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Donnerstag, 30. Januar 2020 - BrüsselEndgültige Ausgabe
Prüfung der Mandate
 Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
 Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
 Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
 Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
 Einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte
 Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern

Prüfung der Mandate
PDF 208kWORD 66k
Beschluss/Entscheidung
Anlage
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 2020 über die Prüfung der Mandate (2019/2180(REG))
P9_TA(2020)0019A9-0015/2020

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 sowie Artikel 14 Absätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Anhang zu dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976(1) in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002(2) geänderten und neu nummerierten Fassung,

–  gestützt auf seinen Beschluss 2005/684/EG, Euratom vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments(3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen(4), in der durch die Richtlinie 2013/1/EU des Rates vom 20. Dezember 2012(5) geänderten Fassung,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments(6) und den Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments(7),

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union(8) vom 7. Juli 2005, 30. April 2009 und 19. Dezember 2019,

–  unter Hinweis auf die offiziellen Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der spanischen Junta Electoral Central vom 13. Juni 2019, in dem die in der Wahl am 26. Mai 2019 in das Europäische Parlament gewählten Kandidaten benannt wurden und der am 14. Juni 2019 im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht wurde(9),

–  gestützt auf die Artikel 3, 4 und 11 sowie auf Anlage I seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9‑0015/2020),

A.  in der Erwägung, dass das Europäischen Parlament gemäß Artikel 12 des Akts vom 20. September 1976 die Mandate der Mitglieder des Europäischen Parlaments prüft und zu diesem Zweck die von den Mitgliedstaaten amtlich bekanntgegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis nimmt und über die Anfechtungen befindet, die aufgrund der Vorschriften jenes Akts – mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden könnten;

B.  in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten dem Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung die Namen gewählter Mitglieder mitgeteilt haben, dass aber nicht alle Namen angegeben wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Zahl der in Spanien gewählten Vertreter im Europäischen Parlament gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 und Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 derzeit auf 54 festgesetzt ist, die Mitteilung der zuständigen spanischen Behörden jedoch nur 51 Namen enthält; in der Erwägung, dass das Parlament auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union(10) und im Einklang mit Artikel 12 des Akts vom 20. September 1976 zum Zwecke der Erstellung der Liste der gewählten Mitglieder den Beschluss der Junta Electoral Central vom 13. Juni 2019 zur Kenntnis nimmt, in dem die in der Wahl am 26. Mai 2019 in das Europäische Parlament gewählten Kandidaten benannt wurden und der am 14. Juni 2019 im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht wurde; in der Erwägung, dass in Spanien somit 54 Vertreter in das Europäische Parlament gewählt wurden;

D.  in der Erwägung, dass Anfechtungen der Wahl einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß den geltenden nationalen Gesetzen in den Mitgliedstaaten geprüft werden können und diese Verfahren dazu führen könnten, dass die Wahl der betreffenden Mitglieder für ungültig erklärt wird;

E.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten die Liste der etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer auf dem Wahlergebnis beruhenden Rangfolge gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung mit Verspätung oder noch gar nicht übermittelt haben;

F.  in der Erwägung, dass das Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung erst für gültig erklärt werden kann, wenn das betreffende Mitglied die schriftliche Erklärung darüber, dass es kein mit der Ausübung des Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbares Amt innehat, und die schriftliche Erklärung über die finanziellen Interessen abgegeben hat, zu denen es aufgrund von Artikel 3 und Anlage I der Geschäftsordnung verpflichtet ist;

G.  in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts von 1976 jene Aufgaben festgelegt sind, die mit einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar sind;

H.  in der Erwägung, dass jedes Mitglied des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 11 und Anlage I der Geschäftsordnung gehalten ist, eine ausführliche Erklärung abzugeben mit Angaben zu a) seinen Berufstätigkeiten während des Dreijahreszeitraums vor Antritt seines Mandats im Parlament und seinen Mitgliedschaften in Leitungsorganen oder Ausschüssen von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen, Verbänden oder sonstigen rechtmäßig geschaffenen Einrichtungen während dieses Zeitraums, b) jeglicher Entschädigung für die Wahrnehmung eines Mandats in einem anderen Parlament, c) jeglicher regelmäßigen vergüteten Tätigkeit, die das Mitglied neben der Wahrnehmung seines Mandats als Angestellter oder Selbstständiger ausübt, d) Mitgliedschaften in jeglichen Leitungsorganen oder Ausschüssen von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen, Verbänden oder sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit oder jeglicher sonstigen auswärtigen Tätigkeit, die das Mitglied ausübt, sei die betreffende Mitgliedschaft oder Tätigkeit vergütet oder unvergütet, e) jeglicher gelegentlichen vergüteten auswärtigen Tätigkeit, wenn die gesamte Vergütung sämtlicher gelegentlichen auswärtigen Tätigkeiten des Mitglieds 5 000 EUR in einem Kalenderjahr übersteigt, f) jeglicher Beteiligung an einem Unternehmen oder einer Personengesellschaft, die potenzielle Auswirkungen auf die öffentliche Politik in sich birgt oder die dem Mitglied einen erheblichen Einfluss auf die Angelegenheiten des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden Personengesellschaft verschafft, g) jeglicher finanziellen, personellen oder materiellen Unterstützung, die dem Mitglied zusätzlich zu den vom Parlament bereitgestellten Mitteln im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit von Dritten gewährt wird, wobei die Identität dieser Dritten anzugeben ist, und h) jeglichen sonstigen finanziellen Interessen, die die Wahrnehmung der Aufgaben des Mitglieds beeinflussen könnten; in der Erwägung, dass das Mitglied zudem gehalten ist, bei jedem dieser Punkte eine etwaige Vergütung der Tätigkeit und bei den Punkten a, c, d, e und f zusätzlich die entsprechende Einkommenskategorie anzugeben; in der Erwägung, dass diese Angaben auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden;

I.  in der Erwägung, dass das Mandat der im Vereinigten Königreich gewählten Vertreter auf der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union beruht; in der Erwägung, dass das Mandat dieser Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 automatisch an dem Tag endet, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtswirksam wird;

J.  in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gemäß denselben Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates nicht dazu führt, dass gemäß Artikel 13 des Akts von 1976 und Artikel 4 der Geschäftsordnung ein Sitz frei wird, und dass das Mandat der im Vereinigten Königreich gewählten Mitglieder daher automatisch endet und vom Europäischen Parlament nicht bekanntgegeben werden muss;

K.  in der Erwägung, dass in dem Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates die Zahl der Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament nach dem rechtswirksamen Austritt des Vereinigten Königreichs festgelegt wurde und dass dies dazu führt, dass Vertreter einiger Mitgliedstaaten zusätzliche Sitze übernehmen, die sich aus der Zahl der gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 des genannten Beschlusses zugewiesenen Sitze ergeben;

L.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen haben, in denen die Bedingungen für die Durchführung von Wahlen mit länderübergreifenden Listen festgelegt sind;

M.  in der Erwägung, dass den Staatsangehörigen mancher Mitgliedstaaten, die seit einer bestimmten Zeit in einem anderen Land ansässig sind, unter Umständen das Wahlrecht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entzogen wird (Entzug des Wahlrechts); in der Erwägung, dass in manchen Fällen davon auch das Recht, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, betroffen ist;

1.  erklärt vorbehaltlich etwaiger Entscheidungen der zuständigen Stellen, vor denen die Wahlergebnisse möglicherweise angefochten wurden, das Mandat der in der Anlage dieses Beschlusses aufgeführten Mitglieder des Europäischen Parlaments für gültig;

2.  wiederholt das Ersuchen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ihm die Namen der gewählten Kandidaten und gegebenenfalls die Namen ihrer Stellvertreter, einschließlich der auf dem Wahlergebnis beruhenden Rangfolge, mitzuteilen, und fordert die Behörden, die die entsprechende Mitteilung noch nicht übermittelt haben, nachdrücklich auf, dies umgehend zu tun;

3.  ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen möglicherweise unterbreiteten Anfechtungen unverzüglich abzuschließen und das Parlament vom Ergebnis dieser Prüfung zu unterrichten; fordert eine transparente Bewertung der Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass das Mandat der im Vereinigten Königreich gewählten Vertreter automatisch an dem Tag endet, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtswirksam wird;

5.  erwartet in diesem Fall, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die entsprechenden Mitteilungen zur Besetzung der zusätzlichen Sitze umgehend übermitteln;

6.  ist der Ansicht, dass der Entzug des Wahlrechts Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a AEUV) wahrnehmen wollen, möglicherweise abschreckt und negative Auswirkungen für diejenigen Bürger hat, die dieses Recht bereits wahrgenommen haben; vertritt die Auffassung, dass mit dem Entzug des Wahlrechts der Grundsatz der allgemeinen Wahl (Artikel 14 Absatz 3 EUV und Artikel 1 Absatz 3 des Akts von 1976) missachtet wird; bringt zudem seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Ausübung des Wahlrechts der Bürger in manchen Fällen aufgrund der mangelnden Klarheit der Verfahren (auch in Bezug auf die Wahllisten), der Anforderungen an die physische Anwesenheit oder der Schwierigkeiten, von den Mitgliedstaaten Zugang zu den für die Ausübung ihres Wahlrechts erforderlichen Informationen zu erhalten, behindert wird; ist der Meinung, dass mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament unter keinen Umständen das Wahlrecht entzogen werden darf oder Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Ausübung des Wahlrechts unverhältnismäßig behindern, und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies in keinem Mitgliedstaat geschehen kann;

7.  fordert die Mitgliedstaaten, in denen derartige Probleme aufgetreten sind, auf, die Formalitäten für die Registrierung – als Wähler oder als Kandidaten – von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zu Wahlen zum Europäischen Parlament in erster Linie dadurch zu vereinfachen, dass unnötige Verwaltungsauflagen beseitigt werden, damit die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b AEUV genannten Rechte wirksam wahrgenommen werden können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Vorgehen der Mitgliedstaaten mit dem Unionsrecht vereinbar ist;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission sowie den zuständigen nationalen Behörden und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE: Verzeichnis der Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Mandat für gültig erklärt wird

(2. Juli 2019)

Belgien (21 Mitglieder)

ANNEMANS Gerolf

ARENA Maria

ARIMONT Pascal

BOTENGA Marc

BOURGEOIS Geert

BRICMONT Saskia

CHASTEL Olivier

DE MAN Filip

DE SUTTER Petra

FRANSSEN Cindy

KANKO Assita

LAMBERTS Philippe

LUTGEN Benoît

PEETERS Kris

RIES Frédérique

TARABELLA Marc

VAN BREMPT Kathleen

VAN OVERTVELDT Johan

VANDENDRIESSCHE Tom

VAUTMANS Hilde

VERHOFSTADT Guy

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Bulgarien (17 Mitglieder)

