 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sicherzustellen; betont, dass die Verpflichtung zur vorherigen Offenlegung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 11 des Statuts so umgesetzt werden sollte, dass sichergestellt ist, dass potenzielle Interessenkonflikte eines Bewerbers offengelegt werden, bevor er eine Beschäftigung in einer EU-Einrichtung aufnimmt; betont ferner, dass alle Einrichtungen der EU ihre internen Vorschriften für den Umgang mit Interessenkonflikten auf ihrer jeweiligen Website veröffentlichen und die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten aus dem Jahr 2017 in Bezug auf die Veröffentlichung der jährlichen Informationen gemäß Artikel 16 Absatz 4 des Statuts beachten sollten;

15.  fordert die Kommission auf, diese Überprüfung auf Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die vor einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausgeübt wurden, auszudehnen und eine Stärkung der bestehenden Maßnahmen wie etwa die obligatorische Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen, die der Aufsicht des Organs unterliegen, dem ein neu ernannter Beamter angehört, oder die Beziehungen zu diesem Organ unterhalten, zu erwägen und auch neue Arten von Präventivmaßnahmen in Betracht zu ziehen, wie etwa eine zwingende Ablehnung, wenn es um Angelegenheiten geht, die einen ehemaligen Arbeitgeber in der Privatwirtschaft betreffen;

16.  vertritt die Auffassung, dass das Verbot eines beruflichen Wechsels in Fällen, in denen die betreffende Person zum jeweiligen Zeitpunkt eine Beschäftigung ausübt und das Verbot hinreichend zielorientiert und gerechtfertigt ist, keine Verletzung des Rechts auf Beschäftigung darstellt;

17.  weist darauf hin, dass bei Einführung längerer Karenzzeiten für leitende Beamte, die aus einer Agentur ausscheiden, auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden könnte, ihnen eine angemessene Übergangsvergütung zu gewähren; unterstreicht, dass die Gewährung der Übergangsvergütung enden sollte, wenn während der Karenzzeit eine neue Beschäftigung aufgenommen wird;

18.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, dass die betreffenden EU-Agenturen selbst über die Durchsetzung der Vorschriften zur Verhütung von Interessenkonflikten entscheiden, und wie eine einheitliche Anwendung der Vorschriften sichergestellt werden kann; ist der Auffassung, dass das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Auge gefasste unabhängige Ethikgremium das am besten geeignete Gremium ist, um in Zukunft Entscheidungen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten von EU-Bediensteten zu treffen;

19.  empfiehlt allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und allen Vertretern der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union, zwei Jahre lang auf Kontakte zum derzeitigen Exekutivdirektor zu verzichten, sofern und sobald dieser seinen Posten als Geschäftsführer der AFME antritt; fordert die für die Ausstellung dauerhafter Zugangsausweise („braune Zugangsausweise“), die den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Parlaments ermöglichen, zuständigen Dienststellen auf, den Fall von Ádám Farkas sorgfältig zu prüfen und dabei die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, für dieselbe Dauer (von zwei Jahren) keinen solchen Zugangsausweis auszustellen, damit kein potenzieller Interessenkonflikt entsteht;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Europäischen Rechnungshof und der Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln.

(1) ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385.
(2) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 268.
(3) https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR12_15/SR12_15_DE.PDF
(4) https://eba.europa.eu/adam-farkas-steps-down-as-eba-executive-director
(5) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/O-9-2019-000031_DE.html
(6) https://read.oecd-ilibrary.org/governance/post-public-employment_9789264056701-en#page7
(7) https://www.transparency.org/whatwedo/publication/working_paper_06_2010_regulating_the_revolving_door
(8) https://www.ombudsman.europa.eu/en/recommendation/en/11089
(9) https://www.ombudsman.europa.eu/en/correspondence/en/80697
(10) https://www.ombudsman.europa.eu/en/correspondence/en/80699
(11) https://www.ombudsman.europa.eu/en/report/en/110521
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0080.
(13) https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf
(14) Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

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