ADEMOV Asim

ALEXANDROV YORDANOV Alexander

ALIEVA-VELI Atidzhe

DZHAMBAZKI Angel

HRISTOV Ivo

KANEV Radan

KOVATCHEV Andrey

KYUCHYUK Ilhan

MAYDELL Eva

MIHAYLOVA Iskra

NOVAKOV Andrey

PENKOVA Tsvetelina

RADEV Emil

SLABAKOV Andrey

STANISHEV Sergei

VITANOV Petar

YONCHEVA Elena

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Tschechische Republik (21 Mitglieder)

BLAŠKO Hynek

CHARANZOVÁ Dita

DAVID Ivan

DLABAJOVÁ Martina

GREGOROVÁ Markéta

HLAVÁČEK Martin

KNOTEK Ondřej

KOLAJA Marcel

KONEČNÁ Kateřina

KOVAŘÍK Ondřej

MAXOVÁ Radka

NIEDERMAYER Luděk

PEKSA Mikuláš

POLČÁK Stanislav

POSPÍŠIL Jiří

ŠOJDROVÁ Michaela

TOŠENOVSKÝ Evžen

VONDRA Alexandr

VRECIONOVÁ Veronika

ZAHRADIL Jan

ZDECHOVSKÝ Tomáš

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Dänemark (13 Mitglieder)

AUKEN Margrete

CHRISTENSEN Asger

FUGLSANG Niels

GADE Søren

KOFOD Peter

LØKKEGAARD Morten

MELCHIOR Karen

PETER-HANSEN Kira Marie

PETERSEN Morten

SCHALDEMOSE Christel

VILLUMSEN Nikolaj

VIND Marianne (*)

WEISS Pernille

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 2. Juli 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Marianne VIND zur Nachfolgerin von Jeppe KOFOD gewählt wurde, dessen Entscheidung, ein Ministeramt in der dänischen Regierung zu übernehmen und daher sein Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments nicht anzutreten, von den dänischen Behörden am 27. Juni 2019 bekanntgegeben wurde.

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Deutschland (96 Mitglieder)

ANDERSON Christine

ANDRESEN Rasmus

BARLEY Katarina

BECK Gunnar

BEER Nicola

BENTELE Hildegard

BERG Lars Patrick

BERGER Stefan

BISCHOFF Gabriele

BLOSS Michael

BOESELAGER Damian

BREYER Patrick

BUCHHEIT Markus

BUCHNER Klaus

BULLMANN Udo

BURKHARDT Delara

BUSCHMANN Martin

BÜTIKOFER Reinhard

CASPARY Daniel

CAVAZZINI Anna

DEMIREL Özlem

DEPARNAY-GRUNENBERG Anna

DOLESCHAL Christian

DÜPONT Lena

EHLER Christian

ERNST Cornelia

EROGLU Engin

ERTUG Ismail

FERBER Markus

FEST Nicolaus

FRANZ Romeo

FREUND Daniel

GAHLER Michael

GEBHARDT Evelyne

GEESE Alexandra

GEIER Jens

GEUKING Helmut

GIEGOLD Sven

GIESEKE Jens

GLÜCK Andreas

HAHN Henrike

HAHN Svenja

HÄUSLING Martin

HERBST Niclas

HERZBERGER-FOFANA Pierrette

HOHLMEIER Monika

JAHR Peter

KAMMEREVERT Petra

KELLER Ska

KÖRNER Moritz

KÖSTER Dietmar

KRAH Maximilian

KREHL Constanze

KUHS Joachim

LAGODINSKY Sergey

LANGE Bernd

LANGENSIEPEN Katrin

LIESE Peter

LIMMER Sylvia

LINS Norbert

MARQUARDT Erik

McALLISTER David

MEUTHEN Jörg

MICHELS Martina

MORTLER Marlene

MÜLLER Ulrike

NEUMANN Hannah

NEUSER Norbert

NIEBLER Angelika

NIENASS Niklas

NOICHL Maria

OETJEN Jan-Christoph

PAULUS Jutta

PIEPER Markus

RADTKE Dennis

REIL Guido

REINTKE Terry

SCHIRDEWAN Martin

SCHNEIDER Christine

SCHOLZ Helmut

SCHULZE Sven

SCHUSTER Joachim

SCHWAB Andreas

SEEKATZ Ralf

SEMSROTT Nico

SIMON Sven

SIPPEL Birgit

SONNEBORN Martin

VERHEYEN Sabine

VON CRAMON-TAUBADEL Viola

VOSS Axel

WALSMANN Marion

WEBER Manfred

WIELAND Rainer

WÖLKEN Tiemo

ZIMNIOK Bernhard

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Estland (6 Mitglieder)

ANSIP Andrus

KALJURAND Marina

MADISON Jaak

MIKSER Sven

PAET Urmas

TOOM Yana

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Irland (11 Mitglieder)

CARTHY Matt

CUFFE Ciarán

DALY Clare

FITZGERALD Frances

FLANAGAN Luke Ming

KELLEHER Billy

KELLY Seán

McGUINNESS Mairead

O’SULLIVAN Grace

WALLACE Mick

WALSH Maria

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Griechenland (21 Mitglieder)

ANDROULAKIS Nikos

ARVANITIS Konstantinos

ASIMAKOPOULOU Anna-Michelle

FRAGKOS Emmanouil (*)

GEORGOULIS Alexis

KAILI Eva

KEFALOGIANNIS Manolis

KOKKALIS Petros

KONSTANTINOU Athanasios

KOULOGLOU Stelios

KOUNTOURA Elena

KYMPOUROPOULOS Stelios

KYRTSOS Georgios

LAGOS Ioannis

MEIMARAKIS Vangelis

NIKOLAOU-ALAVANOS Lefteris

PAPADAKIS Kostas

PAPADIMOULIS Dimitrios

SPYRAKI Maria

VELOPOULOS Kyriakos (**)

VOZEMBERG-VRIONIDI Elissavet

ZAGORAKIS Theodoros

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 10. Juli 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Emmanouil FRAGKOS zum Nachfolger von Kyriakos VELOPOULOS gewählt wurde.

(**) Das Mandat von Kyriakos VELOPOULOS endete am 6. Juli 2019.

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Spanien (54 Mitglieder)

AGUILAR Mazaly

AGUILERA Clara

ARIAS ECHEVERRÍA Pablo

BARRENA ARZA Pernando

BAUZÁ DÍAZ José Ramón

BENJUMEA BENJUMEA Isabel

BILBAO BARANDICA Izaskun

BUXADÉ VILLALBA Jorge

CAÑAS Jordi

del CASTILLO VERA Pilar

DURÁ FERRANDIS Estrella (*)

ESTARÀS FERRAGUT Rosa

FERNÁNDEZ Jonás

GÁLVEZ MUÑOZ Lina

GARCÍA DEL BLANCO Ibán

GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL José Manuel

GARCÍA MUÑOZ Isabel

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

GARICANO Luis

GONZÁLEZ Mónica Silvana

GONZÁLEZ CASARES Nicolás

GONZÁLEZ PONS Esteban

HOMS GINEL Alicia

LÓPEZ Javi

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

LÓPEZ GIL Leopoldo

LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE Antonio

LUENA César

MAESTRE MARTÍN DE ALMAGRO Cristina

MALDONADO LÓPEZ Adriana

MILLÁN MON Francisco José

MONTSERRAT Dolors

MORENO SÁNCHEZ Javier

NART Javier

PAGAZAURTUNDÚA Maite

PINEDA Manu

REGO Sira

RIBA I GINER Diana

RODRÍGUEZ PALOP Eugenia

RODRÍGUEZ-PIÑERO Inma

RODRÍGUEZ RAMOS María Soraya

RUIZ DEVESA Domènec

SÁNCHEZ AMOR Nacho

SOLÍS PÉREZ Susana

TERTSCH Hermann

URBÁN CRESPO Miguel

URTASUN Ernest

VILLANUEVA RUIZ Idoia

ZARZALEJOS Javier

ZOIDO ÁLVAREZ Juan Ignacio

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 2. Juli 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Estrella DURÁ FERRANDIS zur Nachfolgerin von Josep BORRELL FONTELLES gewählt wurde, der am 26. Juni 2019 auf seinen Sitz verzichtet und die für die Prüfung der Mandate erforderlichen Erklärungen nicht übermittelt hat.

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Frankreich (74 Mitglieder)

ALFONSI François

ANDRIEU Eric

ANDROUËT Mathilde

AUBRY Manon

BARDELLA Jordan

BAY Nicolas

BEIGNEUX Aurelia

BELLAMY François-Xavier

BIJOUX Stéphane

BILDE Dominique

BITEAU Benoît

BOMPARD Manuel

BOYER Gilles

BRUNA Annika

BRUNET Sylvie

CANFIN Pascal

CARÊME Damien

CHABAUD Catherine

CHAIBI Leïla

COLIN-OESTERLÉ Nathalie

COLLARD Gilbert

CORMAND David

DANJEAN Arnaud

DECERLE Jérémy

DELBOS-CORFIELD Gwendoline

DELLI Karima

DIDIER Geoffroy

DURAND Pascal

EVREN Agnès

FARRENG Laurence

GARRAUD Jean-Paul

GLUCKSMANN Raphaël

GRISET Catherine

GRUDLER Christophe

GUETTA Bernard

GUILLAUME Sylvie

HAYER Valerie

HORTEFEUX Brice

JADOT Yannick

JALKH Jean-François

JAMET France

JORON Virginie

JUVIN Herve

KARLESKIND Pierre

KELLER Fabienne

LALUCQ Aurore

LAPORTE Hélène

LARROUTUROU Pierre

LEBRETON Gilles

LECHANTEUX Julie

LOISEAU Nathalie

MARIANI Thierry

MAUREL Emmanuel

MÉLIN Joëlle

MORANO Nadine

OLIVIER Philippe

OMARJEE Younous

PELLETIER Anne-Sophie

PIRBAKAS Maxette

RIQUET Dominique

RIVASI Michèle

RIVIÈRE Jérôme

ROOSE Caroline

ROUGÉ André

SANDER Anne

SATOURI Mounir

SÉJOURNÉ Stéphane

TOLLERET Irène

TOUSSAINT Marie

TRILLET-LENOIR Véronique

VEDRENNE Marie-Pierre

YENBOU Salima

YON-COURTIN Stéphanie

ZACHAROPOULOU Chrysoula

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Kroatien (11 Mitglieder)

BORZAN Biljana

FLEGO Valter

GLAVAK Sunčana (*)

KOLAKUŠIĆ Mislav

MATIĆ Predrag Fred

PICULA Tonino

RESSLER Karlo

SINČIĆ Ivan Vilibor

SOKOL Tomislav

ŠUICA Dubravka (**)

TOMAŠIĆ Ruža

ZOVKO Željana

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 1. Dezember 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Sunčana GLAVAK zur Nachfolgerin von Dubravka ŠUICA gewählt wurde.

(**) Das Mandat von Dubravka ŠUICA endete am 30. November 2019.

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Italien (73 Mitglieder)

ADINOLFI Isabella

ADINOLFI Matteo

BALDASSARRE Simona

BARTOLO Pietro

BASSO Alessandra

BEGHIN Tiziana

BENIFEI Brando

BERLUSCONI Silvio

BIZZOTTO Mara

BONAFÈ Simona

BONFRISCO Anna

BORCHIA Paolo

CALENDA Carlo

CAMPOMENOSI Marco

CAROPPO Andrea

CASANOVA Massimo

CASTALDO Fabio Massimo

CECCARDI Susanna

CHINNICI Caterina

CIOCCA Angelo

CONTE Rosanna

CORRAO Ignazio

COZZOLINO Andrea

D’AMATO Rosa

DANTI Nicola (*)

DA RE Gianantonio

DE CASTRO Paolo

DONATO Francesca

DORFMANN Herbert

DREOSTO Marco

EVI Eleonora

FERRANDINO Giuseppe

FERRARA Laura

FIDANZA Carlo

FIOCCHI Pietro

FITTO Raffaele

FURORE Mario

GANCIA Gianna

GEMMA Chiara

GIARRUSSO Dino

GRANT Valentino

GUALMINI Elisabetta

GUALTIERI Roberto (**)

LANCINI Danilo Oscar

LIZZI Elena

MAJORINO Pierfrancesco

MARTUSCIELLO Fulvio

MILAZZO Giuseppe

MORETTI Alessandra

PANZA Alessandro

PATRICIELLO Aldo

PEDICINI Piernicola

PICIERNO Pina

PIGNEDOLI Sabrina

PISAPIA Giuliano

PROCACCINI Nicola

REGIMENTI Luisa

RINALDI Antonio Maria

ROBERTI Franco

RONDINELLI Daniela

SALINI Massimiliano

SARDONE Silvia

SASSOLI David Maria

SMERIGLIO Massimiliano

STANCANELLI Raffaele

TAJANI Antonio

TARDINO Annalisa

TINAGLI Irene

TOIA Patrizia

TOVAGLIERI Isabella

VUOLO Lucia

ZAMBELLI Stefania

ZANNI Marco

ZULLO Marco

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 5. September 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Nicola DANTI zum Nachfolger von Roberto GUALTIERI gewählt wurde.

(**) Das Mandat von Roberto GUALTIERI endete am 4. September 2019.

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Zypern (6 Mitglieder)

CHRISTOFOROU Lefteris

FOURLAS Loukas

GEORGIOU Giorgios

KIZILYÜREK Niyazi

MAVRIDES Costas

PAPADAKIS Demetris

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Lettland (8 Mitglieder)

AMERIKS Andris

IJABS Ivars

KALNIETE Sandra

MELBĀRDE Dace

UŠAKOVS Nils

VAIDERE Inese (*)

ZĪLE Roberts

ŽDANOKA Tatjana

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 2. Juli 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Inese VAIDERE zur Nachfolgerin von Valdis DOMBROVSKIS gewählt wurde, der vor Beginn der 9. Wahlperiode auf seinen Sitz verzichtet und die für die Prüfung der Mandate erforderlichen Erklärungen nicht übermittelt hat.

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Litauen (11 Mitglieder)

AUŠTREVIČIUS Petras

BLINKEVIČIŪTĖ Vilija

JAKELIŪNAS Stasys

JUKNEVIČIENĖ Rasa

KUBILIUS Andrius

MALDEIKIENĖ Aušra

MAŽYLIS Liudas

OLEKAS Juozas

ROPĖ Bronis

TOMAŠEVSKI Valdemar

USPASKICH Viktor

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Luxemburg (6 Mitglieder)

ANGEL Marc (*)

GOERENS Charles

HANSEN Christophe

METZ Tilly

SCHMIT Nicolas (**)

SEMEDO Monica

WISELER-LIMA Isabel

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 10. Dezember 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Marc ANGEL zum Nachfolger von Nicolas SCHMIT gewählt wurde.

(**) Das Mandat von Nicolas SCHMIT endete am 30. November 2019.

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Ungarn (21 Mitglieder)

ARA-KOVÁCS Attila

BOCSKOR Andrea

CSEH Katalin

DELI Andor

DEUTSCH Tamás

DOBREV Klára

DONÁTH Anna Júlia

GÁL Kinga

GYÖNGYÖSI Márton

GYŐRI Enikő

GYÜRK András

HIDVÉGHI Balázs

HÖLVÉNYI György

JÁRÓKA Lívia

KÓSA Ádám

MOLNÁR Csaba

RÓNAI Sándor

SZÁJER József

TÓTH Edina

TRÓCSÁNYI László

UJHELYI István

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Malta (6 Mitglieder)

AGIUS SALIBA Alex

CASA David

CUTAJAR Josianne

DALLI Miriam

METSOLA Roberta

SANT Alfred

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Niederlande (26 Mitglieder)

AZMANI Malik

BERENDSEN Tom

CHAHIM Mohammed

van DALEN Peter

EICKHOUT Bas

EPPINK Derk Jan

HAZEKAMP Anja

HUITEMA Jan

JONGERIUS Agnes Maria

de LANGE Esther

LENAERS Jeroen

MANDERS Antonius

NAGTEGAAL Caroline

PIRI Kati

RAFAELA Samira

ROOKEN Rob

ROOS Rob

RUISSEN Bert-Jan

SCHREIJER-PIERIK Annie

SCHREINEMACHER Liesje

van SPARRENTAK Kim

STRIK Tineke

TANG Paul

TAX Vera

in 't VELD Sophia

WOLTERS Lara (*)

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 4. Juli 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Lara WOLTERS zur Nachfolgerin von Frans TIMMERMANS gewählt wurde, der die für die Prüfung der Mandate erforderlichen Erklärungen nicht übermittelt und sich entschieden hat, weiterhin als Kommissionsmitglied tätig zu sein.

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Österreich (18 Mitglieder)

BERNHUBER Alexander

EDTSTADLER Karoline (*)

GAMON Claudia

HAIDER Roman

HEIDE Hannes

KARAS Othmar

MANDL Lukas

MAYER Georg

REGNER Evelyn

SCHIEDER Andreas

SCHMIEDTBAUER Simone

SIDL Günther

THALER Barbara

VANA Monika

VILIMSKY Harald

VOLLATH Bettina

WIENER Sarah

WINZIG Angelika

(*) Das Mandat von Karoline EDTSTADLER endete am 6. Januar 2020.

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Polen (51 Mitglieder)

ADAMOWICZ Magdalena

ARŁUKOWICZ Bartosz

BALT Marek Paweł

BELKA Marek

BIEDROŃ Robert

BIELAN Adam

BRUDZIŃSKI Joachim Stanisław

BUZEK Jerzy

CIMOSZEWICZ Włodzimierz

CZARNECKI Ryszard

DUDA Jarosław

FOTYGA Anna

FRANKOWSKI Tomasz

HALICKI Andrzej

HETMAN Krzysztof

HÜBNER Danuta Maria

JAKI Patryk

JARUBAS Adam

JURGIEL Krzysztof

KALINOWSKI Jarosław

KARSKI Karol

KEMPA Beata

KLOC Izabela-Helena

KOHUT Łukasz

KOPACZ Ewa

KOPCIŃSKA Joanna

KRASNODĘBSKI Zdzisław

KRUK Elżbieta

KUŹMIUK Zbigniew

LEGUTKO Ryszard Antoni

LEWANDOWSKI Janusz

LIBERADZKI Bogusław

ŁUKACIJEWSKA Elżbieta Katarzyna

MAZUREK Beata

MILLER Leszek

MOŻDŻANOWSKA Andżelika Anna

OCHOJSKA Janina

OLBRYCHT Jan

PORĘBA Tomasz Piotr

RAFALSKA Elżbieta

RZOŃCA Bogdan

SARYUSZ-WOLSKI Jacek

SIKORSKI Radosław

SPUREK Sylwia

SZYDŁO Beata

THUN UND HOHENSTEIN Róża

TOBISZOWSKI Grzegorz

WASZCZYKOWSKI Witold Jan

WIŚNIEWSKA Jadwiga

ZALEWSKA Anna

ZŁOTOWSKI Kosma

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Portugal (21 Mitglieder)

AMARO Álvaro

CARVALHAIS Isabel (*)

CARVALHO Maria de Graça

CERDAS Sara

DIONÍSIO BRADFORD André Jorge (**)

FERNANDES José Manuel

FERREIRA João

GUERREIRO Francisco

GUSMÃO José

LEITÃO MARQUES Maria Manuel

MARQUES Margarida

MARQUES Pedro

MATIAS Marisa

MELO Nuno

MONTEIRO DE AGUIAR Cláudia

PEREIRA Lídia

PEREIRA Sandra

PIZARRO Manuel

RANGEL Paulo

SANTOS Isabel

SILVA PEREIRA Pedro

ZORRINHO Carlos

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 3. September 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Isabel CARVALHAIS zur Nachfolgerin von André Jorge DIONÍSIO BRADFORD gewählt wurde.

(**) Das Mandat von André Jorge DIONÍSIO BRADFORD endete am 18. Juli 2019.

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Rumänien (32 Mitglieder)

ARMAND Clotilde

AVRAM Carmen

BĂSESCU Traian

BENEA Adrian-Dragoş

BLAGA Vasile

BOGDAN Ioan-Rareş

BOTOŞ Vlad-Marius

BUDA Daniel

BUŞOI Cristian-Silviu

CIOLOŞ Dacian

CIUHODARU Tudor

CREȚU Corina

FALCĂ Gheorghe

GHINEA Cristian

GRAPINI Maria

HAVA Mircea-Gheorghe

MANDA Claudiu

MARINESCU Marian-Jean

MOTREANU Dan-Ştefan

MUREŞAN Siegfried

NICA Dan

NISTOR Gheorghe-Vlad (*)

PÎSLARU Dragoş

PLUMB Rovana

ŞTEFĂNUȚĂ Nicolae

STRUGARIU Ramona

TERHEŞ Cristian

TOMAC Eugen

TUDORACHE Dragoş

TUDOSE Mihai

VĂLEAN Adina-Ioana (**)

VINCZE Loránt

WINKLER Iuliu

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 2. Dezember 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Gheorghe-Vlad NISTOR zum Nachfolger von Adina-Ioana VĂLEAN gewählt wurde.

(**) Das Mandat von Adina-Ioana VĂLEAN endete am 30. November 2019.

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Slowenien (8 Mitglieder)

BOGOVIČ Franc

BRGLEZ Milan

FAJON Tanja

GROŠELJ Klemen

JOVEVA Irena

NOVAK Ljudmila

TOMC Romana

ZVER Milan

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Slowakei (13 Mitglieder)

BEŇOVÁ Monika

BILČÍK Vladimír

ČÍŽ Miroslav

ĎURIŠ NICHOLSONOVÁ Lucia

HAJŠEL Robert

HOJSÍK Martin

JURZYCA Eugen

POLLÁK Peter

RADAČOVSKÝ Miroslav

ŠIMEČKA Michal

ŠTEFANEC Ivan

UHRÍK Milan

WIEZIK Michal

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Finnland (13 Mitglieder)

HAKKARAINEN Teuvo

HAUTALA Heidi

HEINÄLUOMA Eero

HUHTASAARI Laura

KATAINEN Elsi

KUMPULA-NATRI Miapetra

MODIG Silvia

NIINISTÖ Ville

PEKKARINEN Mauri

PIETIKÄINEN Sirpa

SARVAMAA Petri

TORVALDS Nils

VIRKKUNEN Henna

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Schweden (20 Mitglieder)

AL-SAHLANI Abir

BERGKVIST Erik

BJÖRK Malin

DANIELSSON Johan

FEDERLEY Fredrick

FRITZON Heléne

GUTELAND Jytte

HOLMGREN Pär

INCIR Evin

KARLSBRO Karin

KOKALARI Arba

KUHNKE Alice

LEGA David

LUNDGREN Peter

POLFJÄRD Jessica

SKYTTEDAL Sara

STEGRUD Jessica

TOBÉ Tomas

WARBORN Jörgen

WEIMERS Charlie

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(2. Juli 2019)

Vereinigtes Königreich (73 Mitglieder)

AINSLIE Scott

ALLARD Christian

ANDERSON Martina

BEARDER Catherine

BENNION Phil

BROPHY Jane

BULL David

BULLOCK Jonathan

BUNTING Judith

CHOWNS Ellie

CORBETT Richard

DANCE Seb

DAUBNEY Martin Edward

DAVIES Chris

DE LUCY Belinda

DHAMIJA Dinesh

DODDS Diane

DOWDING Gina

ENGLAND KERR Andrew

EVANS Jill

FARAGE Nigel

FORMAN Lance

FOX Claire

GIBSON Barbara Ann

GILL Nathan

GILL Neena

GLANCY James Alexander

GRIFFIN Theresa

HABIB Ben

HANNAN Daniel

HARRIS Lucy Elizabeth

HEAVER Michael

HOOK Anthony

HORWOOD Martin

HOWARTH John

JONES Jackie

JORDAN Christina Sheila

KIRTON-DARLING Jude

LONG Naomi

LONGWORTH John

LOWE Rupert

MAGID Magid

McINTYRE Anthea

McLEOD Aileen

MOBARIK Nosheena

MOHAMMED Shaffaq

MONTEITH Brian

MORAES Claude

MUMMERY June Alison

NETHSINGHA Lucy

NEWTON DUNN Bill

OVERGAARD NIELSEN Henrik

PALMER Rory

PATTEN Matthew

PHILLIPS Alexandra Lesley

PHILLIPS Alexandra Louise Rosenfield

PORRITT Luisa

PUGH Jake

REES-MOGG Annunziata Mary

RITCHIE Sheila

ROWETT Catherine

ROWLAND Robert

SCOTT CATO Molly

SMITH Alyn (*)

STEDMAN-BRYCE Louis

TENNANT John David Edward

TICE Richard

VAN ORDEN Geoffrey

VOADEN Caroline

VON WIESE Irina

WARD Julie

WELLS James

WIDDECOMBE Ann

(*) Das Mandat von Alyn SMITH endete am 12. Dezember 2019.

AMTLICHE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

BE

24.6.2019

28.6.2019

BG

6.6.2019

9.10.2019

CZ

18.6.2019

DK

25.6.2019

DE

26.6.2019

EE

14.6.2019

IE

6.6.2019

GR

12.6.2019

20.6.2019

ES

17.6.2019

20.6.2019

FR

13.6.2019

HR

10.6.2019

IT

21.6.2019

22.6.2019

11.10.2019

CY

28.5.2019

4.6.2019

LV

7.6.2019

14.10.2019

LT

3.6.2019

LU

20.6.2019

HU

17.6.2019

21.10.2019

MT

27.5.2019

NL

25.6.2019

AU

17.6.2019

PL

28.5.2019

PT

25.6.2019

5.11.2019

RO

21.6.2019

11.10.2019

SL

19.6.2019

16.10.2019

SK

30.5.2019

14.10.2019

FI

31.5.2019

SV

3.6.2019

UK

31.5.2019

7.10.2019

(1) ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 1.
(2) ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1.
(3) ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.
(4) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34.
(5) ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27.
(6) ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 57.
(7) ABl. L 165 vom 2.7.2018, S. 1.
(8) Urteile in den Rechtssachen Le Pen gegen Europäisches Parlament (C‑208/03, EU:C:2005:429), Italienische Republik und Beniamino Donnici gegen Europäisches Parlament (C‑393/07 und C‑9/08, EU:C:2009:275) und Junqueras Vies (C‑502/19, EU:C:2019:1115).
(9) Boletín Oficial del Estado Nr. 142 vom 14. Juni 2019, S. 62477.
(10) Urteil in der Rechtssache Junqueras Vies (C‑502/19, EU:C:2019:1115).


Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
PDF 124kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 2020 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N9-0005/2020[1] – C9-0009/2020 – 2020/0902(NLE))
P9_TA(2020)0020A9-0009/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Januar 2020 zur Ernennung von Pedro Machado zum Mitglied des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (C9-0009/2020),

–  gestützt auf Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“(3),

–  gestützt auf Artikel 131 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0009/2020),

A.  in der Erwägung, dass mit Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegt wird, dass die Mitglieder des Einheitlichen Abwicklungsausschusses gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in Banken- und Finanzfragen sowie ihrer Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und der Bankenabwicklung ernannt werden;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass trotz der Verpflichtungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und ungeachtet der zahlreichen Forderungen des Parlaments, bei der Unterbreitung einer Auswahlliste von Kandidaten auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten, alle Kandidaten männlichen Geschlechts waren; in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass Frauen im Bereich Banken und Finanzdienstleistungen in leitenden Positionen nach wie vor unterrepräsentiert sind, und fordert, dass bei den nächsten Nominierungen auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet wird; in der Erwägung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, um für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 am 13. November 2019 eine Auswahlliste für das in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung genannte Amt eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses angenommen hat;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Parlament gemäß Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 die Auswahlliste unterbreitet hat;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Januar 2020 einen Vorschlag zur Ernennung von Pedro Machado zum Mitglied des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und zum Direktor für Abwicklungsplanung und -entscheidungen im Einheitlichen Abwicklungsausschuss angenommen und diesen Vorschlag dem Parlament übermittelt hat;

F.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung daraufhin die Qualifikationen des für das Amt eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere in Hinblick auf die Anforderungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014;

G.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 22. Januar 2020 eine Anhörung von Pedro Machado durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  gibt seine Zustimmung zur Ernennung von Pedro Machado zum Mitglied des Einheitlichen Abwicklungsausschusses für einen Zeitraum von fünf Jahren;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0211.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0017.


Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
PDF 124kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 2020 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N9-0005/2020[2] – C9-0010/2020 – 2020/0903(NLE))
P9_TA(2020)0021A9-0011/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Januar 2020 zur Ernennung von Jesús Saurina zum Mitglied des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (C9-0010/2020),

–  gestützt auf Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“(3),

–  gestützt auf Artikel 131 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0011/2020),

A.  in der Erwägung, dass mit Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegt wird, dass die Mitglieder des Einheitlichen Abwicklungsausschusses gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in Banken- und Finanzfragen sowie ihrer Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und der Bankenabwicklung ernannt werden;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass trotz der Verpflichtungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und ungeachtet der zahlreichen Forderungen des Parlaments, bei der Unterbreitung einer Auswahlliste von Kandidaten auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten, alle Kandidaten männlichen Geschlechts waren; in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass Frauen im Bereich Banken und Finanzdienstleistungen in leitenden Positionen nach wie vor unterrepräsentiert sind, und fordert, dass bei den nächsten Nominierungen auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet wird; in der Erwägung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, um für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 am 13. November 2019 eine Auswahlliste für das in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung genannte Amt eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses angenommen hat;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Parlament gemäß Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 die Auswahlliste unterbreitet hat;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Januar 2020 einen Vorschlag zur Ernennung von Jesús Saurina zum Mitglied des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und zum Direktor für Abwicklungsplanung und -entscheidungen im Einheitlichen Abwicklungsausschuss angenommen und diesen Vorschlag dem Parlament übermittelt hat;

F.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung daraufhin die Qualifikationen des für das Amt eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere in Hinblick auf die Anforderungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014;

G.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 22. Januar 2020 eine Anhörung von Jesús Saurina durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  gibt seine Zustimmung zur Ernennung von Jesús Saurina zum Mitglied des Einheitlichen Abwicklungsausschusses für einen Zeitraum von fünf Jahren;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0211.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0017.


Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
PDF 124kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 2020 über den Vorschlag zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N9-0006/2020 – C9-0011/2020 – 2020/0904(NLE))
P9_TA(2020)0022A9-0010/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Januar 2020 zur Ernennung von Jan de Carpentier zum stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (C9-0011/2020),

–  gestützt auf Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“(3),

–  gestützt auf Artikel 131 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0010/2020),

A.  in der Erwägung, dass mit Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegt wird, dass der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung auf der Grundlage seiner Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in Banken- und Finanzfragen sowie seiner Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und der Bankenabwicklung ernannt wird;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass trotz der Verpflichtungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und ungeachtet der zahlreichen Forderungen des Parlaments, bei der Unterbreitung einer Auswahlliste von Kandidaten auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten, alle Kandidaten männlichen Geschlechts waren; in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass Frauen im Bereich Banken und Finanzdienstleistungen in leitenden Positionen nach wie vor unterrepräsentiert sind, und fordert, dass bei den nächsten Nominierungen auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet wird; in der Erwägung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, um für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 am 13. November 2019 eine Auswahlliste für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses angenommen hat;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Parlament gemäß Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 die Auswahllisteunterbreitet hat;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Januar 2020 einen Vorschlag zur Ernennung von Jan de Carpentier zum stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und Direktor des Einheitlichen Abwicklungsausschusses mit Zuständigkeit für die Verwaltungsdienste und die Überwachung des Einheitlichen Abwicklungsfonds angenommen und diesen Vorschlag dem Parlament übermittelt hat;

F.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung daraufhin die Qualifikationen des für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere in Hinblick auf die Anforderungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014;

G.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 22. Januar 2020 eine Anhörung von Jan de Carpentier durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  gibt seine Zustimmung zur Ernennung von Jan de Carpentier zum stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses für einen Zeitraum von fünf Jahren;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten

(1) ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0211.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0017.


Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
PDF 123kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 2020 über den Vorschlag für die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (N9-0003/2020 – C9-0006/2020 – 2020/0901(NLE))
P9_TA(2020)0023A9-0008/2020

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag des Rats der Aufseher der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 14. Januar 2020 (C9-0006/2020),

–  unter Hinweis auf Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“(3),

–  gestützt auf Artikel 131 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0008/2020),

A.  in der Erwägung, dass der derzeitige Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde seinen Rücktritt mit Wirkung zum 31. Januar 2020 angekündigt hat;

B.  in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde am 14. Januar 2020 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, Gerry Cross im Einklang mit Artikel 51 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Exekutivdirektor zu ernennen;

C.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 22. Januar 2020 eine Anhörung von Gerry Cross durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  lehnt die Ernennung von Gerry Cross zum Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ab und fordert, dass der Vorschlag zurückgezogen und ihm ein neuer Vorschlag unterbreitet wird;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0211.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0017.


Einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte
PDF 132kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 2020 zu einem einheitlichen Ladegerät für Mobilfunkgeräte (2019/2983(RSP))
P9_TA(2020)0024RC-B9-0070/2020

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG(1),

–  unter Hinweis auf die Absichtserklärung vom 5. Juni 2009 über die Harmonisierung eines Ladegeräts für Mobiltelefone,

–  unter Hinweis auf die Absichtserklärung vom 20. März 2018 über das künftige einheitliche Ladegerät für Smartphones,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 11. November 2018 über die Anwendung der Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen (COM(2018)0740),

–  gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der EU, der Eckpfeiler der europäischen Integration und ein Motor für Wachstum und Beschäftigung ist und bleibt;

B.  in der Erwägung, dass das Potenzial des Binnenmarkts nicht voll ausgeschöpft wird und die anhaltende Fragmentierung des Marktes für Ladegeräte für Mobiltelefone und andere elektronische Geräte kleiner und mittlerer Größe zu einer Zunahme der Menge an Elektronikabfall und der Frustration der Verbraucher führt;

C.  in der Erwägung, dass Verbraucher nach wie vor unterschiedliche Ladegeräte kaufen müssen, wenn sie neue Geräte von verschiedenen Anbietern erwerben, und auch beim Kauf eines neuen Geräts von demselben Anbieter jeweils ein neues Ladegerät erwerben müssen;

D.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments seit mehr als zehn Jahren ein einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte fordern, darunter Mobiltelefone, Tablets, E‑Book-Lesegeräte, intelligente Kameras, tragbare elektronische Endgeräte und andere elektronische Geräte kleiner oder mittlerer Größe; in der Erwägung, dass die Kommission die Vorlage des delegierten Rechtsakts zur Ergänzung der Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen wiederholt verschoben hat;

E.  in der Erwägung, dass die zeitnahe Umsetzung angenommener Rechtsvorschriften der EU durch konkrete legislative Maßnahmen für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei ihren Bürgern und auf internationaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist;

F.  in der Erwägung, dass freiwillige Vereinbarungen zwischen Akteuren der Branche zwar dazu geführt haben, dass deutlich weniger unterschiedliche Ladegeräte auf dem Markt sind, aber keine zufriedenstellenden Ergebnisse in Bezug auf die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts gebracht haben und dass sich weiterhin unterschiedliche Ladegeräte auf dem Markt befinden;

G.  in der Erwägung, dass jedes Jahr weltweit etwa 50 Mio. Tonnen Elektronikabfall anfallen, was einer durchschnittlichen Menge an Elektronikabfall von mehr als 6 kg pro Person entspricht; in der Erwägung, dass in der EU im Jahr 2016 insgesamt 12,3 Mio. Tonnen Elektronikabfall angefallen sind, d. h. durchschnittlich 16,6 kg pro Einwohner(2); in der Erwägung, dass dies einem unnötig großen ökologischen Fußabdruck entspricht, der verringert werden kann;

H.  in der Erwägung, dass das Parlament im Rahmen des europäischen Grünen Deals einen ehrgeizigen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft gefordert hat, der darauf abzielt, den ökologischen Fußabdruck und den Ressourcenverbrauch der Produktion und des Verbrauchs in der EU insgesamt zu verringern, wobei Ressourceneffizienz, Vermeidung von Umweltverschmutzung und Abfallvermeidung oberste Priorität haben müssen;

I.  in der Erwägung, dass die Verbrauchertrends der vergangenen zehn Jahre zeigen, dass immer mehr Menschen mehrere Geräte besitzen und dass der Lebenszyklus einiger Mobilfunkgeräte wie Smartphones immer kürzer wird; in der Erwägung, dass ältere Geräte häufig ersetzt werden, weil sie als veraltet gelten; in der Erwägung, dass diese Trends dazu führen, dass mehr Elektronikabfall anfällt, darunter auch Ladegeräte;

J.  in der Erwägung, dass die Verbraucher viele verschiedene Ladegeräte für ähnliche batteriebetriebene Geräte besitzen, verwenden und oft mit sich führen; in der Erwägung, dass die derzeitige Überversorgung mit Ladegeräten somit übermäßige Kosten und Unannehmlichkeiten für die Verbraucher sowie einen unnötig großen ökologischen Fußabdruck verursacht;

K.  in der Erwägung, dass die Menschen inzwischen in zahlreichen alltäglichen Situationen und vor allem in Notfällen oder auf Reisen auf ihre Mobiltelefone angewiesen sind, unter anderem weil es kaum mehr öffentliche Telefone gibt; in der Erwägung, dass sie sich auf leicht aufladbare Mobiltelefone verlassen, um schnellen Zugang zu wichtigen Diensten und Instrumenten wie Zahlungsmitteln, Suchmaschinen, Navigationsgeräten usw. zu erhalten; in der Erwägung, dass Mobilfunkgeräte ein wesentliches Instrument für die Teilhabe an der Gesellschaft sind;

1.  betont nachdrücklich, dass die EU dringend regulatorische Maßnahmen ergreifen muss, damit die Menge an Elektronikabfall verringert wird und die Verbraucher in die Lage versetzt werden, nachhaltige Entscheidungen zu treffen und sich uneingeschränkt an einem effizienten und ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkt zu beteiligen;

2.  fordert die Kommission auf, umgehend die Ergebnisse der Folgenabschätzung zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für Mobiltelefone und andere kompatible Geräte vorzulegen und zu veröffentlichen, damit regulatorische Maßnahmen vorgeschlagen werden können;

3.  betont, dass dringend eine Norm für ein einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte angenommen werden muss, damit eine weitere Fragmentierung des Binnenmarkts vermieden wird;

4.  fordert die Kommission daher auf, Maßnahmen zur umgehenden Einführung eines einheitlichen Ladegeräts zu ergreifen und dazu bis spätestens Juli 2020 den delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen und zur Festlegung einer Norm für ein einheitliches Ladegerät für Mobiltelefone und andere Mobilfunkgeräte kleiner und mittlerer Größe oder bei Bedarf eine andere Rechtsvorschrift anzunehmen;

5.  weist darauf hin, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass der Rechtsrahmen für ein einheitliches Ladegerät regelmäßig überprüft wird, ohne dass dadurch die Innovationstätigkeit behindert wird, damit dem technischen Fortschritt Rechnung getragen wird; bekräftigt, wie wichtig Forschung und Innovation in diesem Bereich sind, damit die bestehenden Technologien verbessert und neue Technologien entwickelt werden;

6.  weist darauf hin, dass der Einsatz von Technologie für das kabellose Aufladen weitere potenzielle Vorteile mit sich bringt, etwa die Verringerung der Menge an Elektronikabfall; betont, dass zahlreiche Mobiltelefone bereits kabellos aufgeladen werden können und dass eine Fragmentierung in Bezug auf die entsprechenden Methoden vermieden werden sollte; fordert die Kommission daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um für die bestmögliche Interoperabilität verschiedener kabelloser Ladegeräte mit verschiedenen Mobilfunkgeräten zu sorgen;

7.  weist darauf hin, dass europäische Normungsorganisationen gemäß der Normungsverordnung(3) die Mitwirkung von Interessenträgern erleichtern müssen, d. h. in diesem Zusammenhang unter anderem vom KMU-Verbänden, Umweltschutzorganisationen, Menschen mit Behinderungen, Senioren und Verbrauchern;

8.  ist der Ansicht, dass die Kommission Rechtsetzungsinitiativen in Betracht ziehen sollte, mit denen dafür gesorgt wird, dass in den Mitgliedstaaten mehr Kabel und Ladegeräte gesammelt und recycelt werden;

9.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht länger verpflichtet sind, mit jedem neuen Gerät ein neues Ladegerät zu kaufen, wodurch die Anzahl der jährlich hergestellten Ladegeräte verringert würde; ist der Ansicht, dass Strategien für die Entkopplung für die Umwelt von großem Vorteil wären; betont jedoch, dass bei allen Maßnahmen zur Entkopplung darauf geachtet werden sollte, keine potenziell höheren Preise für die Verbraucher zu verursachen; betont zudem, dass zusammen mit den Strategien für die Entkopplung eine Lösung für ein einheitliches Ladegerät eingeführt werden sollte, da der Zweck der Richtlinie andernfalls nicht erfüllt würde;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.
(2)Global E‑waste Monitor 2017“ (Bericht über weltweite Elektronikabfälle 2017).
(3) Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).


Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern
PDF 153kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 2020 zu den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern (2019/2870(RSP))
P9_TA(2020)0025B9-0073/2020

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf die Artikel 8, 151, 153 und 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Bestimmungen über die Gleichheit von Frauen und Männern,

–  unter Hinweis auf die Artikel 22 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere die Grundsätze 2, 3, 6, 9 und 15,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere die Ziele Nr. 1, 5, 8 und 10 sowie deren jeweilige Zielvorgaben und Indikatoren,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Gleichheit des Entgelts von 1951 und das IAO-Übereinkommen zur Beendigung von Gewalt und Belästigung von 2019,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 7. März 2014 zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ (COM(2010)0491),

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Kommission mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter (2016–2019)“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktionsplan der EU 2017–2019 zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“ (COM(2017)0678),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission aus dem Jahr 2019 über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(2) und die Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates(3),

–  unter Hinweis auf den Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, insbesondere dessen Bericht von 2019,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. März 2011 zum Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020)(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni 2015 zu dem Thema „Gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juni 2019 zu dem Thema „Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern: Schlüsselpolitiken und ‑maßnahmen“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2019 zu dem Thema „Gleichstellungsorientierte Volkswirtschaften in der EU: Der Weg in die Zukunft“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu dem Thema „Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive“(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2017 zur Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und Vermeidung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2017 zu dem Abbau von Ungleichheiten zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung(10),

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Gleichheit von Frauen und Männern einen der gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union darstellt und in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 EUV, Artikel 8 AEUV und Artikel 23 der Charta der Grundrechte verankert ist; in der Erwägung, dass Artikel 157 AEUV ausdrücklich besagt, dass die Mitgliedstaaten die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherstellen müssen; in der Erwägung, dass wirtschaftliche Unabhängigkeit eine wesentliche Voraussetzung für die Selbstverwirklichung von Frauen und Männern ist, und in der Erwägung, dass es für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter von entscheidender Bedeutung ist, für einen gleichberechtigten Zugang zu Finanzmitteln zu sorgen;

B.  in der Erwägung, dass der Grundsatz Nr. 2 der europäischen Säule sozialer Rechte besagt „Die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern muss in allen Bereichen gewährleistet und gefördert werden; dies schließt die Erwerbsbeteiligung, die Beschäftigungsbedingungen und den beruflichen Aufstieg ein.“ sowie „Frauen und Männer haben das Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit.“;

C.  in der Erwägung, dass in der Empfehlung der Kommission von 2014 eine Reihe von zentralen Maßnahmen skizziert wurden, durch die die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden sollen, die Transparenz zu verbessern und den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen zu stärken; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen das Recht der Arbeitnehmer auf Informationen über das Lohnniveau, Berichterstattung über den Lohn, Lohnprüfungen, Tarifverhandlungen, Statistiken und Verwaltungsdaten, Datenschutz, eine Klärung des Begriffs der gleichwertigen Arbeit, Systeme zur Bewertung und Einstufung von Arbeitsplätzen, die Unterstützung von Gleichbehandlungsstellen, die konsequente Überwachung und Durchsetzung von Rechtsbehelfen und Sensibilisierungsmaßnahmen umfassten;

D.  in der Erwägung, dass das Einkommen von Frauen in der EU unverhältnismäßig weit unter dem von Männern liegt; in der Erwägung, dass den jüngsten Zahlen der Kommission zufolge das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU in Bezug auf den Stundenlohn 16 % beträgt, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle auf 40 % steigt, wenn die Beschäftigungsquoten und die allgemeine Erwerbsbeteiligung berücksichtigt werden; in der Erwägung, dass nur 8,7 % der Männer in der EU in Teilzeit arbeiten, während dies bei fast einem Drittel der Frauen in der EU (31,3 %) der Fall ist; in der Erwägung, dass eine spezifische negative Korrelation zwischen einem steigenden Anteil von Frauen in einem Beruf und dem Lohnniveau besteht, wie der Rückgang der Durchschnittslöhne in Unternehmen, in denen mindestens 65 % der Beschäftigten Frauen sind, zeigt;

E.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle als Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen definiert ist und als Prozentsatz des durchschnittlichen Bruttostundenverdiensts von Männern ausgedrückt wird; in der Erwägung, dass sich etwa zwei Drittel der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern nicht durch Unterschiede bei arbeitsmarktrelevanten Merkmalen wie Alter, Berufserfahrung und Ausbildung, Berufskategorie, Arbeitszeit und anderen beobachtbaren Merkmalen erklären lassen, was eindeutig zeigt, dass Diskriminierung eine Rolle spielt, wobei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auch in Verbindung mit Diskriminierung aufgrund anderer Faktoren auftritt; in der Erwägung, dass ein bereichsübergreifender Ansatz von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, zu verstehen, wie die vielfältigen Formen von Diskriminierung das geschlechtsspezifische Lohngefälle für Frauen mit einer Kombination von Identitäten noch weiter verschärfen und welche Wechselwirkungen es zwischen Geschlecht und anderen sozialen Faktoren gibt;

F.  in der Erwägung, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau für die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass Maßnahmen in diesem Bereich nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht geboten sind, da sich die wirtschaftlichen Verluste aufgrund der geschlechtsspezifischen Diskrepanz bei der Beschäftigung auf etwa 370 Mrd. EUR pro Jahr belaufen(11); in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Frauen keine gleiche Bezahlung erhalten, ihre Fähigkeit, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen, und damit ihre Fähigkeit, völlig autonom zu leben, beeinträchtigt; in der Erwägung, dass nach Angaben des Institute for Women’s Policy Research die Armutsquote unter erwerbstätigen Frauen von 8,0 % auf 3,8 % sinken könnte, wenn Frauen den gleichen Lohn erhalten würden wie Männer; in der Erwägung, dass 2,5 Millionen der 5,6 Millionen Kinder, die heute in Armut leben, die Armut hinter sich lassen könnten, wenn das geschlechtsspezifische Lohngefälle abgebaut würde;

G.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Gefälle beim Bruttomonatsverdienst bei Arbeitnehmern zwischen 15 und 24 Jahren mit 7 % mehr als fünfmal geringer war als bei Arbeitnehmern ab 65 Jahren (geschlechtsspezifisches Gefälle von 38 %); in der Erwägung, dass es auch ein „Lohngefälle bei Mutterschaft“ gibt, d. h. Einkommensunterschiede zwischen Frauen mit und ohne unterhaltsberechtigte Kinder sowie zwischen Müttern und Vätern; in der Erwägung, dass von Armut hauptsächlich Familien betroffen sind, in denen Frauen die Alleinverdiener sind, wobei im Jahr 2017 in der EU 35 % der alleinerziehenden Mütter von Armut bedroht waren, während es bei den alleinerziehenden Vätern 28 % waren(12);

H.  in der Erwägung, dass Pflege ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist und zu einem Großteil von Frauen ausgeübt wird; in der Erwägung, dass sich dieses Ungleichgewicht im geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälle widerspiegelt; in der Erwägung, dass Mutterschaft und die Betreuung oder Pflege von Kindern, älteren Menschen, kranken oder behinderten Menschen und sonstigen Angehörigen zusätzliche Arbeit bedeutet und manchmal einer Vollzeitbeschäftigung gleichkommt, die fast ausschließlich von Frauen erledigt wird; in der Erwägung, dass sich dies in der Segregation des Arbeitsmarktes und dem höheren Anteil von Frauen, die in Teilzeit, für niedrigere Stundenlöhne, mit Unterbrechungen der beruflichen Laufbahn und mit weniger Beschäftigungsjahren arbeiten, widerspiegelt; in der Erwägung, dass diese Arbeit häufig unbezahlt ist und von der Gesellschaft nicht angemessen geschätzt wird, obwohl sie von enormer gesellschaftlicher Bedeutung ist und zur sozialen Wohlfahrt beiträgt;

I.  in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der Frauen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter nicht erwerbstätig sind; in der Erwägung, dass die Quote der von erheblicher materieller Deprivation betroffenen Menschen bei Frauen mit Behinderungen in allen Mitgliedstaaten höher ist als bei Frauen ohne Behinderungen;

J.  in der Erwägung, dass die Rechte der Frau sowohl in der Rechtsprechung als auch im täglichen Leben verteidigt werden müssen und Maßnahmen gegen jedwede Form von Ausbeutung, Gewalt, Unterdrückung und Ungleichheit zwischen Frauen und Männern ergriffen werden müssen;

K.  in der Erwägung, dass zu den Folgen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles ein geschlechtsspezifisches Rentengefälle von 37 % zählt, eine Situation, die noch Jahrzehnte andauern wird, sowie ein ungleiches Maß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit zwischen Frauen und Männern, wobei jede fünfte Arbeitnehmerin in der EU der niedrigsten Lohngruppe angehört, aber nur jeder zehnte Mann; in der Erwägung, dass die Verringerung des Rentengefälles auch eine Frage der Solidarität zwischen den Generationen ist;

L.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle auf die Ungleichheiten, die sich im Laufe des Arbeitslebens von Frauen ansammeln, zurückzuführen ist, sowie auf die Phasen der Abwesenheit auf dem Arbeitsmarkt, die sich für Frauen zwangsläufig aufgrund der vielfältigen Formen von Ungleichheit und Diskriminierung sowie aufgrund des geringeren Einkommens und der Lohndiskriminierung ergeben; in der Erwägung, dass es zur Überwindung der Ungleichheiten bei den Renten und zur allgemeinen Sicherung und Erhöhung der Renten unerlässlich ist, dass die Systeme der sozialen Sicherheit weiterhin im öffentlichen Bereich bestehen und auf den Grundsätzen der Solidarität und der Umverteilung fußen und dass äußerst entschiedene Anstrengungen unternommen werden, um gegen prekäre und ungeregelte Beschäftigungsverhältnisse vorzugehen;

M.  in der Erwägung, dass die Schäden, die Frauen durch das geschlechtsspezifische Lohngefälle und seine Ursachen entstehen, im Laufe ihres Lebens exponentiell zunehmen und in ihrer Gesamtheit dazu führen, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle derzeit sogar mehr als doppelt so hoch ist wie das Lohngefälle; in der Erwägung, dass das Armutsrisiko im Laufe des Lebens stark zunimmt, was die sich allmählich summierenden Auswirkungen der Lohnungleichheit offenbart; in der Erwägung, dass Armut bei über 75-Jährigen beständig hauptsächlich Frauen betrifft, was vor allem auf die Auswirkungen geschlechtsspezifischer unbezahlter Betreuungs- und Pflegeaufgaben, lebenslange Unterschiede bei der Entlohnung und der Arbeitszeit mit daraus resultierenden niedrigeren Renten, ein unterschiedliches Rentenalter für Männer und Frauen in einigen Mitgliedstaaten und die Tatsache, dass mehr ältere Frauen allein leben, zurückzuführen ist;

N.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2006/54/EG zwar zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für Frauen beigetragen hat, jedoch in vielen Mitgliedstaaten keine grundlegenden Änderungen der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles bewirkt hat;

O.  in der Erwägung, dass Lohntransparenz eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, wesentliche Fortschritte beim Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles zu erzielen, da sie dazu beiträgt, die Unterbewertung der Arbeit von Frauen aufzudecken und die geschlechtsspezifische Segmentierung des Arbeitsmarktes hervorzuheben, unter anderem durch Instrumente, die objektive Kriterien bieten, die eine geschlechtsneutrale Bewertung und Vergleichbarkeit des Werts der Arbeit an verschiedenen Arbeitsplätzen und in verschiedenen Branchen ermöglichen;

P.  in der Erwägung, dass Methoden zur Arbeitsplatzbewertung ohne geschlechtsspezifische Verzerrung unabdingbar sind, damit Arbeitsplätze anhand ihrer Bedeutung und Komplexität verglichen werden können, um den Stellenwert einer Arbeitsstelle im Vergleich zu einer anderen Stelle innerhalb eines Sektors bzw. einer Organisation unabhängig davon zu bestimmen, ob diese Stelle von einem Mann oder einer Frau besetzt ist;

Q.  in der Erwägung, dass Frauen aufgrund des Armutsrisikos und des geringeren Grades an finanzieller Autonomie aufgrund des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles noch stärker dem Risiko geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt, ausgesetzt sind, was es ihnen erschwert, aus einer von Missbrauch geprägten Beziehung zu entkommen; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen fast 35 % der Frauen weltweit Mobbing oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder Belästigung mit schwerwiegenden Folgen für ihre persönlichen und beruflichen Ziele erleben, was dem Selbstwertgefühl von Frauen und ihrer Verhandlungsposition im Hinblick auf eine gerechtere Entlohnung schadet;

R.  in der Erwägung, dass es für das geschlechtsspezifische Lohngefälle zahlreiche Ursachen gibt, die sowohl strukturelle als auch kulturelle Faktoren umfassen, und zwar einerseits eine geschlechtsspezifische Segregation von Arbeitsmärkten und Sektoren, ein Mangel an Optionen und Dienstleistungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, wobei Frauen die Hauptbetreuungspersonen sowohl für Kinder als auch für andere betreuungsbedürftige Personen sind, das Fortbestehen von „gläsernen Decken“, die es Frauen nicht ermöglichen, das höchstmögliche Niveau in ihrer beruflichen Laufbahn und somit Spitzengehälter zu erreichen, und andererseits Geschlechterstereotypen in Bezug auf die Rolle und die Ziele von Frauen, geschlechtsspezifische Verzerrungen bei Lohnstrukturen und in Institutionen, die Löhne festlegen, sowie tief verwurzelte Erwartungen über die Rolle von Frauen als Mütter, die zu Stillständen oder Unterbrechungen der Laufbahn oder einem Wechsel zu Teilzeitbeschäftigung führen, sowie ein Mangel an Lohntransparenz;

S.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle und das damit verbundene geschlechtsspezifische Verdienst- und Rentengefälle zahlreiche Ursachen hat, die strukturell und häufig miteinander verknüpft sind; in der Erwägung, dass sich diese Ursachen in zwei Bestandteile unterteilen lassen, einen, der sich anscheinend durch die unterschiedlichen Merkmale des Arbeitsmarktes von Frauen und Männern „erklären“ lässt, und einen, der anhand dieser Merkmale anscheinend „unerklärlich“ ist, wobei letzterer in fast allen Ländern weltweit der weitaus größere Bestandteil des geschlechtsspezifischen Lohngefälles ist;

T.  in der Erwägung, dass diese Unterschiede bei den Arbeitsmarktmerkmalen von Frauen und Männern das Alter, die Erfahrung und die Ausbildung, die Berufsgruppe und die Arbeitszeit umfassen; in der Erwägung, dass sie in der Tatsache zum Ausdruck kommen, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, mit der gläsernen Decke in Unternehmen konfrontiert sind, in von Frauen dominierten und schlechter bezahlten Branchen und Positionen arbeiten oder aufgrund geschlechtsspezifischer sozialer Normen häufig die Hauptverantwortung für die Betreuung ihrer Familien übernehmen müssen, was zu geringeren Beschäftigungszeiten führt; in der Erwägung, dass der größere, „unerklärliche“ Bestandteil auf Geschlechterstereotype, Lohndiskriminierung und die häufige Unterbewertung – sowohl direkt als auch indirekt – der hauptsächlich von Frauen ausgeübten Arbeit zurückzuführen ist und nach wie vor ein verstecktes Phänomen ist, das wirksamer bekämpft werden muss;

U.  in der Erwägung, dass Frauen zwar fast 60 % der Hochschulabsolventen in der EU ausmachen, aber in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie (MINT) sowie Digitales nach wie vor unverhältnismäßig unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass die Ungleichheit im Erwerbsleben infolgedessen neue Formen annimmt und junge Frauen trotz der Investitionen in Bildung nach wie vor einem doppelt so hohen Erwerbslosigkeitsrisiko ausgesetzt sind wie junge Männer;

1.  erinnert daran, dass gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit eines der Grundprinzipien der EU ist und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf alle Aspekte und Bedingungen der Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit zu beseitigen; bedauert zutiefst, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle bei gleichwertiger Arbeit weiterhin besteht und sich der EU-Durchschnitt in den letzten zehn Jahren nur geringfügig verbessert hat;

2.  fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige neue EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter vorzulegen, die auf der vorherigen Strategie und dem strategischen Engagement aufbaut und verbindliche Maßnahmen zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle und zur Lohntransparenz sowie klare Ziele und Überwachungsverfahren zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Messung der Fortschritte bei ihrer Verwirklichung umfassen sollte, insbesondere im Hinblick auf das damit verbundene geschlechtsspezifische Verdienst- und Rentengefälle und die Förderung von Frauen und Männern als gleichberechtigte Verdiener und Betreuungspersonen;

3.  weist erneut darauf hin, dass die Schäden, die Frauen durch das geschlechtsspezifische Lohngefälle und seine Ursachen entstehen, im Laufe ihres Lebens exponentiell zunehmen und in ihrer Gesamtheit dazu führen, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle sogar mehr als doppelt so hoch ist wie das Lohngefälle; erinnert daran, dass Frauen aufgrund der lebenslangen Unterschiede bei Einkommen und Arbeitszeit, des unterschiedlichen Rentenalters für Männer und Frauen in einigen Mitgliedstaaten und des Umstands, dass mehr ältere Frauen allein leben, stärker von Altersarmut bedroht sind als Männer; fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des Armutsrisikos für ältere Frauen zu ergreifen, indem sie die Renten erhöhen, aber auch soziale Unterstützung anbieten; bekräftigt, dass neben der Förderung der arbeitsrechtlichen Regulierung, die auf mehr Arbeitnehmerrechten, regulierter Arbeit und dem Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse beruht, Tarifverhandlungen als entscheidendes Instrument zur Überwindung von Ungleichheiten – insbesondere beim Einkommen, aber auch im Hinblick auf die Verteidigung und Festigung der Arbeitnehmerrechte – wiederhergestellt, verteidigt und gefördert werden sollten;

4.  fordert eine sofortige Überarbeitung und eine ehrgeizige Aktualisierung des Aktionsplans zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles bis Ende 2020, wobei klare Ziele für die Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle in den nächsten fünf Jahren zu verringern und sicherzustellen, dass diese Ziele in den länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden; betont insbesondere, dass eine bereichsübergreifende Perspektive in den neuen Aktionsplan aufgenommen werden muss; fordert die Kommission auf, den Faktoren, die zu dem Rentengefälle führen, im Rahmen des Aktionsplans besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen zur Verringerung dieses Gefälles auf EU- und nationaler Ebene zu prüfen;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles zu verstärken, indem sie den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit konsequent durchsetzen, und zwar nicht nur durch Rechtsvorschriften und Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung, sondern auch durch die Wiederherstellung, Förderung und Verteidigung von Tarifverhandlungen; fordert darüber hinaus Maßnahmen, mit denen gegen die vertikale und horizontale Segregation in der Arbeitswelt und diskriminierende Praktiken bei Entscheidungen über Einstellung und Beförderung vorgegangen wird; fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Sozialschutzes in den Bereichen Mutterschaft, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;

6.  begrüßt die Zusage sowohl der Präsidentin der Kommission als auch des für Gleichstellungsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission, in den ersten 100 Tagen des Mandats der Kommission Maßnahmen zur Einführung verbindlicher Lohntransparenz vorzulegen; ist der Ansicht, dass die künftige Richtlinie schlagkräftige Durchsetzungsmaßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung umfassen und sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor – unter gebührender Berücksichtigung der Besonderheiten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) – sowie für das Gesamtvergütungspaket mit all seinen Bestandteilen gelten und einen breiten Anwendungsbereich haben sollte; fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen auf der Grundlage ihrer Empfehlung aus dem Jahr 2014 in Erwägung zu ziehen, wie zum Beispiel a) die eindeutige Festlegung von Kriterien für die Bewertung des Werts von Arbeit, b) geschlechtsneutrale Systeme für die Bewertung und Einstufung von Arbeitsplätzen, c) Prüfungen der Einkommen von Frauen und Männern und Berichte zur Gewährleistung der gleichen Entlohnung, d) einen Anspruch von Arbeitnehmern auf umfassende Lohninformationen und ein Beschwerderecht sowie e) eindeutige Zielvorgaben für Gleichstellungsmaßnahmen in den Unternehmen; ist der festen Überzeugung, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um Fälle von Lohndiskriminierung zu ermitteln, damit Arbeitnehmer fundierte Entscheidungen treffen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen können; fordert die Kommission auf, die Rolle der Sozialpartner und der Tarifverhandlungen auf allen Ebenen (auf nationaler, branchenspezifischer, lokaler und betrieblicher Ebene) in den anstehenden Rechtsvorschriften zur Lohntransparenz zu fördern;

7.  fordert die Kommission auf, die Initiative zur Lohntransparenz zu ergänzen‚ indem sie in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Leitlinien für geschlechtsneutrale Systeme zur Bewertung und Einstufung von Arbeitsplätzen und für die Festlegung klarer Kriterien (wie Qualifikationen, Verantwortungsgrad, physische und psychische Belastungen, Schichten usw.) für die Beurteilung des Werts der Arbeit entwickelt und einführt, sodass der Wert der Arbeit in verschiedenen Berufen und Sektoren verglichen werden kann, um so eine gerechtere Entlohnung für die Arbeit in von Frauen dominierten Sektoren zu erreichen, die in der Regel geringer geschätzt und somit weniger gut entlohnt wird als die Arbeit in von Männern dominierten Sektoren;

8.  fordert die Kommission auf, die derzeitige Überprüfung der Funktionsweise und Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zum gleichen Entgelt und des Grundsatzes des gleichen Entgelts als Grundlage für ihre Maßnahmen zu nutzen und zeitnah eine Überarbeitung der Richtlinie 2006/54/EG vorzulegen, um die bestehenden Rechtsvorschriften zum Grundsatz des gleichen Entgelts in der Praxis zu aktualisieren und zu verbessern, die Durchsetzung im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu verbessern und das Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder der Geschlechtsumwandlung aufzunehmen; fordert einen verbesserten Zugang zur Justiz und die Einführung stärkerer Verfahrensrechte zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung;

9.  erinnert daran, dass im Bericht der Kommission aus dem Jahr 2017 über die Umsetzung der Empfehlung der Kommission zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen durch Transparenz (COM(2017)0671) festgestellt wurde, dass die Maßnahmen nicht wirksam waren und unzureichend umgesetzt wurden; begrüßt daher, dass die Präsidentin der Kommission in ihren politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2019-2024 zugesagt hat, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit das Grundprinzip einer neuen europäischen Gleichstellungsstrategie sein wird, und begrüßt ferner, dass anerkannt wird, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein entscheidender Bestandteil des Wirtschaftswachstums sowie eine Frage der Grundrechte und der Fairness ist;

10.  bekräftigt seine Forderung, die europäische Säule sozialer Rechte, die die Aufwärtskonvergenz fördert, sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten Wirklichkeit werden zu lassen, um Gleichbehandlung und Chancengleichheit für Frauen und Männer sicherzustellen und das Recht auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer zu wahren; betont, dass die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles ein spezifisches Ziel im Nachfolgeprogramm zur Strategie Europa 2020 sein sollte;

11.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die endgültige Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles zu verstärken, indem sie den Grundsatz der gleichen Entlohnung strikt durchsetzen, dafür sorgen, dass die Löhne für Teilzeitbeschäftigte dem Vollzeitäquivalent entsprechen, Rechtsvorschriften erlassen, die die Lohntransparenz erhöhen und die Rechtsklarheit verbessern, um geschlechtsspezifische Vorurteile und Diskriminierung in Lohnstrukturen aufzudecken, und gegen die Segregation am Arbeitsplatz – ob vertikal oder horizontal – sowie gegen Vorurteile der Arbeitgeber bei Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen vorzugehen;

12.  betont, dass der Zugang zu Beschäftigung und die entsprechenden Bedingungen, die diesen ermöglichen, von zentraler Bedeutung sind, wenn es darum geht, die Emanzipation und Unabhängigkeit von Frauen in allen Lebensbereichen – von der Teilnahme an der Arbeitswelt bis hin zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Teilhabe, um nur einige Bereiche zu nennen – sicherzustellen; ist der Auffassung, dass Fortschritte bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Förderung der Rechte der Frau einen Weg des sozialen Fortschritts für die Gesellschaft insgesamt darstellen und gleichzeitig der Verbesserung der sozioökonomischen Lage von Frauen dienen;

13.  fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, angemessen in die Bereitstellung, Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit und Qualität formaler Dienstleistungen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung zu investieren und dabei die europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Einklang mit den Barcelona-Zielen zu nutzen sowie in Langzeitpflegedienste und familienfreundliche Arbeitsregelungen zu investieren, um eine gleichberechtigte und kontinuierliche Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sicherzustellen, indem für angemessene Flexibilität gesorgt wird, um zur Förderung höherer Beschäftigungsquoten bei Frauen beizutragen; bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Armutsrisikos bei älteren Frauen und zur Bekämpfung der Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles dafür sorgen sollten, dass angemessene Vorkehrungen für ältere Frauen getroffen werden, darunter Maßnahmen wie die Anrechnung von Betreuungszeiten, angemessene Mindestrenten, Hinterbliebenenleistungen und Ansprüche auf Urlaub aus familiären Gründen für Männer, um eine Feminisierung der Armut zu verhindern; fordert den Rat auf, Zielvorgaben für die Betreuung älterer Menschen und pflegebedürftiger Menschen einzuführen, die mit den Barcelona-Zielen für Kinderbetreuung vergleichbar sind;

14.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Frauen und zur Förderung ihrer finanziellen Unabhängigkeit zu ergreifen, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung von Frauen aus Randgruppen in den Arbeitsmarkt; fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen die geschlechtsspezifische Segmentierung des Arbeitsmarktes vorzugehen, indem sie in formelle, informelle und nicht formelle Bildung sowie lebenslanges Lernen und berufliche Bildung für Frauen investieren, sodass sie Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen und Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten und als Reaktion auf künftige Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt umgeschult und weiterqualifiziert werden können; fordert insbesondere eine stärkere Förderung des Unternehmertums, der MINT-Fächer, der digitalen Bildung und der Finanzkompetenz von Mädchen schon in jungen Jahren, um bestehende Bildungsstereotype zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass mehr Frauen in sich entwickelnde und gut bezahlte Branchen eintreten;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die rasche Annahme und Umsetzung der Richtlinie über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sicherzustellen, und fordert die Kommission auf, ihre Fortschritte im Hinblick auf einen etwaigen Bericht und begleitende Studien über die Umsetzung genau zu überwachen;

16.  weist darauf hin, welche Auswirkungen die Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen auf das geschlechtsspezifische Lohngefälle hat, und betont, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung in Wirtschaft und Management dringend gefördert werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Blockade der Verhandlungen im Rat über die vorgeschlagene Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten zu beenden, da sie dazu beitragen könnte, die gläserne Decke zu beseitigen;

17.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, aufgeschlüsselte Daten zu erheben, damit die Fortschritte beim Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles besser gemessen und überwacht werden können, wobei Gruppen, die mehrfache und sich überschneidende Formen von Diskriminierung erfahren – etwa Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, Roma-Frauen, älteren Frauen, Frauen in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten, alleinerziehenden Müttern und LGBTIQ-Personen – besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

18.  betont, dass die nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Datenerhebung in Bereichen wie informelle Beschäftigung, Unternehmertum, Zugang zu Finanzmitteln und Gesundheitsdienstleistungen, Gewalt gegen Frauen und unbezahlte Arbeit weiter verbessert werden muss; betont, dass hochwertige Daten und Nachweise für eine sachkundige und faktengestützte Politikgestaltung erhoben und genutzt werden müssen; fordert sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten auf, aufgeschlüsselte Daten zu erheben, damit die Fortschritte beim Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles besser gemessen und überwacht werden können, wobei Gruppen, die mehrfache und sich überschneidende Formen von Diskriminierung erfahren – etwa Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, Roma-Frauen, ältere Frauen, alleinerziehende Mütter und LGBTIQ-Personen – besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

19.  fordert die Kommission auf, die Sozialpartner in die Entwicklung neuer Strategien zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles einzubeziehen; fordert die Sozialpartner in diesem Zusammenhang auf, sich an Diskussionen zu beteiligen und zusammenzuarbeiten, um das Lohngefälle anzugehen, auch durch positive Diskriminierung, und mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um die öffentliche Meinung intensiv einzubinden, da die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles eine universelle Priorität darstellt;

20.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung prekärer, von Frauen dominierter Arbeit und der Feminisierung der Armut zu intensivieren; hebt das hohe Maß an nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit von Frauen hervor, das sich negativ auf ihr Einkommen, ihre soziale Absicherung und ihren Sozialversicherungsschutz auswirkt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, das IAO-Übereinkommen von 2011 über Hausangestellte zu ratifizieren;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Mutterschaft, Vaterschaft und Elternschaft im Arbeitsrecht stärker zu schützen, insbesondere indem die Zahl der entsprechenden Urlaubstage erhöht wird und gewährleistet wird, dass sie voll bezahlt werden, und indem die Arbeitszeit während der Stillzeit verringert wird und geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Schutzes getroffen werden, aber auch indem die entsprechenden Investitionen getätigt werden, um ein öffentliches Netz kostenfreier Dienstleistungen in den Bereichen frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung und langfristige Betreuung bereitzustellen; weist darauf hin, dass es nach wie vor in erster Linie für Frauen ein entscheidendes Hindernis für die gleichberechtigte Teilnahme an allen Bereichen der Gesellschaft, einschließlich der Arbeitswelt, darstellt, dass hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen nicht verfügbar und unerschwinglich sind und keine ausreichende Infrastruktur dafür vorhanden ist;

22.  erkennt an, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung auch durch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verschärft werden können, da Opfer aufgrund feindseliger Arbeitsumgebungen häufig in schlechter bezahlte Arbeitsverhältnisse gezwungen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen der IAO von 2019 gegen Gewalt und Belästigung zu unterzeichnen und zu ratifizieren, um wirksame Maßnahmen zur Definition, Verhütung und Verhinderung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz einzuführen, einschließlich sicherer und wirksamer Beschwerde- und Streitbeilegungsmechanismen, Unterstützung, Dienstleistungen und Rechtsbehelfe;

23.  fordert die Kommission auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und am Europäischen Tag der Lohngleichheit eine umfassende Analyse des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in den EU-Organen vorzulegen;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 112.
(2) ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.
(3) ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 79.
(4) ABl. C 155 vom 25.5.2011, S. 10.
(5) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 75.
(6) ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 93.
(7) ABl. C 242 vom 10.7.2018, S. 24.
(8) ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 60.
(9) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 6.
(10) ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 89.
(11) Mascherini, M., Bisello, M. und Rioboo Leston, I.: The gender employment gap: Challenges and solutions (Das geschlechtsspezifische Lohngefälle: Herausforderungen und Lösungen), Eurofound, 2016.
(12) Laut Angaben des Informationsblatts des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen mit dem Titel „Poverty, gender and lone parents in the EU“ (Armut, Geschlecht und Alleinerziehende in der EU), in dem Zahlen aus der Statistik der Europäischen Union über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) aus dem Jahr 2014 angeführt werden.

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